Anlage 10, Auszug StEA, 21.06.12.pdf

Anlage 10 Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss Frau Michels Telefon: (0221) 221 - 23148 Fax : (0221) 221 - 24447 E-Mail: marianne.michels@stadt-koeln.de Datum: 22.06.2012 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 21.06.2012 öffentlich 10.6 Bebauungsplan-Entwurf 63471/04 Arbeitstitel: Rochusplatz in Köln-Bickendorf Ergebnis des qualifizierten Fachdiskurses zur Planung des Rochusplatzes in Köln-Bickendorf und Beschluss über die Weiterführung des Bebauungsplanverfahrens 1707/2012 RM Moritz lehnt aus stadtplanerischer Sicht eine Verschwenkung der Venloer Straße ab. Daher sei sie dem Verwaltungsvorschlag zugeneigt. Vorsitzender Klipper begrüßt hingegen eine Verschwenkung der Straße. SB Frenzel geht auf die seines Erachtens schwierige Situation dort ein. Der durchgeführte Wettbewerb liege nunmehr fast 20 Jahre zurück und seitdem hätten sich die Umgebung und damit die Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb stark verändert. Er lobe ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltung, die Bürger in den Entscheidungsprozess intensiv einbezogen zu haben und nach Möglichkeit deren Anregungen und Wünsche umzusetzen. Insofern finde er es schade, dass die nun vorliegende Verwaltungsvorlage hauptsächlich wieder auf das Wettbewerbsergebnis aus dem Jahre 1993 abstelle. Er sei der Ansicht, die Planung bedürfe einer Optimierung und man möge stärker auf die Anregungen der Bürger und der Bickendorfer Künstler eingehen. Eine Verlegung der Venloer Straße halte er jedoch in absehbarer Zeit für nicht realisierbar. RM Sterck macht auf einen Widerspruch in den Ausführungen seines Vorredners aufmerksam; die Vorschläge aus der Bürgerschaft würden nämlich eine Verlegung der Venloer Straße nach sich ziehen. Auch er sei kein Befürworter einer solchen Maßnahme, da die Verschwenkung in Anbetracht des enormen Aufwandes zu weni- ge Vorteile biete. Wegen der bestehenden Gegebenheiten, wie Mc Donalds, Feuerwache, etc. werde man keine schöne Platzfront realisieren können. Vorsitzender Klipper verweist auf die seit 10 Jahren intensiv durchgeführten Diskussionen aus denen zahlreiche Konzepte hervorgegangen seien. Aus vielen Gründen seien diese allesamt wieder verworfen, bzw. abgelehnt worden. Die einzig neue Idee sei nunmehr die Verschwenkung der Venloer Straße und nach Abwägung aller damit verbundenen Schwierigkeiten werde seine Fraktion diesen neuen Ansatz unterstützen. SE Beste stellt Wirkung und Aufwand einer Straßenverschwenkung in Frage. Die Sortierung der Kapelle auf die Seite des Platzes rechtfertige in keiner Weise einen solchen finanziellen, verkehrlichen und baulichen Aufwand. SE Brock-Mildenberger führt aus, die Vermarktung des Geländes dauere nunmehr bereits 20 Jahre und er möchte von der Verwaltung wissen, welche anderen Maßnahmen außer einer Angebotsplanung sie ergreifen werde, damit das Areal zügig einer Bebauung zugeführt werden könne. Unabhängig eines Votums zu der Straßenverschwenkung interessierten ihn ferner näherer Informationen zu einer möglichen Rückzahlung von Zuschüssen, wie auf Seite 7 der Vorlage beschrieben. Er bezweifle nämlich, dass dies in der Tat der Fall sei. Frau Beigeordnete Berg erläutert, derzeit liefen Ausschreibungen aus denen das weitere Verfahren hervorgehen werde. Die Frage zur möglichen Rückzahlung von Fördermitteln werde sie mitnehmen und den Sachverhalt prüfen. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Klipper den Verweisungsbeschluss mit den Diskussionsbeiträgen zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage mit Diskussionsbeiträgen zur Anhörung in die Bezirksvertretung Ehrenfeld. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.