Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Geschäftsführung Frau Duman Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92210 E-Mail: Inge.Duman@Stadt-Koeln.de Datum: 15.02.2012 Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 30.01.2012, 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Bezirksrathaus Rodenkirchen, Raum 119 im Bezirksrathaus Rodenkirchen Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Mike Homann SPD als Bezirksbürgermeister ab TOP C. Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Marlies Ante Herr Dr. Reiner Baumeister Herr Michael Deitert Frau Friederike Haniel Frau Monika Roß-Belkner CDU CDU CDU CDU CDU Herr Christoph Schykowski Herr Alexander Balint Herr Manfred Giesen Frau Marion Heuser Herr Frank Theilen-von Wrochem Frau Elke Bussmann Herr Dr. Jörg Klusemann Herr Eberhard Petschel Herr Rafael Struwe Herr Karl-Heinz Daniel CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE GRÜNE SPD SPD GRÜNE SPD FDP Herr Karl Wolters Herr Bernd Schöppe Herr Berthold Bronisz FDP pro Köln DIE LINKE. Verwaltung Frau Sonja Brogi Herr Wolfgang Dörper Herr Peter Greinert Herr Bürgeramtsleiter Reiner Lindlahr Herr Klaus Neuenhöfer bis TOP A. als Vorsitzende als Altersvorsitzender zu TOP B. Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Eduard Mermagen Frau Helene Nau Presse Zuschauer Eröffnung der Sitzung und Begrüßung Frau stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Monika Roß-Belkner eröffnet die Sitzung. Sie gibt bekannt, dass Herr Eberhard Petschel von seinem Amt als Bezirksbürgermeister im Stadtbezirk Rodenkirchen zurückgetreten ist und darum in dieser Sitzung die Wahl eines neuen Bezirksbürgermeisters oder einer neuen Bezirksbürgermeisterin stattfinden wird. Vor Eintritt in die Tagesordnung sind folgende Formalien abzuhandeln: Zu TOP 2.1 ist der Petent anwesend. Für ihn muss die BV zunächst ein Rederecht beschließen. Sie stellt zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen gewährt Herrn Meichsner für diese Sitzung Rederecht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Sie gibt bekannt, dass eine verfristete Beschlussvorlage der Verwaltung in die TO aufgenommen werden soll. Über die Aufnahme lässt sie abstimmen: - Abgrabungskonzentrationszone Immendorf/Meschenich 3550/2011 Beschluss: Die Vorlage 3550/2011 wird trotz Verfristung in die TO aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig abgelehnt. Weiter erklärt sie, dass 3 Dringlichkeitsanträge schriftlich vorliegen, über deren Dringlichkeit und Aufnahme in die TO abgestimmt werden muss: 1. - Junge Kammeroper Rodenkirchen – Förderung; gemeinsamer DA aller Fraktionen Beschluss: Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt; er wird in die TO unter TOP 8.2.8 aufgenommen. -2- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2.- Optimierung Kreisverkehr Köln-Süd; DA der CDU-Fraktion Beschluss: Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt; er wird in die TO unter TOP 8.2.9 aufgenommen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Herren Schöppe bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt. 3. - Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/innen des/der Bezirksbürgermeisters/in; gemeinsamer DA der Fraktionen Die Grünen und der SPD Beschluss: Die Dringlichkeit des Antrages wird anerkannt; er wird in die TO als TOP C. aufgenommen. Der ursprüngliche TOP C. wird dann TOP D. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Herren Schöppe zugestimmt. Frau Roß-Belkner erklärt danach, dass weiterhin folgende Punkte in die TO aufgenommen werden sollen: 7.1.9 Fortsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße auf die Sürther Hauptstraße in KölnSürth Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 5124/2011 7.2.7 P+R Anlage am Verteilerkreis Köln; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0097/2012 10.2.14Verlängerung des Mietvertrages für das Tanzproduktionszentrum "Wachsfabrik", Industriestr. 170, Köln -Rodenkirchen 0249/2012 10.2.15Raderberger Straße 154 - 160 in Köln-Raderberg; hier: Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung und weitere Vorgehensweise 0154/2012 10.2.16Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule mit Zweifachsporthalle am Standort Sürther Feld, Köln-Rodenkirchen Ergebnis des städtebaulichen Gutachterverfahrens 0340/2012 -3- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Nichtöffentlicher Teil: 13.2.1 Anmietung einer Erweiterung einer Kindertageseinrichtung in Köln-Bayenthal, Mathiaskirchplatz 21 5261/2011 Vorlage ging mit Schreiben vom 18.01.12 zu. Sie schlägt vor, die Reihenfolge der Beratungen wie folgt zu ändern: Nach den Wahlen soll erst 2.1, danach 9.2.1 und 9.2.2 beraten werden. Zu Schluss stellt Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Roß-Belkner die so geänderte TO zur Abstimmung. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A. Benennung der Stimmzähler/innen gem. § 11 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen B. Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters C. Festlegung der Anzahl der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Grünen und SPD AN/0152/2012 D. Nachwahl Stellvertreter/innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgerantrag: Straßenentwässerung am Südfriedhof (02-1600-65/11) 4747/2011 -4- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Bodenuntersuchungen landwirtschaftlich genutzter Flächen; Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Grünen 5162/2011 7.1.2 Ausstattung von Trauerhallen/Beerdigungen mit Lautsprecheranlagen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 5211/2011 7.1.3 Kostenvergleiche zwischen Lichtsignalanlagen und Kreisverkehren zur Steuerung und der Sicherheit des Verkehrs an Straßenkreuzungen; Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 0006/2012 7.1.4 Polleranlage Maternusplatz; Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion 5123/2011 7.1.5 Elektronische Fahrgastinformationsanzeiger für die Buslinie 130 und 131; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 0014/2012 7.1.6 Verbesserung der Sicherheit an KVB-Haltestellen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 5225/2011 7.1.7 Unfalllage für den Stadtbezirk Rodenkirchen; Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion 5239/2011 7.1.8 Abbau von nicht normgerechter Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen in Köln; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 0041/2012 -5- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 7.1.9 Fortsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße auf die Sürther Hauptstraße in Köln-Sürth Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 5124/2011 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Generalmodernisierung Zollstockbad: Hier: Saunaangebot und Zustand des Umklei-debereichs im Freibad sowie der Personalküche; Anfrage der Fraktion Die Grünen AN/0047/2012 Beantwortung der Anfrage 0396/2012 7.2.2 Nord-Süd-Stadtbahn, 3. Baustufe: Sachstand zu den gemäß Planung abzureißenden Häusern Bonner Straße; Anfrage der Fraktion Die Grünen AN/0052/2012 Beantwortung der Anfrage 0343/2012 7.2.3 Einhaltung der Busfahrpläne; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0054/2012 7.2.4 Mobile KITA im Sürther Feld; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0055/2012 7.2.5 Sachstandsbericht zur Ortsumgehung Köln-Meschenich B 51n- 1. und 2. Bauabschnitt; Anfrage der FDP-Fraktion AN/0059/2012 7.2.6 Querungshilfe über den Militärring; Anfrage der SPD-Fraktion AN/0061/2012 7.2.7 P+R Anlage am Verteilerkreis Köln; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0097/2012 8 Anträge -6- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Stadtverschönerungsprogramm: Ersatzpflanzungen am Heinrich-Lübke-Ufer; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0039/2012 8.1.2 Entfernung der beschädigten Poller am Verkehrskreisel: Sürther Straße in Höhe der Gesamtschule Köln-Rodenkirchen; Antrag der FDP-Fraktion AN/0048/2012 8.1.3 Fahrradständer auf dem Kalscheurer Weg; Antrag der CDU-Fraktion AN/0056/2012 8.1.4 Ehemaliges Gründstück Gesamtschule Rodenkirchen; Antrag der SPDFraktion AN/0062/2012 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Notwendigkeit einer Video-Überwachung am Bahnhof Rodenkirchen; Antrag der CDU-Fraktion AN/2188/2011 - vertagter TOP 8.2.8 vom 19.12.11 8.2.2 Fahrradkontrollen am Höninger Weg auf sicherheitsrelevante Mängel; Antrag von Herr Bronisz AN/0034/2012 8.2.3 Optimierung der Sperrzeiten des Bahnübergangs der Stadtbahnlinie 16 am KVB-Bahnhof Rodenkirchen in Köln-Rodenkirchen; Antrag der FDP-Fraktion AN/0049/2012 8.2.4 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer: Schönhauser Straße; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0050/2012 8.2.5 Neue KiTa in Sürth: Varianten am vorgeschlagenen Ort "Josef-KallscheuerStr."; Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPD-Fraktion AN/0051/2012 8.2.6 PFT-Belastungen in den Kölner Stadtteilen Immendorf, Meschenich und Rondorf: Teilnahme der geschädigten Mitbürger am so genannten Biomonitoring; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0053/2012 -7- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Stellungnahme der