Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss, Wirtschaftsausschuss Frau Michels Telefon: Fax: (0221) 221 - 23148 (0221) 221 - 24447 E-Mail: marianne.michels@stadt-koeln.de Datum: 21.11.2013 Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 19.11.2013, 18:05 Uhr bis 20:20 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Stadtentwicklungsausschuss Vorsitzender Herr Karl-Jürgen Klipper CDU Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Eva Bürgermeister SPD Herr Michael Frenzel auf Vorschlag der SPD Herr Horst Noack SPD Herr Lutz Tempel SPD Frau Birgit Gordes CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Helmut Jung CDU Frau Barbara Moritz GRÜNE Frau Dr. Sabine Müller GRÜNE Herr Horst Thelen GRÜNE Herr Ralph Sterck FDP Frau Judith Wolter pro Köln Vertretung für Frau Tull Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Herr Andreas Henseler Freie Wähler Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Jörg Beste auf Vorschlag der Grünen Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 Herr Jürgen Brock-Mildenberger SPD Herr Norbert Hilden auf Vorschlag der FDP Herr Günter Leitner auf Vorschlag der CDU Fraktion Herr Christian Möbius CDU Herr Lothar Müller DIE LINKE Herr Ingo Schneemann auf Vorschlag der FDP Herr Dr. Ulrich Soénius auf Vorschlag der CDU Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bis 20.00 Uhr bis 19.30 Uhr Wirtschaftsausschuss Vorsitzender Herr Reinhard Houben FDP Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Herr Axel Kaske SPD Herr Dr. Walter Schulz SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Herbert Gey CDU Herr Klaus Koke CDU Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Herr Jörg Frank GRÜNE Frau Kirsten Reinhardt GRÜNE Frau Elisabeth Thelen GRÜNE Herr Rolf Rost pro Köln bis 19.30 Uhr bis 19.20 Uhr Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Detjen DIE LINKE. bis 19.50 Uhr Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Michael Gehenzig auf Vorschlag der FDP Herr Karl-Heinz Jorris pro Köln Herr Lothar Krögerrecklenfort auf Vorschlag der SPD Herr Nicolai Lucks auf Vorschlag der CDU Herr Berndt Petri auf Vorschlag der Linken Herr Dr. Witich Roßmann auf Vorschlag der SPD Herr Rainer Schäfer auf Vorschlag der Grünen bis 19.50 Uhr Herr Dieter Schöffmann auf Vorschlag der Grünen ab 18.25 Uhr Herr Thomas Tewes auf Vorschlag der CDU -2- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Claudia Mewaldt KLuST e.V. Verwaltung Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Frau Beigeordnete Ute Berg Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften Frau Barbara Eicker Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Eva Herr Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Dr. Marc Höhmann Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Susanne Hohenforst Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften Herr Michael Josipovic Amt für Wirtschaftsförderung Frau Maria Kröger Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Marianne Michels Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Michael Müller Amt für Wirtschaftsförderung Herr Werner Stüttem Amt für Stadtentwicklung und Statistik Externe Gäste Herr Reinhard Viering (Land Bremen), Abteilungsleiter Stadtentwicklung/Stadtplanung/Bauordnung Frau Birgit Wachs, GMA-Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Projektleiterin EHZK Herr Dr. Wolfgang Haensch, CIMA Beratung + Management GmbH, Projektleiter EHZK Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stadtentwicklungsausschuss Stimmberechtigte Mitglieder Frau Bettina Tull GRÜNE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Gerrit Krupp Frau Ellen Sänger auf Vorschlag der Fraktion PRO KÖLN Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Marco Malavasi LSVD OV Köln -3- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 Wirtschaftsausschuss Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Dr. Magnus Tessner auf Vorschlag der FDP Fraktion Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Tekin Parmaksiz SPD Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Wahl eines Vorsitzenden 2 Wahl einer Schriftführerin 3 Beschlussvorlagen 3.1 Einzelhandels- und Zentrenkonzept Köln 3750/2010 4 Sonstiges -4- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 I. Öffentlicher Teil 1 Wahl eines Vorsitzenden Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Herr Reinhard Houben, schlägt Herrn Karl-Jürgen Klipper (Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses) als Vorsitzenden für die heutige gemeinsame Sondersitzung vor. Beschluss: Herr Karl-Jürgen Klipper wird zum Vorsitzenden der gemeinsamen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses gewählt. 