Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 221-22822 (0221) 221-6627497 E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 03.07.2012 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2009/2014 am Freitag, dem 22.06.2012, 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16F43 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Beigeordnete Henriette Reker Stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Norbert Herbig Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Herr Axel Pulm Caritasverband für die Stadt Köln Frau Barbara Röttger- Schulz auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Thorsten Steinbach IncluCity Cologne Herr Andreas Thermann AWO Köln Herr Rainer Zuch Synagogengemeinde Köln Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Sandra Meinert Rollstuhl-Club Köln e.V. Vertreter der Fraktionen Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Schultes ltes SPD Herr Manfred Waddey GRÜNE Frau Katja Hoyer FDP Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Ständige Gäste Frau Judith Beckmann KVB AG Herr Frank Gassen-Wendler KVB AG Herr Friedrich Wilhelm Gramm Sozial-Betriebe-Köln gGmbH Herr Thomas Peters LVR - Landschaftsverband Rheinland Herr Dr. Werner Schlummer Universität zu Köln - Humanwissenschaftliche Fakultät Verwaltung Frau Claudia Baumgärtner Dezernat Finanzen, Kassen- und Steueramt Frau Sigrid Gramm Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften, Amt für Wirtschaftsförderung Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste Herr Alexander Knecht Amt für Brücken und Stadtbahnbau Frau Swetlana König Amt für Brücken und Stadtbahnbau Herr Martin Lersmacher Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Herr Helmut Matzel Amt für Brücken und Stadtbahnbau Frau Britta Oswald Personal- und Organisationsamt Frau Sabine Rauchschwalbe Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Marita Reinecke Behindertenbeauftragte Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Horst Schmitz Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln Herr Andreas Schwarz Büro der Behindertenbeauftragten Frau Regina Steinfeld Amt für Soziales und Senioren Frau Bettina Zierold Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Gäste Frau Ute Palm auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Frau Reker begrüßt die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Gäste. Sie bittet um Verständnis, dass sie nach dem Tagesordnungspunkt 2.1 die Sitzung verlassen muss, da sie terminlich anderweitig gebunden ist. Danach wird Frau Reinecke/Behindertenbeauftragte den Vorsitz übernehmen. Die Tagesordnung wird von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ohne Änderungen genehmigt. -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzen Sitzung 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - 1. Folgebericht für die Zeit von 2010 2011 2.1.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 1. Folgebericht - "2010/2011 Bilanz und Ausblick" 1771/2012 3 Bericht der Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten 4/2012 1446/2012 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Sachstandsbericht der nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bis 2011 4.1.1 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit vom 2004 - 2011 1082/2012 Toilettenkonzept hier: Vorlage 5293/2011 Aufzug von der Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz 4.2 Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde in Grünflächen 1740/2012 4.3 Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft vom 06.12.2011 zur Offenen Schule Köln 1810/2012 -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 5 Mitteilungen 5.1 Integrativer Sporttag am 22.06.2012 am Fühlinger See - "Sport verbindet Menschen" 0854/2012 5.2 Bernd Best Turnier vom 30.03. - 01.04.2012 1314/2012 5.3 Inklusionsplan für Kölner Schulen - Entwicklung inklusiver Bildungslandschaften in Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land 2017/2012 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 KIB - Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2012 hier: Benennung von Jurymitgliedern 6.2 Tag der Menschen mit Behinderung 2012 6.3 Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier: Bereich C- Menschen mit Gehbehinderungen - Frau Sandra Meinert als Nachfolgerin für Herrn Bodo Neumann 6.4 Ständige Gäste in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Einladung der KVB AG als ständiger Gast der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Einladung