Beschlussprotokoll öffentlich.pdf

Geschäftsführung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Frau Duman Telefon: Fax: (0221) 221-92313 (0221) 221-92210 E-Mail: Inge.Duman@Stadt-Koeln.de Datum: 05.06.2013 Beschlussprotokoll über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 03.06.2013, 17:00 Uhr bis 21:35 Uhr, Raum 119 im Bezirksrathaus Rodenkirchen I. Öffentlicher Teil 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgereingabe für den Erhalt einer Wiesenfläche am Stieleichenweg in Köln-Sürth (02-1600-88/12) 1109/2013 - Ergänzungsantrag der Grünen 1. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, den dortigen Mangel an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in räumlicher Nähe (Josef-KalscheuerStraße) zu beheben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und 1 Stimme der Grünen zugestimmt. 2.Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden ergänzten Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen dankt den Petenten für ihre Eingabe. Die Bezirksvertretung weist das Begehren der Petenten jedoch zurück, da eine Versagung der Wohnbebauung gegenüber dem Grundstückseigentümer nicht zu rechtfertigen wäre. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die Verwaltung auf, den dortigen Mangel an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche in räumlicher Nähe (JosefKalscheuer-Straße) zu beheben. Abstimmungsergebnis: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 Mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, 1 Stimme der Grünen und Herrn Schöppe zugestimmt. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Radweg Kalscheurer Weg, Antrag der SPD-Fraktion AN/1679/2012 Der Ortstermin hat stattgefunden, die SPD-Fraktion zieht den Antrag zurück. 8.1.2 Neubau HöchstspannungsFreileitung Rommerskirchen-Sechtem, Bauleitnr. 4215 der Amprion GmbH, Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0604/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden Zusatz zum Antrag: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet zunächst den Bezirksbürgermeister, mit der Bezirkregierung und der Firma Amprion den gewünschten Ortstermin zu organisieren. Sollten die beiden Gesprächspartner absagen, wird in der nächsten FVB das weitere Vorgehen überlegt. Der ursprüngliche Antrag lautet: Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah einen Ortstermin in Meschennich zum Thema „Neubau der Höchstspannungs-Freileitung“ zu organisieren, zu dem die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde, Fachleute aus der Verwaltung der Stadt Köln (z.B. Frau Martina Hüser vom Stadtplanungsamt), Vertreter der betroffenen Anwohner (z.B. Siedlergemeinschaft Meschenich, Ansprechpartnerin Frau Daniele Kensy), Experten aus dem Bereich Umweltschutz (z.B. vom BUND), Herr Prof. Wiesmüller vom Gesundheitsamt sowie Vertreter der Lokalpolitik einzuladen sind. In dem Ortstermin sollen u.a. Fragen zum Trassenverlauf, möglichen Varianten und den damit verbundenen Hindernissen oder Gefahren geklärt werden. Im Vorfeld zu diesem Termin ist der BV2 mitzuteilen, - ob die geplante Trasse direkt an das rheinische Braunkohlerevier angebunden ist, - in welchem Maß aus Verstromung von Braunkohle gewonnene Energie transportiert werden soll (ausschließlich/hauptsächlich/ teilweise/ überhaupt nicht), - ob zu dem Projekt noch eine örtliche Informationsveranstaltung geplant ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 1 Stimme der CDU-Fraktion zugestimmt. 8.1.3 Schulwegsicherung im Kreuzungsbereich Hitzeler Straße/Brühler Straße und Reduzierung des Durchgangsverkehrs durch die Hitzeler Straße, Antrag der SPD-Fraktion AN/0615/2013 -2- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie der Einmündungsbereich Hitzeler Straße/Brühler Straße für Schulkinder besser gesichert (z.B. durch Zebrastreifen, Signalanlage etc.) und wie der Durchgangsverkehr durch die Swisttalstraße/Hitzeler Straße reduziert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.4 Vorlage und Erläuterung der Kriminalitätsstatistik für den Stadtbezirk Köln-Rodenkrichen; Antrag der FDP-Fraktion AN/0592/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion Köln-Südwest gebeten, wie in den Vorjahren eine Kriminalitätsstatistik des Jahres 2012 für den Stadtbezirk Köln-Rodenkirchen der Bezirksvertretung vorzulegen und zu erläutern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.1.5 Bauvorhaben „Greinshof 10“ in Köln-Sürth: Zurückhaltung von Fällgenehmigungen, Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0603/2013 Nach eingehender Diskussion und Darlegung der rechtlichen Situation von Seiten der Fachverwaltungen zieht Herr Giesen den Antrag zurück. 8.1.6 Sachstandsbericht zur Umsetzung der Planung für die neue Sportanlage an der Kapellenstr. in K-Rondorf; Antrag der FDP-Fraktion AN/0591/2013 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht mit Zeitplan für die Umsetzung der Planungen für den Bau der neuen Sportanlage des SC Rondorf 1912 e.V. an der Kapellenstr. in Köln-Rondorf der Bezirksvertretung Rodenkirchen vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen bei Enthaltungen der SPD-Fraktion und 1 Stimme aus der CDU-Fraktion zugestimmt 8.1.7 Probesperrung der Straße "An der Fuhr" in Meschenich, gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0723/2013 -3- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Straße „An der Fuhr“ zwischen den beiden Hochgaragen für einen Testbetrieb von 6 Monaten für den Autoverkehr zu sperren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Erweiterung Park und Ride-Platz in Sürth, Antrag der CDU-Fraktion AN/0614/2013 - Vertagungsantrag der CDU-Fraktion Beschluss: Der Antrag