Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Haller-Vetter Telefon: (0221) 221-37032 Fax: (0221) 221-28493 E-Mail: ursula.haller-vetter@stadt-koeln.de Datum: 23.05.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 21.05.2012, 18:05 Uhr bis 18:52 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Lünenbach, Alexander Seldschopf, Winfried Harbeke, Wolfgang Legewie, Franz Odenthal, Bernd Zoch, Helmut SPD GRÜNE Unternehmer Forum Bildung Unternehmer Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Haeming, Eric Müller, Klaus Pfarrer CDU Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Verwaltung Dormann, Stephanie Schlich, Beate Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Stadtentwicklung und Statistik Schriftführer Stäuder, Erik Amt für Stadtentwicklung und Statistik Presse Zuschauer Entschuldigt: Portz, Dr. Thomas Greven-Thürmer, Claudia Treunert, Dr. Eckhart Zimmermann, Michael Bieger, Regina CDU Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Seniorenvertretung SPD Forum Bildung Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 21.05.2012 Pohl, Michael Unternehmer Herr Bezirksbürgermeister Fuchs eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Er weist auf die vorliegende Tagesordnung hin. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 16.04.2012 4.1 Stadtteilfest 4.2 Sportangebote im Familienpark 4.3 Keupstraßenrelief 4.4 Praxisparcours und Workshops mit Schülerinnen und Schülern im Rahmen einer Veranstaltungsmesse zum Thema Übergang Schule-Beruf 4.5 Theaterprojekt mit Senioren 4.6 Markt der Möglichkeiten 4.7 Schreibwerkstatt 02 Drehbuchwerkstatt 4.8 Diskussionsreihe Austauschhafen 4.9 Tanzprojekt für Mütter und ihre Kinder 5 Fragen aus der Bürgerschaft 6 Verschiedenes -2- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 21.05.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates am 23.04.2012 wird genehmigt. 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 Der Sachstandsbericht und die Kurzübersicht über die einzelnen Projekte des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Frau Schlich, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, erläutert die in den Projekten erfolgten Fortschritte und verweist zusätzlich auf die im Text fettgedruckten Passagen. Ferner informiert sie die Anwesenden über die Kurzübersicht, welche auf einen Blick den Umsetzungsstand der Projekte auflistet. Frau Schlich ergänzt, dass das Projekt „Büro Wirtschaft für Mülheim“ zurzeit vom städtischen Vergabeamt und vom Rechnungsprüfungsamt geprüft wird und danach der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden kann. Frau Schlich weist daraufhin, dass die Vorlage zum Rheinboulevard voraussichtlich erst in der nächsten Sitzung des Veedelsbeirates am 26.08.2012 behandelt wird. Herr Lünenbach bittet um nähere Ausführungen zum Projekt „Sprachförderung in Kindertagesstätten“. Frau Schlich erläutert, dass die Stadtverwaltung sich diesbezüglich in einem ständigen Dialog mit dem Fördermittelgeber befindet, dieser zurzeit aber eine Förderung ablehnt. Die Verwaltung versucht weiterhin einen Weg zu finden, damit auch dieses Projekt umgesetzt werden kann. Herr Legewie ergänzt zum Projekt „Mülheimer Bildungsbüro“, dass sich dieses Projekt hervorragend entwickeln würde und alle Schulen im Programmgebiet kürzlich den Kooperationsvertrag unterschrieben haben. Er lobt und dankt ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mülheimer Bildungsbüros für die sehr gute Arbeit. Auf Nachfrage von Herrn Seldschopf zu dem Projekt „Baustoff-Recycling“ erläutert Frau Schlich, dass sich die Voraussetzungen für eine Bewilligung ständig ändern, die Verwaltung aber auch in diesem Projekt den Dialog mit dem Fördermittelgeber fortsetzt. Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis. 3 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden verschiedene Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themenfeldern beantwortet. -3- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 21.05.2012 4 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 16.04.2012 Frau Dormann, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, stellt die einzelnen Anträge zum Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 vor und erläutert die Empfehlungen des Fachgremiums. 4.1 Stadtteilfest Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.2 Sportangebote im Familienpark Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.499,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.3 Keupstraßenrelief Dieser Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. 4.4 Praxisparcours und Workshops mit Schülerinnen und Schülern im Rahmen einer Veranstaltungsmesse zum Thema Übergang SchuleBeruf Dieser Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen. 4.5 Theaterprojekt mit Senioren Beschlussfassung gemäß Empfehlung und Ergänzung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. a) Das Theaterstück soll nicht nur im Bürgerzentrum Mütze, sondern auch in Seniorenheimen im Programmgebiet MÜLHEIM 2020 aufgeführt werden. -4- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 21.05.2012 b) Zur Gewinnung von Seniorinnen und Senioren mit Migrationshintergrund soll der interkulturelle Treff der AWO in der Dünnwalder Straße eingebunden werden. c) Zur Stärkung der Vernetzung sind bestehende Gruppen, die ähnliche Angebote machen mit einzubinden (z.B. die Biografiearbeit/Schreibwerkstatt von Herrn Hasenkopf oder die Theatergruppe der GAG mit Bassam Ghazi). Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.6 Markt der Möglichkeiten Beschlussfassung gemäß Empfehlung und Ergänzung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Die Mittel sind zweckgebunden für die zwei Module „Reinigung Wiener Platz (500,00 €)“ und „Bühne (2.000,00 €)“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.7 Schreibwerkstatt 02 Drehbuchwerkstatt Beschlussfassung gemäß Empfehlung und Ergänzung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Es müssen mindestens vier Teilnehmerinnen oder Teilnehmer dauerhaft eingebunden werden, ansonsten ist das Projekt abzusagen. Die Johann-Bendel-Realschule sollte in dieses Projekt eingebunden werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 4.8 Diskussionsreihe Austauschhafen Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -5- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 21.05.2012 4.9 Tanzprojekt für Mütter und ihre Kinder Beschlussfassung gemäß Empfehlung und Ergänzung des Fachgremiums. Beschluss: Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus Mitteln des Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Es muss sichergestellt werden, dass die angeschafften Kostüme entweder innerhalb des Vereins oder im Austausch mit anderen Einrichtungen für weitere Tanzaktionen im Programmgebiet MÜLHEIM 2020 verwendet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden keine weiteren Fragen aus der Bürgerschaft gestellt. 6 Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nicht vor. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 18:52 Uhr. -6-