Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Gesundheitsausschuss Frau Fuchsberger-Meyer Telefon: Fax: (0221) 221-24646 (0221) 221-22755 E-Mail: koeln.de evelyne.fuchsberger-meyer@stadt- Datum: 03.05.2012 Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 22.03.2012, 17:06 Uhr bis 18:09 Uhr, Historisches Rathaus, KonradAdenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Cornelia Schmerbach SPD Stimmberechtigte Mitglieder Herr Michael Paetzold SPD Frau Ursula Gärtner CDU Herr Dr. Jürgen Strahl CDU Frau Katrin Barion GRÜNE Herr Stefan Peil GRÜNE Frau Bettina Houben FDP Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Frau Jana Schiele Pro Köln Frau Uschi Röhrig Die Linke.Köln ab 17:09 Uhr Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Sven Kaske auf Vorschlag der SPD-Fraktion Herr Thomas Eichmüller auf Vorschlag der Grünen Herr Robert Gaida auf Vorschlag der FDP ab 17:11 Uhr Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Dr. Peter Krebs Auf Vorschlag lag der Seniorenvertretung Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 Verwaltung Dr. Herbert Berger Frau Dr. Anne Bunte Herr Peter Hartl Herr Patrick Heitkemper Frau Beigeordnete Henriette Reker Herr Bernd Rosenberger Herr Jörg Simon Herr Klaus-Peter Völlmecke Herr Prof. Dr. Gerhard Wiesmüller Schriftführerin Frau Evelyne Fuchsberger-Meyer Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Thomas Jentgens SPD Herr Hartmut Steffens auf Vorschlag der CDU Herr Dr. Jürgen Zastrow CDU Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Barbara Brunelli GOL Frau Michaela Diers AIDS-Hilfe Köln e.V. Die Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach begrüßt die Anwesenden zur 19. Sitzung des Gesundheitsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014. Zur vorliegenden Tagesordnung schlägt die Ausschussvorsitzende vor, den Tagesordnungspunkt 5.1 – Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes – zusammen mit den beiden Mitteilungen zur gleichen Thematik, TOP 6.5 und TOP 6.5.1 zu behandeln. Der Gesundheitsausschuss ist mit der von der Verwaltung vorgelegten erweiterten Tagesordnung sowie mit dem Vorschlag der Ausschussvorsitzenden einverstanden und legt die Tagesordnung wie folgt fest: -2- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A. Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung 01. Vortrag zum Thema "Kinderzahngesundheit in Köln" 1 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 5 Beschlussvorlagen 5.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes 0270/2012 5.2 Einstellung des Betriebs der Kölner Anlaufstelle für schwerst Drogenabhängige im Rechtsrheinischen (KAD II) 4290/2011 6 Mitteilungen 6.1 Netzwerk Frühe Hilfen Köln gemäß Bundeskinderschutzgesetz 0652/2012 6.2 Toilettenkonzept, Zwischenbericht 0789/2012 6.3 Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln, Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination 0841/2012 6.4 Fachtagung "So kann man doch nicht leben! Vermüllt und verwahrlost" 0860/2012 6.5 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes, Frage im Jugendhilfeausschuss zu der Ratsvorlage 0270/2012 1080/2012 -3- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 6.5.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes, Ergänzende Mitteilung zu der Ratsvorlage 0270/2012 1125/2012 7 Mündliche Anfragen 7.1 Freiwillige Feuerwehr in Köln-Brück 7.2 Kartell von Löschfahrzeugen II. Nichtöffentlicher Teil 8 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 10 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 11 Beschlussvorlagen 11.1 Erneuerung der digitalen Funkalarmierung bei der Feuerwehr Köln 0881/2012 12 Mitteilungen 13 Mündliche Anfragen -4- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 I. Öffentlicher Teil A. Verpflichtung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern gemäß § 5 der Hauptsatzung Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach verpflichtet Herrn Sven Kaske zum sachkundigen Einwohner. 01. Vortrag zum Thema "Kinderzahngesundheit in Köln" Herr Heitkemper (Jugendzahnärztlicher Dienst) gibt anhand einer Power-PointPräsentation einen Überblick über die Kinderzahngesundheit in Köln (Anlage 1). Die Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach bedankt sich für den informativen Vortrag. Im Anschluss daran beantwortet Herr Heitkemper die Fragen von SE Herrn Dr. Krebs, RM Frau Schmerbach und SE Frau Houben. Frau Dr. Bunte ergänzt, dass das Gesundheitsamt einen Bericht erstellt habe, indem auch ein geändertes Konzept für den Einsatz der Prophylaxehelferinnen enthalten sei. Sobald der Bericht die Zustimmung der Krankenkassen (Arbeitskreis Zahngesundheit) erhalten habe, werde er den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis gegeben. 