Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Herr Bernecker Telefon: Fax: (0221) 221-29251 (0221) 221-29241 E-Mail: hans-michael.bernecker@stadt-koeln.de Datum: 07.02.2012 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 30.01.2012, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Gisela Manderla CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Heinen SPD Frau Gonca Mucuk SPD Frau Dagmar Paffen SPD Herr Franz Philippi SPD Frau Anne Hauser CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Herr Dr. Nils Helge Schlieben CDU Frau Kirsten Jahn GRÜNE Frau Ulrike Kessing GRÜNE Herr Horst Thelen GRÜNE Frau Yvonne Gebauer FDP Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Frau Sengül Senol DIE LINKE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Rolf Büschgens auf Vorschlag der CDU Frau Angelika Riedel auf Vorschlag der CDU Herr Dr. Klaus Zimmermann auf Vorschlag der CDU Herr Daniel Dahm auf Vorschlag der Grünen Frau Bärbel Hölzing auf Vorschlag der Grünen Frau Katrin Gutknecht auf Vorschlag der FDP Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Frau Claudia Klein auf Vorschlag der FDP Herr Jörg Uckermann auf Vorschlag von pro Köln -ab 17.15 Uhr (TOP 6.3.8 ff.) abwesend- Frau Elke Hoheisel-Adejolo auf Vorschlag der Linken Für die Katholische Kirche Herr Michael Bold Für die Evangelische Kirche Frau Beate Habets Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Stephanie Stangier auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Für die Bezirksschülervertretung Herr Lukas Lorenz Verwaltung Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Martin Schöppe pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Hildegard Fuhrmann auf Vorschlag der SPD Frau Hanne Hölzing auf Vorschlag der SPD Für die Katholische Kirche Frau Christiane Mauritz Für die Evangelische Kirche Frau Utta Brauweiler-Fuhr Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Fevzi Bayrak auf Vorschlag des Integrationsrates Frau Ebru Coban auf Vorschlag des Integrationsrates -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Frau Annette Kellinghaus-Klingberg auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Niederschriften 1.1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 05.12.2011, 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 2 Gleichstellungsrelevante Themen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Frühere Anfragen 3.1.1 Erich Kästner-Gymnasium, Castroper Str. 7, 50735 Köln; Erneuerung der Fachräume Werken und Kunst 0021/2012 3.1.2 Schulbibliotheken 0376/2012 3.1.3 Schulprojekt KLASSE 0372/2012 3.2 Neue Anfragen 3.2.1 Gewährleistung der Erteilung des Sportunterrichts und der Sportangebote im OGT beim Umbau von Schulsporthallen AN/0112/2012 3.2.2 Anfrage der BezirksschülerInnenvertretung Köln 0413/2012 3.2.3 Mensa für das Hölderlin-Gymnasium AN/0122/2012 -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 4 Anträge gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Generalinstandsetzung des Schulgebäudes der GS Riphahnstraße 40 a, 50769 Köln-Seeberg Baubeschluss 3326/2011 5.2 Berufung einer Vertreterin/eines Vertreters der Bezirksschüler/innenvertretung Köln als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der Eigenschaft als sachkundige/r Einwohner/in 5178/2011 5.3 Bürgerhaushalt 2012 - Beratung über die Umsetzung der Vorschläge 0208/2012 5.4 Einrichtung der GGS und der KGS Erlenweg 16, 50827 Köln (Bickendorf) nach erfolgter Generalinstandsetzung 4945/2011 5.5 Abriss und Neubau einer Grundschule, Fühlinger Weg 7, 50765 KölnVolkhoven/Weiler Weiterplanungsbeschluss 3038/2011 6 Beantwortung mündlicher Anfragen; Mitteilungen 6.1 Beantwortung mündlicher Anfragen 6.1.1 Mülheim 2020 Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche, Eltern und Firmen 0028/2012 6.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 6.3 Mitteilungen der Verwaltung 6.3.1 Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsdienst als frühzeitige und nachhaltige Vermittlungsinstanz 4996/2011 6.3.2 Betreuung zwischen Ende Kindergarten und Schuleintritt 5021/2011 6.3.3 Die Einrichtung von weiteren 13 Sportschulen NRW 4762/2011 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 6.3.4 Strukturförderung Mülheim 2020 hier: Vergabe des Sportprojektes 0038/2012 6.3.5 Veröffentlichungen der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) 5204/2011 6.3.6 Entwicklung bei den Deutsch- und Integrationskursen der Volkshochschule 5235/2011 6.3.7 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2012" 0106/2012 6.3.8 Einführung des gebundenen Ganztages an weiteren Kölner Schulen ab Schuljahr 2012/13 und 2013/14 hier: Sachstand des Genehmigungsverfahrens 0264/2012 6.4 Mitteilung über den Stand der Schulbausanierung 6.4.1 Sachstandsbericht über den Fortschritt der Schulbaumaßnahmen - Sanierung und Neubau 0287/2012 7 Anfragen 8 Verschiedenes -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 II. Nichtöffentlicher Teil 9 Niederschriften 9.1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 05.12.2011, 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 10 Gleichstellungsrelevante Themen 11 Beantwortung von Anfragen; Mitteilungen 11.1 Beantwortung mündlicher Anfragen 11.