wird vertagt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.2 Verbesserung der Internetleitungen an den betroffenen Schulen im Kölner Süden, Antrag der SPD-Fraktion AN/0610/2013 - Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden ergänzten Antrag: 1. Die Schulverwaltung wird gebeten, mit dem Amt für Informationsverarbeitung, den Netzanbietern sowie anderen erforderlichen Stellen, eine Lösung für die Schulen im Kölner Süden zu erarbeiten, deren Internetleitungskapazität so schlecht ist, dass die Arbeit am PC für die Schüler stark eingeschränkt ist. 2. Die Verwaltung wird außerdem gebeten, mit den Netzbetreibern im Kölner Süden in Kontakt zu treten, um eine Verbesserung der Internetleitungskapazitäten zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.3 Stationsgebundene Fahrradleihsysteme, Antrag der CDU-Fraktion AN/0613/2013 Beschluss: Der Verkehrsausschuss und die Verwaltung werden aufgefordert, stationsgebundene Fahrradleihsysteme für eine Einführung in Köln zu prüfen und vorzustellen. -4- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.4 Planung/Einrichtung einer Kita an der Josef-Kallscheuer-Straße in Sürth, gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0720/2013 Beschluss: Die Verwaltung wird, wie schon unter TOP 8.2.5 in der BV2-Sitzung am 30.01.12 einstimmig entschieden und auch in 2011 schon eindeutig geäußert, erneut gebeten, auf der Freifläche entlang der Josef-Kallscheuer-Straße in Sürth eine maximal 6-zügige Kita zu planen und einzurichten. Zudem ist die im dortigen Gelände vorgeschlagene Freizeitmöglichkeit für Jugendliche zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 1 Stimme der Grünen und Enthaltung von Herrn Schöppe zugestimmt. 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Vergabe der bezirksorientierten Mittel 2013 gemäß § 37 Absatz 3 GO NW Zuschuss an Jugendzentrum Meschenich 1683/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt über den Zuschuss an die Jugendzentren Köln Kinder- u. Jugendzentrum Meschenich für das Projekt „Bewerbungen für Jugendliche der Sek.Stufe 1“ in Höhe von 2 000,00 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.1.2 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO 1599/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bestellt Herrn Dustin Gammisch zum stellvertretenden Schriftführer für den Rest der die Wahlperiode 2009 – 2014 gemäß § 36 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GO NW. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -5- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Festlegung der Haltestellenstandorte für Fahrgastunterstände ab 01.01.2015 (Prioritätenliste Fahrgastunterstände) 1556/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem VA, folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Verkehrsausschuss beschließt die Prioritätenliste Fahrgastunterstände im Rahmen des neuen Werbenutzungsvertrags gemäß Anlage 1 und 2 und beauftragt die Verwaltung, darauf hinzuwirken, dass an den genannten Haltestellen im ersten Halbjahr 2015 von dem neuen Konzessionär Fahrgastunterstände in der jeweils aufgeführten Anzahl errichtet werden. 2. Die Bezirksvertretungen nehmen die Prioritätenliste zur Kenntnis und erteilen mit ihren jeweiligen Beschlüssen die Zustimmung gem. § 2 Abs. 1 Ziffer 6.10 Zuständigkeitsordnung zur Aufstellung der Fahrgastunterstände an den in der Prioritätenliste aufgeführten Standorten in ihrem Stadtbezirk. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltungen 1 Stimme der Grünen und 1 Stimme der FDPFraktion zugestimmt. 9.2.2 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 68423/02 Arbeitstitel: Gustav-Heinemann Ufer 88 bis 90 in Köln-Bayenthal 0478/2013 - Ergänzungsantrag der Grünen 1. Beschluss: Es ist (z.B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages) sicher zu stellen, dass ein relevanter Anteil der Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau realisiert wird. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen 3 Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltungen 2 Stimmen der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. 2. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stea, folgenden ergänzten Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 68423/02 mit gestalterischen Festsetzungen für die Grundstücke Gustav-Heinemann-Ufer 88 bis 90 —Arbeitstitel: Gustav-Heinemann Ufer 88 bis 90 in Köln-Bayenthal— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde -6- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Es ist (z.B. im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages) sicher zu stellen, dass ein relevanter Anteil der Wohneinheiten als geförderter Wohnungsbau realisiert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.3 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 64389/02 Arbeitstitel: Melia-Deponie in Köln-Rondorf 1126/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Stea, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 64389/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet der Flurstücke 106 bis 110 der Flur 2 der Gemarkung Rondorf —Arbeitstitel: Melia-Deponie in Köln-Rondorf— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9.2.4 Baubeschluss für den Endausbau der Johann-Reintgen-Straße/PeterKoep-Straße 0400/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem VA, folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss beschließt im Rahmen des Wohnungsbauprogramms 2015 den Endausbau der Johann-Reintgen-Straße/Peter-Koep-Straße und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -7- Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) am 03.06.2013 Ende des öffentlichen Teils -8-