Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Hübner Telefon: (0221) 99177 Fax: (0221) 99412 E-Mail: corinna.huebner@stadt-koeln.de Datum: 25.10.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 22.10.2012, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal; Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Herr Norbert Fuchs Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Herr Alexander Lünenbach Herr Winfried Seldschopf Frau Claudia Greven-Thürmer Herr Wolfgang Harbeke Herr Bernd Odenthal Herr Dr. Eckhart Treunert Herr Helmut Zoch SPD GRÜNE Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Unternehmer Unternehmer Seniorenvertretung Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Eric Haeming Frau Regina Bieger Herr Ali Demir Herr Pfarrer Klaus Müller Herr Michael Pohl Herr Joe Quetting CDU Forum Bildung IG Keupstraße Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Unternehmer Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord e.V. Verwaltung Herr Hans-Jürgen Oster Dr. Joachim Bauer Herr Carsten Rickers Projekt MÜLHEIM 2020/Bürgeramt Mülheim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Amt für Straßen und Verkehrstechnik Schriftführerin Frau Beate Schlich Presse Zuschauer Amt für Stadtentwicklung und Statistik Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 Entschuldigt: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Thomas Portz Frau Helga Blümel Herr Franz Legewie Herr Dr. Karl-Heinz Peters Herr Dimitri Rempel Herr Pfarrer Stephan Wagner CDU Diakonisches Werk Köln und Region. Deutsch-Türkischer-Verein Köln e.V. auf Vorschlag der FDP Einheit Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Michael Zimmermann Herr Torsten Tücks Herr Frank Buschmann Herr Ali Esen Herr Rainer Kippe Frau Ulrike Volland-Dörmann SPD FDP Bürger- und Heimatverein Buchheim LB Bündnis 90/Die Grünen Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Die Tagesordnung wird wie vorliegend beschlossen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Vorstellung von Frau Petra Nöll, Bezirksjugendpflegerin Vorstellung von Frau Maria Fichte, Sozialraumkoordinatorin für Mülheim Nord und Keupstraße 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 2.1 Zwischenbericht zum Projekt "Mülheimer Job.Factory - Aktiv Plus" 2.2 Zwischenbericht zum Projekt "Frau und Beruf" 3 Fragen aus der Bürgerschaft 4 Verwaltungsvorlagen 4.1 MÜLHEIM 2020 Rheinboulevard Mülheim Süd Baubeschluss 1205/2012 -2- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 4.2 MÜLHEIM 2020, hier: Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die Teilmaßnahmen Umgestaltung Frankfurter Straße, Buchheimer Straße, Berliner Straße, Bahnhofsvorplatz und Marktplatz Berliner Straße 3474/2012 5 Fragen aus der Bürgerschaft 6 Verschiedenes -3- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 I. Öffentlicher Teil Vorstellung von Frau Petra Nöll, Bezirksjugendpflegerin Vorstellung von Frau Maria Fichte, Sozialraumkoordinatorin für Mülheim Nord und Keupstraße Herr Bezirksbürgermeister Fuchs begrüßt Frau Petra Nöll, die als Nachfolgerin von Herrn Wojke die neue Bezirksjugendpflegerin für den Bezirk Mülheim ist. Ebenso begrüßt er Frau Maria Fichte, die neue Sozialraumkoordinatorin für Mülheim Nord und die Keupstraße. Beide Damen schildern kurz ihre Vita und stellen sich dem Veedelsbeirat vor. 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates vom 20.08.2012 wird genehmigt. 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 Der Sachstandsbericht und die Kurzübersicht über die einzelnen Projekte des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 wurde den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster, Leiter des Bürgeramtes Mülheim, erläutert die in den Projekten erreichten Fortschritte und verweist zusätzlich auf die im Text fettgedruckten Textpassagen sowie die Kurzübersicht zu den Projektständen. Weiterhin erwähnt Herr Oster die Verlängerung des Projektes „Förderung Großer Bedarfsgemeinschaften“ bis Ende 2012, derzeit wird dahingehend verhandelt, das Projekt bis Ende der