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Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld Herr Jennrich-von Papen Telefon: Fax: (0221) 221-26391 (0221) 221-28493 E-Mail: stefan.jennrich-vonpapen@stadt-koeln.de Datum: 10.09.2012 Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 19.06.2012, 19:00 Uhr bis 21:15 Uhr, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Raum 116 Anwesend waren: Vorsitzende Herr Joachim Schulz Bürgerverein Ehrenfeld Herr Olaf Iwan GAG Immobilien AG Stimmberechtigte Mitglieder Herr Helmut Altenstein Bürgerschaft Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Rolf Becker Fa. Felix Böttcher Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Norbert Mimberg Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Herr Alexander Juffa Bürgerschaft Frau Anne-Sybill Meindl Architektin Frau Sabine Voggenreiter Bürgerschaft Zusätzlich anwesende stellvertretende Mitglieder (ohne Stimmrecht) Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Herr Jens Wagner Bürgerschaft Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Angelika Burauen Bündnis 90/Die Grünen Lindenthal denthal Frau Helga Blömer-Frerker Bezirksbürgermeisterin Lindenthal Frau Petra Bossinger SPD Ehrenfeld Herr Joachim Vogel FDP Lindenthal Herr Richard F. Wagner Bündnis 90/Die Grünen Ehrenfeld Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 Verwaltung Herr Christian Burek Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Heinrich Funk Stadtplanungsamt Herr Dr. Marc Höhmann Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Silke Rheinschmidt Stadtplanungsamt Frau Bettina Scheunemann Leiterin Bürgeramt Ehrenfeld Herr Walter Stocker Leiter Bürgeramt Lindenthal Herr Stefan Jennrich-von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Gäste Herr Anton Bausinger (Fa. Friedrich Wassermann) Mehrere Bürgerinnen und Bürger Entschuldigt fehlen: Herr Franz-Georg Heggemann, Herr Hans-Peter Juretzki, Herr Ulrich Naumann, Herr Horst Nettesheim, Herr Sven Nowak, Herr Martin Schmittseifer, Herr Rolf Sewczyk, Frau Lisa Steinmann, Herr Niklas Kienitz, Herr Thomas Wilms, Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Herr Peter Zaun. -2- Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Vorstellung Planungskonzept 'Braunsfelder Markt' durch Investor Fa. F. Wassermann 4 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Köln - Vorstellung des Verwaltungsentwurfs 5 Berichte aus den Bezirksvertretungen 6 Mitteilungen der Verwaltung 6.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss 6.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 7 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen) 7.1 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 64457/02 Arbeitstitel: Mischgebiet Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld Vorlagen-Nr. 1126/2012 8 Vorhaben der Verkehrsplanung 9 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 10 Anträge 11 Anfragen 12 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Die Vorsitzenden Herr Schulz und Herr Iwan begrüßen die Anwesenden zur 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2009-2014 und fragen nach Ergänzungen zur Tagesordnung. Da keine Änderungswünsche vorliegen, wird die Tagesordnung einstimmig in der vorliegenden Form beschlossen. 2 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen. 3 Vorstellung Planungskonzept 'Braunsfelder Markt' durch den Investor Herr Bausinger trägt die im Auftrag der WA-NEURAUM Projekt Clarenbachplatz GmbH & Co. KG erarbeiteten Vorschläge für das Planungskonzept 'Braunsfelder Markt' vor und erläutert es an einem Modell. Modellfoto: Blick von der Aachener Straße Richtung Norden Der Braunsfelder Marktplatz ist neben der Clarenbachkirche über die Grenzen des Stadtviertels hinaus bekannt und als zentraler Platz für das Viertel mit seinem Wochenmarkt von großer Bedeutung. Allerdings befinde er sich derzeit in einem unbefriedigenden Zustand. Dies gelte insbesondere für den Bodenbelag, das verbliebene restliche Grün und das Bahnwärterhäuschen. Die Fläche werde mit Werbetafeln zugestellt und diene als Abfallentsorgungsplatz sowie abends als Parkplatz. Diese Mängel sollen durch eine neue und attraktive Gestaltung beseitigt werden. Dabei solle der Clarenbachplatz seine wichtigen Funktionen behalten und darin bestärkt werden. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine Bebauung entlang der Bahnlinie und das Freihalten und Gestalten des Marktplatzes an der Aachener Straße -4- Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 zu einer bürgerorientierten Lösung führen könne. Die Fläche wurde von einer Gesellschaft, an der die Fa. Friedrich Wassermann beteiligt sei, erworben. Die Planungsüberlegungen sind von folgenden sieben Leitgedanken bestimmt: 1. Erhalt eines ausreichend großen Marktplatzes an der Aachener Straße. Die Gestaltung dazu soll in einem gemeinsamen Werkstattverfahren mit allen Beteiligten, also auch den Marktbetreibern und den Nachbarn ermittelt und planungsrechtlich festgelegt werden, 2. Erhalt der Bodendenkmäler im Bereich des Marktplatzes, 3. Erhalt der beiden Bahnwärterhäuschen an der Stolberger und der Aachener Straße, 4. Teileinhausung der Bahnlinie zur Reduzierung des Bahnlärms für alle Beteiligten, inklusive der Begrünung dieses Bauteils, 5. Erhalt und Festschreibung einer zweiten Bahntrasse für die eventuelle Ausweitung des ÖPNV mit einer zusätzlichen Stadtbahn-Linie, 6. Bau eines beleuchteten und befestigten Fuß- und Radweges zur besseren Verbindung der Aachener- mit der Stolberger Straße und 7. kostenfreie Übergabe des Marktplatzes und dessen Sicherung für Generationen im städtebaulichen Vertrag sowie des nördlichen Fuß- und Radweges an die Stadt Köln nach deren Fertigstellung. Prinzipschnitt der Gleisüberkragung mit Wand zur Schallabsorption Im nord-westlichen Bereich sollen 6-geschossige Neubauten, zum Teil die vorhandenen Gleisanlagen überkragend, entstehen. Die mögliche Alternative sei eine geschlossene Bebauung bis zur Aachener Straße, ohne besondere Berücksichtigung der vorhandenen Situation und der Freifläche des Marktplatzes. Das sei aus unserer Sicht des Investors die schlechtere Lösung. Die maximale Höhe der Neubauten betrage 18,84 Meter. Die Nutzung sei in den ersten beiden Etagen mit technischen Räumen und PKW-Garagen vorgesehen, darüber befänden sich 4-5- Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 geschossige Wohnnutzungen. Dabei werde die Gestaltung des öffentlichen Raumes durch ansprechende und für Braunsfeld typische Ziegelarchitektur hervorgehoben. Derzeit fänden viele Gespräche zur Nutzung und Gestaltung des Vorhabens statt. Interessant sei der Ansatz der evangelischen Clarenbach-Kirchengemeinde gemeinsam mit dem Investor über den Platz auch in Bezug auf das Grundstück der Kirchengemeinde an der Aachener Straße nachzudenken, um dort einen großzügigen städtischen Platz zu gestalten. Ein offizielles Verfahren zur Erlangung eines rechtskräftigen Bebauungsplanes habe begonnen, so dass das Projekt auch zur öffentlichen Abstimmung gestellt werde. Einige Bürger aus dem unmittelbaren Umfeld äußern ihre Bedenken hinsichtlich • der geplanten baulichen Dichte und Höhe der Bebauung auf dem Grundstück, • der damit verbundenen Verschattung und • eine Verschlechterung der Durchlüftung des Gebietes. Herr Bausinger sagt zu, die genannten Einwände zu prüfen und ggf. durch Fachgutachten weiter untersuchen zu lassen. 4 Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Köln - Vorstellung des Verwaltungsentwurfs Herr Dr. Höhmann vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik stellt den Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Köln anhand eines FolienVortrages vor und erläutert insbesondere die Planungsziele zu dem im Rahmenplanungsgebiet liegenden Stadtteilzentrum Braunsfeld/Aachener Straße, dem Bezirkszentrum Ehrenfeld/Venloer Straße, dem Sonderstandort Ehrenfeld am Grünen Weg sowie dem ehemaligem Zentrum Vogelsang. Der Folien-Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. 