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Geschäftsführung Integrationsrat Herr Vetter Telefon: Fax: (0221) 221-23195 (0221) 221-6523195 E-Mail: andreas.vetter@stadt-koeln.de Datum: 30.10.2013 Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 09.09.2013, 14:30 Uhr bis 16:00 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Tayfun Keltek LDK Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Ekrem Ceylan KL Frau Ebru Coban KL Herr Mevlüt Ekinci KIM Herr Ali Esen LB Frau Antonella Giurano Bunte Herr Vedat Günes Integration Frau Yeliz Karadeli-Yasar KL Herr Dimitri Rempel Einheit Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Frau Gonca Mucuk SPD Frau Cornelia Schmerbach SPD Frau Dr. Cornelia Herbers-Rauhut CDU Herr Helmut Jung CDU Herr Efkan Kara CDU Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Fraktion Herr Jörg Uckermann pro Köln Herr Jörg Detjen DIE LINKE. Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 Mitglieder mit beratender Stimme Frau Monika Kuntze Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Öznur Naz Der Paritätische Wohlfahrtsverband Herr Dr. Meinolf E. Sprengelmeier Arbeitgeberverband der Metall- und Elektroindustrie Frau Gabriele von Dombois Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Frau Dagmar Dahmen Frau Beigeordnete Henriette Reker Frau Kerstin Simon Herr Andreas Vetter Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Özkan Aksoy Aksoy Herr Ahmet Altinova KL entschuldigt Herr Abdullah Aydik DEIN KÖLN entschuldigt Herr Fevzi Bayrak LB Frau Lyudmyla Beysorina Einheit Frau Barbara Brunelli GOL Frau Filiz Kalaman Herr Serkan Kirli Mevlana Frau Minu Nikpay KÖBES entschuldigt Herr Turan Özkücük LDK entschuldigt Herr Tekin Parmaksiz SPD Frau Suzan Ugursoy INTERFAMILIA Yavuz Yüksel Stimmberechtigte Mitglieder Herr Ossi Werner Helling GRÜNE entschuldigt Mitglieder mit beratender Stimme Herr Süleyman Ates Deutscher Gewerkschaftsbund Frau Martina Domke Diakonisches Werk Herr Christopher Meier Agentur für Arbeit Herr Claus-Ulrich Prölß Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. Herr Michael Sewenig Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V. -2- entschuldigt Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 Der Vorsitzende Herr Keltek begrüßt die Anwesenden und entschuldigt die Abwesenheit der Integrationsratsmitglieder Frau Brunelli, Herrn Altinova, Herrn Özkücük und Herrn Helling. Die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker bedrichtet über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung der Punktdienststelle Diversity bzw. zum Kommunalen Integrationszentrum. Sie kündigt für die Novembersitzung des Integrationsrates die Vorstellung der neuen Leitung des Kommunalen Integrationszentrums an. Auf Nachfrage von RM Frau Schmerbach zur geplanten Fachtagung ‚Diversity‘ bittet die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker um Nachsicht, dass diese erst dann stattfinden kann, wenn die personellen Ressourcen dieser Dienststelle geordnet sind und die Leitung feststeht. Der Vorsitzende Herr Keltek berichtet, dass der in der letzten Sitzung gegebene Auftrag an ihn, häufig fehlende Mitglieder im Integrationsrat in entsprechender Form anzuschreiben und um künftige Teilnahme oder alternativ eine Mandatsniederlegung zu bitten, erledigt wurde. RM Frau Schmerbach lobt die als Tischvorlage ausgelegte Einladung zur Interkulturellen Woche 2013, kritisiert allerdings, dass die Ehrenfelder Veranstaltung „Espressions“ nicht mit aufgenommen wurde. Der Vorsitzende Herr Keltek kündigt für die nächste Sitzung die Verteilung und Kurzvorstellung des Heftes ‚Leitfaden für einen Rassismuskritischen Sprachgebrauch‘ vom Antidiskriminierungsbüro Köln an. Auf Anregung von RM Frau Schmerbach wird TOP 4.6 unter TOP 1 behandelt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsarbeit 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen 1.1 Interkulturelles Maßnahmenprogramm (4241/2012) - weiteres Verfahren 2907/2013 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Stellungnahme zur Anfrage des Herrn Turan Özküçük gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates zur Sitzung vom 08.07.2013 3008/2013 -3- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 4 Mitteilungen 4.1 Abschlußbericht Modellprojekt Bilinguale Angebote in städtischen Kindergärten 2170/2013 4.2 Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Statistik 2012 2267/2013 4.3 Arbeitspapier des Deutschen Städtetages zu "Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung" 1319/2013 4.4 Kölner Statistische Nachrichten 2/2013 Zensus 2011 - Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung Erste Ergebnisse 2305/2013 4.5 Beschlussvorlagen des Jugendhilfeausschusses hier: Die beigefügten Beschlussvorlagen des Jugendhilfeausschusses sollen dem Integrationsrat zur Kenntnis gegeben werden. 2512/2013 4.6 Fortführung Bundesprogramm "Berufsbezogene Sprachförderung" in 2014 und 2015 3032/2013 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) 7 Beschlussvorlagen 7.1 Förderung von Angeboten für ältere Migranten/Migrantinnen 2668/2013 7.2 Ausländerrrechtliche Beratungskommission; Bestimmung eines neuen stellvertretenden Mitglieds 2417/2013 7.3 Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2013 2923/2013 -4- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates II. Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen -5- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 I. Öffentlicher Teil Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsarbeit 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen 1.1 Interkulturelles Maßnahmenprogramm (4241/2012) - weiteres Verfahren 2907/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek begrüßt, dass bei der Vorlage des Interkulturellen Maßnahmenprogramms in den Fachausschüssen Vorschläge zu dessen Umsetzung gemacht wurden. Nach den zuletzt vorgenommenen massiven Kürzungen frage er sich jetzt allerdings, wer diese Vorschläge begleiten und praktisch umsetzen solle. Auf Nachfrage von RM Frau Schmerbach, warum das Interkulturelle Maßnahmenprogramm nicht im Finanzausschuss und im Rat vorgelegt worden wäre, erklärt die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker, dass die Vorlage aufgrund des unterschiedlichen Abstimmungsverhaltens in den Gremien nicht zur abschließenden Beratung im Finanzausschuss und Rat zugelassen worden sei. Frau Reker weist darauf hin, dass es aufgrund der jetzigen personellen Situation sehr schwierig sei, das Maßnahmenprogramm weiter zu ergänzen und fortzuschreiben. RM Herr Detjen berichtet aus dem Wirtschaftsausschuss, dass dort eine Zurückweisung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms aufgrund der fehlenden Vollständigkeit im Kapitel ‚Arbeit und Weiterbildung‘ erfolgte sei. Nach seiner Einschätzung sei das Maßnahmenprogramm, wenn es nicht im Februar 2014 vorgelegt werde, endgültig ‚tot‘. Er rät dazu notfalls nur ein ‚Gerippe‘ vorzustellen und bittet Frau Beigeordnete Reker das Problem im Stadtvorstand beim Herrn Oberbürgermeister Roters vorzutragen. RM Frau Schmerbach erklärt ihr Unverständnis darüber, warum nicht auch ein in Teilen noch unvollständiges Interkulturelles Maßnahmenprogramm dem Rat vorgelegt werden könne. Die Verwaltung Frau Reker erklärt, dass die Verwaltung sich bemühen werde, evtl. unter Vernachlässigung anderer Aufgaben, das Maßnahmenprogramm in einer vollständigen Fassung bis zum Frühjahr 2014 vorzulegen. RM Herr Detjen bittet die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker, in der November Sitzung kurz mündlich zum aktuellen Sachstand des Interkulturellen Maßnahmenprogramms zu berichten. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung zur Kenntnis. -6- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Stellungnahme zur Anfrage des Herrn Turan Özküçük gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates zur Sitzung vom 08.07.2013 3008/2013 Die Behandlung der Antwort wird auf die nächste Sitzung verschoben. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Es liegen keine Anfragen vor. 4 Mitteilungen 4.1 Abschlußbericht Modellprojekt Bilinguale Angebote in städtischen Kindergärten 2170/2013 RM Frau Mucuk bedankt sich für den Abschlussbericht der eine grundsätzlich positive Bewertung des Projektversuches vornimmt. Allerdings sei die Aussage im Bericht, es gäbe noch keine Erfahrungen in diesem Arbeitsfeld nicht richtig, da in nichtstädtischen Kindergärten bereits gute Erfahrungen mit bilingualen Gruppen gesammelt worden seien. Eine ‚Mitnahme‘ der Eltern bzgl. der Sprachakzeptanz sei aus ihrer Sicht am einfachsten bei neu eröffneten Kindergärten. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die eindeutigen und mehrfach gefassten politische Beschlüsse zur bilingualen Erziehung und appelliert an die anderen Fraktionen in den künftigen Haushaltsplanberatungen sich für eine Finanzierung einzusetzen. Abschließend hebt sie hervor, dass die Eltern in den Projektgruppen ausdrücklich eine Fortsetzung des Projektes wünschen würden und die Kinder augenscheinlich davon enorm profitierten. Der Vorsitzende Herr Keltek verweist auf die verschiedenen wissenschaftlichen Gutachten zu diesem Thema und dass ausdrücklich alle Kinder und nicht nur die Kinder mit Migrationshintergrund von einer bilingualen Erziehung in den Kindergärten profitierten. Er erklärt sein Unverständnis darüber, dass an ca. 15 städtischen Grundschulen zweisprachiger Unterricht seit Jahren bereits umgesetzt werde und es immer noch Probleme mit einer Einführung in den städtischen Kindertagesstätten gebe. Herr Keltek appelliert daran die vorhandenen Sprachpotentiale der Kinder unbedingt zu nutzen und kündigt einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung an. RM Herr Uckermann macht allgemeine Ausführungen zum Diskussionsverlauf, zur deutschen Leitkultur und zur Sprachfixierung des Menschen. RM Frau Schmerbach sieht im Zeitalter der Globalisierung die dringende Notwendigkeit mehrere Sprachen zu Erlernen. Sie schließt sich den Ausführungen von Frau Mucuk und Herrn Keltek an und fordert eine Ausweitung der bilingualen Sprachangebote auf weitere Stadtbezirke. RM Herr Jung erklärt für die CDU - Fraktion die Unterstützung des von Herrn Keltek geplanten Antrages. -7- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 RM Herr Unna erklärt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Unterstützung des von Herrn Keltek geplanten Antrages. Er weist auf den Nutzen vielfältiger sprachlicher Kompetenzen für die Volkswirtschaft hin. RM Frau Mucuk regt an, dass bereits an den Berufsschulen für Erzieherinnen und Erzieher während ihrer Ausbildung die pädagogischen Kompetenzen für eine spätere bilinguale Erziehung vermittelt werden sollten. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2 Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Statistik 2012 2267/2013 IRM Frau Giurano schlägt vor, im nächsten Jahr zum Weltfrauentag am 8. März, zu diesem Thema eine Expertin / einen Experten einzuladen, um weitere Informationen zum Thema zu erhalten. Der Vorsitzende Herr Keltek unterstützt diesen Vorschlag. RM Frau Laufenberg erinnert daran, dass der Rat die EU-Charta der Frauen unterzeichnet habe. Sie weist darauf hin, dass im Oktober 2013 eine Fachtagung zum Thema stattfindet, zu der alle IR-Mitglieder eingeladen werden sollen. Bzgl. der in der Mitteilung dargestellten gestiegenen Fallzahlen weist sie auf das gestiegene Anzeigeverhalten hin. RM Frau Mucuk weist –außerhalb der Tagesordnung- für Protokoll darauf hin, dass Herr Uckermann zu spät zur Sitzung gekommen und bereits um 15:15 h wieder gegangen sei. Sie äußert ihre Vermutung, dass er nur gekommen sei, um zum TOP 4.1 Unruhe zu stiften. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis 4.3 Arbeitspapier des Deutschen Städtetages zu "Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung" 1319/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek hält den beschriebenen Ansatz der Bürgerbeteiligung für sehr interessant und unterstützungswürdig. Er verweist auf das auf den Seiten 7 und 8 dargestellte gravierende Defizit der lokalen Bürgerbeteiligung insbesondere auch bei Zuwanderern. Herr Keltek bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen: • • Gibt es Erfahrungen mit der erfolgreichen Einbeziehung von Migrantinnen und Migranten bei Bürgerbeteiligungsverfahren? Wurde die Gruppe der Migrantinnen und Migranten bei den im Bericht genannten Bürgerbeteiligungsverfahren zum 'Masterplan Innenstadt‘ und zum ‚Masterplan Innerer Grüngürtel‘ erreicht? -8- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 Des Weiteren schlägt Herr Keltek vor den Stadtentwicklungsausschuss darum zu bitten, die Interkulturelle Öffnung in der Kölner Stadtgesellschaft zu unterstützen und regelmäßig darauf zu achten, dass in Kölner Bürgerbeteiligungsverfahren auch Migrantinnen und Migranten erreicht werden. Dieser Vorschlag wird von den Mitgliedern des Integrationsrates unterstützt. RM Herr Detjen rät in diesem Zusammenhang dem Integrationsrat eigene Strategien zu einer Einbeziehung von Migrantenselbstorganisationen zu entwickeln, um eine bessere Bürgerbeteiligung aus deren Umfeld zu erreichen und dies nicht allein der Verwaltung zu überlassen. Er berichtet von der geringen Resonanz innerhalb der Migrantenorganisationen beim damaligen Bürgerbeteiligungsverfahren zum Godorfer Hafen. Der Vorsitzende Herr Keltek bittet Herrn Detjen, hierzu einige Gedanken und Möglichkeiten von Herangehensweisen zu skizzieren und bietet dabei seine Unterstützung an. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.4 Kölner Statistische Nachrichten 2/2013 Zensus 2011 - Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung Erste Ergebnisse 2305/2013 Für die Verwaltung steht Herr König vom Amt für Stadtentwicklung für eventuelle Nachfragen zur Verfügung. RM Herr Detjen lobt, vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Mikrozensus, den von der Kölner Verwaltung erhobenen sehr genauen Datenbestand. Im Hinblick auf die künftigen Planungen zur Kölner Schullandschaft bittet er um eine genaue Darstellung der Entwicklungen bei den Kölner Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund bis zum Jahr 2020. Die Nachfrage von RM Herrn Unna, warum in der vorliegenden Darstellung eine eigene Gruppe der 15 bis 17jährigen gebildet wurde, wird eine Beantwortung zur Niederschrift angekündigt. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.5 Beschlussvorlagen des Jugendhilfeausschusses hier: Die beigefügten Beschlussvorlagen des Jugendhilfeausschusses sollen dem Integrationsrat zur Kenntnis gegeben werden. 2512/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek kritisiert in deutlichen Worten, dass der Integrationsrat, entgegen den klaren Regelungen in der Hauptsatzung der Stadt Köln, seitens der Verwaltung nicht an den Vorberatungen zu dieser, sowie zu der unter TOP 4.7 aufgeführten Vorlagen beteiligt wurde und bittet darum, dies künftig dringend vorzusehen. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. -9- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 4.6 Fortführung Bundesprogramm "Berufsbezogene Sprachförderung" in 2014 und 2015 3032/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilungen der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Es liegen keine Anträge vor 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen Es liegen keine Berichte sachkundiger Einwohner des Integrationsrates aus den Ausschüssen vor. 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) Der Vorsitzende Herr Keltek berichtet von einem Fortbildungsangebot des Landesverbandes der Volkshochschulen NW und des Landesintegrationsrates NW für die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Integrationsratswahlen in 20 Kommunen in NW. Es werden in diesem Rahmen auch in Köln in Kooperation mit der Volkshochschule ab November 2013 vier Seminarmodule mit unterschiedlichen Inhalten angeboten. Herr Keltek bittet die anwesenden Mitglieder des Integrationsrates politisch kompetente und engagierte Kandidaten für die bevorstehenden Integrationsratswahlen 2014 zu werben. Folgende Seminare finden jeweils samstags von 11:00 bis 16:00 h statt: - 23.11.13 – ‚Lebenswelt und Handlungsfeld Kommune‘ - 18.01.14 – ‚Arbeit und Aufgaben des Integrationsrates und Umsetzungsmöglichkeiten‘ - 08.02.14 – ‚Entwicklung von Zielen und deren Umsetzung‘ - 20.02.14 – ‚Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation‘ IRM Frau Giurano kritisiert in diesem Zusammenhang die erneut geringe Zahl der anwesenden gewählten Mitglieder im Integrationsrat. Sie appelliert an die Stadtverwaltung den Integrationsrat bei den bevorstehenden Wahlen zu unterstützten und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu gestalten. Herr Vorsitzende Herr Keltek verweist darauf, dass dies nicht allein Sache der Verwaltung sei, zudem von dort eine Unterstützung in Person der Geschäftsführung des Integrationsrates gewährleistet sei. Die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker findet das angebotene Seminarprogramm sehr gut und ermutigt die bereits aktiven Integrationsratsmitglieder sich in dieser Art und Weise fortzubilden. IRM Frau Giurano hält eine Bewerbung der Wahlen zum Integrationsrat in Anlehnung an die Bewerbung der Bundestags- und Kommunalwahlen für dringend erforderlich. Der Vorsitzende Herr Keltek wiederholt seinen Appell an die aktuellen Mitglieder des Integrationsrates für die Neuwahlen in 2014 Menschen unterschiedlichster Nationalitä- 10 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 ten, junge Menschen und insbesondere auch Frauen bzgl. einer Kandidatur anzusprechen. IRM Herr Günes regt an ein Zertifikat über die Teilnahme am geplanten Seminar auszustellen. RM Frau Schmerbach setzt sich dafür ein, dass eine Werbung von Kandidaten nicht durch die Stadtverwaltung sondern ‚von unten‘ über die Interkulturellen Zentren, die Mitglieder des Integrationsrates und die Parteien erfolgt. Sie hält das angebotene Seminar für ausgesprochen sinnvoll. 7 Beschlussvorlagen 7.1 Förderung von Angeboten für ältere Migranten/Migrantinnen 2668/2013 RM Frau Mucuk merkt an, das künftig in dieser jährlich neu zu entscheidenden Vorlage eine einheitliche Bezeichnung der Zielgruppen vorgenommen werden solle. Entweder solle durchgehend die Bezeichnung ‚griechisch, türkisch etc.‘ oder ‚Griechen, Türken etc.‘ genutzt werden. RM Herr Detjen fragt nach, inwieweit die Mittelverteilung innerhalb der verschiedenen Nationengruppen auch repräsentativ sei. Er bittet darum, dass auf diese Fragestellung bei der nächsten Vorlage im Jahr 2014 eingegangen werde. Beschluss: Der Integrationsrat empfiehlt dem Ausschuss für Soziales und Senioren – vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung - die Vergabe der Mittel für die Förderung von Angeboten für ältere Migranten und Migrantinnen in Höhe von 37.500 € wie in der Anlage 1 zu dieser Beschlussvorlage dargestellt, zu beschließen. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, die Mittel im Rahmen der haushaltsrechtlichen Regelungen unverzüglich auszuzahlen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7.2 Ausländerrrechtliche Beratungskommission; Bestimmung eines neuen stellvertretenden Mitglieds 2417/2013 Beschluss: Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat Frau Maria Bosbach ( Deutsches Rotes Kreuz ) als stellvertretendes Mitglied der Freien Wohlfahrtspflege in der Ausländerrechtlichen Beratungskommission zu bestimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 09.09.2013 7.3 Vergabe der Mittel für Antirassismus-Training im Jahr 2013 2923/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek merkt an, dass die Bezuschussung dieser Arbeit in keinem Verhältnis zum wissenschaftlich nachgewiesenen Anstieg des Rassismus in der Gesellschaft stehe. Beschluss: Für Maßnahmen im Rahmen des Antirassismus-Training im Jahr 2013 werden in einem ersten Schritt die im Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen, unter Zeile 15, Transferleistungen, veranschlagten Mittel in Höhe von 8.400 € gemäß Anlage 1 vergeben. Die Beschlussfassung erfolgt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2013/2014. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit soll nicht erfolgen. 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates RM Herr Kara erinnert an einen Badeunfall eines Kindes mit Migrationshintergrund im Höhenberger Bad und fragt nach, inwieweit das Projekt ‚Sicher Schwimmen‘ noch stattfindet und bittet um eine Auswertung des Projektes. RM Herr Detjen bezieht sich auf eine Mitteilung des städtischen Presseamtes zu einer Veranstaltung zur EU-Zuwanderung und fragt nach, warum der Integrationsrat nicht bei dem Thema mit einbezogen wurde. Darüber hinaus regt er eine städtische Unterstützung der Veranstaltung ‚Migrantenbundestagswahlen‘ im Rahmen der Interkulturellen Woche an. Tayfun Keltek Andreas Vetter Vorsitzender Geschäftsführer - 12 -