Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtentwicklungsausschuss Frau Michels Telefon: Fax: (0221) 221 - 23148 (0221) 221 - 24447 E-Mail: marianne.michels@stadt-koeln.de Datum: 04.05.2012 Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 26.04.2012, 15:06 Uhr bis 17:38 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Karl-Jürgen Klipper CDU Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Eva Bürgermeister SPD Sachkundige Bürger Herr Michael Frenzel auf Vorschlag der SPD Stimmberechtigte Mitglieder Herr Horst Noack SPD Herr Michael Zimmermann SPD Frau Birgit Gordes CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Helmut Jung CDU Frau Barbara Moritz GRÜNE Frau Dr. Sabine Müller GRÜNE Frau Bettina Tull GRÜNE Herr Ralph Sterck FDP bis 16.50 Uhr Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Jörg Beste auf Vorschlag der Grünen Herr Jürgen Brock-Mildenberger SPD Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 Herr Gerrit Krupp Herr Günter Leitner auf Vorschlag der CDU Fraktion Herr Christian Möbius CDU Herr Lothar Müller DIE LINKE Herr Ingo Schneemann auf Vorschlag der FDP Herr Dr. Ulrich Soénius auf Vorschlag der CDU Herr Horst Thelen GRÜNE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Sigrid Buchholz Seniorenvertretung der Stadt Köln Verwaltung Herr Gert Bach-Hoverath Amt für Wohnungswesen Herr Jörg Bambeck Dezernat Planen und Bauen Frau Maria Kröger Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Anne Luise Müller Stadtplanungsamt Frau Elke Müssigmann Stadtplanungsamt Herr Beigeordneter Bernd Streitberger Dezernat Planen und Bauen Frau Caroline Wagner Dezernat Planen und Bauen Herr Andreas von Wolff Stadtplanungsamt Schriftführerin Frau Marianne Michels Dezernat Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Gereon Breuer pro Köln Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Klaus Hoffmann Freie Wähler Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Norbert Hilden auf Vorschlag der FDP Frau Ellen Sänger auf Vorschlag der Fraktion PRO KÖLN -2- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Bahri Gülsen auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Beh.pol. Herr Marco Malavasi LSVD OV Köln Vorsitzender Klipper eröffnet die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und begrüßt die Anwesenden. Besonders heißt er Frau Buchholz willkommen, die ab heute die Seniorenvertretung im Stadtentwicklungsausschuss vertritt. Er bittet die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Frau Buchholz gem. § 58 Abs. 4 GO i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung. Anschließend verliest er die Ergänzungen und Änderungen zur Tagesordnung. Er übt wiederholt Kritik darüber, dass Vorlagen, wie beispielsweise die Mitteilung zu TOP 17.4, ihn erst heute erreicht hätten. Er bittet die Verwaltung, Sitzungsunterlagen so zeitnah zu versenden, dass sie zumindest in den der Sitzung vorangehenden Arbeitskreisen noch beraten werden könnten. In Bezug auf die heutige Tagesordnung fragt er an, ob seitens des Stadtentwicklungsausschusses Änderungswünsche vorliegen. SE Götz macht für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf zu TOP 6.2 – Bauliche Erweiterung des Bürgerzentrums Vingst – und TOP 16.1 – Sanierungsgebiet Finkenberg – geltend. Weitere Änderungswünsche liegen nicht vor. Somit ergibt sich nachfolgende -3- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung und Einführung einer sachkundigen Einwohnerin 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Zustand des Aufzugs an der Domtreppe/Hauptbahnhof Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.04.2012 AN/0572/2012 3 Anträge 4 Stadtplanung - Projekte 4.1 Regionale 2010 4.2 Umsetzung Masterplan 5 Allgemeine Vorlagen 5.1 Begrenzter architektonischer Wettbewerb nach RAW 2004 Tel-Aviv-Straße 1 für eine neue Bebauung auf dem Grundstück des ehemaligen Hauptzollamtes in Köln-Altstadt/Süd mit Ideenteil im südlichen Bereich der Auffahrtsschleife Perlengraben, Ausloberin: S.I.E. Soini Immobilienentwicklung GmbH 1256/2012 5.2 Planfeststellungsverfahren gem. § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 - 78 VwVfG; hier: Stellungnahme zum Vorhaben "Neubau der 110/380-kV-Höchstspannungs-Freileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnr. 4215" der Amprion GmbH 1318/2012 zurückgestellt 6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 6.1 Erweiterungsbau des Gymnasiums Kaiserin-Augusta-Schule, Georgsplatz 10, 50676 Köln und städtebauliche Entwicklung des Georgsviertels Auslobung eines Architektenwettbewerbs 0494/2012 -4- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 6.2 Bauliche Erweiterung des Bürgerzentrum Vingst, Heßhofstr. 43 0955/2012 zurückgestellt 6.3 Wiedereinstieg in ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm 1295/2012 7 Änderungen des Flächennutzungsplanes 7.1 189. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim Arbeitstitel: Schanzenstraße-Nord in Köln-Mülheim hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss 4806/2011 7.2 182. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld hier: Offenlagebeschluss 0450/2012 7.3 190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-Porz-Westhoven hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss 0642/2012 8 Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 8.1 Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Südlich Helmholtzplatz in Köln-Ehrenfeld Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 3450/2011 9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen 9.1 Städtebauliches Planungskonzept Urbacher Weg in Köln-Porz Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes 0911/2012 -5- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 10 Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld 0693/2012 10.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Werthmannstraße in Köln-Lindenthal (Ortsteil Hohenlind) 0757/2012 10.3 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Universitätsstraße 3 in Köln-Sülz 0803/2012 10.4 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 60439/04 Arbeitstitel: Willi-Lauf-Allee in Köln-Junkersdorf 0898/2012 zurückgestellt 10.5 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gauweg in Köln-Buchheim 1127/2012 10.6 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 67441/09 Arbeitstitel: Ulrichgasse in Köln-Altstadt/Süd 1292/2012 10.7 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: "Koelnmesse/Messeverwaltung" in Köln-Deutz 1053/2012 -6- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 11 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren 12 Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen 13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen 13.1 Beschluss über die Einleitung betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 70493/03 Arbeitstitel: Düsseldorfer Straße in Köln-Mülheim, 2. Änderung 1141/2012 14 Aufhebung von Bebauungsplänen 15 Sonstige Satzungen 15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Süd Arbeitstitel: "Sicherung des Bezirksteilzentrums entlang der Bonner Straße" in Köln-Neustadt/Süd 0567/2012 16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen 16.1 Sanierungsgebiet Finkenberg Städtebauliche Entwicklung von Porz-Finkenberg; Gemeinsamer Antrag AN/1058/2009 der CDU- und der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2009 4817/2011 zurückgestellt 17 Mitteilungen 17.1 Illuminierung der Bahnunterführung Marzellenstraße, Köln-Altstadt/Nord 0743/2012 17.2 Neues Wohnquartier Aachener Straße 1034 - 1036, 1040 und 1044 1176/2012 17.3 Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2011 1309/2012 17.4 Vorschlag zur Erstellung eines Handlungsprogramms KALK NORD 2012 + 1372/2012 17.5 Geschäftszentrenförderung und Initiativenmanagement der Stadt Köln 1437/2012 -7- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 18 Mündliche Anfragen 19 Gleichstellungsrelevante Themen II. Nichtöffentlicher Teil 20 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 21 Schriftliche Anfragen 22 Anträge 23 Stadtplanung - Projekte 24 Gestaltungsbeirat 24.1 Gestaltungsbeirat der Stadt Köln; hier: Berufung eines externen Mitgliedes für die Wahlperiode 2011 bis 2016 1239/2012 24.2 Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 12.03.2012 1387/2012 25 Sonstige Vorlagen 26 Mitteilungen 27 Mündliche Anfragen -8- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 I. Öffentlicher Teil A Verpflichtung und Einführung einer sachkundigen Einwohnerin Dieser Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung behandelt. 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Zustand des Aufzugs an der Domtreppe/Hauptbahnhof Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.04.2012 AN/0572/2012 Beigeordneter Streitberger sagt eine schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu. 3 Anträge Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 4 Stadtplanung - Projekte Beigeordneter Streitberger zeigt anhand einer Powerpoint-Präsentation die Ergebnisse des Wettbewerbsverfahrens zu einer geplanten Wohnbebauung am „GustavHeinemann-Ufer“. Er bittet den Stadtentwicklungsausschuss um Zustimmung, mit dem Entwurf des ersten Preisträgers schon jetzt, also ohne gesonderte Beschlussfassung, in die vorgezogene Bürgerbeteiligung zu gehen. Die Ergebnisse hieraus werde er anschließend in diesem Gremium vorstellen. Vorsitzender Klipper bittet darum, die Planungen erst in der Bezirksvertretung bekannt zu geben. Unter dieser Prämisse sei er mit dem Verfahrensvorschlag einverstanden. 