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 11.3 Mitteilungen der Verwaltung 11.4 Bericht aus dem Unterausschuss Ganztagsbetreuung 11.4.1 Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Unterausschusses Ganztag in der Wahlperiode 2009/2014 am Mittwoch, dem 30.11.2011, 14:00 Uhr bis 15:50 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Kardinal-Frings-Saal (Raum-Nr. A 101) 12 Personalien 12.1 Besetzung der Stelle Schulleiter/in an der Gemeinschaftsgrundschule Nußbaumerstraße in Köln - Neu-Ehrenfeld 5280/2011 12.2 Besetzung der Stelle Schulleiter/in an der Gemeinschaftsgrundschule KonradAdenauer-Straße in Köln-Porz 5281/2011 13 Vorlagen 13.1 Bedarfsfeststellung für eine neue Software für die Volkshochschule Köln 4758/2011 13.2 Abschluss eines Rahmenvertrages für die Lieferung und Montage von Labormöbeln, Digestorien und Gefahrstofflagerschränken 0135/2012 13.3 Abschluss eines Rahmenvertrages für die Lieferung von Schulmöbeln 0142/2012 -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 14 Anfragen 14.1 Frühere Anfragen 14.2 Neue Anfragen 15 Verschiedenes -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Niederschriften 1.1 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 05.12.2011, 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, RaumNr. 1.18 Die Niederschrift wurde vorab zur Verfügung gestellt. Sie wird zur Kenntnis genommen. 2 Gleichstellungsrelevante Themen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Frühere Anfragen 3.1.1 Erich Kästner-Gymnasium, Castroper Str. 7, 50735 Köln; Erneuerung der Fachräume Werken und Kunst 0021/2012 Die Antwort wurde vorab zur Verfügung gestellt. Sie wird zur Kenntnis genommen. Im Hinblick auf die auffällig hohen Möblierungskosten möchte Frau Hauser, CDUFraktion, wissen, um wie viele Räume es sich handelt. Herr Konrads antwortet, dass es um 3 Fachräume geht. 3.1.2 Schulbibliotheken 0376/2012 Die Antwort der Verwaltung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Sie wird zur Kenntnis genommen. 3.1.3 Schulprojekt KLASSE 0372/2012 Die Antwort der Verwaltung wird als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Sie wird zurückgestellt. 3.2 Neue Anfragen 3.2.1 Gewährleistung der Erteilung des Sportunterrichts und der Sportangebote im OGT beim Umbau von Schulsporthallen AN/0112/2012 -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Die Anfrage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus. 3.2.2 Anfrage der BezirksschülerInnenvertretung Köln 0413/2012 Die Beantwortung der Anfrage wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Sie wird zur Kenntnis genommen. 3.2.3 Mensa für das Hölderlin-Gymnasium AN/0122/2012 Die Anfrage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Die Antwort der Verwaltung steht noch aus. 4 Anträge gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Generalinstandsetzung des Schulgebäudes der GS Riphahnstraße 40 a, 50769 Köln-Seeberg Baubeschluss 3326/2011 Die Vorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Frau Paffen, SPD-Fraktion, fragt unter Bezug auf die Anlage 1, ob die dort genannte voraussichtliche Bauzeit auch eingehalten werden kann. Herr Kaven, Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, ist zuversichtlich, dass man das schafft. Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fragt nach, warum die Kostenberechnung für das Containergebäude für das Rechnungsprüfungsamt „mangels Beschreibung nicht nachvollziehbar“ war. Die zuständige Objektleiterin Frau Rührmund von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln erklärt, dass die Kosten für das Containergebäude auf Erfahrungsmietwerten beruhen. Ergänzend möchte Herr Thelen noch wissen, ob die bei Containerklassen bekannten Gesundheitsbeeinträchtigungen hier ausgeschlossen werden können. Herr Kaven bemerkt dazu, dass es sich hier um gebrauchte Container handelt, die bereits im Einsatz waren, sodass die Beeinträchtigungen, welche bei neuen Containerklassen gelegentlich auftreten, weitgehend ausgeschlossen werden können. Frau Hauser, CDU-Fraktion, fragt wegen der hohen Gesamtbaukosten noch nach der Zügigkeit dieser Grundschule. Frau Dr. Klein antwortet, dass es sich um eine 4-zügige Grundschule handelt. -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Betriebsauschuss der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln wie folgt zu beschließen: „Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft beschließt den Entwurf und die Kostenberechnung für die Generalinstandsetzung des Schulgebäudes der GS Riphahnstraße 40 a, 50769 Köln-Seeberg mit Gesamtbaukosten in Höhe von 7.437.500,00 € brutto und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2 Berufung einer Vertreterin/eines Vertreters der Bezirksschüler/innenvertretung Köln als ständiges Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss für Schule und Weiterbildung in der Eigenschaft als sachkundige/r Einwohner/in 5178/2011 Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen: „Der Rat beschließt, als Vertreter/in für die Bezirksschüler/innenvertretung Köln • als ständiges Mitglied mit beratender Stimme Frau Anna Gazel Ugurlu zu berufen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.3 Bürgerhaushalt 2012 - Beratung über die Umsetzung der Vorschläge 0208/2012 Die Vorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Philippi, SPD-Fraktion, weist darauf hin, dass seine Fraktion den Vorschlag für sehr sinnvoll hält, doch müsse eine gewisse Kontrolle der Nutzung erfolgen. Bei unsachgemäßer Nutzung der Räume muss es Sanktionen für die nutzenden Vereine geben. Es kam öfters vor, dass die Räume am nächsten Morgen von den Schulen in einem verheerenden Zustand vorgefunden wurden. Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, entnimmt der aktualisierten Anlage, dass die Bezirksvertretungen Porz und Mülheim den Beschlussvorschlag geändert haben, kann aber im Beschlusstext –anders als in dem tatsächlich ergänzten Beschluss von Lindenthal- keine textliche Abweichung erkennen. Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, vermutet, dass die Formulierung „geändert beschlossen“ sich auf andere Punkte des Bürgerhaushaltes bezieht, die nicht - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Gegenstand des hier zu entscheidenden Vorschlages sind. Auch er möchte, dass man die Nutzer, konkret die Sportlehrer, stärker motiviert, unmittelbar auf Missstände bei der Fremdnutzung zu reagieren. Frau Heuer weist darauf hin, dass in Bezug auf Drittnutzungen die Bürgerämter die Ansprechpartner sind. Herr Uckermann, sachkundiger Einwohner, möchte, dass man die Schuld für unsachgemäße Nutzungen nicht einseitig den Sportvereinen zurechnet. Der große Teil der Sportvereine geht sehr verantwortlich mit den ihnen überlassenen Hallen und Räumen um. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung schließt sich dem Votum der Verwaltung für die folgende Maßnahme an: Rang 25, Vorschlag Nr. 310 – Mehrfache Nutzung von öffentlichen Räumen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.4 Einrichtung der GGS und der KGS Erlenweg 16, 50827 Köln (Bickendorf) nach erfolgter Generalinstandsetzung 4945/2011 Die Vorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bemängelt, dass man beabsichtigt, Doppeltische zu beschaffen, die seiner Erfahrung nach nicht so flexibel einsetzbar sind, wie die unwesentlich teureren Einzeltische und bezweifelt, dass dies so mit der Schule abgesprochen wurde. Herr Konrads erwidert, dass jede Einrichtung mit der betroffenen Schule abgesprochen wird und dass die beabsichtigte Bestellung die Wünsche der Schule widerspiegelt. Die Kosten wurden auf der Grundlage des bestehenden Rahmenvertrages ermittelt. Beschluss: Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beschließt die Einrichtung der GGS und KGS Erlenweg 16, 50827 Köln nach erfolgter Generalinstandsetzung und stimmt dem Gesamtbedarf zu. Er empfiehlt dem Finanzausschuss, wie folgt zu beschließen: „Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe von Kassenmitteln i.H.v. 180.000,00 € aus Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9, Auszahlung für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen bei Finanzstelle 4010-0301-4-5035 GS Erlenweg 16 – Generalinstandsetzung. Die Freigabe erfolgt im Rahmen des § 82 GO NRW.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 5.5 Abriss und Neubau einer Grundschule, Fühlinger Weg 7, 50765 KölnVolkhoven/Weiler Weiterplanungsbeschluss 3038/2011 Frau Gebauer, FDP-Fraktion, erinnert daran, dass der sachkundige Einwohner Tempel im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft am 26.09.2011 eine Frage zur Aufteilung der Kostensteigerungen von 6 Millionen Euro hatte, die noch nicht beantwortet ist. Herr Kaven weist zunächst darauf hin, dass es sich um einen Weiterplanungsbeschluss handelt, bei welchem die tatsächlichen Kosten noch weitgehend unklar sind. Die angegebenen Kosten wurden über Kubatur auf der Grundlage von Erfahrungswerten angesetzt. Erst im Rahmen des Baubeschlusses sei eine qualifizierte Kostenschätzung möglich. Die Vorlage wurde zunächst aus formalen Gründen gestoppt: Die Kämmerei hat darauf hingewiesen, dass wegen der Höhe der Kosten der Rat das zuständige Beschlussorgan ist. Dieses wurde nun berücksichtigt und die Vorlage erneut angestoßen. Sollte die Nachfrage im Betriebsausschuss der Gebäudewirtschaft erneut gestellt werden, so werde sie dort auch beantwortet. Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, vergleicht den hier geplanten Bau mit dem Neubau für die 4-zügige Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule, der nur mit 12,4 Millionen Euro angesetzt ist. Es mache ihn nachdenklich, wenn hier für eine 2-zügige Schule mit einer Einfachturnhalle so viel Geld benötigt wird. Er bittet um Auskunft, ob es vielleicht einen Unterschied mache, wenn die Stadt selbst baut oder über einen Architektenwettbewerb bauen lässt. Außerdem möchte er wissen, ob der Bedarf zum Bau einer neuen Grundschule an dieser Stelle auch mit dem Schulentwicklungsplan abgestimmt wurde. Frau Dr. Klein erklärt, dass bei jeder investiven Baumaßnahme im Vorfeld die Schulentwicklungsplanung intensiv beteiligt wird. Sie muss u.a. der Kämmerei in jedem Einzelfall einen Bedarf nachweisen. Sie sagt zu, dass die Stellungnahme der Schulentwicklungsplanung zu dem geplanten Bau dem Protokoll zur Sitzung nochmals beigefügt wird. Herr Kaven warnt davor, einen Architektenwettbewerb zum Kostenvergleich heranzuziehen: die tatsächliche Kostenfeststellung erfolgt beim Architektenwettbewerb erst im Nachhinein, zum Teil sogar durch andere Architekten. Jede Baumaßnahme, ob intern gebaut oder extern vergeben, habe darüber hinaus ihre eigenen speziellen Vorgaben und Gegebenheiten, sodass ein Vergleich von Baumaßnahmen nicht möglich sei. Das Entgelt für die Mitarbeiter/innen der Gebäudewirtschaft wird genauso wie das Entgelt für externe Kräfte nach HOAI berechnet. Auch die Projektleiterin Frau Kellersmann berichtet, dass die Kosten in einem Wettbewerb nicht verbindlich sind. Dagegen seien die berechneten Kosten einer Kostenschätzung der Gebäudewirtschaft verbindlicher und bereits mit dem Rechnungsprüfungsamt abgestimmt. Frau Manderla ergänzt noch, dass sich die bebaute Fläche im Gegensatz zum ersten Entwurf fast verdoppelt hat. Frau Kessing, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bemängelt, dass die Vorlage so kurzfristig als Tischvorlage vorgelegt wurde. Sie sei nicht in der Lage, die Zahlen zu vergleichen. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Frau Dr. Klein bemerkt dazu, dass sich im Vergleich zu der ersten Vorlage die Zahlen nicht verändert haben, sondern nur der Text, weil der Rat zur Entscheidung zuständig ist. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, wie folgt zu beschließen: „Der Rat genehmigt den Vorentwurf und die Kostenschätzung für den Abriss der bestehenden Schulgebäude und den Neubau einer Grundschule in KölnVolkhoven/Weiler, Fühlinger Weg 7, mit Gesamtbaukosten (inkl. Abbruchkosten) in Höhe von 13.225.000,- € brutto und beauftragt die Verwaltung mit der Weiterplanung. Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln.“ Abstimmungsergebnis: Beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und von ProKöln. Frau Gebauer, FDP-Fraktion, und Frau Kessing, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, enthalten sich der Stimme. 6 Beantwortung mündlicher Anfragen; Mitteilungen 6.1 Beantwortung mündlicher Anfragen 6.1.1 Mülheim 2020 Beratung und Begleitung in Ausbildung und Qualifizierung für Jugendliche, Eltern und Firmen 0028/2012 Die Antwort der Verwaltung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Der Ausschuss bedankt sich für die Beantwortung und bittet darum, auch über den weiteren Verlauf informiert zu werden. 6.2 Mitteilungen der Vorsitzenden 6.3 Mitteilungen der Verwaltung 6.3.1 Der Kinder- und Jugendpsychiatrische Beratungsdienst als frühzeitige und nachhaltige Vermittlungsinstanz 4996/2011 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, fragt zu den auf Seite 6 der Mitteilung beschriebenen Genderaspekten nach den Folgen für die Arbeit. Frau Dr. van Eyck, Kinder- und Jugendpsychiaterin vom Gesundheitsamt, Psychotherapeutin und Leiterin der Beratungsstelle, erklärt, dass jede Beratung individuell erfolgt. Auf Seite 5 muss es im letzten Absatz richtig „höheren Anteil an psychisch auffälligen Jungen in dieser Altersgruppe“ heißen. Das gilt insbesondere für die Förder- - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 schulen. Die Mädchen holen später auf. Sie werden mit Beginn der Pubertät psychisch auffälliger. Herr Dr. Heinen, SPD-Fraktion, erinnert daran, dass in der letzten Sitzung vom Bündnis der Familie das Schwerpunktthema „Jungenförderung“ besprochen wurde. Die Ergebnisse deckten sich mit dem hier Gesagten. Er möchte wissen, welche Schwierigkeiten es bei der im Resümee angesprochenen „engeren Verzahnung mit den Sozialräumen“ gibt. Frau Dr. van Eyck antwortet, dass ihre Ressourcen sehr begrenzt sind: Es gibt nur sie und ihren Kollegen, einen Sozialpädagogen und Krankenpfleger. Das alleine begrenzt schon Vernetzungsmöglichkeiten und Kooperationen. Herr Dr. Heinen sieht es auch eher als eine Bringschuld der Sozialräume. Herr Dr. Zimmermann, sachkundiger Einwohner, möchte wissen, wie lange Ratsuchende auf eine Beratung warten müssen. Frau Dr. van Eyck sagt, dass man um kurze Wartezeiten bemüht ist. Ziel sind maximal 2 bis 3 Wochen. Anders als niedergelassene Praxen und Kliniken vermittelt man aber die Betroffenen ohne komplexe Diagnostik weiter ins System. Man bietet selbst weder eine ausführliche Diagnostik noch Therapien an. Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, entnimmt der Grafik 6, dass 58% der Klienten eine Förderschule besuchen. Das liegt gemäß Frau Dr. van Eyck daran, dass man vornehmlich in Förderschulen präsent ist und nur wenige Haupt- und Grundschulen besucht, obwohl es wünschenswert wäre, stadtweit aufgestellt zu sein. Man bemüht sich aber, zumindest 1x pro Schulhalbjahr jede Förderschule Lernen und 2x pro Schulhalbjahr die Förderschulen Sprache und emotionale und soziale Entwicklung zu besuchen. Die Zielgruppe sind Kinder aus Multiproblemfamilien, die nicht gut versorgt sind. Frau Senol, Fraktion Die Linke, fragt nach, warum Mülheim in der Statistik der Beratungsfälle auf Seite 1 mit 14% vertreten ist, warum die Auffälligen meist aus Förderschulen stammen und ob ergänzend zu den Angaben auf Seite 4 auch eine Auflistung des Migrantenanteils möglich sei. Zudem möchte sie wissen, ob es genügend Beratungspersonal mit interkulturellem Hintergrund gebe. Frau Dr. van Eyck wiederholt, dass das Team aus nur 2 Personen ohne Migrationshintergrund besteht. Sollte das Team einmal erweitert werden können, so wird man auch auf einen Migrationshintergrund möglicher Bewerber/innen achten. Die hohen Zahlen aus den Förderschulen und aus Mülheim entstehen als Folge daraus, dass schwerpunktmäßig dort die Sprechstunden stattfinden. In den Unterlagen gäbe es auch eine Folie zum Migrationshintergrund, in welcher die Zahlen seit Mitte 2010 erfasst sind. Über 1 Jahr Dauer ergab sich, dass 21% der Klienten einen Migrationshintergrund haben, wobei man sich bei der Unterscheidung nach dem Pass richtete. Nicht erfasst ist dabei der Prozentsatz der anonymen Beratungen. Frau