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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf
Größe
133 kB
Erstellt
31.12.14, 04:32
Aktualisiert
24.01.18, 05:21

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Inhalt der Datei

Geschäftsführung Rechnungsprüfungsausschuss Frau Duggan Telefon: Fax: (0221) 221-22928 (0221) 221-25501 E-Mail: simone.duggan@stadt-koeln.de Datum: 18.12.2013 Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 21.11.2013, 17:00 Uhr bis 18:50 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Helmut Jung CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Axel Kaske SPD Frau Polina Frebel SPD Herr Malik Karaman SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Jürgen Koch CDU Herr Werner Marx CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Herr Gerhard Brust GRÜNE Herr Stefan Peil GRÜNE Herr Manfred Waddey GRÜNE Herr Volker Görzel FDP Herr Jörg Uckermann pro Köln Rechnungsprüfungsamt Herr Hans-Jochen Hemsing Herr Klaus Heller eller Frau Barbara Schneider Herr Rainer Straub sowie verschiedene Prüferinnen und Prüfer Vertreterin für Frau Möller Vertreter für Herrn Dr. Welpmann Vertreter für Herrn Schöppe Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 Verwaltung Herr Werner Adams 27 Frau Renate Bartkowski 504-0 Herr Dr. Lothar Becker 301 Herr Helmut Blömeke 113 Herr Andreas Fischer 46 Herr Klaus Friedel 200 Herr Detlef Fritz 23 Frau Rita Gorklo-Blameuser 400 Frau Ursula Herx 30 Frau Marita Hey 112-5 Herr Stadtdirektor Guido Kahlen I Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein IV Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug II Herr Klaus Kröhne 46 Frau Claudia Lindlahr 400-6 Frau Ulrike Macher 26-3 Frau Elke Müssigmann 613 Herr Stephan Neuhoff 37 Herr Gerd Neweling 69 Herr Bernhard Ostermann 4512 Frau Anja Ramos 504 Herr Richard Reischl II-1 Frau Christiane Rennert II Herr Bernd Rosenberger 370 Herr Engelbert Rummel 26 Herr Stephan Santelmann 50 Herr Gero Schmidt 1000 Herr Alexander Schmitz 121-22 Herr Dirk Siermann 112-3 Frau Brigitte Steffen 112-1 Herr Reiner Ströbelt 236 Herr Dr. Marcus Trier 4512 Herr Michael Troost VII-4 Herr Patrick Wasserbauer 46 Presse 1 Vertreter -2- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Möller SPD Herr Dr. Matthias Welpmann GRÜNE Herr Bernd Schöppe pro Köln Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Dr. Manfred Hoffmann auf Vorschlag der LINKEN Herr Jung eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Jung gibt bekannt, dass der Dringlichkeitsantrag „Anmietung Interimsspielstätte Expo XXI“ zu TOP 3.1 nicht nur durch die Fraktionen CDU und FDP sondern gemeinsam von den Fraktionen CDU, SPD, FDP und Grüne gestellt wurde. Eine entsprechende Berichtigung erfolge in Kürze. Herr Jung verweist zur Dringlichkeit auf die aktuelle Presseberichterstattung. Insoweit bedarf die Angelegenheit einer künftigen Aufklärung und kann nicht bis zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.02.2014 zurückgestellt werden. Herr Jung weist zudem auf folgende Ergänzungen zur Tagesordnung hin: 2.4 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) Vorlage einer aktuellen Auflistung externer Beauftragungen sowie eines Erfahrungsberichtes hierzu Rechnungsprüfungsausschuss 01.12.2011, TOP 2.2 und 29.11.2012, TOP 2.1 3378/2013 2.5 Sachstand Köln-Porz Ufertreppen Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 8.4 Anfrage von Herrn Marx 3677/2013 2.6 Brunnenpläne auf dem Breslauer Platz Rechnungsprüfungsausschuss vom 19.09.2013, TOP 8.1 Anfrage von Herrn Jung 3707/2013 3.1 Anmietung Interimsspielstätte Expo XXI Tischvorlage AN/1395/2013 -3- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 6.6 Mitteilung gemäß § 103 Abs. 3 GO: Kostensteigerung Grabungen Archäologische Zone Tischvorlage 3922/2013 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Projektstand 31.10.2013 Tischvorlage 3891/2013 9.2 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 9.1 Anfrage von Frau Möller Tischvorlage 3833/2013 10.4 Kosten durch externe Einstellungen in den Jahren 2009 bis 2013 Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 10.1 Nachfrage von Herrn Marx 3604/2013 10.5 Halbjährliche Berichterstattung zu den Angelegenheiten "Spanischer Bau, Erfahrungsbericht ÖPP-Projekte" und "Information der Fachausschüsse über Qualitätsstandards" Rechnungsprüfungsausschuss 04.11.2010, TOP 9.4 Anfrage von Frau Möller 3617/2013 10.6 Sachstand Rheinboulevard rechtsrheinisch Köln - Deutz - Ufertreppe Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 17.2 Anfrage von Herrn Marx 3662/2013 10.7 Leerstand im Belegungsrechtsbestand bei der GAG Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 13.3 Anfrage von Herrn Waddey 3471/2013 Zu 14.5 Prüfbericht Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch 50 - Amt für Soziales und Senioren Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 13.2 Nachfrage von Herrn Marx 3559/2013 -4- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 14.9 Prüfbericht Pflege und Nutzung der Unternehmensdatenbank bei 27 - Zentrales Vergabeamt - Sachstand Rechnungsprüfungsausschuss 21.02.2013, TOP 13.4 3692/2013 14.10 Abwicklung der Schadensersatzansprüche gegen Unternehmer wegen Korruptionsdelikten hier: Vorlage des Sachstandsberichts Rechnungsprüfungsausschuss 21.02.2013, TOP 13.1 3614/2013 14.11 Sachstandsbericht "Inventarisierung in Schulen" Rechnungsprüfungsausschuss 30.08.2012, TOP 15.1 3814/2013 15.2 Sachstand Jahresabschlüsse 2010 und 2011 Tischvorlage 3786/2013 Herr Jung informiert, dass Herr Kahlen aus Termingründen die Sitzung vorzeitig verlassen müsse. Vor diesem Hintergrund schlägt Herr Jung vor, die Beratung der TOPs 13.1 (Prüfbericht Verfahrensabläufe von Softwarebeschaffungsprojekten bei 37 - Berufsfeuerwehr) und 13.2 (Prüfbericht Abrechnung der Call-Center Dienstleistungen bei 1000/3 - Zentrale Dienste- Bürgertelefon) zu Beginn des nicht öffentlichen Teils zu behandeln. Um den Punkt 13 der Tagesordnung vollständig abzuschließen, wird zudem auch TOP 13.3 (Prüfbericht Vermietung von Räumlichkeiten bei 50/2 – Bürgerhäuser/-zentren) vorgezogen. Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit den Zusetzungen zur Tagesordnung und mit der Änderung der Beratungsreihenfolge einverstanden. -5- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Rechnungsprüfungsausschuss 3120/2013 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Räumung der ehemaligen Kolbhalle in Köln-Ehrenfeld Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 2.4 Nachfrage von Herrn Waddey 3368/2013 2.2 Grunderneuerung der Brücke Gleueler Straße Rechnungsprüfungsausschuss vom 19.09.2013, TOP 8.2 Anfragen von Herrn Jung und Herrn van Geffen 3372/2013 2.3 Mitteilung zum Gesprächsstand zwischen Bund, Land und Kommune betreffend die in 2012 nicht verausgabten Mittel für Bildung und Teilhabe (BuT) Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 8.3 Anfrage von Herrn Marx 3545/2013 2.4 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) Vorlage einer aktuellen Auflistung externer Beauftragungen sowie eines Erfahrungsberichtes hierzu Rechnungsprüfungsausschuss 01.12.2011, TOP 2.2 und 29.11.2012, TOP 2.1 3378/2013 2.5 Sachstand Köln-Porz Ufertreppen Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 8.4 Anfrage von Herrn Marx 3677/2013 2.6 Brunnenpläne auf dem Breslauer Platz Rechnungsprüfungsausschuss vom 19.09.2013, TOP 8.1 Anfrage von Herrn Jung 3707/2013 -6- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Anmietung Interimsspielstätte Expo XXI Tischvorlage AN/1395/2013 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 6 Mitteilungen 6.1 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Berichtswesen 2. bis 4. Quartal 2012 0498/2013 6.2 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 2. Baustufe Berichtswesen 2. bis 4. Quartal 2012 0500/2013 6.3 Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse Rat 15.05.2012, TOP 10.8 2958/2013 6.4 Umsetzung des "elektronischen Abfallnachweisverfahrens" bei der Stadt Köln Ausschuss Umwelt und Grün 04.07.2013, TOP 7.6 1931/2013 6.5 Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln 2820/2013 6.6 Mitteilung gemäß § 