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Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 04.07.2012 Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 28.06.2012, 08:00 Uhr bis 08:35 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Heinrich Böll Saal ( Raum-Nr. B 120) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Manfred Waddey GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Herr Peter Kron SPD Herr Horst Noack SPD Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Jörg van Geffen SPD Herr Henk Benthem van CDU Frau Gisela Manderla CDU Herr Lars Möller CDU Herr Karsten Möring CDU Frau Bettina Tull GRÜNE Herr Andreas Wolter GRÜNE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Herr Karel Schiele pro Köln Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Detjen DIE LINKE. (für SE Arenz) Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Andreas Feld FDP/auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU Herr Ferdinand Schmitz auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Werner CDU Herr Waldemar Staudenherz auf Vorschlag pro Köln Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.06.2012 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Dieter Pannecke Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Herr Jörg Bambeck Dezernat Planen und Bauen Herr Christian Dörkes Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Dezernat Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Recht Herr Johannes Keulen Amt für Brücken und Stadtbahnbau Gäste Herr Jürgen Fenske KVB AG Herr Gunther Höhn KVB AG Schriftführerin Frau Marianne Michels Dezernat Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen Herr Hans Edgar Preckel auf Vorschlag der FDP Frau Carola Steiner SPD/auf Vorschlag der Grünen Ausschussvorsitzender Waddey eröffnet die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses in dieser Wahlperiode und begrüßt alle Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung merkt RM dos Santos Herrmann an, dass die SPDFraktion angesichts der finanziellen Situation der Stadt nach wie vor erheblichen Beratungsbedarf zum TOP 2.1 Vorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen 3132/2011 habe; sie beantrage daher die Vertagung bis zur nächsten Sitzung am 04.09.2012. Zudem gehe sie davon aus, dass die Verwaltung bereits die künftigen Buslinienführungen im Rahmen der Inbetriebnahme der Nord-Süd Stadtbahn plane und der TOP -2- Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.06.2012 1.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2011 betreffend Führung der Linien 106, 132 und 133 nach Teilinbetriebnahmen der Nord-SüdStadtbahn AN/2056/2011 im Grunde genommen erledigt werde. RM Tull möchte sich seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Beratungsbedarf nicht verwehren, bittet die KVB jedoch um Zusicherung, dass eine Verzögerung der Entscheidung bis in den September hinein keine Mehrkosten verursachen werde und die Aufnahme des Betriebes auch weiterhin im Dezember 2015 bzw. Frühjahr 2016 möglich sei. Für die CDU-Fraktion äußert RM Möring seine Verwunderung über den Vertagungsantrag; die heutige Sondersitzung sei nur für die in Rede stehende Verwaltungsvorlage einberufen worden. Er schließe sich der Fragestellung seiner Vorrednerin an, möchte allerdings den regulären Fahrplanwechsel im Dezember 2015 angestrebt wissen. RM Kirchmeyer zeigt sich seitens der FDP-Fraktion sehr enttäuscht und irritiert über den erneuten Vertagungsantrag. Auch dass die Verwaltung zum wiederholten Male einen Antrag ihrer Fraktion bereits vor einer Diskussion und Abstimmung im Ausschuss initiativ aufgreife und abarbeite, empfinde sie als sehr ärgerlich. Auch RM Schiele kann die Verzögerung der Entscheidung nicht nachvollziehen und schließt sich seinen Vorrednern an. Herr Fenske, Vorstandssprecher der KVB, greift die aufgeworfenen Fragen auf und führt aus, dass eine Vertagung bis zur nächsten Sitzung im September die Teilinbetriebnahme um drei Monate, d.h. bis zum Frühjahr 2016, verzögern werde. Nur bei einem optimalen Verlauf aller Planungs- und Bauabläufe könne der Fahrplanwechsel im Dezember 2015 noch erreicht werden. Nennenswerte Mehrkosten hingegen seien durch die Verzögerung nicht zu befürchten. Herr Dörkes, Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, fügt ergänzend hinzu, dass das Busliniennetz für den Fall der kompletten Inbetriebnahme der NordSüd Stadtbahn in der Tat bereits beplant werde; nicht hingegen für den Fall einer Teilinbetriebnahme, so dass er den Vorwurf von Frau Kirchmeyer zurückweisen könne. Er gehe allerdings davon aus, dass bei einer Teilinbetriebnahme lediglich kleinere Anpassungen erfolgen müssten. Vorsitzender Waddey stellt den Vertagungsantrag der SPD-Fraktion zur Abstimmung. Beschluss: Die TOP 1.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2011 betreffend Führung der Linien 106, 132 und 133 nach Teilinbetriebnahmen der Nord-SüdStadtbahn AN/2056/2011 und 2.1 Vorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen 3132/2011 -3- Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.06.2012 werden in die nächste reguläre Sitzung am 04.09.2012 vertagt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln Gegen die übrigen Tagesordnungspunkte erheben sich keine Bedenken, so dass die Tagesordnung wie folgt beschlossen wird: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2011 betreffend Führung der Linien 106, 132 und 133 nach Teilinbetriebnahmen der NordSüd-Stadtbahn AN/2056/2011 vertagt 1.2 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 25.06.2012 betreffend Brückensanierung Decksteiner Weiher AN/1112/2012 2 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 2.1 Vorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen 3132/2011 vertagt 2.2 Mitteilung über eine Kostenerhöhung der Investitionsauszahlungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.Vm. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2010 / 2011 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.Endhst.Ossend.-B.anhebung 1791/2012 2.3 Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln; hier: Buserschließung Kalk-West/Odysseum und Dillenburger Straße 1370/2012 -4- Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.06.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 16.11.2011 betreffend Führung der Linien 106, 132 und 133 nach Teilinbetriebnahmen der Nord-Süd-Stadtbahn AN/2056/2011 Der Antrag wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. 1.2 Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion vom 25.06.2012 betreffend Brückensanierung Decksteiner Weiher AN/1112/2012 RM Möring begründet für die CDU-Fraktion ausführlich den eingereichten Dringlichkeitsantrag. Herr Keulen, stellv. Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, führt hierzu aus, dass die Kosten für das Provisorium zwischen 100.000 € und 150.000 € zzgl. der Kosten für die Verlegung der Fahrbahn liegen würden und mit einer Bauzeit – einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen wie Planung und Ausschreibung – von ca. 2 – 3 Monaten gerechnet werden müsse. Ob sich dies angesichts der geplanten Sanierungszeit von einem halben Jahr lohne, bleibe der Entscheidung des hiesigen Ausschusses vorbehalten. Eine Verkürzung der Sanierungszeit könne seitens der Verwaltung in Anbetracht des Ein-Schicht-Betriebes nicht in Aussicht gestellt werden. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, fügt ergänzend hinzu, dass eine Führung der Fahrbahn zwischen den Bäumen durchaus denkbar wäre; ob dem jedoch Belange des Landschaftsschutzes entgegen stehen, müsste noch geklärt werden. Auf Nachfragen von Herrn Möring und Frau dos Santos Herrmann teilt Herr Keulen des Weiteren mit, dass Ersatzrouten zwar im Vorfeld geprüft, aus Kostengründen jedoch verworfen wurden. Ob die anfangs erwähnte Bauzeit von 2-3 Monaten definitiv eingehalten werden könne, könne er nicht zusichern. RM dos Santos Herrmann macht anschließend deutlich, dass sie den Antrag zwar durchaus nachvollziehen könne, zumal die Verkehrsstörungen in der Tat sehr ärgerlich seien. Angesichts des überschaubaren Zeitrahmens – ein halbes Jahr – halte sie den Aufwand für Ersatzmaßnahmen jedoch für nicht gerechtfertigt und lehne den Antrag daher ab. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht RM Tull die Ausführungen ihrer Vorrednerin. Nach der sich anschließenden weiteren kontroversen Diskussion, bei der Herr Möring erneut die Probleme vor Ort schildert und Frau Kirchmeyer zudem den Abschluss der Baumaßnahme in einem halben Jahr bezweifelt, stellt Vorsitzender Waddey den Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung. -5- Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.06.2012 Beschluss: Einer der beiden Dämme, die für die Sanierung links und rechts der Brücke aufgeschüttet und für den Fuß- und Radverkehr ertüchtigt wurden, ist soweit zu verstärken, dass ein Einrichtungsverkehr für PKW möglich ist. Diese Fahrspur sollte, entsprechend der tageszeitlichen Notwendigkeit - als Einbahnstraße genutzt werden – morgens in Richtung Innenstadt, abends in Richtung stadtauswärts. Dabei ist eine Linienführung zu wählen, die Baumfällungen möglichst vermeidet. Deshalb sind auch unkonventionelle Verkehrsführungen in Kauf zu nehmen, z.B. rechtwinkliges Abbiegen. Alternativ ist die Einrichtung einer Behelfsbrücke vorzusehen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion pro Köln 2 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 2.1 Vorzeitige Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Rodenkirchen 3132/2011 Die Beschlussvorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zurückgestellt. 2.2 Mitteilung über eine Kostenerhöhung der Investitionsauszahlungen gem. § 24 Abs. 2 GemHVO i.Vm. § 8 Ziffer 7 der Haushaltssatzung 2010 / 2011 der Stadt Köln bei der Finanzstelle 6903-1202-4-6007, Hst. Lenaupl.Endhst.Ossend.-B.anhebung 1791/2012 Eine Beschlussfassung hat sich wegen des ausgesprochenen Wiedervorlageverzichtes erledigt. 2.3 Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln; hier: Buserschließung Kalk-West/Odysseum und Dillenburger Straße 1370/2012 Ausschussvorsitzender Waddey und RM Möring sprechen sich für eine Beschlussfassung entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung gemäß Anlage 4 aus. -6- Niederschrift über die 26. Sitzung/4. Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 28.06.2012 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Verkehrsausschuss empfiehlt die Annahme des Beschlusses aus der Bezirksvertretung Kalk mit Modifizierung gemäß der Stellungnahme der Verwaltung laut Anlage 4. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. gez. gez. _______________________ ________________________ Manfred Waddey Marianne Michels (Ausschussvorsitzender) (stellv. Schriftführerin) -7-