Jahn, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, bewertet das Kölner Angebot als positiv. Es interessiert sie, wie sich das Team perspektivisch im Hinblick auf das Thema „Inklusion“ aufstellt und wie die aktive Vermittlung aussieht: Welche Hilfestellung bekommen die Familien, Schüler/innen und Lehrer/innen und wie sieht die Zusammenarbeit mit anderen Angeboten wie dem Kinderzentrum in Porz oder den interdisziplinären Frühförderzentren aus? Aktive Förderung bedeutet laut Frau Dr. van Eyck, dass das Kind auch tatsächlich in der passenden Maßnahme ankommt. Das ist im Rahmen mehrerer multiprofessionell begleiteter Termine möglich. Kontakt zu den Familien, Erinnerung, Nachfrage und Begleitung zu Terminen in der Ambulanz oder einer psychotherapeutischen Einrichtung - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 gehören zur täglichen Arbeit. In 21% der Fälle wurde in diesem Umfang Hilfe geleistet. Dabei ist zu beachten, dass es sich um ein freiwilliges Angebot handelt, das nur so lange greifen kann, wie die Familie es annimmt. Prinzipiell ist das Angebot im Hinblick auf Inklusion für alle Schulen offen, aber wegen der geringen Personalressource nur begrenzt verfügbar. Anfragen liegen auch aus Gesamtschulen und Realschulen vor. Frau Mucuk, SPD-Fraktion, wünscht, dass man die Mitteilung auch in den Integrationsrat gibt, ergänzt um die fehlende Folie zur Staatsangehörigkeit (die nicht mit dem definierten Begriff für „Migrationshintergrund“ identisch ist, der auch Kinder umfasst, die in Deutschland geboren sind, von deren Eltern aber nur ein Elternteil einen ausländischen Pass besitzt). Frau Manderla wünscht der Arbeit des Teams weiterhin viel Erfolg. Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen mit der Bitte, sie auch in den Integrationsrat einzubringen. 6.3.2 Betreuung zwischen Ende Kindergarten und Schuleintritt 5021/2011 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Heinen, SPD-Fraktion, erinnert daran, dass das Problem bereits vor 2 Jahren angeschnitten wurde und ist froh, dass dies nun so reibungslos und sauber klappt. Dafür möchte er sich ausdrücklich bei den beteiligten Stellen der Verwaltung bedanken. 6.3.3 Die Einrichtung von weiteren 13 Sportschulen NRW 4762/2011 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Zimmermann, sachkundiger Einwohner, begrüßt die Mitteilung. Das System der Sportförderung in Köln unterscheide sich von anderen Städten. Hier hat sich in einer einmaligen Konstruktion ein Verbund von 4 Schulen unter der Leitung des Apostelgymnasiums zusammen getan. Dieses System trifft bei den Vereinen auf eine gute Resonanz. Er ist froh, dass die Verwaltung eine Sportschule mit dem bestehenden System entwickeln wird. Der Verbund freue sich auf die Gespräche und sei an einer konstruktiven Lösung interessiert. Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass das Ministerium den Verbund als ein geschlossenes System anerkennt und die Stadt Köln eingeladen hat, miteinander ins Gespräch zu kommen, um das bestehende Verbundsystem zu optimieren. Man werde dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung und dem Sportausschuss auch weiterhin über die Entwicklungen berichten. Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fragt nach, ob durch das Kölner System beim Schulträger höhere Kosten als bei normalen Schulen entstehen. Frau Dr. Klein erläutert, es gebe eine Kooperation z.B. mit dem Sportinternat. Neben der allgemeinen Sportförderung gehe es hier auch um die Förderung des Leistungssports. In Bezug auf den kommunalen Haushalt werden die Gespräche auf der Basis des bestehenden Budgets geführt. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 6.3.4 Strukturförderung Mülheim 2020 hier: Vergabe des Sportprojektes 0038/2012 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Heinen, SPD-Fraktion, sorgt sich darum, dass die zusätzliche Ressource der TU Chemnitz, die selbst aktiv in Netzwerken eingebunden ist, tatsächlich mit den bestehenden Netzwerken verzahnt werden kann. Auch Frau Jahn, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, weist darauf hin, dass das Projekt Mülheim 2020 irgendwann ausläuft und hofft, dass der Träger darüber hinaus erhalten bleibt. Es sollten keine Parallelstrukturen aufgebaut werden, sondern die bestehenden Träger mit berücksichtigt werden. Die Lernende Region ist mit dem Mülheimer Bildungsbüro beauftragt, alle Projekte zu koordinieren, die sich im weitesten Sinne im Bildungsbereich befinden. In der Zusammenarbeit der TU Chemnitz mit dem Stadtsportbund und der Sportjugend Köln zeige sich bereits eine auf Nachhaltigkeit ausgelegte Verbindung mit den bereits bestehenden Strukturen in Köln. Im Bildungsforum bemüht man sich darüber hinaus gemeinsam, neue Projekte mit bestehenden Gesundheitsprojekten zu verbinden, daneben aber auch zusätzliches Geld zu akquirieren und bestandsfähige Strukturoptimierungen durchzuführen. Frau Jahn fragt nach, ob keine Sorge bestehe, dass eine Doppelstruktur aufgebaut wird und auch nicht, dass der Träger nach Ende des Projekts Mülheim 2020 seine Arbeit einstelle. Frau Hammelrath geht davon aus, dass die TU Chemnitz dann nicht mehr in Mülheim tätig ist, doch den eingebundenen Partnern aus dem Kölner Bereich ist klar, dass sie eine Zeit lang intensiv unterstützt werden, dass nach 3 Jahren aber das zusätzliche Geld ausbleibt. Deshalb arbeitet man jetzt schon an der Nachhaltigkeit. Herr Philippi, SPD-Fraktion, bestätigt, dass seine gleich lautende Anfrage zu der Mitteilung im Sportausschuss von der Sportverwaltung entsprechend und eindeutig beantwortet wurde. Zum Vergleich verweist er auf das erfolgreich abgeschlossene Projekt „Sport in Metropolen“, dessen Netzwerkbüro noch immer in Mülheim besteht. Das Büro der TU Chemnitz werde eng an das Netzwerkbüro von „Sport in Metropolen“ angebunden. 