Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Hauptausschuss Frau Lange Telefon: Fax: (0221) 221-26014 (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 25.09.2013 Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 16.09.2013, 16:30 Uhr bis 17:35 Uhr, Historisches Rathaus, KonradAdenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Oberbürgermeister Jürgen Roters Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Heinen SPD Herr Axel Kaske SPD Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Frau Cornelia Schmerbach SPD als Vertretung für Herrn Börschel Herr Henk Benthem van CDU als Vertretung für Herrn Möring Frau Ursula Gärtner CDU Herr Winrich Granitzka CDU Herr Karl-Jürgen Klipper CDU Frau Brigitta Bülow von GRÜNE Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Kirsten Jahn GRÜNE als Vertretung für Frau Moritz Herr Ulrich Breite FDP als Vertretung für Herrn Sterck Herr Jörg Uckermann pro Köln als Vertretung für Frau Wolter Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Frau Gisela Stahlhofen Verwaltung Frau Beigeordnete Ute Berg Herr Dr. Axel Hänel Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Herr Christoph Hurniak DIE LINKE. Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug Frau Christine Kronenberg Frau Beigeordnete Susanne Laugwitz-Aulbach Herr Gerd Neweling Frau Beigeordnete Henriette Reker Herr Gregor Timmer Gäste Herr Jörn Schwarze KVB AG Schriftführerin Frau Maria Lange Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Martin Börschel SPD vertreten durch Frau Schmerbach Herr Karsten Möring CDU vertreten durch Herrn van Benthem Frau Barbara Moritz GRÜNE vertreten durch Frau Jahn Herr Ralph Sterck FDP vertreten durch Herrn Breite Frau Judith Wolter pro Köln vertreten durch Herrn Uckermann -2- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 Herr Oberbürgermeister Roters eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Die Tagesordnung wird um folgende Tagesordnungspunkte ergänzt: I. Öffentlicher Teil Aktuelle Stunde Bauverzögerung beim Neubau des Stadtarchivs durch das Autonome Zentrum, sowie Kosten für die Stadtkasse durch die kostenlose Überlassung auf Antrag der Fraktion Pro Köln 1.2 Information zur Verleihung des „Total E-Qualitiy Prädikats“ und zum „Cross-Mentoring“ durch Frau Kronenberg 4.1.1 Baubeschluss für die Erneuerung von 7 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2013 bei Finanzstelle 6903-1202-8-3003, Kalk Post Kalk Kapelle, Erneuerung der Fahrtreppen 2744/2013 Es gibt keine Absetzungen. Der nachfolgenden Tagesordnung stimmt der Hauptausschuss einstimmig zu: -3- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Aktuelle Stunde Bauverzögerung beim Neubau des Stadtarchivs durch das Autonome Zentrum, sowie Kosten für die Stadtkasse durch die kostenlose Überlassung auf Antrag der Fraktion Pro Köln Aktuelle Informationen zum Thema "Nord-Süd Stadtbahn" 1 Mitteilungen 1.1 Mitteilungen des Oberbürgermeisters 1.2 Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen Information zur Verleihung des „Total E-Qualitiy Prädikats“ und zum „Cross-Mentoring“ durch Frau Kronenberg 2 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Dringlichkeitsentscheidungen 4.1 Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1.1 Baubeschluss für die Erneuerung von 7 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2013 bei Finanzstelle 6903-1202-8-3003, Kalk Post Kalk Kapelle, Erneuerung der Fahrtreppen 2744/2013 4.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Sonstige Allgemeine Vorlagen 5.1 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln-Thessaloniki umgedruckt zur 31. Sitzung des Hauptausschusses 2754/2013 -4- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 6 Mündliche Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 7 Mitteilungen 7.1 Mitteilungen des Oberbürgermeisters 7.2 Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen 8 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Dringlichkeitsvorlagen 10.1 Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 10.