Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Integrationsrat Herr Vetter Telefon: Fax: (0221) 221-23195 (0221) 221-6523195 E-Mail: andreas.vetter@stadt-koeln.de Datum: 06.02.2013 Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 26.11.2012, 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Tayfun Keltek LDK Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Ahmet Altinova KL Herr Abdullah Aydik DEIN KÖLN Frau Barbara Brunelli GOL Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Detjen DIE LINKE. Vertreter für Frau Senol Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Mevlüt Ekinci KIM Herr Ali Esen LB Frau Antonella Giurano Bunte Herr Vedat Günes Frau Filiz Kalaman Frau Yeliz Karadeli-Yasar KL Frau Minu Nikpay KÖBES Herr Turan Özkücük LDK Herr Dimitri Rempel Einheit Stimmberechtigte Mitglieder Herr Karel Schiele pro Köln Vertreter für Herrn Uckermann Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Ilhan Uzun Mevlana Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Frau Gonca Mucuk SPD Frau Cornelia Schmerbach SPD Frau Dr. Cornelia Herbers-Rauhut CDU Herr Helmut Jung CDU Herr Efkan Kara CDU Herr Ossi Werner Helling GRÜNE Herr Dr. Ralf Unna GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Fraktion Verwaltung Frau Dr. Beate Blüggel Frau Dagmar Dahmen Frau Ina-Beate Fohlmeister Frau Beigeordnete Henriette Reker Herr Andreas Vetter Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Özkan Aksoy Aksoy Herr Fevzi Bayrak LB Frau Lyudmyla Beysorina Einheit Herr Ekrem Ceylan entschuldigt Frau Ebru Coban KL Herr Serkan Kirli Mevlana Herr Tekin Parmaksiz SPD Frau Suzan Ugursoy INTERFAMILIA entschuldigt entschuldigt Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg Uckermann pro Köln Vertretung durch Herrn Schiele Frau Sengül Senol DIE LINKE Vertretung durch Herrn Detjen -2- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Der Vorsitzende Herr Keltek begrüßt die Mitglieder des Integrationsrates sowie Herrn Prof. Dr. Uslucan vom Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung als heutigen Referenten. • Bezüglich der Sitzungstermine im Jahr 2013 schlägt Herr Keltek vor, eine für den 04.06.13 geplante Sitzung auf den 23.05.13 vorzuziehen und eine für den 09.09.13 geplante Sitzung auf den 17.09.13 zu verschieben. Die Mitglieder des Integrationsrates haben keine Einwände. • Herr Keltek berichtet über den guten Besuch der Veranstaltung ‚Mehrsprachigkeit im Gespräch’, durchgeführt vom Integrationsrat in Kooperation mit dem Zentrum für Mehrsprachigkeit und Integration und dem Interkulturellen Referat. • Des Weiteren teilt Herr Keltek mit, dass die in der letzten Integrationsratssitzung beschlossene Durchführung einer Klausurtagung des Integrationsrates aufgrund vorherigen Abstimmungsbedarfes innerhalb des ‚Arbeitskreises Zentren’ auf das Jahr 2013 verschoben werden muss. Gleichfalls kann die geplante Veranstaltung des Integrationsrates zur Visumspflicht aufgrund terminlicher Probleme der Podiumsteilnehmer erst im Jahr 2013 durchgeführt werden. Die Mitglieder des Integrationsrates stimmen der vorliegenden Tagesordnung zu. Zu TOP 5.2 liegt ein Änderungsantrag der FDP-Fraktion als Tischvorlage vor. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsrarbeit - Zentrum für Türkeistudien und Integration / Herr Uslucan zur Studie 'Diskriminierungserfahrung und Integration' 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Beantwortung einer Anfrage des Herrn Esen und Herrn Uzun zu Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland 3675/2012 2.2 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Aydik zu rechtsextremen Gefahren in Köln 3676/2012 2.3 Beantwortung der Anfrage AN/0985/2012 - Salafistische Aktivitäten in Köln 3688/2012 -3- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 3.1 Anfrage zum Zeitplan der Einrichtung eines Gebetsraumes am Flughafen Köln-Bonn AN/1807/2012 3.2 Anfrage zur Lage bulgarischer und rumänischer Staatsbürger AN/1841/2012 4 Mitteilungen 4.1 Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Jahresstatistik 