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Geschäftsführung Wirtschaftsausschuss Herr Müller Telefon: Fax: (0221) 221-23717 (0221) 221-26686 E-Mail: Michael.Mueller6@stadt-koeln.de Datum: 09.07.2013 Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 13.06.2013, 17:02 Uhr bis 19:34 Uhr, Berufskolleg Werner-von-Siemens-Schule Raum K101 Eitorfer Straße 18 50679 Köln Anwesend waren: Vorsitzender Herr Reinhard Houben FDP Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Herr Axel Kaske SPD Herr Dr. Walter Schulz SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Herbert Gey CDU Herr Klaus Koke CDU Frau Dr. Sandra von Möller CDU Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Kirsten Reinhardt GRÜNE Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Herr Rolf Rost pro Köln Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Detjen DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Lothar Krögerrecklenfort ögerrecklenfort SPD Herr Dr. Witich Roßmann SPD Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Herr Nicolai Lucks CDU Herr Thomas Tewes CDU Herr Michael Gehenzig FDP Herr Dr. Magnus Tessner FDP Herr Karl-Heinz Jorris pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Claudia Mewaldt KLuST e.V. Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Schriftführer Herr Michael Müller Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Rainer Schäfer GRÜNE Herr Dieter Schöffmann GRÜNE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Jochen Saurenbach Bartmänner Köln e.V. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Berndt Petri DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Tekin Parmaksiz SPD Herr Özkan Aksoy Aksoy Herr Houben begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er verweist auf die vorliegende aktualisierte Tagesordnung und schlägt vor, die TOPs 7.1 und 7.2 direkt im Anschluss an die Präsentation unter TOP 1.2 zu behandeln. Er verpflichtet Frau Claudia Mewaldt als neue sachkundige Einwohnerin. Der Ausschuss ist mit folgender Tagesordnung einverstanden: -2- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Begrüßung und Präsentation Berufskolleg Werner-von-Siemens-Schule durch den Schulleiter Herrn Karsten Streppel 1.2 Präsentation Abschlussbericht Bauliche Konzeption Frischezentrum Marsdorf durch Herrn Dipl.-Ing. Vilbert Oedinger, DU Diederichs Projektmanagement AG & Co. KG 1.3 Präsentation Mediaserver Markenshop durch Frau Stephanie Franke, Köln Tourismus GmbH 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften mit Wirtschaftsbezug 1708/2013 2.2 Wirtschaftsfaktor Tourismus Beantwortung der Anfrage AN/0389/2012 der FDP-Fraktion vom 22.04.2013 1932/2013 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 3.1 Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek - Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.04.2013 AN/0550/2013 3.2 Vergabe von Halteplätzen für Fernbuslinien Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.06.2013 AN/0749/2013 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 5 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 5.1 Interdisziplinäres, dialogisches Werkstattverfahren zur Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption für den Mülheimer Süden inklusive Hafen als Fortschreibung des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes Teilraum Nord (REK-Nord); hier: Verfahrensdefinition und Bedarfsfeststellung 0687/2013 -3- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 5.2 Lkw-Führungskonzept 2012 1460/2012 6 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 6.1 Bebauungsplanverfahren 63460/04 -Arbeitstitel: Oskar-Jäger-Straße in KölnEhrenfeld-; hier: Geplante Ansiedlung eines Paketverteilerzentrums auf der nördlichen Teilfläche -Ergebnisse des Verkehrsgutachtens1242/2013 7 Marktwesen 7.1 Frischezentrum Marsdorf - Gutachten "bauliche Konzeption" 1455/2013 7.2 