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Geschäftsführung Rahmenplanungsbeirat Braunsfeld / Müngersdorf / Ehrenfeld Herr Jennrich-von Papen Telefon: Fax: (0221) 221-26391 (0221) 221-28493 E-Mail: stefan.jennrich-vonpapen@stadt-koeln.de Datum: 25. April 2012 Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 17.04.2012, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr, Bezirksrathaus Lindenthal, Großer Sitzungssaal (7. Etage) Anwesend waren: Vorsitzende Herr Rolf Sewczyk Friedrich Wassermann GmbH & Co KG Herr Werner Binz IG Ehrenfeld Stimmberechtigte Mitglieder Herr Helmut Altenstein Bürgerschaft Herr Ulrich Becher Dornieden GmbH Herr Rolf Becker Fa. Felix Böttcher Herr Nikolaus Bock von Wülfingen Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Frau Hildegard Jahn-Schnelle Bürgerverein Köln-Müngersdorf e.V. Herr Alexander Juffa Bürgerschaft Frau Anne-Sybill Meindl Architektin Herr Thomas Wilms Fa. Wilms Metallmarkt Zusätzlich anwesende stellvertretende Mitglieder (ohne Stimmrecht) Herr Harald Schäfer Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Angelika Burauen Bündnis 90/Die Grünen rünen Lindenthal Frau Helga Blömer-Frerker Bezirksbürgermeisterin Lindenthal Herr Horst Nettesheim CDU Lindenthal Herr Joachim Vogel FDP Lindenthal Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 Verwaltung Herr Burek Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Heinrich Funk Stadtplanungsamt Herr Walter Stocker Leiter Bürgeramt Lindenthal Herr Stefan Jennrich-von Papen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Gäste Herr Peter Gwiasda (Planungsbüro VIA eG) Mehrere Bürgerinnen und Bürger Entschuldigt fehlen: Herr Rolf Becker (SPD), Frau Petra Bossinger, Herr Franz-Georg Heggemann, Herr Olaf Iwan, Herr Hans-Peter Juretzki, Herr Sven Nowak, Herr Martin Schmittseifer, Frau Lisa Steinmann, Herr Niklas Kienitz, Herr Ralf Klemm, Herr Joachim Schulz, Frau Scheunemann (Bürgeramt Ehrenfeld), Frau Sabine Voggenreiter, Herr Richard F. Wagner, Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges und Herr Peter Zaun. -2- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung 2 Bürgerfragestunde 3 Umgestaltung der Stolberger Straße 4 Berichte aus den Bezirksvertretungen 5 Mitteilungen der Verwaltung 5.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss 5.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren 6 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlung an die Bezirksvertretungen) 7 Vorhaben der Verkehrsplanung 8 Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben 9 Anträge 10 Anfragen 10.1 Anfrage-Nr. 04/2012: Bauvorhaben Vogelsanger Straße 197/197a (Ecke Lichtstraße) 10.2 Anfrage-Nr. 05/2012: Verkehrliche Erschließung der Neubauprojekte MaxWallraf-Höfe und Max 13 10.3 Anfrage-Nr. 06/2012: Firma Akzo-Nobel am Standort Bickendorf 10.4 Anfrage-Nr. 07/2012: HGK-Brücke und Bauvorhaben Weinsbergstraße 195 10.5 Anfrage-Nr. 08/2012: Braunsfelder Marktplatz/Güterbahnhof 11 Verschiedenes -3- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 Öffentlicher Teil 1 Begrüßung und Verabschiedung einer Tagesordnung Die stellvertretenden Vorsitzenden Herr Sewczyk und Herr Binz begrüßen die Anwesenden zur 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates in der Wahlperiode 2009-2014 und fragen nach Ergänzungen zur Tagesordnung. Da keine Änderungswünsche vorliegen, wird die Tagesordnung einstimmig in der vorliegenden Form beschlossen. 2 Bürgerfragestunde Keine Wortmeldungen. 3 Umgestaltung der Stolberger Straße Herr Gwiasda trägt die im Auftrag der Interessengemeinschaft Braunsfelder Bürger (IGBB) erarbeiteten Vorschläge zur Umgestaltung des Straßenraumes der Stolberger Straße anhand einer Power-Point-Präsentation vor. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. In der anschließenden Diskussion bemerkt Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer-Frerker an, dass für sie der Vorschlag zur straßenmittigen Anordnung von LKW-Aufstellplätzen den Charakter einer Gewerbestraße eher verstärkt. Durch die Verbesserungen für den Fahrradverkehr wird künftig die Stolberger Straße eine gute Alternativroute sein. Herr Gwiasda antwortet, dass die LKW-Aufstellplätze nur einen ca. 400 m langen Abschnitt der Stolberger Straße eingerichtet werden sollen. Heute werden dort die LKW im Seitenbereich abgestellt, der bei Einrichtung der separaten LKWAbstellspur frei bleiben kann. Zudem wird die vorgesehene LKWAbstellfläche die meiste Zeit des Tages ungenutzt sein und hat auf den fließenden Verkehr einen geschwindkeitsdämpfenden Effekt, da der Straßenquerschnitt optisch verkleinert werde. Auf Nachfragen von Herrn Altenstein antworten Herr Gwiasda und Herr Becker von der Fa. Böttcher, dass die vorgesehene Aufstellfläche Platz für 8 LKW bietet. Heute parken in diesem Bereich am Rand der Stolberger Straße i.d.R. ca. 2 bis 4 LKW, vorrangig morgens in der Zeit zwischen 7 und 9 Uhr, um die Einfahrt auf das Betriebsgelände abzuwarten. Derzeit dürfen die Fahrer während der Wartezeit die Fahrzeuge nicht verlassen. Herr Becher hält die Lösung mit der straßenmittigen LKW-Aufstellfläche für einen interessanten Vorschlag, hat aber Sicherheitsbedenken. Herr Bock von Wülfingen erklärt für die IGBB, dass hier eine funktionierende Lösung gemeinsam mit dem betroffenen Betrieb gesucht wurde. Heute führt die Abstellung der LKW in den Seitenbereichen oft zu chaotischen Situationen, u. a. durch notwendige Slalomfahrten des fließenden Verkehrs. Herr Schäfer ergänzt, dass die Einrichtung von Schutzstreifen für den Radverkehr, wie sie bereits beschlossen wurde, nur im Zusammenhang mit der hier vorgeschlagenen LKW-Aufstellspur auf dem Mittelstreifen funktionert. Herr Burek vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik hält die vorgeschla-4- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 genen Vorschläge grundsätzlich für umsetzbar. Fragen stellen sich bzgl. der rechtlichen Regelung zu der ausschließlichen Nutzung als Aufstellspur für LKW. Weiterhin ist eine ausreichende Sicht beim Aus- und Einfahren in die Sonderspur sicherzustellen. Herr Gwiasda antwortet, dass hier ggf. eine Zweckbestimmung für den Bereich festgelegt werden muss, ähnlich wie bei den bekannten LKWAufstellspuren an Fährschiffterminals. Die rechtlichen Details sind im weiteren Verfahren zu prüfen. Die LKW werden grundsätzlich nur in einer Richtung aufgestellt und rücken weiter vor, bis die Abfertigung im Betrieb vorgenommen werden kann. Eine Bürgerin fragt nach der Lage der vorgeschlagenen drei Straßenüberquerungen. Herr Gwiasda teilt mit, dass diese für den Bereich der Grundschule Geilenkircher Straße sowie für zwei weitere noch festzulegende Standorte, ggf. in der Ausführung als Zebrastreifen, vorgesehen sind. Eine weitere Bürgerin fragt nach dem Realisierungszeitraum der bereits beschlossenen und geplanten Radfahrstreifen beiderseits der Stolberger Straße. Herr Burek teilt mit, dass die Umsetzung aufgrund der Haushaltssperre derzeit ausgesetzt ist. Eine Realisierung ist wegen des vordringlichen Bedarfs evt. in der zweiten Jahreshälfte 2012 nach dem Beschluss des Haushaltes möglich. Herr Bock von Wülfingen betont, dass eine Realisierung der Radfahrstreifen ohne Einrichtung der straßenmittigen LKW-Aufstellfläche im Bereich der Fa. Böttcher problematisch ist und wenig Sinn mache. Herr Altenstein ergänzt, dass die LKW-Spur evt. vorab zu Testzwecken durch einfache Markierungen festgesetzt werden könnte. Auch Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer-Frerker spricht sich für die Realisierung von Radfahrstreifen und LKW-Aufstellspur in einem aus. Aus diesem Grund stellt Herr Bock von Wülfingen folgenden Antrag zur Abstimmung: Beschluss: "Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Lindenthal, die Verwaltung zu beauftragen, die ausgearbeiteten Vorschläge des Planungsbüros VIA zur Umgestaltung des Straßenraumes der Stolberger Straße (siehe Anlage) zeitnah in die bestehende Radwegeplanung einzuarbeiten und dafür eine konkrete Umsetzung vorzulegen." Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 4 Berichte aus den Bezirksvertretungen Bezirksbürgermeisterin Frau Blömer-Frerker teilt mit, dass in der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 19. März 2012 die Vorlage zur Verkehrserschließung des Rahmenplanungsgebietes Braunsfeld/Ehrenfeld (Vorlagen-Nummer 3655/2011) ohne Änderungen beschlossen wurde. -5- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 5 Mitteilungen der Verwaltung 5.1 Bericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss und Verkehrsausschuss Es liegen keine aktuellen Informationen für den Rahmenplanungsbeirat vor. 5.2 Offenlage und Bürgerbeteiligungstermine zu Planverfahren Herr Jennrich-von Papen teilt mit, dass sich der Bebauungsplanentwurf 'Grüner Weg' vom 26.April bis zum 11. Mai 2012 erneut in der Offenlage befindet. Grund hierfür ist eine Optimierung bzgl. der Abstandsflächen während des jeweiligen Baufortschritts durch Änderungen der Baulinien sowie der textlichen Festsetzungen. 6 Verwaltungsvorlagen (Beschlussempfehlungen an die Bezirksvertretungen) Es liegen keine Verwaltungsvorlagen vor. 7 Vorhaben der Verkehrsplanung 7.1 Verkehrserschließung für das Rahmenplanungsgebiet Braunsfeld/ Ehrenfeld Vorlagen-Nummer 3655/2011 Diese Vorlage wurde bereits in der Sondersitzung des Beirates am 6. März 2012 einstimmig beschlossen. Herr Burek vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik ergänzt, dass hierzu in der nächsten Woche ein weiterer Termin bei der Bezirksregierung stattfindet. Auf Nachfrage teilt Herr Burek weiter mit, dass die offenen Grundstücksfragen bisher noch nicht gelöst werden konnten. Die Lösung der Grundstücksproblematik ist Bedingung zur Durchführung eines verkürzten Verfahrens. Herr Juffa gibt zu der in der Vorlage dargestellten Planung folgende Anregungen für die weiteren Planungsschritte zu Protokoll: - Die Anbindung des Weges in Richtung Kleingartenanlage an die Stolberger Straße weist einen fahrgeometrisch ungünstigen Winkel für Radfahrer auf. Aus Richtung Kreisverkehr sollte hier eine Eckausrundung vorgesehen werden. Auf einen Bord sollte an dieser Stelle verzichtet werden (Sturzgefahr). - In Höhe der stadtauswärtigen Bushaltestelle ist ein Konflikt zwischen geradeaus fahrenden Radfahrern und abbiegendem Kfz-Verkehr vorprogrammiert. Um dies zu vermeiden, müsste der Schutzstreifen hinter dem Zebrastreifen beginnen und in Richtung Wendelinstraße fortgesetzt werden. Zudem sollte er an dieser Stelle rot eingefärbt werden. - Die Querschnittsaufteilung zwischen Wendelinstraße und Kreisverkehr weist eine Breite von 1,5 m für den Schutzstreifen auf. Dies ist ausreichend. Um jedoch Konflikte mit dem Schwerverkehr zu vermeiden sollte die Kfz-Fahrspur auf jeweils 2,75 m verbreitert werden. Aufgrund der -6- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 ausreichend breiten Nebenanlagen sollte dies kein Problem darstellen. - 8 Auf der Stolberger Straße in Richtung Maarweg sind unmittelbar hinter dem Kreisverkehr Senkrechtparkstände vorgesehen. Bei dieser Anordnung ist die Sicht auf den fließenden Verkehr eingeschränkt. Insbesondere der am rechten Fahrbahnrand fahrende Radfahrer kann hier bei Ausparkvorgängen leicht übersehen werden. Rahmenplanungsrelevante Bauvorhaben Herr Schäfer fragt nach der angekündigten Ansiedlung der gemeinsamen Firmensitze von Citroen und Peugeot (neu 'Autokonzern PSA PeugeotCitroen') in Köln, hier soll auch der Standort an der Widdersdorfer Straße im Gespräch sein. Ebenso habe von Plänen eines Projektentwicklers für die Bebauung des Grundstückes 'Stolberger Bogen' gehört. Der Verwaltung sind hierzu keine konkreten Planungen bekannt. Nachrichtlich wird zur Niederschrift noch mitgeteilt, dass die an der Linnicher Straße ansässige Firma Pfeifer und Langen rund 8.000 qm Bürofläche auf dem ehemaligen RTL-Gelände an der Aachener Straße in Junkersdorf anmieten wird. Der Bezug der zur neuen Firmenzentrale modernisierten Büroimmobilie wird voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres stattfinden. 