2011 3655/2012 4.2 Jahresbericht 2011 des Amtes für Weiterbildung 3769/2012 4.3 Angebotsübersicht RAA zweites Halbjahr 2012 und Dokumentation Aktionsfeld Familienbildung von "Lernen vor Ort" 3663/2012 4.4 Aktuelle Informationen zum Bleiberecht- September 2012 3611/2012 4.5 Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Köln 3788/2012 4.6 Gemeinsamer Bericht der Träger der Antidiskriminierungsarbeit im "DreiSäulen-Modell" in Köln 4040/2012 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 5.1 Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Amtes für Integration AN/1816/2012 5.1.1 Änderungsantrag zum Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Amtes für Integration AN/1846/2012 5.2 Resolution: Integrationsrat Köln fordert ein deutliches Signal der Bundesregierung AN/1818/2012 5.3 Geplante Kürzung der Finanzmittel im Bereich Integration AN/1840/2012 -4- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) 7 Beschlussvorlagen 7.1 Förderung des Zentrums Magnet - Deutsch-Russisches Kultur- und Integrationszentrum e.V. aus Restmitteln in 2012 3603/2012 7.2 Aufnahme dreier neuer Schulen in den Verbund Kölner Europäischer Grundschulen 3695/2012 7.3 Übertragung der Finanzmittel des Integrationsrates auf das Jahr 2013 4133/2012 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates -5- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 I. Öffentlicher Teil Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsrarbeit Zentrum für Türkeistudien und Integration / Herr Uslucan zur Studie 'Diskriminierungserfahrung und Integration' Herr Prof. Dr. Uslucan stellt das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung, sowie die Studie ‚Diskriminierungserfahrung und Integration’ vor. Die Studie betrachtet Diskriminierung und die Auswirkungen von Diskriminierung aus der psychologischen Perspektive. Die Power-Point-Präsentation von Herrn Uslucan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Auf Nachfrage beschreibt Herr Uslucan die untersuchte türkische bzw. islamische Comunity als die am stärksten mit Vorurteilen bedachte Gruppe. Bezogen auf die Abwanderungsabsichten von Spitzenkräften erläutert Herr Uslucan, dass die Gesamtzahl dieser Gruppe nicht so groß sei wie oftmals in den Medien kommuniziert. Allerdings stehe bei einer Abfrage an erster Stelle, dass man sich in Deutschland nicht beheimatet fühle und erst an zweiter Stelle die Hoffnung auf bessere Karrierechancen. Herr Uslucan führt aus, dass der Abbau von Vorurteilen Zeit braucht und hier insbesondere die Medien eine wichtige Rolle bei der Entwicklung und beim Abbau von Vorurteilen haben. Der Vorsitzende Herr Keltek regt eine Fachtagung zum Thema in 2013 an und bittet Herrn Prof. Dr. Uslucan um Teilnahme. 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen Es liegt keine aktuelle Information der Verwaltung vor 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Beantwortung einer Anfrage des Herrn Esen und Herrn Uzun zu Leistungen der Pflegeversicherung im Ausland 3675/2012 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Anfrage ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 2.2 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Aydik zu rechtsextremen Gefahren in Köln 3676/2012 Die Beantwortung der Anfrage wird kurz diskutiert. Es wird gebeten für eine der nächsten Sitzungen die Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus (ibs) im NS- Dokumentationszentrum zu bitten, ihre Arbeit im Integrationsrat kurz vorzustellen. -6- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 2.3 Beantwortung der Anfrage AN/0985/2012 - Salafistische Aktivitäten in Köln 3688/2012 Auf Nachfrage von RM Herr Schiele zu Unterfrage 2 erklärt die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker, dass die Verwaltung hier sehr wohl versucht mit geeigneten Maßnahmen einzuwirken. Frau Dahmen ergänzt, dass etliche ergriffene Maßnahmen z.B. aufgrund des Datenschutzes und weiterer Vorschriften nicht in der Öffentlichkeit kommuniziert werden dürften. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 3.1 Anfrage zum Zeitplan der Einrichtung eines Gebetsraumes am Flughafen Köln-Bonn AN/1807/2012 Es liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor. 3.2 Anfrage zur Lage bulgarischer und rumänischer Staatsbürger AN/1841/2012 Es liegt noch keine Antwort der Verwaltung vor. 4 Mitteilungen 4.1 Netzwerk gegen häusliche Gewalt - Jahresstatistik 2011 3655/2012 Auf Nachfrage von IRM Frau Giurano teilt die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker mit, dass der Hintergrund der gestiegenen Zahlen bei Häuslicher Gewalt mit hoher Wahrscheinlichkeit eine höhere Sensibilität bei der Beurteilung des Themas sowie ein geändertes Anzeigeverhalten seien; eine weitergehende Recherche zum Hintergrund der vorgelegten Zahlen sei seitens der Verwaltung jedoch nicht leistbar. RM Herr Helling beschreibt, dass diese Statistik bereits seit 2002 regelmäßig in den Ausschüssen vorgelegt wird. Hintergrund einer Erfassung und Darstellung des Migrationshintergrundes der Opfer war die Bitte der Beratungsstellen, diese Thematik auch in den Migrantenselbstorganisationen anzusprechen. Herr Helling bittet in diesem Zusammenhang, um eine Abfrage ob das Thema ‚Gewalt gegen Frauen’ qualifiziert bei den Migrantenselbstorganisationen und den Moscheevereinen in Köln z.B. durch Beratungs- und Hilfsangebote aufgegriffen wird. Darüber hinaus bittet Herr Helling um einen Bericht über die Zusammenarbeit der In-7- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 terventionsstellen und dem ‚Netzwerk gegen häusliche Gewalt’ sowie eine Auswertung, inwieweit die Interventionsstellen ihre Fälle gleichmäßig in die Netzwerke vermitteln. IRM Frau Giurano bittet um Einladung einer Vertreterin / eines Vertreters des Jugendamtes in eine der nächsten Sitzungen. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.2 Jahresbericht 2011 des Amtes für Weiterbildung 3769/2012 Die Mitglieder nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.3 Angebotsübersicht RAA zweites Halbjahr 2012 und Dokumentation Aktionsfeld Familienbildung von "Lernen vor Ort" 3663/2012 RM Frau Schmerbach bittet zukünftig um eine entsprechende zielgerichtete Information per Mail an weitere Institutionen interkultureller Arbeit wie z.B. Bürgerzentren, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Jugendverbände etc. Die Mitglieder nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.4 Aktuelle Informationen zum Bleiberecht- September 2012 3611/2012 Auf Nachfrage von RM Herr Schiele erläutert die Verwaltung Frau Dahmen den Hintergrund des Berichtes und die zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.5 Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Köln 3788/2012 Auf Nachfrage von RM Herrn Jung und RM Frau Schmerbach berichtet die Verwaltung Frau Dahmen von leicht rückläufigen Zahlen und erläutert das Verfahren zur Errechnung der Aufnahmequote für Flüchtlinge für die Kommunen. Auf Nachfrage von RM Herr Helling informiert die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker, dass eine Beschlussvorlage zum Gebäude ‚Am Ginsterberg’ noch in der verwaltungsmäßigen Abstimmung sei. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. -8- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 4.6 Gemeinsamer Bericht der Träger der Antidiskriminierungsarbeit im "Drei-Säulen-Modell" in Köln 4040/2012 Auf Nachfrage von RM Herr Schiele zu einem Einzelfall teilt die Verwaltung Frau Boldok mit, dass hierzu keine Auskunft gegeben werden könne. Herr Prölß fragt nach, inwieweit es künftig möglich sei in der Statistik Indikatoren aufzunehmen, welche die jeweilige Fallentwicklung darstellen. Hierzu berichtet die Verwaltung Frau Boldok, dass die weitere Fallentwicklung jeweils dokumentiert werde und die Anregung einer entsprechenden Darstellung in der Statistik mit den Mitgliedern des Drei-Säulen-Modells besprochen werde. Auf Nachfrage von IRM Herr Özkücük inwieweit die drei Stellen zur Antidiskriminierungsberatung auch im nächsten Jahr noch existieren würden, informiert die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker, dass sie hiervon für 2013 ausgehe. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 5.1 Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Amtes für Integration AN/1816/2012 Der Vorsitzende Herr Keltek erläutert seinen Antrag und verweist hier auf das neue ‚Teilhabe- und Integrationsgesetz’ welches im Landtag NRW mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedet wurde. Dieses Gesetz sei bisher einmalig in einem Flächenland und er appelliert daran, diesen ‚Schwung’ einer Neuausrichtung der Integrationsarbeit auch für Köln aufzunehmen. Er hält die jetzt vorgeschlagene Abschaffung des Interkulturellen Referates für unverantwortlich und warnt vor einen Rückfall bei der Behandlung des Themas ‚Integration’ in einer international beachteten Stadt wie Köln. Herr Keltek verweist auf die langjährige und vergleichsweise sehr positive fortschrittliche Entwicklung der Verwaltungsstrukturen RAA und Interkulturelles Referat in Köln. Er fordert angesichts des Sparzwangs dazu auf, nicht in ein ‚Klein-Klein’ zurückzufallen, sondern die vorhandenen Ressorcen in der Stadtverwaltung effektiver zu bündeln und einzusetzen. Hier habe er sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für Änderungen eingesetzt, ohne dass darauf reagiert worden sei. Herr Keltek lehnt eine Zusammenfassung zu einem ‚Diversity-Management’ ab, da jede Themenstellung in ihrer spezifischen Eigenart als Querschnittsaufgabe berücksichtigt und bearbeitet werden müsse. Er führt aus, dass er sich mit dem Verwaltungsvorschlag ‚Einsparung des Interkulturellen Referates’ persönlich angegriffen fühle, da er sich seit über 25 Jahren ehrenamtlich für die Schaffung von Strukturen zur angemessenen Behandlung des Themas eingesetzt habe. RM Frau Laufenberg erläutert den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zum Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Amtes für Integration. Sie verweist darauf, dass bereits ein von der CDU-Fraktion eingebrachter Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Diversity Management in der vorletzten Ratssitzung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet worden sei. Hier sollten erzielbare Synergieeffekte geprüft werden. Frau Laufenberg hebt die Querschnittsaufgabe des Themenfeldes ‚Integration’ hervor und sieht einen Widerspruch zum jetzt vorgelegten Antrag von -9- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Herrn Keltek. Sie appelliert insbesondere an die Ratskolleg/-innen den seinerzeit gemeinsam verabschiedeten Ratsantrag jetzt auch im Integrationsrat zu verabschieden RM Herr Detjen beschreibt, dass die Linke den Ratsantrag damals nicht unterstützte. Er hält es für wichtig die Einzelreferate zu erhalten und sieht in der Zusammenfassung zu einem Diversity- Management die Gefahr der ‚Zusammenstutzung’ der dort zusammengefassten Dienststellen. Herr Detjen ruft dazu auf mit einer Zustimmung zum Antrag von Herrn Keltek, der Verwaltung verschiedene Prüfmöglichkeiten von Organisationsformen zu geben. RM Frau Mucuk sieht die Wichtigkeit einer Prüfung im Sinne des Antrages von Herrn Keltek. Sie hält es für wichtig, die bisher im Integrationsbereich aufgebauten Strukturen zu sichern. Sie befürchtet, dass sich z.B. eine weitere Umsetzung des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' und des ‚Interkulturellen Maßnahmeprogramms’ verzögern. Dies dürfe nicht passieren, da es nicht sein könne, dass erst etwas beschlossen werde und anschließend dafür keine Finanzmittel mehr dafür zur Verfügung stünden. Frau Mucuk macht deutlich, dass innerhalb der Fraktion noch nicht über den Antrag diskutiert werden konnte. Die anwesenden Fachpolitiker der SPD werden den Antrag allerdings unterstützen. Sie erkennt den Antrag von Herrn Keltek als weitergehend und sieht damit keinen Widerspruch zum Abstimmungsverhalten im Rat. RM Herr Helling sieht den Antrag von Herrn Keltek ebenfalls als den weitergehenden Antrag. Er beklagt eine gewisse Beliebigkeit beim damaligen Ratsantrag hinsichtlich der zur