Verwaltung 0408/2012 8.2.7 Ticketautomat Bahnhof Rodenkirchen; Antrag der SPD-Fraktion AN/0060/2012 8.2.8 Junge Kammeroper Rodenkirchen - Förderung; Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0099/2012 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Umstufung der Kreisstraße 15 - Godorfer Straße in Köln Immendorf, im Abschnitt von Stormstraße in östliche Richtung bis Godorfer Straße 29 (Schule) und von Haus-Nr. 45 bis 61 3109/2011 vertagter TOP 9.2.4 aus der Sitzung vom 21.11.2011 9.2.2 Umstufung der Kreisstraße 31 - Engeldorfer Straße in Köln-Meschenich - im Abschnitt von der Straße Im Rheintal bis einschließlich Parzelle 421 3100/2011 vertagter TOP 9.2.3 aus der Sitzung vom 21.11.2011 9.2.3 2. Ordnungsbehördliche Verordnung für das 2. Quartal 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Neustadt-Süd, Severinsviertel, Sürth, Sülz/Klettenberg, Lindenthal, Vogelsang, Nippes, Longerich, PorzCity, Rath-Heumar, Höhenhaus 5152/2011 Die Vorlage wurde bereits mit Schreiben vom 10.01.2012 zugestellt. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Grünflächen auf dem Mathiaskirchplatz in Bayenthal Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen, SPD und FDP zur Sitzung der BV Rodenkirchen am 19.12.2011, AN/2194/2011, TOP 8.2.5 5205/2011 -8- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 10.2.2 Parken am neuen Pumpwerk Grüngürtelstraße/Rheinuferstraße hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2009, TOP 8.1.4 5102/2011 10.2.3 Warnbeschilderung am Kindergarten in Godorf hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 22.06.2009, TOP 8.1.10 5098/2011 10.2.4 Kiesgrubenweg hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.04.2010, TOP 8.2.4 5103/2011 10.2.5 Gegenseitige Rücksicht von Fußgängern und Radfahrern auf dem Leinpfad in Rodenkirchen hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2010, TOP 8.1.3 5114/2011 10.2.6 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Kalscheurer Weg hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.05.2011, TOP 8.1.5 5115/2011 10.2.7 Gefahrenbeseitigung bei der Ausfahrt vom Lindenweg auf den Weißdornweg hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 11.07.2011, TOP 8.1.9 5116/2011 10.2.8 Kiesgrube Horst: Sperrung der Zufahrtsstraße mittels Schranke hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.09.2011, TOP 8.1.5 5122/2011 10.2.9 Baumfällungen im Stadtbezirk Rodenkirchen 0107/2012 10.2.10 Vorgebirgsstraße in Zollstock: Tempo 30 in den Nachtstunden hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 25.01.2010, TOP 8.2.2 3549/2011 10.2.11 Errichtung eines Zebrastreifens auf der Kölnstraße in Köln-Sürth hier: Nachfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.09.2011, TOP 10.2.11 5117/2011 -9- Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 10.2.12 Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Spielplätze; Antrag der CDUFraktion AN/1971/2011 5232/2011 10.2.13 Ballfang-Vorrichtung am Bolzplatz hinter dem Jugendzentrum Eichi, Zollstock; Antrag aller Fraktionen AN/1955/2011 0012/2012 10.2.14 Verlängerung des Mietvertrages für das Tanzproduktionszentrum "Wachsfabrik", Industriestr. 170, Köln -Rodenkirchen 0249/2012 10.2.15 Raderberger Straße 154 - 160 in Köln-Raderberg; hier: Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung und weitere Vorgehensweise 0154/2012 10.2.16 Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule mit Zweifachsporthalle am Standort Sürther Feld, Köln-Rodenkirchen Ergebnis des städtebaulichen Gutachterverfahrens 0340/2012 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Anfragen 11.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 11.2 Neue Anfragen 12 Anträge 12.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 12.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13 Verwaltungsvorlagen - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 13.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.1.1 Auszeichnung der Stadt Köln für hervorragende sportliche Leistungen und Verdienste für den Kölner Sport - hier: Ehrung der Personen, die sich um den Kölner Sport und um die Vereinsarbeit und -führung verdient gemacht haben 0130/2012 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2.1 Anmietung einer Erweiterung einer Kindertageseinrichtung in KölnBayenthal, Mathiaskirchplatz 21 5261/2011 Vorlage ging mit Schreiben vom 18.01.12 zu. 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen der Verwaltung 14.2 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 I. Öffentlicher Teil A. Benennung der Stimmzähler/innen gem. § 11 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Als Stimmzähler werden benannt: Herr Deitert, CDU Herr Giesen, Grüne Frau Bussmann, SPD B. Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters Herr Daniel übernimmt als Altersvorsitzender die Sitzungsleitung. Er gibt bekannt, dass Frau Monika Roß-Belkner, CDU, und Herr Mike Homann, SPD, bei der Wahl kandidieren. Zum Wahlgang: Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. Herr Lindlahr ruft alle 19 Mitglieder namentlich auf. Jedes Mitglied erhält einen Wahlzettel, den es in der bereitgestellten Wahlkabine ausfüllt und anschließend in die ebenfalls bereitgestellte Wahlurne steckt. Die benannten Stimmzähler (siehe TOP A.) haben sich vorher über den ordnungsgemäßen Zustand der Urne und der Kabine überzeugt. Sie nehmen nach dem Wahlgang die Wahlzettel aus der Urne, werten diese aus und übergeben anhand einer schriftlichen Notiz das Wahlergebnis dem Altersvorsitzenden. Der erste Wahlgang endet mit folgendem Ergebnis: Es werden 18 gültige Stimmen und 1 Enthaltung abgegeben. Auf den Kandidaten Mike Homann entfallen Auf die Kandidatin Monika Roß-Belkner entfallen Damit ist Herr Mike Homann 11 Stimmen. 7 Stimmen. zum neuen Bezirksbürgermeister gewählt. Auf Frage des Altersvorsitzenden nimmt er die Wahl an. Nach seiner Verpflichtung übernimmt er die Sitzungsleitung. C. Festlegung der Anzahl der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters; gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Die Grünen und SPD AN/0152/2012 - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 - mündlicher Antrag der CDU-Fraktion auf Belassen der 2 Stellvertreter - mündlicher Antrag der SPD-Fraktion auf Änderung auf 3 Stellvertreter Der weitergehende Antrag auf Änderung der Anzahl der Stellvertreter wird zur Abstimmung gestellt: Beschluss: Die Anzahl der Stellvertreter /Stellvertreterinnen des Bezirksbürgermeisters wird von 2 auf 3 erhöht. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. D. Nachwahl Stellvertreter/innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters Herr Bezirksbürgermeister Homann erklärt, dass zunächst die Wahl zum/zur 2. Stellvertreter/in und anschließend die Wahl zum/zur 3. Stellvertreter/in durchgeführt wird. Er gibt bekannt, dass zur Wahl der/des 2. Stellvertreters/in Frau Marion Heuser, Grüne, und Herr Karl-Heinz Daniel, FDP, kandidieren. Zum Wahlgang: Es wird eine geheime Wahl durchgeführt. Herr Lindlahr ruft alle 19 Mitglieder namentlich auf. Jedes Mitglied erhält einen Wahlzettel, den es in der bereitgestellten Wahlkabine ausfüllt und anschließend in die ebenfalls bereitgestellte Wahlurne steckt. Die benannten Stimmzähler (siehe TOP A.) haben sich vorher über den ordnungsgemäßen Zustand der Urne und der Kabine überzeugt. Sie nehmen nach dem Wahlgang die Wahlzettel aus der Urne, werten diese aus und übergeben anhand einer schriftlichen Notiz das Wahlergebnis dem Bezirksbürgermeister. 1. Wahl: Der erste Wahlgang endet mit folgendem Ergebnis: Es werden 18 gültige Stimmen und 1 Enthaltung abgegeben. Auf die Kandidatin Marion Heuser entfallen Auf den Kandidaten Karl-Heinz Daniel entfallen Damit ist gewählt. Frau Marion Heuser 14 Stimmen. 4 Stimmen. zur 2. Stellvertreterin des Bezirksbürgermeisters Auf Frage des Bezirksbürgermeisters nimmt sie die Wahl an. - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Herr Giesen schlägt als Kandidat zum 3. Stellvertreter Herrn Karl-Heinz Daniel vor. 2. Wahl: Der erste Wahlgang endet mit folgendem Ergebnis: Es werden 17 gültige Stimmen und 2 Enthaltungen abgegeben. Auf den Kandidaten Karl-Heinz Daniel entfallen 12 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen. Damit ist Herr Karl-Heinz Daniel ters gewählt. zum 3. Stellvertreter des Bezirksbürgermeis- Auf Frage des Bezirksbürgermeisters nimmt er die Wahl an. Frau Heuser und Herr Daniel werden durch Herrn Bezirksbürgermeister Homann verpflichtet. 1 Einwohnerfragestunde gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 2.1 Bürgerantrag: Straßenentwässerung am Südfriedhof (02-1600-65/11) 4747/2011 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Beschwerdeausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Ausschuss bedankt sich bei dem Petenten für seine Anregung und bittet die Verwaltung, die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Straßenausbau und eine funktionierende Entwässerung zügig voran zu treiben. Die Verwaltung wird gebeten, den Petenten, die Bezirksvertretung 2 und den Verkehrsausschuss mit einem ZeitMaßnahmenplan zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Es liegt keine Vorlage vor. 6 Annahme von Schenkungen Es liegt keine Vorlage vor. 