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Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf
Größe
166 kB
Erstellt
31.12.14, 04:35
Aktualisiert
24.01.18, 05:21

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Inhalt der Datei

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 7 (Porz) Geschäftsführung Frau Radke Telefon: (0221) 221-97327 Fax: (0221) 221-97320 E-Mail: monika.radke@stadt-koeln.de Datum: 21.02.2014 Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 10.12.2013, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr, , Krankenhaus Porz, Urbacher Weg 19, 51149 Köln, Sitzungssaal, 7. Etage Anwesend: Bezirksbürgermeister Stadoll, Willi SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Brühl, Andrea Bujanowski, Simon Joisten, Christian Pepke, Karl-Heinz Weidner, Andreas Achten, Hartmut Leyer, Tanja Meurer, Maria-Luise Ogiermann, Birgitt Stiller, Sabine Werner, Thomas Ehses, Thomas Redlin, Dieter Wilhelm, Bernd Baumann, Wolfgang Lemke, Wolf Gunther Wilden, Regina Eberle, Karl-Günther SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE FDP FDP pro Köln DIE LINKE. Ratsmitglieder mit beratender Stimme Benthem van, Henk Tempel, Lutz Verwaltung Becker, Norbert Bürgeramtsleiter Götting, Bernd Müssigmann, Elke Sorich, Hartmut CDU SPD Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Klömpken, Olaf Schnütgen, Uwe Presse Zuschauer Entschuldigt: Ratsmitglieder mit beratender Stimme Götz, Stefan Henk-Hollstein, Anna-Maria Jahn, Kirsten Marx, Werner Möller, Monika Schlieben, Nils Helge Dr. Schneider, Frank Stahlhofen, Gisela CDU CDU GRÜNE CDU SPD CDU SPD DIE LINKE. Herr Bezirksbürgermeister Stadoll begrüßt die Anwesenden und bedankt sich beim Krankenhaus Porz für die Gelegenheit, die Sitzung der Bezirksvertretung dort stattfinden zu lassen. Als Stimmzähler werden Herr Wilhelm, Herr Achten und Herr Baumann benannt. TOP 7.1.4 soll geschoben werden. TOP 7.2.3 soll geschoben werden. TOP 7.2.8 soll geschoben werden. Die Verwaltung macht deutlich, dass bei Vertagung des TOP 7.2.3 ein großer Zeitverlust in der Realisierung zu befürchten ist. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Grüne wird gegen die Stimmen von CDU und FDP mehrheitlich unter TOP 6.1.6 auf die Tagesordnung genommen. Nachträglich auf die Tagesordnung sollen: I. Öffentlicher Teil 2.1 Einrichtung einer Einbahnstraße in Köln-Porz-Westhoven (02-1600-51/13) 3269/2013 6.1.2 Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Neugestaltung Haltestelle Nibelungenstraße mit Querungshilfe AN/1477/2013 6.1.3 Antrag der FDP-Fraktion: Auswirkungen des Inklusionsgesetzes NRW auf die vorhandenen Regelschulen in Porz AN/1476/2013 -2- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 6.1.4 Antrag der CDU-Fraktion: Sicherstellung des behindertengerechten Zugangs im Bereich der Endhaltestelle Linie 7 in Zündorf AN/1479/2013 6.1.5 Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Parkverbotsschild, Parkplatz Hirschgraben/ Ecke Mauspfad AN/1478/2013 7.1.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Sportlerehrung 3967/2013 8.1.1 Mündl. Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz - GGS Hohe Straße 4042/2013 8.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion: Verdeutlichende Umbenennung Neubaugebiet Franz-Schaaf-Str AN/1504/2013 9.2.3 Mitteilung zum Beschluss der Bezirksvertretung Porz: Errichtung von Nisthöhlen für den Hausspatz und andere schützenswerte Arten am Rathaus Porz und anderen städtischen Gebäuden in Porz 3771/2013 9.2.4 Entwässerung Houdainer Straße hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 12.11.2013, TOP 6.1.6 - Tischvorlage 4082/2013 II. Nichtöffentlicher Teil 12.2.1 Besetzung der Stelle Schulleiter/in an der Gemeinschaftsgrundschule DonBosco-Schule, Humbodtstraße 81 in Köln-Porz 3985/2013 12.2.2 Besetzung der Stelle Rektor/in der Gemeinschaftsgrundschule Heideschule, Neue Heide 25-27 in Köln-Porz 3996/2013 Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen. -3- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A - Entwicklungen Porz-Mitte - Sachstand Entwicklungskonzept Porz-Mitte - Verkauf Karstadt-/ Hertie-Immobilie B - Arbeitsgruppe Inklusion 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1. Einrichtung einer Einbahnstraße in Köln-Porz-Westhoven (02-1600-51/13) 3269/2013 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 2.1 AN/1515/2013 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Anträge gemäß §§ 3 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 6.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1.1. Antrag der CDU-Fraktion: Rückbau verkehrsbehindernder Parkplätze in Porz-Mitte - aus der letzten Sitzung geschoben AN/1058/2013 Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu TOP 6.1.1 - Rückbau verkehrsbehindernder Parkplätze in Porz Mitte AN/1349/2013 -4- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 6.1.2 Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Neugestaltung Haltestelle Nibelungenstraße mit Querungshilfe AN/1477/2013 6.1.3 Antrag der FDP-Fraktion: Auswirkungen des Inklusionsgesetzes NRW auf die vorhandenen Regelschulen in Porz AN/1476/2013 6.1.4 Antrag der CDU-Fraktion: Sicherstellung des behindertengerechten Zugangs im Bereich der Endhaltestelle Linie 7 in Zündorf AN/1479/2013 6.1.5 Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Parkverbotsschild, Parkplatz Hirschgraben/ Ecke Mauspfad AN/1478/2013 6.1.6 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Grüne: Machbarkeisstudie für eine Verkehrsentlastung im Porzer Süden (Alternative für die Verlängerung der L 274n in Porz/ Niederkassel AN/1513/2013 6.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 7 Verwaltungsvorlagen 7.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 7.1.1 Neuanlage Spielplatz Loorweg/ Ranzeler Straße 2894/2013 7.1.2 Demontage der Lichtsignalanlage Theodor-Heuss-Straße / Humboldtstraße und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 3722/2013 7.1.3. Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer - aus der letzten Sitzung geschoben - Unterlagen wurden zur letzten Sitzung versandt. 