103 Abs. 3 GO: Kostensteigerung Grabungen Archäologische Zone Tischvorlage 3922/2013 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 8 Anfragen 8.1 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.1 Anfrage von Herrn Jung -7- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Projektstand 31.10.2013 Tischvorlage 3891/2013 9.2 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 9.1 Anfrage von Frau Möller Tischvorlage 3833/2013 II. Nichtöffentlicher Teil 13 Beschlussvorlagen 13.1 Prüfbericht Verfahrensabläufe von Softwarebeschaffungsprojekten bei 37 - Berufsfeuerwehr 2218/2013 13.2 Prüfbericht Abrechnung der Call-Center Dienstleistungen bei 1000/3 -Zentrale Dienste -Bürgertelefon 3562/2013 13.3 Prüfbericht Vermietung von Räumlichkeiten bei 50/2 - Bürgerhäuser/-zentren 3499/2013 10 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 10.1 Grundstück an der Kennedystraße in Porz - Urbach Rechnungsprüfungsausschuss 06.06.2013, TOP 17.3; 16.07.2013, TOP 10.1; 19.09.2013, TOP 17.1 Anfragen von Frau Möller und Herrn Kaske 3310/2013 10.2 Verhandlungsergebnis zur Realisierung des Spielplatzes im Baugebiet "SBahnhof Wahn" in Köln-Porz-Wahn Rechnungsprüfungsausschuss 09.04.2013, TOP 17.2; 16.07.2013, TOP 10.2 Nachfrage von Herrn Marx 3265/2013 10.3 Nord-Süd Stadtbahn, 1. Baustufe Berichtswesen 3. und 4. Quartal 2010 und 1. bis 3. Quartal 2011 Rechnungsprüfungsamt 19.09.2013, TOP 10.5 Nachfrage von Herrn Marx 3478/2013 -8- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 10.4 Kosten durch externe Einstellungen in den Jahren 2009 bis 2013 Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 10.1 Nachfrage von Herrn Marx 3604/2013 10.5 Halbjährliche Berichterstattung zu den Angelegenheiten "Spanischer Bau, Erfahrungsbericht ÖPP-Projekte" und "Information der Fachausschüsse über Qualitätsstandards" Rechnungsprüfungsausschuss 04.11.2010, TOP 9.4 Anfrage von Frau Möller 3617/2013 10.6 Sachstand Rheinboulevard rechtsrheinisch Köln - Deutz - Ufertreppe Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 17.2 Anfrage von Herrn Marx 3662/2013 10.7 Leerstand im Belegungsrechtsbestand bei der GAG Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 13.3 Anfrage von Herrn Waddey 3471/2013 11 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 12 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 14 Sachstandsberichte zu Prüfungen 14.1 Sachstandsbericht zur Prüfung von Verfahren der Vermietungen und Verpachtungen von Räumlichkeiten innerhalb der Bauwerkskörper von Brücken bei 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau 3436/2013 14.2 Schlussbericht zur Investitionsmaßnahme Schrankenanlage Großmarkt Raderberg Rechnungsprüfungsausschuss 29.10.2012, TOP 13.1 2938/2013 14.3 Prüfbericht über die "Erhebung und Realisierung der Nutzungsgebühren in Unterkünften bei 5620" Rechnungsprüfungsausschuss 29.10.2012, TOP 10.2 Nachfrage von Herrn Marx 3403/2013 -9- Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 14.4 Sachstandbericht über das Rückforderungsverfahren bei überzahlten Bezügen bei 11 - Personal- und Organisationsamt Rechnungsprüfungsausschuss 21.02.2013, TOP 13.3 3449/2013 14.5 Prüfbericht Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch 50 - Amt für Soziales und Senioren Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 13.2 Nachfrage von Herrn Marx 3430/2013 Prüfbericht Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt durch 50 - Amt für Soziales und Senioren Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 13.2 Nachfrage von Herrn Marx 3559/2013 14.6 Sachstandsbericht zur Prüfung von Verfahrensabläufen im Bereich der Archäologischen Bodendenkmalpflege Rechnungsprüfungsausschuss 29.11.2012, TOP 13.4 3470/2013 14.7 Prüfbericht Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Handvorschüssen bei 400-3 – Schulsozialarbeit Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.3 Nachfrage von Herrn Waddey 3558/2013 14.8 Sachstandsbericht zu möglichen Erstattungsansprüchen der Stadt Köln wegen erfolgter Fehlbuchungen in der ARGE Köln bzw. im Jobcenter Köln Rechnungsprüfungsausschuss 