der Seniorenvertretung der Stadt Köln als ständiger Gast der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 6.5 Benennung von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Fachausschüsse des Rates hier: Nach- bzw. Umbenennung für den Stadtentwicklungsausschuss 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzen Sitzung Die Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 06.03.2012 wird einstimmig ohne Änderungen genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - 1. Folgebericht für die Zeit von 2010 - 2011 2.1.1 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 1. Folgebericht - "2010/2011 Bilanz und Ausblick" 1771/2012 Frau Reinecke erläutert den 1. Folgebericht – 2010/2011 Bilanz und Ausblick zum Handlungskonzept Behindertenpolitik – „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ anhand einer Präsentation, die als Anlage der Niederschrift beigefügt ist. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage ebenfalls einen Sachstandsbericht enthält. Dieser Bericht enthält alle Maßnahmen des Handlungskonzepts Behindertenpolitik mit dem Sachstand Ende 2011 und die Planung des weiteren Vorgehens. Sie dankt den Dezernaten und Ämtern für die gute Zusammenarbeit und insbesondere Frau Thiemann, die die Informationen zusammengefasst hat. Herr Ladenberger dankt für die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den vorgelegten Bericht. Während das ursprüngliche Handlungskonzept Behindertenpolitik auf der Basis der Erklärung von Barcelona erstellt wurde, ist nun die UN Konvention die Grundlage für den Folgebericht, der die weitere Planung für die Umsetzung der Ziele für eine barrierefreie Stadt enthält. Dies zeigt deutlich, dass die UN Konvention auch auf die Praxis anwendbar ist und als Leitfaden für Politik und Verwaltung dienen kann. Herr Ladenberger stellt fest, dass die Strukturen für die Umsetzung der Barrierefreiheit und der Inklusion immer besser werden. Aber es bleibt für alle Beteiligten noch viel zu tun, bis diese in den Köpfen aller Menschen und im Alltag fest verankert sind. Frau Dierksmeier schließt sich im Namen der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege dem Dank an. Dieses Konzept wird von allen Bereichen der Verwaltung mitgetragen, was nicht selbstverständlich ist. Daher wünscht sie sich, dass auch andere Themen von der gesamten Verwaltung mitgetragen werden. Herr Dr. Schlummer schließt sich im Namen der Universität zu Köln diesem Dank an, da durch solche Berichte viele Anknüpfungspunkte für das Thema und die weitere Arbeit zu finden sind. Herr Dr. Schlummer weist darauf hin, dass die UN Konvention auch das Thema Bildung, so auch die schulische Bildung, als wichtigen Bestandteil beinhaltet. Er berichtet, dass am Lehrstuhl von Prof. Reich ein Konzept für eine inklusive Schule von Klasse 1 bis 13 erarbeitet wurde. Die Schule soll als „inklusive Universitätsschule“ auf dem sogenannten „Helios-Gelände“ in Ehrenfeld entstehen und ihre Arbeit im Jahr 2014 -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 aufnehmen. Ausführliche Informationen zu dem Schulprojekt gibt es unter www.schoolisopen.uni-koeln.de . Die Erwachsenenbildung, so wie sie beispielsweise über die VHS angeboten werden kann, wurde in dem sogenannten „Berliner Bericht“ thematisiert, der den Sachstand, die Chancen und Angebote für Berlin untersucht. Bei der VHS Köln sollen zukünftige Fortbildungen für Dozenten/innen zum Umgang mit heterogenen Gruppen durchgeführt werden. Da Herr Dr. Schlummer bei der Uni Köln selbst an einem Konzept zum „Umgang mit heterogenen Gruppen“ arbeitet, bittet er um nähere Informationen zum Sachstand bei der Stadt Köln. Frau Reinecke sagt zu, den Kontakt zwischen der VHS und Herrn Dr. Schlummer bzw. der Uni Köln den Kontakt herzustellen. Herr Herbig stellt dar, das Barrierefreiheit ein Prozess ist, der in Köln erst vor einigen Jahren begonnen hat. Für ihn ist Köln hier inzwischen auf dem richtigen Weg in eine positive Weiter-Entwicklung. Herr Ladenberger teilt diese Einschätzung. Die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen haben sich durch die Partizipation in allen Bereichen zu Experten in eigener Sache entwickelt. Der Weg dorthin war nicht leicht und mit sehr viel ehrenamtlicher Arbeit verbunden. Dies war einigen ehrenamtlich Tätigen zu viel, so dass sie sich ganz oder teilweise zurückgezogen haben. Nachfolger/innen zu finden, gestaltet sich sehr schwierig, da die erforderlichen Strukturen fehlen. Frau Reinecke unterstreicht, dass die