3609/2013 Änderungsantrag der CDU und FDP-Fraktion zu TOP 7.1.3 AN/1514/2013 7.1.4 Demontage der Lichtsignalanlage Nachtigallenstraße / Bieselweg / Finkenweg und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 3725/2013 -5- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 7.1.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Sportlerehrung 3967/2013 7.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 7.2.1 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Agnesviertel, Neustadt-Süd, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Longerich, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, Porz-Lind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim, Holweide, Höhenhaus. - Versand erfolgte per Sammelumdruck 3659/2013 7.2.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.1 AN/1507/2013 7.2.2 Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln - aus der letzten Sitzung geschoben 2594/2013 7.2.3 Städtebaulicher Wettbewerb zur Erstellung einer Konzeption für Wohnbauflächen in Köln-Porz-Zündorf ("Zündorf-Süd") hier: Beschluss über die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs und Bedarfsfeststellung 3306/2013 7.2.4 zurückgezogen 7.2.5. Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Leidenhausener Straße in Köln-Porz-Eil - Versand erfolgte per Sammelumdruck 3233/2013 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.5 AN/1508/2013 7.2.6. Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Fuchskaule in Köln-Porz-Elsdorf 2518/2013 -6- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.6 AN/1509/2013 7.2.7. Satzungsbeschluss betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes 77349/04 Blatt 2 Arbeitstitel: GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind, 2. Änderung 3101/2013 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.2.7 AN/1511/2013 7.2.8 Vereinfachung des Stadtrechts - Versand erfolgte per Sammelumdruck 1255/2012 7.2.9 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR hier: Gewässerentwicklungskonzept Köln - Versand erfolgte per Sammelumdruck 2810/2013 7.2.10. "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" - unbefristete Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form - Versand erfolgte per Sammelumdruck 2377/2013 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.10 AN/1512/2013 8 Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.1.1 Mündl. Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz - GGS Hohe Straße 4042/2013 8.2 Neue Anfragen 8.2.1 Ferngasleitung an der Bachstraße in Porz-Urbach AN/1328/2013 8.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion: Schülerzahlen Hohe Straße AN/1412/2013 -7- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 8.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion: Verdeutlichende Umbenennung Neubaugebiet Franz-Schaaf-Str AN/1504/2013 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 9.2 Mitteilungen der Verwaltung 9.2.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2013 3675/2013 9.2.2 Sachstand Stadtverschönerungsprogramm 2012 für den Stadtbezirk Porz 3395/2013 9.2.3 Mitteilung zum Beschluss der Bezirksvertretung Porz: Errichtung von Nisthöhlen für den Hausspatz und andere schützenswerte Arten am Rathaus Porz und anderen städtischen Gebäuden in Porz 3771/2013 9.2.4 Entwässerung Houdainer Straße hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 12.11.2013, TOP 6.1.6 4082/2013 10 Annahme von Schenkungen -8- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 I. Öffentlicher Teil A - Entwicklungen Porz-Mitte - Sachstand Entwicklungskonzept Porz-Mitte - Verkauf Karstadt-/ Hertie-Immobilie B - Arbeitsgruppe Inklusion 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Einrichtung einer Einbahnstraße in Köln-Porz-Westhoven (02-160051/13) 2.1 3269/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung bedankt sich bei dem Petenten für seine Eingabe. Sie schließt sich jedoch dem Votum der Verwaltung an, die Einbahnstraße nicht einzurichten. Abstimmungsergebnis: Gegen die Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 2.1 AN/1515/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz stellt die Eingabe zurück bis ein aktueller Ortstermin unter Beteiligung des Petenten stattgefunden hat. Abstimmungsergebnis: Gegen die Stimmen von CDU, FDP und Frau Wilden (Pro Köln) abgelehnt. -9- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Anträge gemäß §§ 3 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 6.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Antrag der CDU-Fraktion: Rückbau verkehrsbehindernder Parkplätze in Porz-Mitte - aus der letzten Sitzung geschoben - 6.1.1 AN/1058/2013 Herr Sorich teilt mit, dass auf den Parkstreifen mittelfristig verzichtet werden soll. Es soll ein Aufstellbereich für Fahrräder werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die - ohne Einbindung der BV Porz - eingerichteten 2-3 Parkplätze auf der "Hauptstraße" in Köln-Porz-Mitte in Fahrtrichtung Süden direkt vor der Ampel "Bahnhofstr." aus verkehrssicherungsrechlichten Gründen wieder zurück zu bauen. Um die Sicherheit des Fahrradverkehrs zu erhöhen, soll an Stelle der Parkplätze ein Fahrradstreifen oder Schutzstreifen beginnend von der Talsohle der Unterführung bis zum Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter Form beschlossen. Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen zu TOP 6.1.1 - Rückbau verkehrsbehindernder Parkplätze in Porz Mitte AN/1349/2013 Vom Antragsteller übernommen. 