Programmlaufzeit weiterzuführen. Für das Projekt „Theaterschule Mülheim“ ist inzwischen ein neuer Träger, nämlich der IB verantwortlich. Anschließend gibt Herr Oster eine kurze Darstellung über die voraussichtlichen Abläufe der städtebaulichen Projekte. Für das Projekt „Sprachförderung in Kindertagesstätten“ sind inzwischen Angebote eingegangen, die zur Auswertung beim Jugendamt vorliegen. Wenn möglich soll eine Vergabe noch vor Ende des Jahres erfolgen. Herr Demir fragt nach der Umsetzung des Büros Wirtschaft für Mülheim. Herr Oster erläutert, dass die vorliegenden Angebote in ihrer Struktur sehr komplex sind. Leider müssen teilweise noch Unterlagen eingehend geprüft werden, so dass die Vergabe noch nicht erfolgen kann, er hofft allerdings darauf, dass eine Vergabe bis zum 01.01.2013 erfolgt sein wird. Herr Dr. Treunert macht im Zusammenhang mit den Projekten Bahnüberführung Frankfurter Straße und Heidelberger Straße auf die vorhandene Taubenproblematik aufmerksam, er vermisst einen diesbezüglichen Lösungsansatz. Weiterhin macht er auf verkehrliche Schwierigkeiten vor Ort aufmerksam. Leider sieht sich die Verwaltung nicht in der Lage, die Taubenproblematik befriedigend zu lösen, hier ist die DB als Eigentümer der Unterführungen und Gleisanlagen einzubeziehen. -4- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 2.1 Zwischenbericht zum Projekt "Mülheimer Job.Factory - Aktiv Plus" Herr Joisten erläutert das Projekt und gibt die wichtigsten Daten zum Projekt, welches seit dem 15.08.2011 läuft wieder. Insgesamt haben bisher 150 Teilnehmer am Projekt teilgenommen, hiervon haben 78 Teilnehmer einen Migrationshintergrund. Die Teilnehmer werden dem Projekt über das JobCenter bzw. die JobBörse zugewiesen. Etwa 60 % der Teilnehmer sind schon länger als 3,5 Jahre arbeitslos, viele verfügen nur über sehr geringe Qualifikationen. Inzwischen ist es gelungen, 39 der Teilnehmer in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu vermitteln, das ist eine Quote von 26%. Herr Joisten macht in diesem Zusammenhang auch noch auf die sehr gute und kooperative Zusammenarbeit mit dem JobCenter Mülheim aufmerksam. 2.2 Zwischenbericht zum Projekt "Frau und Beruf" Frau Kaiser erläutert das Projekt und gibt die wichtigsten Daten zum Projekt, welches ebenfalls seit dem 15.08.2011 läuft, wieder. Es haben bereits 164 Teilnehmerinnen das Projekt durchlaufen, die Teilnahmedauer beträgt zwischen 3 und 6 Monaten, die Zuweisung erfolgt über das JobCenter bzw. die JobBörse, aber auch über aufsuchende Arbeit der Job Coaches. Auch in diesem Projekt haben viele Teilnehmerinnen einen Migrationshintergrund. 57% haben keinen Berufsabschluss, viele auch leider keinen Bildungsabschluss und verfügen über weitere, teilweise multiple Vermittlungshemmnisse. Inzwischen ist es gelungen, 34 Teilnehmerinnen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln (Quote von 21%), auch zusätzlich in MiniJobs oder Umschulungen und Weiterbildungen. Herr Demir fragt nach, ob auch viele Arbeitgeber über einen Migrationshintergrund verfügen. Hierüber gibt es keine validen Daten, allerdings ist der Anteil der Arbeitgeber mit Migrationshintergrund deutlich geringer als der der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Projekten. Herr Lünenbach macht deutlich, wie wichtig die beiden Projekte für die Menschen im Stadtbezirk sind und dass bereits jetzt dringend nach Möglichkeiten gesucht werden muss, diese Projekte auch über die Programmlaufzeit hinaus nachhaltig zu ermöglichen ggfs. dann mit alternativen Finanzierungsquellen. 3 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden verschiedene Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themenfeldern beantwortet. 4 Verwaltungsvorlagen 4.1 MÜLHEIM 2020 Rheinboulevard Mülheim Süd Baubeschluss 1205/2012 Herr Dr. Bauer vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen erläutert die Verwaltungsvorlage und die neuesten Verhandlungsergebnisse bezüglich der Gründstücksankäufe für die Realisierung des Rheinboulevards. Er geht davon aus, dass ab 04/2013 mit dem Ausbau begonnen werden kann und rechnet mit einer Bauzeit von ca. 1 Jahr. Zu Beginn der Planungen hat kein Bebauungsplan vorgelegen und die -5- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 Flächen befanden sich nicht im Eigentum der Stadt Köln. Diesbezüglich mussten mit verschiedenen Eigentümern viele Verhandlungen geführt werde. Auch wenn noch nicht alle Eigentumsübertragungen erfolgten, kann davon auszugegangen ist, dass die erforderlichen Flächen zur Verfügung stehen. Die noch vom WDR genutzten Flächen werden zukünftig dann auch zur Verfügung stehen, da der WDR die Nutzung der Flächen aufgibt. Nach aktuellem Kenntnisstand von Herrn Dr. Bauer ist der WDR verpflichtet, die Aufbauten zurückzubauen und die Flächen anschließend entsprechend zu begrünen, so dass diese dann auch nutzbar sein werden. Herr Seldschopf erwartet eine Ergänzung im Beschlussentwurf dahingehend, dass der WDR verpflichtet wird, die entsprechenden Rückbauten und Begrünungen vorzunehmen. Weiterhin ist er der Auffassung, dass die jetzt vorgestellte Planung im südlichen Bereich keinen „Boulevardcharakter“ aufweist und kritisiert die Planung in diesem Punkt ausdrücklich. Es sei wünschenswert, dass mehr Flächen zur Verfügung stünden, damit ein großzügigerer Ausbau der Grünflächen stattfinden könnte. Herr Dr. Bauer erläutert, dass die Verträge mit dem WDR mehrere Aktenordner umfassen und daher keine zutreffende Aussage über die vertraglichen Verpflichtungen des WDR zum Rückbau gemacht werden könne. Hinsichtlich des geforderten, großzügigeren Ausbaus verweist er auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse der Grundstücke und dass bei weiteren Ankäufen die Fördersummen nicht ausreichen, um diese zu finanzieren. Außerdem wäre dann auch eine Realisierung innerhalb der Programmlaufzeit nicht möglich. Herr Dr. Treunert schlägt daher vor, im Beschluss die Erwartungshaltung des Veedelsbeirates gegenüber dem WDR zu artikulieren. Beschluss: Der Veedelsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Mülheim folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün genehmigt den Ausführungsplan für den Rheinboulevard Mülheim-Süd und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Maßnahme zu realisieren. 2. Der Finanzausschuss beschließt für die Ausbaukosten die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 344.000 Euro sowie die Freigabe von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 665.100 Euro (für 2013 – 600.000 Euro und für 2014 – 65.100 Euro) im Teilfinanzplan 0902 (Stadtentwicklung) bei Finanzstelle 1502-0902-9-5570 (Mülheim 2020 – Rheinboulevard Mülheim-Süd), Auszahlungen für Baumaßnahmen, Hj. 2012. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt, bei Enthaltung von Herrn Seldschopf. -6- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 22.10.2012 Anmerkung zum Beschluss: Der Veedelsbeirat begrüßt die Aufgabe der Flächen durch den WDR, die dieser bisher genutzt hat und geht davon aus, dass diese den Rheinboulevard-Flächen als Grünzone zugeschlagen werden: 4.2 MÜLHEIM 2020, hier: Bau- und Finanzierungsbeschlüsse für die Teilmaßnahmen Umgestaltung Frankfurter Straße, Buchheimer Straße, Berliner Straße, Bahnhofsvorplatz und Marktplatz Berliner Straße 3474/2012 Beschluss: Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden verschiedene Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themenfeldern beantwortet. 6 Verschiedenes Herr Oster teilt die folgenden Termine für die Sitzungen des Veedelsbeirates in 2013 mit: 14.01.13, 18.02.13, 08.04.13, 27.05.13, 24.06.13, 09.09.13, 18.11.13 Weiterhin macht Herr Oster auf die geplante Ausstellung „MÜLHEIM 2020 – Architekturfotografie in Mülheim, Buchheim und Buchforst“ aufmerksam. Die Ausstellung wird vom 19.11. - 17.12.2012 im Foyer des Bezirksrathauses gezeigt und am 19.11.12 um 17.15 Uhr (vor der kommenden Sitzung des Veedelsbeirates) mit einer kleinen Vernissage eröffnet. Die Mitglieder des Veedelsbeirates sind hierzu herzlich eingeladen – gesonderte schriftliche Einladung folgt noch. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 19.45 Uhr. -7-