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 Bodenuntersuchungen landwirtschaftlich genutzter Flächen; Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Grünen 5162/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.2 Ausstattung von Trauerhallen/Beerdigungen mit Lautsprecheranlagen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 5211/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.3 Kostenvergleiche zwischen Lichtsignalanlagen und Kreisverkehren zur Steuerung und der Sicherheit des Verkehrs an Straßenkreuzungen; Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 0006/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.4 Polleranlage Maternusplatz; Beantwortung einer Anfrage der SPDFraktion 5123/2011 - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.5 Elektronische Fahrgastinformationsanzeiger für die Buslinie 130 und 131; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 0014/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.6 Verbesserung der Sicherheit an KVB-Haltestellen; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 5225/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Herr Schykowski erklärt, dass seine Anfrage zwar umfassend aber nicht übersichtlich beantwortet wurde. Die 18 zusätzlichen Mitarbeiter müssten rein rechnerisch pro Bezirk 2 ergeben. Die Frage, ob Rodenkirchen hierbei berücksichtigt wird, wird seine Fraktion weiter beobachten. 7.1.7 Unfalllage für den Stadtbezirk Rodenkirchen; Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion 5239/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Herr Bronisz stellt zunächst klar, dass die Anfrage nicht von der SPD-Fraktion sondern von ihm gestellt wurde. Inhaltlich bemängelt er, dass die Verwaltung die von ihm festgestellte Häufung der Unfälle nicht korrekt beantwortet hat. Er bittet um eine genaue Antwort zur Frage 2 mit einer Darstellung anhand einer Liste der Unfallzahlen. 7.1.8 Abbau von nicht normgerechter Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen in Köln; Beantwortung einer Anfrage der CDU-Fraktion 0041/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.1.9 Fortsetzung der Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Einmündung der Bahnhofstraße auf die Sürther Hauptstra- - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 ße in Köln-Sürth Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion 5124/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Generalmodernisierung Zollstockbad: Hier: Saunaangebot und Zustand des Umklei-debereichs im Freibad sowie der Personalküche; Anfrage der Fraktion Die Grünen AN/0047/2012 Beantwortung der Anfrage 0396/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage zu Kenntnis. 7.2.2 Nord-Süd-Stadtbahn, 3. Baustufe: Sachstand zu den gemäß Planung abzureißenden Häusern Bonner Straße; Anfrage der Fraktion Die Grünen AN/0052/2012 Beantwortung der Anfrage 0343/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage zu Kenntnis. Frau Heuser ist mit der Antwort zur Frage 2 allerdings nicht zufrieden. Hier bittet sie um Nachbesserung und Beantwortung, wie diese Unterstützung der wohnungslosen Menschen aussehen wird. 7.2.3 Einhaltung der Busfahrpläne; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0054/2012 Die Anfrage wird zur Beantwortung in die Fachverwaltung verwiesen. - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 7.2.4 Mobile KITA im Sürther Feld; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0055/2012 Die Anfrage wird zur Beantwortung in die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.5 Sachstandsbericht zur Ortsumgehung Köln-Meschenich B 51n- 1. und 2. Bauabschnitt; Anfrage der FDP-Fraktion AN/0059/2012 Die Anfrage wird zur Beantwortung in die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.6 Querungshilfe über den Militärring; Anfrage der SPD-Fraktion AN/0061/2012 Die Anfrage wird zur Beantwortung in die Fachverwaltung verwiesen. 7.2.7 P+R Anlage am Verteilerkreis Köln; Anfrage der CDU-Fraktion AN/0097/2012 Die Anfrage wird zur Beantwortung in die Fachverwaltung verwiesen. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Stadtverschönerungsprogramm: Ersatzpflanzungen am HeinrichLübke-Ufer; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0039/2012 - Ergänzungsantrag der Grünen Die CDU-Fraktion bittet um getrennt Abstimmung zur Ergänzung (zusätzlicher Satz). 1. Beschluss: (mit Ergänzung zu Rheinkilometer 684,65) Die Verwaltung wird gebeten, neben den kürzlich schon durchgeführten Ersatzpflanzungen entlang des Fuß- und Radwegs am Heinrich-Lübke-Ufer – Dank für die zügige Umsetzung - weitere Nachpflanzungen gemäß unten folgender Liste vorzunehmen. Die entstehenden Kosten sind aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2011 zu bestreiten. - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Rheinkilometer Richtung Innenstadt erforderliche Vorarbeiten linke / rechte Seite -----------------------------------------------------------------------------------------------------------684,25 684,3 rechts rechts Rückschnitt des Böschungsbewuchses keine 684,4 links Vorgängerstumpf entfernen 684,65 ……rechts keine 684,65 links Vorgängerstumpf entfernen 685,1 rechts Vorgängerstumpf entferne 685,15 685,35 links rechts keine keine Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 2. Beschluss: Des Weiteren sind auf dem straßenseitigen Grünstreifen ab der Einmündung der Schönhauser Straße in Richtung Köln die 3 im Zuge von Bauarbeiten gefällten Bäume auf Kosten des Verursachers zu ersetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. 8.1.2 Entfernung der beschädigten Poller am Verkehrskreisel: Sürther Straße in Höhe der Gesamtschule Köln-Rodenkirchen; Antrag der FDPFraktion AN/0048/2012 Die Fraktion Die Grünen zieht ihren Antrag zurück. 8.1.3 Fahrradständer auf dem Kalscheurer Weg; Antrag der CDU-Fraktion AN/0056/2012 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob auf dem Bürgersteig des Kalscheurer Weges vor der Hausnummer 25 (auf Höhe der Geschäftsstelle des Allgemeinen Bürgervereins Zollstock) bordsteinseitig ein Fahrradständer fest installiert werden kann als wirksames und gleichzeitig nützliches Hindernis gegen Autos, die dort immer wieder den Fußgängerverkehr dauerhaft behindern. Sollte dies möglich sein, so wird die Verwaltung beauftragt, den Fahrradständer zeitnah einzurichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 19 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 8.1.4 Ehemaliges Gründstück Gesamtschule Rodenkirchen; Antrag der SPDFraktion AN/0062/2012 Die SPD-Fraktion vervollständigt den Beschlusstext und die Fraktion Die Grünen bittet, das Wort „umgehend“ zu streichen. Der so geänderte Antrag wird wie folgt beschlossen: Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend einen ausführlichen Bericht nebst eventuell vorliegendem Plan vorzulegen, wie weit die Planungen zum alten Gesamtschulgrundstück an der Sürther Straße sind. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, umgehend die Bezirksvertretung in die Planungen einzubeziehen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Notwendigkeit einer Video-Überwachung am Bahnhof Rodenkirchen; Antrag der CDU-Fraktion AN/2188/2011 Herr Dr. Baumeister bittet um erneute Vertagung, da der beschlossene Arbeitskreis noch nicht stattgefunden hat. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag erneut. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2.2 Fahrradkontrollen am Höninger Weg auf sicherheitsrelevante Mängel; Antrag von Herr Bronisz AN/0034/2012 Herr Bronisz legt eine Neufassung des Antrages vor, über die wie folgt abgestimmt wird: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, um in den Abendstunden Fahrradkontrollen im Stadtbezirk, -so z.B. an den Unfallschwerpunk- - 20 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 ten entlang des Höninger Wegs-, durchzuführen. Diese Kontrollen sollen über einen Zeitraum von 2 Jahren in unregelmäßigen Abständen und verschiedenen Kontrollpunkten des Bezirks durchgeführt werden. Der Bezirksvertretung ist nach Abschluss eines Jahres ein Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie viele Fahrräder betroffen waren und ob die Unfallquote im Bezirk durch diese Maßnahme gesenkt werden konnte. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion bei Enthaltung 1 Stimme der Grünen, 1 Stimme der FDP-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. 8.2.3 Optimierung der Sperrzeiten des Bahnübergangs der Stadtbahnlinie 16 am KVB-Bahnhof Rodenkirchen in Köln-Rodenkirchen; Antrag der FDPFraktion AN/0049/2012 Beschluss: Die KVB + Verwaltung werden gebeten zu prüfen, wie sich die Sperrzeiten der Bahnschranken für den Stadtbahnverkehr der KVB-Linie 16 aus Richtung Köln kommend an der Station Bahnhof Rodenkirchen optimieren lassen, damit die Wartezeiten vor den geschlossenen Bahnschranken für die anderen Verkehrsteilnehmer zeitlich verkürzt werden können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP-Fraktion und Herrn Schöppe bei Enthaltung 1 Stimme der SPD-Fraktion und Herrn Bronisz abgelehnt. 