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 11 Personalien 12 Sonstige allgemeine Vorlagen 13 Mündliche Anfragen -5- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 I. Öffentlicher Teil Aktuelle Stunde Bauverzögerung beim Neubau des Stadtarchivs durch das Autonome Zentrum, sowie Kosten für die Stadtkasse durch die kostenlose Überlassung auf Antrag der Fraktion Pro Köln Herr Uckermann erläutert seinen Antrag zur aktuellen Stunde. Da das Thema bereits in der Sitzung des Hauptausschusses vom 19.08.2013 und in der Sondersitzung des Rates am 05.09.2013 ausführlich behandelt worden sei, schlägt Herr Oberbürgermeister Roters vor, darüber abzustimmen, dass die Angelegenheit erledigt ist. Herr Uckermann stellt einen Antrag auf Verweisung in den Ausschuss für Allgemeine Verwaltung / Rechtsfragen / Vergabe / Internationales. Abstimmungsergebnis: Der Antrag von Herrn Uckermann wird mehrheitlich gegen die Stimme von pro Köln abgelehnt. Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich gegen die Stimme von pro Köln, dass die Angelegenheit erledigt ist. Aktuelle Informationen zum Thema "Nord-Süd Stadtbahn" Herr Schwarze (KVB AG) berichtet über den aktuellen Sachstand zum Thema NordSüd-Stadtbahn anhand der als Anlage beigefügten PowerPoint-Präsentation. 1 Mitteilungen 1.1 Mitteilungen des Oberbürgermeisters 1.2 Mitteilungen zu gleichstellungsrelevanten Themen Frau Kronenberg informiert den Hauptausschuss darüber, dass die Stadt Köln auf eine Bewerbung im Mai 2013 und nach positiver Bewertung einer Jury im August nun am 28.10.2013 in Stuttgart das Prädikat „Total E-Quality“ erhalte. Begründet wurde diese Entscheidung mit der Tatsache, dass sich die Stadt Köln bereits seit langer Zeit auf einem sehr guten Weg befinde und gleich bei der Erstbewerbung die notwendige Punktzahl weit übertroffen habe. Diese positive Meldung nimmt sie zum Anlass, über den bevorstehenden Start des Cross Mentorings mit sechs weiteren Kölner Unternehmen für Frauen des höheren Dienstes zu berichten. Die Auswahl der Mentorinnen/Mentoren und Mentees erfolge in Kürze. Am 05.12.2013 werde es eine Auftaktveranstaltung mit Herrn Oberbürgermeister Roters und Frau Schall, Chefin von Radio Köln als Schirmherrin geben. Es habe bereits zwei sehr erfolgreiche interne Mentoringprojekte für karrierewillige Frauen gegeben, wobei das erste mit einer 100 % Erfolgsquote abgeschlossen und das zweite bisher einen Erfolg von 58 % zu verzeichnen habe. -6- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 2 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Dringlichkeitsentscheidungen 4.1 Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1.1 Baubeschluss für die Erneuerung von 7 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle mit gleichzeitiger Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes des Hj. 2013 bei Finanzstelle 6903-1202-8-3003, Kalk Post Kalk Kapelle, Erneuerung der Fahrtreppen 2744/2013 Auf eine Nachfrage von Herrn Frank teilt Herr Neweling mit, dass die Rolltreppen am Ebertplatz später erneuert würden, da der TÜV sie noch als verkehrssicher eingestuft habe. Aufgrund einer Frage von Herrn van Benthem und einer Anregung von Frau Gärtner werde die Verwaltung die Kosten für eine eventuelle Einhausung von Rolltreppen an zentralen Punkten als Korrosionsschutz ermitteln und mitteilen. Die Lebenszeit einer Rolltreppe betrage in der Regel 30 – 35 Jahre. Die betroffenen Rolltreppen seien teilweise bereits 1978 eingebaut worden. Herr Neweling teilt auf die Frage von Frau Stahlhofen mit, dass die ersten Rolltreppen voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2014 in Betrieb genommen würden. Herrn Uckermann antwortet er auf eine Frage, dass der TÜV an den Haltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle alle Rolltreppen gleichzeitig aus Sicherheitsgründen stillgelegt habe. Beschluss: Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NW in Verbindung mit § 10 der Hauptsatzung beauftragen wir die Verwaltung das Vergabeverfahren für die Erneuerung der 7 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle einzuleiten. Die Vergabe und der Bau für die Erneuerung der 7 Fahrtreppenanlagen an den Stadtbahnhaltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle mit städtischen Gesamtkosten von rd. 2.461.000,00 Euro