Prüfung einer Zusammenlegung der vorgeschlagenen Dienststellen und beschreibt die konkrete Notwendigkeit einer Verbesserung der Integrationsarbeit in Köln. Herr Helling verweist darauf, dass vom Integrationsrat bereits ein ähnlich motivierter Antrag an den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) gestellt worden sei, mit der Bitte die Stellensituation im Interkulturellen Referat zu überprüfen. Hintergrund sei gewesen durch eine externe Analyse des Interkulturellen Referates eine Bestätigung dafür zu bekommen, dass das Interkulturelle Referat zur Bewältigung seiner Aufgaben unterbesetzt sei. Der AVR habe diesen Antrag damals positiv aufgenommen und mit der Aufforderung einer Aufgabenbeschreibung und einem Sachstand zur Aufgabenerfüllung ergänzt. Hierzu liegt dem AVR noch keine Rückmeldung der Verwaltung vor. Er schlägt vor, diese beiden Anträge miteinander zu verknüpfen, um mit einer ergänzenden Prüfung der Erfahrung verschiedener Organisationsformen in anderen Städten, weiterführende Erkenntnisse über die Funktionsfähigkeit solcher Stellen zu erhalten. Da es primär um die Effektivität gehe, solle nicht vorrangig die Einrichtung eines Amtes sondern die einer geeigneten Organisationsform geprüft werden. RM Herr Jung schlägt vor den Prüfauftrag in die Haushaltsplanberatungen zu geben und in den AVR zu geben. RM Herr Schiele hält das Interkulturelle Referat für fragwürdig und überflüssig, da aus seiner persönlichen Erfahrung heraus eine Integration zum Nulltarif möglich sei. Der Vorsitzende Herr Keltek kündigt an, in der Sitzung am 22.01.2013 einige Vorschläge zu möglichen Organisationsformen zu Diskussion stellen, um den Mitgliedern konkretere Vorstellungen zu alternativen Verwaltungsstrukturen zu geben. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Der Vorsitzende Herr Keltek stellt den Änderungsantrag der FDP zur Abstimmung. Dieser Antrag wird mehrheitlich bei einer befürwortenden Stimme und einer Enthaltung abgelehnt. Anschließend beschreibt die Verwaltung Frau Beigeordnete Reker die zeitliche Abfolge zur Behandlung des Antrages wie folgt: - In der nächsten Sitzung werden Vorschläge von Herrn Keltek zu möglichen Organisationsformen vorgestellt und diskutiert. - Die Verwaltung prüft den Antrag unter Einbeziehung der Vorschläge aus dem Integrationsrat - Das Ergebnis der Prüfung wird im Integrationsrat fachlich beraten. - Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen berät das Ergebnis der Prüfung und gibt das Ergebnis in die Haushaltsplanberatungen. Beschluss: „Der Integrationsrat bezieht sich auf den im September 2011 im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen behandelten Antrag des Integrationsrates auf Personalausstattung im Interkulturellen Referat und bittet die Verwaltung ergänzend zu prüfen, inwieweit die in der Stadtverwaltung Köln mit dem Thema Integration im weitesten Sinne befassten Dienststellen organisatorisch künftig zu einer funktionstüchtigen und effizienten Organisationseinheit zusammen gefasst werden können. In einer solchen Organisationsform ist das vom Land vorgeschlagene und finanzierte Kommunale Integrationszentrum zu berücksichtigen. Es wird gebeten bei der Prüfung die Organisationsformen und Erfahrungen der Stadt Frankfurt (‚Amt für multikulturelle Angelegenheiten’) und der Stadt Bielefeld (‚Amt für Integration’) sowie evtl. Erkenntnis der KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) im Bereich ‚Management kommunaler Integrationspolitik’ zu berücksichtigen. Das Ergebnis dieser Prüfung der Verwaltung soll im Integrationsrat beraten und anschließend in den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen weitergeleitet werden. Begründung: Das Land NRW hat mit breiter Mehrheit von SPD, CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP das neue Teilhabe- und Integrationsgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz gibt der Integrationspolitik in NRW eine neue und zeitgemäße Ausrichtung. Die Stadt Köln als größte Stadt in NRW und einem Migrantenanteil von 32 % sollte