30.08.2012, TOP 13.3; 06.06.2013, TOP 14.3 3621/2013 14.9 Prüfbericht Pflege und Nutzung der Unternehmensdatenbank bei 27 - Zentrales Vergabeamt - Sachstand Rechnungsprüfungsausschuss 21.02.2013, TOP 13.4 3692/2013 14.10 Abwicklung der Schadensersatzansprüche gegen Unternehmer wegen Korruptionsdelikten hier: Vorlage des Sachstandsberichts Rechnungsprüfungsausschuss 21.02.2013, TOP 13.1 3614/2013 14.11 Sachstandsbericht "Inventarisierung in Schulen" Rechnungsprüfungsausschuss 30.08.2012, TOP 15.1 3814/2013 - 10 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 15 Mitteilungen 15.1 Abschluss Pilotprojekt zum Einsatz studentischer Bewachungs- und Servicekräfte im Museum Ludwig Rechnungsprüfungsausschuss 12.07.2011, TOP 14.5 Nachfrage von Frau Möller 3556/2013 15.2 Sachstand Jahresabschlüsse 2010 und 2011 Tischvorlage 3786/2013 16 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse 16.1 Prüfbericht Abwicklung der ordnungsgemäßen Aufgabenerledigung im Bereich der Lebensmittelüberwachung bei 57 - Umwelt und Verbraucherschutzamt Rechnungsprüfungsausschuss 30.08.2012, TOP 13.1 Gesundheitsausschuss 06.11.2012, TOP 11.1; 11.12.2012, TOP 12.1; 11.06.2013, TOP 12.1; 24.09.2013, TOP 12.1 3413/2013 16.2 Prüfbericht Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen auf der Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See durch 52 - Sportamt Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.4 Sportausschuss 10.09.2013, TOP 11.1 3374/2013 16.3 Prüfbericht Abwicklung von Spenden bei 512 - Kinderinteressen und Jugendförderung Rechnungsprüfungsausschuss 09.04.2013, TOP 13.3 Jugendhilfeausschuss 11.06.2013, TOP 11.1 3555/2013 16.4 Prüfbericht Vermietung von Schulräumen zu nichtschulischen Zwecken durch 40 - Amt für Schulentwicklung und 02 - Bürgerämter (Innenstadt und Chorweiler) Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.2 Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 23.09.2013, TOP 16.4 Ausschuss Schule und Weiterbildung 26.09.2013, TOP 11.1 3497/2013 16.5 Prüfung Betrieb und Unterhaltung von Sondergärten durch 67 - Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.5 Ausschuss Umwelt und Grün 19.09.2013, TOP 12.1 3547/2013 17 Anfragen - 11 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 I. Öffentlicher Teil A Bestellung einer Schriftführerin und einer stellvertretenden Schriftführerin für den Rechnungsprüfungsausschuss 3120/2013 Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss bestellt ab der heutigen Sitzung Frau Simone Duggan als Schriftführerin und Frau Dagmar Riemer als ihre Stellvertreterin. Die Bestellung endet mit dem Ablauf der Ratsperiode 2009/2014. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 1 Gleichstellungsrelevante Themen Es liegen keine gleichstellungsrelevanten Themen vor. 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2.1 Räumung der ehemaligen Kolbhalle in Köln-Ehrenfeld Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 2.4 Nachfrage von Herrn Waddey 3368/2013 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.2 Grunderneuerung der Brücke Gleueler Straße Rechnungsprüfungsausschuss vom 19.09.2013, TOP 8.2 Anfragen von Herrn Jung und Herrn van Geffen 3372/2013 Herr Waddey fragt, weshalb die Entsorgung des Schlamms aufgrund der ersten Probe für „unbedenklich“, jedoch nach der zweiten Probe für „besonders überwachungsbedürftig“ eingestuft wurde. Letztlich sei hierdurch eine enorme Steigerung bei den Entsorgungskosten eingetreten. Herr Waddey möchte nebenbei darauf hinweisen, dass der in der Stellungnahme gebrauchte Begriff „besonders überwachungsbedürftig“ mit der Änderung des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG) vom 15. Juli 2006 nicht mehr zu verwenden sei. Die Begriffsbestimmungen im deutschen Abfallrecht seien an das EU-Recht und die europarechtliche Terminologie angepasst worden. Die „besonders überwachungsbedürftigen Abfälle“ seien nun als „gefährliche Abfälle“, alle übrigen Abfälle als „nicht gefährliche Abfälle“ zu bezeichnen. Herr Neweling stimmt den Ausführungen Herrn Waddeys über die Änderung der