1 Gleichstellungsrelevante Themen Keine 2 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Keine 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Keine 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Keine 5 Beschlussvorlagen 5.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes 0270/2012 -5- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 RM Herr Paetzold dankt der Verwaltung für die Vorlage und signalisiert die Zustimmung seiner Fraktion. SB Frau Houben bedauert, dass sie die Mitteilungen TOP 6.5 und TOP 6.5.1, die als Tischvorlagen zur Verfügung stehen, aus Zeitgründen nicht ausreichend lesen konnte. RM Herr Paetzold möchte zu TOP 6.5.1 wissen, wer aus der Verwaltung die Räumung des Parkstreifens veranlasst habe und wie weit die Entfernung vom Wohngebiet der Prostituierten in Meschenich bis zum Parkstreifen sei. Frau Dr. Bunte erläutert anhand eines vom Gesundheitsamt erstellten, nicht maßstabgerechten Planes die Situation vor Ort. Sie teilt mit, dass der hintere Bereich des Parkstreifens vom Ordnungsamt frei geräumt wurde. Die Entfernung zwischen Wohngebiet und Parkstreifen betrage etwa zwei Kilometer. Der Sozialdienst katholischer Frauen beabsichtige, zur Unterstützung der Frauen einen Fahrdienst einzurichten. RM Herr Dr. Strahl bittet darum, doch zunächst die Beschlussvorlage zu behandeln. Beschluss: Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, den zum 01.05.2011 für zunächst ein Jahr in Kraft getretenen temporären Sperrbezirk für Straßenprostitution in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Kölner Süden um zwei Jahre zu verlängern. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Bezirksregierung Köln zu beantragen, dass der seit dem Jahr 2000 geltende Sperrbezirk Köln-Höningen – wie von der Stadt Hürth vorgeschlagen – künftig den südlichen Kreisverkehr der Straße „Am Eifeltor“ mit erfassen soll. 3. Der mit Ratsbeschluss vom 07.04.2011 eingerichtete Beirat, der die Entwicklung im Zusammenhang mit den neuen Sperrbezirksregelungen begleitet, wird gebeten, seine Arbeit fortzusetzen. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des im Frühjahr 2012 vorliegenden Berichts über eine Bedarfserhebung im Bereich des Straßenstrichs im Kölner Süden mit wissenschaftlichen Methoden („rapid assessment“) Handlungsvorschläge für begleitende gesundheitliche und soziale Maßnahmen zu erarbeiten und den politischen Gremien vorzulegen, soweit die Finanzierung gesichert werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.5 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes, Frage im Jugendhilfeausschuss zu der Ratsvorlage 0270/2012 1080/2012 -6- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 Der Gesundheitsausschuss nimmt die als Tischvorlage (Anlage 2) umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 6.5.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes, Ergänzende Mitteilung zu der Ratsvorlage 0270/2012 1125/2012 Der Gesundheitsausschuss nimmt die als Tischvorlage (Anlage 3) umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. SE Herr Eichmüller bittet, die von Frau Dr. Bunte gezeigte Skizze als Foto der Niederschrift beizufügen, da sie sehr hilfreich bei der Beurteilung des Sachverhaltes sei. Frau Dr. Bunte sagt zu, alles Weitere zu veranlassen (Anlage 4). SB Frau Houben schlägt vor, dass in der nächsten Sitzung diese Mitteilung vor dem Hintergrund der dargestellten Skizze etwas ausführlicher behandelt werden sollte. Frau Dr. Bunte wird die Bitte an das Ordnungsamt weiterleiten. RM Herr Dr. Strahl bittet zu bedenken, dass ein „rapid assessment“ vorgesehen sei. Deshalb sei es sinnvoll, den Bericht des externen Institutes abzuwarten, der für das Frühjahr angekündigt sei. In der Hoffnung, dass diese Darstellung evtl. zur nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses vorliegen werde, unterstütze er den Wunsch von Frau Houben, die Mitteilung in die nächste Sitzung zu schieben. RM Herr Paetzold bittet die Verwaltung, bis zur nächsten Sitzung nach Möglichkeit einen Bericht darüber vorzulegen, ob es zwischen den professionellen Prostituierten und den drogenabhängigen Frauen zu einer Verdrängungssituation komme, da sie direkt nebeneinander stehen würden. Außerdem interessiere ihn, ob es den drogenabhängigen Frauen tatsächlich gelinge, die 2 km zurückzulegen. RM Herr Dr. Strahl bemerkt dazu, dass sich die Situation seiner Meinung nach nicht verändern würde, wenn die Fahrstrecke verkürzt werde. Sofern der Verwaltung darüber Erkenntnisse vorliegen, bittet er, diese in der nächsten Sitzung vorzustellen. Die Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach fasst zusammen, dass der Tagesordnungspunkt zur nächsten Sitzung vertagt