Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss Frau Michels Telefon: Fax: (0221) 221 - 23148 (0221) 221 - 24447 E-Mail: marianne.michels@stadt-koeln.de Datum: 08.10.2012 Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 13.09.2012, 15:00 Uhr bis 18:42 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Karl-Jürgen Klipper CDU Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Eva Bürgermeister SPD Herr Michael Frenzel auf Vorschlag der SPD Herr Horst Noack SPD Herr Michael Zimmermann SPD Frau Birgit Gordes CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Helmut Jung CDU Frau Barbara Moritz GRÜNE Frau Bettina Tull GRÜNE Herr Ralph Sterck FDP Herr Jörg Uckermann pro Köln bis 18.30 Uhr Vertretung für Frau Wolter, 15.10 Uhr bis 17.55 Uhr Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Herr Klaus Hoffmann Freie Wähler Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Jörg Beste auf Vorschlag der Grünen Herr Jürgen Brock-Mildenberger SPD Herr Norbert Hilden auf Vorschlag der FDP Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Herr Gerrit Krupp Herr Günter Leitner auf Vorschlag der CDU Fraktion Herr Lothar Müller DIE LINKE Herr Dr. Ulrich Soénius auf Vorschlag der CDU Herr Horst Thelen GRÜNE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Ulrike Lau Seniorenvertretung der Stadt Köln Vertretung für Frau Buchholz Herr Marco Malavasi LSVD OV Köln Verwaltung Herr Jörg Bambeck Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Herr Dr. Joachim Bauer Amt für Grünflächenpflege Frau Monika Hallstein Stadtplanungsamt Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen- und Verkehrstechnik Herr Beigeordneter Franz-Josef Höing Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Frau Maria Kröger Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Anne Luise Müller Stadtplanungsamt Frau Elke Müssigmann Stadtplanungsamt Frau Marita Reinecke Dezernat für Soziales, Integration und Umwelt Herr Andreas von Wolff Stadtplanungsamt Schriftführerin Frau Marianne Michels Dezernat Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Verkehr Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Sabine Müller GRÜNE Frau Judith Wolter pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Christian Möbius CDU Herr Ingo Schneemann auf Vorschlag der FDP Frau Ellen Sänger auf Vorschlag der Fraktion PRO KÖLN -2- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Bahri Gülsen auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Beh.pol. Vorsitzender Klipper eröffnet die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Wahlperiode 2009 bis 2014 und begrüßt die Anwesenden. Zu Beginn geht er auf die Beschlussfassung zur letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.06.2012 zu TOP 5.7 „Leitlinie Kölner Ringstraßen“ ein. Hier habe es im Nachhinein Irritationen bezüglich des Beschlusstextes gegeben. Die Vertreter der vier großen Fraktionen hätten sich daraufhin beraten und sich auf eine geänderte Formulierung geeinigt. Den geänderten Beschlusstext habe die Verwaltung zur heutigen Sitzung als Tischvorlage eingebracht. Diesen stellt er nunmehr zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt die "Leitlinie Kölner Ringstraßen" unter teilweiser Berücksichtigung des Änderungs- beziehungsweise Zusatzantrages des Ausschusses für Umwelt und Grün (AN/0647/2012) und der Stellungnahme der Verwaltung hierzu gemäß Anlage 8 zur Kenntnis. Die Aussage zum Sachsenring auf Seite 13 der Leitlinie wird dabei komplett gestrichen. Er beschließt, diese im Rahmen von Planungen, Projekten und Vorhaben entlang der Kölner Ringstraßen und der sie begleitenden Plätze künftig grundsätzlich anzuwenden; 2. beschließt, als ersten Umsetzungs- und Präzisierungsschritt der "Leitlinie Kölner Ringstraße", für die Raumeinheit Theodor-Heuss-Anlage/Ebertplatz/Hansaring die Prämissen und Prinzipien der Leitlinie, hier insbesondere die Querschnittsaufteilung und -gestaltung, zu übertragen und ihre Anwendung zu überprüfen. Der Hansaring bis zur Stadtbahnhaltestelle Hansaring wird als Referenzstrecke für die künftige Entwicklung der weiteren Streckenabschnitte der Kölner Ringstraßen verstanden. Im Rahmen dieser Bearbeitung ist auch die in der "Leitlinie Kölner Ringstraßen" vorgesehene inhaltliche Vertiefungen zur Definition einheitlicher Oberflächenmaterialien zu bearbeiten. Das Handlungsfeld Stadtraummöblierung ist nicht zu betrachten; 3. beschließt, die Beauftragung des Planungsteams Ackers Partner Städtebau, Braunschweig, mit Kuttner+Kahl und SBI mit der räumlichen Übertragung und prüfung der Prämissen und Prinzipien der "Leitlinie Kölner Ringstraßen" im gemäß Ziffer 2. definierten Referenzbereich mit der Detailschärfe einer Vorentwurfsplanung. Der Bedarf für diese Beauftragung wird insgesamt festgestellt. Die kalkulierten Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 45.000 €. Die Finanzmittel sind in den Haushaltsjahren 2012 und 2013 im konsumtiven Teilergebnisplan, Teilplan 0901Stadtplanung, Teilplanzeile 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, berücksichtigt; 4. beschließt, die Bearbeitung des bestehenden Planungs- und Untersuchungsauftrags gemäß Ratsbeschluss vom 13.10.2011, TOP 10.16, zu Vorlage 4602/2010 und AN/1848/2011 an ein Fachingenieurbüro zu vergeben. Die Mittel in Höhe von rund 190.000 € sind im Teilfinanzplan 1202-Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplan- -3- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 zeile 8 - Auszahlung für Baumaßnahmen, in den Haushaltsjahren 2011 und 2012 bereitgestellt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Vorsitzender Klipper bittet die Verwaltung darum, das Beschlussprotokoll zur Sitzung am 21.06.2012 entsprechend zu korrigieren. Anschließend verliest er die Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung und fragt an, ob seitens der Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses weitere Änderungswünsche vorliegen. Dies ist nicht der Fall. Somit ergibt sich nachfolgende -4- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 1.1 Mündliche Anfrage des RM Hoffmann zum Baulückenprogramm 2620/2012 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Zustand entlang der Wilhelm-Griesinger-Str. in Köln-Ostheim Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.06.2012 AN/1094/2012 Antwort der Verwaltung 3207/2012 2.2 Zukunft archäologischer Funde in Köln Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.07.2012 AN/1184/2012 Antwort der Verwaltung 3101/2012 3 Anträge 3.1 Machbarkeitsstudie DFB Campus Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.06.2012 AN/1058/2012 4 Stadtplanung - Projekte 4.1 Regionale 2010 4.2 Umsetzung Masterplan 5 Allgemeine Vorlagen 5.1 Sanierung linksrheinischer Rheinboulevard zwischen Deutzer Brücke und Malakoffturm 4711/2009 5.2 MÜLHEIM 2020 Rheinboulevard Mülheim Süd Baubeschluss 1205/2012 -5- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 und Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 AN/1578/2012 5.3 Fortsetzung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens mit dem Fraunhofer Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) zur Erstellung des Monitorings Stadtentwicklung 2474/2012 5.4 Planfeststellungsverfahren gem. §§ 18 ff Allgem. Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); hier: Stellungnahme zum Vorhaben „Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt 1.2, Bayerwerk bis Leverkusen-Küppersteg" 2626/2012 5.5 Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld; hier: Ergebnis des moderierten Bürgerbeteiligungverfahrens und Beschluss über das weitere Verfahren 2707/2012 6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 6.1 Schenkungsannahme für das Kunstobjekt "Röggelchen" des Künstlers Cornel Wachter Köln-Altstadt/Nord 2974/2011 6.2 Vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB und Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE) in Bayenthal/Raderberg/Zollstock 3799/2011 6.3 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 1. Folgebericht - "2010/2011 Bilanz und Ausblick" 1771/2012 6.4 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln 2816/2012 6.5 Denkmalensemble Bahnhof Belvedere 3039/2012 6.6 5. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (Neufassung) 1704/2012 6.7 Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium; hier: Baubeschluss Bauphase 1 2266/2012 -6- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 7 Änderungen des Flächennutzungsplanes 7.1 191. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, KölnLindenthal Arbeitstitel: Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 1905/2012 7.2 188. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 1, KölnInnenstadt Arbeitstitel: Rheinparkhallen/Staatenhaus in Köln-Deutz hier: Offenlagebeschluss 2410/2012 8 Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 8.1 Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Griesberger Straße in Köln-Esch/Auweiler Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2783/2012 9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen 10 Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Am Botanischen Garten in Köln-Riehl 0052/2012 10.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Drosselweg/Finkenplatz in Köln-Niehl 0053/2012 10.