Beschlussprotokoll.pdf

Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Herr Bernecker Telefon: Fax: (0221) 221-29251 (0221) 221-29241 E-Mail: hans-michael.bernecker@stadt-koeln.de Datum: 10.09.2012 Beschlussprotokoll über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 03.09.2012, 16:00 Uhr bis 18:30 Uhr, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 I. Öffentlicher Teil 0.1 Verpflichtung eines sachkundigen Einwohners 1 Niederschriften 1.1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 11.06.2012, 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, RaumNr. 1.18 - Öffentlicher Teil 1.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 19.06.2012, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal - öffentlicher Teil 1.3 Niederschrift über die Gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung und Jugendhilfeausschuss in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 19.06.2012, 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal 2 Gleichstellungsrelevante Themen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Frühere Anfragen 3.1.1 Zahlen und Prognose bzgl. der Rheinischen Musikschule AN/0849/2012 Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 Zahlen und Prognosen bzgl. der Rheinischen Musikschule 2691/2012 3.1.2 Erweiterte Anfragen zum Sachstandsbericht des Bildungspaketes 2072/2012 3.1.3 Islamischer Religionsunterricht an Kölner Schulen AN/0780/2012 2599/2012 3.1.4 Niederschwellige Internationale Förderklasse am Berufskolleg 2163/2012 3.1.5 konkrete Anmeldezahlen des Schulanmeldeverfahrens zum Schuljahr 2012/2013 2884/2012 3.1.6 Sportangebote in der offenen Ganztagsbetreuung 2609/2012 3.1.7 Anfragen der CDU-Fraktion betreffend Umsetzung Schultoilettenkonzept AN/1062/2011 und AN/1483/2011 2764/2012 3.1.8 Mündliche Anfrage zur Inklusion an weiterführenden Schulen, hier: Elisabeth-von-Thüringen Gymnasium 2847/2012 3.2 Neue Anfragen 3.2.1 Anfrage der BezirksschülerInnenvertretung Köln: Sporthallensituation in der Finkenbergschule Sporthallensituation in der Finkenbergschule 3182/2012 -2- Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 4 Anträge gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Schulsozialarbeit an Grundschulen 1241/2012 Beschlussvorschlag einschl. Deckungsvorschlag, Alternative Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, für die kommunale Schulsozialarbeit an Grundschulen in 2012 Zuschüsse in Höhe von insgesamt 4.489.322,69 Euro (4.144.322,69 Euro gemäß Anlage 1 und 345.000 Euro gemäß Anlage 2) zu gewähren. Die Verteilung dieser Mittel an die jeweiligen Träger erfolgt wie in Anlage 1 und 2 dargestellt. Für das Haushaltsjahr 2012 stehen Mittel im Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen) zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. 5.2 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 1. Folgebericht - "2010/2011 Bilanz und Ausblick" 1771/2012 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen: „Der Rat nimmt den 1. Folgebericht zum Handlungskonzept Behindertenpolitik „Köln überwindet Barrieren – eine Stadt für alle“ zustimmend zur Kenntnis und beschließt die darin benannten Ziele und Handlungsprioritäten. Die Verwaltung wird beauftragt diese umzusetzen. Die Umsetzung richtet sich nach den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Der nächste Folgebericht über die Umsetzung ist den politischen Gremien in 2016 vorzulegen. Darüber hinaus sind der Ausschuss Soziales und Senioren und die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und gegebenenfalls weitere Fachausschüsse des Rates und Bezirksvertretungen durch die regelmäßige Berichterstattung der Behindertenbeauftragten über wichtige Entwicklungen und Zwischenergebnisse zeitnah zu informieren.“ Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. -3- Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 5.3 Vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB und Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE) in Bayenthal/Raderberg/Zollstock 3799/2011 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen: „ 1. Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche InnenstadtErweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und 2. beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen.“ Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. 5.4 Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim zum Fahrplantakt der Linie 4 2083/2012 Beschluss: Wie der Verkehrsausschuss nimmt auch der Ausschuss für Schule und Weiterbildung die Darstellung der Verwaltung zur Kenntnis und spricht sich gegen eine Verdichtung des Fahrplantakts der Stadtbahnlinie 4 gemäß Beschluss der Bezirksvertretung Mülheim vom 31.01.2011 aus. Abstimmungsergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird einstimmig beschlossen. Der Vorschlag der Bezirksvertretung Mülheim wird damit abgelehnt. 5.5 Johannes-Gutenberg-Realschule Kuckucksweg 4, 50997 Köln (Godorf); Erneuerung der Fachräume Physik und Biologie 2237/2012 Beschluss: 1. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt die Durchführung einer Erneuerung für die Fachräume Biologie und Physik der Johannes-GutenbergRealschule, Kuckucksweg 4 in 50997 Köln mit Gesamtkosten von 178.000 Euro. 2. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: -4- Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 „Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 125.000 Euro aus dem Teilfinanzierungsplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9 für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.“ Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. 5.6 Überplanmäßige Aufwendungen im Teilplan 0301 - Schulträgeraufgaben für das Haushaltsjahr 2011 2168/2012 Beschluss: Die Vorlage wird ohne Votum in die nachfolgenden Gremien verwiesen. 5.7 Neubau Mensa an der Katharina-Henoth-Gesamtschule, Adalbertstraße 17/ Lustheiderstraße 47, 51103 Köln-Höhenberg Baubeschluss 1909/2012 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen: „Der Rat genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Errichtung eines Neubaus für die Katharina-Henoth-Gesamtschule, Adalbertstraße 17/ Lustheiderstraße 47 als Ersatz für das vorhandene Mensagebäude, mit Gesamtkosten in Höhe von insgesamt 2.912.400 € brutto und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.“ Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. 5.8 Teil-Generalinstandsetzung der Sporthallen der Gesamtschule Stresemannstr. 36 in Köln-Porz Baubeschluss 2944/2012 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft, wie folgt zu beschließen: „Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft beschließt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Teil-Generalinstandsetzung der Sporthallen der Gesamtschule Stresemannstr. 36 in Köln-Porz mit Gesamtbaukosten in Höhe von 4.139.000 € brutto und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. -5- Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.“ Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen bei zwei Enthaltungen (durch Herrn Schöppe, Fraktion ProKöln, und Frau Kessing, Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN). 6 Beantwortung mündlicher Anfragen; Mitteilungen 6.1 Beantwortung mündlicher Anfragen 6.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 6.3 Mitteilung der Verwaltung 6.3.1 Schulassistenten und Hausmeistergehilfen an Kölner Schulen 2671/2012 6.3.2 Inklusionsentwicklung Kölner Schulen: Einrichtung eines Expertenbeirats Inklusion 3053/2012 6.3.3 Inklusionsentwicklung Kölner Schulen: Allgemeine Inklusiv arbeitende Schulen im Schuljahr 2012/13 3052/2012 6.3.4 Projektdatenblätter zu Baumaßnahmen der Gebäudewirtschaft 3064/2012 6.3.5 Ämterrallye 2793/2012 -6- Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 6.4 Mitteilung über den Stand der Schulbausanierung 7 Anfragen 8 Verschiedenes II. Nichtöffentlicher Teil 9 Niederschriften 9.1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 11.06.2012, 17:00 Uhr bis 20:00 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, RaumNr. 1.18 - nicht-öffentlicher Teil 9.2 Niederschrift über die Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 19.06.2012, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal - nichtöffentlicher Teil 10 Gleichstellungsrelevante Themen 11 Beantwortung von Anfragen; Mitteilungen 11.1 Beantwortung mündlicher Anfragen 11.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 11.3 Mitteilungen der Verwaltung 11.4 Bericht aus dem Unterausschuss Ganztagsbetreuung 12 Personalien 12.1 Stellenbesetzung Schulleiter/in am Städt. Lessing-Gymnasium in KölnPorz 2435/2012 Beschluss: Wir beschließen, dass wir für die Besetzung der Stelle „Schulleiter/in am Städt. Lessing-Gymnasium in Köln-Porz“ Frau Brigitte Jacobs unsere Zustimmung gemäß § 61 Absatz 4 Schulgesetz (SchulG NRW) erteilen. Abstimmungsergebnis: Die Dringlichkeitsentscheidung wird einstimmig bestätigt. -7- Ausschuss Schule und Weiterbildung am 03.09.2012 12.2 Stellenbesetzung Sonderschulrektor/in an der Kolkrabenschule, Städt. Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen, Kolkrabenweg in KölnEhrenfeld 2587/2012 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, dass er für die Besetzung der Stelle Sonderschulrektor/in an der Städt. Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen, Kolkrabenweg in Köln-Ehrenfeld mit Frau Bettina Mrosek seine Zustimmung gemäß § 61 Schulgesetz (SchulG NRW) erteilt. Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. 12.3 Besetzung der Stelle Schulleiter/in an der Wilhelm-Busch-Realschule in Köln-Porz 2655/2012 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung beschließt, dass er für die Besetzung der Stelle Rektor/in an der Wilhelm-Busch-Realschule in Köln-Porz mit Herrn Udo Niederkrome seine Zustimmung gemäß § 61 Schulgesetz (SchulG NRW) erteilt. Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird einstimmig beschlossen. 13 Vorlagen 14 Anfragen 14.1 Frühere Anfragen 14.2 Neue Anfragen 15 Verschiedenes -8-