Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Kröll Telefon: Fax: (0221) 221-25001 (0221) 221-26565 E-Mail: heike.kroell@stadt-koeln.de Datum: 23.01.2014 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 09.12.2013, 15:30 Uhr bis 17:15 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Winrich Granitzka CDU Stimmberechtigte Mitglieder Frau Polina Frebel SPD Frau Inge Halberstadt-Kausch SPD Frau Monika Möller SPD Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Werner Marx CDU Frau Brigitta Bülow von GRÜNE Herr Manfred Richter GRÜNE Herr Andreas Wolter GRÜNE Herr Volker Görzel FDP Herr Frank Maul PRO KÖLN Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Henk Benthem van CDU i.V. für Herr Dr. Ralph Elster Herr Stephan Pohl CDU i.V. für Frau Gisela Manderla Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Detjen etjen DIE LINKE. Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Iris Koppmann auf Vorschlag der SPD Herr Oliver Krems SPD Herr Axel Hopfauf auf Vorschlag der CDU Herr Julius Knappertsbusch auf Vorschlag der CDU Herr Michael Kühle FDP-Fraktion (auf Vorschlag der Grünen ) Herr Rüdiger Dröger FDP Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Jörg Kalitowitsch KLuST e.V. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Rudolf Schaefers PRO KÖLN Herr Nijat Bakis Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Herr Mevlüt Ekinci Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralph Elster CDU Frau Gisela Manderla CDU Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Dr. Heinz Dieter Klein auf Vorschlag der SPD Frau Katharina Roy-Seuren auf Vorschlag der CDU Herr Franz Hess auf Vorschlag der GRÜNEN Herr Ralf Klemm GRÜNE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Johannes Köhn -2- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Herr Granitzka begrüßt die Anwesenden. Die Verwaltung teilt mit, dass bei der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 4.9.und 4.10 versehentlich der Punkt „Mitteilungen der Verwaltung“ gewählt worden ist, richtig wäre in diesem Fall, die Vorlagen unter 2 „Internationales“ einzusortierten. Die Verwaltung bittet das Versehen zu entschuldigen. Die Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1146/2013) ist unter 8.2.2, statt unter 3 „Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen“ eingeordnet worden, da inhaltlich zu dem TOP 8.2 „Internetstadt Köln“ ein Zusammenhang besteht. Die Vorlage 9.1 (3263/2013) Roncalliplatz wurde von der Verwaltung zurückgezogen. hier: Zurverfügungstellung des Roncalliplatzes an das StadtLabor für Kunst im öffentlichen Raum, Team Markus Ambach / Kay von Keitz zwecks Errichtung / Durchführung eines "Archivs für ungenutzte Kunst" in der Zeit vom 01.04.2014 bis 12.05.2014 (incl. Auf- und Abbauzeiten vom 31.03. bis 13.05.2014) Die Verwaltung schlägt zur Aufnahme in bzw. Absetzung von der Tagesordnung folgendes vor: I. Öffentlicher Teil 3.4 Der internationale Überwachungsskandal und die Datensicherheit bei der Stadt Köln Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE (AN/0990/2013) gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3031/2013 3.5 Personalsituation 2013 - Perspektiven 3904/2013 3.6 Sachstandsbericht zur Beschäftigtenbefragung "Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 4067/2013 Tischvorlage 4.5 Sachstand betriebliche Frauenförderung 3426/2013 4.6 Abschluss eines Mietvertrages; Nutzung von Teilflächen des Rechenzentrums Chorweiler durch die Kliniken der Stadt Köln 3554/2013 4.7 Beschäftigungsbefragung "Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nachtragsvereinbarung mit dem beauftragten Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH 4051/2013 -3- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 4.8 Darstellung der Leistungen und Gebühren der Stadt Köln 3647/2013 4.9 Klimapartnerschaft mit Rio de Janeiro und mit Corinto, hier: Projektanträge 4070/2013 Tischvorlage 4.10 Information über die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit 4009/2013 Tischvorlage 8.2.1 Fortschreibung des Konzeptes "Internetstadt Köln"; Erweiterung der Köln App hier: Antrag (AN/1336/2013) der FDP Fraktion zur Sitzung des AVR am 09.12.2013 3988/2013 Tischvorlage 8.2.2 Freier WLAN- Zugang in Köln/ Umsetzung Internetstadt Köln; Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1146/2013) 3674/2013 Tischvorlage 10.13 Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 3902/2013 10.14 Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2014 3308/2013 10.15 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2012 der Beihilfekasse 3309/2013 10.16 Mittelbewilligung für die Verbundwahlen 2014 und überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2014 3852/2013 10.17 Bedarfsfeststellung Software der wirtschaftlichen Bewohnerbetreuung (WBB) von 5111 3588/2013 10.18 Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung AbfGS -) 3755/2013 10.19 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Museen der Stadt Köln 3775/2013 -4- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. II. Nichtöffentlicher Teil 12.3 Beendigung der Strafrechtsschutzversicherung zum 31.12.2013 3905/2013 Tischvorlage 16.12 Annahme eines Vergleichs im zivilgerichtlichen Verfahren ARGE Opernquartier JSWD Architekten./. Stadt Köln 3532/2013 16.13 Restitution von fünf Zeichnungen aus dem Bestand des Museums Ludwig (Curt Glaser) 3898/2013 16.14 Restitution von sechs graphischen Werken aus dem Bestand des Museums Ludwig (Alfred Flechtheim) 3869/2013 Herr Detjen schlägt vor, die Vorlage TOP 8.1 in die nächste Sitzung zu vertagen. Herr Marx beantragt, TOP 10.13 ebenfalls in die nächste Sitzung zu vertagen. Frau dos Santos Herrmann beantragt, die Vorlagen TOP 4.9 und TOP 4.10 gemeinsam in die nächste Sitzung zu vertagen. Herr Granitzka greift die vorliegenden Anträge und Vorschläge auf und bittet den Ausschuss um Abstimmung. Der Ausschuss erklärt sich mit der folgenden Tagesordnung einverstanden. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 2 Internationales 3 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 3.1 Kostenloses Internetsurfen in der Kölner Innenstadt AN/1049/2013 3513/2013 -5- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 3.2 Mündliche Anfrage Briefwahl in der Sitzung des AVR am 23.09.2013 3608/2013 3.3 Neues Meldegesetz hier: Nachfrage von Herrn Wolter zu den Ausführungen der Mitteilung zu Frage 4 vom 08.07.2013 gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3685/2013 3.4 Der internationale Überwachungsskandal und die Datensicherheit bei der Stadt Köln Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE (AN/0990/2013) gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3031/2013 3.5 Personalsituation 2013 - Perspektiven 3904/2013 3.6 Sachstandsbericht zur Beschäftigtenbefragung "Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 4067/2013 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. jungen volljährigen Flüchtlingen 3018/2013 4.2 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) Rechnungsprüfungsausschuss 01.12.2011, TOP 2.2 und 29.11.2012, TOP 2.1 Vorlage einer aktuellen Auflistung externer Beauftragungen sowie eines Erfahrungsberichtes hierzu 3378/2013 4.3 Stadtentwässerungsbetriebe (StEB), AöR: Forschungsprojekt 4. Reinigungsstufe "AdOx Köln" auf der Kläranlage Rodenkirchen 1808/2013 4.4 Wahlplakatierung zur Bundestagswahl 2013 3895/2013 4.5 Sachstand betriebliche Frauenförderung 3426/2013 4.6 Abschluss eines Mietvertrages; Nutzung von Teilflächen des Rechenzentrums Chorweiler durch die Kliniken der Stadt Köln 3554/2013 -6- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 4.7 Beschäftigungsbefragung "Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Nachtragsvereinbarung mit dem beauftragten Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH 4051/2013 4.8 Darstellung der Leistungen und Gebühren der Stadt Köln 3647/2013 4.9 Klimapartnerschaft mit Rio de Janeiro und mit Corinto, hier: Projektanträge 4070/2013 4.10 Information über die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit 4009/2013 5 Allgemeine Verwaltungsorganisation 5.1 Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln 2820/2013 5.2 Organisationsanalyse Gebäudewirtschaft 3901/2013 6 Schriftliche Anfragen 6.1 Schüleraustausch von Kölner Schulen mit Schulen in Partnerstädten AN/1311/2013 7 Mündliche Anfragen 8 Anträge 8.1 Angebote in Flüchtlingsheimen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket fördern AN/1233/2013 8.2 Fortschreibung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ - Erweiterung der Köln App AN/1336/2013 8.2.1 Fortschreibung des Konzeptes "Internetstadt Köln"; Erweiterung der Köln App hier: Antrag (AN/1336/2013) der FDP Fraktion zur Sitzung des AVR am 09.12.2013 3988/2013 8.2.2 Freier WLAN- Zugang in Köln/ Umsetzung Internetstadt Köln; Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1146/2013) 3674/2013 -7- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 9 Platzvergaben 9.1 Roncalliplatz hier: Zurverfügungstellung des Roncalliplatzes an das StadtLabor für Kunst im öffentlichen Raum, Team Markus Ambach / Kay von Keitz zwecks Errichtung / Durchführung eines "Archivs für ungenutzte Kunst" in der Zeit vom 01.04.2014 bis 12.05.2014 (incl. Auf- und Abbauzeiten vom 31.03. bis 13.05.2014) 3263/2013 9.2 Neumarkt hier: Antrag auf Durchführung von Zirkusveranstaltungen auf dem Neumarkt im ersten Halbjahr 2014 - Antrag der Roncalli Regenbogen Tournee GmbH, Neurather Weg 7, 51063 Köln - Antrag des Circus Carl Busch, Kreuzfeld 21, 91602 Dürrwangen 3850/2013 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Änderungsbeschluss zur Einführung des gebundenen Ganztags an weiteren 3 Kölner Schulen ab Schuljahr 2014/15 und 2015/16 2615/2013 10.2 Sport in Metropolen hier: Fortführung der Sportnetzwerkarbeit im Stadtbezirk Mülheim bis Ende 2014; Begleitung und Federführung des Projektes SpoBiG im Rahmen von Mülheim 2020 3319/2013 10.3 Verlängerung der Sperrbezirke im Kölner Süden; Antrag an die Bezirksregierung Köln 3407/2013 10.4 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung 3435/2013 10.5 Weiterentwicklung der Kooperation von Ernst-Simons-Realschule und AnnaFreud-Schule - Einführung Ganztag bei Zügigkeitsreduzierung an der ErnstSimons-Realschule 3450/2013 10.6 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Agnesviertel, Neustadt-Süd, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Longerich, Chorweiler, -8- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim, Holweide, Höhenhaus. 3659/2013 10.7 Vereinfachung des Stadtrechts 1255/2012 10.8 Wertgrenzenkonzept 2014 - Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - Binnenmarktrelevanz 2969/2013 10.9 Beschluss der Satzung über den Luftrettungsdienst der Stadt Köln sowie Beschluss von überplanmäßigen Aufwendungen 3211/2013 10.10 "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - unbefristete Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form 2377/2013 10.11 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung - AbfS) 3563/2013 10.12 Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -) 3601/2013 10.13 Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 3902/2013 10.14 Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2014 3308/2013 10.15 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2012 der Beihilfekasse 3309/2013 10.16 Mittelbewilligung für die Verbundwahlen 2014 und überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2014 3852/2013 10.17 Bedarfsfeststellung Software der wirtschaftlichen Bewohnerbetreuung (WBB) von 5111 3588/2013 -9- Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 10.18 Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung AbfGS -) 3755/2013 10.19 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Museen der Stadt Köln 3775/2013 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 12 Mitteilungen der Verwaltung 12.1 Prüfbericht Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von Handvorschüssen bei 400-3 – Schulsozialarbeit 1687/2013 3558/2013 12.2 Mitteilung der Verwaltung über die Überstunden 2012 3383/2013 12.3 Beendigung der Strafrechtsschutzversicherung zum 31.12.2013 3905/2013 13 Schriftliche Anfragen 14 Mündliche Anfragen 15 Anträge 16 Allgemeine Vorlagen 16.1 Anmietung einer Kindertageseinrichtung in Köln-Flittard, Peter-Grieß-Straße 8 3050/2013 16.2 Einleitung eines Offenen Vergabeverfahrens zum Abschluss von Verträgen über die Unterhalts-, Grund- und Feuchtreinigung in insgesamt 34 Objekten (Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, etc.) -Paket 113256/2013 16.3 Einleitung eines Offenen Vergabeverfahrens zum Abschluss von Verträgen über die Unterhalts-, Grund- und Feuchtreinigung in insgesamt 29 Objekten (Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindertagesstätten, etc.) -Paket 123359/2013 16.4 Verlängerung des Premier Support Vertrages mit der Firma Microsoft für 2014 und 2015 3354/2013 - 10 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 16.5 Verlängerung eines Rahmenvertrages mit der Firma ESRI über Software, Software-Pflege, Dienst- und Schulungsleistungen für 2014 -2016 2533/2013 16.6 Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von WLANNetzwerkkomponenten für Kölner Schulen 1251/2013 16.7 Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beschaffung von Stahlmöbeln für den allgemeinen städtischen Bedarf 3826/2013 16.8 Ersatzbeschaffung der Microsoft Client-Software System Center Configuration Manager 3735/2013 16.9 Rudolfplatz 3915/2013 16.10 Bedarfsfeststellung "Betrieb, Wartung und Erweiterung des TKAnlagenverbundes der Stadt Köln" für die Jahre 2015-2018 3460/2013 16.11 Prüfbericht Abrechnung der Call-Center Dienstleistungen bei 1000/3 -Zentrale Dienste -Bürgertelefon 3562/2013 16.12 Annahme eines Vergleichs im zivilgerichtlichen Verfahren ARGE Opernquartier JSWD Architekten./. Stadt Köln 3532/2013 16.13 Restitution von fünf Zeichnungen aus dem Bestand des Museums Ludwig (Curt Glaser) 3898/2013 16.14 Restitution von sechs graphischen Werken aus dem Bestand des Museums Ludwig (Alfred Flechtheim) 3869/2013 - 11 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten Frau Kronenberg berichtet über eine gemeinsame Aktion mit dem Presseamt der Stadt Köln und der Firma Ströer, bei der kurzfristig „harmlos aussehende“ Werbeplakate im Kölner Raum für ein Bordell überklebt wurden. Obwohl hierfür keine rechtliche Grundlage vorlag, habe sich die Firma Ströer in den geführten Verhandlungen kooperativ gezeigt. Aufgrund dieser Kampagne werde noch ein Gespräch mit der Firma Ströer