Anfrage (Grüne BV5).pdf

Nippes - Niehl - Riehl Bilderstöckchen - Mauenheim Longerich – Weidenpesch GRÜNE in der BV Nippes, Neusser Str. 450, 50733 Köln Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Bezirksvertretung Köln-Nippes Neusser Str. 450, 50733 Köln  0221 221 95309  0221 221 95394 E-mail: GRUENE-BV5@stadt-koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Bernd Schößler Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Eingang beim Bezirksbürgermeister: 07.01.2013 AN/0031/2013 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Bezirksvertretung 5 (Nippes) Datum der Sitzung Wohnortnahe Beschulung EAW-Gelände - Anfrage der Grünen Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir fragen die Verwaltung: 1. Wie und bis wann will die Verwaltung sicherstellen, dass mittelfristig sichergestellt wird, dass der örtliche Bedarf in Nippes für weitere zwei- bis drei weitere Züge im Bereich der Grundschule abgedeckt wird? 2. Beinhaltet das Konzept, dass Kinder aus dem ehemaligen EAW-Gelände wohnortnäher an einer GGS beschult werden können? Begründung In Nippes besteht der Bedarf laut Schulentwicklungsplan im Umfang von 5,5 Zügen. Die geplante Grundschule auf dem Gelände des Nippesbads soll ja 3 Züge aufweisen. Wie das übrige Problem gelöst werden soll, ist uns nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund ist Folgendes von Interesse: Es haben uns viele Hilferufe aus dem nördlichen Teil des ehemaligen EAW-Geländes erreicht, weil die Kinder nicht an der GGS Steinberger Straße aufgenommen wurden. Wir haben daher nachgefragt und von der Verwaltung nachstehende Stellungnahme erhalten: „(Wie) Ihnen Fr. Flock schon erläutert hat, kann die Schule in diesem Jahr - in Abstimmung mit dem Schulträger - nur vier Eingangsklassen bilden. Aufgrund des hohen Andrangs musswww.gruenekoeln.de/ 2 ten daher auch Kinder, für die die Schule eigentlich die nächstgelegene Schule ist, abgelehnt werden. Die Schule hat hierbei die gesetzlichen Aufnahmekriterien zu Grunde gelegt gemäß § 1 AO-GS, es wurden vorrangig Geschwisterkinder bei der Aufnahme berücksichtigt und dann im nächsten Schritt der Schulweg der übrigen Kinder zu Grunde gelegt. Leider mussten insgesamt - nach meinem derzeitigen Sachstand - 65 Kinder abgelehnt werden, dabei auch viele Kinder aus der genannten Siedlung, deren Schulweg eine gewisse Entfernung (696m) überstieg. Den Eltern wurden alternative Schulen genannt, allerdings sind diese leider etwas weiter entfernt. Insbesondere an der KGS Bülowstr. und an der KGS Osteratherstr. stehen aber noch erhebliche Aufnahmekapazitäten zur Verfügung. Alle im Ablehnungsschreiben genannten alternativen Schulen wurden zudem gebeten, vorrangig Kinder zu berücksichtigen, die in der Steinbergerstr. abgelehnt werden mussten. Einige Schulen bieten m.W. in der Woche nach den Weihnachtsferien eine zusätzliche Infoveranstaltung für interessierte Eltern an. Fr. Dr. Klein hat alle betroffenen Eltern auch noch vor den Weihnachtferien persönlich angeschrieben. Eltern, die Unterstützung bei der Schulsuche benötigen, können sich an das Schulamt für die Stadt Köln, die untere Schulaufsicht, wenden. Ich stehe dort nach den Weihnachtferien als persönliche Ansprechpartnerin für die Eltern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Carolin Kirsch Leitung Geschäftsstelle“ Bereits 2009 hatten wir eine entsprechende Anfrage gestellt: „Es gibt Sorgen, dass perspektivisch für die neu zugezogenen Einwohner auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes eine ausreichende Infrastruktur an Plätzen für Kindergärten und Grundschulen zur Verfügung steht. Bündnis 90/Die Grünen erreichen vermehrt Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger, die keine ausreichende Versorgung ihrer Kinder befürchten. In den Neubausiedlungen in Nippes sind zu großen Teilen junge Familien zugezogen, viele haben dort Eigentum erworben. Diese Neu-Nippeser haben sich bewusst für ein Leben in der Stadt entschieden und nicht für eines in Vororten. Der Wegzug von jungen Familien in die Vororte (Speckgürtel) und die damit einher gehende Zersiedelung ist ein großes Problem für die Region Köln. Wir halten es daher für äußerst wünschenswert, dass solche Projekte wie die Nachverdichtung auf dem EAW-Gelände ein langfristiger Erfolg werden. Für junge Familien sind Kindergärten und Schulen ein bedeutender Standortfaktor. Ist diese Versorgung schlecht, unzureichend oder unsicher, so werden diese Bürgerinnen und Bürger wieder abwandern. Erste Bekundungen von Betroffenen sind uns bereits zu Ohren gekommen. Weiterhin möge die Verwaltung überprüfen, ob diese Maßnahmen auch hinreichend der Bevölkerung kommuniziert worden sind. Die Verwaltung möge Sorge tragen, dass hier die Bedenken und Sorgen der Bevölkerung zeitnah ausgeräumt werden können.“ Die Verwaltung hat geantwortet: Es ist davon auszugehen, „dass sich durch die Fertigstellung neuer Wohneinheiten, z.B. im Bereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerkes, insgesamt ein Zuschussüberschuss ergeben wird. Die Verwaltung wird diese Entwicklung im Rahmen einer zukunftsorientierten Schulentwicklungsplanung analysieren und sicherstellen, dass jedes Kind einen wohnortnahen Grundschulplatz in Nippes erhält. Das Schulwahlverhalten der Eltern kann indes kaum prognostiziert werden. Daher kann nicht in jedem Einzelfall garantieret werden, dass ein Platz an der gewünschten Grundschule zur Verfügung steht.“ 3 Man kann sicherlich nicht von Einzelfällen sprechen, wenn 65 Kinder nicht an ihrer nahe liegenden Wunschschule untergebracht werden können. Aber sicherlich muss eine das EAWGelände übergreifende Lösung gefunden werden, die aber das Gelände einschließen muss. Gez. Dr. Herbert Clasen gez. Susanne Eichmüller