Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 26.03.2012 Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 13.03.2012, 16:06 Uhr bis 17:50 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Manfred Waddey GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Herr Peter Kron SPD Herr Horst Noack SPD Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Herr Henk Benthem van CDU Herr Werner Marx CDU Herr Lars Möller CDU Herr Karsten Möring CDU Frau Bettina Tull GRÜNE Herr Andreas Wolter GRÜNE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Herr Jörg Uckermann pro Köln (für RM van Geffen; bis 17.37 Uhr) (bis 17.45 Uhr) (für RM Manderla; bis 17.05 Uhr) (für RM Schiele; bis 17.15 Uhr) Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Peter Arenz Die Linke. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Christian Joisten SPD (ab ab 16.50 Uhr) Frau Lisa Steinmann SPD (bis 17.30 Uhr) Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 Herr Ferdinand Schmitz auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Werner CDU Herr Lino Hammer auf Vorschlag der Grünen Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen Herr Hans Edgar Preckel auf Vorschlag der FDP Herr Waldemar Staudenherz auf Vorschlag pro Köln Herr Franz-Albert Krämer auf Vorschlag die Linke.Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Dieter Pannecke Verwaltung Herr Jörg Bambeck Dezernat Planen und Bauen Herr Christian Dörkes Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Gerd Neweling Amt für Brücken und Stadtbahnbau Herr Beigeordneter Bernd Streitberger Dezernat Planen und Bauen Frau Angela Thiemann Bauverwaltungsamt Gäste Herr Gunther Höhn KVB AG Herr Henning Werker StEB, AöR Schriftführerin Frau Angela Krause Dezernat Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Karel Schiele pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Andreas Feld FDP/auf Vorschlag der SPD-Fraktion Frau Carola Steiner SPD/auf Vorschlag der Grünen Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Bernd Fahlenbock Herr Horst Ladenberger -2- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 Ausschussvorsitzender Waddey eröffnet die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses und begrüßt alle Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung weist er darauf hin, dass diese wie folgt ergänzt werden soll: I. Öffentlicher Teil 1.1 Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2012 betreffend ÖPNV-Investitionsprogramm AN/0369/2012 Tischvorlage Stellungnahme der Verwaltung 1000/2012 Tischvorlage 1.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.03.2012 betreffend Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Lindenthal AN/0373/2012 Tischvorlage 6.2 Sachstand zum Baubeginn in der Waldecker Straße hier: mündliche Anfrage des SE Krämer aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 31.01.2012, TOP 8.11 0872/2012 7.7 Gutachten und Broschüre zum Bahnknoten Köln 0895/2012 Tischvorlage 7.8 Fahrradschutzstreifen an der Wilhelm-Sollmann-Straße 0969/2012 Tischvorlage Zu TOP 4.1 Barrierefreie Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Neusser Str./Gürtel hier: Wiedervorlage der Straßenplanung gemäß Baubeschluss vom 07.10.2010 5461/2010 II. Durchgang liege zudem ein soeben verteilter Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zurückgezogen werden die Vorlagen: -3- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 4.2 Verbreiterung der Nebenanlagen Tunisstraße zwischen Streitzeuggasse und Breite Straße gemäß städtebaulichem Masterplan Innenstadt 4845/2010 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10.05.2011 II. Durchgang zurückgestellter TOP 4.5 aus der Sitzung am 31.01.2012, 4.3 Umplanung der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk 4702/2011 II. Durchgang da die BV Kalk die Beschlussfassung vertagt habe, 4.4 Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück 3686/2011 II. Durchgang da die BV Mülheim die Beschlussfassung vertagt habe, 5.1 Fernlinienbusbahnhof Breslauer Platz: Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Planung eines AlternativStandortes 0811/2009 vertagter TOP 5.1 aus der Sitzung am 06.12.2011 sowie 5.3 221. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0072/2012 ggf. II. Durchgang da die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zugestimmt haben und somit auf einen 2. Durchgang verzichtet werden könne. Auf Nachfrage des RM Kirchmeyer erklärt BG Streitberger zu TOP 5.1, dass der Oberbürgermeister sich zwischenzeitlich persönlich in die Angelegenheit eingeschaltet habe und ein weiteres Gespräch mit Herr Garvens, Vorsitzender der Geschäftsführung der Flughafen Köln-Bonn GmbH, suchen werde. Dieses sollte abgewartet werden. Der Ausschuss ist mit den vorgetragenen Ergänzungen einverstanden und beschließt demnach folgende -4- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Verpflichtung einer sachkundigen Einwohnerin Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2012 betreffend ÖPNV-Investitionsprogramm AN/0369/2012 Stellungnahme der Verwaltung 1000/2012 1.