Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Fischbach Telefon: Fax: (0221) 221-24954 (0221) 221-25446 E-Mail: anna.fischbach@stadt-koeln.de Datum: 08.03.2012 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 06.03.2012, 14:10 Uhr bis 15:40 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Vorsitzender Herr Dr. Ralf Heinen SPD Stimmberechtigte Mitglieder Frau Gonca Mucuk SPD Herr Frank Schneider SPD Herr Niklas Kienitz CDU Herr Dr. Nils Helge Schlieben CDU Frau Kirsten Jahn GRÜNE Frau Gabriele Schlitt GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Herr Oswald Pannes auf Vorschlag der Linken Frau Inge Komke-Söntgerath Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Peter Krücker auf Vorschlag der CDU Frau Anja Ritzen SJD Die Falken Frau Ulrike Volland-Dörmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Frau Erika Weber Sportjugend Köln Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika ika Bröhl CDU Herr Wolfgang Scheiblich Sozialdienst katholischer Männer Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Uckermann Pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Hans-Josef Bauer CDU Frau Kim Denise Beckemeier auf Vorschlag der FDP-Fraktion Herr Biber Happe FDP Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe Herr Ulrich Bergmann Dt. Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Helga Blümel Diakonisches Werk Köln und Region. Frau Karin Grevelhörster Zentrum für Frühbehandlung und Frühförderung e.V. Herr Christoph Horstkotte-Löffelholz Kölner Spielewerkstatt e.V. Frau Christiane Lehmann Handwerkerinnenhaus Köln e.V. Frau Frauke Mahr Mädchenhaus Köln e.V. Frau Katrin Reher Evangelische Jugend Herr Marc Ruda Deutsches Rotes Kreuz Herr Jochen Sander-von der Meden Netzwerk e.V. - Soziale Dienste und Ökologische Bildung Herr Hans-Josef Saxler Soziales Zentrum Lino-Club e.V. Herr Uwe Schäfer-Remmele Theaterpädagogisches Zentrum e.V. Frau Carola Siman Evangelische Jugend Herr Fabian Stettes Kath. Jugendwerk e.V. Frau Sarah van Dawen Kölner Jugendring e.V. Herr Wolfgang Wirtz Evangelische Familienbildungsstätte Frau Carmen Wöhler Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen e.V. Herr Dr. Wolfgang Zaschke Jugendhilfe und Schule e.V. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Lyudmyla Beysorina auf Vorschlag des Integrationsrates Verwaltung Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Frau Carolin Krause -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 Mitglieder mit beratender Stimme Frau Dr. Juliane Arnold Ev. Kirche Frau Magna Becker Bezirksregierung Köln als Vertreter der Schulen Herr Georg Spitzley Kath. Kirche Frau Dr. Sabine van Eyck Vertreterin der Gesundheitsverwaltung Herr Werner Völker Ev. Kirche Herr Wolfgang Wendelmann Polizeipräsident Köln Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Heinrich Spieker Seniorenvertretung Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Frau Anja Daub Agentur für Arbeit Frau Almut Gross Jugendhilfe Köln e.V. Frau Ingrid Hack SPD-Fraktion Frau Monika Kleine Sozialdienst katholischer Frauen Herr Daniel Nott FDP Frau Anna Salis Pro Köln Herr Paul Spörl auf Vorschlag der FDP-Fraktion Herr Karl Tymister Agentur für Arbeit -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 Der Ausschussvorsitzende begrüßt alle Ausschussmitglieder, die Presse und die Besucher – darunter Studierende der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Köln mit ihrer Dozentin, Frau Neuhaus. Herr Dr. Heinen weist darauf hin, dass die ursprünglich für den 08.05.2012 geplante Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt werden müsse und nun am Donnerstag, 10.05.2012, um 14 Uhr stattfinde. Darüber hinaus bittet er um Vormerkung des Termins: Montag, 11.06.2012, 7 Uhr für die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu den Haushaltsplanberatungen 2012. Die Verwaltung wird – in Absprache mit dem Finanzausschuss – versuchen, den Sitzungsbeginn auf 8 Uhr zu legen. Eine Einladung mit der genauen Uhrzeit wird gesondert versandt. Herr Uckermann bittet, die Terminsetzung noch ein Mal zu überdenken. Ferner teilt Herr Dr. Heinen mit, dass voraussichtlich am gleichen Tag, Montag, 11.06.2012, um 16 Uhr eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung und des Jugendhilfeausschusses zum Thema „Inklusion“ stattfinden werde. Auch dieser Termin könne jedoch noch variieren. Die Ausschussmitglieder werden zu gegebener Zeit gesondert informiert. Mit dem vorgegebenen Text verpflichtet der Ausschussvorsitzende Frau Kim Denise Beckemeier. Er weist darauf hin, dass zu Tagesordnungspunkt 3.8 der „Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination“ zur Mitnahme ausliege. Unter Tagesordnungspunkt A und B werde es zwei Präsentationen geben. Zum einen die Vorstellung des Kita-Anmeldeverfahrens durch die Verwaltung. Zum anderen einen kurzen Film des Kölner Jugendring e.V. im Rahmen des 20-jährigen Jubiläums des Fachkräfteaustausches Köln – Tel Aviv-Yafo. Die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien zu den Tagesordnungspunkten 6.1 und 8.1 wurden als Tischvorlage verteilt. Darüber hinaus wurden die Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten 2.3, 3.9 und 11.1 als Tischvorlage verteilt. Herr Dr. Heinen bittet, im Nachgang zur ursprünglich versandten Einladung, noch folgende Punkte in die Tagesordnung aufzunehmen: 2.1, 2.2, 2.3, 3.4, 3.5, 3.6, 3.7, 3.8, 3.9, zu 5.1.2, 5.2.1, 6.2, 6.3, 8.1 und 11.1. Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden. -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 Dementsprechend ergibt sich folgende Tagesordnung: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Präsentation des Kita-Anmeldeverfahrens durch die Verwaltung B Filmvortrag "Fachkräfteaustausch Köln - Tel Aviv-Yafo" durch den Kölner Jugendring e.V. 1.1 Benennung der Stimmzähler 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen 2.1 Beantwortung einer mündliche Anfrage von Herrn Dr. Schlieben im JHA vom 07.02.2012 zur Situation der Kindertagesbetreuung für 3 bis 6-Jährige in Köln in kleinräumiger Differenzierung 0675/2012 2.2 Nachfrage von Frau Mucuk zur "Verteilung von Haushaltsmitteln 2011 an die DGB-Jugend" in der JHA-Sitzung am 04.10.2011 4750/2011 2.3 Bezugsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Beantwortung einer Anfrage von Hr. Mertens aus der JHA-Sitzung am 05.07.2011) 0884/2012 3 Mitteilungen 3.1 Trägerschaft einer Kindertagesstätte am geplanten Standort Bachstraße 1-9, Köln-Porz-Urbach (Auswahl) 0509/2012 3.2 Entwicklung des ehemaligen Geländes der Kinderheime-Sülz am Sülzgürtel 47 0081/2012 3.3 Neuwahl einer Sachkundigen Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss 0696/2012 -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 3.4 Ferienangebote im Internet 0781/2012 3.5 Plätze in Kindertageseinrichtungen; hier: Auswertung der Soll- und Istplätze per Dezember 2011 0681/2012 3.6 Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen; hier: Verschiebung von Förderplätzen 0838/2012 3.7 Netzwerk Frühe Hilfen Köln gemäß Bundeskinderschutzgesetz 0652/2012 3.8 Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln, Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination 0841/2012 3.9 Investive Förderung zum Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder hier: Ausblick auf die Verteilung zukünftiger Fördermittel 0882/2012 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.2 Neue Anträge 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen 5.1.1 Spielstadt Köln – Weiterentwicklung der Kölner Ferienangebote (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.01.2012) AN/0002/2012 5.1.2 Perspektiven des personellen und materiellen Ausbaus von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln (Antrag der Fraktion Die Linke. vom 27.01.2012) AN/0144/2012 zu 5.1.2 Perspektiven des personellen und materiellen Ausbaus von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln (Zwischenbericht der Verwaltung zu TOP 5.1.2) 0811/2012 -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Gleichbehandlung freier und kommunaler Träger (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.02.2012) AN/0261/2012 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Familienwelt e.V." 0333/2012 6.2 Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter. hier: Zuschüsse für Gruppen "Ganztagsangebote für 10 - 14jährige Schülerinnen und Schüler" für das Schuljahr 2011/2012 4941/2011 6.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "KiTa Dillendöppcher e.V." 0641/2012 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes 0270/2012 9 Anfragen -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 I. Öffentlicher Teil A Präsentation des Kita-Anmeldeverfahrens durch die Verwaltung Frau Krause, Frau Brähler-Haucke und Herr Polz von der Verwaltung stellen - anhand der der Niederschrift als Anlage 1 beigefügten Unterlagen - in einem ca. 20-minütigen Vortrag das Kita-Aufnahmeverfahren vor. Herr Dr. Heinen bedankt sich für die Präsentation und äußert den Wunsch, das Verfahren stadtweit auf alle Kindertageseinrichtungen auszuweiten. Frau Mucuk bittet – bezüglich der Mehrsprachigkeit der Informationen - um Auskunft, um welche Sprachen es sich handele. Frau Brähler-Haucke antwortet, dass es auf alle Fälle Deutsch, Englisch, Türkisch und Russisch seien. Die vollständige Antwort werde die Verwaltung schriftlich nachliefern. B Filmvortrag "Fachkräfteaustausch Köln - Tel Aviv-Yafo" durch den Kölner Jugendring e.V. Frau van Dawen und Herr Pöttgen, die 1. Vorsitzende und der Geschäftsführer des Kölner Jugendring e.V., stellen in einem kurzen Film den Fachkräfteaustausch Köln – Israel vor. Frau van Dawen lädt alle Ausschussmitglieder ein, am Fachkräfteaustausch teilzunehmen. Das Thema in diesem Jahr sei „Partizipation“. Sie macht darauf aufmerksam, dass in der kommenden Woche das Projekt „Zeit, dass sich was dreht“ beginne. Flyer hierzu liegen zur Mitnahme aus. Herr Dr. Heinen bedankt sich und wünscht weiterhin viel Erfolg für das Projekt. 1.1 Benennung der Stimmzähler Als Stimmzähler werden Frau Kirsten Jahn, Frau Sylvia Laufenberg und Herr Oswald Pannes benannt. 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen werden nicht gestellt. 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen Gleichstellungsrelevante Themen werden nicht behandelt. -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 2 Beantwortung von Anfragen 2.1 Beantwortung einer mündliche Anfrage von Herrn Dr. Schlieben im JHA vom 07.02.2012 zur Situation der Kindertagesbetreuung für 3 bis 6Jährige in Köln in kleinräumiger Differenzierung 0675/2012 Die Beantwortung der Anfrage wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 2.2 Nachfrage von Frau Mucuk zur "Verteilung von Haushaltsmitteln 2011 an die DGB-Jugend" in der JHA-Sitzung am 04.10.2011 4750/2011 Die Beantwortung der Anfrage wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 2.3 Bezugsmöglichkeiten für Flüchtlingskinder aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (Beantwortung einer Anfrage von Hr. Mertens aus der JHA-Sitzung am 05.07.2011) 0884/2012 Die Beantwortung der Anfrage wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 2 bei. Frau van Dawen bittet um Auskunft, warum die Beantwortung so lange gedauert habe. Frau Krause teilt mit, dass die Gründe hierfür nicht bekannt seien. Im Namen der Verwaltung bittet sie um Entschuldigung. 3 Mitteilungen 3.1 Trägerschaft einer Kindertagesstätte am geplanten Standort Bachstraße 1-9, Köln-Porz-Urbach (Auswahl) 0509/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. -9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 3.2 Entwicklung des ehemaligen Geländes der Kinderheime-Sülz am Sülzgürtel 47 0081/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Frau Mucuk bemerkt, dass der Bedarf an Kita-Plätzen im Kölner Süden, insbesondere in Köln-Sülz, besonders hoch sei. Aufgrund dessen bittet sie um Mitteilung, warum in Sülz nur eine 2-gruppige Einrichtung errichtet werde. Herr Schneider führt aus, dass im 1,7 km entfernten Räuberwäldchen auf einem Spielplatz, der durch Spielplatzpaten betrieben werde, eine 2.000 m² große Kita errichtet werde. Dies passe für ihn nicht damit zusammen, dass die Stadt lediglich eine 2-gruppige Einrichtung errichten wolle. Aufgrund dessen bittet er um Erläuterung. Frau Selter erklärt für die Verwaltung, dass insgesamt 8 Kita-Gruppen entstehen werden – hiervon 3 bis 4 direkt in der Elzstraße und 3 auf Baufeld 6. Darüber hinaus sei noch eine 2-gruppige Einrichtung auf den Baufeldern 1 und 2 sowie dem Bereich der Waisenhauskirche geplant. Vorher habe es auf dem Gelände zwei 1-gruppige und eine 2-gruppige Einrichtungen gegeben. Dies werde nun ausgeweitet. 3.3 Neuwahl einer Sachkundigen Einwohnerin in den Jugendhilfeausschuss 0696/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.4 Ferienangebote im Internet 0781/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.5 Plätze in Kindertageseinrichtungen; hier: Auswertung der Soll- und Istplätze per Dezember 2011 0681/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Dr. Heinen bittet um Auskunft, wie die Verwaltung die 204 Plätze, die durch Unterschreitung des Korridors entstanden seien, zu belegen gedenke. Darüber hinaus möchte er wissen, ob es möglich sei – aufgrund des hohen Ausbaudruckes - weitere Überschreitungen innerhalb des Korridors anzuregen. Frau Beigeordnete Dr. Klein erklärt, dass die Verwaltung zur Zeit um jeden Betreuungsplatz kämpfe. Im Zuge dieser Gesamtdiskussion sei die Situation bezüglich der Unterschreitung geprüft worden, mit dem Ergebnis, dass insgesamt zusätzliche 204 Plätze belegt werden könnten. Der Personalrat habe die Verwaltung darauf aufmerksam gemacht, dass die städtischen Kitas den Korridor nach oben hin ausschöpfen, während die freien Träger unterhalb des Korridors liegen. Frau Beigeordnete Dr. Klein weist darauf hin, dass Unterschreitungen grundsätzlich gesetzlich möglich und zuläs- 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 sig seien, jedoch aufgrund des Ausbaudruckes nicht akzeptiert werden können. Um die Gründe herauszufinden, werde die Verwaltung in Kürze Gespräche mit den freien Trägern führen. Sie betont, dass es selbstverständlich auch viele freie Träger gebe, die den Korridor nach oben ausschöpfen. Mit den übrigen freien Trägern müsse diese Möglichkeit jedoch nochmal erörtert werden. Herr Krücker bittet um Auskunft, ob es bereits zum jetzigen Zeitpunkt Erkenntnisse über die Gründe für die Unterschreitungen gebe. Darüber hinaus bittet er um Mitteilung, ob es bei städtischen Kitas bzw. KölnKitas ebenfalls Unterschreitungen gebe. Frau Beigeordnete Dr. Klein antwortet, dass das „Warum“ in Kürze mit den Trägern erörtert werden solle. Es gebe lediglich eine städtische Kita in Köln-Riehl, die aufgrund einer besonderen Situation den Korridor nicht nach oben hin ausnutzen könne. Ansonsten schöpfen alle städtischen Kitas den Korridor nach oben aus. Herr Dr. Heinen fragt nach, um wie viele zusätzliche Plätze es sich handeln würde, wenn man den Korridor stadtweit um 1 oder 1,5 Kinder erhöhen würde. Frau Beigeordnete Dr. Klein erwähnt, dass es sich um eine hohe Anzahl an Plätzen handeln würde. Die Zahlen werde die Verwaltung schriftlich nachreichen. Frau Jahn fragt nach, wie unterjährige Aufnahmen von Kindern möglich sein sollen, wenn alle Plätze in Kitas vom Anfang des Kindergartenjahres an voll ausgeschöpft seien. Frau Krause erklärt, dass es – wenn man jede Gruppe mit 2 Kindern überbelegt – nach KiBiz die Möglichkeit gebe, mit Zustimmung des Landesjugendamtes bis zu 5 Plätzen zu erhöhen. Auf diese Regelung könne man im Notfall zurückgreifen. Sehr viele Kommunen und insbesondere Großstädte in Deutschland machen bereits hiervon Gebrauch. Frau Volland-Dörmann bittet dringend darum, die Zahlen im AK80 differenzierter zu betrachten, da es sicherlich bauliche, räumliche und personelle Gründe für die IstBelegung der Kitas in freier Trägerschaft gebe. Man könne die Situation der städtischen Kitas und der Kitas in freier Trägerschaft nicht eins zu eins vergleichen, da die Systeme nicht identisch seien. Der städtische Personalrat Kita müsse sich hierüber im Klaren sein. Aufgrund der Aktualität des Themas fügt sie hinzu, dass die freien Träger stolz darauf seien, dass sie ihre Einrichtungen auch beim Streik im öffentlichen Dienst mit Notbesetzungen weiterlaufen lassen können. Frau Komke-Söntgerath betont, dass es sich bei der Mitteilung um eine Teilauswertung handele, da sie lediglich die Monate August bis Dezember 2011 berücksichtige. Da der U3-Ausbau zur Zeit sehr hoch sei, bittet sie um eine differenziertere Auswertung zum Ende des Kindergartenjahres. Frau Blümel berichtet über die problematische Raumsituation und die damit zusammenhängenden Gründe für die tatsächliche Belegung. Frau Beigeordnete Dr. Klein stimmt ihren Vorrednerinnen zu, dass eine differenziertere Betrachtung stattfinden müsse. Zu diesem Zweck habe die Verwaltung Gespräche mit den freien Trägern geplant und werde das Thema definitiv im kommenden AK80 behandeln. Die Mitteilung solle zur Diskussion anregen und das Thema in den Vordergrund stellen. Im Übrigen bedankt sie sich bei den freien Trägern für ihre Unterstützung während des Streiks. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 3.6 Betriebskostenförderung von Kindertageseinrichtungen; hier: Verschiebung von Förderplätzen 0838/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Herr Dr. Heinen merkt an, dass die Ereignisse sehr erfreulich seien und zu einer großen Entlastung für Köln und einer Planungssicherheit für den städtischen Haushalt beitragen. 3.7 Netzwerk Frühe Hilfen Köln gemäß Bundeskinderschutzgesetz 0652/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.8 Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln, Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination 0841/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.9 Investive Förderung zum Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder hier: Ausblick auf die Verteilung zukünftiger Fördermittel 0882/2012 Die Mitteilung der Verwaltung wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage verteilt und liegt der Niederschrift nochmals als Anlage 3 bei. Sie wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge Frühere Anträge liegen nicht vor. 4.2 Neue Anträge Neue Anträge werden nicht gestellt. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen 5.1.1 Spielstadt Köln – Weiterentwicklung der Kölner Ferienangebote (Antrag der FDP-Fraktion vom 02.01.2012) AN/0002/2012 Da die Beantwortung der Anfrage weiterhin nicht vorliegt, möchte Frau Laufenberg hierzu eine Stellungnahme abgeben. Im Stadtteilmagazin für Nippes habe sie gelesen, dass dort im Sommer das Projekt „Kinderspielstadt Köln - Sommer in Pänzhausen“ geplant sei. Dieses Projekt sei ihr bisher nicht bekannt gewesen und sie würde sich freuen, wenn dieses im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden würde. Darüber hinaus bittet sie um Angabe der Gründe, warum die Beantwortung noch nicht erfolgt sei. Frau John teilt für die Verwaltung mit, dass festgestellt worden sei, dass es in Köln noch 2 Projekte in freier Trägerschaft gebe, die in der Beantwortung mit berücksichtigt werden sollen. Aufgrund dessen konnte die Beantwortung bisher nicht erstellt werden; solle jedoch in der nächsten Sitzung am 10.05.2012 erfolgen. Herr Dr. Heinen gibt zu bedenken, dass eine deutschland- und weltweite Einschätzung – wie in der Anfrage der FDP-Fraktion gefordert – eine anspruchsvolle Aufgabe sei, die ihre Zeit benötige. 5.1.2 Perspektiven des personellen und materiellen Ausbaus von Kinder- und Jugendeinrichtungen in Köln (Antrag der Fraktion Die Linke. vom 27.01.2012) AN/0144/2012 zu 5.1.2 Perspektiven des personellen und materiellen Ausbaus von Kinderund Jugendeinrichtungen in Köln (Zwischenbericht der Verwaltung zu TOP 5.1.2) 0811/2012 Der Zwischenbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Da die Verwaltung die Beantwortung zur nächsten Jugendhilfeausschusssitzung zusagt, wird die Anfrage in die Sitzung am 10.05.2012 verschoben. 