6.1.2 Antrag der SPD-Fraktion: Sachstandsbericht Neugestaltung Haltestelle Nibelungenstraße mit Querungshilfe AN/1477/2013 Beschluss: - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz einen Sachstandbericht vorzulegen, in dem der Stand der Umsetzung des Beschlusses der Bezirksvertretung Porz vom 29.01.2013 mit eine entsprechenden Zeitplan dargestellt wird. Insbesondere ist darzustellen, durch welche Rahmenbedingungen eine schnelle Umsetzung behindert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.1.3 Antrag der FDP-Fraktion: Auswirkungen des Inklusionsgesetzes NRW auf die vorhandenen Regelschulen in Porz AN/1476/2013 Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Porz einen Bericht darüber abzugeben, welche Veränderungen und Auswirkungen das im Landtag NRW beschlossene Inklusionsgesetz für die im Stadtbezirk Porz vorhandenen Regelschulen mit sich bringen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, welche notwendigen baulichen und personellen Voraussetzungen zur Umsetzung des Gesetzes bereits in Porzer Schulen vorhanden oder künftig in Planung sind. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.1.4 Antrag der CDU-Fraktion: Sicherstellung des behindertengerechten Zugangs im Bereich der Endhaltestelle Linie 7 in Zündorf AN/1479/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, den behindertengerechten Zugang zur Endhaltestelle der Linie 7 in Zündorf umgehend zu prüfen und bei negativem Ergebnis schnellstmöglich durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.1.5 Antrag der SPD-Fraktion: LKW-Parkverbotsschild, Parkplatz Hirschgraben/ Ecke Mauspfad AN/1478/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, ein LKW-Parkverbotsschild auf dem Parkplatz Hirschgraben/Ecke Mauspfad aufzustellen Abstimmungsergebnis: - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Einstimmig beschlossen. 6.1.6 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Grüne: Machbarkeisstudie für eine Verkehrsentlastung im Porzer Süden (Alternative für die Verlängerung der L 274n in Porz/ Niederkassel AN/1513/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung in einer Machbarkeitsstudie darzustellen, wie durch alternative Streckenführungen als Ersatz für die von der schwarz-gelben Landesvorgängerregierung im Landesbedarfsplan endgültig gestrichene Ortsumgehung Zündorf bzw. als Ersatz für die Verlängerung der Ortsumgehung Niederkassel (L 274n) mit Anbindung an die BAB 59 eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur geschaffen werden kann, um zum einen die in Folge des Wohnraummangels dringend erforderliche Wohnraumschaffung unter anderem in ZündorfSüd zu begünstigen und zum anderen die Ortskerne von Wahn, Langel und Zündorf zu entlasten. Hierbei soll konkret die in einem gemeinsamen Ortstermin mit dem Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind, dem Bezirksbürgermeister Willi Stadoll, den Mandatsträgern der örtlichen Parteien sowie dem Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Jochen Ott und dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Horst Becker am 11. August 2011 vor Ort mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern entwickelte Variante 2 in Höhe des Porta-Kreisels in Porz-Lind gemäß beigefügter Skizze als Grundlage berücksichtigt werden. Um in einem zweiten Schritt Zündorf-Süd realisieren zu können, ist neben der Realisierung der Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 die Machbarkeitsstudie mit Darstellung der erforderlichen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Langel und Porz erforderlich. Diese muss auch die Verkehrsbeziehung in Richtung Norden berücksichtigen, wie sie im Rahmen des geplanten städtebaulichen Wettbewerbs untersucht werden soll. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und FDP (bei Nicht-Teilnahme von Frau Meurer) beschlossen. 6.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 7 Verwaltungsvorlagen 7.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 7.1.1 Neuanlage Spielplatz Loorweg/ Ranzeler Straße 2894/2013 - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung den Bau des Spielplatzes in Höhe von 164.000 Euro durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen (ohne Frau Meurer) 7.1.2 Demontage der Lichtsignalanlage Theodor-Heuss-Straße / Humboldtstraße und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 3722/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz stimmt dem Konzept zum Abbau der Lichtsignalanlage Theodor-Heuss-Straße / Humboldtstraße im Rahmen des Programms „Umsetzung alternativer Betriebsformen“ zu. Auf Grundlage dieses Konzeptes, dass einen Kreisverkehr mit Mittelinsel und bauliche Querungshilfen mit Zebrastreifen beinhaltet, beschließt die Bezirksvertretung Porz, die Ausführungsplanung zu erstellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 7.1.3 Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm - Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer - aus der letzten Sitzung geschoben - Unterlagen wurden zur letzten Sitzung versandt. 3609/2013 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2013/2014 für das Hj. 2013 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 EUR für Maßnahmen der Stadtverschönerung wie folgt zu verwenden. Liste wird in der Sitzung erstellt. 2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000 EUR für die von der Bezirksvertretung Porz beschlossenen Maßnahmen. Die entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplatz 2013/2014, Hj. 2013, im Teilergebnisplan 1301 – Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, zur Verfügung. 3. Der Auschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen von SPD; Grüne, Herrn Eberle (Linke) und Frau Ogiermann und Frau Meurer (CDU) bei Enthaltung der FDP in ergänzter Form mehrheitlich beschlossen. Änderungsantrag der CDU und FDP-Fraktion zu TOP 7.1.3 AN/1514/2013 - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Porz beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2013/2014 für das Hj. 2013 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 EUR für Maßnahmen der Stadtverschönerung wie folgt zu verwenden. Die bereits beschlossene Liste soll weiter gelten und abgearbeitet werden. Aus aktuellem Anlass werden an Pos.1 die Maßnahmen aus der Vergangenen Sitzung der BV „Austausch von Bänken mit Holzbelag in Porz-Zündorf“, sowie auf Platz 2 die Sanierung des Kriegerdenkmals hinzugefügt. Abstimmungsergebnis: Mit den Stimmen von SPD, Grüne und Herrn Eberle (Linke) mehrheitlich abgelehnt. 