Begrifflichkeiten zu. Zudem teilt er mit, dass er selbst über die unterschiedlichen Schadstoffkonzentrationen der Proben erstaunt gewesen sei. Die Ursache könnte darin liegen, dass die Proben an unterschiedlichen Stellen genommen wurden. Dennoch - 12 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 bleibt für Herrn Neweling zu bemerken, dass die nachgewiesene Erhöhung der Schadstoffkonzentration nur eine Zuordnung zur Deponieklasse I erforderte. Herr Waddey regt überdies an, den Abschluss von Rahmenverträgen für die Entsorgung von Bauabfällen zu prüfen, um Kostenvorteile für die gesamte Stadtverwaltung Köln zu erzielen. Weiterhin stellt Herr Waddey die Frage, welche Schadstoffe bei den Bodenproben festgestellt wurden und ob weitere Entsorgungen im Bauvorhaben „Decksteiner Weiher“ erforderlich seien. Die Beantwortung solle nach Ansicht von Herrn Waddey, auch dem Umweltausschuss mitgeteilt werden. Herr Neweling informiert, dass es sich bei den festgestellten Schadstoffen, laut dem vorliegenden Gutachten, um Sulfate (Salze der Schwefelsäure), Fluorid (Salz der Flusssäure) und Antimon (Schwermetall) handeln würde. Der Wert für den Gesamtgehalt der Feststoffe stelle sich in Eluat (durch Elution herausgelöster Stoff) dar. Herr Jung bittet die Verwaltung, zeitnah eine Mitteilung über die tatsächlich entstandenen Kosten vorzulegen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.3 Mitteilung zum Gesprächsstand zwischen Bund, Land und Kommune betreffend die in 2012 nicht verausgabten Mittel für Bildung und Teilhabe (BuT) Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 8.3 Anfrage von Herrn Marx 3545/2013 Herr Marx sieht die Beantwortung seiner Anfrage lediglich als Zwischenbericht und bittet die Verwaltung weiterhin um Informationen über die verausgabten Mittel für Bildung und Teilhabe (BuT). Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.4 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) Vorlage einer aktuellen Auflistung externer Beauftragungen sowie eines Erfahrungsberichtes hierzu Rechnungsprüfungsausschuss 01.12.2011, TOP 2.2 und 29.11.2012, TOP 2.1 3378/2013 Herr Marx lobt die Verwaltung für die gute Aufbereitung und Darstellung des Themas und bittet um eine jährliche Berichterstattung. Herr Marx fragt nach, durch wen für den Bereich 26 - Gebäudewirtschaft geprüft werden solle, ob und in welchem Umfang der Einsatz von zusätzlichem Personal gegenüber Fremdvergaben wirtschaftlicher sei. Herr Rummel verweist zur Nachfrage von Herrn Marx auf die Zuständigkeit von 11 Personal- und Organisationsamt. Ein Ergebnis zur durchgeführten Betrachtung liege derzeit noch nicht vor. Allerdings hoffe 26, dass nachgewiesen werden könne, dass eine Besetzung mit städtischem Personal wirtschaftlicher sei als eine Fremdvergabe. Eine qualitativ hochwertige Personalgewinnung stelle sich allerdings wegen der derzeitigen Marktlage als äußerst schwierig dar. Das Problem werde durch stadtinern mögliche Wechsel noch verstärkt. Hierzu verweist Herr Rummel auf die seit nunmehr - 13 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 2 ½ Jahren ausgeschriebenen Stellen für Statiker und auf den Bereich der Elektroingenieure. Herr Rummel verdeutlicht jedoch auch, dass lediglich eine dem durchschnittlichen Arbeitsanfall entsprechende Stellenbesetzung angestrebt werde. Belastungsspitzen würden aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin mit Fremdpersonal aufgefangen. Herr Marx möchte wissen, ob die drei zusätzlichen Stellen bei 66 - Amt für Straßen und Verkehrstechnik sowie die fünf zugesetzten Stellen bei 69 - Amt für Brücken und Stadtbahnbau besetzt worden seien und ob sich dadurch die externe Beauftragung von Personal verringert habe. Herr Kahlen teilt mit, dass bei 66 alle zusätzlichen Stellen besetzt worden seien. Herr Neweling kann nicht bestätigen, ob alle zugesetzten Stellen bei 69 besetzt seien. Hierzu verdeutlicht er, dass es mehrere Neueinstellungen von Berufsanfängern im vergangenen Jahr gegeben habe. Aufgrund notwendiger Einarbeitungszeit könne ein wirtschaftlicher Erfolg nur zeitverzögert