eingefordert, um das Thema sexistische Werbung und Werbung für Bordelle zu erörtern. Frau Kronenberg werde den Ausschuss über dieses Thema weiter unterrichten. Frau Kronenberg berichtet außerdem, dass die Stadt Köln im „Dritten Gender Ranking deutscher Großstädte“ von Platz 22 auf Platz 9 aufgestiegen ist und damit führend in NRW sei. Dieses Ranking werde im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung von der Fernuniversität Hagen durchgeführt. In diesem Ranking wird der Frauenanteil im Rat, in Ausschüssen, Fraktionsvorsitzen und den Dezernatsleitungen von 79 Großstädten verglichen. In Köln werden 71% der Dezernate von Frauen geleitet. Der Frauenanteil im Rat liegt bei 34% aller Städte. Es gebe 2 Fraktionsvorsitzende und 5 der 17 Ausschussvorsitzenden seien Frauen. Auch dies sei über dem Durchschnitt. Frau Kronenberg berichtet über den Start des „Cross Mentoring“ am Donnerstag, den 05.12.2013. Diese Kooperation wird mit sechs Kölner Unternehmen (Sparkasse KölnBonn, Deutz AG, Kölnmesse, Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB), Rhein-Energie und DEVK Versicherung) durchgeführt. Jedes Unternehmen habe zwei Mentees bzw. Mentoren oder Mentorinnen benannt. Die Stadt Köln sei mit vier Plätzen in diesem Programm vertreten, so dass sich insgesamt 17 dieser Tandems in den nächsten 18 Monaten begleiten, beraten und gegenseitig fördern. Schirmfrau dieses Projektes ist Claudia Schall, die Chefredakteurin von Radio Köln. Frau Kronenberg führt an, dass die Mentees der Stadt Köln erstmalig benannt werden mussten. Das sonst übliche Ausschreibungs- und Auswahlverfahren im Rahmen von Personalentwicklungsmaßnahmen der Stadt Köln werde bei den übrigen Projektteilnehmern nicht durchgeführt, so dass sich die Stadt Köln dem Verfahren der Benennung beugen musste. Es wurden 4 Mentees in Kooperation mit den übrigen Dezernaten ausgewählt und benannt. Zwei Mentoring Projekte seien bereits mit Erfolg abgeschlossen worden. Als Erfolgsbilanz sind 88% der Mentees befördert worden. Es sei ein viertes Mentoring für teilzeitbeschäftigte Frauen und Männer, mit Start ab 2014, geplant. 2 Internationales Herr Wolf führt zu dem auf die nächste Sitzung vertagten TOP 4.9 aus, dass die beiden vorgestellten Projektanträge aktuell bewilligt worden sind und somit 76% der ins- 12 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. gesamt zur Verfügung gestellten Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an die Stadt Köln, bzw. die Partnerstädte Rio de Janeiro und Corinto fließen. 3 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 3.1 Kostenloses Internetsurfen in der Kölner Innenstadt AN/1049/2013 3513/2013 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.2 Mündliche Anfrage Briefwahl in der Sitzung des AVR am 23.09.2013 3608/2013 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Wolter fragt bezüglich der Regressansprüche nach, ob die entstandenen Mehrkosten erstattet würden oder ob dies strittig sei, da in der Beantwortung der Anfrage stünde, „Regressansprüche werden geklärt“. Herr Kahlen teilt mit, dass die juristische Klärung diesbezüglich noch nicht abgeschlossen ist. Die Größenordnung des Druckauftrages selbst entspräche nicht der Höhe des Gesamtschadens. 3.3 Neues Meldegesetz hier: Nachfrage von Herrn Wolter zu den Ausführungen der Mitteilung zu Frage 4 vom 08.07.2013 gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3685/2013 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Wolter bedankt sich für die Mitteilung. Er möchte jedoch noch einmal nachfragen, ob von der Stadt Köln Daten weitergegeben werden, wenn die Kirche als Arbeitgeber den Familienstand erfragt; insbesondere ob eine solche Weitergabe auch dann erfolgt, wenn man zuvor einer Datenauskunft widersprochen habe. Herr Kahlen sagt eine ergänzende Mitteilung zu der nächsten Sitzung zu. 3.4 Der internationale Überwachungsskandal und die Datensicherheit bei der Stadt Köln Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE (AN/0990/2013) gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 3031/2013 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 13 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 3.5 Personalsituation 2013 - Perspektiven 3904/2013 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Richter bedankt sich für die schriftliche Beantwortung der Anfrage und bittet um Information, wie viele der 900 Stellen der Personalreserve 2013 aktiviert wurden und wie dies gegenfinanziert worden ist. 3.6 Sachstandsbericht zur Beschäftigtenbefragung "Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 4067/2013 Die Beantwortung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Detjen bedankt sich für die Ausführungen. Er greift noch mal die Frage der Motivation der Beschäftigten auf. Je älter die Mitarbeiter würden, desto weniger seien sie leistungsfähig. Die körperlichen Faktoren seien hier sehr hoch. Er bittet um genauere Informationen zu dieser Frage aus einem Dezernat, in dem die körperliche Verausgabung nicht so hoch sei. Herr Giesen-Weirich sagt eine Nachreichung dieser Information zu. 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen bzw. jungen volljährigen Flüchtlingen 3018/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.2 Einsatz externer Beschäftigter (externe Beauftragung von Planungsleistungen, Gutachten, Befragungen usw.) Rechnungsprüfungsausschuss 01.12.2011, TOP 2.2 und 29.11.2012, TOP 2.1 Vorlage einer aktuellen Auflistung externer Beauftragungen sowie eines Erfahrungsberichtes hierzu 3378/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Richter fragt nach, wie in den nächsten Jahren die Personalgewinnung im ITBereich und bei technischen Berufen verbessert werden kann. Herr Kahlen teilt mit, dass es im Rahmen der Tarifverhandlungen gelungen ist, eine grundsätzliche Einigung über die Fortsetzung von Verhandlungen zur Eingruppierung nach Einführung TVöD herbeizuführen. Im Bereich von elf Berufen, unter anderem auch für den IT-Bereich, werden noch spezielle Verhandlungen geführt, um den be- 14 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. sonderen Anforderungen gerecht zu werden. Die Verhandlungen beginnen am 20.01.2014 in Hannover. Herr Kruse führt weiter aus, dass in den vergangen Jahren bereits Erfolge erzielt werden konnten, indem über den Bedarf hinaus ausgebildet worden ist und diese Mitarbeiter in der Regel auch nach der Ausbildung der Stadt Köln erhalten geblieben sind. Dies soll auch in den folgenden Jahren so fortgeführt werden. Frau Möller fragt nach, ob bei 66/ Amt für Straßen und Verkehrstechnik noch weitere Stellen erforderlich sind und ob hierüber schon genauere Angaben gemacht werden können. Herr Kahlen sichert eine präzisierte Antwort zu. 4.3 Stadtentwässerungsbetriebe (StEB), AöR: Forschungsprojekt 4. Reinigungsstufe "AdOx Köln" auf der Kläranlage Rodenkirchen 1808/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Detjen bittet um Weiterleitung der Mitteilung an den Gesundheitsausschuss. 4.4 Wahlplakatierung zur Bundestagswahl 2013 3895/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Marx weist in diesem Zusammenhang die Verwaltung darauf hin, dass die Wahlplakate durch ehrenamtliche Helfer entfernt würden und diese in der Regel erst wieder am kommenden Wochenende nach einer Wahl zur Verfügung stünden. Er bittet daher, die geplante Verkürzung auf 3-4 Tage zu überdenken. 