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Geschäftsführung Integrationsrat Herr Vetter Telefon: Fax: (0221) 221-23195 (0221) 221-6523195 E-Mail: andreas.vetter@stadt-koeln.de Datum: 21.07.2014 Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates in der Wahlperiode 2014/2020 am Montag, dem 25.11.2013, 15:00 Uhr bis 17:30 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Tayfun Keltek LDK Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Ahmet Altinova KL Herr Abdullah Aydik DEIN KÖLN Frau Lyudmyla Beysorina Einheit Frau Barbara Brunelli GOL Herr Ekrem Ceylan KL Herr Mevlüt Ekinci KIM Herr Ali Esen LB Frau Antonella Giurano Italiani per Colonia Frau Filiz Kalaman Frau Minu Nikpay KÖBES Herr Turan Özkücük LDK Herr Dimitri Rempel Einheit Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Henk Benthem van CDU Vetreter für Frau Herbers-Rauhut Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Frau Cornelia Schmerbach bach SPD Herr Dr. Walter Schulz SPD Herr Helmut Jung CDU Herr Efkan Kara CDU Vertreter für Frau Mucuk Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 Herr Ossi Werner Helling GRÜNE Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Fraktion Herr Jörg Uckermann pro Köln Herr Jörg Detjen DIE LINKE. Mitglieder mit beratender Stimme Frau Öznur Naz Der Paritätische Wohlfahrtsverband Herr Claus-Ulrich Prölß Förderverein Kölner Flüchtlingsrat e.V. Frau Susanne Rabe-Rahman Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Herr Dr. Meinolf E. Sprengelmeier Arbeitgeberverband Kölnmetall Frau Gabriele von Dombois Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Frau Dr. Beate Blüggel Frau Dagmar Dahmen Frau Susanne Kremer-Buttkereit Frau Beigeordnete Henriette Reker Herr Andreas Vetter Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Özkan Aksoy Aksoy Herr Fevzi Bayrak LB Frau Ebru Coban KL Herr Vedat Günes Integration Frau Yeliz Karadeli-Yasar KL entschuldigt Herr Serkan Kirli Mevlana Herr Tekin Parmaksiz Frau Suzan Ugursoy INTERFAMILIA Yavuz Yüksel Stimmberechtigte Mitglieder Frau Gonca Mucuk SPD Vertreter ist Herr Schultz Frau Dr. Cornelia Herbers-Rauhut CDU vertreten durch Herrn van Benthem Mitglieder mit beratender Stimme Herr Süleyman Ates Deutscher Gewerkschaftsbund -2- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 Frau Martina Domke Diakonisches Werk Herr Christopher Meier Agentur für Arbeit Herr Michael Sewenig Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Mittelrhein e.V. schuldigt entschuldigt ent- Der Vorsitzende Herr Keltek begrüßt die Integrationsratsmitglieder und eröffnet die Sitzung. Der Vorsitzende Herr Keltek gibt folgende Hinweise: • • Zum ersten von insgesamt vier Modulen einer Seminarreihe für Kandidatinnen und Kandidaten zu den Integrationsratswahlen am kommenden Samstag, haben sich insgesamt 22 Personen angemeldet. Aufgrund von Unstimmigkeiten in der Vorbereitung der Veranstaltung zum 20. Jahrestag des Brandanschlages in Solingen gab es ein Gespräch mit dem Oberbürgermeister. Hierbei wurden ein Neujahrsempfang des Integrationsrates beim Oberbürgermeister und die Teilnahme des Herrn Oberbürgermeisters an einer Sitzung des Integrationsrates vereinbart. Die ursprünglich für den 17.03. geplante Sitzung muss daher auf den 24.03.14 verschoben. Zur Tagesordnung: • • • • • TOP 3.4 wird unter TOP 2.3 aufgerufen TOP 3.5 zu dieser Anfrage liegt eine Antwort als Tischvorlage vor TOP 4.1 wird unter dem TOP ‚Vorstellung einer Institution‘ mitbehandelt TOP 4.17 ‚Mitteilung zur Homepage des Integrationsrates‘ liegt als Tischvorlage vor TOP 5.3 Antrag zur Homepage des Integrationsrates liegt als Tischvorlage vor Die Mitglieder des Integrationsrates stimmen der Tagesordnung zu. RA Herr Uckermann stellt einen Dringlichkeitsantrag zur „Entführung des islamkritischen Journalisten Hamad Abdel Samad“ und begründet diesen mündlich. Die Mitglieder des Integrationsrates lehnen die Aufnahme des TOP auf die Tagesordnung mehrheitlich bei einer Gegenstimme ab. -3- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Vorstellung