8.2.4 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer: Schönhauser Straße; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0050/2012 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Benutzungspflicht für den Radweg entlang der Schönhauser Straße komplett aufgehoben werden kann und welche begleitenden Maßnahmen wie Sanierung des Radweges oder Schutzstreifen auf der Fahrbahn dann erforderlich werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung Herrn Schöppe zugestimmt. - 21 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 8.2.5 Neue KiTa in Sürth: Varianten am vorgeschlagenen Ort "JosefKallscheuer-Str."; Antrag der Fraktion Die Grünen und der SPDFraktion AN/0051/2012 Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Beschluss: Die Verwaltung plant zurzeit auf der Freifläche an der Josef-Kallscheuer-Straße die Einrichtung einer von uns vorgeschlagenen KITA. In diese Planungen sind • als Alternative ein KITA-Standort auf der anderen Straßenseite, • eine optimierte Möglichkeit der An- und Abfahrt zu/von der KITA, • der Erhalt eines Teils der Grünfläche, insbesondere zur Wattigniesstraße hin, • die Prüfung einer Ausgleichsmöglichkeit für den Grün-Eingriff auf der Fläche zwischen Rodderweg, Bahnübergang, Bahntrasse (z.B. Anlage einer Streuobstwiese) aufzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der CDU-Fraktion zugestimmt. 8.2.6 PFT-Belastungen in den Kölner Stadtteilen Immendorf, Meschenich und Rondorf: Teilnahme der geschädigten Mitbürger am so genannten Biomonitoring; Antrag der Fraktion Die Grünen AN/0053/2012 Stellungnahme der Verwaltung 0408/2012 - mündlicher Änderungsantrag der Grünen Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Beschluss: Das Gesundheitsamt wird gebeten noch einmal alle Möglichkeiten (z.B. über die Bürger-, Anglervereine, Presse, usw.) auszuschöpfen, um die betroffene Bevölkerung, die polyfluorierte Chemikalien (PFC) in erhöhten Konzentrationen aufgenommen haben könnten, in den Stadtteilen Immendorf, Meschenich und Rondorf auf das Biomonitoring aufmerksam zu machen und zur Teilnahme einzuladen. Abstimmungsergebnis: - 22 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Einstimmig bei Enthaltung der CDU- und der FDP-Fraktion zugestimmt. 8.2.7 Ticketautomat Bahnhof Rodenkirchen; Antrag der SPD-Fraktion AN/0060/2012 Die SPD-Fraktion legt einen geänderten Beschlusstext vor, der wie folgt beschlossen wird: Beschluss: Der Rat soll die KVB auffordern, im gesamten Stadtgebiet die Fahrscheinautomaten so umzurüsten, dass auch mit Geldscheinen bezahlt werden kann. Falls dies abgelehnt wird, sollen auf jeden Fall Möglichkeiten geschaffen werden (Kiosk, etc), Fahrscheine mit Geldscheinen an zentralen Stellen kaufen zu können (z.B. Bahnhof Rodenkirchen) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung 1 Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt. 8.2.8 Junge Kammeroper Rodenkirchen - Förderung; Dringlichkeitsantrag aller Fraktionen AN/0099/2012 Beschluss: Rat und Verwaltung werden gebeten, bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen zu prüfen, ob und wie die Junge Kammeroper in Rodenkirchen aus der Kulturförderabgabe finanziell besser unterstützt werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 23 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Umstufung der Kreisstraße 15 - Godorfer Straße in Köln Immendorf, im Abschnitt von Stormstraße in östliche Richtung bis Godorfer Straße 29 (Schule) und von Haus-Nr. 45 bis 61 3109/2011 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Kreisstraße 15 - Godorfer Straße, im Abschnitt von Stormstraße bis Godorfer Straße 29 und von Haus-Nr. 45 bis 61, von „freie Strecke“ in „Ortsdurchfahrt“ umzustufen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von 1 Stimme der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. 9.2.2 Umstufung der Kreisstraße 31 - Engeldorfer Straße in Köln-Meschenich - im Abschnitt von der Straße Im Rheintal bis einschließlich Parzelle 421 3100/2011 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Kreisstraße 31 - Engeldorfer Straße - im Abschnitt von Im Rheintal bis einschließlich der Parzelle 421 umzustufen von „freie Strecke“ in „Ortsdurchfahrt“. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von 1 Stimme der CDU-Fraktion und Herrn Schöppe zugestimmt. - 24 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 9.2.3 2. Ordnungsbehördliche Verordnung für das 2. Quartal 2012 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in den Stadtteilen Neustadt-Süd, Severinsviertel, Sürth, Sülz/Klettenberg, Lindenthal, Vogelsang, Nippes, Longerich, Porz-City, Rath-Heumar, Höhenhaus 5152/2011 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt gem. § 41 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit dem derzeit geltenden § 6 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG NRW) den Erlass der in der Anlage 1 beigefügten Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen im 2. Quartal 2012 an den in der Verordnung aufgeführten Tagen und Zeiten. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Herrn Bronisz zugestimmt. (Nicht anwesend: Herr Giesen) 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Es liegt keine Mitteilung vor. 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Grünflächen auf dem Mathiaskirchplatz in Bayenthal Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Grünen, SPD und FDP zur Sitzung der BV Rodenkirchen am 19.12.2011, AN/2194/2011, TOP 8.2.5 5205/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.2 Parken am neuen Pumpwerk Grüngürtelstraße/Rheinuferstraße hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 31.08.2009, TOP 8.1.4 5102/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 25 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 10.2.3 Warnbeschilderung am Kindergarten in Godorf hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 22.06.2009, TOP 8.1.10 5098/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.4 Kiesgrubenweg hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.04.2010, TOP 8.2.4 5103/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.5 Gegenseitige Rücksicht von Fußgängern und Radfahrern auf dem Leinpfad in Rodenkirchen hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2010, TOP 8.1.3 5114/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.6 Verbesserung der Verkehrssicherheit auf dem Kalscheurer Weg hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.05.2011, TOP 8.1.5 5115/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.7 Gefahrenbeseitigung bei der Ausfahrt vom Lindenweg auf den Weißdornweg hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 11.07.2011, TOP 8.1.9 5116/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.8 Kiesgrube Horst: Sperrung der Zufahrtsstraße mittels Schranke hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.09.2011, TOP 8.1.5 5122/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. - 26 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 10.2.9 Baumfällungen im Stadtbezirk Rodenkirchen 0107/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.10 Vorgebirgsstraße in Zollstock: Tempo 30 in den Nachtstunden hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 25.01.2010, TOP 8.2.2 3549/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Daniel weist darauf hin, dass es den angeführten Absatz 5 des § 41 der GO nicht gibt. 10.2.11 Errichtung eines Zebrastreifens auf der Kölnstraße in Köln-Sürth hier: Nachfrage aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 26.09.2011, TOP 10.2.11 5117/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Wolters gibt zu Protokoll, dass er mit der Antwort der Verwaltung nicht zufrieden ist. Aufgrund eines Antrages zur Errichtung eines Zebrastreifens hatte die Verwaltung zunächst am 26.09.11 einen Fußgängerüberweg zugesagt und jetzt soll nur noch eine Querungshilfe gebaut werden! Das kann wegen der dort vorhandenen Kita so nicht hingenommen werden. 10.2.12 Schaffung einer zusätzlichen Stelle im Bereich Spielplätze; Antrag der CDU-Fraktion AN/1971/2011 5232/2011 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.13 Ballfang-Vorrichtung am Bolzplatz hinter dem Jugendzentrum Eichi, Zollstock; Antrag aller Fraktionen AN/1955/2011 0012/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.14 Verlängerung des Mietvertrages für das Tanzproduktionszentrum "Wachsfabrik", Industriestr. 170, Köln -Rodenkirchen 0249/2012 - 27 - Niederschrift über die Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 30.01.2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.15 Raderberger Straße 154 - 160 in Köln-Raderberg; hier: Ergebnisse der Mehrfachbeauftragung und weitere Vorgehensweise 0154/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Herr Balint bedauert, dass von dem ursprünglichen Entwurf der Preisträger durch die Überarbeitung der Schwachstellen leider wenig übrig geblieben ist. 10.2.16 Neubau der Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule mit Zweifachsporthalle am Standort Sürther Feld, Köln-Rodenkirchen Ergebnis des städtebaulichen Gutachterverfahrens 0340/2012 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. Ende des öffentlichen Teils gez. Monika Roß-Belkner (Vorsitz bis TOP A) gez. Karl-Heinz Daniel (Vorsitz zu TOP B) gez. Mike Homann (Bezirksbürgermeister) gez. Inge Duman (Schriftführerin) - 28 -