4.5 Sachstand betriebliche Frauenförderung 3426/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Frau dos Santos Herrmann möchte darauf hinweisen, dass eine gezielte Frauenförderung in den mittleren Gehaltsstufen und Berufsbildern Vorraussetzung sei für mehr Frauen in den leitenden Positionen. Man sei ihrer Meinung nach auf einem guten Weg, auch wenn die Ziele noch nicht alle erreicht sind. Frau von Bülow nimmt Bezug auf den vorgelegten Bericht und hebt positiv hervor, dass sich die Zahlen verbessert haben. Sie geht auf die genannten Vakanzen ein und fragt nach den Möglichkeiten der Nachbesserung. Außerdem fragt sie nach der Vorlage des neuen Frauenförderplanes, da der aktuelle Frauenförderplan am 31.12.2013 auslaufe. Frau Kronenberg führt aus, dass in den vergangenen drei Jahren eine prozentuale Steigerung von 6% im Managementbereich erreicht worden ist. Bei den Amtsleitungen, Museen und Bürgerämtern stünde die Ampel derzeit auf rot. Bis Ende des kommenden Jahres zeichnen sich derzeit vier Vakanzen im Bereich der Amtsleitungen - 15 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. durch Ausscheiden aus Altersgründen ab. Wenn alle vier Stellen mit Frauen besetzt würden, wäre das Ziel immer noch nicht erreicht. Auch aufgrund des Ausscheidens von Frauen aus dieser Leitungsebene habe sich die Quote verschlechtert. Frau Kronenberg beantwortet die Anfrage von Frau von Bülow, dass sie es nicht schaffe, den Frauenförderplan bis Frühjahr 2014 vorzulegen. Zu den Gründen teilt sie mit, dass im vergangenen Jahr nur 4,5 – 5 Stellen, der eigentlichen 6,5, ihres Teams besetzt waren. Der Ausfall sei auf Elternzeit und Erkrankungen zurückzuführen. Als Résumé für 2013 führt sie 50 Produkte zum Thema Gleichstellung an, die sie mit den vorhandenen Stellen umgesetzt habe. Zum Beispiel die Teilnahme an 30 Auswahlrunden, Sichtung von 9500 Personalmaßnahmen, Start des Cross-Mentoring, fünf Lunchpakete für Frauen und ein Lunchpaket für Männer, Messepräsentation, Veröffentlichung von 5 Broschüren etc.. Weitere Veranstaltungen dieser Art sind für das erste Halbjahr 2014 bereits geplant. Die Aufstellung des Frauenförderplanes sei bis zum Frühjahr nicht realisierbar, da dies nur mit der Verhängung einer Urlaubssperre erreicht werden könnte. Frau von Bülow fragt nach, was erforderlich sei, um den Frauenförderplan zeitgerecht aufzustellen. Herr Kahlen führt aus, dass durch die vorhandene Haushaltssituation das Personal nicht in dem Maße vorhanden sei, wie es normalerweise nach dem objektiven Bedarf notwendig sei. In gewissen Bereichen müssten zur Aufgabenerfüllung mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dies sei bekannt. In den Finanzkenndaten der Finanzplanung bis 2017 sei dies nicht in dem Maße möglich, wie es erforderlich wäre. Aus den täglich geäußerten Kritiken sei bekannt, dass an vielen Stellen Personal fehle. Hiervon seien alle Dezernate gleichermaßen betroffen. Das führe dazu, dass zur Aufgabenerledigung nicht die Zeiträume eingehalten werden könnten, denen sich die Verwaltung verpflichtet fühlt. Auch der Personaletat teile das Schicksal, das unter allen Umständen der Nothaushalt abzuwenden sei. Deshalb könnten im Personaletat bestimmte Kennzahlen – 25% des Gesamtaufwandes – nicht überschritten werden. Das führe dazu, dass an vielen Stellen sicher berechtigt nach Personalzusetzungen verlangt werde. Doch zur Verhinderung des Nothaushaltes sei dies nicht möglich, da nur 5 % der allgemeinen Rücklage zur Finanzierung entnommen werden könne. Die Schwierigkeit liege bei der mittelfristigen Finanzplanung 2015. Wenn jetzt zusätzliche Mittel entnommen würden, wäre der Nothaushalt, auch ohne weitere Mechanismen, nicht mehr zu verhindern. Das führe dazu, dass das Organisationsamt bei der Entscheidung zur Einrichtung zusätzlicher Stellen permanent klären müsse, wo der Bedarf am größten sei, wo ein gewisses Ermessen bestünde und wo bei Ablehnung zusätzlicher Stellen ein Organisationsverschulden nicht ausgeschlossen werden könne. Vor diesem Hintergrund wurde bei der Vorlage des derzeit geltenden Frauenförderplanes bereits der Vorschlag gemacht, diesen nicht 2013, sondern 2014 enden zu lassen. Wenn ein Frauenförderplan vorgelegt werden solle, der als Steuerungsinstrument tauglich und transparent sei, müsse Wert darauf gelegt werden, dass dieser gut aufbereitet sei. Er bittet dem Vorschlag von Frau Kronenberg zu folgen, da die Qualität des Frauenförderplanes vorrangig vor dem formalen Einhalten eines gesetzten Termins sei. Frau dos Santos Herrmann schließt sich der Argumentation an, bittet jedoch um die Vorlage eines zeitlichen Fahrplanes, bis wann unter den genannten Voraussetzungen der Frauenförderplan vorgelegt werden könne. - 16 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Herr Wolter unterstützt die Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltes zur Abwendung des Nothaushaltes. Er führt jedoch die bestehende Berichtspflicht gegenüber dem Ausschuss an und erwartet die rechtzeitige Vorlage der Plandaten und der formulierten Ziele. Frau Kronenberg entgegnet, dass im Januar 2014 aktuelle Plandaten des Personalamtes vorgelegt würden und auf dieser Basis die Ziele der Frauenförderung entwickelt werden könnten. Ihr Anliegen sei, den bestehenden Plan um ein Jahr zu verlängern. Im Herbst 2014 würde dann der 5. Frauenförderplan vorgelegt, der dann ab 2015 für drei Jahre Gültigkeit hätte, bzw. bei der abzusehenden Änderung der Rechtlage für 5 Jahre. Herr Granitzka verweist auf den genannten Vorschlag von Frau dos Santos Herrmann, einen Zeitplan vorzulegen, aus dem die weitere Entwicklung zu entnehmen sei. Der Ausschuss erwarte die Vorlage des Zeitplanes zu Beginn des kommenden Jahres. Herr Dicken weist abschließend darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden dürfe. Gerade die publikumsintensiven Bereiche des mittleren Dienstes seien sehr angespannt. Die vermehrte Verdichtung der Aufgaben führe zu höheren Krankenausfällen, was eine Kettenreaktion nach sich ziehe. 4.6 Abschluss eines Mietvertrages; Nutzung von Teilflächen des Rechenzentrums Chorweiler durch die Kliniken der Stadt Köln 3554/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.7 Beschäftigungsbefragung "Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Nachtragsvereinbarung mit dem beauftragten Institut für Qualitätssicherung in Prävention und Rehabilitation GmbH 4051/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. Herr Granitzka bedankt sich für die informative Sondersitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales und des Gesundheitsausschusses am Dienstag, den 26.11.2013 im Ratssaal. 4.8 Darstellung der Leistungen und Gebühren der Stadt Köln 3647/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.9 Klimapartnerschaft mit Rio de Janeiro und mit Corinto, hier: Projektanträge 4070/2013 - 17 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, diese Mitteilung in die nächste Sitzung am 03.02.2014 zu vertagen. 4.10 Information über die Vergabe von Fördermitteln für entwicklungspolitische Bildungsarbeit 4009/2013 Der Ausschuss hat vor Eintritt in die Tagesordnung beschlossen, diese Mitteilung in die nächste Sitzung am 03.02.2014 zu vertagen. 