Niederschrift.pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Hübner Telefon: (0221) 221-99177 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de Datum: 16.09.2013 Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 09.09.2013, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Lünenbach, Alexander Seldschopf, Winfried Greven-Thürmer, Claudia Treunert, Eckhart Dr. Zoch, Helmut SPD GRÜNE Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Seniorenvertretung Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Demir, Ali Fichte, Maria Müller, Klaus Pfarrer Pohl, Michael Quetting, Joe IG Keupstraße Bürgerdienste Mülheim Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Unternehmer Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord e.V. Verwaltung Oster, Hans Bussenius, Annette Amt für Stadtentwicklung und Statistik/Bürgeramt Mülheim Amt für Stadtentwicklung und Statistik Schriftführerin Hübner, Corinna Presse Zuschauer Bürgeramt Mülheim Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Harbeke, Wolfgang Legewie, Franz Unternehmer Forum Bildung Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frebel, Karl Heinz Bieger, Regina Buschmann, Frank SPD Forum Bildung Bürger- und Heimatverein Buchheim Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Die Tagesordnung wird wie vorliegend beschlossen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht zum Programm Mülheim 2020 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 4.1 Workshop "Afrodeutsche und andere schwarze Kinder stark machen" 4.2 Workshop "Kunst will mit dir sprechen" 4.3 Projekt: "Buchheim kunterbunt"4.4 4.5 Projekt: "Verbesserung der Müllsituation im Veedel" 4.6 Workshop: "Interkulturelle Theater AG" 4.7 Workshopreihe: Siebdrucktechnik 4.8 Workshop: "Buchforster Lyrikreihe" 4.9 Projekt: Pilotfolge zur Krimi-Webserie "CSI-Mülheim" 5 Fragen aus der Bürgerschaft -2- Projekt: "Musikkindergarten" Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 6 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates am 24.06.2013 wird genehmigt. 2 Sachstandsbericht zum Programm Mülheim 2020 Der Sachstandsbericht und die Kurzübersicht über die einzelnen Projekte des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster, Leiter des Bürgeramtes Mülheim, erläutert die in den Projekten erreichten Fortschritte und verweist zusätzlich auf die im Text fettgedruckten Textpassagen sowie die Kurzübersicht zu den Projektständen. Herr Oster weist nochmals auf den „2020“-Schriftzug auf dem Wiener Platz hin, der aufgrund der Kosten in der Öffentlichkeit von einigen auch kritisch gesehen wurde. Nach seiner Auffassung ist dieser Schriftzug eine gute Investition. Er wird als Fotomotiv gut angenommen und lädt der Rest der Stadt dazu ein, einen anderen Blick auf den Bezirk Mülheim zu lenken. Der Zuspruch aus der Umgebung und von den Geschäftsleuten ist ebenfalls positiv. Herr Seldschopf möchte wissen, ob für die geplante Maßnahme „Querungsmöglichkeiten Clevischer Ring schaffen“ inzwischen eine Bewilligung vorliegt und ob die Maßnahme in diesem Jahr durchgeführt werden kann. Herr Oster erklärt, dass die Umgestaltung umgesetzt wird, auch wenn derzeit noch keine Bewilligung vorliegt. Frau Greven-Thürmer berichtet, dass nach dem Umbau und der Neugestaltung der Waldecker Straße Probleme der Marktbeschicker bekannt wurden. Auf dem otpisch sehr schönen, aber offenporigen Pflaster bleiben nach Markttagen dunkle Flecken durch heruntergefallenes Obst, die sich nicht entfernen lassen. Sie fragt, ob es hierfür eine Lösung gibt. Herr Oster ist dieses Problem bekannt. Dieses helle Pflaster wurde unter anderem ausgewählt, da es die Sonne besser reflektiert und sich nicht so stark aufheizt. Leider ist der Stein aber auch empfindlich. Das Problem der Verunreinigung durch den Wochenmarkt ist erkannt, an Lösungen wird derzeit gearbeitet. Herr Zoch erkundigt sich nach dem Sachstand zu den Nachbesserungsarbeiten an der Buchheimer Straße. Herr Oster teilt mit, dass die Sommerpause genutzt werden sollte, um mit Fachamt und bauausführender Firma abzustimmen, wo nachgebessert werden muss. Nach seiner Kenntnis wurde inzwischen ein Teil des Gehweges neu gefasst. -4- Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 3 Fragen aus der Bürgerschaft Wird beim Umbau der Berliner Straße die Lücke des Fahrradweges zwischen der Harbeckestraße und der Berliner Straße geschlossen? Herr Oster wird diese Frage durch die Fachverwaltung prüfen lassen. Im Zuge des Umbaus der Waldecker Straße wurden neue Parkbänke, leider ohne Lehne, aufgestellt. Dieser Bänke werden überwiegend von Senioren genutzt, für die Bänke ohne Lehne nicht gut nutzbar sind. Besteht die Möglichkeit, die vorhandenen Bänke durch Bänke mit Lehnen auszutauschen? Die Verwaltung wird dies prüfen und informieren. 