2 Wahl einer Schriftführerin Herr Vorsitzender Klipper schlägt Frau Marianne Michels als Schriftführerin für die heutige Sondersitzung vor. Beschluss: Frau Marianne Michels (Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr) wird zur Schriftführerin der gemeinsamen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses bestellt. 3 Beschlussvorlagen 3.1 Einzelhandels- und Zentrenkonzept Köln 3750/2010 Beigeordneter Höing erläutert den geplanten Ablauf der Sondersitzung. Er stellt Herrn Viering vor (Abteilungsleiter Stadtentwicklung/Stadtplanung/Bauordnung, Land Bremen) sowie die Gutachter, Frau Wachs (GMA) und Herrn Dr. Haensch (CIMA). Vorgesehen sei, dass Herr Viering einen kurzen Erfahrungsbericht zur Steuerung des Einzelhandels in Bremen hält und danach Herr Dr. Höhmann (Amt für Stadtentwicklung und Statistik) zum heute vorliegenden Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes (EHZK) und zu den wichtigsten Ergebnissen aus der erfolgten Öffentlichkeitsbeteiligung konkret Stellung nimmt. Doch zunächst bittet er Frau Kröger (Amtsleiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik) um kurze Einführung in die Thematik. Frau Kröger kommt dem nach. Sie beschreibt kurz die Inhalte des Konzeptes. Ziel sei, mit Hilfe der darin enthaltenen Steuerungselemente rund 80 Prozent der Ansiedlungswünsche unkompliziert abwickeln zu können. -5- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 Anschließend hält Herr Viering seinen Vortrag und zeigt mit Hilfe einer PowerpointPräsentation Beispiele aus Bremen. Dann geht Herr Dr. Höhmann zunächst auf die gesamtstädtischen Anregungen und Einwendungen und die erforderlichen Ergänzungen/Änderungen des EHZK aufgrund der Neuerungen des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen, Sachlicher Teilplan Großflächiger Einzelhandel (LEP NRW) ein. RM Sterck geht auf Grundsatz 6 – Nicht zentrenrelevante Kernsortimente: Verkaufsfläche zentrenrelevanter Randsortimente und die entsprechende Beschlussempfehlung der Verwaltung ein. Demnach solle die zulässige Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente von bisher 800 qm auf 2.500 qm erhöht werden. Diese enorme Aufweitung sei für ihn nicht nachvollziehbar, denn gerade von solchen Betrieben gehe seines Erachtens eine zentrenschädigende Wirkung aus. Warum hat man hier keine moderatere Verkaufsflächenerhöhung von beispielsweise 1.200 qm angesetzt? Herr Dr. Höhmann erläutert, diese Thematik sei intensiv mit der Bezirksregierung diskutiert worden. Insbesondere wegen bereits angesiedelter Betriebe, wie Möbelhäuser, etc. mit einer deutlich höheren Verkaufsfläche der Randsortimente gebe es rechtliche Bedenken, wenn die zulässige Verkaufsfläche niedriger angesetzt würde. Zudem seien zwar 10 Sonderstandorte für nicht zentrenrelevanten Einzelhandel ausgewiesen worden, jedoch müsse man auch sehen, dass gar nicht so viel Fläche zur Verfügung stehe und deswegen keine neuen größeren Ansiedlungen zu erwarten seien. Vorsitzender Klipper kann die im EHZK formulierte Sorge vor Einzelhandelsagglomerationen (und das dem entsprechende Ziel 8 des LEP) nicht nachvollziehen, denn hierdurch entstehe seines Erachtens keine Konkurrenzsituation. Herr Dr. Höhmann erklärt, Sinn dieser Regelung sei, Ansiedlungen an nicht integrierten Standorten nicht noch weiter zu stärken, um die Kaufkraft vornehmlich in die zentralen Versorgungsbereiche zu lenken. RM Moritz knüpft an die Ausführungen des Herrn Sterck an. Tatsache sei doch, dass die meisten Sonderstandorte aus heutiger Sicht so nicht mehr beschlossen werden würden. Stattdessen