werde und zusätzlich von der Verwaltung ein Erfahrungsbericht vorgelegt werden soll. Die Ausschussmitglieder sind mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 5.2 Einstellung des Betriebs der Kölner Anlaufstelle für schwerst Drogenabhängige im Rechtsrheinischen (KAD II) 4290/2011 (Anlage 5) SB Frau Houben interessiert, ob die Einstellung der Kölner Anlaufstelle primär etwas mit der Standortentscheidung zu tun habe oder ob es andere Gründe für den Rückgang der Nutzung geben könnte. Ihre Fraktion würde es begrüßen, wenn über eine Konzeption nachgedacht werde, in der das geänderte Konsumverhalten eine Rolle spiele. -7- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 RM Herr Paetzold und RM Herr Peil heben die schnelle Entscheidung der Verwaltung im Hinblick auf die Schließung der Anlaufstelle hervor und hoffen, dass dort im Rahmen des betreuten Wohnens Möglichkeiten geschaffen werden können. RM Frau Gärtner bittet, die Vorlage in den Rat zu schieben, da ihre Fraktion noch Klärungsbedarf habe. Auf die Frage von SE Herrn Dr. Krebs, ob die Zahl der Schwerstdrogenabhängigen bundesweit rückläufig sei oder ob es sich um ein Köln spezifisches Phänomen handele, bestätigt Herr Dr. Berger den bundesweiten Trend. Gemeint seien hier die Heroin konsumierenden Drogenabhängigen. Es gebe derzeit einen Umstieg auf Amphetamine. Dieser Konsum lasse sich schwieriger kontrollieren, so dass die Abhängigen erst in einem späteren Stadium erreicht werden können. Zur Schließung der Anlaufstelle erläutert Herr Dr. Berger, dass landesweit die aus seiner Sicht kritisch zu diskutierende Tendenz bestehe, die Öffnung der Konsumräume auch für Substituierte zu verlangen. Zudem gebe es mittlerweile die Möglichkeit, in den Justizvollzugsanstalten zu substituieren. Ziel sei es, die Menschen unmittelbar aus der Substitution dort in eine bedarfsgerechte Versorgung überzuleiten, damit die erreichte Stabilisierung nicht verloren gehe. Beschluss: Der Gesundheitsausschuss beschließt, die Beschlussvorlage ohne Votum in den Rat zu schieben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6 Mitteilungen 6.1 Netzwerk Frühe Hilfen Köln gemäß Bundeskinderschutzgesetz 0652/2012 Der Gesundheitsausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. Die von RM Herrn Peil, RM Frau Schmerbach sowie von SE Herrn Dr. Krebs gestellten Fragen werden von Herrn Völlmecke vom Amt für Kinder, Jugend und Familie beantwortet. 6.2 Toilettenkonzept, Zwischenbericht 0789/2012 Der Gesundheitsausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. RM Herr Dr. Strahl hält die Mitteilung über den aktuellen Sachstand für ein Beispiel eines misslungenen Versuchs der Verwaltung, den Ratsbeschluss von 2009 umzusetzen. Es sei nicht hinzunehmen, dass bis zum Abschluss des Werbenutzungsvertrages zum 01.01.2015 nichts geschehen werde. -8- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 Die Ausschussvorsitzende RM Frau Schmerbach schließt sich den Äußerungen von Herrn Dr. Strahl an. Auch SB Frau Houben und SE Herr Dr. Krebs halten die Vorgehensweise der Verwaltung für unvertretbar. 6.3 Lebenswerte Veedel - Bürger- und Sozialraumorientierung in Köln, Handlungsleitfaden Sozialraumkoordination 0841/2012 Der Gesundheitsausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung ohne Aussprache zur Kenntnis. 6.4 Fachtagung "So kann man doch nicht leben! Vermüllt und verwahrlost" 0860/2012 Der Gesundheitsausschuss nimmt die umgedruckte Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. SB Frau Houben bittet die Verwaltung, dem Ausschuss eine Zusammenfassung der Fachtagung zur Kenntnis zu geben. 6.5 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes, Frage im Jugendhilfeausschuss zu der Ratsvorlage 0270/2012 1080/2012 siehe TOP 5.1 6.5.1 Sperrbezirke im Kölner Süden, Verlängerung des temporären Sperrbezirkes, Ergänzende Mitteilung zu der Ratsvorlage 0270/2012 1125/2012 siehe TOP 5.1 7 Mündliche Anfragen 7.1 Freiwillige Feuerwehr in Köln-Brück RM Frau Gärtner bittet die Verwaltung, dem Gesundheitsausschuss einen Sachstandsbericht vorzulegen. Die Verwaltung wird der Bitte nachkommen. 7.2 Kartell von Löschfahrzeugen SB Frau Houben hat im Handelsblatt gelesen, dass Bußgelder gegen ein Kartell von Löschfahrzeugherstellern verhangen wurden. Da auch die Berufsfeuerwehr etliche -9- Niederschrift über die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 22.03.2012 Fahrzeuge gekauft habe, möchte sie wissen, ob die Stadt Köln Schadensersatzansprüche geltend machen werde. Herr Rosenberger von der Berufsfeuerwehr bestätigt, dass die Verwaltung mit Unterstützung einer Rechtsanwaltskanzlei Schadensersatzansprüche geltend gemacht habe und einer Initiative des Städtetages beigetreten sei. - 10 -