7.1.4 Demontage der Lichtsignalanlage Nachtigallenstraße / Bieselweg / Finkenweg und Ersatz durch eine alternative Betriebsform 3725/2013 In die nächste Sitzung geschoben. 7.1.5 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Sportlerehrung 3967/2013 Beschluss: Zu 1) Die Bezirksvertretung Porz beschließt aus den bezirksorientierten Mitteln die Vergabe von 200,00 EUR für die Sportlerehrung. Zu 2) Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Anweisung der Mittel 2013 für den PVP. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Nicht-Teilnahme von Frau Wilden beschlossen. 7.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 7.2.1 1. Ordnungsbehördliche Verordnung für 2014 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen, Kernbereich Innenstadt, Deutz, Severinsviertel, Agnesviertel, NeustadtSüd, Rodenkirchen, Sürth, Lindenthal, Braunsfeld, Marsdorf, Sülz/Klettenberg, Weiden, Ossendorf, Ehrenfeld, Neu-Ehrenfeld, Nippes, Longerich, Chorweiler, Porz-City, Porz-Eil, PorzLind/Wahn/Wahnheide/Urbach, Poll, Kalk, Rath/Heumar, Dellbrück, Mülheim, Holweide, Höhenhaus. - Versand erfolgte per Sammelumdruck 3659/2013 - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen im Jahr 2014 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Die Bezirksvertretung Porz stimmt den in Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Bereichen der Beschlussvorlage mit Ausnahme der Punkte 20, 21 und 22 des § 1 der Verordnung zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD und Herrn Eberle (Linke) abgelehnt. 7.2.1.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.1 AN/1507/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz stimmt den in Ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Bereichen der Beschlussvorlage mit Ausnahme der Punkte 20, 21 und 22 des § 1 der Verordnung zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD, Grüne und Herrn Eberle (Linke) beschlossen. 7.2.2 Strategiepapier für ein ganzheitliches Toilettenkonzept in Köln - aus der letzten Sitzung geschoben 2594/2013 Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Köln nimmt das von der Verwaltung gemeinsam mit den Abfallwirtschaftsbetrieben Köln GmbH & Co. KG (AWB) erstellte Toilettenkonzept zur Kenntnis. 2. Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG (AWB) mit der Errichtung und dem Betrieb der öffentlichen Toilettenanlagen unter Einbeziehung der Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH (KGAB) im Rahmen einer Inhouse-Vergabe zu beauftragen und ermächtigt die Verwaltung, einen unbefristeten Vertrag auf Basis des Konzeptes abzuschließen. 3. Für die bereits 2014 aus dem abzuschließenden Vertrag umzusetzenden Maßnahmen werden zahlungswirksame Aufwandsermächtigungen in Höhe von 96.500 € im Teilplan 0201 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung – Teilplanzeile 16 (sonstige ordentliche Aufwendungen) im Haushaltsjahr 2014 freigegeben. 4. Der Rat beschließt, die bis 31.12.2014 befristete Maßnahme eines Toilettenangebots über private Unternehmen (z.B. Gaststätten) über das Jahr 2014 hinaus fortzuführen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Ergänzung: Die Bezirksvertretung Porz fordert, die Öffnungszeiten der Friedhofstoiletten an die Öffnungszeiten der Friedhöfe anzupassen. Sie fordert, den Toilettenbetrieb in der Bezirkssportanlage Poller Wiesen aufrecht zu erhalten und in das Konzept mit aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: In ergänzter Form einstimmig beschlossen. 7.2.3 Städtebaulicher Wettbewerb zur Erstellung einer Konzeption für Wohnbauflächen in Köln-Porz-Zündorf ("Zündorf-Süd") hier: Beschluss über die Durchführung des städtebaulichen Wettbewerbs und Bedarfsfeststellung 3306/2013 In die nächste Sitzung geschoben. 7.2.4 7.2.5 zurückgezogen Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Leidenhausener Straße in Köln-Porz-Eil - Versand erfolgte per Sammelumdruck 3233/2013 Beschluss: Alternative 2: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Flächennutzungsplan (Darstellung grün) weiter anzuhalten und auf eine Wohnbebauung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den gesamten Bereich (1. und 2. Bauabschnitt) zu entwickeln, um auf dieser Basis ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren einleiten zu können. In dem Konzept sollte vordringlich die notwendige Infrastruktur sowie die Verkehrsanbindung des Gesamtareals berücksichtigt werden. So könnte zum Beispiel die Leidenhausener Straße entlang der Kleingartenanlage ertüchtigt und weiter als Ringstraße über die nicht mehr genutzten Friedhofsflächen bis hin zur Schubertstraße verlängert werden, um einen besseren Verkehrsabfluss zu gewährleisten und somit den stark befahrenen Hirschgraben entlasten Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter Form der Alternative 2 zugestimmt. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.5 AN/1508/2013 - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Beschluss: Alternative 2: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Flächennutzungsplan (Darstellung grün) weiter anzuhalten und auf eine Wohnbebauung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für den gesamten Bereich (1. und 2. Bauabschnitt) zu entwickeln, um auf dieser Basis ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren einleiten zu können. In dem Konzept sollte vordringlich die notwendige Infrastruktur sowie die Verkehrsanbindung des Gesamtareals berücksichtigt werden. So könnte zum Beispiel die Leidenhausener Straße entlang der Kleingartenanlage ertüchtigt und weiter als Ringstraße über die nicht mehr genutzten Friedhofsflächen bis hin zur Schubertstraße verlängert werden, um einen besseren Verkehrsabfluss zu gewährleisten und somit den stark befahrenen Hirschgraben entlasten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 7.2.6 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Fuchskaule in Köln-Porz-Elsdorf 2518/2013 Beschluss: Alternative: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. nach § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) ein Bebauungsplanverfahren (vorhabenbezogener Bebauungsplan) –Arbeitstitel: Fuchskaule