werde versucht, dieser negativen Entwicklung entgegen zu wirken. Sie möchte von der Verwaltung wissen, warum dennoch in jüngster Zeit Verkaufsflächen von Randsortimenten über 800 qm genehmigt worden seien und ob diese Betriebe Bestandsschutz genießen. Ferner verhalte es sich so, dass der LEP keine konkrete Größe der Verkaufsfläche zentrenrelevanter Randsortimente vorschreibe. Deshalb müsse es rechtlich möglich sein, geringere Verkaufsflächen festzusetzen, sofern man dafür ein schlüssiges Konzept vorweisen könne. SE Götz wendet in Bezug auf die Aussage, der LEP habe die Verkaufsflächengrößen nicht explizit festgeschrieben, ein, dass dort unter Punkt 6 als Grundsatz aufgeführt sei, dass die Verkaufsfläche bei zentrenrelevanten Randsortimenten nicht mehr als 2.500 qm betragen solle. Insofern sehe er den von Frau Moritz geäußerten Spielraum nicht. Herr Dr. Höhmann erläutert, hier handele es sich um einen formulierten Grundsatz und nicht um ein Ziel. Ein Grundsatz habe weniger Bedeutung als ein Ziel, welches zwingend zu beachten sei. Ein Grundsatz verlange nach einem Abwägungstatbestand. Das heißt, die Gemeinde müsse lediglich gute Gründe vorweisen, wenn sie von -6- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 diesem Grundsatz abweichen wolle. In die Beschlussvorschläge des EHZK sei dieser Grundsatz jetzt als Ziel aufgenommen worden. SE Frenzel hakt konkret nach, ob der Rat zum Schutz der Zentren die geringere Verkaufsfläche von 800 qm festlegen könne. Herr Dr. Höhmann bejaht die Frage. Dies müsse dann im Rahmen der Bauleitplanung umgesetzt werden. Vorsitzender Klipper bezweifelt aufgrund der vergangenen Entwicklung, dass dies real umsetzbar wäre und nennt als Beispiel die großen Teppichhäuser. SE Frenzel wendet ein, Teppiche seien seines Wissens nach nicht in der zentrenrelevanten Sortimentsliste enthalten, was von Herrn Dr. Höhmann bestätigt wird. Daraufhin beantragt SE Frenzel, dass die Begrenzung der Verkaufsfläche zentrenrelevanter Randsortimente auf 800 qm zur Abstimmung gestellt wird. Vorsitzender Klipper schlägt vor, zunächst die Diskussion zu Ende zu führen und fragt an, ob zu diesem Komplex weitere Nachfragen bestehen. Da dies nicht der Fall ist, bittet er Herrn Dr. Höhmann nunmehr auf die Beschlüsse in den Bezirksvertretungen einzugehen. Herr Dr. Höhmann kommt dieser Bitte nach. Nach seinen Ausführungen zu den Bezirksvertretungen Innenstadt und Rodenkirchen wird er von RM Moritz unterbrochen. RM Moritz sagt voraus, dass wenn alle Änderungen aus der Bezirksvertretung in solcher Tiefe vorgestellt und diskutiert würden, die Sondersitzung bis Mitternacht dauere. Insbesondere der Einzelhandelsstandort am Raderthalgürtel sei äußerst strittig und die Verwaltung möge hier nicht den Eindruck erwecken, als habe sie hier einen großen Konsens mit der Bezirkspolitik erzielt. Sie schlägt vor, die strittigen Punkte zu benennen und getrennt von der Vorlage in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungs-, bzw. Wirtschaftsausschusses zu beschließen. RM Sterck entgegnet, die Sondersitzung sei das richtige Gremium, auch über diese – zu Recht angemerkten- strittigen Themen zu diskutieren und anschließend darüber zu befinden. Eigens zu diesem Zweck sei die Sitzung einberufen worden und man möge heute zu einer Entscheidung kommen. RM Moritz will sich diesem Druck nicht fügen. Die Unterlagen seien den Ausschussmitgliedern erst vor 10 Tagen zugegangen und angesichts der komplexen Thematik fordere sie mehr Zeit um zu einer Entscheidung zu gelangen, zumal die Vorlage auch schon zwei Jahre in den Bezirksvertretungen beraten worden sei. Vorsitzender Klipper schlägt vor, Herrn Dr. Höhmann zunächst seinen Vortrag fortführen zu lassen und die Vorlage anschließend ohne Votum in eine weitere Sondersitzung zu verweisen. Denn seiner Ansicht nach werde es der Sache nicht gerecht, ein solch wichtiges Konzept heute mit knapper Mehrheit zu beschließen. Er wünsche sich einen breiten Konsens. Herr Dr. Höhmann berichtet weiter über die Beratungen in den Bezirksvertretungen Lindenthal bis Mülheim. RM Moritz führt aus, ihres Erachtens nach gebe es zwei äußerst strittige