4.1 Regionale 2010 Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 4.2 Umsetzung Masterplan Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. -9- Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 5 Allgemeine Vorlagen 5.1 Begrenzter architektonischer Wettbewerb nach RAW 2004 Tel-AvivStraße 1 für eine neue Bebauung auf dem Grundstück des ehemaligen Hauptzollamtes in Köln-Altstadt/Süd mit Ideenteil im südlichen Bereich der Auffahrtsschleife Perlengraben, Ausloberin: S.I.E. Soini Immobilienentwicklung GmbH 1256/2012 Vorsitzender Klipper bittet die Verwaltung um inhaltliche Erläuterung der Beschlussvorlage. Beigeordneter Streitberger kommt dieser Bitte nach. Zudem macht er auf einen redaktionellen Fehler in der Vorlage aufmerksam; es handele sich um das Areal des ehemaligen Zollkriminalamtes und nicht des Hauptzollamtes. Er bittet, diesen Fehler zu entschuldigen. RM Moritz geht davon aus, dass der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates am Verfahren beteiligt werde; dies gehe nämlich aus der Vorlage nicht hervor. RM Sterck fragt an ob überlegt worden sei, die Mengelbergstraße einzuziehen um diese ebenfalls einer Bebauung zuzuführen. Auf diese Weise könne eine geschlossene, homogene Bebauung erzielt werden. Ferner regt er an, für den Wettbewerb die Höhen der umgebenen Bebauung konkret anzugeben und einzubeziehen. In Bezug auf die Benennung der Preisrichter, Punkt 2.2 der Vorlage, irritiere ihn, dass dort Herr Beigeordneter Streitberger namentlich aufgeführt sei. Denn schließlich sei davon auszugehen, dass Herr Streitberger zum Zeitpunkt der Tagung des Preisgerichtes nicht mehr im Dienst sei. Beigeordneter Streitberger führt aus, seine Amtszeit ende erst mit Beginn seiner Alterszeit; bis dahin sei er lediglich beurlaubt. Ferner sei es rechtlich zwingend vorgeschrieben, in der Bekanntmachung den Namen des Beigeordneten explizit aufzuführen. Er könne sich auch durchaus vorstellen, in Absprache mit seinem Nachfolger oder Nachfolgerin, an dem ein oder anderen Preisgericht noch mitzuwirken. Frau Müller (Leiterin des Stadtplanungsamtes) antwortet in Bezug auf die Frage zum Höhenkonzept, dass Abweichungen hiervon im Auslobungstext ausdrücklich ausgeschlossen seien. Anschließend geht sie auf konkrete Aufgabenstellungen der Wettbewerbsteilnehmer ein. Die Mengelbergstraße solle als Erschließungsstraße für den aus Süden kommenden Verkehr dienen; eine Überbauung sei nicht gewollt. Dies entspreche im Übrigen auch der Zielsetzung des städtebaulichen Masterplans Innenstadt, der hier zwei eigenständige Baublöcke vorsehe. Allerdings möge man hier die Entwurfsplanung aus dem Wettbewerb abwarten. Sofern geeignete Planungen für das gesamte Areal entwickelt würden, sei dies sicherlich diskussionswürdig. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, gibt Vorsitzender Klipper den gemeinsamen Wahlvorschlag für die Entsendung der Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses in das Preisgericht bekannt; dies sind: Herr Sterck, Herr Beste, Herr Frenzel und Herr Klipper. Weitere Wahlvorschläge werden nicht vorgetragen. Somit stellt Vorsitzender Klipper die Beschlussvorlage mit Wiedervorlageverzicht und den Wahlvorschlag zur Abstimmung: - 10 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 1. Beschluss Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Zielsetzung des begrenzten architektonischen Wettbewerbs nach RAW 2004 für den Bereich Tel-Aviv-Straße in KölnAltstadt/Süd zur Kenntnis und beschließt, die Auslobung der S.I.E. Soini Immobilienentwicklung GmbH als Grundlage für die städtebauliche Entwicklung des Gebietes zu verwenden. 2. Wahlen I. Der Stadtentwicklungsausschuss wählt vier Preisrichter für das Preisgericht des architektonischen Wettbewerbs nach RAW 2004 Tel-Aviv-Straße: 1. Karl- Jürgen Klipper 2. Michael Frenzel 3. Jörg Beste 4. Ralph Sterck Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 5.2 Planfeststellungsverfahren gem. § 43 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) i. V. m. §§ 72 - 78 VwVfG; hier: Stellungnahme zum Vorhaben "Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungs-Freileitung Rommerskirchen - Sechtem, Bauleitnr. 4215" der Amprion GmbH 1318/2012 Die Vorlage wurde zurückgestellt. 6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 6.1 Erweiterungsbau des Gymnasiums Kaiserin-Augusta-Schule, Georgsplatz 10, 50676 Köln und städtebauliche Entwicklung des Georgsviertels Auslobung eines Architektenwettbewerbs 0494/2012 Vorsitzender Klipper übt Kritik am Ablauf des Verfahrens, welches für Außenstehende und nicht unmittelbar Beteiligte nicht nachvollziehbar sei. Er bittet die Verwaltung, bei künftigen Verfahren mehr Transparenz herzustellen. Anschließend stellt er die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung eines Wettbewerbs auf Basis des in der Anlage beigefügten zusammengefassten Auslobungstextes für den Erweite- 11 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 rungsbau des Kaiserin-Augusta-Gymnasiums mit einer städtebaulichen Konzeption für das Georgsviertel. Unter Würdigung der Empfehlungen des Preisgerichts wird einer der Preisträger des Wettbewerbs mit den weiteren Planungsleistungen des Schulneubaus sowie einer städtebaulichen Rahmenplanung beauftragt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.2 Bauliche Erweiterung des Bürgerzentrum Vingst, Heßhofstr. 43 0955/2012 Die Vorlage wurde zurückgestellt. 