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Nievenheimer Straße in Köln-Bilderstöckchen 0054/2012 10.4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Eisenachstraße in Köln-Nippes 0055/2012 -7- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 10.5 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 60439/04 Arbeitstitel: Willi-Lauf-Allee in Köln-Junkersdorf 0898/2012/1 zurückgestellt 10.6 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Kapellenstraße in Köln-Rondorf 1673/2012 10.7 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Husarenstraße in Köln-Rondorf 1846/2012 10.8 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbegebiet südlich Hugo-Eckener-Straße in Köln-Ossendorf 1674/2012 10.9 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen 1684/2012 10.10 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Braunsfelder Markt in Köln-Braunsfeld 2640/2012 10.11 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 65458/02 Arbeitstitel: Christuskirche/Herwarthstraße in Köln-Neustadt/Nord 2685/2012 10.12 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 70390/02 Arbeitstitel: "Auenviertel" in Köln-Rodenkirchen 2787/2012 11 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren 12 Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen -8- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65483/02 Arbeitstitel: Reutlinger Straße in Köln-Bilderstöckchen 1283/2012 12.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 70430/04 Arbeitstitel: Gewerbepark Poll in Köln-Poll 2100/2012 13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen 13.1 Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 69474/02 Arbeitstitel: Deutz-Mülheimer Straße in Köln-Mülheim 0850/2012 und Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 AN/1579/2012 13.2 Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 71489/04 Arbeitstitel: Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim 1942/2012 13.3 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65362/02 Arbeitstitel: Südstraße in Köln-Meschenich, 1. Änderung 2446/2012 13.4 Beschluss über die Offenlage betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes 68459/02 Arbeitstitel: 2. Änderung "ICE-Terminal Messe" in Köln-Deutz 2666/2012 13.5 Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes 59440/03 und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Weiden-Süd/Teilbereich Grünzüg West in Köln-Weiden, 3. Änderung 2734/2012 -9- Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 14 Aufhebung von Bebauungsplänen 15 Sonstige Satzungen 15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Mülheim Arbeitstitel: Stadtteilzentrum Berliner Straße 2601/2012 15.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord Arbeitstitel: 3. Änderung nördlich S-Bahn/Eigelstein 2604/2012 16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen 17 Mitteilungen 17.1 Zeitraster der im Unterausschuss Kulturbauten zu behandelnden Bauvorhaben 1797/2012 17.2 Sachstandsbericht Industriepark Köln-Nord 2262/2012 17.3 MÜLHEIM 2020 - Sachstandsbericht 2335/2012 Zurückgezogen, s. TOP 17.8 17.4 Toilettenkonzept - Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Sitzung am 22.06.2012 2413/2012 17.5 Aufzug von der Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz hier: Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 22.06.2012 2414/2012 17.6 Das Kölner Blindenleitsystem, vorgestellt in einem Faltblatt 2441/2012 17.7 Optimierung der Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2653/2012 17.8 Sachstand Programm MÜLHEIM 2020 2860/2012 - 10 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 17.9 Konstituierende Sitzung des Logistikforums Köln am 05. Juli 2012 3098/2012 17.10 Städtebauliche Mehrfachbeauftragung Von-Quadt-Straße in Köln-Dellbrück; hier: Ergebnis und Entscheidung des Preisgerichts 3227/2012 17.11 StadtLabor für Kunst im öffentlichen Raum hier: Der Urbane Kongress (Teil 2): Die Umsetzung 2663/2012 18 Mündliche Anfragen 19 Gleichstellungsrelevante Themen II. Nichtöffentlicher Teil 20 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 21 Schriftliche Anfragen 22 Anträge 23 Stadtplanung - Projekte 24 Gestaltungsbeirat 24.1 Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 05.06.2012 2480/2012 24.2 Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 03.07.2012 2809/2012 25 Sonstige Vorlagen 26 Mitteilungen 27 Mündliche Anfragen - 11 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 1.1 Mündliche Anfrage des RM Hoffmann zum Baulückenprogramm 2620/2012 RM Hoffmann fragt nach, ob das unter Punkt 3 in der Antwort der Verwaltung genannte Konzept bereits existiere oder ob es sich noch in der Bearbeitung befinde. Beigeordneter Höing antwortet, das Konzept sei in der Tat noch in der Bearbeitung. 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Zustand entlang der Wilhelm-Griesinger-Str. in Köln-Ostheim Anfrage der CDU-Fraktion vom 22.06.2012 AN/1094/2012 und Antwort der Verwaltung 3207/2012 Vorsitzender Klipper fragt nach, wann mit dem Bau begonnen werde. Da die Frage nicht unmittelbar beantwortet werden kann, soll sie zu Protokoll gegeben werden. Zwischenzeitliche Antwort der Fachverwaltung: „Ein Zeitpunkt für den Baubeginn kann zurzeit nicht genannt werden. Die Maßnahme befindet sich derzeit noch in der Planung. Vor dem Jahr 2014 ist jedoch mit keinem Baubeginn zu rechnen.“ 2.2 Zukunft archäologischer Funde in Köln Anfrage der CDU-Fraktion vom 02.07.2012 AN/1184/2012 und Antwort der Verwaltung 3101/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. - 12 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 3 Anträge 3.1 Machbarkeitsstudie DFB Campus Antrag der Fraktion Die Linke vom 18.06.2012 AN/1058/2012 SE Müller zieht den Antrag zurück, weil Herr Oberbürgermeister Roters während der Sommerpause bereits eine Entscheidung im Sinne der Zielsetzung des Antrages getroffen habe. 4 Stadtplanung - Projekte 4.1 Regionale 2010 Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 4.2 Umsetzung Masterplan Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 5 Allgemeine Vorlagen 5.1 Sanierung linksrheinischer Rheinboulevard zwischen Deutzer Brücke und Malakoffturm 4711/2009 RM Moritz kritisiert unter Hinweis auf die ausführliche Debatte zu dieser Thematik vor zwei Jahren die Dauer der Umsetzung, denn im Grunde handele es sich lediglich um eine Ersatzmaßnahme für die Eingriffe durch die StEB im Rahmen der Hochwasserschutzmaßnahmen. Auch sei die heute vorgelegte Darstellung ihres Erachtens nicht aussagekräftig. Hieraus gehe beispielsweise nicht hervor, inwiefern die damaligen Kritikpunkte in Bezug auf die differenzierte Gestaltung der Hochwasserschutzmauer im Süden und nördlich im Bereich der Hohenzollernbrücke aufgegriffen worden seien. Ferner seien die konkreten Standorte für die Baumpflanzungen nicht erkennbar. Herr Harzendorf (Amtsleiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik) erläutert ausführlich die Planungen. Die Baumsituation stelle sich so dar, dass keine Neupflanzungen vorgesehen seien, sondern die vorhandenen Bäume erhalten und entsprechend eingefasst würden. Vorsitzender Klipper richtet seinen Dank an die Verwaltung, dass sie die Anregungen aus der vorangegangenen Diskussion nahezu vollständig aufgenommen habe. Auch halte er die Aufteilung in drei Zonen, in Wasser-, Bewegungs- und Ruhezone, für richtig. Ebenfalls begrüße er ausdrücklich die vorgesehene Verwendung von NatursteinMaterialien für den Boulevard. Er bittet jedoch darum, die Anzahl der Niederflurcontainer zu erhöhen, um die unschöne Situation von Müllablagerungen zu verbessern. SE Frenzel begrüßt von Seiten der SPD-Fraktion ausdrücklich die Beschlussvorlage in der geänderten Form. Aus Gründen der Nachhaltig- und Langlebigkeit spreche auch er sich für eine Ausführung mit Natursteinplatten aus. Ferner stellt er Nachfragen - 13 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 in Bezug auf Plattengröße, die Art der Verfugung und der Unterhaltung, die von Herrn Harzendorf beantwortet werden. Anschließend stellt Vorsitzender Klipper die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, nach Sicherstellung der Finanzierung, den linksrheinischen Rheinboulevard im Abschnitt zwischen Deutzer Brücke und Malakoffturm gemäß der beigefügten Planung zu sanieren. Weiterhin beauftragt er die Verwaltung, die private Fläche am Malakoffturm ebenfalls umzugestalten. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage sofern die Bezirksvertretung Innenstadt uneingeschränkt zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion pro Köln. 5.2 MÜLHEIM 2020 Rheinboulevard Mülheim Süd Baubeschluss 1205/2012 SE Weisenstein begründet den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Vorsitzender Klipper führt aus, soweit er unterrichtet sei, habe der WDR bereits die Absicht geäußert den Drehstandort aufzugeben. Dr. Bauer (Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) bestätigt die Aussage insofern, als dass der WDR vorhabe, die Produktion der Sendung „Die Anrheiner“ einzustellen. Allerdings wolle er den Standort insgesamt nicht aufgeben. Derzeit führe die Verwaltung Verhandlungen mit dem WDR, die Durchwegung des Rheinboulevards frei zu halten. Der WDR habe bereits zugesagt, dies zu gewährleisten und entsprechende bauliche Maßnahmen zu ergreifen. RM Zimmermann nimmt zum Änderungsantrag Stellung. Über die Zielsetzung einer durchgängigen Durchwegung des Rheinboulevards herrsche insgesamt Konsens. Die Verwaltung stehe deswegen bereits in Verhandlung mit dem WDR und er halte es für kontraproduktiv und für ein falsches Signal, den WDR zum jetzigen Zeitpunkt zur Aufgabe zu zwingen. Vorsitzender Klipper gibt seinem Vorredner recht. Auch er bevorzuge eine einvernehmliche Lösung mit dem WDR. Anschließend stellt er den Änderungsantrag der Fraktion die Linke zur Abstimmung. 