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.03.2012 betreffend Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Lindenthal AN/0373/2012 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2012 betreffend Beschleunigung des ÖPNV auf der Ost-West-Achse zwischen Moltkestraße und Heumarkt AN/0263/2012 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 Barrierefreie Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Neusser Str./Gürtel hier: Wiedervorlage der Straßenplanung gemäß Baubeschluss vom 07.10.2010 5461/2010 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2012 AN/0411/2012 4.2 Verbreiterung der Nebenanlagen Tunisstraße zwischen Streitzeuggasse und Breite Straße gemäß städtebaulichem Masterplan Innenstadt 4845/2010 - zurückgezogen -5- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 4.3 Umplanung der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk 4702/2011 - zurückgezogen - 4.4 Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück 3686/2011 - zurückgezogen - 4.5 Verkehrserschließung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld 3655/2011 4.6 Planungsbeschluss für die straßenbaulichen und lichtsignaltechnischen Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit am Knotenpunkt Frankfurter Straße/Rösrather Straße 0187/2012 4.7 Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Deckensanierung und Schulwegsicherung mit Fußgängerüberwegen und Buscap auf der Godorfer Hauptstraße zwischen "Bunsenstraße" und "Im Vogelsang" in Köln-Godorf 0239/2012 4.8 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe der Projektsteuerung 0617/2012 4.9 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Zoobrücke Baulose Z1, Z2 und D Durchführung einer objektbezogenen Schadensanalyse 0534/2012 4.10 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Bedarfsfeststellung für eine externe Personalbeistellung in der Abteilung Unterhaltung beim Amt für Brücken und Stadtbahnbau 0655/2012 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Fernlinienbusbahnhof Breslauer Platz: Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Planung eines AlternativStandortes 0811/2009 - zurückgezogen - -6- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 5.2 Hochwasserschutzkonzept Köln, Planfeststellungsabschnitt 10 (PFA) - Retentionsraum Worringer Bruch 4162/2011 5.3 221. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0072/2012 - zurückgezogen - 5.4 "Leitlinie Kölner Ringstraßen"; Ergebnis der "Interdisziplinären Planungswerkstatt Kölner Ringstraßen" im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Masterplans Kölner Innenstadt 5222/2011 5.5 Umbau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße hier: Vergabe von Bauleistungen ohne rechtskräftiges Baurecht 0701/2012 5.6 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0672/2012 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Beantwortung der Anfrage des Fraktionsgeschäftsführers Götz der CDUFraktion vom 10.01.2012 betreffend die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest ohne Ortsumgehung Esch (AN/0027/2012) 0640/2012 6.2 Sachstand zum Baubeginn in der Waldecker Straße hier: mündliche Anfrage des SE Krämer aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 31.01.2012, TOP 8.11 0872/2012 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Tempo 50 Riehler Straße hier: Mitteilung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innerstadt vom 22.09.2011 0199/2012 7.2 Teilnahme an der WWF Earth Hour 2012 0301/2012 -7- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 7.3 Fahrradkontrollen am Höninger Weg auf sicherheitsrelevante Mängel hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.01.2012, TOP 8.2.2 0584/2012 7.4 Änderung der Ampelanlage an der Niehler Straße/Ecke Innere Kanalstraße hier: Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 21.11.2011, TOP 3.1 0596/2012 7.5 Optimierung der Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 0282/2012 7.6 Mitteilung über Änderung beim Blindenleitsystem - künftige Verwendung anderer Noppenplatten 0557/2012 7.7 Gutachten und Broschüre zum Bahnknoten Köln 0895/2012 7.8 Fahrradschutzstreifen an der Wilhelm-Sollmann-Straße 0969/2012 -8- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 7.9 Stadtbahnhaltestelle Ubierring Mündliche Mitteilung des BG Streitberger 8 Mündliche Anfragen 8.1 Sachstand zur Brücke Aachener Weiher Anfrage des RM Kirchmeyer 8.2 Bebauung Waldbadviertel - Ausbau des Alter Deutzer Postweg Anfrage des RM dos Santos Herrmann 8.3 KAG-Beiträge Anfrage des RM dos Santos Herrmann 8.4 Barrierefreiheit an der Westseite des Kölner Doms Anfrage des Seniorenvertreters Pannecke II. Nichtöffentlicher Teil 9 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 11 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 12 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 13 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 14 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 15 Mitteilungen der Verwaltung 15.1 Aufbau des Aufgrabungskontrollmanagements beim Amt für Straßen und Verkehrstechnik 4640/2011 15.2 Prüfung der Meldepflichten von Kanalbauarbeiten zwischen den StEB und dem Amt für Straßen- und Verkehrstechnik 0129/2012 15.3 Externe Beauftragungen vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik 0394/2012 -9- Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 16 Mündliche Anfragen 16.1 Umbau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße Anfrage des SE Vietzke - 10 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 I. Öffentlicher Teil Verpflichtung einer sachkundigen Einwohnerin Vorsitzender Waddey verpflichtet Frau Lisa Steinmann als neue sachkundige Einwohnerin des Verkehrsausschusses. Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Anfrage der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.03.2012 betreffend ÖPNV-Investitionsprogramm AN/0369/2012 Stellungnahme der Verwaltung 1000/2012 Die Anfrage und die Beantwortung wurden als Tischvorlagen zur Sitzung verteilt. Ausschussvorsitzender Waddey berichtet, dass aktuell in der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Überlegung bestehe, die Haltestellen Subbelrather Straße/Gürtel und Nußbaumerstraße zusammen zu legen und mit Mittelbahnsteigen auszurüsten. Er bitte die Verwaltung hierzu um eine kurze Einschätzung. Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, teilt mit, dass die Anmeldungen für das ÖPNV-Investitionsprogramm fristgerecht eingereicht werden müssen und die aktuelle Beschlussvorlage insofern erst im weiteren Verfahren berücksichtigt werden könne. Die Verwaltung müsse zunächst prüfen, ob und wie diese umgesetzt werden könne. 