6.3 Wiedereinstieg in ein kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm 1295/2012 RM Zimmermann begrüßt die vorliegende Verwaltungsvorlage, welche auf einen Ratsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beruhe. Die Problematik sei dringlich, damit die im Jahr 2005 gesetzte Zielvorstellung, jährlich 1000 preisgünstige Wohnungen zu realisieren, verwirklicht werden könne. Die Bereitstellung finanzierbaren Wohnraums gehöre seiner Ansicht nach zur Daseinsvorsorge. Ein weiterer positiver Aspekt des Programms sei, dass Möglichkeiten aufgezeigt würden, eine ausgewogene Bewohnermischung in den einzelnen Stadtteilen herbeizuführen. RM Moritz schließt sich den Worten ihres Vorredners an. Doch während parteiübergreifend Konsens über die Zielsetzung bestehe, seien die Mittel hierzu strittig. Ihrer Ansicht nach sei dafür ein Konzept zur sozialgerechten Bodennutzung unabdingbar. Obwohl die Verwaltung diesen Auftrag habe, liege dieses bislang nicht vor. Schließlich fehle möglicherweise den potentiellen Bauherren wegen des niedrigen Zinssatzes der Anreiz, in den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu investieren. Andere Städte in Wachstumsregionen, wie Frankfurt, München und Hamburg hätten bereits Modelle der sozialgerechten Bodennutzung. Und auch bei der Beratung zum Flächenmanagementkonzept und anderen Konzepten sei stets die Empfehlung nach einem solchen Konzept ausgesprochen worden. In Bezug auf die von Herrn Zimmermann angesprochene „Bewohnermischung“ möge man nicht als einziges Kriterium die Anzahl öffentlich geförderter Wohnungen zugrunde legen. Am Beispiel des Stadtteils Meschenich zeige sich, dass diese Rechnung nicht aufgehe, denn es sei bekannt, dass die Siedlung „Am Kölnberg“ nicht öffentlich gefördert sei. Dennoch eigne sich dieser Ort nicht für weitere subventionierte Wohnungen. Vorsitzender Klipper glaubt nicht, dass mit Hilfe des kommunalen Wohnungsprogramms erreicht werden könne, jährlich 1000 öffentlich geförderte Wohnungen zu erschaffen. Dies sei schon in den letzten sechs Jahren nicht gelungen. Nunmehr seien sogar die Landesmittel gekürzt worden. Es könne nicht Aufgabe der Kommune sein, diese Lücke zu schließen. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt Köln, in welcher man bei der mittelfristigen Finanzlage noch gar nicht wisse, wie das Defizit der kommenden Jahre ausgeglichen werden solle, halte er ein solches Vorhaben für unehrlich. Im Übrigen sei er nach wie vor der Ansicht, die Problematik resultiere nicht aus der mangelnden Finanzierbarkeit sondern vielmehr daraus, dass nicht genügend - 12 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 Baulandflächen zur Verfügung gestellt würden. Von Seiten der CDU-Fraktion beantrage er, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen. RM Sterck steht der Vorlage ebenfalls negativ gegenüber. Auch er sei der Auffassung, dass aufgrund der schwierigen Finanzsituation hier eine falsche Priorität gesetzt werde. Die Vorlage müsse eigentlich im Rahmen der Beratung zum Haushalt behandelt werden. SE Weisenstein spricht sich für die Vorlage aus. In finanzieller Hinsicht möge man auch bedenken, dass preisgünstiger Wohnraum die öffentlichen Ausgaben für Bezieher von Sozialleistungen reduziere. Von der Verwaltung möchte er wissen, von wie vielen Wohneinheiten pro Jahr sie ausgehe bei einer Subventionierung von 1 Mio. € für den Ankauf von nicht-städtischem Gelände. Herr Bach-Hoverath (Amt für Wohnungswesen) antwortet, mit dem subventionierten Ankauf von Grundstücken erwarte die Verwaltung in diesem Jahr die Verwirklichung von 1000 bis 1500 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau. Vorsitzender Klipper bittet darum, bis zur nächsten Ratssitzung schriftlich niederzulegen, um welche potentiellen Grundstücke es sich dabei handele. Nach kurzer weiterer Diskussion stellt er seinen zuvor gestellten Antrag, die Vorlage ohne Votum in den Rat zu verweisen, zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Rat. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7 Änderungen des Flächennutzungsplanes 7.1 189. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, KölnMülheim Arbeitstitel: Schanzenstraße-Nord in Köln-Mülheim hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss 4806/2011 RM Moritz stimmt nunmehr der Vorlage unter zwei Bedingungen zu; zum einen erwarte sie, dass für die „Nahtstelle“, also der Verbindung zwischen Alt-Mülheim und dem Güterbahnhofsgelände, eine hochwertige städtebauliche Lösung konzipiert werde und zum anderen, dass der südliche Teil nach Möglichkeit einer Mischnutzung zugeführt werde. Vorsitzender Klipper stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt 1. für den im planungsverbindlichen Flächennutzungsplan (FNP) in der Anlage 2 dargestellten Bereich eine Planänderung gemäß § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch (BauGB) mit dem Ziel einzuleiten, Fläche für Bahnanlagen in Gewerbeflächen umzuwandeln, - 13 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 2. 3. auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zu verzichten, da die Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB im Parallelverfahren zum Bebauungsplan "Schanzenstraße Nord in Köln-Mülheim" bereits stattgefunden hat. die 189. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 9, Köln-Mülheim – Arbeitstitel: Schanzenstraße-Nord in Köln-Mülheim– gemäß § 3 Absatz 2 BauGB mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 - 4 beigefügten Begründung und Umweltbericht offenzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.2 182. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4, KölnEhrenfeld Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld hier: Offenlagebeschluss 0450/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die 182. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 4, Köln-Ehrenfeld –Arbeitstitel: Widdersdorfer Straße in Köln-Ehrenfeld– gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und dem Umweltbericht gemäß § 2a in Verbindung mit § 2 Absatz 4 BauGB offenzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.3 190. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 7, Köln-Porz Arbeitstitel: Schulstandort an der Berliner Straße in Köln-PorzWesthoven hier: Einleitungs- und Offenlagebeschluss 0642/2012 SE Götz bittet für die CDU-Fraktion darum, den Verkehrsausschuss in die Beratungsfolge einzubinden. Vorsitzender Klipper stellt Einvernehmen zu diesem Verfahrensvorschlag fest und lässt über den so ergänzten Verweisungsbeschluss abstimmen: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in den Ausschuss Schule und Weiterbildung, die Bezirksvertretung Porz und in den Verkehrsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 14 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 8 Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 8.1 Städtebauliches Planungskonzept Arbeitstitel: Südlich Helmholtzplatz in Köln-Ehrenfeld Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 3450/2011 RM Moritz findet es ungewöhnlich, hier mit Hilfe der Festsetzung eines zonierten Mischgebietes Gewerbebetriebe von der „heranrückenden drohenden Wohnbebauung“ schützen zu wollen. Offensichtlich entspreche dies auch nicht den Bedürfnissen, denn ansonsten wäre dort die Nachfrage nach Gewerbeflächen größer als nach Wohnbauflächen. Im Übrigen sei es auch für einen attraktiven Wirtschaftsstandort wichtig, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sie warne davor, die stattgefundene, positive Entwicklung auf Jahre hinaus derart einschränken und regulieren zu wollen. Beigeordneter Streitberger wendet ein, Frau Moritz gehe bei ihrer Betrachtung von einem freien Spiel der Kräfte auf einem freien Areal aus. Dem sei aber nicht so. Hier handele es sich um funktionierende, alteingesessene Gewerbebetriebe, die in der Tat wegen der großen Nachfrage nach Wohnbauflächen in ihrer Existenz bedroht seien. Sein Anliegen sei es, die sogenannte „Ehrenfelder Mischung“ aus Arbeiten und Wohnen planerisch zu sichern. Gewiss beschreite er hiermit einen ungewöhnlichen Weg, aber er appelliere an den Stadtentwicklungsausschuss, diesen offen und kritisch zu begleiten. SE Dr. Soénius pflichtet den Worten des Beigeordneten Streitberger bei. Gerade im Stadtteil Ehrenfeld seien schon viele Gewerbebetriebe durch Wohnbebauung verdrängt worden. Die Verwaltungsvorlage entspreche exakt den Bedürfnissen vor Ort. Vorsitzender Klipper erläutert, auch die CDU-Fraktion habe diese Thematik intensiv diskutiert. Im Ergebnis sei sie zu dem Entschluss gelangt, den Versuch, mit Hilfe eines städtebaulichen Konzeptes dem bestehenden Konflikt möglicherweise entgegenzuwirken, zu wagen. Anschließend stellt er den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Ehrenfeld. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen - 15 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 9.1 Städtebauliches Planungskonzept Urbacher Weg in Köln-Porz Stellungnahme der Bezirksvertretung Porz zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes 0911/2012 RM Moritz kritisiert einleitend die erhaltenen, kaum lesbaren Planunterlagen. Ferner bittet sie die Verwaltung um fachliche Erläuterung des Beschlussvorschlages. Die städtebaulichen Konturen des in Rede stehenden Platzes seien für sie nicht erkennbar. Frau Müssigmann (Stadtplanungsamt) erklärt, die Bezirksvertretung Porz habe sich insbesondere aus Sorge um die Verkehrssituation für diese Variante ausgesprochen. Der Auftrag an die Verwaltung sei klar die Intension, dass diese gemeinsam mit der Krankenhausleitung hierfür Lösungswege aufzeige. Ziel sei es, den Durchgangsverkehr des Urbacher Weges zu unterbinden. RM Moritz wendet ein, dies sei keine städtebauliche Begründung. Der Platz werde von keiner echten Platzkante, sondern lediglich von Seitenwänden der Reihenhäuser geschlossen. Frau Müller (Leiterin Stadtplanungsamt) erläutert, der Entwurf orientiere sich an der Ausrichtung des Krankenhauses, den Wegebeziehungen und der Anordnung des öffentlichen Raumes. Beigeordneter Streitberger erinnert daran, der Stadtentwicklungsausschuss habe seinerzeit beschlossen, mit allen drei Varianten in die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu gehen. Auch er sei verwundert, dass sich die Bezirksvertretung ausgerechnet für die Variante eins ausgesprochen habe. SE Frenzel schließt sich den Worten von Frau Moritz an. Durch die Schaffung vieler kleinteiliger Räume wirke die Planung auf ihn ein wenig ratlos. Er schlägt vor, den Entwurf intensiver zu überprüfen, ggf. Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und die Vorlage bis dahin zu vertagen. SE Beste ist der Auffassung, das bestimmende Element müsse der Rhein und nicht das Krankenhaus sein. Und wenn tatsächlich ein Platz gewollt sei, so müsse dieser eine gewisse Qualität aufweisen und die restliche Bebauung möge hierauf reagieren. RM Sterck begrüßt den Vorschlag, die Vorlage zu vertagen. Auch er glaube, dass Verbesserungspotential bestehe. Vorsitzender Klipper stellt den Vertagungsantrag zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Vorlage. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 16 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 10 Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Dreieck südlich Bahnhof Ehrenfeld in Köln-Ehrenfeld 0693/2012 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Ehrenfeld. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.2 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Werthmannstraße in Köln-Lindenthal (Ortsteil Hohenlind) 0757/2012 SE Beste kritisiert auch hier die dem Umdruck beigefügten nicht lesbaren Planunterlagen. Im Lageplan sei jedoch klar erkennbar, dass es sich anbiete, eine Linie entlang der südlichen- zur nördlichen Bebauung zu ziehen. Nur bis dorthin solle die neue Bebauung heranrücken, damit die öffentlichen Grünverbindungen nicht beschnitten werden. Dann wäre auch der Bau eines Lärmschutzwalls entbehrlich. Die vorliegenden Planungen lehne er ab. Vorsitzender Klipper bittet darum, das Protokoll über die Sitzung des Preisgerichtes zur Verfügung zu stellen. Ferner ende der Grüngürtel nicht am Militärring; vielmehr setze er sich auf der anderen Seite mit großen Waldflächen fort. Auch sehe er den Lärmschutzwall nicht so kritisch wie sein Vorredner. Es handele sich um eine gestaltete Grünfläche, die gleichzeitig die Funktion eines Lärmschutzes mit aufnehme. RM Noack berichtet, alle Entwürfe des vorausgegangenen Wettbewerbsverfahrens hätten die Errichtung eines gestalteten Lärmschutzwalles vorgesehen. Dies mache in seinen Augen auch Sinn, da die Wohnqualität durch den Straßenlärm sonst erheblich gemindert würde. Der nun vorliegende Entwurf sei bereits nachgebessert worden und zeige nunmehr das Optimum. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss ohne Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Lindenthal. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 17 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 10.3 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: Universitätsstraße 3 in Köln-Sülz 0803/2012 SE Beste begrüßt grundsätzlich das Vorhaben die Baulücke schließen zu wollen. Allerdings sei die Qualität der Architektur seiner Ansicht nach verbesserungswürdig. Er regt daher an, den Gestaltungsbeirat einzubinden. RM Zimmermann ist damit einverstanden. Um jedoch Zeitverzögerungen zu vermeiden, solle der Gestaltungsbeirat parallel und nicht vorgeschaltet beteiligt werden. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss mit der zuvor formulierten Ergänzung zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Lindenthal. Zudem solle parallel der Gestaltungsbeirat in das Verfahren eingebunden werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.4 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 60439/04 Arbeitstitel: Willi-Lauf-Allee in Köln-Junkersdorf 0898/2012 Die Vorlage wurde zurückgestellt. 10.5 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Gauweg in Köln-Buchheim 1127/2012 SE Frenzel macht unter Hinweis auf die Sorgen der Bürger vor Ort, welche die heranrückende Bebauung fürchten, deutlich, dass das Plangebiet verkehrlich besonders gut erschlossen sei. Auch die städtebauliche Lösung halte er für gelungen. Aus Sicht der SPD-Fraktion werde das Vorhaben unterstützt. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 18 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 10.6 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 67441/09 Arbeitstitel: Ulrichgasse in Köln-Altstadt/Süd 1292/2012 Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf 67441/09 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen Ulrichgasse, Paulstraße, Schnurgasse und Ankerstraße in Köln-Altstadt/Süd —Arbeitstitel: Ulrichgasse in KölnAltstadt/Süd— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des Verfahrens nach § 13 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.7 Beschluss über die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: "Koelnmesse/Messeverwaltung" in Köln-Deutz 1053/2012 SE Beste hätte sich einen Wettbewerb oder zumindest eine Mehrfachbeauftragung gewünscht. Schließlich handele es sich um ein wichtiges Grundstück mit repräsentativem Charakter. In diesem Zusammenhang bedaure er