Köln-PorzElsdorf– einzuleiten für das Gebiet zwischen der Straße Fuchskaule im Süden und der Friedrich-Hirsch-Straße im Norden, im Osten begrenzt durch die Bebauung entlang der Gilsonstraße und im Westen durch die landwirtschaftliche Nutzung gemäß Anlage 1 B mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohnungsbau und einer Kindertagesstätte zu schaffen unter der Maßgabe der Änderung des Regionalplanes und Landschaftsplanes; 2. die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie nach Modell 2 (Versammlung). Ergänzung durch Änderungsantrag: Es ist in den Planungen dieser Baumaßnahme zwingend eine Kita von mindestens 4 Gruppen mit einem entsprechend auszuweisenden konkreten Standort im Planungsgebiet vorzusehen. Zusätzlich ist die Schaffung zusätzlicher Grundschulplätze zu prüfen und diese sind ggf. zu schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Alternative in geänderter Form beschlossen. - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.6 AN/1509/2013 Beschluss: Es ist in den Planungen dieser Baumaßnahme zwingend eine Kita von mindestens 4 Gruppen mit einem entsprechend auszuweisenden konkreten Standort im Planungsgebiet vorzusehen. Zusätzlich ist die Schaffung zusätzlicher Grundschulplätze zu prüfen und diese sind ggfs. schaffen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 7.2.7 Satzungsbeschluss betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes 77349/04 Blatt 2 Arbeitstitel: GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind, 2. Änderung 3101/2013 Beschluss: Der Rat beschließt, die 2. Änderung des Bebauungsplanes 77349/04 Blatt 2 für das Gebiet zwischen der Autobahn A 59, der Frankfurter Straße (B 8), der Stadtgrenze von Köln/Troisdorf und der Bundesbahnstrecke Köln - Troisdorf in Köln-Porz-Lind — Arbeitstitel: GE westlich Linder Kreuz in Köln-Porz-Lind, 2. Änderung — nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Ergänzung aus Änderungsantrag der CDU-Fraktion: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen und die Verwaltung um Darstellung, wie betriebsbedingte Verkehre und der Durchgangsverkehr der Frankfurter Straße B 8 möglichst störungsarm geregelt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig in geänderter Form zugestimmt. Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu TOP 7.2.7 AN/1511/2013 Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat der Stadt Köln der Beschlussvorlage der Verwaltung zuzustimmen und die Verwaltung um Darstellung, wie betriebsbedingte Verkehre und der Durchgangsverkehr der Frankfurter Straße B 8 möglichst störungsarm geregelt werden können. Abstimmungsergebnis: - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Einstimmig beschlossen. 7.2.8 Vereinfachung des Stadtrechts - Versand erfolgte per Sammelumdruck 1255/2012 In die nächste Sitzung geschoben. 7.2.9 Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR hier: Gewässerentwicklungskonzept Köln - Versand erfolgte per Sammelumdruck 2810/2013 Beschluss: Der Rat stimmt dem Gewässerentwicklungskonzept 2013 zu und beauftragt die Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR (StEB) vorbehaltlich der Sicherstellung der Finanzierung mit der Planung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie deren Umsetzung, soweit kein Einzelmaßnahmenbeschluss erforderlich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2.10 "Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln" unbefristete Fortführung des sozialräumlichen Handlungsprogramms in veränderter Form - Versand erfolgte per Sammelumdruck 2377/2013 Ergänzter Beschluss: Der Rat beschließt die Fortführung des erfolgreichen Programms „Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ in veränderter Form mit folgenden organisatorischen und konzeptionellen Eckpunkten: 1. Die sozialräumlichen Koordinierungsstellen werden organisatorisch bei den Bürgerämtern angebunden, wobei in allen fachlichen Fragen, wie z.B. die Erstellung der Zielvereinbarung, weiterhin das Amt für Kinder, Jugend und Familie fachlicher Ansprechpartner und Aufsichtsstelle bleibt. . Ein Bürgeramt übernimmt Aufgaben des Controllings. Die Stelle für die bisherige Geschäftsstelle des Programms wird für die Unterstützung der mit der Gesamtkoordination/ Controlling zu beauftragenden Bürgeramtsleitung zur Verfügung gestellt. Die dafür erforderlichen Mittel in Höhe von 67.400 € werden entsprechend des Kostenplans im Teilplan 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt. 2. Mit der Umsetzung des Programms und der Fortführung der Koordinierungsstellen in den 11 Sozialraumgebieten werden weiterhin die ausgewählten freien Träger der Wohlfahrtspflege (zehn Personalstellen) und das Amt für Soziales und Senioren - Bürgerzentrum Chorweiler in städtischer Trägerschaft (eine Personalstelle) beauftragt. - 19 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Die erforderlichen Mittel in Höhe von insgesamt 660.800 € werden entsprechend des Kostenplans in den Teilplänen 0606, Hilfe für junge Menschen und ihre Familien, Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen und 0507, Betrieb, Unterhalt und Förderung von Bürgerhäusern und -zentren, Teilplanzeile 11, Personalaufwendungen eingestellt. 3. Die sozialräumlichen Aktivitäten sollen zukünftig wie bisher einem integrierten Handlungsansatz folgen, dabei aber noch einmal stärker insbesondere auf Aspekte wie lokale Ökonomie, Wohnen, Stadtplanung und Stadtentwicklung abstellen. Insgesamt sollen unterschiedliche sozialräumliche Ansätze in den Sozialraumgebieten noch besser aufeinander abgestimmt werden. 4. Zwischen dem jeweiligen Bürgeramt und dem Träger der Koordinierungsstelle werden jährliche Zielvereinbarungen zur Umsetzung konkreter Aktivitäten in den Sozialraumgebieten getroffen. Die Zielvereinbarungen sollen auch die Verankerung eines wiederkehrenden Tagungsordnungspunktes „Bericht aus dem Sozialraumgebiet“ in den Sitzungen der Bezirksvertretungen beinhalten. 5. Mindestens im zweijährigen Rhythmus sollen in den Sozialraumgebieten Sozialraumkonferenzen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen vor Ort zur Erfassung von Bedarfslagen und der Abstimmung von Maßnahmen durchgeführt werden. 