6.3.5 Veröffentlichungen der Regionalen Arbeitsstelle zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien (RAA) 5204/2011 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Frau Senol, Fraktion Die Linke, bittet darum, dass die Informationen auch den Migrantenorganisationen zugeschickt werden. Frau Dr. Klein sagt dies zu. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 6.3.6 Entwicklung bei den Deutsch- und Integrationskursen der Volkshochschule 5235/2011 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, fragt im Zusammenhang mit dieser Mitteilung nach, wie die Umzugspläne des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums und wie die Sanierungspläne für das Gebäude der VHS inhaltlich und zeitlich aussehen. Frau Dr. Klein erläutert, dass das Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in den Sommerferien in das Gebäude in der Severinstraße zurückkehrt. Entsprechend bringe die Gebäudewirtschaft in der nächsten Sitzung des Ausschusses eine Vorlage für die Instandsetzung des Studienhauses am Neumarkt ein. Es soll ein nahtloser Umbau stattfinden, damit die VHS dort schon bald wieder einziehen kann. Frau Hölzing, sachkundige Einwohnerin, möchte wissen, ob die von der VHS angebotenen Integrationskurse kostendeckend sind und, ob es ein mehrstufiges Modell gibt, da diese Kurse oft von den Teilnehmern nicht zu Ende gebracht werden. Frau Hammelrath stellt klar, dass die VHS die Integrationskurse als größter Träger anbietet und dabei nach dem Kostendeckungsprinzip arbeitet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt die entstehenden Kosten, auch für die Sachbearbeitung und die Abrechnungen, zur Verfügung. Ebenso wird das pädagogische Personal hiervon mitfinanziert. Die Stadt Köln muss kein eigenes Geld dazu beisteuern. Das gilt ebenso für die hier nicht genannten beruflichen Integrationskurse als Fortführung der Einführungskurse. Anders als es in den Zeitungen behauptet wird sind die Abbrecherquoten keinesfalls besonders hoch, sondern liegen unter 10%, wobei die „Erfolgsabbrecher“, welche erfolgreich in eine Ausbildung oder Beschäftigung vermittelt werden konnten, schon eingerechnet sind. Auch die Quoten der –extern nachgewiesenenAbschlussprüfungen seien hervorragend. Es gebe nur eine sehr geringe Durchfallquote. Frau Mucuk, SPD-Fraktion, bittet darum, auch diese Mitteilung in den Integrationsrat zu geben. Frau Manderla fragt nach, ob es einen Unterschied zwischen Deutsch- und Integrationskursen gebe. Frau Hammelrath antwortet, dass es seit 30 Jahren die Kurse „Deutsch als Fremdsprache“ und „Deutsch als Zweitsprache“ gibt. Diese werden in unterschiedlichen Modellen als intensive Tageskurse mit 20 Unterrichtsstunden oder als Abendintensivkurse für Berufstätige angeboten. Diese Kurse sind unabhängig von dem Anspruch von Menschen, die zuwandern, auf einen „Integrationskurs“, welche „normale“ Deutschkurse zu ermäßigten Preisen als offenes und freiwilliges Angebot besuchen. Das Ausländeramt weist Menschen Integrationskursen zu, bei welchen Anwesenheitspflicht besteht. Die Anwesenheit wird genau kontrolliert, sodass deutliche Aussagen zu den Abbrecherquoten möglich sind. 6.3.7 Ehrenamtspreis "KölnEngagiert 2012" 0106/2012 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Sie wird lobend zur Kenntnis genommen. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 6.3.8 Einführung des gebundenen Ganztages an weiteren Kölner Schulen ab Schuljahr 2012/13 und 2013/14 hier: Sachstand des Genehmigungsverfahrens 0264/2012 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Frau Dr. Klein weist darauf hin, dass die Verwaltung unmittelbar mit einem Schreiben an das Ministerium reagiert hat, bisher aber noch keine Antwort bekommen hat. Für die betroffenen weiterführenden Schulen wird dringend eine Klarstellung benötigt. Die Quote von Ganztagsschulen liegt derzeit bei 63%. Dass diese engagierten Schulen nun erst einmal zurücktreten sollen, wird von der Verwaltung nicht so gesehen. Das entsprechende Anschreiben an das Ministerium wird als Anlage zum Protokoll nachgereicht. Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, bedauert es, dass eine Antwort noch nicht vorliegt, zumal in der jüngsten Schulpost eine Meldefrist für die Gymnasien vom 13.02. bis zum 02.03. und für die Realschulen bis zum 16.03. vorgegeben ist. Sofern eine Antwort nicht bis zum 13.02. vorliegt, ist eine vernünftige Beratung der Eltern nicht möglich. Sollte die Mitteilung, dass man in den Ganztag wechselt, erst Anfang März kommen, so wäre eher eine Verschiebung um 1 Jahr angebracht, denn ein erfolgreicher Start des Ganztages nach den Ferien ist dann kaum noch möglich. Außerdem sei noch gar nicht sicher, dass der Haushalt des Landes tatsächlich Ende März verabschiedet werden kann. Frau Dr. Klein bestätigt, dass dem Schulträger nur übrigbleibt, darauf aufmerksam zu machen, wie die Situation ist. In dem Schreiben an das Ministerium wurde deutlich gemacht, dass es eine Verunsicherung gibt und dass eine Klärung schnellstmöglich herbei zu führen ist. Herr Philippi, SPD-Fraktion, kann die Argumentation der Bezirksregierung formal nachvollziehen. Wenn die Einführung des Ganztages an den betroffenen Schulen vernünftig zum Schuljahresstart 2012/2013 laufen soll, dann müsste die Bezirksregierung unabhängig vom Beschluss des Haushaltes des Landes ihre Gedanken zu einer möglichen Rangliste offen legen, damit die Schulen zeitnah vor Ende des Schuljahres Bescheid wissen, ob sie starten können. Frau Dr. Klein stellt klar, dass die Bezirksregierung nur ausführendes Organ ist und man sich deshalb direkt an das Ministerium gewandt hat. Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, sieht keinen großen Unterschied zwischen dem gebundenen Ganztag mit 3 Nachmittagen und den achten Klassen, die schon jetzt 2 Nachmittage haben. Die Verunsicherung könne an dieser Stelle nicht wirklich groß sein. Dem tritt Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, entgegen, dass es in der Klasse 5 und 6 schon wesentlich ist, wie die Entscheidung ausfällt. Auch Herr Dr. Zimmermann, sachkundiger Einwohner, weist darauf hin, dass es für Eltern einen großen Unterschied mache, ob ihr Kind an einem Nachmittag oder an drei Nachmittagen an der Schule sei. Er fragt an, ob die baulichen Vorbereitungen des offenen Ganztages von der Aussetzung des Beschlusses tangiert sind, da diese eigentlich auf die 20% Lehrerstellen abziele und nicht auf die Baumaßnahmen. Frau Dr. Klein erwähnt, dass man keinen Baustopp verfügen wird. Die Stadt unterstützt generell den Ganztag an jeder Schulform und wird die städtischen Bemühungen fortsetzen in der Hoffnung, dass die Landesregierung entsprechend entscheidet. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 6.4 Mitteilung über den Stand der Schulbausanierung 6.4.1 Sachstandsbericht über den Fortschritt der Schulbaumaßnahmen - Sanierung und Neubau 0287/2012 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Frau Manderla begrüßt die Ausführlichkeit der Liste und die Menge der angestoßenen Sanierungen. Herr Dr. Zimmermann, sachkundiger Einwohner, ist verwundert, dass ausgerechnet seine Schule, das Apostelgymnasium in Lindenthal, nicht unter „in Bearbeitung stehend“ auf der Liste erwähnt wird. Der kostenträchtige Bau einer nie beantragten Brücke werde dort seit Jahren nicht ausgeführt. Das gebe ihm Anlass, an der Vollständigkeit der Liste zu zweifeln. Herr Kaven erklärt dazu, dass man über die Fortführung des Brückenbaus im Gespräch ist, die ein Nachtrag zu umfangreichen bereits durchgeführten Baumaßnahmen an der Schule ist. Der Brückenbau wird ausgeführt, sobald die Witterung dieses zulässt: es werden dazu Plusgrade über einen längeren Zeitraum benötigt. Herr Lorenz, Bezirksschülervertretung, bittet um Erklärung der in der Liste verwendeten Abkürzungen ELA (= Elektrische Alarmierungsanlage), WKP (=Wärmekraftpumpe) und BMA (=Brandmeldeanlage). 7 Anfragen Frau Senol, Fraktion Die Linke, hat die Veranstaltung „School Is Open“ besucht und bittet um Auskunft, ob es dazu eine Mitteilung im Ausschuss geben wird. Außerdem möchte sie wissen, was bislang wo und in welchen Schulformen mit den Geldern für kulturelle Bildung gemacht wurde. Frau Dr. Klein teilt zu dem Projekt „School Is Open“ mit, dass derzeit das Moderationsverfahren auf dem Helios-Gelände läuft. Wie es der Baudezernent angekündigt hat wird vor den Sommerferien im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung eine Gesamtinformation über das Projekt erfolgen. Die Schuldiskussion wird im Anschluss daran im Ausschuss geführt. Frau Heuer informiert, dass im Rahmen der „Kulturellen Bildung“ mit bewilligten 200.000 Euro aus dem Ganztag verschiedene Projekte vor Ort angestoßen wurden, über welche im Rahmen einer Mitteilung an den Ausschuss berichtet wird, sobald diese durchgeführt sind. Für das zweite Halbjahr gibt es dann eine erneute Ausschreibung. Die Gelder für den „Kulturrucksack“ wurden jetzt bewilligt und die Projekte werden derzeit ausgeschrieben. Auch hierzu erfolgt eine Mitteilung, sobald Ergebnisse vorliegen. Frau Riedel, sachkundige Einwohnerin, fragt zum Projekt „Campus Deutz“: 1. Wird das Projekt auf der Ergebniskonferenz nochmals dargestellt? 2. Gibt es bereits eine Evaluation oder ist eine solche beabsichtigt? 3. Können andere interessierte Schulen in ein ähnliches Projekt einsteigen? Frau Heuer bestätigt, dass der Status des Projektes auf der Bilanzkonferenz ausführlich dargestellt wird. Eine Fortsetzung und eine fortgesetzte Evaluation sind beabsichtigt. Derzeit macht man sich Gedanken darüber, welche Modelle ggfs. übertragbar sind und –unter Finanzierungsvorbehalt- für andere Schulen geöffnet werden können. - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 Herr Dr. Zimmermann, sachkundiger Einwohner, ist mit der Beantwortung seiner Anfrage vom 27.06.2011 zu den Schulsekretariaten in einigen Punkten noch nicht zufrieden. Er bezweifelt, dass die in diesem Bereich vereinbarten Arbeitszeitmodelle noch zeitgemäß sind und reicht dazu folgende Nachfragen ein: „In hohem Respekt vor der in der Regel ausgezeichneten Arbeit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Schulen bitte ich mit Blick auf die Sparbemühungen der Stadt und angesichts der Notwendigkeit einer effektiven Verwaltungsarbeit in den Schulen sowie deren Erreichbarkeit in den Ferien in Ergänzung zu meiner kleinen Anfrage vom 27.06.2011 um Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist die Dienstvereinbarung zur Regelung der Arbeitszeit in den Schulsekretariaten der allgemeinen und berufsbildenden Schulen in der Stadt Köln vom 10./22.05.2001, nach der Schulsekretärinnen und –sekretäre neben ihrem gesetzlichen Jahresurlaub, den 4 beweglichen Ferientagen und den in Köln üblichen Brauchtumstagen ca. 18 Tage zusätzlichen Urlaub erhalten, weiterhin gültig? 