1.2 Anfrage der CDU-Fraktion vom 09.03.2012 betreffend Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Lindenthal AN/0373/2012 Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28.02.2012 betreffend Beschleunigung des ÖPNV auf der Ost-West-Achse zwischen Moltkestraße und Heumarkt AN/0263/2012 - 11 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 RM dos Santos Herrmann nimmt seitens der SPD-Fraktion kurz Stellung zum vorliegenden Antrag. RM Tull fügt ergänzend hinzu, dass die Bahn offensichtlich auf dem relativ kurzen Stück zwischen Moltkestraße und Heumarkt – fahrplanmäßig – relativ lange unterwegs und dies sicherlich auch in den vielen Querungen und schwierigen verkehrlichen Situationen begründet sei. Gleichwohl sehe auch ihre Fraktion durchaus Potenzial für einige Optimierungsmaßnahmen. Für die FDP-Fraktion spricht RM Kirchmeyer ihre Ablehnung zum vorliegenden Antrag aus, da sie auf dieser Achse eine andere Konstruktion bevorzuge. Die angesprochene, angeblich zu lange Fahrtzeit auf dieser Strecke könne sie auch nicht bestätigen. Eine Überprüfung von Fußgängerquerungen analog der Ostseite des Rudolfplatzes halte sie zudem für fragwürdig. Auch RM Möring zeigt sich seitens der CDU-Fraktion nicht überzeugt von den Ausführungen, zumal seines Erachtens im erheblichen Umfang die Haltezeiten der Bahnen eine große Rolle spielen. Gleichwohl werde seine Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen, da die Ergebnisse dieses reinen Prüfantrages durchaus von Interesse seien. RM Uckermann führt aus, dass der Antrag den Wortbeiträgen zu Folge nun doch eine gewisse Zielrichtung mit Bevorzugung einer bestimmten Verkehrsteilnehmergruppe verfolge und seine Fraktion den Antrag daher ablehnen werde. Er möchte jedoch noch von der Verwaltung wissen, wie diese den Prüfauftrag umsetzen werde, d.h. welcher Aufwand hierfür betrieben und welche Projekte bzw. Arbeiten hierfür zurückgestellt werden müssen. BG Streitberger erwidert, dass er die Kosten für den in Rede stehenden Prüfauftrag ad hoc nicht beziffern könne; er schätze einen mittleren fünfstelligen Betrag. Bekanntermaßen befinde sich derzeit die große Untersuchung zur Ost-West-Achse, die u.a. die Dreifachtraktion und die Umsetzung des städtebaulichen Masterplans beinhalte, in Vorbereitung. Auch die nun eher punktuellen Optimierungsmaßnahmen müssen im Detail mit der KVB geklärt werden. Nach einer weiteren kurzen Diskussion stellt Ausschussvorsitzender Waddey den Antrag zur Abstimmung. Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen für den Motorisierten Individualverkehr sowie Fußgänger und Radfahrer die Wartezeiten für den ÖPNV auf der Ost-West-Achse zwischen Moltkestraße und Heumarkt verkürzt oder soweit möglich entfallen können. Dabei ist auch zu prüfen, ob Fußgängerquerungen analog Rudolfplatz Ostseite gestaltet werden können. Die Ergebnisse sind so aufzubereiten und dem Ausschuss noch in diesem Jahr vorzulegen, dass alle Vor- und Nachteile von möglichen Veränderungen, aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern, ersichtlich sind und eine transparente Entscheidungsgrundlage gegeben ist. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion pro Köln - 12 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 Barrierefreie Umrüstung der Stadtbahnhaltestelle Neusser Str./Gürtel hier: Wiedervorlage der Straßenplanung gemäß Baubeschluss vom 07.10.2010 5461/2010 Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.03.2012 AN/0411/2012 Vorsitzender Waddey macht auf einen kurzfristig verteilten Änderungsantrag der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam. RM dos Santos Herrmann weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion dem Hauptverwaltungsvorschlag – aus ihrer Sicht eine Luxusvariante - bereits im ersten Beratungsgang eher skeptisch gegenüber gestanden habe. Jedoch sei auch die Forderung der Bezirksvertretung nach der Minimallösung unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit nicht durchführbar gewesen, so dass der nun vorliegende Antrag auf eine gute aber nicht zu kostspielige weitere Variante abziele. Auch RM Tull wirbt für den eingebrachten Vorschlag, der aus ihrer Sicht zum einen Barrierefreiheit und zum anderen auch einen reibungslosen Verkehrsfluss gewährleiste. Sie bitte die Verwaltung, insbesondere im Bereich der Wendeschleife auf einen barrierefreien Zugang zu den Bussen zu achten. Wichtig sei ihr auch, dass die nun auszuarbeitende Planung – vor einer Vorstellung im hiesigen Ausschuss - zunächst mit den Behindertenverbänden abgestimmt werde. Die große von der Verwaltung favorisierte Lösung sei städtebaulich sicherlich attraktiver und wünschenswerter; angesichts der desolaten Haushaltslage habe sich auch ihre Fraktion jedoch für einen Kompromiss entschieden. Für die CDU-Fraktion schließt sich RM Möring den letzten Worten seiner Vorrednerin an. Vor einer endgültigen Festlegung möchte er jedoch noch wissen, ob die große Variante förderfähig sei und ob in diesem Fall beide Lösungen für die Stadt die gleichen Kosten verursachen würden. Dann würde seine Fraktion der großen Variante den Vorzug geben. RM Kirchmeyer zeigt sich seitens der FDP-Fraktion etwas überrascht von dem sehr kurzfristig eingereichten Änderungsantrag. Da sie ihn zunächst mit ihrem Kollegen in der Bezirksvertretung abstimmen möchte, könne sie in der heutigen Sitzung noch kein Votum abgeben. BG Streitberger macht deutlich, dass die Frage der Förderfähigkeit noch nicht abschließend geklärt sei. Fakt sei bisher lediglich, dass eine Förderung ohne Zustimmung der Behindertenverbände ausgeschlossen sei. Die kleinere Lösung habe derzeit keine Zustimmung, so dass man hier von einer Nichtförderfähigkeit ausgehen könne. Die größere Lösung hingegen habe das Einverständnis der Verbände und sei somit grundsätzlich zuschussfähig. Allerdings habe das Land bereits den vor einiger Zeit - 13 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 