5.2 Neue Anfragen 5.2.1 Gleichbehandlung freier und kommunaler Träger (Anfrage der CDU-Fraktion vom 28.02.2012) AN/0261/2012 Da die Beantwortung der Anfrage noch nicht vorliegt, wird diese in die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10.05.2012 vertagt. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "Familienwelt e.V." 0333/2012 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, den Verein „Familienwelt e.V.“, Bonner Str. 2b, 51145 Köln, als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 Absatz 2 SGB VIII anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Der SkF Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 6.2 Realisierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungssituation von Kindern im Schulalter. hier: Zuschüsse für Gruppen "Ganztagsangebote für 10 - 14jährige Schülerinnen und Schüler" für das Schuljahr 2011/2012 4941/2011 Frau Blümel bittet um Auskunft, ob die Abkürzung „FZ“ für „Familienzentrum“ stehe. Sofern dies der Fall sei, bittet sie um Mitteilung, warum 10 bis 14-Jährige in Familienzentren vorkommen. Herr Woltmann teilt für die Verwaltung mit, dass „FZ“ „Familienzentrum“ bedeute. Die zweite Frage werde schriftlich beantwortet. In Zukunft werde die Verwaltung eine Legende für die Abkürzungen beifügen. Frau Laufenberg fasst zusammen, dass aus Seite 2 hervorgehe, dass einige Träger Landeszuschüsse aus dem Landesjugendplan beim LVR beantragt haben. Anlage 1 verdeutlich, dass lediglich 17 Träger diese Förderung erhalten haben. Diesbezüglich bittet sie um Auskunft, ob die übrigen Träger keinen Antrag gestellt haben oder ihre Anträge abgelehnt worden seien. Darüber hinaus bittet sie um Erläuterung, warum immer dieselben Summen bezuschusst worden sind. Herr Dr. Heinen schlägt vor, dass Frau Volland-Dörmann nach Abschluss der Beratung und Beschlussfassung zu dieser Frage etwas sage. Der Ausschuss erklärt sich hiermit einverstanden. Somit stellt der Ausschussvorsitzende zunächst den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss, - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie- beschließt, vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2012, die Zuschüsse für die in der Anlage 1 genannten Träger in Höhe von 743.985,80 Euro - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 für die Durchführung von Ganztagsangeboten im 2. Schulhalbjahr 2011/2012 (01.01. 2012 – 31.07.2012) zu gewähren. Für 2012 stehen im Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), entsprechende Mittel zur Verfügung. Anmerkung: Anlage 1 liegt der Niederschrift nicht nochmals bei. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Der SkF Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. Anmerkung: Die AWO Köln und der Caritasverband Köln nehmen weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt teil. Nach Abschluss der Beratung und Beschlussfassung führt Frau Volland-Dörmann zur Frage von Frau Laufenberg aus, dass es einen gedeckelten Topf des Landes Nordrhein-Westfalen gebe. Die freien Träger haben in einem gemeinsamen Prozess mit der Jugendverwaltung definiert, welche Träger und Gruppen diese Landesmittel erhalten. Die Landesmittel werden durch kommunale Mittel ergänzt und der kommunale Topf sei aufgestockt worden. Aufgrund dessen gebe es sowohl Träger, die Landesmittel erhalten, als auch Träger, die kommunale Mittel erhalten. In jedem Fall müsse jedoch die Förderobergrenze, die sich nach der Gruppenstärke richte, beachtet werden. Somit seien die Summen immer gleich. 6.3 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: "KiTa Dillendöppcher e.V." 0641/2012 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, den Verein „KiTa Dillendöppcher e.V.“, Bachstelzenweg 55, 50829 Köln, gemäß § 75 Absatz 1 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Der SkF Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse liegen nicht vor. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes 0270/2012 Herr Dr. Schlieben bittet, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen, da die CDU-Fraktion noch auf einige Ergebnisse vom runden Tisch warte. Frau Jahn teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass sie grundsätzlich für den Beschlussvorschlag stimmen, jedoch dem Vorschlag der CDU-Fraktion entsprechen werde. Sie habe allerdings noch die Anmerkung, dass der in Punkt 4 des Beschlusses angesprochene Bericht noch nicht vorliege. Frau Mucuk nimmt Bezug auf die Tabelle auf Seite 3 der Beschlussvorlage und bittet um Auskunft, ob die rapide sinkende Anzahl von Platzverweisen und Ingewahrsamnahmen an einer tatsächlichen Verbesserung liege oder ob die Überprüfung nachgelassen habe. Sie merkt an, dass die Entwicklung des Sperrbezirkes seit dem Inkrafttreten im Mai 2011 sehr positiv sei. Die SPD-Fraktion werde der Beschlussvorlage zustimmen. Sie nimmt jedoch den Vorschlag an, diese zunächst ohne Votum weiter zu verweisen. Somit lässt der Ausschussvorsitzende darüber entscheiden, ob ein Verweis in die nachfolgenden Gremien ohne Votum gewünscht ist. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, die Vorlage ohne Votum in die nachfolgenden Gremien zu verweisen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Der SkF Köln ist weder bei der Beratung noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. 9 9.1 Anfragen Herr Krücker spricht den am 07.03.2012 geplanten Kita-Streik an und bittet um Auskunft, wie das Verfahren bezüglich von Ausweich-Betreuungsplätzen vor Ort geregelt sei. Frau Krause führt aus, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich freiwillig melden können, um bei der Organisation des Notdienstes zu helfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas schauen, welche in der Nachbarschaft liegenden städtischen oder in freier Trägerschaft stehenden Kitas am Streiktag geöffnet haben. Beim Abholen der Kinder werde heute mit den Eltern geklärt, ob ein Notfall bestehe. Sollte dies der Fall sein, werde durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkt Kontakt zu der Ausweich-Kita aufgenommen. Das Verfahren sei so auch mit dem Personalrat Kita abgesprochen. Man gehe davon aus, dass die meisten dringenden Notfälle auf diese Weise versorgt werden können. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2012 9.2 Herr Dr. Schlieben nimmt Bezug auf die am 07.02.2012 im Jugendhilfeausschuss vorgestellte Spielplatzbedarfsplanung und bittet in diesem Zusammenhang um Beantwortung der folgenden Fragen: ƒ Unter welcher/welchen Produktgruppe/n sind die benötigten Finanzmittel von 7 Millionen Euro in der Haushaltsplanung für die Jahre 2012 und 2013 eingestellt und wie verteilen sich die Mittel auf die beiden Haushaltsjahre? ƒ Wie groß ist die für die Realisierung der 100 Maßnahmen benötigte Personalausstattung? ƒ Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche innerhalb der Verwaltung zur Bereitstellung des erforderlichen Personals geführt? ƒ Seit wann sind 3,5 der 8 Stellen unbesetzt und was sind die Gründe hierfür? Wann werden diese Stellen wieder dauerhaft besetzt sein? Die Verwaltung sagt die schriftliche Beantwortung dieser Fragen zu. 9.3 Frau Ritzen bezieht sich auf Tagesordnungspunkt 1.3 „Gleichstellungsrelevante Themen“ und bittet um Auskunft, was sich dahinter verberge. Frau Schlitt erläutert, dass seinerzeit eine Diskussion darüber entstanden sei, einen Frauenausschuss einzuführen. Dieser Plan sei jedoch nie verwirklicht worden. Stattdessen sei in allen Ausschüssen und im Rat der Tagesordnungspunkt „Gleichstellungsrelevante Themen“ eingeführt worden. Zu Beginn habe es einige Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten zu diesem Tagesordnungspunkt gegeben. Mittlerweile müsste jedoch für alle Ausschüsse geprüft werden, ob der Tagesordnungspunkt noch zielführend sei. gez.: Dr. Ralf Heinen (Vorsitzender) gez.: Anna Fischbach (Schriftführerin) - 17 -