2. Wenn ja: Wie beurteilt die städtische Verwaltung die derzeitige Ferienregelung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu führt, dass Landesbedienstete Verwaltungsarbeiten des Schulträgers zusätzlich erledigen müssen und Schulen insbesondere in den Ferien nur schlecht erreichbar sind? 3. Sind Arbeitsplatzbeschreibungen – wie sie in der freien Wirtschaft üblich sind – für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zukunft vorgesehen? 4. Wenn ja: Ab wann sollen sie gelten? 5. Ist es richtig, dass die Schließzeiten der Hausmeister/innen als Überstunden vergütet werden? 6. Wenn ja: Wie ist diese Regelung begründet? 7. Die Leistungsorientierte Bezahlung (LOB) hat sich auch in ihrer rudimentären Form als Instrument von Zielvereinbarungen, als Leistungsanreiz und als Grundlage für Personalgespräche bewährt. Warum wird sie nach kurzer Geltung nun wieder abgeschafft?“ Auch Herr Dr. Schlieben, CDU-Fraktion, reicht eine Anfrage ein zum Thema „Grundschule Kupfergasse in Porz-Urbach“: „Die Grundschule Kupfergasse in Porz-Urbach wurde bisher immer vierzügig geführt. Die Klassenfrequenz beträgt zurzeit bis zu 29 Kinder. Die aktuelle Zahl der Neuanmeldungen beläuft sich auf 112. Legt man die vom Schulministerium empfohlene Klassenstärke von 22 Kindern zu Grunde, müsste die Schule ab Sommer fünfzügig laufen. Die Anzahl an OGTS-Plätzen beträgt zurzeit 250, geplant waren für den Neubau 200. Dies führt momentan zu großen OGTS-Gruppen. Für das kommende Schuljahr wird eine Erhöhung der OGTS-Zahl erwartet, die dann offensichtlich nicht mehr allein im Neubau erfüllt werden kann. Die Nutzung des alten Schulgebäudes, das rund 150 m entfernt steht und im Moment von einer ausgelagerten Berufsschule genutzt wird, wird daher vor Ort intensiv diskutiert. In diesem Zusammenhang bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Teilt die Verwaltung die Ansicht, dass die Nutzung des alten Schulgebäudes notwendig ist, um die gewünschte Klassenfrequenz von 22 Schülern pro Klasse zu erreichen und die entsprechenden OGTS-Plätze zur Verfügung zu stellen? - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 30.01.2012 2. Falls ja: Wie sieht die zeitliche Planung für die Nutzung des alten Schulgebäudes aus? 3. Falls nein: Welche Pläne existieren seitens der Verwaltung für das alte Schulgebäude bzw. das Grundstück?“ Herr Thelen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, hat zwei mündliche Anfragen: 1. Es gibt noch die Einrichtung der „verlässlichen Grundschule“. Gibt es neue Schulen, welche diese Förderung brauchten, aber nicht in eine Förderung gekommen sind? 2. Die Schulentwicklungsplanung kümmert sich zu wenig um die Entwicklung der Berufskollegs. Kann eine Ausschusssitzung in einem Berufskolleg durchgeführt werden mit einem Vortrag zum Thema „In welcher Weise nehmen die Berufskollegs ihre Schulentwicklung selbst in die Hand?“ Frau Dr. Klein findet es sinnvoll und interessant, sich mit der Selbsthilfe der Berufskollegs zu beschäftigen. Es gibt sonst keine Schulform, die es schafft, eine eigene Schulentwicklungsplanung vorzulegen. Es ist aber auch eine Frage von Ressourcen. Herr Lorenz, Bezirksschülervertretung, möchte seine Anfrage zur Ausschusssitzung konkretisieren und fragt nach: 1. Wie viele Planstellen sind in den letzten Jahren weggefallen? 2. Wie wurde ermittelt, dass diese Planstellen wegfallen konnten? 3. Wie viele Personen sitzen auf nicht vorhandenen Planstellen mit „kw“Vermerk? Frau Heuer antwortet, dass es bestimmte Stellen nicht mehr gibt, weder als Planstellen, noch als fachliche Gebiete. Als Beispiel nennt sie die Druckereien, Medienwarte oder Hallenwarte. Diese Stellen gibt es (mit wenigen Ausnahmen) schon seit längerem nicht mehr. Die Stadt besetzt Sekretariate und Hausmeisterstellen, sowie –an Gesamtschulen- auch Bibliotheksstellen. Weggefallene Planstellen gibt es in diesem Bereich nicht. Frau Manderla hat eine Nachfrage zur Montessori-Schule in Köln-Höhenberg Vingst: Vor allem an dieser Schule gibt es zu wenige OGTS-Plätze. Hier herrscht ein eklatanter Platzmangel. Was plant die Verwaltung, um die Raumnot in der Montessori-Schule zu beheben? Frau Dr. Klein verweist in diesem Zusammenhang auf die noch erfolgende Gesamtvorstellung Schulentwicklungsplanung. In der nächsten oder übernächsten Sitzung macht die Verwaltung einen Vorschlag zu dieser Frage. Der weitere Bedarf für OGTS wird derzeit verwaltungsintern geprüft. Für die benötigten zusätzlichen Plätze muss im Zusammenhang mit der Haushaltssituation der Stadt Köln ein Deckungsvorschlag aus dem Budget des Dezernates erfolgen. Dies war in der letzten Runde möglich, weil das Land entsprechende Gelder in Höhe von 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. 8 Verschiedenes gez. Manderla, 15.02.2012 gez. Bernecker, 15.02.2012 _____________________________ _______________________ Manderla Bernecker Vorsitzende Schriftführer - 21 -