der neuen Leitung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) Frau Kremer-Buttkereit Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsarbeit - Antidiskriminierunsbüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt, Frau Ilka Simon: Vorstellung eine Leitfadens für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Stellungnahme zur Anfrage des Herrn Turan Özküçük gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates zur Sitzung vom 08.07.2013 3008/2013 2.2 Beantwortung der mündlichen Anfrage "Seiteneinsteiger in Köln" 2238/2013 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 3.1 Anfrage zu den Integrationsratswahlen 2014 - Bewerbung der Wahlen AN/1314/2013 3.2 Anfrage zur Gebetsraumeröffnung und Beschilderung am Flughafen Köln/Bonn AN/1313/2013 3.3 Anfrage zu Besuchsmöglichkeiten von Kinder- und Jugendeinrichtungen AN/1312/2013 Beantwortung der Anfrage zum Thema "Besuchsmöglichkeit von Kinder- und Jugendeinrichtungen" 3871/2013 3.4 Anfrage von Herrn Özkücük zur Praxis der Einleitung zum Verweis an Förderschulen vom 4.6.13 2984/2013 3.5 Anfrage zur Veranstaltung "Zuwanderung aus Südosteuropa" vom 04.11.2013 AN/1393/2013 -4- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 AN/1393/2013 Veranstaltung „Zuwanderung aus Südosteuropa“ vom 04.11.2013 3958/2013 4 Mitteilungen 4.1 Veröffentlichung „Leitfaden für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch Handreichung für Journalist/-innen“ 3622/2013 4.2 aktuelle Informationen zum Bleiberecht - September 2013 3358/2013 4.3 Fortführung Bundesprogramm "Berufsbezogene Sprachförderung" in 2014 und 2015 3032/2013 4.4 Einreise von bis zu 77 iranischen Volksmujaheddin aus dem "Camp Liberty" (Irak) aufgrund einer Entscheidung des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) 3197/2013 4.5 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. jungen volljährigen Flüchtlingen 3018/2013 4.6 "Inklusion in der Jugendförderung" - Modell-Projektkonzeption im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans NRW, Pos. 3.2.2 2645/2013 4.7 Modellprojekt für Migrantinnen und Migranten: Ankommen in Alltag und Beruf 2937/2013 4.8 Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften 3182/2013 4.9 Darstellung der Sparten im Kulturausschuss hier: Tanz 3492/2013 4.10 2661/2013 Armutszuwanderung - Übersicht über die Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände 3384/2013 4.11 Aktueller Sachstand zur Flüchtlingsentwicklung und Flüchtlingsunterbringung 3357/2013 -5- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 4.12 Fördermittel 2014 SeniorenNetzwerke/Offene Altenarbeit 3582/2013 4.13 Kölner Pilotprojekt zur Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa 3535/2013 4.14 Bildungsangebot für neu eingereiste Jugendliche 3649/2013 4.15 Sachstand Bildung und Teilhabe nach Übergang der Aufgaben der Geschäftsstelle Bildung und Teilhabe an das Amt für Soziales und Senioren, hier die Abteilung Bildung und Teilhabe, Einschulungshilfe, Köln-Pass 3543/2013 4.16 Sachstand Programm MÜLHEIM 2020 MÜLHEIM 2020 - Gesamtprogrammbericht 3687/2013 4.17 Homepage des Integrationsrates - Gestaltung eines Logo sowie einer eigenen Bildsprache 3984/2013 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 5.1 Antrag zu den Integrationsratswahlen 2014 - Sicherstellung von Wahlmöglichkeiten AN/1316/2013 5.2 Antrag auf Einrichtung von bilingualen Gruppen zur Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit in Kindertagesstätten AN/1317/2013 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) 7 Beschlussvorlagen 7.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Integrationshaus e.V. 2574/2013 -6- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates II. Nichtöffentlicher Teil 1 Mitteilungen -7- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 I. Öffentlicher Teil Vorstellung der neuen Leitung des Kommunalen Integrationszentrums (KI) Frau Kremer-Buttkereit Die neue Leiterin des Kommunalen Integrationszentrums (KI), Frau Kremer-Buttkereit stellt sich vor. Sie hat zum 01.10.2013 die Leitung des KI als Zusammenlegung der RAA und des Interkulturellen Referates übernommen. Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsarbeit - Antidiskriminierungsbüro Köln / Öffentlichkeit gegen Gewalt, Frau Ilka Simon: Vorstellung eine Leitfadens für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch Frau Ilka Simon vom Verein ‚Öffentlichkeit gegen Gewalt‘ stellt den seitens der Stadt mitfinanzierten Leitfaden für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch vor. Die Folien zum Vortrag sind der Niederschrift beigefügt. 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen Die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker berichtet zum aktuellen Sachstand des Interkulturellen Maßnahmenprogramms, welches z.Z. in Kooperation mit weiteren städtischen Dienststellen überarbeitet wird, um dann im Frühjahr 2014 ergänzt und aktualisiert in die Fachgremien zur Beratung gegeben zu werden. Auf Nachfrage von RM Frau Schmerbach, ob davon ausgegangen werden könne, dass der jetzige Integrationsrat noch in dieser Wahlperiode das Interkulturelle Maßnahmenprogramm beschließen könne, antwortet die Verwaltung, Frau Beigeordnete Reker, dass dies seitens der Verwaltung zwar fest angestrebt werde, aber es generell schwierig sei, Aufträge ohne die notwendigen Personalressourcen und Instrumente umzusetzen. Der Vorsitzende Herr Keltek erinnert in diesem Zusammenhang an den vehementen Einsatz des Integrationsrates gegen die personellen und finanziellen Kürzungen im Integrationsbereich und merkt an, dass man sich jetzt, nach den erfolgten Kürzungen nicht darüber wundern dürfe, wenn Verfahren nicht so laufen würden, wie man es sich eigentlich wünsche. Die Verwaltung, Frau Beigeordnete Reker, macht deutlich, dass man bei der Erstellung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms auf die Zuarbeit weiterer Dienststellen angewiesen sei. Frau Reker betont, dass sie eine abschließende Behandlung des Interkulturellen Maßnahmenprogramms in jedem Fall noch in dieser Wahlperiode anstrebe. 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates -8- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 2.1 Stellungnahme zur Anfrage des Herrn Turan Özküçük gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates zur Sitzung vom 08.07.2013 3008/2013 Auf verschiedene Nachfragen zur vorliegenden Beantwortung ergänzt Herr Wagner, Mitglied der Geschäftsführung des Job Centers Köln, wie folgt: • • • • • Es ist ausdrücklich keiner Mitarbeiterin / keinem Mitarbeiter des Job Centers verboten, bei Bedarf des Ratsuchenden eine Beratung in der Muttersprache durchzuführen. Diese muttersprachliche Beratung kann nur im Interesse des Job Centers und der zügigen Bearbeitung von Abläufen sein. Nachweise in nicht deutscher Sprache werden nicht anerkannt, weil diese nicht vom Arbeitgeber anerkannt werden. Falls diese Nachweise zwingend erforderlich sind, besteht seitens des Job Centers die Möglichkeit, die Übersetzungskosten hierfür zu übernehmen. Das Job Center Köln ist kein Arbeitgeber im klassischen Sinne, da die Arbeitsverträge mit den Mitarbeitenden seitens der Arbeitsagentur und der Stadt Köln abgeschlossen werden. Es gibt daher beim Job Center keine Erhebung zum Migrationshintergrund der Mitarbeiterschaft. Aussagen über die Zahl der Beratungen von Personen mit Migrationshintergrund können nicht gemacht werden, da das Job Center lediglich den Status ‚Person mit ausländischem Pass‘ erfasst. Es ist angedacht, die Formulare im Job Center in mehreren Sprachen zur Verfügung zu stellen. Dies muss allerdings bundesweit abgestimmt werden. Köln hat diesbezüglich bereits die Zentrale in Nürnberg angesprochen. Herr Wagner sagt zu, die Antworten dem Integrationsrat noch in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. 