1. Beschluss: Der Pachtvertrag mit dem WDR (Kulissenstadt, Zwischennutzung seit 1997) wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt. - 14 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Anschließend lässt Vorsitzender Klipper über die Beschlussvorlage abstimmen: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt und Grün sowie dem Finanzausschuss wie folgt zu beschließen: 2. Beschluss: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Ausführungsplan für den Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnahme zu realisieren. 2. Der Finanzausschuss beschließt für die Ausbaukosten die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 344.000 Euro sowie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 665.100 Euro (für 2013 – 600.000 Euro und für 2014 – 65.100 Euro) im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim 2020 – Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2012. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.3 Fortsetzung des Forschungs- und Entwicklungsvorhabens mit dem Fraunhofer Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) zur Erstellung des Monitorings Stadtentwicklung 2474/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss genehmigt nachfolgende Dringlichkeitsentscheidung: Beschluss: Wir beschließen die Fortsetzung und Aufstockung der Kooperation zwischen dem Amt für Stadtentwicklung und Statistik und dem Fraunhofer Institut für Intelligente Analyseund Informationssysteme zur Erstellung des Monitoring Stadtentwicklung bis 12/2013. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 131.127 EUR (51.990 EUR in 2012 und 79.137 EUR in 2013).Zur Finanzierung der Kooperationsverlängerung stehen im Haushaltsplan-Entwurf 2012 und in der mittelfristigen Finanzplanung 2013ff Aufwandsermächtigungen im Teilergebnisplan 0210 (Statistik und Informationsmanagement) in der Teilplanzeile 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen) in der jeweils benötigten Höhe bereit. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 15 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 5.4 Planfeststellungsverfahren gem. §§ 18 ff Allgem. Eisenbahngesetz (AEG) i.V.m. §§ 72 ff Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); hier: Stellungnahme zum Vorhaben „Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt 1.2, Bayerwerk bis Leverkusen-Küppersteg" 2626/2012 RM Sterck ist der Ansicht, die Verwaltung müsse mehr Anstrengung aufwenden um das einvernehmlich formulierte Ziel, nämlich die Einbindung des Bahnhofes Mühlheim, mit Nachdruck zu verfolgen. RM Noack erwidert, dies geschehe schon seit langer Zeit. Er habe festgestellt, dass von allen Seiten, auch auf hoher Ebene, ein sehr starkes Engagement vorhanden sei. Vorsitzender Klipper stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die als Anlage 6 beigefügte Stellungnahme zum Antrag der DB ProjektBau GmbH. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.5 Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld; hier: Ergebnis des moderierten Bürgerbeteiligungverfahrens und Beschluss über das weitere Verfahren 2707/2012 RM Tull lobt ausdrücklich das durchgeführte Verfahren. Hieraus entstanden sei eine recht eindeutige Meinungsbildung, deren Maßnahmen nunmehr zur Umsetzung anstünden. Vorsitzender Klipper begrüßt ebenfalls die Form der Bürgerbeteiligung. Ziel sei die Entwicklung eines zentralen innerstädtischen Areals. In diesem Zusammenhang möchte er bis zum Rücklauf der Vorlage von der Verwaltung wissen, wie sich die Einteilung in Wohnen, Gewerbe und Schulstandort konkret und realistisch darstellen könne. Bisher habe es hierzu lediglich grobe Planungen gegeben. Auch möchte er mehr Informationen zur Schulsituation, betreffend den Bedarf, der Raumplanung, etc. und zum Wohnungsbaubedarf im Stadtteil Ehrenfeld. Ferner erwarte er eine städtebauliche und verkehrliche Bewertung. RM Zimmermann zeigt sich zurückhaltend in Bezug auf den möglichen Erfolg der durchgeführten Bürgerbeteiligung. Ziel sei schließlich die Umsetzung des Willens aus der Bürgerschaft und er frage sich, ob dieser Anspruch tatsächlich erfüllt werden könne. Der Prozess möge deswegen durch die Verwaltung intensiv beobachtet und gegebenenfalls evaluiert werden um Erfahrungen für künftige Verfahren sammeln zu können. RM Sterck teilt die Skepsis seines Vorredners. Zwar sei auch er der Meinung, dass es sich um ein sehr gutes Verfahren handele, welches auf großes Interesse In der Bevölkerung gestoßen sei, allerdings habe sich die Diskussion fast ausschließlich auf die Schulthematik konzentriert. Fraglich sei doch, ob dies überhaupt der richtige Standort - 16 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 für eine Schule sei oder ob das Vorhaben zu teuer und nicht zu einer Belebung des Stadtteils beitrage. Er jedenfalls wünsche sich eine urbanere Nutzung, weswegen er die Vorlage ablehne. RM Moritz geht zunächst auf das sich in der Beratung befindliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept ein. Sie fragt an, ob nunmehr, nachdem die Planungen für ein Einkaufszentrum aufgegeben worden seien, die Versorgungsbereiche auf den heutigen Bestand zurückgesetzt würden. Im Übrigen sei die Sorge um die Ansiedlung eines Einkaufszentrums Auslöser für die jetzige Schuldebatte gewesen. Alleine deshalb, dass jetzt über eine andere Nutzungsmischung diskutiert werde, werte sie als Erfolg für das Beteiligungsverfahren. Die inhaltliche Diskussion zu dem angedachten Schulstandort müsse indes im fachlich zuständigen Schulausschuss geführt werden. Sie gebe jedoch Herrn Sterck recht in Bezug auf seine Kritik, dass ein Schulstandort wenig Raum für Urbanität lasse. Abschließend möchte sie noch anmerken, dass es ein Fehler gewesen sei, das Areal nicht von Seiten der Stadt zu erwerben und es selbst zu entwickeln. SE Weisenstein begrüßt für die Fraktion die Linke das durchgeführte Verfahren. Er halte es für wünschenswert, ein solches Verfahren auch in anderen, insbesondere benachteiligen Stadtteilen, anzuwenden. SE Thelen vertritt die Ansicht, dass auch ein Schulstandort für eine urbane Qualität sorge. Wichtig sei, dass die Schule so entwickelt werde, dass sie für das Viertel einen kulturellen Mittelpunkt darstelle. RM Uckermann ist der Meinung, der Bevölkerung werde nicht die Wahrheit gesagt. Zur Sitzung der Bezirksvertretung sei völlig anderweitig debattiert worden. Beigeordneter Höing freut sich auf die Fortführung des Prozesses, auch wenn er davon ausgehe, dass noch schwierige Phasen bevorstünden. Die Verwaltung müsse das Verfahren nicht nur beobachten, sondern gestalten und dafür Sorge tragen, dass die Meinungsvielfalt noch erhöht und größtmögliche Berücksichtigung finde. Vorsitzender Klipper bittet darum, die hier aufgeworfenen Fragen bis zum Rücklauf dieser Vorlage zu beantworten und stellt den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Ehrenfeld und in den Ausschuss Schule und Weiterbildung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 6.1 Schenkungsannahme für das Kunstobjekt "Röggelchen" des Künstlers Cornel Wachter Köln-Altstadt/Nord 2974/2011 RM Moritz bittet darum, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen. - 17 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Vorsitzender Klipper stellt Einvernehmen fest und lässt darüber abstimmen: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln. 6.2 Vorbereitende Untersuchung gem. § 141 BauGB und Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt-Erweiterung (ESIE) in Bayenthal/Raderberg/Zollstock 3799/2011 Vorsitzender Klipper bittet die Verwaltung um Sachstandsmitteilung. Wichtig sei ihm, dass der Zugriff auf die Grundstücke weiterhin möglich sei, damit Vorhaben gegen die Interessenslage der Stadt Köln verhindert werden könnten. Beigeordneter Höing sichert dies zu. Zunächst einmal handele es sich um juristische Implikationen. Die Fragen nach der Nutzungsverteilung, der Erschließung im Detail, der städtebaulichen Strukturen, perspektivische Freiräume, etc. seien Gegenstand nachfolgender Wettbewerbsverfahren. RM Moritz fragt an, ob die Aufgabenstellung in dem Auslobungstext zum städtebaulichen Wettbewerb einem partizipativen Verfahren unterzogen werde. Ferner sei es Wunsch der Bürger, den Bonner Wall in das Gebiet einzubeziehen. Sie habe vernommen, dass das Elektrizitätswerk aufgegeben werden solle und deshalb frage sie, ob es juristisch möglich sei, die „Nahtstelle“ entsprechend zu erweitern. Im Übrigen gehe sie davon aus, dass vor Beginn des Wettbewerbes der in der Öffentlichkeit vorgetragene Wunsch, tendenziell mehr Wohnen zu integrieren sinnvoll und möglich sei, geklärt sei. RM Sterck geht auf die geäußerten Meinungen zum Verzicht auf die Bewerbung zur Bundesgartenschau ein. Er warne davor, dieses Vorhaben zur Disposition zu stellen. Schließlich bedürfe ein solches Projekt einer enormen Kraftanstrengung, weswegen er dafür plädiere, diese Planung nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt aufzugeben. RM Zimmermann kann die unbedingte Verknüpfung mit einer Bundesgartenschau nicht erkennen. Zunächst gehe es ausschließlich um eine vorbereitende Untersuchung eines Sanierungsgebietes. Darin werde konzentriert aufgearbeitet, welche Potentiale es gebe und die Frage, in welcher Priorität welche Ziele verfolgt werden, stelle sich erst zu einem späteren Zeitpunkt. Vorsitzender Klipper macht darauf aufmerksam, es gebe sowohl zur Bewerbung für die Bundesgartenschau, zum Masterplan als auch zur Grünzugverlängerung entsprechende Ratsbeschlüsse. Er sei der Meinung, dass die seltene Chance der Generierung von Zuschüssen zu einer Bundesgartenschau genutzt werden solle. Anschließend stellt er die Beschlussvorlage zur Abstimmung: - 18 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: 1. Der Rat nimmt die vorbereitende (Sanierungs-)Untersuchung (VU) gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für den Entwicklungsbereich südliche InnenstadtErweiterung in Bayenthal, Raderberg, Zollstock zur Kenntnis und 2. beschließt das Entwicklungskonzept südliche Innenstadt-Erweiterung unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach Modell 2 zur vorbereitenden Untersuchung gem. § 137 BauGB als Entwicklungsplanung nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB. 3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, für das als Ergebnis der VU vorgeschlagene Sanierungsgebiet (Karte 8 der VU) eine Beschlussvorlage zur förmlichen Festlegung eines Sanierungsgebietes gem. § 142 Abs. 3 BauGB vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.3 Handlungskonzept Behindertenpolitik - "Köln überwindet Barrieren - eine Stadt für alle" hier: 1. Folgebericht - "2010/2011 Bilanz und Ausblick" 1771/2012 SE Götz bittet die Verwaltung um eine kurze Zusammenfassung über die konkret zu beschließenden Maßnahmen und deren Prioritäten. Dieser Wunsch sei auch bereits in den vorberatenden Gremien geäußert worden. Er schlägt daher vor, die Vorlage heute ohne Votum in den Rat zu verweisen in der Erwartung, dass die erbetenen Informationen zur Sitzung des Finanzausschusses oder spätestens zur Ratssitzung vorgelegt werden. RM Moritz steht der Vorlage insgesamt positiv gegenüber, da hier die Interessen derer berücksichtigt würden, die zuvor vernachlässigt worden seien. Auch seien Kritikpunkte anlässlich diverser Ortstermine, beispielsweise in Bezug auf die Ausgestaltung der taktilen Leitelemente, aufgegriffen worden. Allerdings stelle sie auch noch einmal klar, dass in Anbetracht der vorhandenen finanziellen Mittel die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse. Ziel müsse sein, einer größtmöglichen Anzahl von Menschen Selbstständigkeit zu ermöglichen. Barrierefreiheit sei wichtiger als das Festhalten an gewissen Normen. Frau Reinecke (Behindertenbeauftragte) sagt zu, der Bitte des Herrn Götz nachzukommen und die gewünschte Zusammenfassung kurzfristig den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Zu den Ausführungen von Frau Moritz erläutert sie, dass selbstverständlich alle Maßnahmen zu deren Ausgestaltung keine gesetzliche Verpflichtung bestehe, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel umgesetzt würden. Vorsitzender Klipper stellt den Antrag, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen, zur Abstimmung: - 19 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.4 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln 2816/2012 Vorsitzender Klipper geht davon aus, dass die Verwaltung die Vorlage zurückziehe, weil der Ausschuss für Umwelt und Grün die Beschlussvorlage vertagt habe. 6.5 Denkmalensemble Bahnhof Belvedere 3039/2012 RM Zimmermann spricht sich besonders positiv über das Vorhaben aus. In Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative und vielen anderen Ebenen sei es gelungen, erhebliche Bundesmittel zu akquirieren und dadurch ein Denkmal von nationaler Bedeutung zu sichern. Vorsitzender Klipper schließt sich den Worten seines Vorredners an und stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung, 1) die Überlassung der Liegenschaft Bahnhof Belvedere für die Dauer des vom Rat in seiner Sitzung am 24.11.2011 beschlossenen, mindestens 2jährigen Moratoriums, im Rahmen eines Überlassungs- und Nutzungsvertrages an den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. zu regeln. 2) eine Sanierungsvereinbarung mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. abzuschließen, die den Förderkreis ermächtigt, die bereits in diesem Winter notwendige Dachsanierung im Auftrag der Stadt durchzuführen. 3) die zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit und zur auf das Notwendigste beschränkten Erhaltung des Denkmalensembles bis zur geplanten Vollsanierung erforderlichen Kosten weiterhin aus dem Haushalt der Stadt Köln zu finanzieren. 4) in Zusammenarbeit mit dem Förderkreis Bahnhof Belvedere die Beantragung von Fördermitteln aus dem Landesprogramm „Initiative ergreifen – Bürger machen Stadt“ des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV) vorzubereiten und in diesem Rahmen den Förderkreis Bahnhof Belvedere e.V. bei der Qualifizierung des Sanierungs-, Nutzungs- und Finanzierungskonzeptes weiter zu unterstützen. - 20 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 5) zur endgültigen Entscheidung über die Beantragung der Fördermittel, die Bereitstellung des städtischen Eigenanteils und die Übertragung des Objekts im Wege des Erbbaurechts den Rat erneut mit der Angelegenheit zu befasst. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.6 5. Satzung zur Änderung der Sondernutzungssatzung (Neufassung) 1704/2012 RM Moritz geht davon aus, dass nach Verabschiedung des Werbenutzungsvertrages Altkleidercontainer und mobile Werbeträger als unerwünscht betrachtet würden. Dann nämlich gehe es nicht mehr um die Zahlung von Gebühren, sondern um Strafen. Ferner könne sie nicht nachvollziehen, warum der federführende Ausschuss, der AVR, nicht als letztes Gremium vor dem Rat in die Beratungsfolge einbezogen worden sei. SE Dr. Soénius dankt der Verwaltung für die frühzeitige Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange. Dadurch habe auch die IHK Einfluss nehmen können, beispielsweise bei dem Thema Werbeanlagen oder Schalterverkauf. Dennoch lehne er eine generelle Mehrbelastung für die Unternehmen ab. Er wünsche sich aber ebenso wie Frau Moritz, dass beispielsweise abgestellte Fahrzeuge die als Werbeträger fungieren über den Werbenutzungsvertrag mit höheren Strafen belegt würden. RM Sterck schließt sich im Grunde den Worten seines Vorredners an. Auch er lehne eine Gebührenerhöhung ab, welche alle Konsumenten zu tragen hätten. Auch Vorsitzender Klipper lehnt die Vorlage ab. Es gebe inzwischen zu viele Verordnungen und Reglementierungen; zumal die von seinen Vorrednern angesprochenen Missstände nicht über eine Gebührensatzung sondern durch Ordnungsrecht geahndet werden sollten. Anschließend stellt er die Vorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt den Erlass der 5. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Köln über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – vom 13.02.1998 in der dieser Beschlussvorlage als Anlage 2 beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln. - 21 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 6.7 Städtebauliche Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium; hier: Baubeschluss Bauphase 1 2266/2012 Vorsitzender Klipper zeigt sich erfreut, dass die Maßnahme nun endlich in Angriff genommen werde und Herr Beigeordneter Höing zugesichert habe, diese mit höchster Priorität zu forcieren. RM Sterck geht auf die Thematik der Anbindung des Gleises 1 ein und bittet die Verwaltung um diesbezügliche Sachstandsmitteilung. RM Moritz erinnert daran, es bestehe Einvernehmen „Licht“ und „Luft“ in die Domumgebung hineinzubringen. Insofern könnten nicht alle Begehrlichkeiten erfüllt werden. Mit Fertigstellung des Breslauer Platzes Ende des Jahres und der Domumgebung seien die wichtigsten Baumaßnahmen für die Stadt begonnen worden, bzw. stünden vor der Umsetzung. Bezüglich der Diskussion um die Sicherung des Baumes sei sie der Ansicht, dass eine solch kostspielige Maßnahme, dessen Erfolg nicht sichergestellt sei, unverhältnismäßig sei. Als Ersatzstandort für Baumpflanzungen könne sie sich beispielsweise die Apostelnstraße oder die Christophstraße vorstellen. RM Zimmermann bittet die Verwaltung, die Verbesserung des Zustandes des Tunnels Johannisstraße mit Nachdruck zu verfolgen. Vorsitzender Klipper schließt sich in Bezug auf die mögliche Sicherung der Platane den Ausführungen von Frau Moritz an. Zu Seite 2 der Beschlussvorlage verstehe er nicht, warum die bilanziellen Abschreibungen i.H.v. 483.050,00 € erst ab 2016 zum Zuge kämen und nicht bereits im Jahr 2015. Schließlich sei die Fertigstellung für 2014 vorgesehen. Er bittet um eine Beantwortung bis zur Sitzung des Finanzausschusses oder spätestens zur Ratssitzung. Anschließend stellt er die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt 1. die bauliche Umsetzung der vorgelegten Entwurfspläne der Bauphase 1 des Planungskonzeptes zur städtebaulichen Neuordnung des Domumfeldes im Bereich Dionysoshof/Baptisterium mit Gesamtkosten in Höhe von 7.432.256 € brutto und beauftragt die Verwaltung mit der zeitnahen Umsetzung der Baumaßnahme; 2. die von der Baumaßnahme betroffenen Bäume werden gefällt; 3. die Fachverwaltung zu beauftragen, bis Ende 2013 ein Konzept vorzulegen, in dem Standorte für Ersatzpflanzungen in der Innenstadt nachgewiesen sind; 4. vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2012 für den Baubeginn der Bauphase 1 die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Teilfinanzplanes 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV - in Höhe von 100.000 € bei Finanzstelle 6901-1202-1-0500 Umgestaltung Dionysoshof, Teilplanzeile 8 - Auszahlungen für Baumaßnahmen - Haushaltsjahr 2012. Die Reali- - 22 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 sierung der Gesamtmaßnahme erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7 Änderungen des Flächennutzungsplanes 7.1 191. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 3, KölnLindenthal Arbeitstitel: Frischezentrum Marsdorf in Köln-Junkersdorf hier: Einleitungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 1905/2012 RM Moritz schlägt vor, die Nutzungen umzudrehen, da sich der Flächenbedarf für die affinen Betriebe reduziert habe und voraussichtlich noch weiter abnehme. Sie erwarte eine höhere Akzeptanz, wenn das Frischezentrum in den nördlichen Bereich und die affinen Betriebe in den südlichen Bereich platziert würden. Bezüglich der beiden ausgewiesenen GE-Flächen möchte sie wissen, seit wann diese existieren und ob es hierfür bereits Interessenanmeldungen gebe. Insgesamt jedoch stehe die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Vorhaben. Seitens der CDU-Fraktion bittet Vorsitzender Klipper, konzentrierter auf die verkehrliche Situation einzugehen. Gerade zu dieser Thematik müsse mehr Überzeugungsarbeit für die betroffene Bevölkerung geleistet werden. RM Sterck kündigt für die FDP-Fraktion ein ablehnendes Votum an, da diese sich für eine Verlagerung des Frischemarktes nach Volkhoven/Weiler ausgesprochen habe. SE Dr. Soénius ist der Auffassung, eine Grundvoraussetzung für die Verlagerung des Frischemarktes sei die Entzerrung der Knotenpunkte, welche bereits heute zu beträchtlichen Staus führten. In der Vorlage sei angegeben, dass sich die Planungen zum Umbau der Kreuzung Luxemburger Straße/ Militärring erst in der Vorbereitung zur Planfeststellung befänden; und das obwohl dem Landesbetrieb Straßen bereits detaillierte Planunterlagen vorlägen. Er bitte die Verwaltung um Erläuterung dieses Widerspruches. Herr Harzendorf (Amtsleiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik) erläutert, der Umbau der vorgenannten Kreuzung sei zwar wichtig, stehe aber nicht in Zusammenhang mit der Verlagerung des Frischezentrums. Hierfür spiele vielmehr der Kreuzungsbereich Dürener Straße/ Militärring eine wichtige Rolle. Hier sei man eigentlich in der Lage, die notwendigen Arbeiten ausschreiben zu können. Wegen der bekannten Problematik im Westen, insbesondere der Lärmschutztunnel und die Sanierung der Brücke Gleueler Straße, habe man hiervon jedoch noch Abstand genommen, um die ohnehin schon schwierige Verkehrssituation nicht weiter zu verschärfen. Vorsitzender Klipper wendet ein, dass wenn man jetzt die Ausschreibungsverfahren initiiere, diese sicherlich nicht vor Fertigstellung der Sanierung der Brücke Gleueler Straße im April nächsten Jahres abgeschlossen sein würden. Aus der Erfahrung wis- - 23 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 se er, dass Ausschreibungsverfahren in der Regel ein Jahr in Anspruch nähmen. Insofern könne er das Vorgehen der Verwaltung nicht nachvollziehen. Herr Harzendorf versichert, nach Möglichkeit direkt im Anschluss an die Fertigstellung der Brückensanierung mit den notwendigen Arbeiten an der Kreuzung Dürener Straße/ Militärring zu beginnen. Generell mache er zum Thema „Verkehrsuntersuchung“ deutlich, dass diese das Frischezentrum nur am Rande tangiere und überwiegend eine regionale Verkehrsplanung darstelle. Der verkehrsbedingte Verkehr durch das Frischezentrum betrage dabei nur bei zwei Prozent von der Gesamtentwicklung. Zweidrittel des dem Frischezentrums zuzurechnenden Verkehrs fließe unmittelbar über die Autobahn ab. Lediglich die in Anlage 4, Seite 22, als „3. Säule“ beschriebenen Maßnahmen seinen für den Frischemarkt relevant. Diese seien allesamt in der Bearbeitung, beziehungsweise ließen sich problemlos umsetzten. Auch hinsichtlich des Themas „Öffentlichkeitsarbeit“ habe die Verwaltung ihre Aufgabe erledigt. Es hätten viele Veranstaltungen mit den Umlandgemeinden und diversen Initiativen stattgefunden. Er sei bestrebt, die Thematik in der Öffentlichkeit weiter zu verstärken. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter des Stadtplanungsamtes) antwortet auf den eingangs eingebrachten Vorschlag von Frau Moritz zum Nutzungstausch der Flächen, dass die Fläche nördlich der Toyota-Allee sich nicht im städtischen Besitz befände, sondern nur die südlich gelegene Fläche. Dies sei der Grund für die Aufteilung. Die beiden GEFlächen dienten der Vorhaltung von Flächen für kleinere Großmarkt affine Betriebe. Sollte sich herausstellen, dass hieran kein Bedarf bestehe, würden diese wieder freigegeben. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Klipper den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Lindenthal, den Verkehrsausschuss, den Wirtschaftsausschuss und in den Ausschuss für Umwelt und Grün. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 7.2 188. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 1, KölnInnenstadt Arbeitstitel: Rheinparkhallen/Staatenhaus in Köln-Deutz hier: Offenlagebeschluss 2410/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 24 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 8 Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 8.1 Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Griesberger Straße in Köln-Esch/Auweiler Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2783/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Griesberger Straße in Köln-Esch/Auweiler— zur Kenntnis; 2. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 1. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 10 Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Am Botanischen Garten in Köln-Riehl 0052/2012 Vorsitzender Klipper ruft die Beschlussvorlage in Sachzusammenhang mit den Vorlagen bis TOP 10.4 auf. Im Prinzip spreche auch er sich für die Sicherung der Vorgärten aus, werde aber trotzdem dagegen votieren, weil die Problematik der fehlenden Parkflächen nicht angegangen werde. Man müsse den Anwohnern Alternativen, beispielsweise in Form von Tiefgaragen oder von Quartiersgaragen, zur Verfügung stellen. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter des Stadtplanungsamtes) erläutert, es gebe einen diesbezüglichen Prüfauftrag aus der Bezirksvertretung Nippes. Das Problem sei jedoch, private Investoren für den Bau einer Quartiersgarage zu gewinnen. Er bezweifle, dass der Parkdruck in dem in Rede stehenden Gebiet derart hoch sei, dass sich der Bau einer Garage wirtschaftlich lohne. - 25 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 SE Beste kommt zurück auf seine Nachfrage zur letzten Sitzung und zwar zur Situation in Klettenberg. Frau Müller habe ihm erläutert, für den Bereich der Siebengebirgsallee seien keine diesbezüglichen Bebauungspläne erforderlich, weil die Vorgärten über Fluchtlinienpläne gesichert seien. Anlässlich eines konkreten Falles habe ihm aber die Bauaufsicht mitgeteilt, dass das „Grün“ nicht im Fluchtlinienplan eingezeichnet sei und sie deshalb nur aufgrund der Vorgartensatzung tätig werden können. Insofern bitte er die Verwaltung auch für diesen Bereich entsprechende Bebauungspläne aufzustellen. RM Sterck begrüßt die Maßnahmen zum Schutz der Vorgärten, denn diese dienten auch dem Erhalt von Parkflächen. Denn schließlich fielen durch die Einfahrten zu den Stellplätzen in die Vorgärten Parkplätze im Straßenraum weg. Vorsitzender Klipper lässt dieses Argument nicht gelten. Selbstverständlich könne man durch die Umwandlung die Anzahl der Stellplätze erhöhen. Er halte daher seine Forderung nach einem Verkehrskonzept aufrecht. Herr Harzendorf (Amtsleiter des Amtes für Straßen- und Verkehrstechnik) führt aus, der Bezirksvertretung Nippes werde zu einer der nächsten Sitzungen ein Verkehrskonzept mit diversen Ansätzen zur Beratung vorgelegt. SE Weisenstein ist der Ansicht, die Diskussion entferne sich von der eigentlichen Thematik. Es gehe doch schließlich um den Schutz der Vorgärten in besonderen Gegenden. Im Übrigen bezweifle er den angeblichen Parkdruck. Aus eigener Erfahrung wisse er, dass dieser zumindest in der Eisenachstraße und am Finkenplatz nicht gegeben sei. SE Frenzel hofft, dass Vorlagen dieser Art unter Einbeziehung der Fotodokumentation den gewünschten Erfolg erzielen. Er bittet die Verwaltung zu gegebener Zeit über die Entwicklung zu berichten. Herr von Wolff macht deutlich, dass ein Fluchtlinienplan ausreichend sei, einen Parkplatz als bauliche Nutzung zu verhindern, nicht aber um die vorhandene Gestaltung eines Vorgartens zu sichern. Vorsitzender Klipper stellt die Beschlussvorlagen zu TOP 10.1 bis TOP 10.4 nacheinander zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan für das Gebiet zwischen dem Riehler Gürtel, der Stammheimer Straße, der Nordgrenze des Botanischen Gartens und der Amsterdamer Straße in Köln-Riehl —Arbeitstitel: Am Botanischen Garten in Köln-Riehl— aufzustellen mit dem Ziel, Stellplätze in Vorgärten auszuschließen. Der Beschluss wird in das Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion pro Köln. - 26 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 10.