9 Anträge Es liegen keine Anträge vor. 10 Anfragen 10.1 Anfrage-Nr. 04/2012: Bauvorhaben Vogelsanger Straße 197/197a (Ecke Lichtstraße) Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Herr Altenstein fragt in diesem Zusammenhang, wie lange eine positive beschiedene Bauvoranfrage gilt. Herr Funk vom Stadtplanungsamt antwortet, dass lt. § 71 der Bauordnung NRW ein erteilter Vorbescheid eine Gültigkeitsdauer von zwei Jahren hat. 10.2 Anfrage-Nr. 05/2012: Verkehrliche Erschließung der Neubauprojekte MaxWallraf-Höfe und Max 13 Herr Burek beantwortet die Anfrage mündlich. Er teilt mit, dass im Bereich des Projektes der Max-Wallraf-Höfe bisher 40 Stellplätze vorhanden waren und mit der Neubebauung 59 Stellplätze geplant sind. Im Bereich des Vorhabens 'Max-13' stehen den bisherigen 69 Stellplätzen 73 geplante gegenüber. Aufgrund dieser geringen Steigerung und damit fehlender zusätzlicher nennenswerter Verkehrszuwächse hält die Verwaltung ein separates Verkehrsgutachten für diesen Bereich für entbehrlich. Herr Becher, Herr Becker, Herr Bock von Wülfingen und eine Bürgerin entgegnen, dass bereits durch die in letzter Zeit vorgenommenen zahlreichen -7- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 Aufstockungen in diesem Bereich ein extremer Parkdruck entstanden ist und die hier ca. 200 neu entstehenden Wohnungen die Situation noch einmal deutlich verschärfen werden. Zudem wird dieses insbesondere auf der Eupener Straße zu einer zusätzlichen Verkehrsbelastung führen. Hier sind innovative Konzepte gefordert, wie z.B. die Mehrfachnutzung vorhandener Stellplatzanlagen des Einzelhandels, die Einrichtung von Quartiersgaragen bzw. Tiefgaragen und/oder die Festsetzung eines Mindeststellplatzschlüssels für Neubauten. Aus diesem Grund stellt Herr Bock von Wülfingen folgenden Antrag zur Abstimmung: Beschluss: "Der Rahmenplanungsbeirat empfiehlt der Bezirksvertretung Lindenthal, die Verwaltung zu beauftragen, unter Berücksichtigung der neuen Bauvorhaben im Bereich Eschweiler Straße, Echternacher Straße, Eupener Straße und Max-Wallraf-Straße, die künftigen verkehrlichen Belastungen sowohl beim fließenden als auch beim ruhenden Verkehr zu überprüfen und ggf. geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer geordneten Verkehrsabwicklung vorzuschlagen." Abstimmungsergebnis: - einstimmig beschlossen 10.3 Anfrage-Nr. 06/2012: Firma Akzo-Nobel am Standort Bickendorf Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Herr Sewczyk schlägt vor, das Angebot der Geschäftführung der Firma Akzo Nobel Design anzunehmen und diese zu einer der nächsten Sitzungen zusammen mit einem Vertreter des Amtes für Wirtschaftsförderung einzuladen. 10.4 Anfrage-Nr. 07/2012: HGK-Brücke und Bauvorhaben Weinsbergstraße 195 Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. 10.5 Anfrage-Nr. 08/2012: Braunsfelder Marktplatz/Güterbahnhof Der Rahmenplanungsbeirat nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis. Herr Funk ergänzt auf Anfrage, dass der Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal am 17. März 2012 bei der Verwaltung noch nicht vorlag. Da zuvor noch die umfangreiche Verwaltungsabstimmung durchgeführt werden muss, ist mit der Vorlage zur Einleitung des Verfahrens verbunden mit der Durchführung der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung frühestens im Sommer 2012 zu rechnen. -8- Niederschrift über die 10. Sitzung des Rahmenplanungsbeirates Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld am 17.04.2012 11 Verschiedenes Herr Altenstein fragt nach dem aktuellen Sachstand zu dem ehemals geplanten Hochhaus im Bereich Gleisdreieck. Herr Jennrich-von Papen vom Stadtentwicklungsamt teilt mit, dass bereits 2003 für diesen Bereich ein VEP-Verfahren eingeleitet wurde. Die Auslegung fand 2007 statt. Seitdem gab es von dem Investor keinerlei Anzeichen mehr, dass Projekt in dieser Form zu realisieren. Bei der Verwaltung gibt es deshalb Überlegungen, das Verfahren einzustellen. Sitzungsende: 21:00 Uhr Die nächste Sitzung findet am Dienstag, den 19. Juni 2012 um 19:00 Uhr im Bezirksrathaus Ehrenfeld statt. gez. Rolf Sewczyk, Werner Binz (Stellvertretende Vorsitzende) Freigabe: 21. Mai 2012 -9-