erfolgt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Stadt Köln und nach Vorliegen des Bewilligungsbescheides über die Gewährung von Zuschüssen nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in NRW (ÖPNVG) oder alternativ der Genehmigung des Zuschussgebers eines vorzeitigen zuwendungsunschädlichen Baubeginns der Maßnahme. Gleichzeitig beschließen wir zur Umsetzung der Baumaßnahme die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes in Höhe von 535.500,00 Euro bei Finanzstelle 6903-1202-8-3003, KalkPost KalkKapelle Erneuer.Fahrtreppen, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2013. -7- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 Zur Finanzierung der restlichen benötigten Mittel in Höhe von 1.151.000,00 Euro stimmen wir der Bereitstellung und Freigabe im Rahmen der echten Deckungsfähigkeit durch Wenigerauszahlung im gleichen Teilfinanzplan, in gleicher Teilplanzeile, bei Finanzstelle 6903-1202-0-8012, Einbau v.Löschwasserleit.inStadtb.tunnel, Hj. 2013 zu. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 4.2 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen gemäß § 60 Absatz 2 Satz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Sonstige Allgemeine Vorlagen 5.1 25 Jahre Städtepartnerschaft Köln-Thessaloniki umgedruckt zur 31. Sitzung des Hauptausschusses 2754/2013 Beschluss: Der Hauptausschuss beschließt die Teilnahme von folgenden vier Ratsmitgliedern an der geplanten Delegationsreise von OB Roters in die Partnerstadt Thessaloniki: 1.Herr Martin Börschel für die SPD-Fraktion 2.Herr Winrich Granitzka für die CDU-Fraktion 3.Herr Manfred Waddey für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4.Herr Ralph Sterck für die FDP-Fraktion Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von pro Köln beschlossen 6 Mündliche Anfragen Herr Frank fragt im Hinblick auf die teilweise doppelt versandten Briefwahlunterlagen für den Wahlkreis 95, Köln III (Ehrenfeld, Nippes, Chorweiler), wie die Stadtverwaltung die Qualitätssicherung bei den externen Dienstleistern sicherstellen wolle und wie eine ordnungsgemäße und manipulationsfreie Wahl gewährleistet werden solle. Herr Stadtdirektor Kahlen teilt mit, dass aufgrund einer Störung im Drucksystem bei der extern beauftragten Druckerei am 10.09.2013 bei einem Auftrag für 3.100 Unterlagen für die Briefwahl ein Reprint ausgelöst worden sei. Die Adressaten seien der Stadt aufgrund der Briefwahlanträge bekannt. Es konnte bislang bei der Druckerei nicht festgestellt werden, nach welchem System und wie oft der Doppeldruck erfolgt sei. Die Druckerei prüfe, ob durch den Einsatz einer eigenen Software erfasst werden könne, in welchen Fällen und wie oft der Reprint ausgelöst worden sei. Ein Mitarbeiter der Stadt stellte auch am 10.09.2013 vor Ort sicher, dass die Unterlagen vollständig sind und die für den Wahlkreis richtigen Stimmzettelunterlagen versandt würden. Eine -8- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 Prüfung nach doppelten Adressaten sei bei der anfallenden Menge (zurzeit eine über 20 % Steigerung der Anträge auf Briefwahl gegenüber der letzten Bundestagswahl) nicht realisierbar. Als Reaktion auf die doppelt versandten Briefwahlunterlagen habe die Stadt unverzüglich über eine Presseinformation die Wählerinnen und Wähler informiert mit der klaren Botschaft, dass nur einmal gewählt werden könne und bei doppelt zugestellten Briefwahlunterlagen Kontakt zur Wahlorganisation aufgenommen werden soll. Am Samstag sei an alle 3.100 potenziell Betroffenen ein Brief der Stadt sowohl an die Meldeadresse als auch an die eventuell genannte Alternativadresse (187 Fälle) versandt worden mit dem Hinweis, nur einmal zu wählen. Es sei am Wochenende 13.09. – 15.09.2013 eine Hotline (221-21333, von 09.00 bis 18.00 Uhr besetzt durch Mitarbeiter der Wahlorganisation und von 18:01-08:59 Uhr durch einen Anrufbeantworter) geschaltet worden und die Betroffenen konnten sich auch an die Mailadresse der Wahlorganisation (wahlen@stadt-koeln.de) wenden. Bisher hätten sich 32 Betroffene bei der Stadt gemeldet, denen jedoch allen bekannt war, dass sie nur einen Stimmzettel abgeben dürfen. Im Rücklauf werde bei der