5 Allgemeine Verwaltungsorganisation 5.1 Einführung eines Vertragsmanagements für die Stadtverwaltung Köln 2820/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 5.2 Organisationsanalyse Gebäudewirtschaft 3901/2013 Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage gemeinsam mit dem TOP 10.13 in die nächste Sitzung am 03.02.2014. 6 Schriftliche Anfragen 6.1 Schüleraustausch von Kölner Schulen mit Schulen in Partnerstädten AN/1311/2013 Die Anfrage hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7 Mündliche Anfragen Herr Marx berichtet von einer schriftlichen Bürgeranfrage, dass auf Spielplätzen in Nippes, so am Erzbergerplatz und am Wasserspielplatz Nippeser Tälchen, Hunde unangeleint und ohne Maulkorb laufen würden. Auf eine Anfrage an das Ordnungsamt sei geantwortet worden, dass zu einer solchen Überprüfung keine freien Kapazitäten vorhanden seien. Herr Marx bittet um Mitteilung: - wie hoch ist der Anteil der Hunde in Köln, die von der Maulkorbpflicht befreit sind und - ist der Verwaltung diese Thematik aus Nippes bekannt? - 18 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 8 Anträge 8.1 Angebote in Flüchtlingsheimen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket fördern AN/1233/2013 Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 03.02.2014. 8.2 Fortschreibung des Konzeptes „Internetstadt Köln“ - Erweiterung der Köln App AN/1336/2013 Herr Görzel bedankt sich für die Antworten der Verwaltung als Tischvorlage. Die Verwaltung könne sich diesbezüglich des weiteren Rückhalts des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales versichern. Frau dos Santos Herrmann sieht diesen Antrag durch die umgesetzten Handlungen der Verwaltung als erledigt an. Herr Görzel bittet um Abstimmung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der FDP abgelehnt 8.2.1 Fortschreibung des Konzeptes "Internetstadt Köln"; Erweiterung der Köln App hier: Antrag (AN/1336/2013) der FDP Fraktion zur Sitzung des AVR am 09.12.2013 3988/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 8.2.2 Freier WLAN- Zugang in Köln/ Umsetzung Internetstadt Köln; Beantwortung der Anfrage der CDU-Fraktion (AN/1146/2013) 3674/2013 Die Mitteilung hat zur Sitzung vorgelegen; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 9 Platzvergaben 9.1 Roncalliplatz hier: Zurverfügungstellung des Roncalliplatzes an das StadtLabor für Kunst im öffentlichen Raum, Team Markus Ambach / Kay von Keitz zwecks Errichtung / Durchführung eines "Archivs für ungenutzte Kunst" in der Zeit vom 01.04.2014 bis 12.05.2014 (incl. Auf- und Abbauzeiten vom 31.03. bis 13.05.2014) 3263/2013 - 19 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Die Vorlage wurde aufgrund bestehenden Beratungsbedarfes in den Ausschüssen Stadtentwicklung und Kunst und Kultur und in der Bezirksvertretung Innenstadt von der Verwaltung zurückgezogen. Herr Kilp schlägt vor, nach erfolgter Beratung in der Bezirksvertretung Innenstadt die Vorlage per Dringlichkeitsentscheidung dem AVR vorzulegen. 9.2 Neumarkt hier: Antrag auf Durchführung von Zirkusveranstaltungen auf dem Neumarkt im ersten Halbjahr 2014 - Antrag der Roncalli Regenbogen Tournee GmbH, Neurather Weg 7, 51063 Köln - Antrag des Circus Carl Busch, Kreuzfeld 21, 91602 Dürrwangen 3850/2013 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, der Roncalli Regenbogen Tournee GmbH, Neurather Weg 7, 51063 Köln den zentralen Innenstadtplatz Neumarkt für die Durchführung eines Zirkusgastspiels vom 11.04.2014 – 15.06.2014 (incl. der notwendigen Auf- und Abbauarbeiten vom 04.04.2014 – 17.06.2014) – vorbehaltlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im Falle einer Beschwerde des Circus Busch - zur Verfügung zu stellen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 Änderungsbeschluss zur Einführung des gebundenen Ganztags an weiteren 3 Kölner Schulen ab Schuljahr 2014/15 und 2015/16 2615/2013 Beschluss: 1.) Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung § 9 Abs. 1 SchulG NRW die Einführung des Ganztagsbetriebs beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 zum 01.08.2014 an folgenden Schulen 1. Kaiserin-Theophanu-Schule, Gymnasium Kantstr. 3, 51103 Köln-Kalk 2. Schule Auguststraße, Förderschule emotionale und soziale Entwicklung, Auguststr. 1, 50733 Köln sowie zum 01.08.2015 an der 3. Peter-Ustinov-Schule, Realschule Neusser Str. 421, 50733 Köln Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirks regierung. - 20 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 2.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, bezüglich der Standorte der unter Ziffer 1 genannten Schulen, die eine Genehmigung der Bezirksregierung erhalten, die Einführung des Ganztagsbetriebs nach gesicherter Finanzierung zu betreiben. Soweit erforderlich sind für die o.g. Schulen unverzüglich die für die Bau- und Einrichtungsmaßnahmen notwendigen Beschlüsse unter Darstellung der haushaltsmäßigen Auswirkungen herbeizuführen. 3.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, die ab dem Haushaltsjahr 2014 sukzessive entstehenden zusätzlichen Personalkosten von insgesamt 12.683 € im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, bereitzustellen. Die Deckung erfolgt innerhalb des Teilergebnisplans 0301, Schulträgeraufgaben. Der Rat der Stadt Köln beschließt zum Stellenplan 2015 die Zusetzung von insgesamt rd. 0,29 Stelle Schulsekretär/in in der VGr. VIIVIb BAT (EG 5 TVöD). Die jeweils für die einzelnen Schuljahre anteiligen Stellenanteile werden verwaltungsintern entsprechend bereitgestellt. Verwaltungsinterne Stellenverrechnungen werden im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zur Verfügung gestellt. Die ab 2015 zusätzlich entstehenden Personalkosten sind bei der Veranschlagung im Teilergebnisplan 0301 Schulträgeraufgaben zusätzlich bereit zu stellen. 4.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.2 Sport in Metropolen hier: Fortführung der Sportnetzwerkarbeit im Stadtbezirk Mülheim bis Ende 2014; Begleitung und Federführung des Projektes SpoBiG im Rahmen von Mülheim 2020 3319/2013 Herr van Benthem teilt mit, dass die CDU die Vorlage ablehnen wird, weil viele Programme an der Realität vorbei gingen, eine Evaluierung nicht erfolgt sei und diese Mittel besser verwendet werden könnten. Frau Möller fragt nach, mit welchen Kriterien die genannte Bedarfsanalyse zur Findung eines neuen Stadtbezirkes durchgeführt wird. Herr Kahlen sagt eine nachträgliche Übermittlung zu. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt in Abänderung seines Beschlusses vom 14.07.2011 die Fortführung der begonnen Sportnetzwerkarbeit im Rahmen von Sport in Metropolen im Stadtbezirk Mülheim bis zum Ende der Projektlaufzeit von Mülheim 2020 (Ende 2014) fortzuführen um die Begleitung des Sportprojektes von Mülheim 2020 entsprechend fachlich abzusichern und um die Synergieeffekte für die Nachhaltigkeit über das Jahr 2014 hinaus nutzen zu können. - 21 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Die Verwaltung wird beauftragt den Zeit- Maßnahmenplan um ein Jahr zu verschieben und im Jahr 2014 den Ausstieg aus der Sportnetzwerkarbeit in Mülheim zu vollziehen und im Jahr 2015 die Aufbauarbeit in einem weiteren Kölner Stadtbezirk zu beginnen. Die Verwaltung wird zur Weiterführung von Sport in Metropolen in einem neuen Stadtbezirk eine Bedarfsanalyse erstellen und dem Sportausschuss einen Beschluss unterbreiten, welcher Stadtbezirk berücksichtigt werden soll. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, gegen die CDU-Fraktion, zugestimmt 10.3 Verlängerung der Sperrbezirke im Kölner Süden; Antrag an die Bezirksregierung Köln 3407/2013 Herr Wolter nimmt Bezug auf die Vorlage zum Sperrbezirk Meschenich und setzt soziale Hilfen vorrangig vor das Ordnungsrecht oder Polizeieinsätze. Er bittet um Auskunft zu dem Stand des „Rapid Assessment zur Entwicklung von Maßnahmen zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Sexarbeiterinnen im Kölner Süden“. Herr Kilp teilt mit, dass Kontakte zu den Prostituierten bestünden, um den Bereich Eifeltor zu nutzen; auch würde die Suche nach einem Grundstück im Kölner Süden weiterhin laufen. Zu „Rapid Assessment“ seien bereits Maßnahmen im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales beschlossen worden, z.B. zu Toiletten, Warnwesten usw. Frau Möller fragt ebenfalls zu den ortsnahen Ausweichstandorten zum Kölnberg nach und erkundigt sich nach dem Stand der Maßnahmen zur Herstellung der Akzeptanz. Herr Kilp erwidert, dass sich die Grundstücksfrage im Kölner Süden schwierig darstellt und noch keine konkreten Ergebnisse vorliegen. Zu Frage der Akzeptanz verweist er auf seine vorherigen Ausführungen zu dem Bereich Eifeltor. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen und dann um zwei Jahre bis zum 01.05.2014 verlängerten temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden unbefristet zu verlängern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für drei Jahre in Kraft getretenen 24-Stunden Sperrbezirk (Köln Meschenich) für Straßenprostitution im Kölner Süden unbefristet zu verlängern. 3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Pro Köln - 22 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 10.4 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben - Abwassergebührensatzung 3435/2013 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln - nimmt die Gebührenbedarfsrechnung für das Jahr 2014 (Anlage 2) zustimmend zur Kenntnis. stimmt gemäß § 7 Abs. 2 der StEB-Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage sowie für die Entsorgung von Schmutzwassergruben – Abwassergebührensatzung – in der zu diesem Beschluss beigefügten Fassung zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, gegen die Stimme der FDP-Fraktion, zugestimmt 10.5 Weiterentwicklung der Kooperation von Ernst-Simons-Realschule und Anna-Freud-Schule - Einführung Ganztag bei Zügigkeitsreduzierung an der Ernst-Simons-Realschule 3450/2013 Beschluss: 2.) Der Rat der Stadt Köln beschließt als innovatives Projekt zur Unterstützung schulischer Inklusion die Weiterentwicklung der schon bestehenden Kooperationsbeziehungen zwischen der Ernst-Simons-Realschule, Alter Militärring 96, 50933 Köln-Müngersdorf und der am gleichen Standort gelegenen Anna-FreudSchule, Rheinische Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, mit dem Landschaftsverband Rheinland als Träger der Anna-Freud-Schule eine Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit der beiden Schulträger zu schließen. 3.) Der Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung, dass die Ernst-Simons-Realschule gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SchulG NRW beginnend mit der Jahrgangsstufe 5 ab dem 01.08.2014 im gebundenen Ganztag geführt wird. Da die Anna-Freud-Schule ebenfalls im gebundenen Ganztag geführt wird, ergeben sich erweiterte Möglichkeiten der engen Kooperation beider Schulen. 4.) Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 i. V. m Abs. 3 SchulG NRW vorbehaltlich der Genehmigung durch die Bezirksregierung eine Änderung der Aufnahmekapazität der Ernst-Simons-Realschule von bisher 3 Zügen auf zukünftig 2 Züge. Ab dem Schuljahr 2014/15 werden nur noch zwei Eingangsklassen gebildet. Die Reduzierung der Zügigkeit ermöglicht die Realisierung des gebundenen Ganztags im Raumbestand unter Berücksichtigung der Nutzung des gesamten Gebäudekomplexes beider Schulen. - 23 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 5.) Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, nach Genehmigung durch die Bezirksregierung und nach gesicherter Finanzierung, die erforderlichen Rahmenbedingungen für den Ganztagsbetriebs herzustellen. Hierzu ermächtigt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, für kleinere bauliche Änderungen im Küchenbereich insgesamt 35.000 € bereitzustellen. Die Finanzierung erfolgt aus veranschlagten Mitteln innerhalb des Teilergebnisplans 0301, Schulträgeraufgaben bei Zeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, im Haushaltsjahr 2014. 6.) Weiterhin ermächtigt der Rat der Stadt Köln die Verwaltung, eine ergänzende Ausstattung an Mensamöbeln -Tische und Stühle- zu beschaffen. Die erforderliche Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000.-€ erfolgt aus veranschlagten Mitteln im Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben in Teilfinanzplan Zeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen, bei Finanzstelle 4012-0301-0-4500 im Haushaltsjahr 2014. Die Finanzierung der bilanziellen Abschreibung in Höhe von 3.500 €/p.a. voraussichtlich ab 2014 erfolgt aus dem Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben. 7.) Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziffer. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.6 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Agnesviertel, NeustadtSüd, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Longerich, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, PorzLind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim, Holweide, Höhenhaus. 3659/2013 Herr Detjen teilt mit, dass die Kritik seitens der Kirchen und Gewerkschaften gegen das Konzept erheblich sei. Herr Wolter ist irritiert über die Angabe des 05.01.2014, da er davon ausgegangen sei, dass vom 24.12.2013 bis zum 06.01.2014 keine verkaufsoffenen Sonntage durchgeführt würden. Er bittet um Berücksichtigung dieses Datums für 2015. Herr Kahlen teilt mit, dass der 05. Januar in die Kritikliste für die Umsetzung in 2015 aufgenommen wird. Auf die Frage von Herrn Detjen verweist Herr Kahlen auf die Anlage 12 der Vorlage. Herr Krems fragt nach der Möglichkeit, in Vingst/Gremberg am 30.11.2014 noch einen verkaufsoffenen Sonntag durchzuführen, bzw. nachträglich genehmigt zu bekommen. Herr Kahlen teilt mit, dass bereits 2013 geänderte Vorlagen zum Beschluss im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vorgelegt und beschlossen worden sind. Soweit die Rahmenbedingungen eingehalten würden - 24 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. und die limitierten Zahlen „9 + 2 im Advent“ gewahrt würden, sei die Vorlage eines ergänzenden Antrages unproblematisch. Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2014 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.7 Vereinfachung des Stadtrechts 1255/2012 Herr Krems fragt nach der Auswirkung einer Änderung des Bundesrechts, der die Erhöhung des Verwarngeldes von 35,00 Euro auf zukünftig 55,00 Euro vorsieht. Wie wird sich dies auf das Sanktionsgefüge auswirken? Herr Kilp teilt mit, dass der stadteigene Bußgeldkatalog eine Arbeitsrichtlinie für die Mitarbeiter darstellt und der Bußgeldkatalog im Frühjahr diesbezüglich überarbeitet wird, auch im Hinblick auf das Verhältnis von Bußgeld und Verwarngeld. Frau Frebel fragt nach dem Inhalt des § 16 – Stacheldraht, wonach es erlaubt sei, private Grundstücke in einer Höhe von 2 m mit Stacheldraht abzusichern. Dies sei in den bisherigen Regelungen nicht enthalten gewesen. Herr Kilp antwortet, dass ohne diese Regelung grundsätzlich Stacheldraht zur Absicherung des privaten Grundstücks zum öffentlichen Raum hin zulässig wäre. Mit dieser Regelung wird die Nutzung des privaten Zaunes eingeschränkt, so dass unter 2 m kein Stacheldraht, keine Glasscherben oder Ähnliches zur Absicherung verwendet werden dürfen. Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Aufhebung der 2. Kölner Straßenordnung Grünflächenordnung Spielplatzsatzung Taubenfütterungsverordnung Verordnung über das Verbot der Fütterung von Wasservögeln und Fischen an öffentlichen Wasserflächen. Der Rat beschließt die neue „Kölner Stadtordnung“. Die Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündung im Amtsblatt der Stadt Köln in Kraft. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, gegen die Stimme von Pro Köln, zugestimmt - 25 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 10.8 Wertgrenzenkonzept 2014 - Tariftreue- und Vergabegesetz NRW - Binnenmarktrelevanz 2969/2013 Herr Wolter merkt an, dass er sich stichprobenartige Kontrollen wünsche und bittet um einen halbjährlichen Bericht an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales zu den neuen Wertgrenzen und den Vergaben. Herr Kahlen bestätigt die Kontrollen durch die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes. Der geforderte Bericht werde zur konstituierenden Sitzung des Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales im Sommer vorgelegt. Beschluss: 1. Für Vergaben im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gelten ab dem 01.01.2014 folgende Wertgrenzen und Vorgaben: a) Freihändige Vergabe bis 100.000 € netto grundsätzlich durch Angebotsbeiziehung und unter Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes Über Abweichungen vom vorgesehenen Vergabeverfahren entscheidet das Zentrale Vergabeamt entsprechend Punkt 1.3.8 der aktuellen Vergaberichtlinie Abschnitt I (VOB) b) Öffentliche Ausschreibung bis zum aktuellen EU-Schwellenwert (zur Zeit 5 Mio. € netto) c) die sogenannte Beschränkte Ausschreibung entfällt als Regelausschreibung 2. Für Vergaben im Bereich der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) gelten ab dem 01.01.2014 folgende Wertgrenzen und Vorgaben: a) Freihändige Vergabe bis 20.000 € netto grundsätzlich durch Angebotsbeiziehung und unter Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes Über Abweichungen vom vorgesehenen Vergabeverfahren entscheidet das Zentrale Vergabeamt entsprechend Punkt 1.6.8 der aktuellen Vergaberichtlinie Abschnitt II (VOL) b) Öffentliche Ausschreibung bis zum aktuellen EU-Schwellenwert (zur Zeit 200.000 € netto) c) die sogenannte Beschränkte Ausschreibung entfällt als Regelausschreibung 3. Für Vergaben von freiberuflichen Leistungen, die nicht unter den Anwendungsbereich der VOL fallen, gelten ab dem 01.01.2014 folgende Wertgrenzen und Vorgaben: a) Freihändige Vergabe bis 20.000,- € netto grundsätzlich durch Angebotsbeiziehung und unter Beteiligung des Zentralen Vergabeamtes Über Abweichungen vom vorgesehenen Vergabeverfahren entscheidet das Zentrale Vergabeamt entsprechend Punkt 1.8 der aktuellen Vergaberichtlinie Abschnitt III (VOF) b) Öffentliche Ausschreibung bis zum aktuellen EU-Schwellenwert sofern hauptsächlich (zur Zeit 200.000 € netto) ein Preiswettbewerb stattfindet - 26 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. c) Öffentlicher Teilnahmebis zum aktuellen EU-Schwellenwert wettbewerb sofern Preisrecht besteht oder der Preis bei dem Wettbewerb nicht im Vordergrund steht, mit dem Ziel einer sogenannten Poolbildung, aus dem im konkreten Bedarfsfall die Leistungserbringer in einem transparenten Verfahren ausgewählt werden. 4. Grundlage für die Bestimmung der Vergabeart ist der Nettobetrag einer qualifizierten Kostenschätzung zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer (MwSt.). 5. Ziffern 1 bis 4 des Beschlusses bilden den Rahmen für die Vergaben. Die Umsetzung der Vorgaben und die Durchführungsbestimmungen inklusive der Beteiligungen erfolgen durch die Verwaltung als Geschäft der laufenden Verwaltung. Der AVR wird in seiner zweiten Sitzung des Jahres 2014 über die Umsetzung durch eine Mitteilung informiert. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.9 Beschluss der Satzung über den Luftrettungsdienst der Stadt Köln sowie Beschluss von überplanmäßigen Aufwendungen 3211/2013 Beschluss: 1. Der Rat beschließt die Satzung über den Luftrettungsdienst der Stadt Köln in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Die Satzung tritt zum 01.01.2014 in Kraft. 2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von der als Anlage 2 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung. 3. Der Rat beschließt überplanmäßige Aufwendungen gem. § 83 GO NRW in Höhe von 981.000 € im Teilplan 0212, Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, in der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) im Haushaltsjahr 2014. Der überplanmäßige Aufwand wird durch Mehrerträge im Teilplan 0212, Brandund Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst, in der Teilplanzeile 4 (öffentlichrechtliche Leistungsentgelte) in entsprechender Höhe gedeckt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.10 "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" unbefristete Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form 2377/2013 Frau dos Santos Herrmann bittet, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien weiterzugeben, da in den Fachausschüssen noch über Ergänzungen diskutiert werde. - 27 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Herr Detjen merkt an, dass er sich für eine Planungssicherheit ein festes Konzept für die kommenden drei bis fünf Jahre gewünscht hätte. Nach der Vorlage bleiben die Stellen erhalten, die Sachmittel würden gestrichen und alles andere würde so beibehalten. Die Stellen gingen verantwortlich an die Bürgerämter und somit in die Zuständigkeit des Stadtdirektors. Er bittet um Mitteilung der Form der Berichterstattung. Der Vorsitzende Herr Granitzka geht auf den Wunsch, die Vorlage in die nachfolgenden Gremien zu schieben, ein und fragt, ob eine andere Handhabung gewünscht sei. Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.11 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Köln (Abfallsatzung - AbfS) 3563/2013 Beschluss: Der Rat beschließt die 3. Änderung der Abfallsatzung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, gegen die Stimme der FDP-Fraktion, zugestimmt 10.12 Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung - StrReinS -) 3601/2013 Beschluss: Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über die Straßenreinigung und die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung –StrReinS-) in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich, gegen die Stimme der FDP-Fraktion, zugestimmt 10.13 Neufassung der Betriebssatzung der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln 3902/2013 Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung am 03.02.2014. - 28 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.14 Feststellung des Wirtschaftsplanes der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2014 3308/2013 Frau Möller bittet um Mitteilung des Standes zu der beabsichtigten Zusammenarbeit mit dem Land im Sinne eines Servicezentrums bis Ende 2013. Sie bittet um Mitteilung zu der Wenigerstelle für 2012 gegenüber 2011 und ob es Änderungen für die Planung 2014 gab. Herr Kahlen teilt mit, dass die Zusage des Landes zur Zusammenarbeit derzeit nicht eingehalten werde. Das Verfahren Beihilfe NRW plus mit Einscannen der Beihilfeanträge und Ermöglichung der automatisierten Geltendmachung von Arzneimittelrabatten werde derzeit nicht für andere Kommunen bereit gestellt. Es gäbe ein Schreiben an das Finanzministerium und den CIO der Landesregierung (beim Innenministerium) zur Beschleunigung der jetzt erst für 2017 vorgesehenen Einführung bei anderen Kommunen mit der Bitte, der Forderung der Kommunen zur Evaluierung der entwickelten Konzepte nachzukommen. In Form von verschiedenen Fachkompetenzzentren, in dem Modell pro Bezirksregierung eine Fachkompetenz und Serviceeinrichtung auf der kommunalen Ebene einzurichten, seien die Kommunen in der Lage, die auf sie entfallenden Aufgaben beim Einsatz des Verfahrens selbständig zu erfüllen und das Land NRW zu entlasten. Die Antwort aus den Ministerien stehe noch aus. Zu der Frage nach der Stelle führt Herr Kahlen aus, dass die Amtsleitung das neue System gemeinsam mit Düsseldorf pilotiert, einen Umzug bewältigt und gleichzeitig eine Geschäftsprozessoptimierung umgesetzt habe. Außerdem sei das Ziel nach einer schnellen Finanzklarheit für die Beihilfeberechtigten erreicht; der Stellenbedarf könne daher reduziert werden. Herr Blaeser führt ergänzend aus, dass sich die Stellenveränderung im Wesentlichen auf den Verwaltungsbereich beziehe, hier habe es bei der Zusatzversorgung und Beihilfekasse Verschiebungen gegeben. Er stelle hierfür gerne weitere Informationen zusammen. Beschluss: Der Rat stellt gemäß § 15 der Satzung der Beihilfekasse der Stadt Köln in Verbindung mit § 97 Absatz 4 GO NRW den Wirtschaftsplan 2014 (Anlage 1) fest. Gleichzeitig beschließt der Rat für das Wirtschaftsjahr 2014 die Finanzierung mit einem Umlagesatz von 7,87 % für Beihilfen Beamte/Beamtinnen 0,12 % für Pflegeversicherung Beamte/Beamtinnen 0,08 % für Beihilfen Beschäftigte der Dienstbezüge (ohne Mehrarbeits-/Überstundenvergütung, ZVK-Umlagen, Sozialversicherung, Jahressonderzahlung) und einem Gesamtbetrag von 21.300.729 Euro für Beihilfen an Versorgungsempfänger/Versorgungsempfängerinnen. - 29 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. Die Beihilfekasse wird ermächtigt, zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben Kassenkredite bis zum Höchstbetrag von 2.500.000 Euro in Anspruch zu nehmen, sofern die Stadt Köln keine Akontozahlung zur Beseitigung bestehender Liquiditätsprobleme leistet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.15 Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2012 der Beihilfekasse 3309/2013 Beschluss: Der Rat stellt den Jahresabschluss und den Lagebericht der Beihilfekasse der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2012 fest und entlastet den Kassenleiter. Der Jahresfehlbetrag 2012 wird mit dem Gewinnvortrag aus dem Vorjahr verrechnet. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.16 Mittelbewilligung für die Verbundwahlen 2014 und überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2014 3852/2013 Der Vorsitzende weist vor der Abstimmung auf die angepassten Zahlen durch den Wegfall der Oberbürgermeisterwahlen hin. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Begründung beschriebenen, notwendigen Beschaffungen durchzuführen. 2. Die erforderlichen Mittel für die Kommunal-, Europa- und Integrationsratswahl sind im Haushaltsplan 2013/2014 veranschlagt. Für Optimierungsmaßnahmen, die aus Erfahrungen aus der Bundestagswahl 2013 resultieren, sind für das Haushaltsjahr 2014 zusätzliche Mittel bereitzustellen. 2.1. Der Rat beschließt daher überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 13 -Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen- in Höhe von 55.000 €, in Teilplanzeile 14 bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge im Teilplan 0205 Verkehrsüberwachung- in Teilplanzeile 7 -sonstige ordentliche Erträge- in Höhe von 55.000 € sowie Wenigeraufwendungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 14 -bilanzielle Abschreibungen- in Höhe von 30.000 €. - 30 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 2.2. Darüber hinaus beschließt der Rat investive überplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2014 im Teilplan 0211 -Wahlen- in Teilplanzeile 09 Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 0000-0211-0-0001, Beschaffung beweglichen Anlagevermögens). Die Deckung erfolgt durch Wenigerauszahlungen im Teilplan 0212 -Brand- und Bevölkerungsschutz, Rettungsdienst- in Teilplanzeile 09 -Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen- in Höhe von 300.000 € (Finanzstelle 3701-0212-0-0100, Kraftfahrzeuge). Die weiteren benötigten investiven Mittel in Höhe von 175.000 € stehen im Teilplan 0211 -Wahlen- im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung und werden durch Ermächtigungsübertragung im Haushaltsjahr 2014 erneut bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.17 Bedarfsfeststellung Software der wirtschaftlichen Bewohnerbetreuung (WBB) von 5111 3588/2013 Beschluss: Gemäß § 10 Absatz 6 der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln stellt der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales den Bedarf zur Beschaffung einer Software für die wirtschaftliche Bewohnerbetreuung der Kinderund Jugendpädagogischen Einrichtung im Wert von ca. 141.000 € fest. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus im Haushaltsjahr 2013 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.18 Satzung über die Abfallgebühren in der Stadt Köln (Abfallgebührensatzung - AbfGS -) 3755/2013 Herr Marx bittet um Verschiebung der Vorlage ohne Votum in den Rat. Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt - 31 - Niederschrift über die Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. am Fehler! Verweisquelle konnte nicht gefunden werden. 10.19 Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Museen der Stadt Köln 3775/2013 Herr Detjen findet die Erhöhung von 2010 auf 2013 um 10 % unangemessen und stellt die Gebührenerhebung für Museen generell in Frage. Eine inflationsbereinigte Anhebung sei nachvollziehbar. Herr Wolter beantragt, die Vorlage aufgrund der Kurzfristigkeit ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu schieben. Bezogen auf die Anmerkung von Herrn Detjen führt er aus, dass diese Vorlage die Folge der gefassten haushaltspolitischen Entscheidungen sei und einerseits Einsparungen vorgenommen werden müssten und anderseits Budgets nur erwirtschaftet werden könnten, wenn die Einnahmen erhöht würden. Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales verweist die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Winrich Granitzka Vorsitzender Heike Kröll Schriftführerin - 32 -