Niederschrift Bezirksbürgermeister.pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Haller-Vetter Telefon: (0221) 221-37032 Fax: (0221) 221-28493 E-Mail: ursula.haller-vetter@stadt-koeln.de Datum: 24.08.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 20.08.2012, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Herr Norbert Fuchs Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Herr Alexander Lünenbach Herr Winfried Seldschopf Frau Claudia Greven-Thürmer Herr Wolfgang Harbeke Herr Franz Legewie Herr Dr. Karl-Heinz Peters Herr Dr. Eckhart Treunert Herr Pfarrer Stephan Wagner SPD GRÜNE Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Unternehmer Forum Bildung FDP Seniorenvertretung Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Eric Haeming Frau Regina Bieger Herr Ali Demir Herr Pfarrer Klaus Müller Frau Wilhelmine Streuter CDU Forum Bildung IG Keupstraße Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Sozialraumkoordination Mülheim-Nord / Keupstr. Verwaltung Frau Stephanie Dormann Frau Heike Kerscher Herr Hans-Jürgen Oster Frau Beate Schlich Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Stadtentwicklung und Statistik Projekt MÜLHEIM 2020 / Bürgeramt Mülheim Amt für Stadtentwicklung und Statistik Schriftführerin Frau Ursula Haller-Vetter Presse Zuschauer Amt für Stadtentwicklung und Statistik Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 Entschuldigt: Herr Bernd Odenthal Herr Helmut Zoch Herr Michael Zimmermann Herr Michael Pohl Unternehmer Bürgerverein Mülheim SPD Unternehmer Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Vor Eintritt in die Tagesordnung verabschiedet er feierlich Frau Wilhelmine Streuter, die als Sozialraumkoordinatorin für Mülheim Nord und die Keupstraße seit der ersten Sitzung im April 2010 als stellvertretendes Mitglied im Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 aktiv war und zum 31.09.2012 in Ruhestand geht. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich für die geleistete, engagierte Arbeit von Frau Streuter und wünscht Ihr für die Zukunft alles Gute. Die Tagesordnung wird wie vorliegend beschlossen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht MÜLHEIM 2020 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Verwaltungsvorlagen 4.1 MÜLHEIM 2020 handlungsfeldbezogene Zwischenbilanz 2426/2012 4.2 Programm MÜLHEIM 2020 Beschluss der Konzepte zur Programmevaluation und zum Controlling 2713/2012 4.3 Programm MÜLHEIM 2020 - Verfügungsfonds Anhebung der maximalen Förderhöhe und Aktualisierung der Richtlinie 2834/2012 -2- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 4.4 MÜLHEIM 2020; hier: Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die Teilmaßnahmen "Umgestaltung Frankfurter Straße, Buchheimer Straße, Berliner Straße, Bahnhofsvorplatz sowie Marktplatz Berliner Straße" 3054/2012 5 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 16.07.2012 5.1 Teenbläser 5.2 Theaterpädagogische Maßnahme 5.3 Internationaler Kultur-Nachmittag 5.4 Website für Senioren 5.5 Abenteuerliche Spielstunde 6 Fragen aus der Bürgerschaft 7 Verschiedenes -3- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates vom 21.05.2012 wird genehmigt. 2 Sachstandsbericht MÜLHEIM 2020 Der Sachstandsbericht und die Kurzübersicht über die einzelnen Projekte des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster, Leiter des Bürgeramtes Mülheim, erläutert die in den Projekten erreichten Fortschritte und verweist zusätzlich auf die im Text fettgedruckten Textpassagen sowie die Kurzübersicht zu den Projektständen. Herr Oster ergänzt, dass das Projekt „Büro Wirtschaft für Mülheim“ nach erfolgreicher Ausschreibung voraussichtlich zum 01.11.2012 an den Start gehen kann. Hingegen wurde im Vergabeverfahren zum Projekt „Neue Arbeit für Mülheim“, in dem zum Submissionstermin keine Angebote eingegangen sind, seitens eines Interessenten ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt, d.h. einzelne Vergabebedingungen in Frage gestellt. Über diesen Antrag ist noch nicht entschieden; die Vergabekammer hat die entsprechende Frist aktuell bis zum 11.09.2012 verlängert. Auf Nachfrage von Herrn Seldschopf, GRÜNE, ob bei Änderung von Vergabebedingungen potentielle Bieter für das Projekt „Neue Arbeit für Mülheim“ zu erwarten wären, erläutert Herr Oster, dass der Spruch der Kammer zeigen wird, ob die vom Antragsteller in Frage gestellte Ausschreibungsbedingung bestätigt oder für unzulässig erklärt wird. Da die ursprünglichen Vergabebedingungen im laufenden Verfahren nicht wesentlich verändert werden dürfen, hat die Entscheidung entsprechende Auswirkungen auf die Möglichkeiten des weiteren Vorgehens. Dies auch vor dem Hintergrund, dass eine erneute Ausschreibung des Projekts mit geänderten Bedingungen im offenen Verfahren so viel Zeit in Anspruch nehmen würde, dass eine Umsetzung der Projektinhalte in der verbleibenden Restlaufzeit kaum noch möglich wäre. Aufgrund des eingeleiteten, schwebenden Rechtsverfahrens kann in der Sache daher derzeit nicht rechtssicher weiter verfahren werden. Dies gilt auch in Hinblick auf die Förderfähigkeit