2.2 Beantwortung der mündlichen Anfrage "Seiteneinsteiger in Köln" 2238/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 3.1 Anfrage zu den Integrationsratswahlen 2014 - Bewerbung der Wahlen AN/1314/2013 Die Verwaltung Frau Kremer-Buttkereit teilt hierzu mündlich folgendes mit: Zu Frage 1: In welcher Form werden die Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an den Integrationsratswahlen 2014 aufgerufen? Das Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bewirbt grundsätzlich keine Wahlen. Es wird allerdings, vorbehaltlich der Bewilligung der erforderlichen Finanzmittel durch den Rat der Stadt Köln, einen gemeinsamen Aufruf zur Wahlbeteiligung an den Verbundwahlen (Europarats-, Kommunal, und Integrationsratswahlen) in den Stadtinfor-9- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 mationsanlagen (CityLight) geben. Ein bereits im Jahre 2009 genutztes Motiv soll entsprechend aktualisiert und mit dem Hinweis „Sie haben die Wahl!“ in mehreren Sprachen abgebildet werden. Zu Frage 2: Welche unterschiedlichen Medien sind zur Bewerbung der Wahl vorgesehen und welche konkreten Maßnahmen sind geplant? Dies wird zum aktuellen Zeitpunkt noch geprüft. Zu Frage 3: In welcher Form werden die Kölnerinnen und Kölner mit Migrationshintergrund über die Wahlberechtigungen zu den Integrationsratswahlen informiert? Auf einer neu gestalteten Homepage des Integrationsrates sollen alle erforderlichen Informationen eingestellt und entsprechende Verlinkungen (z.B. zum Wahlamt) gesetzt werden. Es wird ein Filmclip (Entscheidung des Integrationsrates in seiner Sitzung am 08.07.13) zum Thema ‚Was ist der Integrationsrat‘(Arbeitstitel) auf die Homepage eingestellt. In sehr enger Zusammenarbeit mit den Interkulturellen Zentren und in Einbeziehung der Migrantenselbstorganisationen sollen verschiedenste Formen der Wahlbewerbung überlegt und umgesetzt werden (z.B. Organisation von Podiumsdiskussionen in den Stadtteilen, Informationsstände, gezielte Ansprache der Besucher etc.). Die Geschäftsführung Integrationsrat ist im Rahmen der vom Landesintegrationsrat organisierten Treffen mit anderen Geschäftsführer/-innen im Austausch über weitere Möglichkeiten der Wahlbewerbung. Die Mitglieder des Integrationsrates werden hierüber entsprechend informiert. Zu Frage 4: Welche Finanzmittel werden hierfür bereitgestellt? Für die unter Frage 1 beschriebene Maßnahme fallen Druck- und Aushangkosten in Höhe von rd. 1.530,- Euro an. Hinzu kommen die Kosten für die grafische Gestaltung, die bei Überarbeitung des vorhandenen Motives bei rd. 450,- Euro liegen. Dieser Betrag wurde in der Ratsvorlage (3852/2013) „Mittelbewilligung für die Verbundwahlen 2014“ berücksichtigt. Die Bereitstellung weiterer Finanzmittel wird geprüft. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 3.2 Anfrage zur Gebetsraumeröffnung und Beschilderung am Flughafen Köln/Bonn AN/1313/2013 Hierzu liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 3.3 Anfrage zu Besuchsmöglichkeiten von Kinder- und Jugendeinrichtungen AN/1312/2013 Beantwortung der Anfrage zum Thema "Besuchsmöglichkeit von Kinderund Jugendeinrichtungen" 3871/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 3.4 Anfrage von Herrn Özkücük zur Praxis der Einleitung zum Verweis an Förderschulen vom 4.6.13 2984/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 3.5 Anfrage zur Veranstaltung "Zuwanderung aus Südosteuropa" vom 04.11.2013 AN/1393/2013 AN/1393/2013 Veranstaltung „Zuwanderung aus Südosteuropa“ vom 04.11.2013 3958/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek bedauert, dass die Mitglieder des Integrationsrates nicht zur Veranstaltung eingeladen wurden. IRM Frau Brunelli begrüßt, dass die Begrifflichkeit ‚Armutszuwanderung‘ nicht mehr in der Vorlage benutzt wurde. Die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker weist darauf hin, dass generell keine Ausschussmitglieder eingeladen wurden, sondern nur Vertreter von Gruppierungen, die mehrfach zu diesem Thema bei der Verwaltung nachgefragt hatten. Die Präsentation zur Veranstaltung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Verwaltung zur Kenntnis. 