einsetzen. Herr Kaske merkt an, das die Verwaltung den Bericht zum Anlass nehmen sollte, die externe Beauftragung von Personal so gering wie möglich zu halten und eigenes Personal fachlich gut auszubilden. Er sieht ein hohes Risiko in der zukünftigen Aufgabenerfüllung sowie in der Kontrolle von zu erbringenden externen Dienstleitungen, wenn zu wenig städtisches Fachpersonal vorhanden sei. Herr Kahlen erläutert hierzu, dass die Stärkung der eigenen Kompetenz und des Know-hows im Interesse der Stadtverwaltung liege; Grenzen würden derzeit jedoch durch die Marktlage gesetzt. Auch nach Auffassung der Bezirksregierung Köln, führen der Abbau von Sachkosten und die gleichzeitige Erhöhung von Personalkosten zu einer Entlastung des Haushaltes. Insbesondere seien auch Einsparungen durch Reduzierung des Kontroll- und Steuerungsaufwandes zu erwarten. Herr Kahlen bittet jedoch zur Kenntnis zu nehmen, dass in Teilbereichen der Stadtverwaltung ein erheblicher Fachkräftemangel bestehe und der hohe interne sowie externe Konkurrenzkampf dazu führe, dass extern beauftragt werden müsse. Als Beispiel geht Herr Kahlen auf den IT-Bereich ein, in welchem hohe Vakanzen und eine hohe Fluktuation gegeben seien. Herr Marx stellt fest, dass seine Frage nach den erzielten Einsparungen unbeantwortet blieb. Herr Kahlen stellt fest, dass diese Frage nach Abschluss der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durch 11 und erfolgreich verlaufendem Besetzungsverfahren von der Fachverwaltung beantwortet werden müsse. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 2.5 Sachstand Köln-Porz Ufertreppen Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 8.4 Anfrage von Herrn Marx 3677/2013 Herr Marx bittet die Beantwortung der Anfrage durch 48 - Stadtkonservator/in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege zur Beratung hinzuziehen. Er ist mit beiden Beantwortungen unzufrieden. Herr Marx hat den Eindruck, dass das Thema von der Verwaltung nicht ernst genommen werde. Aus Sicht von Herrn Marx sei die jahrelange Absperrung der Treppenanlage im Herzen von Porz ein unhaltbarer Zustand. Auf- 14 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 grund der aufwendigen Sanierung des Deutzer Rheinboulevards sieht Herr Marx ein Ungleichgewicht in der Behandlung der Stadtteile. Herrn Marx verweist auf die mehrfachen Planungsänderungen und regt eine sorgfältigere Planung der Bauvorhaben und Sanierungen an. Er bittet um Auskunft, wer für die nunmehr dreijährige Verzögerung die Verantwortung trage. Auch bittet er zu beantworten, wann die überarbeitete Kostenberechnung sowie der angekündigte Terminplan vorgelegt werden können. Herr Rummel versichert, dass die Kostenberechnung zeitnah dem Rechnungsprüfungsamt vorgelegt werde. Da nun eine technische Lösung gefunden wurde, konnte auch die Entwurfsplanung zur Sanierung erstellt werden. Nach der Entwurfsplanung seien die Ausführungsplanung und die damit einhergehenden Leistungsverzeichnisse zu erstellen. Die nötigen Ausschreibungen werden voraussichtlich im Dezember 2013 erfolgen und im Januar 2014 abgeschlossen sein. Der Baubeginn soll bei erfolgreicher Vergabe im April 2014 erfolgen. Ein früherer Baubeginn wurde, um die Wegführung des Porzer Karnevalszuges nicht zu beeinträchtigen, durch die Porzer Politik nicht gewünscht. Zudem können durch den späteren Baubeginn die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen umgangen werden. Die Bauzeit soll ca. sechs bis sieben Monate in Anspruch nehmen. Zu den Verzögerungen im Planungsablauf verdeutlicht Herr Rummel, dass zum Planungsbeginn die Einbeziehung der Straßenfläche und des ehemaligen KD-Häuschens in die Baumaßnahme nicht möglich gewesen sei. Diese Voraussetzungen hätten sich grundlegend verändert, so dass eine kostengünstigere Bauvariante in Betracht gezogen werden konnte. Die kostengünstigste Variante stellte sich sodann als technisch nicht ausführbar heraus, so dass nun eine realisierbare Variante gewählt wurde, wodurch der Bau einfacher und günstiger, als ursprünglich geplant, erfolgen werde. Weiterhin bleibt aus der