des Projekts, da andernfalls das nicht vertretbare Risiko der Rückforderung der Fördermittel und der damit einhergehenden finanziellen Belastung für die Stadt Köln besteht. Herr Oster berichtet weiter, dass der Dialog mit der Bewilligungsbehörde bezüglich der Förderung einer Ersatzmaßnahme für das Projekt „Baustoff-Recycling“ andauert. Das bis Ende August 2012 befristete Projekt „Aktivierung von Familienpotentialen“ konnte erfreulicherweise durch das Jobcenter Köln bis zum Jahresende verlängert und dabei auch Möglichkeiten für eine dauerhafte Weiterführung in Aussicht gestellt werden. Die Umsetzung der Projekte im Handlungsfeld Bildung läuft nach Auskunft von Herrn Oster durchweg gut. Auch für das Projekt „Sprachförderung in den Kindertagesstätten“, für das trotz vielfältiger Bemühungen keine Bewilligung einer geänderten, stärker auf Nachhaltigkeit setzenden Projektkonzeption erzielt werden konnte, wird es -4- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 nun auf Basis der ursprünglichen Bewilligung ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit potentiellen Bietern geben. Zum Handlungsfeld Städtebau kündigt Herr Oster an, dass die Baubeschlüsse für die Teilmaßnahmen Umgestaltung Frankfurter Straße, Buchheimer Straße, Bahnhofsvorplatz und Marktplatz Berliner Straße voraussichtlich in der kommenden Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 vorgestellt werden. Zum Sachstand der Programmsteuerung verweist Herr Oster auf den Tagesordnungspunkt 4.2., der die Vorstellung und den Beschluss der Konzepte zum Controlling und zur Programmevaluation beinhaltet. Frau Greven-Türmer bekundet ihr Bedauern, dass trotz der aufwendigen Überarbeitung des Förderantrages zum Projekt „Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft“ keine Bewilligung erreicht werden konnte. Herr Oster teilt diese Auffassung und betont, dass es leider eine wiederholte Erfahrung gewesen sei, die angestrebte Förderung trotz vielfältiger und zeitintensiver Bemühungen am Ende nicht zu erhalten. 3 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden verschiedene Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themenfeldern beantwortet. 4 Verwaltungsvorlagen 4.1 MÜLHEIM 2020 handlungsfeldbezogene Zwischenbilanz 2426/2012 Herr Oster erläutert die Mitteilung. Die auf die verschiedenen Handlungsfelder bezogene Zwischenbilanz zu den Projekten des Programms MÜLHEIM 2020 wurde am 05.07.2012 auch der Presse vorgestellt. Beschluss: Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2 Programm MÜLHEIM 2020 Beschluss der Konzepte zur Programmevaluation und zum Controlling 2713/2012 Frau Kerscher, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, stellt sich als neue Mitarbeiterin des Projektteams MÜLHEIM 2020 vor und erläutert die Konzepte, die der europaweiten Ausschreibung des Controllings und der Evaluation zum Programm MÜLHEIM 2020 zu Grunde liegen werden. Die Ausschreibungen sollen nun zeitnah veröffentlicht werden; mit dem Projektstart ist Anfang 2013 zu rechnen. Herr Oster weist darauf hin, dass die in der vorliegenden Beschlussvorlage angegebenen Projektkosten für die Programmevaluation in der weiteren Beratungsfolge auf einen Betrag von 700.000,00 Euro geändert werden und bittet dies bei der Beratung und Abstimmung zu berücksichtigen. Die Kostenänderung ergibt sich dadurch, dass trotz der verkürzten Laufzeit der Evaluation ein annähernd gleicher Aufwand zur -5- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 Durchführung der Untersuchung erforderlich ist und insofern die bisherige Kostenkalkulation von 700.000,00 Euro beibehalten werden muss. Es werden verschiedene Fragen zur Unterscheidung der beiden Konzepte beantwortet. Zudem wird eine angeregte Diskussion zum Kosten-Nutzen-Verhältnis der beiden Untersuchungselemente in der verbleibenden Laufzeit geführt. Insbesondere Herr Seldschopf erklärt dahingehend seine Ablehnung, das Controlling zum jetzigen Zeitpunkt noch durchzuführen. Herr Oster betont, dass ein früherer Beginn sinnvoll und wünschenswert gewesen wäre. Die Prioritäten bei Ausschreibungen und Umsetzungen wurden auf die Projekte gelegt, die eine direkte Wirkung im Programmgebiet zeigen. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs erläutert ergänzend, dass die Durchführung beider Programmsteuerungselemente im Zusammenhang mit der Gesamtförderung des Programms MÜLHEIM 2020 vom Fördermittelgeber zwingend vorgegeben und somit trotz der Kürze der verbleibenden Zeit durchzuführen ist. Herr Sterzenbach, Mülheimer Bildungsbüro, stellt dar, dass die Ergebnisse der Untersuchungen für die Projektträger in Hinblick auf die Nachhaltigkeit der Projekte von besonderer Bedeutung sind. Die dadurch ermittelten Zahlen, Daten und Fakten bilden eine wichtige Grundlage für eine mögliche Verstetigung der Projekte. Beschluss: Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim folgenden Beschluss zu fassen: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt das Konzept zur Programmevaluation (Anlage 1) und zum Controlling (Anlage 2) und beauftragt die Verwaltung, beide Projekte zeitnah auszuschreiben. In Änderung zu der dem Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 vorliegenden Beschlussvorlage sollten für die Programmevaluation in der weiteren Beratungsfolge Projektkosten in Höhe von 700.000,00 Euro berücksichtigt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen mit 1 Enthaltung. 