6. Sozialräumlichen Maßnahmemittel zur Unterstützung von bürgerorientierten Projekten stehen in reduziertem Umfang von ca. 8000,00 EUR zur Verfügung. Soweit allerdings durch die Tätigkeit der Sozialraumkoordination nachweislich Einsparungen kommunaler Mittel, die für den Sozialraum vorgesehen waren, erfolgt sind, werden aus diesen Einsparungen sozialräumliche Mittel bis zu einer Höhe von 30.000 € pro Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt. 7. Die Zentrale Lenkungsgruppe „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“ wird nicht weitergeführt. 8. Nach drei Jahren erfolgt eine erneute Evaluation der Wirksamkeit des Programms „Lebenswerte Veedel – Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln“. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich in geänderter Form gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltung der FDP zugestimmt. Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 7.2.10 AN/1512/2013 Beschluss: 1. Bei Punkt 1. hinter „angebunden“ einfügen: „wobei in allen fachlichen Fragen, wie z.B. die Erstellung der Zielvereinbarung, weiterhin das Amt für Kinder, Jugend und Familie fachlicher Ansprechpartner und Aufsichtsstelle bleibt.“ 2. Bei Punkt 6 hinter stehen „nicht mehr“ ersetzen durch: „in reduziertem Umfang von ca. 8000,00 EUR“. Abstimmungsergebnis: - 20 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, Grüne und Herrn Eberle (Linke) beschlossen. 8 Anfragen gemäß §§ 4 und 40 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 8.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 8.1.1 Mündl. Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz - GGS Hohe Straße 4042/2013 Beschluss: Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. - Wie ist die aktuelle Situation an der Grundschule Hohe Straße in Porz-Ensen in Bezug auf die derzeitige Anzahl der Schüler, die Größe der einzelnen Klassen und die maximale Anzahl der Schüler an der Grundschule? - Wie wird sich die Situation – insbesondere unter Berücksichtigung der neuen fertig gestellten Wohngebiete im Einzugsbereich der Grundschule – in den nächsten Jahren entwickeln? Antwort der Verwaltung: Zu Frage 1) Die aktuellen amtlichen Schuldaten mit Stichtag 15.10.2013 liegen der Verwaltung noch nicht vor. Die Lieferung erfolgt durch IT-NRW sobald dort die Angaben aller Schulen im Land vorliegen und die Daten aufbereitet wurden. Aus diesem Grund greife ich bei der Beantwortung der Frage auf die vorläufigen Daten der Vorstatistik zurück, die im März 2013 erhoben wurden. GGS Hohe Straße Schuljahr 2013/14 (vorläufige Daten): Jahrgang Anzahl Schülerinnen und Schüler 1. Schulbesuchsjahr (E1) 105 2. Schulbesuchsjahr (E2) 97 3. Schuljahr 79 4. Schuljahr 90 Summe 371 Die GGS Hohe Straße ist 4-zügig festgelegt. Das bedeutet, dass die Raumsituation auf 16 Klassen ausgelegt ist. Nach dem alten Schulrecht, dass bis zum Schuljahr 2013/14 Anwendung fand, durften aufgrund der der Bandbreite der Klassenbildung (18 – 30 Schülerinnen und Schüler je Klasse) bis zu 120 Kinder je Eingangsjahrgang (in 4 Klassen) aufgenommen werden, bezogen auf die 4 Schuljahre ergab sich ein Wert für die maximale Belegung von 480 Schülerinnen und Schüler für die Schule. - 21 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Mit Rechtskraft des 8. Schulrechtsänderungsgesetzes, das ab dem Schuljahr 2014/15 anzuwenden ist, verändern sich die Werte zur Klassenbildung. Die nun als Korridore zur Klassenbildung bezeichneten möglichen Schülerzahlen je Jahrgang liegen für eine 4-zügige Grundschule bei 82 bis 104 Kindern. Bereits gebildete Klassen erfahren Bestandsschutz. In der Summe können zukünftig maximal 416 Schülerinnen und Schüler an der GGS Hohe Straße geführt werden. Zu Frage 2) Der Verwaltung sind in Ensen und Westhoven folgende Wohnbauprojekte bekannt: • Westhovener Park (Andre-Citroen-Straße) • Hohe Straße; „Wohnen am Strom“ Im Wohnbaugebiet Westhovener Park sind nach den hier vorliegenden Informationen, nachdem der Schulstandort dort als Auslagerungsstandort reaktiviert wurde und unter Berücksichtigung der Kita-Fläche und der bereits fertig gestellten Wohnbebauung noch rd. 50 Wohneinheiten offen. Für den Bereich „Wohnen am Strom“ sind nach den vorliegenden Informationen 17 Wohneinheiten vorgesehen. Die Verwaltung erwartet aufgrund der Ergebnisse der Modellrechnung zur Ermittlung der erwarteten Schülerzahlen in den kommenden Jahren jeweils um die 100 Schulneulinge. Schulaufsicht und Schulverwaltung konnten bisher noch keine Erfahrungen mit dem neuen Anmeldeverfahren und den neuen Klassenbildungswerten sammeln, da es mit der Anmeldung zum Schuljahr 2014/15 erstmalig zur Anwendung kommt. Entsprechend bleiben Erfahrungswerte hier noch abzuwarten. Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. 8.2 Neue Anfragen 8.2.1 Ferngasleitung an der Bachstraße in Porz-Urbach AN/1328/2013 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion PRO KÖLN bittet Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Ferngas-Leitung der Rheinenergie, die hinter den Häusern der Bachstraße verläuft, noch im Betrieb oder ist diese stillgelegt? 2. Wie bewertet die Verwaltung den Zustand der betreffenden Ferngasleitung? 3. Aus welchem Grund ist der Zugang zu den sogenannten Schiebern dieser Ferngasleitung am angrenzenden Sportplatz durch Entfernung des Pflanzenwuchses gewährleistet, während der Zugang hinter den Wohnhäusern nur äußerst schwierig möglich ist? 4. Inwieweit ist der für das Regelwerk für den Betrieb von Ferngasleitungen zuständige „Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches“ über den Zustand der betreffenden Gasleitung in Kenntnis gesetzt? - 22 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Gez. Regina Wilden Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Anfrage zur Kenntnis. 8.