Verwaltung ohne die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen nie so schnell so weit in der Umsetzung der Barrierefreiheit gekommen wären. Daher sollten die Unterstützungsstrukturen für die in der Regel ehrenamtlich arbeitenden Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen verbessert werden. Frau Reker dankt für den Bericht, der einen umfassenden Überblick über den Erledigungsstand der Maßnahmen und Ziele aus dem Handlungskonzept Behindertenpolitik seit 2009 – 2011 und die Zielplanung bis 2015 (Erstellungsjahr des nächsten Folgeberichtes) und darüber hinaus bietet. Dieses handlungspolitische Leitkonzept ist von allen Dezernaten nicht nur mitgezeichnet, sondern auch miterarbeitet worden. Die Ziele und Maßnahmen sind realistisch gesteckt und umsetzbar. Wie die Diskussion gezeigt hat, kann Köln schon gute Erfolge in der Umsetzung der Zielsetzung einer barrierefreien, inklusiven Stadt vorzeigen. Im nächsten Folgebericht, der der Verwaltung, der Politik und der Öffentlichkeit in 2016 vorgelegt wird, können dann die weitere Umsetzung, aber auch die weitergehenden Ziele für die darauffolgenden Jahre festgelegt werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt folgende Empfehlung an die Bezirksvertretungen, die Fachausschüsse des Rates und die Verwaltung: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den vorliegenden Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik zustimmend zur Kenntnis und bittet die Bezirksvertretungen und die Fachausschüsse dem Rat zu empfehlen, wie folgt zu beschließen: Der Rat nimmt den 1. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die darin benannten Ziele und Handlungsprioritäten. Die Verwaltung wird beauftragt diese umzusetzen. Die Umsetzung richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2016 vorzulegen. Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 3 Bericht der Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten 4/2012 1446/2012 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht zur Kenntnis. 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Sachstandsbericht der nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bis 2011 4.1.1 Sachstandsbericht zu den noch nicht erledigten Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit vom 2004 - 2011 1082/2012 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik diskutiert den vorliegenden Sachstandsbericht. Unter Einbeziehung der u.a. Beschlüsse aktualisiert die Geschäftsführung die Übersichtslisten zu den Sachstandsberichten der erledigten und laufenden Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträge seit 2004 und fügt diese der Niederschrift als Anlage bei. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet die Verwaltung zu folgenden Themen um ergänzende Stellungnahme: Beschlussempfehlung – Anlage 1 zur Vorlage: Zu 1 Arbeit • Konzept zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung (S. 7/43) Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik diesen Beschluss in ihrer Sitzung am -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 18.11.2010 gefasst hat. Zwischenzeitlich stand bei den zuständigen politischen Gremien eine Beschlussvorlage hierzu auf der Tagesordnung. Diese Beschlussvorlage wurde aber von der Verwaltung zu Beginn der jeweiligen Sitzungen zurückgezogen. Seitdem wird der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nur als Zwischenbericht mitgeteilt, dass sich die Verwaltung im Abstimmungsprozess befindet. Die Verwaltung wird daher gebeten zur nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik schriftlich darzustellen, wo die Probleme liegen bzw. eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Zu 4. Finanzen und Personal • Personalzusetzung für das Büro der Behindertenbeauftragten (S. 26/43) Herr Ladenberger bittet um einen aktuellen Sachstandsbericht. Frau Reinecke stellt dar, dass es keine dauerhafte Zusetzung einer Stelle für Angelegenheiten barrierefreien Bauens bei Büro der Behindertenbeauftragten geben wird. Eine Besetzung wäre nur mittels Übersollkräften möglich. Dies gestaltet sich sehr schwierig, da die Person entweder die entsprechende Qualifikation vorweisen oder für diese Person muss eine sehr lange Einarbeitungszeit vorgesehen werden muss. In diesem Zusammenhang weist Frau Reinecke darauf hin, dass beim Amt für Brücken und Stadtbahnbau zwei neue Mitarbeiter, Frau Swetlana König und Herr Alexander Knecht, für den Bereich barrierefreies Bauen eingesetzt worden sind. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt zu den Themen „Aufzug Rotes Haus“ und „Toilettenkonzept“ neue Beschlussempfehlungen an die Fachgremien und die Verwaltung (siehe unten), die den Gremien unverzüglich zugeleitet werden sollen. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt folgende Beschlussempfehlung, Anfragen und Anträge als erledigt: Beschlussempfehlung – Anlage 1 zur Vorlage: Zu 1. Arbeit o Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung (S. 1,2/43) Ziffern 1, 2 und 5 Zu 3. Bauen und Verkehr o Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofes Deutz/Messe, hier: Resolution der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (S. 15/43) o Einsatz von Bodenindikatoren (S. 19/43) o Barrierefreie Anbindung des U-Bahnhofes Vingst (S. 21/43) -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 o Behindertentoiletten, zu 2.:Toilettenschlüssel-Ausleihe (S. 23/43) Zu 4. Finanzen und Personal o Haushaltskürzungen bei den KoKoBe (S. 25/43) o IncluCity Cologne (S. 25/43) Zu 6. Kunst und Kultur o Freier Eintritt für Menschen mit Behinderung in allen Museen (S. 27/43) o Kunstsehen – Blinden-Kunst- und Kulturstadtplan (S. 28-29/43) Zu 9. Querschnittsbereiche o Handlungskonzept Behindertenpolitik - Berichtswesen (S. 31/43) o KIB – Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (S. 32/43) Zu 10. Schule o Gemeinsamer Unterricht – GU (S. 32/43) o Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung (S. 34/43) o Offene Schule Köln – 1. Teil (S. 37-38/43) Zu 12. Wohnen o Verkauf städtischer Grundstücke für eine sozialgerechte Nutzung (S. 42-43/43) Anfragen, Anträge – Anlage 2 zur Vorlage Zu 2. Assistenzen o Anerkennung von Blindenführhunden und Assistenzhunden als Hilfsmittel (S. 1/17) o Diskriminierung von Blindenführhundhaltern (S. 1-2/17) Zu 4. Finanzen und Personal o Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Behindertenpolitik (S. 7/17) Zu 6. Kunst und Kultur o Opernhaus, Theater, Puppenspiele, Konzerthallen, Philharmonie, Hochschule, für Musik (S. 8/14) o Barrierefreier Umbau des Kulturzentrums am Neumarkt (S. 13/17) Zu 10. Schule -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 o Gemeinschaftsschulen in Köln (S. 13-14/17) o Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln-Nippes (S. 14-15/17) Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Toilettenkonzept hier: Vorlage 5293/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Verwaltung der Politik eine Beschlussvorlage vorgelegt hat, mit der die Umsetzung des Toilettenkonzeptes auf 2015 verschoben werden soll. Dies bedeutet, dass den Menschen mit Behinderung für mindestens weitere 3 Jahre die Möglichkeit genommen ist, nach 20.00 Uhr eine barrierefreie, behindertengerechte öffentliche Toilette im Stadtgebiet aufzusuchen. Dies schränkt die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die ein Grundrecht aller Menschen, so auch der Menschen mit Behinderung ist, erheblich ein. Daher sollen die Politik und die Verwaltung nochmals darauf hingewiesen werden, wie wichtig die kurzfristige Umsetzung des Toilettenkonzeptes und die damit verbundene Einrichtung und der Betrieb öffentlicher barrierefreier Toiletten ist. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die Umsetzung des vom Rat am 10.09.2009 beschlossenen und am 24.11.2011 nochmals konkretisierten Toilettenkonzeptes bislang nicht erfolgt ist. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik empfiehlt dem Stadtentwicklungsausschuss, dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Ausschuss Umwelt und Grün, dem Gesundheitsausschuss, dem Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, dem Finanzausschuss und den Bezirksvertretungen 1 – 9 daher zu beschließen: • Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, das Toilettenkonzept zeitnah umzusetzen. • Die für die Umsetzung des Toilettenkonzeptes erforderlichen Mittel sind in den Haushalt einzustellen. • Dabei sollen folgende Notwendigkeiten in dem Konzept ergänzt bzw. berücksichtigt werden: o Insbesondere das Konzept „Nette Toilette“ soll erneut aufgegriffen. o Der Anteil der barrierefreien Toiletten mit uneingeschränkter zeitlicher Nutzbarkeit ist erheblich zu erhöhen. Die Verwaltung soll darstellen, wie das Angebot von öffentlichen barrierefreien Toiletten, die auch abends und am Wochenende nutzbar sind, unverzüglich verbessert werden kann und soll. o Die Aufstellung und der Betrieb von mindestens 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten muss kurzfristig realisiert werden. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 • Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll ab sofort an der Erarbeitung und Weiterentwicklung des Konzeptes beteiligt werden. Insbesondere, da die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2007 den Anstoß zur Konzeptentwicklung gegeben hat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen Aufzug von der Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz Herr Ladenberger weist darauf hin, dass der barrierefreie Zugang der Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz durch einen Aufzug erfolgen sollte. In der aktuellen Diskussion ist zurzeit, den Bau des Roten Hauses, in dem sich der Aufzug befinden sollte, an einen privaten Investor zu vergeben. Herr Ladenberger befürchtet, dass der Aufzug dann nicht gebaut bzw. unbeschränkt öffentlich zugänglich sei. Die Haltestelle könnte damit von Menschen mit Mobilitätsbehinderung nur eingeschränkt genutzt werden. Frau Hoyer befürchtet, dass – bis ein Investor gefunden wird - dies zudem zu weiteren Verzögerungen führt, bis das Haus samt Aufzug gebaut wird. Herr Waddey informiert, dass der Erwerber verpflichtet werden soll, den Aufzug zu bauen und in Betrieb zu nehmen. Wahrscheinlich wird die KVB AG dann langfristig den Betrieb des Aufzuges übernehmen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik stellt fest, dass die barrierefreie Nutzung der KVB Haltestelle barrierefrei durch einen Aufzug sichergestellt werden muss. Diese Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll den zuständigen politischen Gremien nochmals kurzfristig zugeleitet werden. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Ausschuss Soziales und Senioren, den Stadtentwicklungsausschuss, den Verkehrsauschuss, den Finanzausschuss, die Bezirksvertretung Innenstadt und den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft wie folgt zu beschließen: Der barrierefreie Zugang von der neu zu gestaltenden Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz ist durch einen Aufzug sicherzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 4.2 Blindenführhunde und Behindertenbegleithunde in Grünflächen 1740/2012 Frau Rauchschwalbe ergänzt die Mitteilung mit dem Hinweis, dass bereits jetzt, d.h. schon vor Inkrafttreten der in der Kölner Stadtverordnung aufgeführten Regelungen gilt, Menschen mit Behinderung in alle Kölner Parks und Friedhöfen ihre Blindenführhunde und Assistenz- bzw. Behindertenbegleithunde mitnehmen dürfen. - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Herr Herbig informiert, dass er die Mitteilung an den Blindenführhundhalter- und den Blinden- und Sehbehindertenverein weitergeleitet hat. Auch in ihrem Namen dankt er dem Amt für Landschaftspflege und Grünflächen für diese deutliche und positive Aussage der Stadt Köln. 4.3 Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft vom 06.12.2011 zur Offenen Schule Köln 1810/2012 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Ladenberger weist darauf hin, dass die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Beschlussvorlage abgeändert wurde. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßt diese Änderung unter Ziffer 2. des Beschlusses und unterstützt die in der Beschlussvorlage benannten Forderungen. 5 Mitteilungen 5.1 Integrativer Sporttag am 22.06.2012 am Fühlinger See - "Sport verbindet Menschen" 0854/2012 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Frau Reinecke regt an, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum nächsten Integrativen Sporttag in 2013 ein eigenes Team für das DrachenbootRennen stellt. 5.2 Bernd Best Turnier vom 30.03. - 01.04.2012 1314/2012 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Herr Ladenberger weist darauf hin, dass die Organisation dieses weltgrößten RugbyTurniers behinderter Menschen ein besonderer Kraftakt ist. Rund 700 Sportler und Sportlerinnen, die behinderungsbedingt besondere Bedarfe haben, sind unterzubringen und zu versorgen. Das Turnier wird ausschließlich durch ehrenamtliche Kräfte durchgeführt. Veranstalter ist der Rollstuhl-Club Köln e.V. Viele große Unternehmen, so auch die Stadt Köln unterstützen dieses Turnier auch finanziell. Darüber hinaus bedarf die Organisation des Turniers der tatkräftigen städtischer Unterstützung, da zum Einen die Sporthallen in städtischer Hand sind, zum Anderen viele Maßnahmen mit städtischen Ämtern abgestimmt werden müssen. Dies ist aufgrund der Vielzahl der Abstimmungsnotwendigkeiten mit den verschiedensten Ämtern der Stadtverwaltung schwierig. Leider verliefen die Vorbereitung und die Organisation des Turniers auch in diesem Jahr nicht reibungslos. So konnte die - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Sporthalle Burgwiesenstraße in Holweide nur bedingt genutzt werden, da vor der Halle kurz vor dem Turnier Container aufgebaut wurden und bereits seit 2011 die Tribünen nur eingeschränkt genutzt werden können. Darüber hinaus gestaltete sich die Abstimmung mit den beteiligten Schulleitern und Hausmeistern sehr schwierig. Aber auch die Reinigung der Hallen war problematisch. Zudem scheinen neu verlegte Hallenböden nicht für den Rollstuhlsport geeignet zu sein, da die Rollstuhlreifen hier Spuren hinterlassen sollen. Auch andere Veranstalter von Rollstuhlsport-Veranstaltungen berichten von dieser Problematik. Auch wachsen die formalen Anforderungen an die Veranstalter stetig, was die ehrenamtlich arbeitenden Organisatoren vor immer größere Probleme stellt. Langfristig überlegt daher der Veranstalter des Bernd Best Turniers die Austragungsorte von drei auf zwei, eventuell auch nur auf einen Standort zu reduzieren. Damit soll die Logistik vereinfacht und mehr als 50 Teams die Möglichkeit zur Teilnahme geboten werden. Aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit vieler Kölner Sportstätten ist dies jedoch sehr schwierig. Herr Ladenberger betont, dass zum Bernd Best Turnier jedes Jahr behinderte und nichtbehinderte Menschen aus der ganzen Welt kommen. So ist das Turnier ein Aushängeschild für ein offenes und barrierefreies Köln und die Vielfalt der Sportstadt Köln. Er bitte die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und alle Beteiligten aus Politik und Verwaltung diese und ähnliche Veranstaltungen verstärkt zu unterstützen. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt folgende Beschlussempfehlung an den Sportausschuss, den Ausschuss Schule und Weiterbildung und die Verwaltung: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Sportausschuss und den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu beschließen, Sportveranstaltungen wie das Bernd Best Turnier besser zu unterstützen. • Hierfür soll dem Veranstalter von Seiten der Stadt Köln eine städtische Dienststelle als Ansprechpartner benannt und zur Seite gestellt werden, die das Sportereignis innerhalb der Stadt vertritt, koordiniert und unterstützt. • Beim Bau und Sanierung von Sportstätten sind in besonderem Maße und in jeder Hinsicht die Bedarfe behinderter Sportler und Besucher zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 5.3 Inklusionsplan für Kölner Schulen - Entwicklung inklusiver Bildungslandschaften in Verantwortungsgemeinschaft von Stadt und Land 2017/2012 Frau Zierold dankt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der Behindertenbeauftragten für die gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Inklusionsplanes für Kölner Schulen und erläutert den Plan in seinen Grundzügen. Die Vortragsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Herr Ladenberger bittet den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, da dies ein zukunftsweisender Plan ist. Daher sollte die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Diskussion über den Inklusionsplan für Kölner Schulen einen dementsprechenden Raum geben und sich entsprechend positionieren. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik verweist die Mitteilung ohne Votum mit erneuter Wiedervorlage in die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 KIB - Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2012 hier: Benennung von Jurymitgliedern Frau Reinecke weist darauf hin, dass die Ausschreibungsfrist für den KIB – Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2012 bis zum 09.07.2012 verlängert wurde und bittet alle Mitglieder und Gäste der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für den KIB zu werben. Weitere Informationen zum KIB 2012 sind unter folgendem Link zu finden: KIB Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2012 Für die Jury sind 2 Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu benennen. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen schlagen Frau Röttger-Schulz und Herrn Herbig vor. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benennt Herrn Norbert Herbig Frau Barbara Röttger-Schulz als Vertreter der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Jury zum KIB – Kölner Innovationspreis 2012. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.2 Tag der Menschen mit Behinderung 2012 Frau Reinecke informiert über den Planungsstand der diesjährigen Veranstaltung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung. Den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik liegt eine kurze Übersicht über die Planungen vor. Die Übersicht ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Bilanz und Ausblick der Behindertenpolitik in Köln in den 3 Jahren nach Verabschiedung des Handlungskonzeptes Behindertenpolitik bis 2015 sollen in den Mittelpunkt der Veranstaltung gestellt werden. Ein Vorschlag für den Titel für die Veranstaltung ist: „Alle inklusive – Wir sind auf dem Weg!“ Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik werden gebeten, evtl. weitere Vorschläge der Behindertenbeauftragten mitzuteilen. Auch in diesem Jahr möchte die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Veranstaltung gemeinsam mit dem Oberbürgermeister im Historischen Rathaus durchführen. Dazu ist ein entsprechender Beschluss zu fassen. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, auch in diesem Jahr den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12.2012 gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mit einer Veranstaltung im Rathaus zu begehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.3 Benennung eines stellvertretenden Mitgliedes der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier: Bereich C- Menschen mit Gehbehinderungen - Frau Sandra Meinert als Nachfolgerin für Herrn Bodo Neumann Herr Bodo Neumann hat seinen Rücktritt als stellvertretendes Mitglied für den Bereich C- Menschen mit Gehbehinderungen in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erklärt. Als Nachfolgerin wird von den Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen Frau Sandra Meinert vorgeschlagen. Frau Meinert ist bereits durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik als sachkundige Einwohnerin für den Sportausschuss benannt und dort seit 2010 tätig Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik dankt Herrn Bodo Neumann für die engagierte und produktive Arbeit in und mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit ihrer Gründung in 2004. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt Frau Sandra Meinert/Rollstuhl-Club Köln e.V. für den Bereich C- Menschen mit Gehbehinderungen in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu berufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 6.4 Ständige Gäste in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Einladung der KVB AG als ständiger Gast der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Gemäß § 8 (7) Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch Beschluss ständige Gäste einladen. Die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik schlagen vor, dass die KVB AG ständiger Gast in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wird, da sich im Hinblick auf den barrierefreien ÖPNV in Köln in der Vergangenheit gezeigt hat, dass es zwischen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und der KVB immer wieder Berührungspunkte gibt¸ sei es in baulicher Hinsicht bei Planung und Umsetzung von Maßnahmen, beim Mobilitätstraining für Menschen mit Behinderung, und vieles mehr. Wenn die KVB als ständiger Gast in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vertreten ist, können viele Dinge gemeinsam angeregt bzw. darüber beraten werden. Frau Judith Beckmann/KVB AG und Herr Frank Gassen-Wendler/KVB AG danken der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die KVB AG als ständigen Gast einladen möchte. Sie werden die KVB künftig in den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vertreten. Beide betonen, dass dies eine wirklich gute Möglichkeit bietet, auf dem „kurzen Dienstweg“ an gemeinsamen Lösungen im Sinne der Barrierefreiheit zu arbeiten, Anregungen einzubringen und gemeinsame Aktionen zu planen. So sichert Herr Gassen-Wendler die Unterstützung der KVB AG bei der Veranstaltung zum Tag der Menschen mit Behinderung am 03.12.2012 (siehe TOP 6.2) zu. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, die KVB AG als ständigen Gast in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik einzuladen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßt Frau Judith Beckmann und Herrn Frank Gassen-Wendler als Vertreter der KVB AG als ständige Gäste in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. Einladung der Seniorenvertretung der Stadt Köln als ständiger Gast der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Gemäß § 8 (7) Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik durch Beschluss ständige Gäste einladen. Dies hat sie in 2010 mit der Seniorenvertretung getan. In 2011 fand die Neuwahl der Seniorenvertretung für die Amtperiode 2011 – 2016 statt. Die Seniorenvertretung hat daher für diese Amtsperiode der Seniorenvertretung Frau Ute Saher (Seniorenvertretung Porz) als ihre Vertreterin in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benannt. Beschluss: - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bestätigt die Seniorenvertretung als ständigen Gast in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und begrüßt als deren Vertretung Frau Ute Saher (Seniorenvertretung, Stadtbezirk Porz). Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.5 Benennung von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Fachausschüsse des Rates hier: Nach- bzw. Umbenennung für den Stadtentwicklungsausschuss Gemäß § 23a (3) Hauptsatzung des Rates kann die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in bestimmte Fachausschüsse des Rates entsenden. Hierzu gehört auch der Stadtentwicklungsausschuss. Im Stadtentwicklungsausschuss ist die stellvertretende sachkundige Einwohnerin, Frau Meuter, zum 31.12.2011 zurückgetreten. Als Nachfolgerin schlagen die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen Frau Barbara Röttger-Schulz vor. Frau Meuter war bisher stellvertretende sachkundige Einwohnerin und Herr Bahri Gülsen der von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benannte Sachkundige Einwohner. In Abstimmung mit Herrn Gülsen hat der Wahlausschuss vorgeschlagen, dass Frau Röttger-Schulz die Position der sachkundigen Einwohnerin und Herr Gülsen die Stellvertretung übernimmt. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt Frau Barbara Röttger-Schulz gem. § 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln als stellvertretende sachkundige Einwohnerin in den Stadtentwicklungsausschuss zu entsenden. Herr Bahri Gülsen soll die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik dort als stellvertretender sachkundiger Einwohner vertreten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Es liegen keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt vor. 8 Verschiedenes Herr Ladenberger teilt mit, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen am 13.06.2012 zu einem Gespräch mit den Sprechern der Seniorenvertretung der Stadt Köln getroffen haben. Ziel des Gesprä- - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.06.2012 ches war, die Vernetzung der Seniorenvertretung mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik anzustreben und die Zusammenarbeit zu verbessern. Die Seniorenvertretung nimmt bereits seit 2010 als ständiger Gast an den Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik teil. Es wurde daher angeregt, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik analog mit einem/r Vertreter/in als ständigen Gast einlädt. Dies soll in der nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik diskutiert werden. Unabhängig davon wurde in dem Gespräch vereinbart, dass die Gespräche zwischen der Seniorenvertretung und den Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen intensiviert werden. Da Frau Dierksmeier die Sitzung bereits verlassen hat, teilt Herr Ladenberger stellvertretend mit, dass der DPWV zusammen mit dem Gesundheitsladen und dem ZsL die Broschüre „Der richtige Weg zum Hilfsmittel“ erstellt hat, die über den DPWV und das ZsL zu erhalten ist. Herr Herbig regt an, dass der neue Flyer „Blindenleitsystem“ auch für blinde und sehbehinderte Menschen nutzbar gemacht werden soll, z.B. in schriftlicher Form in Blindenschrift. Herr Jacobs schlägt alternativ vor, eine Audio-Version als MP3- oder als Daisy-System über die städtische Homepage anzubieten. Die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik findet am 03.09.2012 statt. Als Schwerpunktthema ist „Eingliederungshilfe und Hochzonung“ vorgesehen. Herr Ladenberger bittet nochmals ausdrücklich, dass das Schwerpunktthema sowohl vom Amt für Soziales und Senioren der Stadt Köln als auch vom LVR getragen wird. Da die Aufgaben zwischen den beiden Trägern neu verteilt und die Zusammenarbeit neu geregelt wurden, ist es der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sehr wichtig, beide Seiten zu dem Thema zu hören und die Probleme, die durch den Übergang bzw. die Hochzonung bestehen, mit beiden Trägern zu diskutieren. Gez. Henriette Reker (Vorsitzende/Beigeordnete) gez. Angela Edith Thiemann (Geschäftsführung / Schriftführerin) Anlage - 18 -