Niederschrift.pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Hübner Telefon: (0221) 221-99177 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de Datum: 31.05.2013 Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 27.05.2013, 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Lünenbach, Alexander Seldschopf, Winfried Greven-Thürmer, Claudia Odenthal, Bernd Peters, Karl-Heinz Dr. Treunert, Eckhart Dr. SPD GRÜNE Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Unternehmer FDP Seniorenvertretung Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Bieger, Regina Demir, Ali Fichte, Maria Müller, Klaus Pfarrer Forum Bildung IG Keupstraße Bürgerdienste Mülheim Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Presse Zuschauer Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Legewie, Franz Zoch, Helmut Forum Bildung Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Buschmann, Frank Pohl, Michael Bürger- und Heimatverein Buchheim Unternehmer Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Der verfristete TOP 5.1 wird in die Tagesordnung aufgenommen. Die Tagesordnung wird wie vorliegend beschlossen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht zum Programm Mülheim 2020 2.1 Zwischenbericht / Vorstellung Projekt „Theater BvB“ (Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 4.1 Projekt: GIVE - "Gesundheit, Information und Vernetzung" 4.2 Ferienworkshop: "Du bist Europa" 4.3 Projekt: "Mehrsprachiges Mülheim" 4.4 Tanzprojekt: "Die Ahl wippt" 4.5 Workshop: "Das Leben früher" 4.6 Workshop: "Gewaltfrei Lernen" 4.7 Projekt: "Familienkonzert" 4.8 Workshop: "Müllprojekt" 4.9 Projekt: "Jugendfestival" 4.10 Kunstprojekt: "Salon Arendt" 4.11 Workshop:"Gutes Leben Rixdorfer Straße" -2- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 4.12 Projekt: "Sportangebote für Kinder und Jugendliche" 4.13 Projekt: "Wildwuchsmobil - Wildkräuterbildung für Mülheim" 4.14 Projekt: "Intensivtraining zum sozialen Lernen" 4.15 Projekt: "Werkstattgespräche" 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Baubeschluss für die Optimierung und Belebung des Wiener Platzes in KölnMülheim im Rahmen des "Integrierten Handlungskonzeptes MÜLHEIM 2020" 1492/2013 5.2 Mitteilungen der Verwaltung 6 Fragen aus der Bürgerschaft 7 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates am 08.04.2013 wird genehmigt. 2 Sachstandsbericht zum Programm Mülheim 2020 Der Sachstandsbericht und die Kurzübersicht über die einzelnen Projekte des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster, Leiter des Bürgeramtes Mülheim, erläutert die in den Projekten erreichten Fortschritte und verweist zusätzlich auf die im Text fettgedruckten Textpassagen sowie die Kurzübersicht zu den Projektständen. Er verweist auf das Projekt „Mülheimer Jobfactory – aktiv Plus“, in dem bis Ende März von 206 Teilnehmenden 56 Personen in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis und 19 Teilnehmende in geringfügige Beschäftigungen vermittelt werden konnten. Das entspricht einer Vermittlungsquote in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse von 27,2 %, bei Hinzuzählung von Minijobs und Selbstständigkeit von 37,9 %. Im Projekt „Frau und Beruf“ liegt die Vermittlungsquote bei 29,9 % in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und Selbstständigkeit, bei Hinzuzählung von Minijobs bei 28.7%. Herr Oster berichtet, dass die Bezirksregierung im Projekt „Stadtteilmütter“ einer Erhöhung der Anzahl von sozialversicherungspflichtig beschäftigten Stadtteilmüttern von 30 auf 34 zugestimmt hat, so dass weitere Einstellungen kurzfristig erfolgen können. Im Projekt „Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche, Eltern und Firmen“ wurden alle vorgegebenen Ziele erreicht, teilweise sogar überschritten. 228 Schülerinnen und Schüler, darunter 71% aus Zuwandererfamilien, wurden regelmäßig beraten und begleitet. 86 Teilnehmende schieden bis zum Ende des Quartals aus, hiervon hatten 79% eine unmittelbare Anschlussperspektive (Ausbildung, Praktikum, weiterführende Schule o.ä.). Herr Oster führt weiter aus, dass im Projekt „Mülheimer Bildungsbüro“ am 09.04.2013 ein weiterer Erfahrungsaustausch der Projektträger im Handlungsfeld Bildung stattfand, um eine bessere Vernetzung aller Bildungsangebote im Programmgebiet zu erreichen. Am 30.04. 2013 fand die 3. Sitzung des Forum Bildung Mülheim statt. Hier wurden die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen vorgestellt. Im Rahmen der „Didacta – die Bildungsmesse“ präsentierten sich die Bildungsprojekte des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 auf einem Verbundstand. Die Koordination für MÜLHEIM 2020 hatte hierbei das Mülheimer Bildungsbüro übernommen. -4- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Die städtebaulichen Projekte fasst Herr Oster zusammen. Zum Projekt „Optimierung/Belebung Wiener Platz“ verweist er auf TOP 5.1. Die Baumaßnahmen an der Frankfurter Straße und der Buchheimer Strasse haben begonnen, die Baumaßnahmen an der Berliner Straße und am Marktplatz Berliner Straße werden Anfang Juni beginnen. Im Projekt „Rheinboulevard Mülheim-Süd“ ist der Ankauf der letzten Grundstücke noch nicht abgeschlossen. Die Abbrucharbeiten auf dem Gelände der HGK haben begonnen. Im Projekt „Grünzug Charlier“ wurde mit den Abbrucharbeiten begonnen. Sie werden fristgerecht abgeschlossen. Die Ausbauarbeiten für den Grünzug werden voraussichtlich im April 2014 beginnen. Das Projekt „Stadtteil- und Programmmarketing“ ist inzwischen vergeben. Die Bietergemeinschaft wird sich und die geplanten Aktionen voraussichtlich in der Sitzung am 24.06.2013 im Veedelsbeirat vorstellen. Herr Seldschopf fragt nach dem Sachstand zum Projekt „Internationales Geschäftshaus“ und verweist auf ein leerstehendes Geschäftshaus in der Keupstraße, welches im Besitz der Stadt Köln ist. Herr Demir antwortet, dass dieses Haus den Anforderungen nicht genügt. Bemühungen, mit dem Amt für Wirtschaftsförderung ein geeignetes Grundstück zu finden, blieben bisher erfolglos. Für das Haus in der Keupstraße bestehen lt. Herrn Demir Pläne, dort ein Archiv und Museum für Migration einzurichten, um die 50jährige Migrationsgeschichte zu dokumentieren. Herr Oster weist ergänzend darauf hin, dass bisher kein tragfähiges Konzept der Projektentwickler vorliegt. Ohne ein entsprechendes Konzept kann das Amt für Wirtschaftsförderung nicht tätig werden. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs zeigt sich über die Diskussion verwundert. Über dieses Projekt wird seit gut 15 Jahren diskutiert, ohne dass bisher ein tragfähiges Konzept mit einer Finanzierung seitens eines Investors vorgelegt worden ist. Er schlägt Herrn Demir vor, sich mit dem Büro Wirtschaft für Mülheim in Verbindung zu setzen, um das Projekt weiter zu entwickeln. Herr Dr. Treunert erkundigt sich nach dem Stand der Überlegungen zu einem Ausbau auf dem Abschnitt Frankfurter Straße zwischen Mülheimer Bahnhof und Heidelberger Straße. Herr Oster kann keinen konkreten Termin nennen. Es gibt Überlegungen und Planungen des Fachamtes zur Optimierung dieses Abschnitts, dies wird aber nicht im Rahmen von MÜLHEIM 2020 erfolgen. Herr Demir erinnert an eine Anfrage aus der ersten Sitzung dieses Jahres, ob dem Veedelsbeirat eine Zwischenbilanz über die bisherigen und noch geplanten Einnahmen und Ausgaben zur Verfügung gestellt werden kann. Dies ist bisher nicht erfolgt. Herr Oster weist auf einen Mitteilung über einen Zwischenstand im letzten Herbst hin. Eine aktualisierte Aufstellung kann dem Veedelsbeirat gerne zur Verfügung gestellt werden. Dies kann aus Zeitgründen erst nach der Sommerpause erfolgen. -5- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Herr Seldschopf lobt die erfolgreichen Projekte, fragt aber nochmals mit Hinblick auf die knapper werdende Zeit nach dem Sachstand des Projektes „Neue Arbeit für Mülheim“. Herr Oster erklärt, wieso das Verfahren so zeitaufwändig ist. Die Verwaltung hat vor dem Hintergrund der Entscheidung der Vergabekammer und der Abstimmungen mit der Bezirksregierung den unter vergabe- und förderrechtlichen Aspekten für das Vergabeverfahren zu beachtenden Rahmen definiert. Die Fachverwaltung bewertet zur Zeit, ob und wie das Projekt innerhalb dieses Rahmens realisiert werden kann. 2.1 Zwischenbericht / Vorstellung Projekt „Theater BvB“ (Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme Frau Heidmann (Agentur für Arbeit) stellt das Projekt vor. Das Projekt richtet sich an Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Es stehen 24 Plätze zur Verfügung. Die Teilnehmenden werden durch die Agentur für Arbeit zugewiesen. Ziel ist es, die Jugendlichen in Ausbildung zu vermitteln. Frau Kremer (Internationaler Bund, IB) erläutert die Unterstützungsmaßnahmen wie z.B. Bewerbungstraining und Stütz- und Förderunterricht. Sie führt weiter aus, dass das Team u.a. aus einer Theaterpädagogin, Ausbildern aus den Fachbereichen Kosmetik und Körperpflege, Holz und Farbe-Raumgestaltung sowie weiterer Pädagogen besteht. Frau Steber (IB) führt mit Jugendlichen aus der Maßnahme einen Ausschnitt aus einem selbstgeschriebenen Theaterstück vor. Anhand dieses Ausschnittes werden die Vorteile der Theaterarbeit zur Entwicklung und Stärkung persönlicher Fähigkeiten deutlich. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich insbesondere bei den Jugendlichen für die anschauliche Darstellung. Herr Demir bedankt sich ebenfalls. Er gibt zu Bedenken, dass hier nur 24 Jugendliche gefördert werden und fragt nach weiteren Fördermöglichkeiten für Jugendliche. Frau Heidmann verweist auf die Agentur für Arbeit hin, die in diesem Bereich gute Arbeit leistet. Herr Oster verweist auf die Vielzahl von Projekten im Handlungsprogramm, die ebenfalls die Beratung, Förderung und Qualifizierung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Inhalt haben. 3 Fragen aus der Bürgerschaft Folgende Fragen wurden aus der Bürgerschaft gestellt: Wann ist mit einer Entscheidung bzgl. des Projektes „Neue Arbeit“ zu rechnen? Herr Oster verweist auf seine Antwort zur inhaltsgleichen Frage von Herrn Seldschopf unter TOP 2. Ein Termin kann zurzeit nicht genannt werden. Was passiert mit den für das Projekt „Neue Arbeit für Mülheim“ vorgesehenen -6- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Geldern, wenn das Projekt nicht mehr realisiert werden kann. Besteht die Möglichkeit, das Geld in andere Projekte umzuschichten? Herr Oster antwortet, dass, sollten keine Möglichkeiten zur Realisierung des Projektes gefunden werden, in der kurzen noch zur Verfügung stehenden Zeit keine Möglichkeit mehr besteht, neue Projekte zu realisieren. Diese Gelder könnten dann nicht mehr beantragt werden. Wird es ein Ersatzprojekt für das Projekt „Baustoff Recycling“ geben? Herr Oster erwidert, dass ein Ersatzprojekt geplant ist. Aufgrund der sehr kurzen Zeit, die zur Verfügung steht um einen förderfähigen Antrag zu konzipieren, der den aktuellen Förderbedingungen entspricht, wird es eine rein investive Maßnahme sein. Angedacht ist eine zusätzliche Einrichtung im Bereich Freizeit- und Erlebnisangebot für Familien im Programmgebiet. Hierzu sind noch langwierige Genehmigungen erforderlich, da der geplante Bereich am Rheinpark im Hochwassergebiet bzw. Landschaftsschutzgebiet liegt. Dennoch hofft er, dass diese Maßnahme in der verbleibenden Zeit von MÜLHEIM 2020 umgesetzt werden kann. 4 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag Frau Bussenius, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, stellt die einzelnen Anträge zum Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 vor und erläutert die Empfehlungen des Fachgremiums. 4.1 Projekt: GIVE - "Gesundheit, Information und Vernetzung" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 3.800,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.2 Ferienworkshop: "Du bist Europa" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird zur Überarbeitung zurück an den Antragsteller verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.3 Projekt: "Mehrsprachiges Mülheim" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: -7- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 928,30 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.4 Tanzprojekt: "Die Ahl wippt" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2000,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Es wird empfohlen, • • die Honorarkosten auf 500,00 EUR pro Trainerin/Trainer zu begrenzen bei der Suche nach geeigneten Trainerinnen/Trainern sind auch potenzielle Tanz- und Musiktrainer aus dem Programmgebiet zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.5 Workshop: "Das Leben früher" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.6 Workshop: "Gewaltfrei Lernen" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 3000,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten: Der Antragsteller ist aufgefordert, auch andere adäquate Anbieter von Präventionskursen bei der Angebotseinholung einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.7 Projekt: "Familienkonzert" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. -8- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2000,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 mit folgender Auflage erhalten: Die Einladungen für das Familienkonzert in mündlicher und schriftlicher Form sollen an alle Familien des Programmgebietes formuliert werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.8 Workshop: "Müllprojekt" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2800,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Es wird empfohlen, die AWB ist als Kooperationspartner mit einzubinden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.9 Projekt: "Jugendfestival" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 3200,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Es wird empfohlen, das geplante Engagement von zwei bekannten Bands entweder auf eine zu begrenzen oder zwei günstigere Bands zu engagieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.10 Kunstprojekt: "Salon Arendt" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. -9- Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 4.11 Workshop:"Gutes Leben Rixdorfer Straße" Herr Lünenbach fragt nach, ob mit dem Antragsteller über die beabsichtigte Kürzung gesprochen wurde. Frau Bussenius antwortet, dass das Fachgremium sehr intensiv abgewogen hat, wo Kürzungen möglich sind. Es ist davon auszugehen, dass im konkreten Fall sowie auch bei den anderen Projekten trotz der empfohlenen Kürzungen eine erfolgreiche Umsetzung der Projekte möglich ist. Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 3370,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.12 Projekt: "Sportangebote für Kinder und Jugendliche" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 540,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.13 Projekt: "Wildwuchsmobil - Wildkräuterbildung für Mülheim" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird zur Überarbeitung zurück an den Antragsteller verwiesen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.14 Projekt: "Intensivtraining zum sozialen Lernen" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.800,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten mit folgender Auflage: - 10 - Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 Es ist sicherzustellen, dass ausschließlich Jugendliche aus dem Programmgebiet für die Maßnahme ausgewählt werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.15 Projekt: "Werkstattgespräche" Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antrag wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Baubeschluss für die Optimierung und Belebung des Wiener Platzes in Köln-Mülheim im Rahmen des "Integrierten Handlungskonzeptes MÜLHEIM 2020" 1492/2013 Beschluss: Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim, folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt im Rahmen des Strukturprogramms „Mülheim 2020“ die Optimierung und Belebung des Wiener Platzes in Köln-Mülheim und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren einzuleiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5.2 Mitteilungen der Verwaltung Herr Oster informiert den Veedelsbeirat darüber, dass für den Bürgerpark ab sofort ein Schließdienst eingerichtet wird. Der Bürgerpark wird morgens um 9:00 Uhr bis voraussichtlich 20:00 Uhr geöffnet sein. Der Schließdienst wird von der MüTZe betreut. Weiter erläutert er die geplanten Maßnahmen zur Verbesserung des Zustandes des Weihers im Stadtgarten. Abschließend stellt Herr Oster eine geplante Änderung im Logo von Mülheim 2020 vor. Das Stadtteil- und Programmmarketing schlägt vor, den Text „Mülheim macht’s“ durch „Wir machen’s“ zu ersetzen. Herr Oster bittet um die Zustimmung des Vee- - 11 - Niederschrift über die 25. öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 27.05.2013 delsbeirates zu dieser gewünschten Änderung. Gegen die Änderung werden keine Einwände erhoben. 6 Fragen aus der Bürgerschaft Folgende Frage wurde aus der Bürgerschaft gestellt: Der Bürgerpark wird von den Anwohnern gut angenommen. Wird die Planung, durch eine Schranken-/Schließanlage auch den hinteren Teil des Parks abzusichern, noch weiter verfolgt? Herr Oster verneint dies. Es ist mit den Anwohnern abgesprochen, darauf zu verzichten, um den ungehinderten Zugang zu den im hinteren Bereich liegenden Häusern zu gewährleisten. Herr Demir regt an, in den Sommermonaten die geplante Öffnungszeit abends zu verlängern. Herr Oster erwidert, dass zunächst beobachtet werden soll, wie sich die Schließzeiten auswirken. Wenn es für den Park und das Umfeld von Vorteil ist, kann man die Öffnungszeiten selbstverständlich anpassen. 7 Verschiedenes Frau Greven-Thürner fragt den Veedelsbeirat, ob die umfangreichen Unterlagen zum Verfügungsfonds so gewünscht sind oder ob auch weniger Unterlagen ausreichend wären. Herr Odenthal möchte zumindest die Kostenaufstellung vorliegen haben. Herr Lünenbach hält die ausführlichen Unterlagen für sehr sinnvoll. Ihm würde es auch reichen, die ausführlichen Unterlagen auf elektronischem Weg zu erhalten und den Antrag mit dem Finanzplan in Papierform zu erhalten. Herr Dr. Treunert regt an, die Arbeit der Antragsteller dadurch zu würdigen, dass man ihre Anträge so zur Kenntnis gibt, dass man sich ein gesamtes Bild machen kann. Nur der Antrag und eine Kostenaufstellung wäre ihm zu wenig. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs fasst zusammen, dass die bisherige Praxis beibehalten wird. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19:35 Uhr. _______________________ _gez. Hübner____________ Norbert Fuchs Hübner (Bezirksbürgermeister) (Schriftführerin) - 12 -