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion: Schülerzahlen Hohe Straße AN/1412/2013 Beschluss: Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz. - - Wie ist die aktuelle Situation an der Grundschule Hohe Straße in Porz-Ensen in Bezug auf die derzeitige Anzahl der Schüler, die Größe der einzelnen Klassen und die maximale Anzahl der Schüler an der Grundschule? Wie wird sich die Situation – insbesondere unter Berücksichtigung der neuen fertig gestellten Wohngebiete im Einzugsbereich der Grundschule – in den nächsten Jahren entwickeln? Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Anfrage zur Kenntnis. 8.2.3 Anfrage der CDU-Fraktion: Verdeutlichende Umbenennung Neubaugebiet Franz-Schaaf-Str AN/1504/2013 Beschluss: Anwohner des Neubaugebietes in der Franz-Schaaf-Str. haben sich mit dem Wunsch nach einer Umbenennung dieses Bereiches an die CDU-Fraktion gewandt, weil es sich um einen "Abzweig" der Franz-Schaaf-Straße handelt und ein in sich geschlossenes Areal darstellt. Zudem gibt es derzeit 2 Einmündungsbereiche auf die Schmittgasse was eine eindeutige Zuordnung für z.B. Rettungsfahrzeuge erschwert. Der seitens der Bürger favorisierte Name wäre „Gillesweg“. Sollten die bestehenden Hausnummern nicht beibehalten werden können wird folgender Vorschlag gemacht: Bei Durchnummerierung der 10 Grundstücke mit geraden Hausnummern würde es ggf. auch mit neuen Hausnummern funktionieren - nur 1 Grundstück müsste eine Ausnahme erhalten. Die Nummerierung wäre der (Häuser-)Reihe nach wie folgt realisierbar: Gillesweg 2, 4, 6, 8, 10, 12, 12a, 14, 16, 18. Daher stellt die CDU-Fraktion der Verwaltung nachfolgende Fragen mit der Bitte um kurzfristige Beantwortung: 1. Wann wird die Verwaltung dem Wunsch der Anwohner nachkommen? 2. Welchen Zeithorizont gibt die Verwaltung für eine Umsetzung an? 3. In welcher Form wird eine Nummerierung der Häuser durchgeführt werden können? Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Anfrage zur Kenntnis. - 23 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 9 Mitteilungen 9.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 9.2 Mitteilungen der Verwaltung 9.2.1 Änderungen zum Fahrplanwechsel 2013 3675/2013 Zum kommenden Fahrplanwechsel am 15.12.2013 werden auf Kölner Stadtgebiet die nachfolgend aufgeführten Änderungen im ÖPNV-Angebot umgesetzt. Hiermit werden u.a. die Beschlüsse des Verkehrsausschusses zur 2. Stufe der Teilinbetriebnahme der Nord-Süd Stadtbahn, zur Neuordnung der Führung der Buslinien 106, 132 und 133 sowie zur Einrichtung eines neuen Busangebotes zwischen Blumenberg und Chorweiler umgesetzt. Geringfügige Fahrplananpassungen, die sich nicht grundlegend auf das Fahrplanangebot auswirken, sind hier nicht aufgeführt. Stadtbahn Linie 5 Mit der Haltestelle „Heumarkt“ wird eine weitere Haltestelle der neuen Nord-SüdStadtbahn in Betrieb genommen. Die Linie 5 wird von der jetzigen Endhaltestelle „Rathaus“ bis zur neuen Haltestelle „Heumarkt“ verlängert. Damit ergibt sich an der Haltestelle „Heumarkt“ die Möglichkeit, zwischen der Linie 5 und den Linien 1, 7 und 9 der Ost-West-Achse umzusteigen. Somit besteht ab Dezember zwischen Heumarkt und Hauptbahnhof eine direkte Stadtbahnverbindung. Linie 9 Bereits zu Beginn des Wintersemesters wurden aufgrund der gestiegenen Nachfrage Richtung Universität zusätzliche Verstärkerfahrten auf der Linie 9 eingesetzt bzw. bestehende Fahrten Richtung Universität verlängert. Darüber hinaus werden die Abfahrtzeiten in allen Zeitlagen geringfügig angepasst. Bus Linien 106/132/133 Aufgrund der Verlängerung der Linie 5 bis zur Haltestelle „Heumarkt“ und der damit entstehenden direkten Stadtbahnverbindung zwischen Heumarkt und Hauptbahnhof werden die Linien 106, 132 und 133 zwischen Chlodwigplatz und Hauptbahnhof neu geordnet. Die Linie 132 verkehrt nun ab Heumarkt nicht mehr durch die Altstadt, sondern über die Rheinuferstraße zum Hauptbahnhof und erhält ihre Endhaltestelle am Breslauer Platz. Die Linie 133 übernimmt zukünftig ab der Haltestelle „Chlodwigplatz“ den bisherigen Linienweg der Linie 106. Sie bedient auf dem weiteren Linienweg die Haltestellen „Ubierring“, „Rheinauhafen“, „Schokoladenmuseum“ und „Heumarkt“ und wird über die Rheinuferstraße ebenfalls bis zum Hauptbahnhof geführt. - 24 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Im Gegenzug übernimmt die Linie 106 ab der Haltestelle „Chlodwigplatz“ den Streckenabschnitt der Linie 133 durch das Severinsviertel und verkehrt bis zur zukünftigen Endhaltestelle „Heumarkt“. Die Abfahrtszeiten aller Linien werden entsprechend angepasst. Linie 120 Die Linie 120 wird wochentags tagsüber über die Haltestelle „Chorweiler“ hinaus bis nach Blumenberg zur neuen Bushaltestelle „Blumenberg S-Bahn“ verlängert. In Höhe der Grundschule Ernstbergstraße wird eine neue Haltestelle „Kallbergstraße“ eingerichtet. Linie 121 Die Haltestelle „Robert-Bosch-Straße“ wird in zwei Haltestellen aufgeteilt. Die Haltestelle, die bisher nur während der Bedienung des Gewerbegebietes angefahren wurde, wird in „Oscar-Schindler-Straße“ umbenannt. Darüber hinaus wird der Fahrteneinsatz im Gewerbegebiet Feldkassel nachfragegerecht angepasst. Linie 138 Zwischen den Haltestellen „Güterverkehrszentrum“ und „Güterverkehrszentrum Süd“ wird eine neue Haltestelle „Am Eifeltor“ eingerichtet. Linie 146 Entsprechend der Nachfrage wird der 15-Minuten-Takt ab der Haltestelle „Neumarkt“ werktags bis 20:30 Uhr verlängert. Die Abfahrtzeiten werden wochentags tagsüber geringfügig angepasst. Linie 147 Bereits nach den Sommerferien wurde auf der Linie 147 in der morgendlichen Hauptverkehrszeit eine zusätzliche Fahrt ab „Geldernstraße/Parkgürtel“ in Fahrtrichtung Niehl eingerichtet. Linien 151, 152 Die Endstelle „Bayerwerk S-Bahn“ wird aufgrund des neuen Namens der dortigen SBahn-Haltestelle in „Chempark S-Bahn“ umbenannt. Linie 154 Die Haltestelle „Friedhof Lembacher Weg“ wird in „Erker Mühle“ umbenannt Linie 159 Bereits im Oktober wurde die Haltestelle „Klaprothstraße“ zwischen den Haltestellen „Buchforst Waldecker Straße“ und „Remscheider Straße“ neu eingerichtet. Linie 160 Die letzte Fahrt (montags bis freitags) der Line 160 ab der Haltestelle „Linder Mauspfad“ entfällt und wird von der Linie 167 übernommen. Linie 