Eingangskontrolle der Briefwahlumschläge eine auf dem roten Wahlbriefumschlag fortlaufende personalisierte einmalige Ziffernfolge geprüft. Ein doppelter Eingang sei ohne Verletzung des Briefwahlgeheimnisses eindeutig überprüfbar. Für diese Feinkontrolle seien seit heute 20 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt. Bisher habe es noch keinen einzigen Fall doppelt zugesandter Wahlbriefe in der Wahlorganisation gegeben. Sollte ein Betroffener zum einen per Briefwahl gewählt haben und mit dem zweiten Wahlschein am Wahltag oder vorher in ein Wahllokal gehen, könne auch dort anhand der personalisierten Nummer überprüft werden, ob er schon per Briefwahl gewählt habe. Die Wahlvorstände wurden entsprechend geschult. Herr Granitzka fragt konkret, wie vorgegangen werde, wenn zwei Wahlbriefe bei der Stadt eingehen. Herr van Benthem will wissen, ob auch alle 157.000 bisher zurückgekommenen Unterlagen auf Dopplung überprüft würden. Herr Stadtdirektor Kahlen antwortet, die Anzahl der Rückläufe sei geringer als die Anzahl der Anträge auf Briefwahl (157.000). Alle Rückläufe, auch die vorher eingegangenen, würden überprüft und die doppelten Wahlbriefe separat dokumentiert. Es müsse dann die Frage geklärt werden, ob die Anzahl der doppelten Rückläufer eine Relevanz für das Ergebnis der Wahl habe. Bisher sei noch kein Wahlbrief doppelt zurückgeschickt worden. Um den eindeutigen Wählerwillen festzustellen, werde im Fall einer doppelten Stimmabgabe Kontakt mit den Betroffenen aufgenommen. Sie würden gefragt, ob sie zwei identisch oder zwei unterschiedlich ausgefüllte Wahlzettel abgegeben hätten. Im Falle einer identischen Wahl werde ein Wahlbrief unter Zeugen vernichtet. Im Falle einer unterschiedlichen Wahl oder bei Unklarheit darüber, werde der Betroffene aufgefordert beide Wahlbriefe zu vernichten und neu zu wählen. Ziel sei es, dass die Betroffenen nur einen gültigen Stimmzettel der Wahlorganisation zuleiten. -9- Niederschrift über die 32. Sitzung des Hauptausschusses am 16.09.2013 Auf eine Frage von Herrn Uckermann teilt Herr Stadtdirektor Kahlen mit, nach dem Wahlprüfungsgesetz könne eine Wahl angefochten werden. Darüber entscheide der Bundestag nach Vorberatung durch den Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Gegen diese Entscheidung könne Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Dies sei aber nur möglich bei einem erheblichen mandatsrelevanten Wahlfehler. Herr Stadtdirektor Kahlen geht davon aus, dass es bei den genannten Kontrollmechanismen möglich sei, die Zahl der Doppelungen bis zum Wahltag auf null zu reduzieren. Bezüglich einer Frage von Frau Stahlhofen im Hinblick auf finanzschwache Bürgerinnen und Bürger teilt Herr Hurniak, stellvertretender Leiter der Wahlorganisation, mit, die Stadt Köln habe mit der Deutschen Post die Vereinbarung getroffen, dass auch unfrankierte Anträge auf Briefwahl zugestellt werden. Das Nachporto bezahle dann die Stadtverwaltung Köln. Herrn Frank antwortet Herr Stadtdirektor Kahlen, er habe die Landeswahlleiterin am Samstagnachmittag telefonisch und am Sonntag schriftlich über die Sachlage und die weiteren Schritte zur Schadensbegrenzung informiert. Ebenso seien die Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten, die Parteivorsitzenden und –geschäftsführer, die Fraktionsvorsitzenden, die Fraktionsgeschäftsführer und Herr Oberbürgermeister Roters benachrichtigt worden. Der Bundeswahlleiter werde vorsorglich auch noch informiert, besonders über die Maßnahmen der Schadensbegrenzung. Herr Uckermann fragt, warum und seit wann die GAG von ihren Mieterinnen und Mietern, die einen Hund halten, eine Unbedenklichkeitsbescheinigung eines Tierarztes anfordere. Die Verwaltung sagt eine schriftliche Antwort zu. Er fragt, ob die zukünftigen Livestream-Aufnahmen der Ratssitzungen bei der Stadt Köln gespeichert und auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt werden. Herr Oberbürgermeister Roters verweist hierzu auf die in die Ratssitzung am 01.10.2013 eingebrachte Vorlage „Übertragung der Ratssitzung mittels Livestream im Internet“, Session Nr. 2994/2013. gez. gez. Jürgen Roters Maria Lange Oberbürgermeister Schriftführerin - 10 -