erneut, dass bislang keine Standards für die Planungskultur entwickelt worden seien. Auch fehle es an einem Hochhauskonzept. Beigeordneter Streitberger gibt Herrn Beste recht. Anlässlich der vorherigen Planung der Messe, auf dem Gelände ein Hotel zu errichten, habe er auf Drängen des Stadtentwicklungsausschusses die Messeverwaltung aufgefordert, ein Rahmenkonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Das Büro KSP, Jürgen Engel, habe diesen Auftrag erhalten. Das Rahmenkonzept, welches zahlreiche Varianten vorsehe, sei von ihm im Grunde akzeptiert worden. Auch er sei der Auffassung nicht abzuwarten, bis die Messeverwaltung eines der Vorhaben verwirklichen wolle sondern aktiv zu werden und einen Wettbewerb auf deren Kosten zu fordern. Das nun in Rede stehende Verfahren bitte er jedoch nicht aufzuhalten. Vorsitzender Klipper ist ebenfalls der Auffassung, dass für Grundstücke dieser Lage ein Wettbewerb angezeigt wäre. Bei freien Investoren wäre dies in jedem Fall zur Auflage gemacht worden. Er frage sich, ob diese allgemeinen Grundsätze nicht auch auf Tochtergesellschaften übertragen werden sollten. Die derzeitige Entwicklung halte er für unglücklich. RM Sterck regt an, von der Messeverwaltung eine langfristige Planung in Form eines Masterplanes zu verlangen. Ansonsten werde man immer wieder mit kurzfristigen Pro- - 19 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 jekten unter Druck gesetzt, welche sich im Nachhinein teilweise wieder erübrigen. Dies habe mit Planungskultur nichts gemein. RM Zimmermann macht unter Hinweis auf andere Projekte, wie beispielsweise das Ärztehaus, deutlich, dass es kein Argument sein dürfe, ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen die Standards herunterzusetzen. Die aufgestellten Regeln müssten Allgemeingültigkeit haben. Ansonsten sei es schwierig, diese mit gutem Gewissen nur bei privaten Investoren durchzusetzen. Beigeordneter Streitberger schlägt vor, die zuvor gestellte Forderung nach einer langfristigen Planung in den Beschlusstext aufzunehmen. Davon unabhängig werde er die Diskussionsbeiträge vorab an die Messeverwaltung weitergeben. RM Moritz ist klar der Ansicht, es handele sich um ein strukturelles Problem zwischen Töchtergesellschaften und Teilen der Verwaltung. Insofern möge man endlich entsprechende Beschlussfassungen über einzuhaltende Regeln vornehmen und diese dann veröffentlichen. Diese müssten dann sowohl für private als auch für städtische Unternehmen gelten. In Bezug auf den Vorschlag des Beigeordneten Streitberger erwartet RM Zimmermann, dass die Geschäftsführung von sich aus eine langfristige Planung entwickelt. Er lehne es ab, dies durch eine Beschlussergänzung zwingend einzufordern. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss ohne Wiedervorlageverzicht und mit den Diskussionsbeiträgen zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage mit Anmerkungen zur Anhörung in den Wirtschafsausschuss und die Bezirksvertretung Innenstadt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 11 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. RM Zimmermann übernimmt vorübergehend die Sitzungsleitung. 12 Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. - 20 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen 13.1 Beschluss über die Einleitung betreffend die 2. Änderung des Bebauungsplanes (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Nummer 70493/03 Arbeitstitel: Düsseldorfer Straße in Köln-Mülheim, 2. Änderung 1141/2012 SE Beste bedauert auch zu diesem Projekt, dass es kein Hochhauskonzept gebe und dass dem vorliegenden architektonischen Vorschlag kein Wettbewerb vorausgegangen sei. Die vorgelegte Planung sei seines Erachtens nicht qualitätsvoll und bedürfe der Nachbesserung. Auch erschließen sich ihm nicht die Gründe, warum hier ausgerechnet ein Hochhaus errichtet werden solle. Das Minimum müsse sein, zumindest einen Fassadenwettbewerb zu fordern. RM Zimmermann hält die Entwicklung in diesem Teil von Mülheim insgesamt für positiv, auch wenn die Frage zur Architektur sicherlich diskussionswürdig sei. Statt jedoch einen Fassadenwettbewerb zu fordern, möge der Gestaltungsbeirat entsprechend Einfluss nehmen. Das Projekt solle zügig verwirklicht werden. Frau Müller (Leiterin Stadtplanungsamt) berichtet aus der Diskussion im Gestaltungsbeirat. Demnach sei eine deutliche Überarbeitung des Entwurfes gefordert worden, sowohl was die Ausdehnung von mehr als 26 m betreffe als auch in Bezug auf die Aufbauten. Die Architekten beabsichtigen, den überarbeiteten Entwurf zur nächsten Sitzung des Gestaltungsbeirates vorzustellen. RM Zimmermann bittet darum, dies der Bezirksvertretung Mülheim mitzuteilen. Anschließend stellt er den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 14 Aufhebung von Bebauungsplänen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 15 Sonstige Satzungen 15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Süd Arbeitstitel: "Sicherung des Bezirksteilzentrums entlang der Bonner Straße" in Köln-Neustadt/Süd 0567/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: - 21 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Neustadt/Süd –Arbeitstitel: "Sicherung des Bezirksteilzentrums entlang der Bonner Straße" in Köln-Neustadt/Süd– für das Gebiet beidseitig der Bonner Straße zwischen Hausnummer 25 und Hausnummer 98 in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen 16.1 Sanierungsgebiet Finkenberg Städtebauliche Entwicklung von Porz-Finkenberg; Gemeinsamer Antrag AN/1058/2009 der CDU- und der SPD-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 23.06.2009 4817/2011 Die Vorlage wurde zurückgestellt. 