164/501 Von der Haltestelle „Wahn S-Bahn“ bis zur Haltestelle „Lülsdorf Hallenbad“ wird der 30-Minuten-Takt bis ca. 23:00 Uhr ausgeweitet. Die Abfahrtzeiten werden in allen Zeitlagen zwischen den Haltestellen „Sieglar RSVG“ und „Zündorf“ geringfügig angepasst. - 25 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 Linien AST 184 und 188 Die AnrufSammelTaxi-Linien (AST) 184 (AST Lentpark) und 188 (AST Gut Leidenhausen) wurden bereits im Jahresverlauf neu eingerichtet. Linie 190 Die Interimsspielzeit der Oper im Palladium endet im Dezember 2013. Die Haltestelle „Oper im Palladium“ wird dann in „Schanzenstraße Nord“ umbenannt. Seit September ist das Schauspielhaus in eine Interims-Spielstätte auf dem Carlswerkgelände eingezogen. Die Haltestelle „Schanzenstraße“ wird daher in „Schanzenstraße/Schauspielhaus“ umbenannt. Das Angebot der Linie 190 wird auf den Bedarf des Schauspielhauses ausgerichtet. Die Abfahrtzeiten werden abends und am Wochenende angepasst. Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 9.2.2 Sachstand Stadtverschönerungsprogramm 2012 für den Stadtbezirk Porz 3395/2013 Als Anlage übersende ich ihnen die aktuelle Sachstandsmeldung für das Stadtverschönerungsprogramm für den Bezirk Porz. Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 9.2.3 Mitteilung zum Beschluss der Bezirksvertretung Porz: Errichtung von Nisthöhlen für den Hausspatz und andere schützenswerte Arten am Rathaus Porz und anderen städtischen Gebäuden in Porz 3771/2013 Beschluss der Bezirksvertretung: Nach der Brutzeit der Spatzen am Rathaus Porz soll eine Möglichkeit gesucht werden, den Zugang zu den Jalousiekästen für die Vögel sicher zu verschließen. Als Ersatz für die verschlossenen Bruthöhlen müssen ausreichend Nistkästen an geeigneten Orten am Gebäude angebracht werden. Diese Maßnahme soll vor Beseitigung der Nester in den Jalousienkästen erfolgen, damit die Vögel Zeit und Möglichkeit haben, die neuen Nistmöglichkeiten zu entdecken. Da die Vögel ihre Nistplätze das ganze Jahr über als Witterungsschutz benutzen, sollten diese Maßnahmen noch vor Einbruch des Winters vorgenommen werden. An allen Gebäuden muss sichergestellt werden, dass kein rechtswidriges Entfernen von Nistplätzen an den Gebäuden erfolgt. Stellungnahme der Verwaltung: Am Rathaus Porz haben Spatzen die Jalousiekästen und die außen angebrachten Jalousien als Nistplätze angenommen, da die Jalousien auf Grund des Leerstandes des Gebäudes längere Zeit nicht benutzt wurden. Nachdem die Büros nun wieder - 26 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 durch Mitarbeiter der Stadtverwaltung bezogen worden sind, hat sich die Problematik ergeben, dass eine normale Nutzung (Säuberung der Jalousien, Hochziehen und Herunterlassen der Jalousien) nicht möglich ist, ohne die Nistplätze der unter den Schutz des Bundesnaturschutzgesetzes fallenden Haussperlinge zu zerstören. Um dem Artenschutzrecht genüge zu tun, sind durch den Verursacher verpflichtend Ersatzniststätten (ca. 17 x 3-fach Kolonienistkästen) von einem Fachmann anzubringen. Diese Maßnahme soll noch im November 2013 geschehen. Ein Verschließen der Jalousiekästen erscheint nicht möglich, ohne den Mechanismus der Jalousien zu beeinträchtigen. Es wird aber davon ausgegangen, dass durch das regelmäßige Betätigen der Jalousien eine Vergrämung der Tiere in den Jalousiekästen stattfindet und die Ersatzquartiere sukzessive angenommen werden. Beschluss der Bezirksvertretung: Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, im ganzen Stadtbezirk an allen geeigneten städtischen Gebäuden Nisthilfen für Spatzen, andere geschützte oder bedrohte Vogelarten sowie Kästen für Fledermäuse anzubringen. Die Maßnahmen sollen durch öffentlichkeitswirksame Aktionen begleitet werden, mit denen auch private Hauseigentümer animiert werden können, solche „Unterkünfte“ zu schaffen. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Naturschutzverbänden zu suchen. Stellungnahme der Verwaltung: Die Maßnahmen werden begrüßt, es stehen aktuell aber keine Gelder bei der Verwaltung hierfür bereit. Es sind aber Finanzierungsmöglichkeiten angedacht, die jedoch noch nicht abschließend gesichert werden konnten. Da das alleinige Aufhängen von Nisthilfen nicht ausreichend wirksam für den Schutz der Haussperlingspopulation in Porz ist, soll auch das Umfeld mit seinen Nahrungsquellen optimiert werden. Hierzu werden lokale Naturschützer mit eingebunden. Sobald konkretere Informationen zu den geplanten Maßnahmen vorliegen, wird die Bezirksvertretung hierüber informiert. Abstimmungsergebnis: Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 9.2.4 Entwässerung Houdainer Straße hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 12.11.2013, TOP 6.1.6 4082/2013 Beschluss: „Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, für die Houdainer Straße zwischen den Straßen Gartenweg und Zum Stumpfen Kreuz einen Vollausbau vorzunehmen, um die unzureichende Entwässerung dieses Straßenabschnittes zu verbessern.“ Stellungnahme der Verwaltung: Grundlage für den Ausbau der Houdainer Straße zwischen Gartenweg und der Straße Zum Stumpfen Kreuz bildet der Bebauungsplan Nr. 73370.04. Die Houdainer Straße ist in dem obig genannten Abschnitt überwiegend anbaufrei, so dass ein Vollausbau aus wirtschaftlichen bzw. kostenintensiven Gründen nicht - 27 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 10.12.2013 empfohlen wird. Zur Verbesserung der Entwässerung auf der Houdainer Straße sind derzeit nur provisorische Maßnahmen umsetzbar. Es ist vorabgeplant, die Grasnarbe an den Randstreifen freizuschneiden. Somit kann das Oberflächenwasser der Fahrbahn wieder abfließen. Die zukünftige Straßenplanung der Houdainer Straße wird erst wieder aufgenommen, wenn die Umlegung des Bebauungsplangebietes abgeschlossen ist und eine zeitliche Abfolge für die Erstellung der Hochbebauung feststeht. Die Bezirksvertretung Porz nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 10 Annahme von Schenkungen Ende der Sitzung: 19.30 Uhr Willi Stadoll Monika Radke Bezirksbürgermeister Protokoll - 28 -