4 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 4.1 Workshop "Afrodeutsche und andere schwarze Kinder stark machen" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 1.320,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. 4.2 Workshop "Kunst will mit dir sprechen" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird zur Überarbeitung zurück an den Antragsteller verwiesen. 4.3 Projekt: "Buchheim kunterbunt" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 1.641,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. 4.4 Projekt: "Musikkindergarten" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird zur Überarbeitung zurück an den Antragsteller verwiesen. 4.5 Projekt: "Verbesserung der Müllsituation im Veedel" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. -5- Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.240,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten: − Es ist Kontakt mit dem Büro für Wirtschaft aufzunehmen, zwecks gemeinsamer Erörterung des Themas „Wiederbelebung der IG Keupstraße“. 4.6 Workshop: "Interkulturelle Theater AG" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.350,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten: − Aus versicherungsrechtlicher Sicht soll die Trägerschaft des Projektes über den Förderverein der Schule sichergestellt werden. − Es ist ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 72a SGB VIII vorzulegen. 4.7 Workshopreihe: Siebdrucktechnik Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.640,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten. − Die Projekte dürfen nur in Kooperation mit sozialen Einrichtungen des Programmgebietes erfolgen. Um auch kleineren Einrichtungen die Gelegenheit einer Kooperation zu ermöglichen, soll die Antragstellerin in folgender Reihenfolge mit den nachstehenden Jugendeinrichtungen Kontakt aufnehmen: 1. Kölner Selbsthilfe e.V. Rixdorfer Straße; 2. Jugendladen Mülheim Aak Köln; 3. Lobby für Mädchen e.V.; 4. TeenTown kath. Jugendwerke Köln e.V.; 5. Don-Bosco-Club e.V.; 6. Jugendeinrichtung August Bebel Haus. Kontaktadressen erhält die Antragstellerin über die Geschäftstelle MÜLHEIM 2020. − Es ist ein erweitertes Führungszeugnis gem. § 72a SGB VIII vorzulegen. − Die verbindliche Mindestteilnehmerzahl pro Workshop darf fünf Personen nicht unterschreiten. 4.8 Workshop: "Buchforster Lyrikreihe" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. -6- Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.855,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten: − Im Workshop muss eine regelmäßige Mindestteilnehmerzahl von acht Personen erreicht werden. 4.9 Projekt: Pilotfolge zur Krimi-Webserie "CSI-Mülheim" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Herr Dr. Treunert möchte wissen, wie weitere Folgen der geplanten Webserie finanziert werden sollen. Frau Bussenius antwortet, dass bei einem Erfolg der Pilotfolge geplant ist, die Kosten für weitere Folgen über Werbeeinnahmen zu decken. Herr Lünenbach bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die lt. Antrag mit 600,00 € ausgewiesenen ordnungsrechtlichen Genehmigungen maßvoll gestaltet werden können. Er möchte ungern Mittel aus dem Verfügungsfonds als Gebühren an das Ordnungsamt zahlen. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 3.800,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten: − Der Film soll so konzipiert sein, dass visuell leicht zu erkennen ist, dass es sich um Mülheim handelt. − Die Antragstellerin wird gebeten sich mit den PR Beratern in Verbindung zu setzen, die den fertig gestellten Film auf der MÜLHEIM 2020 Seite bewerben können. 5 Fragen aus der Bürgerschaft An der Markgrafenstraße sind zwei Übergänge mit einer stark frequentierten Mittelinsel nur schlecht gekennzeichnet, so dass der Übergang gefährlich ist. Ist es möglich, die Übergänge besser zu kennzeichnen? Herr Oster sagt zu, dies am kommenden Tag in einem Gespräch mit dem Fachamt anzusprechen. Besteht die Möglichkeit, auf der Düsseldorfer Straße zur Überquerung zum Böckingpark einen Zebrastreifen aufzubringen? Die Verwaltung wird dies prüfen. 6 Verschiedenes Frau Fichte macht darauf aufmerksam, dass der Bericht über die Stadtteilmutter, für den u.a. im Veedelsbeirat gedreht wurde, am 26.09.2013 in der Serie „Menschen hautnah“ um 22:30 Uhr im WDR gesendet wird. -7- Niederschrift über die 27. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 09.09.2013 Nachtrag zur Sitzung: Am 29.09.2013 findet von 9:00 – 22:00 Uhr der „Mülheimer Tag“ mit zahlreichen Veranstaltungen in Buchheim, Buchforst und Mülheim statt. Unter anderem wird der Bürgerpark an der Berliner Straße offiziell mit einem bunten Rahmenprogramm eröffnet. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:00 Uhr. _______________________ _gez. Hübner____________ Norbert Fuchs Hübner (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin) -8-