17 Mitteilungen 17.1 Illuminierung der Bahnunterführung Marzellenstraße, Köln-Altstadt/Nord 0743/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.2 Neues Wohnquartier Aachener Straße 1034 - 1036, 1040 und 1044 1176/2012 Beigeordneter Streitberger berichtet, am Vormittag habe das Preisgericht getagt. Zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses werde er die Ergebnisse, bzw. Entwürfe vorstellen. Die Verwaltung habe bereits einen positiven Bauvorbescheid mit vier Befreiungen erteilt. Hierbei sei es unter anderem um die Höhenentwicklung gegangen. So sei der beantragten Erhöhung der Geschossflächenzahl von 1,1 auf 1,2 nachgekommen worden. Hingegen sei die vom Vorhabenträger begehrte Befreiung der Nichtanrechnung der Staffelgeschosse auf die GFZ abgelehnt worden. Insgesamt habe sich aber gezeigt, dass das Vorhaben mit dem rechtskräftigen Bebauungsplan vereinbar sei. Problematisch sei lediglich die Festlegung auf die Form der Erschließung, da der hierzu benötigte Flächenverbrauch seines Erachtens unangemessen hoch sei. Im Folgenden beantwortet Beigeordneter Streitberger Nachfragen des RM Jung zu den Eigentumsverhältnissen des gesamten Areals. RM Zimmermann schlägt vor, die Diskussion zu dieser Thematik in der Sondersitzung am 14.05.2012 zu führen. Stellv. Vorsitzender Zimmermann übergibt die Sitzungsleitung wieder an Herrn Klipper - 22 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 17.3 Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2011 1309/2012 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.4 Vorschlag zur Erstellung eines Handlungsprogramms KALK NORD 2012 + 1372/2012 Vorsitzender Klipper erklärt, die Mitteilung sei ihm erst heute Morgen zugestellt worden. Er bittet daher, diese und die Tischvorlage zu TOP 17.5 in die nächste Sitzung zu vertagen. 17.5 Geschäftszentrenförderung und Initiativenmanagement der Stadt Köln 1437/2012 18 Mündliche Anfragen 18.1 Mündliche Anfrage des SE Dr. Soénius zum Neubau des Historischen Archivs am Eifelwall SE Dr. Soénius berichtet, zur Sitzung des Kulturausschusses am 13.03.12 habe er eine mündliche Anfrage zum aktuellen Sachstand des Neubaus, insbesondere zum Fertigstellungszeitraum, gestellt. Nunmehr habe er erfahren, dass die Verwaltung seine Fragen im Unterausschuss Kulturneubauten, welchem er nicht angehöre, beantwortet habe. Ferner habe die Verwaltung im Kulturausschuss mitgeteilt, dass sich die Fertigstellung auf das Jahr 2017 verzögere. Die Freimachung des Geländes sei für Januar 2014 und die Übergabe für August 2014 terminiert. Er möchte wissen, ob die beiden Winter, die das Gebäude zum trocknen brauche, im Zeitenplan enthalten seien. Anderenfalls verzögere sich die Eröffnung bis 2019. Er bitte darum, eine Antwort hierzu sowie die in den Kulturausschuss eingebrachte Mitteilung auch dem Stadtentwicklungsausschuss zur Kenntnis zu geben. Ferner möchte er wissen, wann die vorgezogene Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden werde. Die Verwaltung habe in einer früheren Mitteilung ausgeführt, dass diese im ersten Quartal 2012 erfolgen solle. Dies sei offensichtlich überholt und er frage nach der Ursache. Beigeordneter Streitberger antwortet, die beiden Winter seien im angeführten Zeitenplan nicht enthalten. Er hoffe jedoch darauf, dass diese Zeit wegen der besonderen Technik, insbesondere für die unterschiedlichen Klimazonen, nicht benötigt werde. Eine vorzeitige Räumung des Geländes brächte im Übrigen keinen Vorteil, weil die Zeitspanne für eine sorgfältige Planung gebraucht werde. Herr von Wolff (stellv. Leiter Stadtplanungsamt) ergänzt in Hinblick auf die letztgestellte Frage, dass Einigkeit bestanden habe, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteilung für das Bebauungsplanverfahren Eifelwall mit den Vorgaben für den grünplanerischen Wettbewerb zu verbinden. Leider sei es nicht gelungen, dies bis zum 31.03.2012 umzusetzen. Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung werde unverzüglich, wenn möglich noch vor der Sommerpause, in die Wege geleitet. - 23 - Niederschrift über die 26. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 26.04.2012 18.2 Mündliche Anfrage des SE Götz zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept/LEP SE Götz erläutert, die Landesregierung habe eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) konzipiert, welche voraussichtlich noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten werde. