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Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld Herr Jennrich-von Papen Telefon: Fax: (0221) 221-26391 (0221) 221-28493 E-Mail: stefan.jennrich-vonpapen@stadt-koeln.de Datum: 10. Januar 2013 Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 27.11.2012, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr, Bezirksrathaus Ehrenfeld, Raum 116 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Olaf Iwan GAG Immobilien AG Herr Joachim Schulz Bürgerverein Ehrenfeld Stimmberechtigte Mitglieder Herr Helmut Altenstein Bürgerschaft Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Rolf Becker Fa. Felix Böttcher Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Alexander Juffa Bürgerschaft Frau Anne-Sybill Meindl Architektin Zusätzlich anwesende stellvertretende Mitglieder (ohne Stimmrecht) Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Herr Hollweck Bürgerschaft Herr Schäfer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Herr Sewczyk Fa. Friedrich Wassermann Herr J. Wagner Bürgerschaft Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Angelika Burauen Bündnis 90/Die Grünen Lindenthal enthal Frau Helga Blömer-Frerker Bezirksbürgermeisterin Lindenthal Frau Petra Bossinger SPD Ehrenfeld Herr Nettesheim CDU Lindenthal Herr Naumann SPD Lindenthal Herr Richard F. Wagner Grüne Ehrenfeld Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld am 27.11.2012 Verwaltung Frau Silke Rheinschmidt Stadtplanungsamt Herr Stefan Jennrich-von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Gäste Herr Gerd Fabian, Site Manager Akzo Nobel Deco GmbH Herr Marco Sicconi, Country Director Germany Abzo Nobel Deco GmbH Herr Anton Bausinger, Mehrere Bürgerinnen und Bürger Entschuldigt fehlen: Herr Franz-Georg Heggemann, Herr Hans-Peter Juretzki, Herr Norbert Mimberg, Herr Ulrich Naumann, Herr Sven Nowak, Herr Martin Schmittseifer, Frau Lisa Steinmann, Herr Niklas Kienitz, Frau Sabine Voggenreiter, Herr Joachim Vogel, Herr Thomas Wilms, Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Herr Peter Zaun. -2- Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld am 27.11.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Bericht zur Standortentwicklung der Fa. Akzo Nobel in Bickendorf (ehem. BASF/Herbol) durch die Geschäftsführung 4 Vorstellung Überarbeitung Projekt Braunsfelder Markt 5 Berichte aus den Bezirksvertretungen 6 Mitteilungen der Verwaltung 6.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss 6.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 7 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen) 8 Vorhaben der Verkehrsplanung 9 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 10 Anträge 11 Anfragen 11.1 Anfrage 09/2012: Gerüche und Geräusche eines MetallRecylingunternehmens in Ehrenfeld 11.2 Anfrage 10/2012: Sachstand Planung ehem. Güterbahnhof Ehrenfeld 12 Festlegung der Sitzungstermine für 2013 13 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld am 27.11.2012 Öffentliche Sitzung 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Der Vorsitzende Herr Schulz begrüßt die Anwesenden zur 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2009-2014 und fragt nach Ergänzungen zur Tagesordnung. Da keine Änderungswünsche vorliegen, wird die Tagesordnung einstimmig in der vorliegenden Form beschlossen. 2 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen. 3 Bericht zur Standortentwicklung der Fa. Akzo-Nobel in Bickendorf (ehem. BASF/Herbol) durch die Geschäftsführung Auf Grund einer Einladung des Beirates haben sich Herr Fabian und Herr Sicconi von der Geschäftsführung der Akzo Nobel Deco GmbH in Bickendorf (ehemals BASF-Farben vormals Herbol) bereit erklärt, einen aktuellen Sachstand über die künftige Entwicklung des Betriebes im Bereich zwischen Vogelsanger Straße und Vitalisstraße zu geben. Neben einem ausführlichen PowerPoint-Vortrag, der als Anlage der Niederschrift beigefügt ist, beantworten Herr Fabian und Herr Sicconi verschiedene Nachfragen zu dem Kölner Standort. Auf der ursprünglich vorwiegend industriell genutzten und ca. 12 Hektar großen Fläche finde auf Grund einer Konzernentscheidung seit Oktober 2011 keine Produktion mehr statt. Die verbliebenen Produktionsteile seien nach Hilden und Mälmö/Schweden verlagert worden. Eine neuerliche Ansiedlung von Produktionsteilen werde es nicht geben. Neben dem bereits durchgeführten Abbruch einiger Gebäude seien temporär auch Freiflächen an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt Köln vermietet worden. Neu angesiedelt wurden Dienstleistungsbereiche des Konzerns, wie ein Backoffice sowie ein Schulungszentrum. Es bestehe die Absicht, zukünftig in Köln den Kernstandort für Deutschland mit insgesamt ca. 250 Arbeitsplätzen einzurichten. Hierzu solle ein neues, ca. 9.000 qm großes und vier- bis fünfgeschossiges Bürogebäude für maximal 300 Arbeitsplätze im Bereich der Vitalisstraße errichtet werden. Eine entsprechende Bauvoranfrage zur Klärung der Genehmigungsfähigkeit sei bereits eingereicht worden. Die Restfläche des Gesamtgrundstückes solle veräußert werden, ggf. auch die Gesamtfläche bei einer Rückmietung des o. g. Bürobereiches. Eine Entscheidung hierzu werde von der Konzernspitze in 2013 erwartet, erst danach werde es weiterführende Informationen zur Verwertung der nicht mehr benötigten Flächenbereiche geben. Herr Schulz und Herr Iwan danken Herrn Fabian und Herrn Sicconi für den ausführlichen Beitrag und begrüßen das Angebot der Geschäftsführung von Akzo Nobel Deco, den Beirat nach der anstehenden Konzernentscheidung zur weiteren Verwertung der Grundstücksflächen in 2013 zu informieren. -4- Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld am 27.11.2012 4 Vorstellung Überarbeitung Projekt Braunsfelder Markt Herr Bausinger berichtet, dass im Rahmen der vor Ort stattgefundenen Werkstattgespräche der bisherige Bebauungsvorschlag auf Grund der aufgetretenen Kritikpunkte abgelehnt worden sei und nunmehr das von dem benachbarten Anwohner Matthias Dittmann vom Planungsbüro ValentynArchitekten entworfene, nun 'Clarenbachplatz' genannte und inhaltlich noch einmal aufgrund von Anliegerinteressen der ev. Clarenbach-Kirchengemeinde modifizierte Konzept favorisiert werde. Dieser neue Entwurf gehe auf die Vorbehalte der Anwohner ein und werde von drei Gedanken getragen. Die Gebäude würden auf die heutige Platzfläche konzentriert und es gebe keinen Eingriff mehr in den dahinter liegenden Grünbereich. Der Platz werde komplett vom Autoverkehr freigehalten, weil die Anwohnertiefgarage direkt von der Aachener Straße aus angefahren werde. Als 'neue Mitte Braunsfelds' entstehe ein urbaner Platz, der von den Neubauten und der Clarenbachkirche eingefasst würden. Anschließend an das Gebäude Aachener Straße 500 solle ein fünfgeschossiges Haus errichtet werden, in dessen Rücken Richtung Norden drei weitere, viergeschossige Gebäude mit Staffelgeschoss geplant seien. Auch bei diesem Entwurf würden die Gleise der HGK-Güterstrecke überbaut werden und so eine Art Tunnel entstehen, der an einigen Stellen durch Bogenkonstruktionen geöffnet bleibe. In der anschließenden Diskussion wird der neue Bebauungsvorschlag von den Beiratsmitgliedern positiv aufgenommen. Eine weitere Beratung wird im Rahmen des laufenden Bebauungsplanverfahrens erfolgen. 5 Berichte aus den Bezirksvertretungen Herr Nettesheim berichtet, dass die Bezirksvertretung Lindenthal im Rahmen der Beschlussvorlage zum Bebauungsplanverfahren 'Braunsfelder Markt' in der Sitzung am 17. September 2012 alle vier Empfehlungen des Beirates übernommen und einstimmig beschlossen hat. 6 Mitteilungen der Verwaltung Es liegen keine Mitteilungen vor. 7 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen) Es liegen keine Verwaltungsvorlagen zur Beratung vor. 8 Vorhaben der Verkehrsplanung 8.1 Sachstand Verkehrskonzept Braunsfeld/Müngersdorf (u. a. Anschluss Stolberger Straße) Herr Jennrich-von Papen trägt den vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik übermittelten aktuellen Sachstand vor: "Auf Grundlage der vorgelegten Planfeststellungsunterlagen hat der Verkehrsaus-5- Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld am 27.11.2012 schuss mit dem Beschluss vom 14.06.2012 der Planvariante 4 des Verkehrsgutachtens mit der Anbindung der Stolberger Straße als ¾ Anschluss an die Militärringstraße, dem Knoten Vitalisstraße/Stolberger Straße als Kreisverkehr, die Rampenanbindung von der Militärringstraße an die Aachener Straße und die Anpassung der Aachener Straße als Vorlage für die Beantragung der Planfeststellung bei der Bezirksregierung Köln zugestimmt. Weiterhin wurde beschlossen: „Um einen Eingriff in die Böschungsvegetation zu vermeiden, wird die Zufahrt von der Militärringstraße auf die Stolberger Straße nicht verlängert und in ihrer heutigen Dimension so belassen.“ Mit dieser Umplanung wurde das Planungsbüro Skribbe Jansen beauftragt und bedarf noch der Zustimmung des Landesbetriebs Straßenbau NRW als Baulastträger der Militärringstraße. Die Maßnahme wird am 27.11.2012 dem Ministerium MBWSV NRW vorgestellt, um gleichzeitig die Bestätigung auf den eingereichten Förderantrag zu erhalten. Weitere Gespräche mit den betroffenen Anliegern haben stattgefunden. Die Planunterlagen liegen der Bezirksregierung Köln mit der Bitte um Durchsicht vor." 9 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben Es liegen keine Mitteilungen vor. 10 Anträge Es liegen keine Anträge vor. 11 Anfragen 11.1 Anfrage-Nr. 09/2012: Gerüche und Geräusche eines Metall-Recyclingunternehmens in Ehrenfeld Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 11.2 Anfrage-Nr. 10/2012: Sachstand Planung ehem. Güterbahnhof Ehrenfeld Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Ergänzend hält Frau Bossinger es für sinnvoll, dass zuerst im Bezirk eigene Vorstellungen zu dem Güterbahnhofgelände entwickelt werden sollten. Dabei seien ggf. auch die Aussagen der Rahmenplanung vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu überprüfen. Herr Schulz schlägt vor, den Investor Aurelis zu gegebener Zeit in den Beirat einzuladen. -6- Niederschrift über die 13. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/ Ehrenfeld am 27.11.2012 12 Sitzungstermine 2013 Der Beirat beschließt einstimmig die folgenden Sitzungstermine für das Jahr 2013: - 14. Sitzung: Dienstag, 29. Januar 2013 im Bezirksrathaus Lindenthal - 15. Sitzung: Dienstag, 5. März 2013 im Bezirksrathaus Ehrenfeld - 16. Sitzung: Dienstag, 30. April 2013 im Bezirksrathaus Lindenthal - 17. Sitzung: Dienstag, 25. Juni 2013 im Bezirksrathaus Ehrenfeld - 18. Sitzung: Dienstag, 17. September 2013 im Bezirksrathaus Lindenthal - 19. Sitzung: Dienstag, 19. November 2013 im Bezirksrathaus Ehrenfeld Der Sitzungsbeginn ist jeweils um 19:00 Uhr. 13 Verschiedenes Herr Iwan und Herr Schulz danken allen Beiratsmitgliedern für die intensive Mitarbeit in 2012 und wünschen erholsame Weihnachtsfeiertage sowie alles Gute zum anstehenden Jahreswechsel. Sitzungsende: 20:20 Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den 29. Januar 2013 um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Lindenthal statt. gez. Joachim Schulz, Olaf Iwan (Vorsitzende) Freigabe: 18. Februar 2013 -7-