Einleitung des Vergabeverfahrens der betriebswirtschaftlichen Machbarkeitsstudie: Bau und Betrieb eines neuen Frischezentrums - Beschlussvorlage 1526/2013 Ergebnis der Beratung im Liegenschaftsausschuss 1875/2013 8 "koeln.de" 9 Medien- und Internetwirtschaft in Köln 10 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 10.1 Arbeitsmarkt Köln - Rückblick 2012 und erstes Drittel 2013 1750/2013 11 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung 12 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) 13 Mitteilungen 13.1 Arbeitspapier des Deutschen Städtetages zu "Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung" 1319/2013 13.2 Wirtschaftswerbung der Stadt Köln 1391/2013 -4- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 13.3 Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 1644/2013 13.4 Japan-Reise aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft mit Kyoto 1898/2013 13.5 Köln zu Konferenz in Peking eingeladen - positive Bilanz der China-Reise 1909/2013 13.6 1. Köln - Kärntner Wirtschaftsdialog in Klagenfurt 1921/2013 14 Allgemeine Beschlussvorlagen 14.1 Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Bestandsaufnahme und Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln 4241/2012 14.2 Freigabe zusätzlicher Mittel aus der Kulturförderabgabe - Teilplan 1501 Wirtschaft und Tourismus 1671/2013 15 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 16 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 17 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 18 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung 19 Mitteilungen 20 Allgemeine Beschlussvorlagen 21 Mündliche Anfragen -5- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 I. Öffentlicher Teil 1 Präsentation, anschließend Meinungsaustausch 1.1 Begrüßung und Präsentation Berufskolleg Werner-von-Siemens-Schule durch den Schulleiter Herrn Karsten Streppel Herr Streppel stellt das Berufskolleg für Elektrotechnik Werner-von-Siemens-Schule vor, das mit 1.400 Schülern eines der kleineren der insgesamt 17 Kölner Berufskollegs sei. Die gute Ausbildung an den Berufskollegs sei ein entscheidender Standortfaktor. Die Schule sei Teil des Projektes „Campus Deutz“. Er bittet Politik und Verwaltung um eine stärkere Unterstützung. Frau Beigeordnete Berg fragt, ob die Zusammenarbeit mit Unternehmen gepflegt werde. Herr Streppel berichtet von vielfältigen Kontakten zu Kölner Unternehmen, darunter eine Kooperation zur dualen Ausbildung mit Ford. Herr Houben fragt, ob die allgemeine Qualifikation der Schüler heute schlechter sei als früher. Herr Streppel weist darauf hin, dass solche Klagen schon immer verbreitet waren. Die Anforderungen seinen stark gestiegen. Mehr Probleme als früher gebe es aber im Bereich des sozialen Verhaltens. Herr Dr. Tessner fragt nach Kontakten zu chinesischen Unternehmen oder Institutionen. Herr Streppel sagt, das Berufskolleg werde seit Jahren von chinesischen Delegationen besucht, aber eine fruchtbare Zusammenarbeit habe sich bislang nicht ergeben. 1.2 Präsentation Abschlussbericht Bauliche Konzeption Frischezentrum Marsdorf durch Herrn Dipl.-Ing. Vilbert Oedinger, DU Diederichs Projektmanagement AG & Co. KG Herr Botter und Herr Oedinger (DU Diederichs Projektmanagement AG & Co. KG) präsentieren den Abschlussbericht zur baulichen Konzeption des Frischezentrums in Köln-Marsdorf. Die Gutachter stellen fest, dass das Frischezentrum an dem geplanten Standort realisiert werden könne. Mit einer Bruttogeschossfläche von 67.000 qm sei ein idealtypisches Frischemarktkonzept in mit anderen Städten vergleichbarem Rahmen darstellbar. Sie empfehlen aus Gründen der Marktfunktionalität die „Kamm-Form“ und rechnen mit Gesamtkosten von 96,5 Mio. EUR brutto. Eine Realisierung sei frühestens Ende 2018/ Anfang 2019 denkbar. Die Mitteilungen unter TOP 7.1. und 7.2 werden zusammen mit der Präsentation behandelt. Herr Frank betont, eine Realisierung vor 2020 sei wünschenswert und fragt, ob auch eine Kostenberechnung der alternativen Variante erstellt worden sei und ob die Parkflächen für die Mitarbeiter nicht in einer zusammengefasst werden könnten. -6- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Herr Oedinger verneint die Frage nach der Kostenberechnung. Es sei jedoch ein ähnlicher Wert zu erwarten, auch wenn der Brandschutz teurer würde. Im Übrigen handele es sich um einen sogenannten „Kostenrahmen“ nach DIN, der noch eine Ungenauigkeit von ca. 30% aufweise. Die dezentrale Anordnung der Parkflächen für die Mitarbeiter sei ein Wunsch der Händler. Herr Gehenzig fragt, ob sich auch Angaben zu den Arbeitsplatzeffekten der Verlagerung machen lassen. Frau Beigeordnete Berg verneint dies. Die Zahl der Betriebe, die vom bisherigen Standort nach Marsdorf wechseln stehe noch nicht fest, auch weil noch keine Preise kalkuliert werden konnten. Herr Houben fragt, welche Expansionsmöglichkeiten der neue Standort biete? Die vorliegende Planung orientiere sich mit einem Wert von 350.000 to für den jährlichen Warenumschlag am Status Quo. Frau Beigeordnete Berg verweist auf die Mitteilung unter TOP 7.2 und berichtet, dass eine genaue Marktanalyse erst noch erstellt werden müsse. Herr Oedinger erläutert, dass der Warenumschlag bei fast allen deutschen Großmärkten geschätzt würde und daher keine verlässliche Bezugsgröße darstelle. Herr Detjen fragt, ob Erweiterungsflächen zur Verfügung stehen. Frau Beigeordnete Berg betont, dass auch eine Ansiedlung von Firmen mit Bezug zum Frischezentrum im benachbarten Gewerbegebiet denkbar sei. Herr Gey sieht die Verwaltung auf einem guten Weg und verweist bezüglich der Diskussion zu künftigen Expansionsmöglichkeiten darauf, dass die großen Discounter eigene Logistikzentren in der Region unterhalten. Herr Dr. Strahl fragt unter Verweis auf S.17 des Gutachtens, ob der Verwaltung bekannt sei, welche Art von Gas durch die angrenzende Gaspipeline der Höchst AG geleitet werde und ob der geforderte Mindestabstand von 40 m mit der vorliegenden Planung tatsächlich eingehalten werde. Zudem möchte er wissen, ob auch ein eigener Autobahnanschluss des Frischemarktes realisiert werden könne. Frau Beigeordnete Berg sagt, dies werde im Rahmen der Bauleitplanung überprüft. Herr Oedinger sagt, die Frage nach dem eigenen Autobahnanschluss sei nicht Bestandteil des Untersuchungsauftrages gewesen. Herr Dr. Tessner hält die Anzahl der LKW-Stellplätze für zu knapp bemessen. Herr Oedinger erläutert, dass die Anzahl der erforderlichen Stellplätze und Ladetore voneinander abhänge und im Vergleich mit anderen Frischezentren bei Umsetzung der vorgeschlagenen Planung ausreichend bemessen sei. 1.3 Präsentation Mediaserver Markenshop durch Frau Stephanie Franke, Köln Tourismus GmbH Frau Franke (KölnTourismus GmbH) präsentiert die Idee eines Mediaservers als virtuelle Dienstleistung sowie als Vertriebssystem für Give-Aways. Eine zunächst für die -7- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Stadt Köln und die städtischen Unternehmen nutzbare große Datenbank mit rechtefreien Bilder, Filmen, Broschüren und Texten, die von allen am Markenprozess Beteiligten zugeliefert werden sollen, könne bei KölnTourismus eingerichtet werden. Der Bezug von kostenpflichtigen Give-Aways könne eingebunden werden. Dabei könne das Lager von KölnTourismus in Zollstock genutzt werden. Die Stadt Hamburg betreibe bereits einen solchen Markenserver. Einige Folien ihres Vortrages sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Houben befürwortet eine Öffnung des Markenservers für alle und regt an, den Zugang zu dem Material nicht generell kostenfrei zu gestalten. Frau Beigeordnete Berg verspricht diese Anregung mit aufzunehmen und verweist auf die entsprechende Vorlage unter TOP 14.2. Herr Frank wünscht eine genauere Darstellung zur Organisation und Finanzierung dieses Projektes. Herr Sommer (KölnTourismus GmbH) betont, dass dieser zusätzliche Service von KölnTourismus mit überschaubaren Kosten realisiert werden könne. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften mit Wirtschaftsbezug 1708/2013 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beantwortung der Verwaltung vor. Als Tischvorlage wurde zudem die Liste der Mitgliedschaften im DinA3-Format verteilt. Herr Houben bemängelt, er halte den Hinweis auf eine drohende Insolvenz von Vereinen bei Kündigung der städtischen Mitgliedschaft für nicht stichhaltig. Herr Gehenzig regt an, die Mitgliedschaft in Vereinen grundsätzlich zu überdenken, um insbesondere Doppelarbeiten zu vermeiden. Herr Frank bekundet Nachfragebedarf zu verschiedenen Punkten und kündigt an, dem Schriftführer eine Liste mit Fragen für die Niederschrift zur Verfügung zu stellen. Fragen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu den Mitgliedschaften: Der Nutzen folgender Mitgliedschaften soll von der Verwaltung näher begründet werden; insbesondere ist immer der Arbeitsaufwand darzulegen, der für die Verwaltung durch die Mitgliedschaft entsteht, so dass der „Kosten/Nutzen“-Aspekt besser eingeschätzt werden kann. Mitgliedschaft Fragen AG Dt. Verkehrsflughäfen Ist nicht die Mitgliedschaft der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB) ausreichend? Die Stadt ist an der FKB beteiligt. NUK Das NUK nimmt eine ähnliche Funktion Aufgabe wie Unternehmerstart e.V. wahr. Es ist somit eine redundante Mitgliedschaft. Welche konkret fassbaren wirtschaftlichen Effekte werden mit NUK erzielt -8- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Unternehmerstart Köln e.V. Verzichtbar? Mitgliedschaft auf NUK konzentrieren. AG´s Ackerbau und Wasser linksrheinisch 57 nimmt ähnliche Aufgaben wahr. Besteht nicht auch seitens 57 oder eine anderen Verwaltungsstelle eine weitere Mitgliedschaft? Wäre nicht die Bündelung der Aufgabe bei einer Verwaltungsstelle effizienter? Gesundheitsregion Hat der Verein überhaupt eine Relevanz, wenn eine AufkündiKölnBonn e.V. gung der städtischen Mitgliedschaft zur Insolvenz des Vereins führen würde? Bio River e.V. Eine Tätigkeits- und Erfolgsbilanz fehlt. Welche realen Effekte sind aufgrund der Mitgliedschaft für den Standort Köln bislang erkennbar? Z.B. in Hinsicht auf Firmenansiedlungen. Hat der Verein überhaupt eine Relevanz, wenn eine Aufkündigung der städtischen Mitgliedschaft zur Insolvenz des Vereins führen würde? Zentrum für interaktive Medien ZIM Erfüllt diese Mitgliedschaft noch ihren Zweck? Die Mitgliedschaft existiert seit 1993. inzwischen haben im Mediensektor enorme Weiterentwicklungen und Umwälzungen stattgefunden; der Verweis auf Aktivitäten des ZIM auf deren Website fällt leider sehr dürftig aus. Hat der Verein überhaupt eine Relevanz, wenn eine Aufkündigung der städtischen Mitgliedschaft zur Insolvenz des Vereins führen würde? Fotogrammetische Gesellschaft München Handelt es sich hierbei nicht eigentlich um die Dt. Gesellschaft für Photogrammetrie, Fernerkundung und Geoinformation e.V. mit Sitz in Münster? Auch dort ist die Stadt als Mitglied gelistet. Redundante Mitgliedschaften nicht sinnvoll. Welchen Nutzen hat die Mitgliedschaft? 2.2 Wirtschaftsfaktor Tourismus Beantwortung der Anfrage AN/0389/2012 der FDP-Fraktion vom 22.04.2013 1932/2013 Die Beantwortung der Anfrage der FDP-Fraktion liegt als Tischvorlage vor. Herr Houben wünscht die Vertagung in die nächste Sitzung. Der Ausschuss ist damit einverstanden. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung 3.1 Zukunft der Kunst- und Museumsbibliothek - Anfrage der Fraktion Die Linke vom 24.04.2013 AN/0550/2013 -9- Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln zur Kenntnis. 3.2 Vergabe von Halteplätzen für Fernbuslinien Gemeinsame Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 10.06.2013 AN/0749/2013 Der Ausschuss nimmt die als Tischvorlage verteilte gemeinsame Anfrage der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Kenntnis. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anträge vor. 5 Beteiligung des Wirtschaftsausschusses an wirtschaftsrelevanten Planungen 5.1 Interdisziplinäres, dialogisches Werkstattverfahren zur Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption für den Mülheimer Süden inklusive Hafen als Fortschreibung des Rechtsrheinischen Entwicklungskonzeptes Teilraum Nord (REK-Nord); hier: Verfahrensdefinition und Bedarfsfeststellung 0687/2013 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Herr Houben lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen: Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss die Annahme folgenden Beschlussvorschlages: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, im Rahmen der Umsetzung des "Städtebaulichen Masterplans Innenstadt" ein interdisziplinäres, dialogisches Werkstattverfahren zur Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption für den Mülheimer Süden inklusive Hafen als Fortschreibung des REK-Nord entsprechend dem vorgestellten Prozessvorschlag (siehe Anlage 1); 2. beschließt die Eckdaten der Aufgabenstellung für das interdisziplinäre, dialogische Werkstattverfahren (siehe Anlage 1); 3. beschließt, als Städtebauer, die die Planungsteams leiten, folgende Büros mit der Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption für den Mülheimer Süden inklusive Hafen im Rahmen eines dialogischen Werkstattverfahrens zu beauftragen: – Professor Johannes Kister kister scheithauer gross architekten und stadtplaner GmbH, Köln, - 10 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 – Peter Wilson BOLLES + Wilson GmbH, Münster. Diese Büros müssen sich zur Bearbeitung jeweils mit einem Landschaftsarchitekten und einem Verkehrsplaner zu interdisziplinären Teams finden; 4. beschließt, die Moderation des verfahrensbegleitenden Dialogs mit der Öffentlichkeit an ein fachkundiges, leistungsfähiges Moderationsbüro mit einschlägigen Erfahrungen in entsprechenden Prozessen gemäß städtischer Vergaberichtlinie zu vergeben; 5. beschließt, als Beratungs- und Begleitgremium des Werkstattverfahrens die bestehende Lenkungsgruppe "Städtebaulicher Masterplan Innenstadt" einzusetzen. Diese wird durch folgende externe Experten ergänzt: 6. – Prof. Dipl.-Ing. Jörn Walter, Hamburg, Oberbaudirektor der Freien und Hansestadt Hamburg Experte "Prozessgestaltung/-steuerung Neustrukturierungen, kommunale Perspektive", – Dipl.-Ing. Fritz Schumacher, Basel Kantonsbaumeister Kanton Basel-Stadt, Schweiz internationaler Experte "Neustrukturierung Häfen" stellt den Bedarf für die Durchführung des interdisziplinären, dialogischen Werkstattverfahrens zur Erstellung einer Planungs- und Entwicklungskonzeption des Mülheimer Südens inklusive Hafen fest. Der Aufwand für das Verfahren wird auf rund 200.000 € netto (circa 250.000 € brutto) geschätzt. Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen Mittel sind im Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 im Teilergebnisplan 0901-Stadtplanung, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sachund Dienstleistungen, unter der Finanzposition 6100.572.9900.6 berücksichtigt. Das Verfahren kann erst nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2013/2014 starten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.2 Lkw-Führungskonzept 2012 1460/2012 Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde in der Sitzung am 24.05.2013 vertagt. Herr Gey schlägt vor, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu geben. Herr Frank und Herr Houben befürworten jedoch eine Beratung dieser Vorlage im Wirtschaftsausschuss und plädieren für eine erneute Vertagung. Der Ausschuss ist damit einverstanden. - 11 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 6 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses über wirtschaftsrelevante Angelegenheiten 6.1 Bebauungsplanverfahren 63460/04 -Arbeitstitel: Oskar-Jäger-Straße in Köln-Ehrenfeld-; hier: Geplante Ansiedlung eines Paketverteilerzentrums auf der nördlichen Teilfläche -Ergebnisse des Verkehrsgutachtens1242/2013 Der Wirtschaftsausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung zur Kenntnis. 7 Marktwesen 7.1 Frischezentrum Marsdorf - Gutachten "bauliche Konzeption" 1455/2013 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Der Tagesordnungspunkt wurde direkt im Anschluss an die Präsentation zur baulichen Konzeption des Frischezentrums Köln-Marsdorf behandelt und zur Kenntnis genommen. 7.2 Einleitung des Vergabeverfahrens der betriebswirtschaftlichen Machbarkeitsstudie: Bau und Betrieb eines neuen Frischezentrums - Beschlussvorlage 1526/2013 Ergebnis der Beratung im Liegenschaftsausschuss 1875/2013 Dem Ausschuss liegt die Mitteilung der Verwaltung als Tischvorlage vor. Dieser Tagesordnungspunkt wurde direkt im Anschluss an die Präsentation zur baulichen Konzeption des Frischezentrums Köln-Marsdorf behandelt und zur Kenntnis genommen. 8 "koeln.de" Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 9 Medien- und Internetwirtschaft in Köln Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 10 Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation 10.1 Arbeitsmarkt Köln - Rückblick 2012 und erstes Drittel 2013 1750/2013 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 12 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 11 Beschäftigungsförderung / Arbeitsmarktförderung Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 12 Förderung und Sicherung des Industriestandortes Köln (Ratsbeschluss vom 31.01.2002) Es liegen weder Beschlussvorlagen noch Mitteilungen vor. 13 Mitteilungen 13.1 Arbeitspapier des Deutschen Städtetages zu "Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung" 1319/2013 Der Ausschuss nimmt die in der letzten Sitzung vertagte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 13.2 Wirtschaftswerbung der Stadt Köln 1391/2013 Die Mitteilung der Verwaltung wurde in der letzten Sitzung vertagt. Herr Frank bittet um kurzfristige Vorlage der Planung von Maßnahmen im Rahmen von Köln-Promotion in 2013. 13.3 Übersicht über die wesentlichen Änderungen des Ladenöffnungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen 1644/2013 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr Houben kritisiert, dass künftig nur noch höchstens 11 Sonntagsöffnungszeiten genehmigt werden dürfen und die Stadt Köln weiter an der auch bislang praktizierten Selbstbeschränkung auf drei Sonntagsöffnungen pro Verkaufsstelle festhalte, obwohl das neue Gesetz vier solche Öffnungen erlaube. 13.4 Japan-Reise aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Städtepartnerschaft mit Kyoto 1898/2013 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 13.5 Köln zu Konferenz in Peking eingeladen - positive Bilanz der ChinaReise 1909/2013 - 13 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 Der Ausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 13.6 1. Köln - Kärntner Wirtschaftsdialog in Klagenfurt 1921/2013 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung vor. Herr Houben fragt, warum die Reise nach Klagenfurt statt gefunden habe und wer die Kosten getragen habe. Herr Merfeld (Amt für Wirtschaftsförderung) erläutert, dass es seit 2006 ein Netzwerk von Unternehmern aus Köln und aus Kärnten gebe mit gegenseitigen jährlichen Besuchen. Der Wirtschaftsclub Köln habe ihn gebeten, die diesjährige Delegation nach Klagenfurt zu begleiten und den Wirtschaftsstandort Köln zu präsentieren. Das Amt für Wirtschaftsförderung hat diese Veranstaltung mit 2.000 EUR bezuschusst. Die Resonanz sei sehr positiv gewesen. Herr Kaske bittet die Verwaltung, solche Initiativen künftig dem Wirtschaftsausschuss bereits im Vorfeld mitzuteilen. 