Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Veedelsbeirat Geschäftsführung Frau Haller-Vetter Telefon: (0221) 221-37032 Fax: (0221) 221-28493 E-Mail: ursula.haller-vetter@stadt-koeln.de Datum: 25.04.2012 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 23.04.2012, 18:06 Uhr bis 18:45 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHS-Saal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend: Vorsitzender Fuchs, Norbert Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Seldschopf, Winfried Greven-Thürmer, Claudia Legewie, Franz Odenthal, Bernd Peters, Karl-Heinz Dr. Wagner, Stephan Pfarrer Zoch, Helmut Bündnis 90/Die GRÜNEN Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Forum Bildung Unternehmer FDP Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Zimmermann, Michael Bieger, Regina Müller, Klaus Pfarrer Quetting, Joe SPD Forum Bildung Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord e.V. Verwaltung Haller-Vetter, Ursula Oster, Hans-Jürgen Amt für Stadtentwicklung und Statistik Projekt MÜLHEIM 2020 / Bürgeramt Mülheim Schriftführer Stäuder, Erik Presse Zuschauer Amt für Stadtentwicklung und Statistik Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 23.04.2012 Entschuldigt: Lünenbach, Alexander Portz, Dr. Thomas Treunert, Dr. Eckhart Haeming, Eric Demir, Ali Pohl, Michael SPD CDU Seniorenvertretung CDU IG Keupstraße Unternehmer Herr Bezirksbürgermeister Fuchs eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder des Veedelsbeirates, die Gäste aus der Bürgerschaft und die Mitarbeiter der Verwaltung. Er weist auf die vorliegende erweiterte Tagesordnung hin. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 3 Anfragen aus dem Veedelsbeirat 3.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 3.1.1 Anfrage von Herrn Kippe vom 01.03.2012 3.1.2 Anfrage von Herrn Kippe vom 04.03.20112 4 Fragen aus der Bürgerschaft 5 Verschiedenes -2- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 23.04.2012 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Die Niederschrift der letzten Sitzung des Veedelsbeirates am 05.03.2012 wird genehmigt. 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 Der Sachstandsbericht wurde den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern zusammen mit der Einladung zur Verfügung gestellt. Herr Oster, Leiter des Bürgeramtes Mülheim, erläutert die in den Projekten erfolgten Fortschritte und verweist zusätzlich auf die im Text fettgedruckten Textpassagen. Er erklärt, dass die Verwaltung zusätzlich zu dem bisherigen Sachstandbericht noch eine Kurzform des Berichtes dem Veedelsbeirat zur Verfügung stellt. Aus diesem können dann die wichtigsten Informationen in Kurzform entnommen werden. Herr Oster weist daraufhin, dass die Ausschreibung für das Projekt „Büro für Wirtschaft“ im Februar des Jahres veröffentlicht wurde und zurzeit die Auswertung der eingereichten Angebote durch die Verwaltung erfolgt. Der Projektstart wird voraussichtlich Mitte 2012 sein. Die Ausschreibung zum Projekt „Neue Arbeit für Mülheim“ wurde am 19.03.2012 veröffentlicht, die Frist für die Abgabe der Angebote endet am 29.05.2012. Ferner weist Herr Oster daraufhin, dass Im Handlungsfeld Städtebau demnächst diverse Bürgerinformationen durchgeführt werden. Am 15.05.2012 ist eine Informationsveranstaltung für die Anlieger zur Höhe der KAG-Beiträge (Beiträge nach dem Kommunalabgabegesetz) zum Projekt „Optimierung/Belebung Wiener Platz“ geplant. Am 24.05.2012 ist ebenfalls eine Informationsveranstaltung zur Höhe der KAGBeiträge zum Projekt „Umgestaltung der Frankfurter Straße“ geplant. Eine weitere Veranstaltung zum gleichen Thema und der Vorstellung der Entwurfsplanung ist am 31.05.2012 für das Projekt „Gestaltung Berliner Straße als Geschäftsstraße“ vorgesehen. Herr Oster informiert, dass in der kommenden Sitzung des Veedelsbeirates am 21.05.2012 voraussichtlich der Baubeschluss zum Projekt „Rheinboulevard MülheimSüd“ behandelt wird. Herr Oster ergänzt, dass zum Projekt „Stadtteil- und Programmmarketing“ der Teilnahmewettbewerb abgeschlossen ist und die sieben Angebote zurzeit ausgewertet werden. Auf Nachfrage von Herrn Seldschopf zu dem Projekt KNK (Kompetenznetzwerk Kreativwirtschaft) erläutert Herr Oster, dass hierzu das Land keine Förderansätze bereitstellt. Frau Greven-Thürmer bittet um Informationen bezüglich des Verfügungsbudgets der Stadtteilmütter. Herr Oster erläutert den Unterschied zum Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020. Mit Hilfe des Verfügungsbudgets wollen die Stadtteilmütter Projekte -3- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 23.04.2012 und Initiativen in ihren Communities initiieren. Wie z.B. den Aufbau und die Fortführung von Eltern- und Müttercafés, Radfahren lernen für Frauen und Mütter, Stadtteilführungen und Nachhilfeprojekte für Schülerinnen und Schüler. Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 3 Anfragen aus dem Veedelsbeirat 3.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen Herr Oster informiert die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder darüber, dass stellvertretende Mitglieder eines Ausschusses/Beirates grundsätzlich keine Berechtigung zur Anfrage- und ggf. Antragstellung haben. Dies obliegt dem ordentlichen Mitglied des jeweiligen Gremiums. In der Vergangenheit hat die Verwaltung dennoch einzelne Nachfragen und Anfragen von stellvertretenden Mitgliedern des Veedelsbeirates beantwortet. Die Verwaltung hätte an dieser Praxis gerne festgehalten. Leider wird aber inzwischen von einem stellvertretenden Mitglied des Veedelsbeirates - in der Regel sehr kurzfristig vor den Sitzungen - regelmäßig eine regelrechte Anfragen und Nachfagenoffensive gestartet. Bei diesen Fragen überlagert nach Eindruck der Verwaltung das Agitationsbedüfnis deutlich das Informationsbedürfnis. Die Beantwortungen dieser Anfragen würde im Projektteam Mülheim 2020 Personalressourcen in einem Umfang binden, der vor dem Hintergrund, dass dieser Personaleinsatz zwingend für die originäre Projektabwicklung erforderlich ist, nicht verantwortbar ist. Entsprechend werden solche „stellvertretenden An- und Nachfragen“ durch die Verwaltung nicht mehr beantwortet. Auch nicht die diversen An- bzw. Nachfragen vom 17.04.2012. 3.1.1 Anfrage von Herrn Kippe vom 01.03.2012 Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 3.1.2 Anfrage von Herrn Kippe vom 04.03.2012 Der Veedelsbeirat MÜLHEIM 2020 nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4 Fragen aus der Bürgerschaft Es werden verschiedene Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu unterschiedlichen Themenfeldern beantwortet. 5 Verschiedenes Herr Oster informiert, dass die Nachbarschaft Köln-Mülheim-Nord e.V. einen Antrag zur Nutzung der Räumlichkeiten im Bereich des Werkstatthofes am Bürgerpark der Berliner Straße gestellt hat. Dieser Bereich wurde über einen längeren Zeitraum kaum genutzt und befindet sich in einem sehr schlechten baulichen Zustand (Schimmelbildung). Aus gesundheitlichen Gründen kann dieser Bereich daher ohne eine vorherige Renovierung/Sanierung nicht zur Verfügung gestellt werden. Die Stadt Köln verfügt aufgrund der derzeitigen Haushaltslage nicht über die notwendigen Fi- -4- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 23.04.2012 nanzmittel, um diese Räume herrichten zu lassen. Zur Erweiterung ihres Angebotes an autistische Menschen möchten die Alexianer diese Räume anmieten und die notwendige bauliche Sanierung übernehmen. Die Stadt Köln plant daher die Räume an die Alexianer zu vermieten. Ferner weist Herr Oster auf die ausgelegten Flyer zu den Projekten „Mülheimer Job.Factory – aktiv Plus“ und „Verfügungsfonds MÜLHEIM 2020“ hin. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bedankt sich bei den Anwesenden für die Teilnahme und schließt die Sitzung um 18:45 Uhr. -5-