5 Berichte aus den Bezirksvertretungen Es liegen keine aktuellen Informationen für den Rahmenplanungsbeirat vor. 6 Mitteilungen der Verwaltung 6.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss Herr Funk teilt mit, dass der Offenlagebeschluss zur 182. Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Arbeitstitel Widdersdorfer Straße (u. a. Betriebsstandort der Fa. Max Becker) am 26. April vom Stadtentwicklungsausschuss gefasst wurde. 6.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren Herr Jennrich-von Papen vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik weist darauf hin, dass im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens für den Betrieb der Firma Max Becker GmbH & Co an der Widdersdorfer Straße gemäß § 10 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz die Unterlagen in der Zeit vom 26. Juni 2012 bis einschließlich 26. Juli 2012 bei der Bezirksregierung Köln und dem Umwelt- und Verbraucherschutzamt der Stadt Köln zur Einsicht ausliegen. -6- Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 7 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen) 7.1 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss zu dem Bebauungsplan-Entwurf 64457/02, Arbeitstitel: Mischgebiet Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld Vorlagen-Nummer 1126/2012 Problematisiert wird von mehreren Mitgliedern des Beirates noch einmal der notwendige Lärmschutz für die Wohnbebauung durch die abschirmenden Gewerbegebäuderiegel. Hier muss sichergestellt sein, dass diese zeitlich vor der Wohnbebauung realisiert werden. Frau Rheinschmidt vom Stadtplanungsamt weist darauf hin, dass dieses im Mischgebiet lt. Anlage 3 der Vorlage auf Seite 5 unter 4.1, zweiter Absatz, sichergestellt ist. Herr R. Wagner fragt nach dem vorgesehenen Realisierungszeitplan des Projektes. Herr Iwan teilt folgende Fertigstellungstermine entsprechend dem derzeitigen Planungsstand der GAG mit: • Bauabschnitt 1+2 (Melatengürtel): Baubeginn erfolgt, Fertigstellung IV. Quartal 2013 • Bauabschnitt 3 (Grüner Weg): Baubeginn I. Quartal 2013, Fertigstellung bis IV. Quartal 2014 • Bauabschnitt 4 (Grüner Weg): Baubeginn I. Quartal 2014, Fertigstellung IV. Quartal 2015 Beschluss: Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Ehrenfeld zu beschließen: "Der Rat beschließt: 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf 64457/02 für das Gebiet südlich der Grundstücke Grüner Weg 2 und 4, östlich der Flurstücke 294 (Vulkangelände), 290, 289, 2349/58 und 2421/58, nördlich der Weinsbergstraße, nordwestlich des Flurstücks 447 (Baumarkt), nordwestlich der Grundstücke Melatengürtel 117 - 121, westlich des Melatengürtels und südlich der Flurstücke 1985/51, 51/10 und 379 in Flur 72 der Gemarkung Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld — Arbeitstitel: Mischgebiet Grüner Weg in Köln-Ehrenfeld— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2; 2. den Bebauungsplan-Entwurf 64457/02 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern; 3. den Bebauungsplan 64457/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) — jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung — als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung." Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen -7- Niederschrift über die 11. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 19.06.2012 8 Vorhaben der Verkehrsplanung Es liegen keine Verwaltungsvorlagen vor. 9 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben Es liegen keine Mitteilungen vor. 10 Anträge Es liegen keine Anträge vor. 11 Anfragen Es liegen keine Anfragen vor. 12 Verschiedenes Keine Wortmeldungen. Sitzungsende: 21:15 Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den 11. September 2012 um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal statt. gez. Joachim Schulz, Olaf Iwan (Vorsitzende) Freigabe: 16.10.2012 -8-