Sicht von Herrn Marx die Frage offen, wann die zusätzlichen Treppenauf- und abgänge am Porzer Rheinufer saniert würden. Dazu bittet Herr Marx zu überlegen, ob eine barrierefreie Sanierung im Hinblick auf die enormen Kosten nötig sei. Herr Kaske weist auf die Schutzwürdigkeit behinderter und eingeschränkter Personen, ungeachtet der dafür erforderlichen Kosten, hin. Herr Marx bittet ferner um nähere Informationen zu den dargestellten Beschlüssen der Bezirksvertretung Porz. Herr Neweling führt aus, dass der Bezirksvertretungsbeschluss, aufgrund der hohen Kosten, von der Verwaltung zurückgestellt wurde. Herr Marx kritisiert die missverständliche Erwähnung dieses Sachverhalts in der Antwort der Verwaltung. Herr Jung bittet um schriftliche regelmäßige Berichterstattung zum weiteren Projektablauf. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. - 15 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 2.6 Brunnenpläne auf dem Breslauer Platz Rechnungsprüfungsausschuss vom 19.09.2013, TOP 8.1 Anfrage von Herrn Jung 3707/2013 Herr Jung verweist auf den mehrheitlichen Beschluss des Verkehrsausschusses am 05.11.2013 zur Planung des Brunnenbaus. Er möchte nun die Entscheidung des Finanzausschusses am 16.12.2013 abwarten. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 3 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Anmietung Interimsspielstätte Expo XXI AN/1395/2013 Herr Jung informiert den Rechnungsprüfungsausschuss, dass die Mietkosten für die Spielstätte Expo XXI ohne Darlegung von Gründen mittlerweile um 2 Millionen Euro überschritten wurden. Durch den vorliegenden Antrag sollen die Ursachen der Mehrkosten, die Widersprüche und die dargestellten Abweichungen aufgeklärt werden. Auch Herr Kaske bittet ausdrücklich um Aufklärung und um Darstellung der Hintergründe, auch wenn nach Aussage der Verwaltung nicht mit Etatüberschreitungen zu rechnen sei. Herr Görzel stellt kritisch fest, dass Verträge zulasten des Steuerzahlers abgeschlossen wurden. Er wünscht sich geeignete Schutzmechanismen, da eine Überschreitung der Kostenposition stattfand. Zudem regt er an, Regressmaßnahmen zu prüfen, da möglicherweise Verfügungsermächtigungen überschritten worden seien. Beschluss: Der Rechnungsprüfungsausschuss beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, die Ursachen für die von der Verwaltung in der Mitteilung 3534/2013 dargestellten Mehrkosten zur Anmietung der Expo XXI zu überprüfen und mit den Vorgaben der Ratsbeschlüsse zu den Kosten für die Anmietung der Expo XXI abzugleichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Es werden keine Anfragen gestellt. 5 Beschlussvorlagen Es liegen keine Beschlussvorlagen vor. - 16 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 6 Mitteilungen 6.1 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 1. Baustufe Berichtswesen 2. bis 4. Quartal 2012 0498/2013 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.2 Nord-Süd Stadtbahn Köln, 2. Baustufe Berichtswesen 2. bis 4. Quartal 2012 0500/2013 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.3 Umsetzung der Maßnahmen zur Beschleunigung städtischer Bauprojekte und Vergabeprozesse Rat 15.05.2012, TOP 10.8 2958/2013 Herr Marx bittet die Verwaltung über die im Rahmen der drei beabsichtigten Projektcoachings gemachten Erfahrungen zu berichten. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.4 Umsetzung des "elektronischen Abfallnachweisverfahrens" bei der Stadt Köln Ausschuss Umwelt und Grün 04.07.2013, TOP 7.6 1931/2013 Herr Waddey drängt auf eine zeitnahe Optimierung der Abfallorganisation. Zielsetzung muss sein, die Entsorgung rechtssicher und kostengünstig wahrzunehmen. Daraufhin entgegnet Herr Kahlen, dass die Mitteilung nur auf die Art der Nachweisführung abstelle. Herr Kahlen verdeutlicht zudem sein hohes Interesse an der rechtssicheren Ausführung. Herr Brust bittet zu prüfen, ob die Führung des Nachweises zentral, z.B. bei der AWB – Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH und Co.KG, angesiedelt werden könne. Momentan müsse in ca. 24 verschiedenen städtischen Verwaltungsbereichen Personal zur Führung des elektronischen Abfallnachweisverfahrens ausgebildet werden. Herr Kahlen stimmt dem Wunsch nach einer zentralen Lösung zu, weist aber auf das bestehende Zeitproblem hin, weshalb vorerst externe Auftragnehmer mit der Nachweisführung betraut würden. Herr Kahlen sagt zu, zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses zu berichten, inwieweit eine Beschleunigung des vorgesehenen Verfahrens erwirkt werden könne und ob eine Zentralisierung der Nachweisführung wirtschaftlicher sei. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 17 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 6.5 Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln 2820/2013 Herr Kaske begrüßt die Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln, erinnert allerdings daran, dass dies der Rechnungsprüfungsausschuss bereits im Rahmen der Prüfung der Eröffnungsbilanz gefordert habe. Herr Marx erkundigt sich nach der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe und möchte wissen, ob auch die Einbindung von Fachämtern, welche das fachliche Know-how zur Vertragsgestaltung einbringen können, stattfinde. Herr Kahlen regt an, die Priorität nicht auf die personelle Ebene zu verlagern, sondern anzuerkennen, dass eine bedarfsgerechte Lösung geschaffen werden soll. Derzeit arbeite man an einer Pilotanwendung mit der Zielsetzung einer Produktentwicklung für alle Fachämter. Herr Kahlen hofft, dass durch die stadtweite Umsetzung eine Vereinfachung und qualitative Verbesserung der Verfahrensabläufe eintreten werde. Die Vorstellung der Anwendungslösung im Rechnungsprüfungsausschuss sei zum ersten Quartal 2014 vorgesehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6.6 Mitteilung gemäß § 103 Abs. 3 GO: Kostensteigerung Grabungen Archäologische Zone 3922/2013 Herr Jung stellt kritisch fest, dass anstatt der bereitgestellten 2,13 Millionen Euro nunmehr 7,29 Millionen Euro für die Grabungen verausgabt worden sein sollen. Durch die Beigeordnete, Frau Lauggwitz-Aulbach, wurde der Oberbürgermeister über diesen Umstand in Kenntnis gesetzt, welcher nun das Rechnungsprüfungsamt mit der Prüfung dieses Sachverhaltes beauftragt habe. Herr Kaske hinterfragt die Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Erteilung von Prüfaufträgen an das Rechnungsprüfungsamt. Herr Hemsing weist dazu auf § 103 Abs. 3 GO NRW hin, wonach der Oberbürgermeister innerhalb seines Amtsbereichs unter Mitteilung an den Rechnungsprüfungsausschuss dem Rechnungsprüfungsamt Aufträge zur Prüfung erteilen könne. Herr Jung bittet dennoch, den Prüfbericht nach Fertigstellung unmittelbar dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vorzulegen. Zudem wünscht Herr Jung die Vorlage aussagekräftiger Ergebnisse zur nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 13.02.2014. Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 7 Beratungsergebnisse der Fachausschüsse Es liegen keine Beratungsergebnisse vor. - 18 - Niederschrift über die 27. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 21.11.2013 8 Anfragen 8.1 Prüfung des Logistikzentrums durch die Innenrevision der Kliniken der Stadt Köln gGmbH Rechnungsprüfungsausschuss 16.07.2013, TOP 13.1 Anfrage von Herrn Jung Herr Jung bittet um Auskunft, ob zwischenzeitlich die Niederschrift des Aufsichtsrates der Kliniken vom 28.02.2013 genehmigt wurde und kritisiert nochmals deutlich die Bearbeitung von Vergabevorgängen in den Kliniken gGmbH. Herr Hemsing teilt mit, dass die Genehmigung der Niederschrift in der Sitzung des Aufsichtsrates am 29.11.2013 vorgesehen sei. 9 Berichte zur Kostenentwicklung der Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz 9.1 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Projektstand 31.10.2013 3891/2013 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis. 9.2 Bericht über die Sanierung der Bühnen am Offenbachplatz Rechnungsprüfungsausschuss 19.09.2013, TOP 9.1 Anfrage von Frau Möller 3833/2013 Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. Helmut Jung Ausschussvorsitzender Simone Duggan Schriftführerin - 19 -