die vom Land vorgesehene und finanziell unterstützte Einrichtung von Kommunalen Integrationszentren zum Anlass nehmen, auch hier eine der Bedeutung der Stadt angemessenen Verwaltungsstruktur zu diskutieren und umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen beschlossen 5.1.1 Änderungsantrag zum Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Amtes für Integration AN/1846/2012 Beschluss: Der vorliegende Änderungsantrag der FDP-Fraktion wird abgelehnt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen abgelehnt - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 5.2 Resolution: Integrationsrat Köln fordert ein deutliches Signal der Bundesregierung AN/1818/2012 Der Vorsitzende Herr Keltek begründet den Antrag auf Verabschiedung der Resolution und ergänzt, dass diese auch an den Rat weitergeben werden solle. RM Herr Jung lehnt eine Zustimmung zum Antrag aufgrund der in den Spiegelstrichen genannten und als Wunschkonzert empfundenen Forderungen ab. IRM Herr Özkücük unterstreicht die Wichtigkeit der Formulierung konkreter Maßnahmen, um die im Antrag genannten Ziele der NSU zu verhindern. RM Herr Helling schlägt als Kompromiss die Ersetzung des letzten Abschnitts durch folgenden Satz vor: ‚Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert daher die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sämtliche Regelungen der Ausländergesetzgebung zu überprüfen um den hier seit vielen Jahren in Deutschland lebenden und nicht aus Ländern der EU stammenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu ermöglichen.’ RM Frau Laufenberg hält einen in diesem Sinne überarbeiteten Resolutionstext für zu unfundiert und unkonkret und kündigt daher ihre Ablehnung an. Der Vorsitzende Herr Keltek lässt über die Resolution mit der von Herrn Helling vorgeschlagenen Änderung abstimmen. Beschluss: Vor einem Jahr wurde die mutmaßliche Täterschaft des National Sozialistischen Untergrundes (NSU) bei den Morden an Enver Simsek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Tasköprü, Habil Kiliç, Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Thoedoros Boulgarides, Mehmet Kubasik, Halit Yozgat und der Polizistin Michèle Kiesewetter, sowie zweier Sprengstoffanschläge in Köln (Probsteigasse und Keupstraße) aufgedeckt. Jahrelang verdächtigten die ermittelnden Behörden das Umfeld der Ermordeten; Migrantinnen und Migranten wurden von den Ermittlungsbehörden als Personen mit Verbindungen in das „kriminelle Milieu“ diffamiert und kriminalisiert. In einem Rechtsstaat wie Deutschland – an den wir glauben und auf den wir vertrauen – ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Taten des NSU schnellstmöglich und lückenlos aufgeklärt werden. Gleichfalls sind die skandalösen Vorfälle innerhalb der verschiedenen staatlichen Behörden zu klären und die erforderlichen strukturellen und personellen Konsequenzen gezogen werden. Der NSU beabsichtigte – in inhaltlicher Fortsetzung der Brandanschläge von Rostock, Mölln und Solingen - mit gezielten Morden und Sprengstoffanschlägen ein Klima der Verunsicherung und Angst innerhalb der Community der Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Dies ist ihnen teilweise gelungen, denn nicht zuletzt aufgrund des Migranten unfreundlichen Klimas in Deutschland, verlassen zunehmen gut ausgebildete und qualifizierte junge Menschen dieses Land. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass der Bundestag und die Bundesregierung ergänzend zu ihren Worten des Bedauerns und der Betroffenheit ein klares und eindeutiges politische Signal als Erwiderung auf den rechtsradikalen Terror setzen und unmissverständlich deutlich machen, was ihnen die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund (und hier insbesondere auch die türkeistämmige Bürgerinnen und Bürger – denn gegen sie richteten sich die Mehrzahl der Anschläge) diesem Land bedeuten und wert sind. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Der Integrationsrat der Stadt Köln fordert daher die politischen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages dazu auf, sämtliche Regelungen der Ausländergesetzgebung zu überprüfen, um den hier seit vielen Jahren in Deutschland lebenden und nicht aus Ländern der EU stammenden Migrantinnen und Migranten Chancengleichheit zu ermöglichen. Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt Köln diese Resolution zu unterstützen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. 5.3 Geplante Kürzung der Finanzmittel im Bereich Integration AN/1840/2012 IRM Herr Özkücük erläutert seinen Antrag. Er verweist angesichts der vorgesehenen Einsparmaßnahmen darauf, dass diese gravierende Auswirkungen auf die Integrationsarbeit in Köln haben würden, und dass daher zusätzlich zu dem unter TOP 5.1 verabschiedeten Antrag an die Verwaltung, gleichfalls ein Antrag an den Rat der Stadt Köln gerichtet werden solle. Die politischen Vertreter im Rat sollen aufgefordert werden von den geplanten Kürzungen abzusehen, da ansonsten z.B. insbesondere auch die jahrelangen Bemühungen um das 'Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' völlig umsonst gewesen seien. RM Herr Jung hält es für geboten diesen Antrag direkt in die Haushaltsplanberatungen zu verweisen. RM Herr Helling erklärt, dass es zu diesem Antrag noch keine Beschlussfassung in seiner Fraktion gebe, allerdings die beiden Fachpolitiker der Grünen zum jetzigen Zeitpunkt ein deutliches Signal für notwendig erachten und die Vorlage unterstützen. RM Frau Mucuk erklärt gleichfalls, dass es zu diesem Antrag noch keine Beschlussfassung in ihrer Fraktion gebe, allerdings die drei Fachpolitiker der SPD zum jetzigen Zeitpunkt ein deutliches Signal für notwendig erachten und die Vorlage unterstützen. RM Frau Laufenberg beschreibt ihre gleichzeitige Verantwortung als Stadträtin für den Gesamthaushalt und als migrationspolitische Fachpolitikerin für das Thema Integration. Sie erklärt, sich zu enthalten. IRM Herr Özkücük plädiert gegen einen Verweis des Antrages in die Haushaltsplanberatungen und hält eine Debatte im Rat über das Thema dringend für erforderlich. RM Herr Jung rät zu einer Verschiebung der Entscheidung, bis die Fraktionen der SPD und Grünen abschließend beraten haben. RM Herr Helling plädiert dafür, die 22 gewählten Mitglieder heute zu unterstützen und als Fachpolitiker im Integrationsrat ein deutliches Zeichen mit der Unterstützung des Antrages zu geben und damit die Ernsthaftigkeit einer Gefährdung der Kölner Integrationspolitik deutlich zu machen. Der Vorsitzende Herr Keltek lässt über den Vorschlag von Herrn Jung, den Antrag in die Haushaltsplanberatungen zu geben, abstimmen. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Der Vorschlag wird mehrheitlich mit drei befürwortenden Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. Beschluss: „Der Integrationsrat Köln fordert den Rat der Stadt Köln angesichts der vorgesehenen Kürzungen in der Verwaltungsvorlage für die Haushaltsjahre 2013-2014 auf nicht zuzulassen, dass die in langen Jahren entstandenen Strukturen in der Verwaltung der Stadt Köln zur Förderung und Lenkung der Integration - etwa durch Schließung des Interkulturellen Referates und Einsparung der dort verwalteten Finanzmittel für wichtige Projekte der Integration und Antidiskriminierungsarbeit - zerschlagen werden. In Anbetracht der immer größer werdenden Wichtigkeit der Querschnittsaufgabe Integration und Inklusion in der Kölner Stadtgesellschaft (33% aller Kölner/-innen haben einen Migrationshintergrund, d.h. Köln steht bezogen auf den prozentualen Anteil von Migrant/-innen in Deutschland an 7. Stelle ) und den langjährigen Bemühungen von vielen Kölner/-innen bei der Erarbeitung des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' fordert der Integrationsrat ebenfalls die Fördermittel für diesen Bereich nicht zu kürzen.