14 Allgemeine Beschlussvorlagen 14.1 Interkulturelles Maßnahmenprogramm - Bestandsaufnahme und Maßnahmen zur Förderung der Integration, der Vielfalt und des interkulturellen Zusammenlebens in Köln 4241/2012 Dem Ausschuss liegt die Beschlussvorlage der Verwaltung als Sammelumdruck vor. Herr Frank bemängelt, dass das Konzept im Abschnitt 5.2 – Beruf und Arbeitsmarkt keine inhaltlichen Aussagen enthalte. Bevor ein Beschluss über diese Vorlage erfolgen könne, müssen Auskünfte und Daten zu diesem wichtigen Thema ergänzt werden. Der Ausschuss ist damit einverstanden. Beschluss: Der Wirtschaftsausschuss verweist die Vorlage zur weiteren Bearbeitung zurück in die Verwaltung. 14.2 Freigabe zusätzlicher Mittel aus der Kulturförderabgabe - Teilplan 1501 Wirtschaft und Tourismus 1671/2013 Dem Ausschuss liegt die umgedruckte Beschlussvorlage der Verwaltung vor. Herr Frank bittet um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes. Der Ausschuss ist damit einverstanden. - 14 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 15 Mündliche Anfragen Herr Houben bittet die Verwaltung um kurzfristige Beantwortung der Anfrage der FDPFraktion zum Thema „Keine Stellflächen für große Zirkusveranstaltungen in Köln“ vom 16.04.2013. Frau Beigeordnete Berg sagt dies zu. Herr Houben bittet die Verwaltung um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Einführung der Top-Level-Domain „.koeln“/“.cologne“. Frau Beigeordnete Berg berichtet, dass derzeit eine große Werbekampagne vorbereitet werde und sagt eine Berichterstattung an den Ausschuss zu. Herr Krögerrecklenfort fragt, wann die gewünschte gemeinsame Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Wirtschaftsausschuss zum Thema „Einzelhandels- und Zentrenkonzept“ statt finden könne. Herr Müller (Amt für Wirtschaftsförderung) berichtet, dass die Beratung des Konzeptes in den Bezirksvertretungen noch nicht abgeschlossen werden konnte. Die gemeinsame Sitzung von Stadtentwicklungsausschuss und Wirtschaftsausschuss kann aber voraussichtlich nach der Sommerpause im September statt finden. Herr Frank bittet um Mitteilung des Sachstandes zur weiteren Entwicklung des Breslauer Platzes. Er möchte wissen, wann der Gestattungsvertrag gekündigt und ob über ein neues Nutzungsentgelt verhandelt werde. Frau Beigeordnete Berg sagt eine Beantwortung durch die Verwaltung zu. Herr Gehenzig verweist auf eine neue Studie der IHK Köln zum Thema „Shopping Tourismus“ und regt an, diese in einer der nächsten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses präsentieren zu lassen. Frau Beigeordnete Berg ist damit einverstanden. Herr Gehenzig fragt, ob es einen neuen Sachstand zur Vermarktung der ehemaligen Hertie-Immobilie in Köln-Porz gebe. Frau Beigeordnete Berg verneint dies und sagt eine sofortige Berichterstattung an den Ausschuss zu, sollte sich ein neuer Sachstand ergeben. Ende des öffentlichen Teils: 19.33 Uhr Gez. Houben Gez. Müller Ausschussvorsitzender Schriftführer II. Nichtöffentlicher Teil 16 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Es liegen keine Beantwortungen im nicht-öffentlichen Teil vor. - 15 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13.06.2013 17 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anfragen im nicht-öffentlichen Teil vor. 18 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung Es liegen keine Anträge im nicht-öffentlichen Teil vor. 19 Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen im nicht-öffentlichen Teil vor. 20 Allgemeine Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen im nicht-öffentlichen Teil vor. 21 Mündliche Anfragen Es wurden keine mündlichen Anfragen im nicht-öffentlichen Teil gestellt. Ende des nicht-öffentlichen Teils: 19.34 Uhr Gez. Houben Gez. Müller Ausschussvorsitzender Schriftführer - 16 -