Punkte; zum einen den Standort am Raderthalgürtel und zum anderen den an der Karlsruher Stra-7- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 ße. In dem einen Fall solle das Geschäftszentrum erweitert werden, was weitere Ansiedlungen künftig zuließe und in dem anderen Fall wolle man ausnahmsweise die Ansiedlung eines kleineren Betriebes außerhalb des Zentrums erlauben. In beiden Fällen sehe sie nicht den „Versorgungsnotstand“, welcher solche Einzelfallentscheidungen rechtfertigen würde. Zudem sei die Waldecker Straße mit öffentlichen Mitteln aufgewertet worden. SE Frenzel spricht zunächst ein Lob an die Verwaltung aus für ein solide erarbeitetes Konzept. Dennoch seien einige Inhalte auch für ihn unverständlich. So gebe er drei ähnlich gelagerte Vorschläge aus den Bezirksvertretungen, über welche die Verwaltung jeweils einen anderen Beschlussvorschlag formuliert habe. Hierbei handele es sich um den von Frau Moritz angesprochenen Fall am Raderthalgürtel sowie um Buchforst und um Rath/Heumar. Herr Dr. Höhmann erläutert, der in Rede stehende Markt in Rath/Heumarkt existiere bereits und jetzt gehe es lediglich darum, ihn zu sichern, indem man ihn zum Zentrum erkläre. Anschließend zeigt er die derzeitigen Situationen der angesprochenen Einzelfälle mit Hilfe von Planunterlagen an der Powerpoint-Präsentation. Frau Kröger führt zur Karlsruher Straße in Buchforst ergänzend aus, dass dieser Standort auf das Rechtsrheinische Entwicklungskonzept zurückzuführen sei, welches vor dem EHZK erstellt worden sei. Damals habe es die im EHZK enthaltenen Ansiedlungsregeln noch nicht gegeben und man habe einen Bedarf für einen Vollversorger gesehen. Daran hätten sich die Investoren orientiert und sie sei der Auffassung, dass ihnen nunmehr ein gewisser Vertrauensschutz zustehe. Es bleibe der Politik überlassen, dieser Argumentation zu folgen oder anders zu entscheiden. RM Houben möchte nach der überwiegend planungsrechtlichen Diskussion aus wirtschaftspolitischer Sicht Stellung nehmen. Und zwar interessiere ihn, welche Strategie die Verwaltung für Geschäftszentren habe, die bereits kränkeln oder sich in diese Richtung entwickeln. Hierfür gebe es viele Beispiele, so auch in Alt-Niehl. Mit „Zug um Zug“ sei hier eine gute Lösung gefunden worden. Er wolle wissen, ob es eine Art „Tasc-Force“ gebe, die in solchen Fällen zeitnah eingreife. Ferner bittet er um Auskunft, ob es Überlegungen gebe, wie langfristig leer stehende, kleinere Geschäfte umgenutzt werden könnten, beispielsweise zum Zwecke der Wohnnutzung. Gibt es Möglichkeiten auf die Eigentümer einzuwirken, dass solche Leerstände nicht in Internet-Cafés oder Spielhallen umgewandelt werden? SE Dr. Soénius begrüßt im Namen der Industrie- und Handelskammer ausdrücklich das vorliegende EHZK und bittet um eine heutige Beschlussfassung. Eine weitere Verzögerung wäre kontraproduktiv, denn die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. Dann möge man besser einzelne, kritische Punkte herausnehmen und diese separat behandeln. Zum Thema „Datenbasis“ halte er eine Frist von 5 bis 7 Jahren für zu lang; allenfalls 4 Jahre seien akzeptabel. Und was das Thema Stellplätze und die Verkaufsfläche für großflächigen Einzelhandel angehe, sei er der Auffassung, dass man sich hier nicht ohne Not beschränken sollte, zumal die Landesbauordnung, bzw. der LEP dies auch nicht verlange. Stattdessen möge man sich die Freiheit lassen, im Einzelfall zu entscheiden. Gleichzeitig wolle er aber auch klar zum Ausdruck bringen, dass es bisher kaum Dissens zu der bisher verfolgten Praxis gebe. Vorsitzender Klipper nimmt von Seiten der CDU-Fraktion zu der Vorlage Stellung und orientiert sich dabei am Beschlusstext der Ratsvorlage. Punkt 1 des Beschlussvorschlages basiere auf einem im Jahre 2005 gefassten Beschluss. Zwischenzeitlich habe sich diese Stadt extrem verändert und für die kommenden Jahre sei ein erheblicher Bevölkerungszuwachs prognostiziert. Insofern bedürfe das EHZK einer permanenten -8- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 Revision. Punkt 2 des Beschlussvorschlages findet seine volle Zustimmung. Er habe die Bitte, die politischen