“ Begründung: In der Verwaltungsvorlage ist die Schließung des Interkulturellen Referates (bis auf 2 halbe Stellen) und eine Kürzung der Fördermittel für die Interkulturellen Zentren sowie der Wegfall weiterer Finanzmittel für Projekte der Integration und Antidiskriminierungsarbeit vorgesehen. Die Stadt Köln hat erst kürzlich ein umfangreiches Konzept zur Integration der Stadtbevölkerung beschlossen, was noch gar nicht zum Tragen kam, weil das Maßnahmeprogramm noch nicht erstellt wurde. Gleichzeitig hat das Land NRW mit breiter politischer Zustimmung ein Integrationsgesetz verabschiedet, das den Stellenwert dieser sozialen Aufgabe unterstreicht. Einschnitte in die Bereiche der Integrationsarbeit in welcher Form immer, wären kontraproduktiv und würden keine Sparung, sondern viel mehr Kosten verursachen. Aus diesem Grunde sollte die Stadt Köln von jeglichen Mittel und Planstellenkürzungen absehen, sondern darüber hinaus diese Mittel ausbauen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung. 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen Es liegen keine Berichte der sachkundigen Einwohner/-innen aus den Ausschüssen vor 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) Der Vorsitzende Herr Keltek verweist auf die am 01.12.12 stattfindende Delegiertenkonferenz in Anwesenheit von Herrn Minister Schneider. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 7 Beschlussvorlagen 7.1 Förderung des Zentrums Magnet - Deutsch-Russisches Kultur- und Integrationszentrum e.V. aus Restmitteln in 2012 3603/2012 RM Frau Schmerbach verweist ausdrücklich darauf, dass es sich hier um eine einmalige Förderung im Jahr 2012 handelt. Beschluss: Der Integrationsrat bittet den Rat vorbehaltlich der Freigabe der Mittel aus der Kulturförderabgabe durch den Fachausschuss und den Finanzausschuss (siehe VorlagenNummer 3369/2012) und vorbehaltlich der Entscheidung über die Verwendung der Haushaltsmittel 2012 (siehe Vorlagen-Nr. 2579/2012) die Teilförderung des Zentrums Magnet – Deutsch-russisches Kultur- und Integrationszentrum e.V. in Höhe von 4.000 € nicht verwendeter Zentrenmittel zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei zwei Enthaltungen beschlossen. 7.2 Aufnahme dreier neuer Schulen in den Verbund Kölner Europäischer Grundschulen 3695/2012 Beschluss: Der Integrationsrat bittet den Rat zu beschließen in Anlehnung an seine Beschlüsse vom 14.11.2006 und vom 10.09.2009 folgenden drei Schulen den Titel „Kölner Europäische Grundschule“ zu verleihen und sie in den „Verbund Kölner Europäischer Grundschulen aufzunehmen: GGS Geilenkircher Straße Katholische Offene Ganztagsgrundschule Trierer Straße Förderschule Sprache Ossietzkystraße Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen 7.3 Übertragung der Finanzmittel des Integrationsrates auf das Jahr 2013 4133/2012 Der Vorsitzende Herr Keltek verweist in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Finanzierung einer Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des Integrationsrates im Hinblick auf die Neuwahlen in 2014. RM Herr Schiele plädiert dafür der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 26.11.2012 Beschluss: Der Integrationsrat bittet die Kämmerin um Übertragung der Aufwandsermächtigung der zum Jahresende 2012 nicht verausgabten Mittel der Finanzposition 5095.574.2620.2 - Integration - Werbung, Öffentlichkeits- und Pressearbeit – in Höhe von 11.071 € in das Jahr 2013. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen. 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Der Integrationsrat beschließt die Öffentlichkeit über die Tagesordnungspunkte - 5.1 ‚Antrag auf Prüfung der Einrichtung eines Amtes für Integration’, - 5.2 ‚Resolution: Integrationsrat Köln fordert ein deutliches Signal der Bundesregierung’, - 5.3 ‚Geplante Kürzung der Finanzmittel im Bereich Integration’ zu informieren. 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates IRM Frau Giurano verweist darauf, dass sie zwischenzeitlich aus der Presse erfahren habe, dass die Stelle Interkulturelle Kunstprojekte im Kulturamt künftig nicht mehr besetzt wird. Sie bittet jetzt um Beantwortung der Frage, ob es noch eine Stelle in der Stadtverwaltung gibt, an die sich Künstler mit Migrationshintergrund zur Durchführung Interkultureller Kunstprojekte wenden können. - 16 -