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Drosselweg/Finkenplatz in Köln-Niehl 0053/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan für die Grundstücke beidseitig des Niehler Kirchweges zwischen Friedrich-Karl-Straße und Niehler Straße, beidseitig des Drosselweges, beidseitig der Niehler Straße zwischen Niehler Kirchweg und der Grünfläche nördlich der Spechtstraße, die Grundstücke am Finkenplatz und die auf der Westseite der Spechtsraße in Köln-Niehl —Arbeitstitel: Drosselweg/Finkenplatz in Köln-Niehl— aufzustellen mit dem Ziel, Stellplätze in Vorgärten auszuschließen. Der Beschluss wird in das Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion pro Köln. 10.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Nievenheimer Straße in Köln-Bilderstöckchen 0054/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan für die Grundstücke beidseitig der Nievenheimer Straße zwischen Escher Straße und Geldernstraße in Köln-Bilderstöckchen —Arbeitstitel: Nievenheimer Straße in Köln-Bilderstöckchen— aufzustellen mit dem Ziel, Stellplätze in Vorgärten auszuschließen. Der Beschluss wird in das Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion pro Köln. - 27 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 10.4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Eisenachstraße in Köln-Nippes 0055/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan für die Grundstücke beidseitig der Eisenacher Straße und des Wartburgplatzes in Köln-Nippes —Arbeitstitel: Eisenachstraße in Köln-Nippes— aufzustellen mit dem Ziel, Stellplätze in Vorgärten auszuschließen. Der Beschluss wird in das Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion und Enthaltung der Fraktion pro Köln. 10.5 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 60439/04 Arbeitstitel: Willi-Lauf-Allee in Köln-Junkersdorf 0898/2012/1 Die Vorlage wurde zurückgestellt. 10.6 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Kapellenstraße in Köln-Rondorf 1673/2012 Anmerkung des Protokolls: Diese Beschlussvorlage steht im sachlichen Zusammenhang mit der Vorlage zu TOP 10.7. RM Moritz zeigt sich erfreut, dass die Bezirksvertretung Rodenkirchen die Anregung des Stadtentwicklungsausschusses, betreffend die gemeinsame Nutzung des Parkplatzes, in ihrer Beschlussfassung mit aufgenommen habe. Von der Verwaltung fehle ihr aber noch eine Antwort zu ihrer Frage nach den Kompensationsflächen. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter des Stadtplanungsamtes) bedauert, die Frage auch zur heutigen Sitzung nicht beantworten zu können, wird dies aber nachholen. Vorsitzender Klipper fragt nach, ob zwischenzeitlich bei den Beteiligten Einigkeit bezüglich der gemeinsamen Nutzung des Parkplatzes erzielt werden konnte. Herr von Wolff antwortet, ein solcher Auftrag werde jetzt im Laufe des Verfahrens abgearbeitet. - 28 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Beschluss: (in Sachzusammenhang mit TOP 10.7) Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet Kapellenstraße Ecke Husarenstraße —Arbeitstitel: Kapellenstraße in Köln-Rondorf— aufzustellen mit dem Ziel, eine Fläche für Sportanlagen festzusetzen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept mit zwei alternativen Planungsentwürfen —Arbeitstitel: Kapellenstraße in Köln-Rondorf— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.7 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Husarenstraße in Köln-Rondorf 1846/2012 Die Diskussion zu dieser Vorlage wurde in Sachzusammenhang mit TOP 10.6 geführt. Ergänzter Beschluss: (analog der Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Rodenkirchen; bezieht sich inhaltlich auch auf TOP 10.6) Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für den Bereich Husarenstraße in Köln-Rondorf —Arbeitstitel: Husarenstraße in Köln-Rondorf— aufzustellen mit dem Ziel, eine Fläche für Sportanlagen festzusetzen; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Sportplatz Husarenstraße in Köln-Rondorf— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 2. 4. Die Parkplätze an den Sportplätzen sind vom SC-Rondorf und der Schule gemeinsam zu nutzen, damit die zu versiegelnde Fläche möglichst minimiert wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 29 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 10.8 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gewerbegebiet südlich Hugo-Eckener-Straße in KölnOssendorf 1674/2012 RM Zimmermann stellt einleitend fest, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Areal um eine ehemalige Friedhofserweiterungsfläche handele. Die SPD habe dem Verfahren immer skeptisch gegenübergestanden und seinerzeit nur zugestimmt, weil es geheißen habe, der gegenüberliegende Solarbetrieb benötige diese Fläche für seine Erweiterung und würde anderenfalls seinen Standort aufgeben. Nunmehr stelle sich die Sachlage aber so dar, dass dieser Betrieb die Flächen doch nicht benötigt. Damit sei die Grundlage für die damalige Entscheidung weggefallen. Er spreche sich dafür aus, diese Fläche als Grünfläche zu belassen und lehne somit die Beschlussvorlage ab. RM Moritz ist der Ansicht, eigentlich dürfe man keine auf den Einzelfall abgestellten Ausweisungen vornehmen, sondern man müsse die Gebiete definieren. In der unmittelbaren Umgebung gebe es genügend Erweiterungsflächen und im Übrigen sollten die Betriebe solche Flächen selbst bereithalten. Zudem gebe es im Stadtbezirk Köln viele Gewerbeflächen, die seit Jahren keiner Nachfrage erfahren. Deshalb könne sie nicht nachvollziehen, dass von Seiten der Wirtschaftsförderung die Schaffung von Gewerbeflächen nach wie vor mit Nachdruck forciert werde, obwohl der Markt offenbar gesättigt sei. Die nun zur Beratung vorliegende Vorlage lehne sie aber insbesondere deshalb ab, weil eine Gewerbefläche an dem vorgesehenen Standort auch siedlungsräumlich nicht passe. RM Sterck verweist auf die durchgeführte Untersuchung zur Nutzung ehemaliger Friedhofserweiterungsflächen. Verständlicherweise beinhalte diese auch wirtschaftliche Gesichtspunkte wie die Vermarktung. Er halte es für durchaus vertretbar, die in Rede stehende Fläche umzuwidmen. SE Dr. Soénius ist dankbar für den Hinweis auf das Gesamtkonzept. Demnach sei Gewerbe auf dieser Fläche verträglich. Schließlich befänden sich in der unmittelbaren Umgebung bereits weitere Gewerbegebiete. Im Übrigen sei in Anlage 9 der Vorlage aufgeführt, dass es gerade an Gewerbeflächen für kleinere Unternehmen fehle, von denen ein Überhang von Interessenten zu verzeichnen sei. Vorsitzender Klipper schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Auch er sei davon überzeugt, dass es einen Bedarf an solchen Gewerbeflächen gebe. Anschließend stellt er die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) einen Bebauungsplan für das Gebiet südlich der Hugo-Eckener-Straße, gegenüberliegend dem Einmündungsbereich der Von-Hünefeld-Straße, zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und dem Fuß- und Radweg Richtung Mühlenweg, mit einer Tiefe von circa 100 m in südlicher Richtung —Arbeitstitel: Gewerbegebiet südlich Hugo-Eckener-Straße in Köln-Ossendorf— aufzustellen mit dem Ziel, Friedhofserweiterungsfläche als Gewerbegebiet nach § 8 Baunutzungsverordnung festzusetzen; - 30 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Gewerbegebiet südlich Hugo-Eckener-Straße in Köln-Ossendorf— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 BauGB nach Modell 1. Der Beschluss wird in das Berichtswesen für Anträge und Verwaltungsvorlagen aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die CDU- und die FDP-Fraktion. 10.9 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Bahnstraße in Köln-Rodenkirchen 1684/2012 Vorsitzender Klipper bittet um Aufklärung, warum das Wohnen erst ab dem zweiten Obergeschoss zulässig sei. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter des Stadtplanungsamtes) erläutert das Vorhaben an der Powerpoint-Präsentation. Derzeit handele es sich um ein Gewerbegebiet und Ziel der Planung sei, Wohnnutzung zu integrieren. Dies bedeute, die Fläche solle sukzessive entwickelt werden. Dies gehe aber nur unter Berücksichtigung des derzeitigen Bestandes, weswegen die unteren Ebenen für Gewerbebetriebe und Dienstleistungen vorbehalten blieben. Vorsitzender Klipper zieht stark in Zweifel, ob mit den beabsichtigten Festsetzungen Wohnen in einem solch zentralen Gewerbegebiet möglich sei. Insbesondere der untere Teil eigne sich städtebaulich gesehen und aufgrund der hervorragenden Anbindung an den ÖPNV gut für eine Wohnbebauung. RM Moritz fände es richtig, die gesamte Fläche als Mischgebiet festzusetzen, weil eine solche Festsetzung die größtmögliche Flexibilität für künftige Entwicklungen biete. Das dort befindliche Gewerbe genieße schließlich Bestandsschutz. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 31 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 10.10 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Braunsfelder Markt in Köln-Braunsfeld 2640/2012 RM Uckermann lehnt das Vorhaben ab. Das Bauwerk passe nicht in die vorhandene Siedlungsstruktur und teile den Stadtbezirk. Ferner seien die verkehrlichen Probleme nicht gelöst und es bedeute eine erhebliche Vernichtung von städtischem Grün. Ein Anwohner und Architekt habe eine alternative Planung an Herrn Beigeordneten Höing gesandt. Hierzu hätte er gerne eine Einschätzung. Ferner stelle er den Antrag, den Vorhaben- und Erschließungsplan abzulehnen und stattdessen einen Bebauungsplan durch die Verwaltung aufzustellen. SB Frenzel hält die Planung für innovativ und außerordentlich gut gelungen. Zudem schaffe sie 70 neue Wohneinheiten, diene der Innenentwicklung und die Verkehrstrasse könne erhalten bleiben. Vorsitzender Klipper stellt zuerst den mündlichen Änderungsantrag der Fraktion pro Köln und danach den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: 1. Beschluss (mündlicher Änderungsantrag der Fraktion pro Köln) Der Stadtentwicklungsausschuss lehnt die Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens ab und beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens durch die Verwaltung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion pro Köln. 2. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Lindenthal. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln. 10.11 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 65458/02 Arbeitstitel: Christuskirche/Herwarthstraße in Köln-Neustadt/Nord 2685/2012 Vorsitzender Klipper stellt die Verwaltungsvorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 65458/02 mit gestalterischen Festsetzungen für die Flurstücke 1396/85 und Teilfläche aus 1534/85 (beide Gemarkung Köln, Flur 36) sowie Teilflächen der Herwarthstraße in Köln-Neustadt/Nord —Arbeitstitel: Christuskir- 32 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 che/Herwarthstraße in Köln-Neustadt/Nord— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkungen zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.12 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 70390/02 Arbeitstitel: "Auenviertel" in Köln-Rodenkirchen 2787/2012 Vorsitzender Klipper übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter, Herrn Zimmermann, und nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Da keine Wortmeldungen vorliegen, stellt stellv. Ausschussvorsitzender Zimmermann die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. den Bebauungsplan-Entwurf 70390/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet Uferstraße, Roonstraße, Grüngürtelstraße, Weißer Straße, Mettfelder Straße und Grimmelshausenstraße in Köln-Rodenkirchen —Arbeitstitel: "Auenviertel" in Köln-Rodenkirchen— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen; 2. die Teilaufhebung des Bebauungsplanes 1108. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion pro Köln. Vorsitzender Klipper übernimmt wieder die Sitzungsleitung. 11 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 12 Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen 12.1 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) - 33 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Nummer 65483/02 Arbeitstitel: Reutlinger Straße in Köln-Bilderstöckchen 1283/2012 RM Zimmermann richtet seinen Dank an die Verwaltung, da diese den Willen aus der Bürgerschaft aufgenommen und einen guten Kompromiss erarbeitet habe. Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65483/02 für das Gebiet zwischen Escher Straße und Reutlinger Straße, östlich der Reutlinger Straße und südlich der Ravensburger Straße in KölnBilderstöckchen —Arbeitstitel: Reutlinger Straße in Köln-Bilderstöckchen— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3; 2. den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65483/02 nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 12.2 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 70430/04 Arbeitstitel: Gewerbepark Poll in Köln-Poll 2100/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf 70430/04 für das Gebiet zwischen der östlichen Zubringerstraße L 124, der Rolshover Straße, der nördlichen Grenze des Verkehrsübungsplatzes und den westlichen Grenzen des TÜV-Parkplatzes — Arbeitstitel: Gewerbepark Poll in Köln-Poll— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3; 2. den Bebauungsplan 70430/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 - 34 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen 13.1 Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) 69474/02 Arbeitstitel: Deutz-Mülheimer Straße in Köln-Mülheim 0850/2012 und Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vom 12.09.2012 AN/1579/2012 RM Zimmermann bittet um Vertagung dieser Vorlage in die Sondersitzung am 25.09.12. Die beabsichtigte Bebauung stelle u. a. eine zentrale Grünschneise in Richtung Rhein dar und er habe erhebliche Bedenken gegen die nicht barrierefreie Bauweise der Treppe. Möglicherweise könne die heute als Tischvorlage eingebrachte optimierte Planung eine Kompromisslösung darstellen. Dies wolle er aber erst fraktionsintern beraten. Frau Müssigmann (Stadtplanungsamt) erläutert die überarbeitete Planung zur Treppenrampe. Aufgrund der Konstruktion sei diese auch für Menschen mit Rollatoren und Kinderwagen benutzbar. Und auf Nachfrage des Vorsitzenden Klipper bestätigt sie, dass die Treppe in den Retentionsraum hereinrage. Für die bislang angedachte Treppe habe der Bauherr diesen schon schaffen können. Bei Verwirklichung der neuen Planung müsse der darüber hinaus gehende Retentionsraum noch geschaffen werden. RM Moritz macht deutlich, dass es sich bei der Mehrheit der Nutzer nicht um Menschen handele die auf Rollstühle angewiesen seien, sondern um Mobilitätseingeschränkte. Zudem sei sie der Meinung, dass mit Hilfe einer Begleitperson die Treppe auch für Rollstuhlfahrer begehbar sei. Insofern halte sie den neuen Vorschlag der Verwaltung für einen guten und stadtverträglichen Kompromiss. RM Zimmermann bittet die Verwaltung um Vorlage einer Beurteilung der Behindertenbeauftragten zu diesem Vorhaben. Vorsitzender Klipper fragt an, ob es Gegenstimmen zu dem Antrag auf Vertagung gebe. Da dies nicht der Fall ist, werden die Vorlage und der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in die Sondersitzung am 25.09.12 geschoben. - 35 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 13.2 Beschluss über die Änderung des Aufstellungsbeschlusses und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 71489/04 Arbeitstitel: Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim 1942/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. den Aufstellungsbeschluss vom 10.06.2010 und die Erweiterung des Geltungsbereiches vom 19.05.2011 betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 71489/04 — Arbeitstitel: Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim— für das Gebiet betreffend die nördliche Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes Köln-Mülheim 1.1 um die Teilfläche der Markgrafenstraße, der KVB-Strecke und Teile der Ausgleichsfläche östlich der KVB zu erweitern, 1.2 um die Fläche des Fuß- und Radweges nach Osten hin bis an die Schanzenstraße zu erweitern, 1.3 um die Fläche der Bahn (Laderampe für Circus Roncalli) zu verkleinern; 2. den Bebauungsplan-Entwurf 71489/04 —Arbeitstitel: Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim— mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet betreffend die nördliche Fläche des ehemaligen Güterbahnhofes Köln-Mülheim, westlich der Markgrafenstraße einschließlich der KVB-Trasse der Linie 4 von Mülheim nach Schlebusch von Markgrafenstraße Hausnummer 83 bis einschließlich zum rückwärtige Grundstück Berliner Straße 78, südöstlich der Bundeskleingartenanlage, südwestlich der Gleisanlage der Bahn bis an die nördliche Grenze des vorhandenen Gewerbegebietes, einschließlich einer Fuß- und Radwegeverbindung nach Osten bis an die abknickende Schanzenstraße, entlang der westlichen Grenze des bestehenden Gewerbe- und Industriegebietes (Schanzen-Viertel), dann parallel zurücklaufend in einer Breite von circa 15 m bis 20 m bis in Höhe der Von-Sparr-Straße, rechtwinklig abknickend nach Westen bis an die KVBTrasse der Linie 4 in Köln-Mülheim nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 36 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 13.3 Beschluss über die Einleitung sowie Satzungsbeschluss betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65362/02 Arbeitstitel: Südstraße in Köln-Meschenich, 1. Änderung 2446/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt 1. den Bebauungsplan (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65362/02 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für die Wegeverbindungen zwischen der Pfarrer-Heinrich-Fuchs-Straße und Südstraße/Im Rheintal in KölnMeschenich —Arbeitstitel: Südstraße in Köln-Meschenich, 1. Änderung— zu ändern; 2. die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 65362/02 nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 13.4 Beschluss über die Offenlage betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes 68459/02 Arbeitstitel: 2. Änderung "ICE-Terminal Messe" in Köln-Deutz 2666/2012 RM Moritz erläutert, bei den Änderungen handele es sich um die Aufteilung des Einzelhandels sowie um eine Durchwegung in einem Block. Der Investor wünsche sich eine Flexibilisierung im Bereich der Technikaufbauten. Eigentlich habe sie sich immer dafür ausgesprochen, dass diese eingehaust werden sollen und so sehe es auch der Bebauungsplan vor. Die davon abweichenden Planungen des Investors, diese technischen Aufbauten in einer architektonisch ansprechenden Weise und mit einem Dachgarten versehen zu gestalten, halte sie jedoch für diskussionswürdig und bittet um eine Einschätzung durch die Verwaltung. Denn bekanntlich sei allgemein angestrebtes Ziel, die Fläche schnellstmöglich einer Nutzung zuzuführen. SE Dr. Soènius geht auf das Thema „Taxiverkehr“ ein. Da die Vorlage hierzu nur allgemeine Formulierungen enthalte, bitte er darum, dass spezielle Flächen in den Planunterlagen aufgenommen werden. Ferner regt er an, auf der Deutz-Mülheimer-Straße für den aus Süden kommenden Verkehr eine Linksabbiegespur einzurichten. - 37 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 RM Moritz kann die Begründung zur Aufteilung des Einzelhandels nicht nachvollziehen. Die schädliche Wirkung auf den Einzelhandelsstandort der Deutzer Freiheit gehe ihres Erachtens ausschließlich auf den Flächenumsatz und nicht auf die Verteilung zurück. Statt den Gewerbebetrieben nun unattraktive Standorte zuzuteilen, möge man besser die festgesetzte Anzahl der Einzelhandelsbetriebe reduzieren. Beigeordneter Höing ist ebenfalls der Ansicht, dass in Bezug auf die konkrete Ansiedlung des Einzelhandels noch im Detail gesprochen werden müsse. Und bezüglich der Dachlandschaft, die prägend für eine qualitätvolle architektonische Gestaltung sei, versichert er, diese mit einem Wettbewerb zu belegen. Sollte es hierbei zu einer anderen als im Bebauungsplan vorgesehenen Lösung kommen, müsse dieser gegebenenfalls angepasst werden. RM Zimmermann hält es für befremdlich, dass der Vorhabenträger sein Anliegen erst bei der Politik und nicht bei der Verwaltung vorgetragen habe. Diese Kritik habe er dem Vorhabenträger auch übermittelt und er bittet Herrn Beigeordneten Höing ebenfalls in diesem Sinne zu verfahren. Vorsitzender Klipper regt an, den zuständigen Beirat kurzfristig einzuberufen, da dort im direkten Gespräch die jeweiligen Argumente schnell ausgetauscht werden könnten. Im Übrigen bittet er in Bezug auf die Anlegung von Taxi-Spuren darum, hier keine „Endlosspuren“ wie am Hauptbahnhof vorzusehen. Anschließend stellt er die Vorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Entwurf zur 2. Änderung des Bebauungsplanes 68459/02 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen den Gleisanlagen der Deutsche Bahn AG im Westen und Süden, der Koelnmesse mit der Logistikzone im Norden und der Deutz-Mülheimer Straße im Osten in Köln-Deutz —Arbeitstitel: 2. Änderung "ICE-Terminal Messe" in Köln-Deutz— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt und der Wirtschaftsausschuss ohne Einschränkungen zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 13.5 Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung des Bebauungsplanes 59440/03 und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Weiden-Süd/Teilbereich Grünzüg West in Köln-Weiden, 3. Änderung 2734/2012 Auf Nachfrage des Vorsitzenden Klipper berichtet Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter des Stadtplanungsamtes), dass die Errichtung von zwei Kindertagesstätten an der Kronstädter Straße nicht zielführend sei. - 38 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Lindenthal. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14 Aufhebung von Bebauungsplänen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 15 Sonstige Satzungen 15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Mülheim Arbeitstitel: Stadtteilzentrum Berliner Straße 2601/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Mülheim –Arbeitstitel: Stadtteilzentrum Berliner Straße– für den Bereich beiderseits der Berliner Straße vom Clevischer Ring bis zu dem Gebäude Hausnummern 140 bis 158, beiderseits der Von-Sparr-Straße von Hacketäuerstraße bis zur Berliner Straße und die Grundstücke Clevischer Ring 114 bis 122 in KölnMülheim in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 15.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord Arbeitstitel: 3. Änderung nördlich S-Bahn/Eigelstein 2604/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Altstadt/Nord –Arbeitstitel: 3. Änderung nördlich SBahn/Eigelstein– für das Gebiet S-Bahn-Strecke Köln Hauptbahnhof - Hansaring, Ma- 39 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 ybachstraße, Krefelder Straße, Weidengasse, Gereonswall, Im Stavenhof, Eigelstein, S-Bahn-Strecke Köln Hauptbahnhof - Hansaring, Am Salzmagazin und Eintrachtstraße in Köln-Altstadt/Nord in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 17 Mitteilungen 17.1 Zeitraster der im Unterausschuss Kulturbauten zu behandelnden Bauvorhaben 1797/2012 Vorsitzender Klipper bittet um regelmäßige, möglichst halbjährliche Berichterstattung. Ferner bittet er darum, das Zeitraster in farbiger Ausführung und in DIN A3 zu erhalten. 17.2 Sachstandsbericht Industriepark Köln-Nord 2262/2012 SE Dr. Soènius bittet darum, bei Mitteilungen dieser Art künftig stets einen Terminplan beizufügen. 17.3 MÜLHEIM 2020 - Sachstandsbericht 2335/2012 Die Mitteilung ist durch die Mitteilung zu TOP 17.8 überholt und wurde von der Verwaltung zurückgezogen. 17.4 Toilettenkonzept - Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Sitzung am 22.06.2012 2413/2012 RM Moritz weist darauf hin, dass der Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik falsch protokolliert worden sei und Erwartungen wecke, die nicht erfüllt werden könnten. So könnten beispielsweise keine 30 barrierefreien öffentlichen Toiletten mit einem Etat von nur 100.000,00 EUR verwirklicht werden. SE Thelen berichtet, die Toiletten an der Lanxess-Arena seien mit einem Schild „nur für Gäste“ versehen worden. Er bittet die Verwaltung darauf einzuwirken, dass diese auch für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. - 40 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 17.5 Aufzug von der Haltestelle Altermarkt/Rathaus zum Rathausplatz hier: Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 22.06.2012 2414/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.6 Das Kölner Blindenleitsystem, vorgestellt in einem Faltblatt 2441/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.7 Optimierung der Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 2653/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.8 Sachstand Programm MÜLHEIM 2020 2860/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.9 Konstituierende Sitzung des Logistikforums Köln am 05. Juli 2012 3098/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.10 Städtebauliche Mehrfachbeauftragung Von-Quadt-Straße in KölnDellbrück; hier: Ergebnis und Entscheidung des Preisgerichts 3227/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.11 StadtLabor für Kunst im öffentlichen Raum hier: Der Urbane Kongress (Teil 2): Die Umsetzung 2663/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 41 - Niederschrift über die 30. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 13.09.2012 18 Mündliche Anfragen 18.1 – Anfrage des SE Dr. Soènius zur Vergabepraxis städtischer Gewerbeflächen SE Dr. Soènius berichtet über Aussagen von Unternehmern, dass sofern sie städtische Gewerbegebiete erwerben wollen, pro 1000 qm Fläche sieben Arbeitskräfte nachweisen müssten. Er möchte daher wissen: - gibt es einen derartigen Ratsbeschluss? - erfolgt eine Differenzierung nach Branchen? - erfolgt eine Differenzierung der Interessenten dahingehend, ob sie im Stadtgebiet oder außerhalb ansässig sind? Vorsitzender Klipper schlägt vor, die Antwort auch an den Wirtschaftsausschuss und den Liegenschaftsausschuss weiterzugeben. 18.2 – Anfrage des SE Weisenstein zum Ausschluss von Vergnügungsstätten auf der Frankfurter Straße Unter Hinweis auf einen entsprechenden Beschluss zum Ausschluss von Vergnügungsstätten entlang der Frankfurter Straße berichtet SE Weisenstein, dass auf der Frankfurter Straße Nr. 44 und in der Merkerhofstraße kürzlich zwei Erotik-Shops eröffnet hätten. Er bittet die Verwaltung um Auskunft zur rechtlichen Situation. 18.3 – Anfrage des SE Beste zur Sicherung der Vorgärten in Klettenberg SE Beste möchte wissen, ob im Bereich der Vorgartensatzungen in Klettenberg flächendeckend Fluchtlinienpläne existieren und ob diese rechtlich ausreichen um zu verhindern, dass Vorgärten in Stellplätze umgewandelt werden. Falls nicht, bittet er die Verwaltung um Darstellung alternativer Möglichkeiten. 19 Gleichstellungsrelevante Themen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. Vorsitzender Klipper schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. ______________ ______________ ______________ gez. Karl-Jürgen Klipper Vorsitzender Michael Zimmermann stellv. Vorsitzender gez.Marianne Michels Schriftführerin (zu TOP 10.12) - 42 -