Gremien laufend über die im Konsulationskreis ausgesprochenen Empfehlungen zu unterrichten. Punkt 3 des Beschlussvorschlages finde ebenfalls seine Zustimmung. Und zu Punkt 4 sei bereits einiges gesagt worden. Allerdings gebe es in Köln Stadtteile, die bereits extrem negative Tendenzen aufweisen, so dass er nicht sehen könne, was der Schutz noch bewirken könnte. Da fehle es an innovativen Ideen. Ferner finde das veränderte Einkaufsverhalten aufgrund des steigenden Konsums im Internet und damit einhergehend die weniger große Bedeutung des Einzelhandels zu wenig Beachtung in diesem Konzept. Hier werde sich auch die Logistik neu aufstellen. Abschließend wolle er noch auf die Randlagen eingehen; trotz zunehmender Wohnbebebauung fehle es oftmals an der notwendigen Nahversorgung. Seines Erachtens müssten hier größere Anstrengungen unternommen werden um die Versorgung vor Ort, insbesondere auch für ältere Menschen, zu sichern. SE Beste ist der Auffassung, aus Gründen der Ausgewogenheit sollten im Konsultationskreis auch die Interessen der Bürger und Verbraucher vertreten sein. So könne er sich beispielsweise eine Mitwirkung der Verbraucherzentrale gut vorstellen. Was die Nahversorgung angehe, so fehle ihm eine Aussage zu den Wochenmärkten. Deren Bedeutung sei nicht unerheblich. Die Märkte stellten eine wichtige Ergänzung des Einzelhandelsangebotes dar. SE Frenzel geht noch einmal auf das Verfahren ein. Da sich heute zwei sachkundige Ausschüsse mit der Thematik befasst hätten, solle am Ende auch ein Votum stehen. Die strittigen Standorte sollten dabei ausgenommen werden und in Form einer separaten Beschlussvorlage zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und des Stadtentwicklungsausschusses eingebracht werden. Auch beantrage er erneut eine Abstimmung über die Begrenzung der Verkaufsflächen für zentrenrelevante Randsortimente auf 800 qm. Vorsitzender Klipper schlägt aus Vereinfachungsgründen vor, die gesamte Vorlage in den jeweiligen Ausschüssen zur Abstimmung zu bringen. Denn schließlich müsse auch in der heutigen Sondersitzung eine separate Beschlussfassung des Wirtschaftsund Stadtentwicklungsausschusses erfolgen. RM Moritz fasst zusammen, derzeit bestehe lediglich ein Dissens zum Raderthalgürtel. Die soeben von Herrn Frenzel formulierte Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 qm erscheine ihr hingegen zustimmungsfähig. Zu allen anderen teils strittigen Themen würden seitens der Verwaltung noch Einzelvorlagen eingebracht. Somit sollte die Vorlage heute beschlossen werden mit Ausnahme des Standortes Raderthalgürtel. RM Houben unterstützt den Vorschlag von Frau Moritz. Eine Vertagung oder Verweisung ohne Votum sei in der Öffentlichkeit nicht mehr zu vermitteln. Vorsitzender Klipper versteht die Eile nicht. Er wolle sich erst noch mal in der Fraktion beraten. Eine Beschlussfassung im Rat am 17.12.13 sei seiner Ansicht nach nicht gefährdet. Zu den Sitzungen des Wirtschafts- und des Stadtentwicklungsausschusses am 12.12.13 möge man nicht die gleiche Diskussion wie heute führen, sondern sich lediglich auf die strittigen Punkte konzentrieren. SE Frenzel ist gegen den von Herrn Klipper formulierten Verfahrensvorschlag. Sofern die CDU heute keine Entscheidung treffen wolle, möge sie offen Beratungsbedarf geltend machen. Ansonsten bestehe er auf einer Abstimmung. Daraufhin macht Vorsitzender Klipper offiziell Beratungsbedarf für die CDU-Fraktion geltend und beantragt die Vertagung der Vorlage in die Sitzungen des Wirtschaftsund des Stadtentwicklungsausschusses am 12.12.13. Er fragt zunächst die Mitglieder -9- Niederschrift über die 1. gemeinsame Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (43. Sitzung insgesamt) und des Wirtschaftsausschusses (30. Sitzung insgesamt) am 19.11.2013 des Stadtentwicklungsausschusses und danach die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, ob sie damit einverstanden sind. Dies wird von beiden Ausschüssen einstimmig bejaht. Vorsitzender Klipper schließt die gemeinsame Sondersitzung. ____________________ ____________________ gez. Karl-Jürgen Klipper Vorsitzender gez. Marianne Michels Schriftführerin - 10 -