4 Mitteilungen - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 4.1 Veröffentlichung „Leitfaden für einen rassismuskritischen Sprachgebrauch - Handreichung für Journalist/-innen“ 3622/2013 Dieser Tagesordnungspunkt wurde bereits zu Beginn der Sitzung behandelt – die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2 aktuelle Informationen zum Bleiberecht - September 2013 3358/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.3 Fortführung Bundesprogramm "Berufsbezogene Sprachförderung" in 2014 und 2015 3032/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.4 Einreise von bis zu 77 iranischen Volksmujaheddin aus dem "Camp Liberty" (Irak) aufgrund einer Entscheidung des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW (MIK NRW) 3197/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.5 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. jungen volljährigen Flüchtlingen 3018/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.6 "Inklusion in der Jugendförderung" - Modell-Projektkonzeption im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans NRW, Pos. 3.2.2 2645/2013 RM Frau Schmerbach bittet die Verwaltung um einem Zwischenstand, was seit 2011 in diesem Bereich erfolgt ist. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 4.7 Modellprojekt für Migrantinnen und Migranten: Ankommen in Alltag und Beruf 2937/2013 Auf Nachfragen teilt die Verwaltung, Herr Gauth, mit, dass bei durchschnittlich 16 Personen pro Kurs insgesamt 500 Personen das Angebot angenommen haben. Das Modellprojekt macht keinerlei Vorgaben bzgl. eines bestimmten Aufenthaltsstatus der Teilnehmenden. Eine Projektteilnahme solle zwar ‚vorrangig‘ Personen aus dem EU-Ausland angeboten werden, allerdings werde niemand abgewiesen, wenn er aus einem Land außerhalb der EU komme. Die Teilnehmenden rekrutierten sich aus Kursen der VHS oder wurden von Firmen vermittelt. Die Verwaltung, Frau Beigeordnete Reker, bittet darum, dass künftig solche Angebote innerhalb der Verwaltung besser kommuniziert werden. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.8 Überprüfung der städtischen Mitgliedschaften 3182/2013 RM Herr Detjen plädiert für einen Verbleib der Stadt Köln in der ‚Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus‘ mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag von 1.500,- €.. RM Herr Helling beschreibt als zentrale Schwierigkeit einer Weiterführung der Mitgliedschaft, dass aufgrund der Personalkürzungen im Bereich des Interkulturellen Referates bzw. des Kommunalen Integrationszentrums, z.Zt. niemand dafür zuständig sei, diese Mitgliedschaft mit Leben zu füllen. Herr Helling schlägt vor, der Empfehlung der Verwaltung nicht zu folgen, sondern dem Finanzausschuss mitzuteilen, den Jahresbeitrag von 1.500,- € weiter anzuweisen und die aktive Mitgliedschaft lediglich ‚ruhen‘ zu lassen, in der Hoffnung, nach der Etablierung der Stabsstelle Diversity hier wieder aktiver tätig sein zu können. RM Frau Laufenberg zeigt Verständnis dafür, dass angesichts der städtischen Finanzprobleme Mitgliedschaften aufgekündigt werden. Die Verwaltung, Frau Beigeordnete Reker, weist darauf hin, dass sich die Mitgliedschaft zwischenzeitlich automatisch um ein Jahr verlängert habe. Frau Reker erinnert daran, dass sich die Verwaltung im Rahmen der Einspardiskussion von dieser Aufgaben trennen musste, sie daher nicht automatisch wieder in der neuen Punktdienststelle Diversity aufgebaut werden kann. Der Vorsitzende Herr Keltek spricht sich deutlich dafür aus, diese Aufgabe künftig wieder städtischerseits wahrzunehmen und kündigt eine Initiative des Integrationsrats dazu an. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 4.9 Darstellung der Sparten im Kulturausschuss hier: Tanz 3492/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek macht darauf aufmerksam, dass der Kulturausschuss zu den Berichten aus den verschiedenen Sparten zwar ausdrücklich dazu auffordert‚ in den jeweiligen Bereichen auch die interkulturellen Aktivitäten und Entwicklungen zu berücksichtigen‘, allerdings in der konkreten Spartendarstellung der Träger an keiner Stelle darauf eingegangen werde. Herr Keltek bittet im Namen des Integrationsrates den Kulturausschuss dazu auf, dies nachträglich anzufordern. RM Herr Helling kann sich nicht erinnern, im Integrationsrat solche Spartenberichte schon einmal erhalten zu haben und bittet um Prüfung, inwieweit in älteren Berichten des Kulturdezernates auf das Thema interkulturelle Aktivitäten eingegangen worden sei. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.10 2661/2013 Armutszuwanderung - Übersicht über die Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände 3384/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.11 Aktueller Sachstand zur Flüchtlingsentwicklung und Flüchtlingsunterbringung 3357/2013 Auf verschiedene Nachfragen teilt die Verwaltung Herr Ferber folgendes mit: • • • • • Eine Verwaltungsvorlage mit einem Prüfergebnis zu 30 Standorten hinsichtlich deren Eignung zur Unterbringung von Flüchtlingen befindet sich noch Mitzeichnungsverfahren innerhalb der Verwaltung, so dass zum jetzigen Zeitpunkt noch nichts dazu gesagt werden kann. Bei dieser Vorlage geht es ausschließlich um reguläre Flüchtlingswohnheime. Die in den städtischen Leitlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen gemachten Vorgaben wurden zu 100% berücksichtigt. Davon zu unterscheiden ist eine Notunterbringung von Flüchtlingen aufgrund der hohen Zugangszahlen; in diesen Zusammenhang wird auch über die Aufstellung von Containern nachgedacht. Die Bezirke bzw. die Bezirksbürgermeister werden bei der Entscheidungsfindung eng miteingebunden. Es ist seitens der Verwaltung geplant, in der Dezembersitzung des Rates weitere Standorte zur Flüchtlingsunterbringung vorzuschlagen. Es gibt eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Mitgliedern des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen zur Entwicklung eines längerfristigen Unterbringungs- und Betreuungskonzeptes. In Gesprächen mit dem Land werden die Modalitäten einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Köln ausgelotet. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 • Herr Ferber bedankt sich für die Unterstützung der Mitglieder des Runden Tisches insbesondere auch bei den öffentlichen Informationsveranstaltungen in den Stadtteilen bei Einrichtung eines Flüchtlingswohnheimes. Es wird zugesagt, den Runden Tisch immer zeitnah über die Entwicklungen zu informieren. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.12 Fördermittel 2014 SeniorenNetzwerke/Offene Altenarbeit 3582/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.13 Kölner Pilotprojekt zur Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa 3535/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.14 Bildungsangebot für neu eingereiste Jugendliche 3649/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.15 Sachstand Bildung und Teilhabe nach Übergang der Aufgaben der Geschäftsstelle Bildung und Teilhabe an das Amt für Soziales und Senioren, hier die Abteilung Bildung und Teilhabe, Einschulungshilfe, KölnPass 3543/2013 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.16 Sachstand Programm MÜLHEIM 2020 MÜLHEIM 2020 - Gesamtprogrammbericht 3687/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek schlägt vor, zu einer der nächsten Sitzungen einen Verantwortlichen des Projektes, zur Darstellung des Sachstandes einzuladen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 4.17 Homepage des Integrationsrates - Gestaltung eines Logo sowie einer eigenen Bildsprache 3984/2013 Die Verwaltung Herr Vetter stellt die Tischvorlage kurz vor. Auf Nachfrage von IRM Frau Brunelli erläutert die Verwaltung, dass eine Wartung der Homepage durch die städtische Online Redaktion erfolgen wird. Die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker rät, insbesondere in Anbetracht der bevorstehenden Integrationsratswahlen und dem Interesse des Gremiums an deren optimalen Bewerbung, zu einer Entscheidung. Auf Nachfrage verweist der Vorsitzende Herr Keltek darauf, dass die Entscheidung zur Homepage in der Sitzung des Integrationsrates am 08.07.13 einstimmig erfolgt war. Ausgehend von der Mitteilung stellt IRM Herr Özcükük einen Antrag zur Abstimmung. Beschluss: „Der Integrationsrat beschließt auf der Grundlage der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung ‚Homepage des Integrationsrates – Gestaltung eines Logo sowie einer eigenen Bildsprache‘ (3984/2013) die entsprechenden Arbeiten in Auftrag zu geben.