4.3 Programm MÜLHEIM 2020 - Verfügungsfonds Anhebung der maximalen Förderhöhe und Aktualisierung der Richtlinie 2834/2012 Frau Dormann, Amt für Stadtentwicklung und Statistik, erläutert den Bedarf zur Anhebung der maximalen Fördersumme und zur Anpassung der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds. Beschluss: Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim folgenden Beschluss zu fassen: -6- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die maximale Fördersumme von derzeit 2.500 Euro auf künftig maximal 4.000 Euro anzuheben und die Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds entsprechend anzupassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 4.4 MÜLHEIM 2020; hier: Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die Teilmaßnahmen "Umgestaltung Frankfurter Straße, Buchheimer Straße, Berliner Straße, Bahnhofsvorplatz sowie Marktplatz Berliner Straße" 3054/2012 Herr Oster erläutert die Mitteilung, die als Tischvorlage vorliegt. Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit konnte der Veedelsbeirat nicht mehr in die Beratungsfolge einbezogen werden, das Gremium wird jedoch sowohl im Vorfeld und auch im Nachgang über die Beschlüsse informiert. Beschluss: Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 5 Verfügungsfonds: Anträge zum Stichtag 16.07.2012 Frau Dormann stellt die einzelnen Anträge zum Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 vor und erläutert die Empfehlungen des Fachgremiums. 5.1 Teenbläser Beschluss: Beschlussfassung gemäß Empfehlung und Ergänzung des Fachgremiums. Der Antragsteller soll unter folgenden Auflagen eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus dem Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten: − Für die Gruppe der TeenBläser sollten mindestens 5 Teilnehmer zusammenkommen. − Der Antragssteller soll sich aktiv um die Akquirierung von Teilnehmern bemühen und dies entsprechend dokumentieren. − Zur Vernetzung des Musikangebotes im Programmgebiet wird auf den Gitarrenkurs im Stadtteilzentrum Buchforst und die Buchforster Bläser verwiesen, die für das Projekt angesprochen werden können. Darüber hinaus gibt des an der GS Diepentalstraße ein Musikangebot. Hier ist zu prüfen, ob dort auch Kinder aus dem Programmgebiet Musik machen, die von dem Projekt profitieren können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. -7- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 5.2 Theaterpädagogische Maßnahme Beschluss: Beschlussfassung gemäß Empfehlung und Ergänzung des Fachgremiums. Der Antragsteller soll unter folgenden Auflagen eine Zuwendung in Höhe von 1.130,00 Euro aus dem Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten: − Die vorliegende Projektbeschreibung muss so überarbeitet werden, dass die Herangehensweise des Workshops hinsichtlich Ansprache und Kommunikation mit den Schülerinnen und Schülern detailliert dargestellt wird. Die Erfahrungen aus dem letzten Jahr haben gezeigt, dass dieser nur als Fragestunde ausgelegt war und die Zielgruppe hinsichtlich ihrer Berufsorientierung nicht weitergebracht hat. So muss deutlich werden, mit welchen Einzelmaßnahmen die Ziele des Workshops erreicht werden. − Das Theaterstück muss in einem größeren Raum als im letzten Jahr stattfinden. Dies ist zu dokumentieren. − In der Projektbeschreibung ist darzulegen, wie lange jeweils ein Durchlauf mit Theaterstück und Workshop dauert und ob den Schülerinnen und Schülern darüber hinaus ausreichend Zeit verbleibt, die übergeordnete Veranstaltung zur Berufs- und Ausbildungsvorbereitung entsprechend wahrzunehmen. − Aus dem Kostenplan muss klar hervorgehen, welche einzelnen Kostenpositionen anfallen. Die Darstellung von 2 "Theaterdurchläufen" á 400 Euro ist nicht ausreichend. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.3 Internationaler Kultur-Nachmittag Beschluss: Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.349,99 Euro aus dem Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.4 Website für Senioren Beschluss: Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 1.500,00 Euro aus dem Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: -8- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 20.08.2012 Einstimmig zugestimmt. 5.5 Abenteuerliche Spielstunde Beschluss: Beschlussfassung gemäß Empfehlung des Fachgremiums. Der Antragsteller soll eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro aus dem Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020 erhalten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden verschiedene Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themenfeldern beantwortet. 7 Verschiedenes Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine Wortmeldungen vor. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 20:00 Uhr. -9-