gefassten Beschluss zur Tieferlegung der Hochbahn angesprochen und darauf hingewiesen, dass sich dieser Beschluss mit der Vorschlagsvariante der Verwaltung zur Straßenplanung nicht im Einklang befinde. Herr Streitberger unterstreicht, dass somit ggf. das Risiko, den gewährten Zuschuss zurückzahlen zu müssen, im Raume stehe. Er werde dies allerdings bei einem weiteren Gespräch mit dem Land klären. Die Wortwahl von Frau dos Santos Herrmann aufgreifend betont Herr Streitberger abschließend, dass er den Verwaltungsvorschlag nicht als Luxusvariante sondern als Selbstverständlichkeit empfinde. Es gehe hier vielmehr um eine anständige Lösung im Stadtraum an einem Ort, der aus seiner Sicht heute sehr unangenehm sei. Vorsitzender Waddey schlägt vor, den Prüfauftrag heute zu verabschieden, damit die Verwaltung bereits in der kommenden Sitzung – nach Beteiligung der Bezirksvertretung - die erarbeiteten Prüfergebnisse vorstellen könne. Auch sollte die Verwaltung die Frage der Förderfähigkeit nochmals eruieren. RM Möring nimmt Bezug auf die Ausführungen von Herrn Streitberger und möchte eine belastbare Aussage zur Förderfähigkeit abwarten. Er schließe sich daher dem Vorschlag von Frau Kirchmeyer an, die Beschlussfassung bis zur kommenden Sitzung zu vertagen. RM dos Santos stellt klar, dass es sich hier um einen reinen Prüfauftrag an die Verwaltung handele und heute somit keine Entscheidung in der Sache selber getroffen werde. Mit einer Vertagung des Prüfauftrages in die in sechs Wochen stattfindende Sitzung sei keinem geholfen. Bei einer Verabschiedung des Prüfauftrages in der heutigen Sitzung hingegen könnten die Ergebnisse in der Sitzung am 08. Mai abschließend bewertet und auch ein abschließender, fundierter Beschluss gefasst werden. Nach einer kurzen Diskussion über die weitere Vorgehensweise wird letztlich Einvernehmen erzielt, den ersten Absatz des Änderungsantrages zu streichen, um alle Optionen offen zu halten und die Frage der Förderfähigkeit zusätzlich aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Waddey stellt den so modifizierten Antrag zur Abstimmung. Die Beschlussfassung über die Verwaltungsvorlage wird zurückgestellt. Mündlich modifizierter Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Planung gemäß Anlage 3 soll dergestalt geändert werden, dass durch geringfügige Anpassung der Verkehrsflächen vor dem Bezirksrathaus ein Buskap für Gelenkbusse errichtet wird, der mindestens für die ersten beiden Türen einen barrierefreien Einstieg ermöglicht und die erforderliche Abbiegemöglichkeit nach Süden gestattet. Um einen optimierten Verkehrsfluss auf der Neusser Straße sowohl für den Individualwie auch für den öffentlichen Nahverkehr zu realisieren soll in Südrichtung der Bau einer barrierefreien Busbucht gemäß der Anlage 2 verwirklicht werden. Das zur optimierten Buslinienführung in Nordrichtung erforderliche Buskap ist auf Basis der Anlage 2 so anzuordnen, dass während des Bushalts der PKW-Verkehr auf der Neusser Straße im Bereich der Haltestellen in beiden Richtungen möglich ist. Alle neugeordneten Verkehrsflächen sind mit taktilen Leitelementen für Sehbehinderte und Blinde zu ergänzen. Dies schließt die Flächen bis zu den Abgängen zur U-Bahn mit ein. Durchgängige Schutzstreifen für Radfahrer auf der Neusser Straße sind vorzusehen. Bäume sind soweit möglich zu erhalten, ansonsten im nahen Umfeld zu versetzen oder neu zu pflanzen. - 14 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 Zur Gewährleistung der Buslinienführung ist die Einrichtung einer Linksabbiegemöglichkeit für Busse von der Friedrich-Karl-Straße in die Neusser Straße vorzusehen. Diese bauliche Maßnahme ist nach Möglichkeit bis zum Fahrplanwechsel im Dezember 2012 umzusetzen, da sie eine Voraussetzung ist für den geplanten Umbau der Bushaltestellen. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Verkehrsausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, eine belastbare Aussage zur Förderfähigkeit der Varianten vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.2 Verbreiterung der Nebenanlagen Tunisstraße zwischen Streitzeuggasse und Breite Straße gemäß städtebaulichem Masterplan Innenstadt 4845/2010 Die Vorlage wurde zurückgezogen. 4.3 Umplanung der Kalker Hauptstraße in Köln-Kalk 4702/2011 Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die Bezirksvertretung Kalk die Beschlussfassung vertagt hat. 4.4 Verkehrliche Maßnahmen in der Bergisch Gladbacher Straße im Bereich der Anschlussstelle Dellbrück 3686/2011 Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die Bezirksvertretung Mülheim die Beschlussfassung vertagt hat. 4.5 Verkehrserschließung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/Ehrenfeld 3655/2011 Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet RM Tull die Verwaltung, nochmals kurz darzustellen, welche Unterschiede zwischen der ursprünglichen Planung aus 2008 und der nun Vorgelegten bestehen. Sie möchte in diesem Zusammenhang auch wissen, wie sich die Linksabbiegebeziehung von der Aachener Straße auf die Eupener Straße gestalten werde. Negativ aufgefallen sei ihr die verlängerte Zufahrtsspur auf den Militärring zur Stolberger Straße. Die Spur sei bereits heute 150 m lang und aus ihrer Sicht sei es nicht nötig, hier Veränderungen zu Lasten der Seitenanlagen vorzunehmen. Sinnvoll sei zudem die Anlage eines Kreisverkehres im Bereich Stolberger Straße/Josef-Lammerting-Allee. Ggf. müsse diese Maßnahme auch isoliert betrachtet und vorgezogen werden, um die dortigen Verkehrsverhältnisse zügig zu - 15 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 entzerren. Im Übrigen sei ihre Fraktion mit den Planungen einverstanden und begrüße die Verwaltungsvorlage. RM Kirchmeyer bittet die Verwaltung um Auskunft, ob auch eine Untersuchung der Max-Wallraf-Höfe angedacht sei. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, bestätigt dies. Die Ergebnisse seien bereits seiner Zeit in die Erschließungsverträge eingeflossen, so dass dieser Aspekt erledigt sei. Der von Frau Tull angesprochene Linksabbieger sei in der Tat nicht Gegenstand der vorliegenden Planung und wurde ausgeklammert, da er für den zu stellenden Antrag auf Planfeststellung nicht zwingend erforderlich sei. Auch nicht unbedingt erforderlich sei die verlängerte Zufahrt von der Militärringstraße auf die Stolberger Straße; gleichwohl halte die Verwaltung sie für Ziel führend, da sie die Verkehrssicherheit erhöhe und die Attraktivität der Ortsumgehung steigere. In seinem weiteren Wortbeitrag erläutert Herr Harzendorf anhand der Power-PointPräsentation die weiteren Details der Planung bzw. die marginalen Unterschiede zur Planung von 2008. SE Vietzke zeigt sich nicht überzeugt von einer verlängerten Zufahrt auf die Stolberger Straße und regt eindringlich an, diese wie im heutigen Zustand zu belassen. Andernfalls müsse ein massiver Eingriff in die wertvolle Böschungsvegetation vorgenommen werden, der auch wieder ausgeglichen werden müsse. Ausschussvorsitzender Waddey schlägt vor, die Vorlage zunächst zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld zu verweisen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Lindenthal und Ehrenfeld. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.6 Planungsbeschluss für die straßenbaulichen und lichtsignaltechnischen Maßnahmen zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit am Knotenpunkt Frankfurter Straße/Rösrather Straße 0187/2012 SE Preckel verweist auf Diskussionen in vergangenen Sitzungen und bittet um Mitteilung, ob zwischenzeitlich die Ampelschaltungen optimiert worden seien. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt RM Tull mit, dass im in Rede stehenden Kreuzungsbereich sicherlich einiges verbessert werden könne. Kritisieren möchte sie jedoch zum wiederholten Male, dass das vorliegende Gutachten der Brenner Ingenieurgesellschaft ausschließlich den motorisierten Individualverkehr (MIV) betrachte und die Belange von Fußgängern, Rad- und Bahnfahrern hier nicht berücksichtigt werden. Sie bitte die Verwaltung nochmals eindringlich, den Fokus künftig auf alle Verkehrsteilnehmer zu richten. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, stellt klar, dass die vorliegende Verwaltungsvorlage im Wesentlichen auf die anstehende Bebauung - 16 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 des Waldbadviertels und den damit zusammenhängenden Verkehr – den MIV – abziele. Die Aufgabenstellung, und dazu zähle auch die von Herrn Preckel angesprochene Optimierung der Lichtsignalanlagenschaltung, sei daher klar eingegrenzt gewesen. Gleichwohl räumt er ein, dass sicherlich auch Optimierungen für den Radfahrer und Fußgänger möglich und wünschenswert seien. Die vorliegende Planung stelle allerdings zunächst eine Grundüberlegung und eine erste Ideensammlung dar und müsse noch vertiefend – auch mit Alternativen – weiter entwickelt werden. Sofern dies gewünscht werde, werde die Verwaltung natürlich bei der weiteren Planung auch die Belange der anderen Verkehrsteilnehmer einarbeiten. Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, schlägt Ausschussvorsitzender Waddey abschließend vor, die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Kalk zu verweisen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Kalk. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.7 Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens hier: Deckensanierung und Schulwegsicherung mit Fußgängerüberwegen und Buscap auf der Godorfer Hauptstraße zwischen "Bunsenstraße" und "Im Vogelsang" in Köln-Godorf 0239/2012 Auf Nachfrage des Vorsitzenden Waddey bestätigt Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, dass die Beschlussvorlage auf einer Initiative der Bezirksvertretung beruhe und mit dieser abgestimmt sei. Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für den Vollausbau des Teilbereichs der Godorfer Hauptstraße/Ecke Bunsenstraße fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.8 3. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Bedarfsfeststellung für die externe Vergabe der Projektsteuerung 0617/2012 Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die externe Vergabe der Leistungen der Projektsteuerung für die 3. Baustufe der Nord-Süd Stadtbahn mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von ca. 1 Mio. € fest und beauftragt die Verwaltung, die Leistungen auf Grundlage des entsprechenden VOF-Verfahrens zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 17 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 4.9 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Zoobrücke Baulose Z1, Z2 und D Durchführung einer objektbezogenen Schadensanalyse 0534/2012 Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt der Durchführung einer objektbezogenen Schadensanalyse an der Zoobrücke mit Gesamtkosten in Höhe von 559.300,00 Euro zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die benötigten Mittel in Höhe von 559.300,00 Euro sind im Haushaltsplanentwurf 2012 einschließlich Mittelfristplanung bis 2015 im Teilergebnisplan 1202, Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen berücksichtigt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.10 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Bedarfsfeststellung für eine externe Personalbeistellung in der Abteilung Unterhaltung beim Amt für Brücken und Stadtbahnbau 0655/2012 Beschluss: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Beauftragung externer Personalgestellung für zwei Bauingenieure / Bauingenieurinnen für die Abteilung Bauunterhaltung beim Amt für Brücken und Stadtbahnbau für zunächst sechs Monate fest und stimmt der Beauftragung eines externen Ingenieurbüros zu. Für den Fall, dass die Belastungs- und Personalsituation des Sachgebietes nach Ablauf der sechsmonatigen Beauftragung unverändert ist, stellt der Verkehrsauschuss hiermit den Bedarf für die Beauftragung der externen Personalgestellung für weitere drei Monate fest und stimmt der Verlängerung der Beauftragung zu. Der voraussichtliche Aufwand für einen sechsmonatigen Einsatz von zwei Ingenieuren / Ingenieurinnen mit entsprechenden Qualifikationen beträgt rund 150.000,00 EURO ( rund 225.000,00 EURO bei neun Monaten). Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Hj. 2012 zur Verfügung. Die Voraussetzungen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NRW sind erfüllt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Fernlinienbusbahnhof Breslauer Platz: Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und Planung eines Alternativ-Standortes 0811/2009 Die Vorlage wurde zurückgezogen. - 18 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 5.2 Hochwasserschutzkonzept Köln, Planfeststellungsabschnitt 10 (PFA) Retentionsraum Worringer Bruch 4162/2011 Vorsitzender Waddey macht auf den Ergänzungsbeschluss der Bezirksvertretung Chorweiler aufmerksam und merkt an, dass aus seiner Sicht nur der 2. Absatz für den hiesigen Ausschuss von Relevanz sei; die übrigen Ergänzungen sollten zuständigkeitshalber im Ausschuss für Umwelt und Grün diskutiert werden. Auf Nachfrage des RM dos Santos Herrmann erläutert Herr Werker, Vertreter der Stadtentwässerungsbetriebe, dass einer der großen Diskussionspunkte in Worringen die verkehrliche Führung bei Störfällen der Fa. Currenta o.Ä. sei und in diesem Zusammenhang die Schließung der B 9, die die Verkehrsführung deutlich verändere. Die Ergänzungen der Bezirksvertretung beziehen sich daher auf die Frage, wie die Betroffenen im gegebenen Fall aus dem Krisengebiet hinauskommen und auf welchem Weg die Einsatz- und Rettungskräfte in das Gebiet hineingelangen. RM Uckermann moniert den Titel der Vorlage. Es handele sich hier nicht um ein Hochwasserschutzkonzept für Köln; vielmehr würden andere Gemeinden bzw. Städte von diesem Konzept profitieren. Seine Fraktion lehne die Vorlage auch aufgrund der Belastung der Anwohner ab. RM Möring möchte wissen, warum die ehemals öffentliche Straße durch das IneosGelände geschlossen wurde; da sie nun nicht mehr zur Verfügung stehe, sei dies aus seiner Sicht ein Teil des Problems. Auch im Süden des Betriebsgeländes gebe es keine Straße, die sie ersetzen könne. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, erläutert, dass die Fa. Ineos seiner Zeit die Ortsumgehung Roggendorf vorfinanziert habe und im Gegenzug zur weiteren Entwicklung der Firma die von Herrn Möring angesprochene Straße geschlossen wurde. Das Problem liege jedoch eigentlich weiter im Osten; die Frage sei, wie die Fahrzeuge bei einer Schließung der B 9 vom Süden und Norden geführt werden. Bedenken müsse man, dass bei einer Flutung bereits ein Großschadensereignis vorliege und somit auch in anderen Kölner Stadtteilen der Verkehr wegen Überflutung nicht mehr normal fließen werde. In diesen Ausnahmesituationen werde der reduzierte Verkehr dann im Wesentlichen über das überörtliche Netz, die Autobahnen, geführt. Es werde sicherlich Einschränkungen geben, aber nicht über Gebühr. Auf Nachfrage des RM Möring zeigt Herr Harzendorf auf, dass die Umleitungsstrecke für den stadtauswärts fließenden Verkehr über die Industriestraße und die Autobahn bis zum Autobahnkreuz Köln-Nord Richtung Norden führe und aus der anderen Richtung von Dormagen über die A 57 den gleichen Weg zurückführe. Ausschussvorsitzender Waddey weist darauf hin, dass es sich hier um extreme Ausnahmesituationen handele und von daher gewisse Einschränkungen in Kauf genommen werden müssen. Der Bezirksvertretung gehe es darum – wie bereits von Herrn Werker dargelegt -, dass die Betroffenen sicher aus dem Krisengebiet hinauskommen und die Einsatzkräfte hineingelangen. Abschließend möchte SE Schmitz noch wissen, welche Wassermengen der Rhein bei einem Hochwasser mit sich führe. - 19 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 Herr Werker antwortet, dass dies in etwa 13.000 m³/sec. seien; der Retentionsraum im Kölner Süden umfasse vom Volumen her 5 Mio. m³. Herr Waddey kommt auf seinen eingangs gemachten Vorschlag zurück und schlägt vor, lediglich Absatz 2 des Beschlusses der Bezirksvertretung zu übernehmen; die anderen Ergänzungen berühren keine verkehrlichen Belange und sollten daher federführend im Ausschuss für Umwelt und Grün beraten werden. Da sich hiergegen kein Widerspruch erhebt, lässt er entsprechend abstimmen. Geänderter Beschluss: Der Verkehrsauschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat stimmt gemäß § 8 Abs. 1 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Köln und den Stadtentwässerungsbetrieben (StEB) dem Beschluss des Verwaltungsrates der StEB vom 28.09.2011 über die Umsetzung des Planfeststellungsabschnittes (PFA) 10 auf der Grundlage der durchgeführten positiven Grundlagenermittlung, vorbehaltlich eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses und der gesicherten Finanzierung zu. Als Zielvorgabe für den Betrieb des Notfallpolders wird eine Flutung nur bei sehr großen Hochwasserereignissen knapp unterhalb des 200-jährlichen Bemessungshochwassers (BHW 200) – entsprechend 11,90 m Kölner Pegel – im Planfeststellungsverfahren beantragt. Das Prozedere der Flutung wird in einem zu erstellenden Betriebsplan festgeschrieben. Zudem wird beantragt, dass ein Konzept für Rettungs- und Fluchtwege im Katastrophenfall entwickelt wird, und dass ggf. technische Lösungen und bauliche Maßnahmen durchgeführt werden. Die Notwendigkeit eines solchen Konzeptes ergibt sich unabhängig vom Retentionsraum, da die Rettungs- und Fluchtwege bei jedem größerem Hochwasserereignis erforderlich sein könnten. Das Konzept soll bis zu den Sommerferien 2012 der Bezirksvertretung Chorweiler vorgestellt werden. Die übrigen Punkte des Ergänzungsbeschlusses der Bezirksvertretung 6 verweist der Verkehrsausschuss ohne Votum in den Ausschuss für Umwelt und Grün." Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion pro Köln 5.3 221. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0072/2012 Die Vorlage wurde zurückgezogen, da die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zugestimmt haben und somit auf einen 2. Durchgang verzichtet werden kann. - 20 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 5.4 "Leitlinie Kölner Ringstraßen"; Ergebnis der "Interdisziplinären Planungswerkstatt Kölner Ringstraßen" im Rahmen der Umsetzung des städtebaulichen Masterplans Kölner Innenstadt 5222/2011 RM Kirchmeyer macht auf den Auszug über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) aufmerksam, demzufolge dort noch keine abschließende Meinungsbildung erfolgte. Sie schlage für die FDP-Fraktion daher vor, die Vorlage heute ohne Votum zu verweisen. BG Streitberger bestätigt diese Einschätzung. Er halte es jedoch für wichtig, dass der hiesige Ausschuss zumindest die Leitlinien zustimmend zur Kenntnis nehme und dies auch zum Ausdruck bringe. Für die SPD-Fraktion teilt RM dos Santos Herrmann mit, dass diese die verkehrlichen Aspekte ausführlich im Arbeitskreis diskutiert habe und diese auch ohne Bedenken mittrage. Gleichwohl könne sie sich dem Vorschlag der FDP-Fraktion, die Vorlage ohne Votum zu verweisen, anschließen. RM Tull führt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass diese die Untersuchung sehr gut und interessant finde. Die Aufteilung der Ringstraßen sei sehr flexibel und lasse zudem zu, dass ggf. künftig andere Querschnitte gewählt werden. Über Details zu reden, sei es noch zu früh; hier müssen die weiteren Entscheidungsvorlagen abgewartet werden. Bedauerlich sei, dass die Idee der Schienenverlegung am Barbarossaplatz und somit eine bessere Raumaufteilung und bessere Wegebeziehungen nicht umgesetzt werden können. Insgesamt sei der vorliegende Prozess jedoch sehr begrüßenswert und es müsse nun geprüft werden, wie die Planungen realisiert werden können. Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, greift Vorsitzender Waddey den Vorschlag auf, die Vorlage ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen. Beschluss: Der Verkehrsauschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Stadtentwicklungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.5 Umbau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße hier: Vergabe von Bauleistungen ohne rechtskräftiges Baurecht 0701/2012 Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, teilt auf Nachfrage des Vorsitzenden Waddey mit, dass die Verwaltung in kontinuierlichem Kontakt mit der Bezirksregierung stehe und aktuell zwei von drei Einwendungen zurückgezogen worden seien. Eine Einwendung sei noch offen, jedoch nicht umsetzbar. Sofern diese nicht zurückgezogen werde, müsse hier noch ein erneuter Erörterungstermin festge- 21 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 legt werden. Positiv sei jedoch, dass zwischenzeitlich die Genehmigung für den vorzeitigen förderungsunschädlichen Baubeginn vorliege. Beschluss: Der Verkehrsauschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beauftragt die Verwaltung - vorbehaltlich der Genehmigung eines vorzeitigen zuwendungs-unschädlichen Baubeginns - zur Wahrung eines fristgerechten Baubeginns Bauaufträge inklusive der zugehörigen Ingenieurleistungen für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Liebigstraße ohne rechtskräftiges Baurecht nach Personenbeförderungsgesetz zu vergeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.6 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0672/2012 Beschluss: Der Verkehrsauschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt den Erlass der 222. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Beantwortung der Anfrage des Fraktionsgeschäftsführers Götz der CDUFraktion vom 10.01.2012 betreffend die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Köln NordWest ohne Ortsumgehung Esch (AN/0027/2012) 0640/2012 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. RM Kirchmeyer bittet seitens der FDP-Fraktion, diese Stellungnahme auch der Bezirksvertretung Chorweiler zur Verfügung zu stellen. 6.2 Sachstand zum Baubeginn in der Waldecker Straße hier: mündliche Anfrage des SE Krämer aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 31.01.2012, TOP 8.11 0872/2012 - 22 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, sagt auf Nachfrage des SE Krämer zu, die Marktbeschicker bzw. das Marktamt hierüber zu informieren. 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Tempo 50 Riehler Straße hier: Mitteilung aus der Sitzung der Bezirksvertretung Innerstadt vom 22.09.2011 0199/2012 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.2 Teilnahme an der WWF Earth Hour 2012 0301/2012 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.3 Fahrradkontrollen am Höninger Weg auf sicherheitsrelevante Mängel hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.01.2012, TOP 8.2.2 0584/2012 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.4 Änderung der Ampelanlage an der Niehler Straße/Ecke Innere Kanalstraße hier: Beschluss aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 21.11.2011, TOP 3.1 0596/2012 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.5 Optimierung der Berichtspflicht gem. § 42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 0282/2012 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.6 Mitteilung über Änderung beim Blindenleitsystem - künftige Verwendung anderer Noppenplatten 0557/2012 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 23 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 7.7 Gutachten und Broschüre zum Bahnknoten Köln 0895/2012 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.8 Fahrradschutzstreifen an der Wilhelm-Sollmann-Straße 0969/2012 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt. BG Streitberger berichtet auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden Waddey, dass die derzeitigen Planungen nochmals überarbeitet und anschließend der Bezirksvertretung sowie dem hiesigen Ausschuss vorgestellt werden. 