“ Abstimmungsergebnis: Die Mitglieder des Integrationsrates stimmen dem Antrag von IRM Herrn Özkücük einstimmig zu. 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 5.1 Antrag zu den Integrationsratswahlen 2014 - Sicherstellung von Wahlmöglichkeiten AN/1316/2013 Der Vorsitzende Herr Keltek begründet den von ihm eingebrachten Antrag. Er verweist darauf, dass bei der von ihm beantragten Möglichkeit einer Wahl des Integrationsrates in allen Kölner Wahlgebäuden, auch die Wahlbeteiligung von Migrantinnen und Migranten an den Europarats- und Kommunalwahlen erhöht werden könne. Auf den Hinweis der Verwaltung Frau Beigeordnete Reker, dass hierfür der Landesgesetzgeber entsprechende Regelungen beim Wahlrecht vornehmen müsse, erklärt der Vorsitzende Herr Keltek, dass ihm dies bereits von der Landesregierung zugesichert worden sei. RM Herr Unna schlägt vor einen entsprechend modifizierten Antrag dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. RM Herr Schultz rät dazu im Titel des Antrages das Wort ‚Wählmöglichkeit‘ zu verwenden. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 RM Herr Helling erinnert daran, dass in der Vergangenheit Beschlüsse des Integrationsrates nicht auf die Tagesordnung des Rates gesetzt wurden und bittet darum sich dafür einzusetzen, dass dieser Antrag auch im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und dem Rat behandelt wird. Beschluss: Der Integrationsrat bittet den Rat - vorbehaltlich der Beschlusslage auf Landesebene – die Verwaltung zu beauftragen, in allen Kölner Wahllokalen die Möglichkeit zur Wahl des Integrationsrates durch Aufstellung einer zusätzlichen Wahlurne zu ermöglichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 5.2 Antrag auf Einrichtung von bilingualen Gruppen zur Förderung der natürlichen Mehrsprachigkeit in Kindertagesstätten AN/1317/2013 RM Herr Jung kündigt für die CDU-Fraktion eine Ablehnung des Antrages an, da die genannte 30% Marke willkürlich erscheine. RM Frau Schmerbach bittet um Rückstellung und Überarbeitung des Antrages. RM Herr Helling bittet ebenfalls um Rückstellung und bittet den Antragsteller, das Gespräch mit den mit den Fraktionen zu suchen, um eine breite Mehrheit zum Antrag zu erhalten. Der Vorsitzende Herr Keltek zieht seinen Antrag zurück. 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen Es liegen keine Berichte sachkundiger Einwohner des Integrationsrates aus den Ratsausschüssen vor. 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) In der letzten Woche fand im Landtag die Anhörung zum neuen § 27 der Gemeindeordnung statt. 7 Beschlussvorlagen - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 25.11.2013 7.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Integrationshaus e.V. 2574/2013 IRM Frau Giurano merkt an, dass in der Satzung des Vereins unter § 15 nicht die Funktion eines Kassenprüfers ausgewiesen sei. Sie halte dies aus ihrer langjährigen Vereinstätigkeit für sehr ungewöhnlich und bittet die Verwaltung dies zu prüfen. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt, unter dem Vorbehalt einer verwaltungsmäßigen Überprüfung des § 15 in der Satzung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Benennung eines Kassenprüfers, dem Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – zu empfehlen, den Verein „Integrationshaus e.V.“, Ottmar-Pohl-Platz 5, 51103 Köln als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Die Öffentlichkeit soll über den Leitfaden zum rassismuskritischen Sprachgebrauch informiert werden. 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates Es gibt keine mündlichen Anfragen. - 18 -