7.9 Stadtbahnhaltestelle Ubierring Mündliche Mitteilung des BG Streitberger BG Streitberger teilt mit, dass der heute vorhandene Holzbahnsteig an der Ausstiegshaltestelle der Linie 15 am Ubierring in einem sehr schlechten Zustand sei und durch einen neuen barrierefreien Bahnsteig ersetzt werde. Da mit der Maßnahme bereits begonnen wurde, sei auch bereits der hierfür erforderliche Eingriff in die anliegende Grünanlage erfolgt. Herr Streitberger bittet um Kenntnisnahme und sagt zu, eine schriftliche Stellungnahme mit einem Übersichtsplan in der kommenden Sitzung nachzureichen; die Bezirksvertretung Innenstadt werde übermorgen informiert. Vorsitzender Waddey moniert, dass die KVB mit der Sanierung bereits begonnen habe, ohne dass eine vorherige Diskussion im Ausschuss und der Bezirksvertretung erfolgte. Herr Höhn, Vertreter der KVB, räumt ein, dass eine Information der zuständigen Gremien in der Tat hätte erfolgen müssen. Um den Baubeginn im Mai sicherzustellen, musste die Baufeldfreimachung jedoch bereits jetzt erfolgen. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Sachstand zur Brücke Aachener Weiher Anfrage des RM Kirchmeyer Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, berichtet, dass die Verwaltung vom Zimmereibetrieb gefordert hatte, alle Hölzer auszutauschen. Ein Antwortschreiben von diesem sei auch fristgerecht eingegangen, lasse jedoch darauf schließen, dass hier noch eine weitergehende Klärung erforderlich sei. Die Verwaltung werde daher nochmals Kontakt mit der Firma aufnehmen; sofern keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden könne, werde die Verwaltung den Vertrag kündigen, was jedoch eine Neuausschreibung und demzufolge eine weitere immense Zeitverzögerung mit sich bringe. - 24 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 8.2 Bebauung Waldbadviertel - Ausbau des Alter Deutzer Postweg Anfrage des RM dos Santos Herrmann Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, teilt auf Nachfrage mit, dass zunächst eine langwierige artenschutzrechtliche Beurteilung vorgenommen werden musste. Das Ergebnis dieser Untersuchung war, dass der Bereich östlich des Alter Deutzer Postweges – zum Waldbadviertel hin – extrem empfindlich sei und veränderte Planungen nach Westen hin vorgenommen werden mussten. Die Planungen seien nunmehr im Wesentlichen abgeschlossen, so dass eine entsprechende Vorlage in Kürze eingebracht werden könne. 8.3 KAG-Beiträge Anfrage des RM dos Santos Herrmann Frau dos Santos Herrmann nimmt Bezug auf die heutige Berichterstattung im Kölner Express, nach der Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, ein anderes Verfahren bei der Beitragsheranziehung nach KAG für denkbar hielte. Demnach würden in anderen Bundesländern monatliche Pauschalen von den betroffenen Anwohnern bezahlt. Sie bittet um weitere Hintergrundinformationen. Vorsitzender Waddey fügt ergänzend hinzu, dass die Berichterstattung auf die Germaniastraße in Kalk abziele. Nach seiner Kenntnis handele es sich hier um eine überörtliche Straße, so dass auch nicht die gesamten Kosten auf die Anlieger umgelegt werden könnten. Herr Harzendorf und Frau Thiemann, Leiterin des Bauverwaltungsamtes, teilen mit, dass das von der Presse aufgegriffene Verfahren in Nordrhein-Westfalen aufgrund der bestehenden Gesetzeslage derzeit nicht möglich sei, beispielsweise aber aktuell in Rheinland-Pfalz Anwendung finde. Ob das Verfahren mit sog. wiederkehrenden Beiträgen jedoch mit der Verfassung im Einklang stehe, sei nicht unumstritten. Die Verwaltung dort errechne anhand des aufgestellten Fünfjahresprogramms, welche Beiträge die betroffenen Grundstückseigentümer einmal jährlich zahlen müssen. Das Programm müsse jedoch jedes Jahr daraufhin überprüft werden, ob und inwieweit es realisiert werden konnte. Zudem bedürfe es aus Gerechtigkeitsgründen eines Verteilungsmaßstabes, d.h. wie werden die Grundstücksgröße und die Qualität der Straße berücksichtigt. Nach einer ersten Einschätzung halte sie den Verwaltungsaufwand für größer als beim jetzigen Verfahren. Für die Bürger hingegen sei es sicherlich von Vorteil, nicht einmal eine große Rechnung zu erhalten sondern vielmehr kontinuierlich kleinere, überschaubare Beträge zahlen zu müssen. Frau Thiemann sagt abschließend zu, den Verteilungsschlüssel für die Germaniastraße zur Niederschrift nachzureichen. Anmerkung der Verwaltung: Die Germaniastraße in Köln-Höhenberg ist als Haupterschließungsstraße einzustufen. 8.4 Barrierefreiheit an der Westseite des Kölner Doms Anfrage des Seniorenvertreters Pannecke Anhand von diversen Fotos zeigt Seniorenvertreter Pannecke die fehlende Barrierefreiheit an der Westseite des Kölner Doms auf. Entsprechende Abhilfemaßnahmen wurden auch bei einer größeren Veranstaltung am 01.03., in die die Seniorenvertretung eingebunden war, nachdrücklich gefordert. Er bittet die Verwaltung um Prüfung und macht darauf aufmerksam, dass zumindest eine entsprechende Hinweismarkie- 25 - Niederschrift über die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2012 rung für Rollstuhlfahrer zum Domgäßchen erfolgen sollte; dieses könne als Umfahrung genutzt werden und sei in etwa 3 m breit. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, berichtet, dass diese Problematik bereits zum Weltjugendtag diskutiert wurde und die Kirche als Eigentümerin des Bereichs jedoch mit einer Rampe jenseits der Stützen nicht einverstanden gewesen sei. Das Domgäßchen sei sicherlich eine Alternative, auf die jedoch auch aus seiner Sicht ggf. hingewiesen werden müsse. Herr Harzendorf sagt zu, die Situation nochmals in Augenschein zu nehmen und zu prüfen. - 26 -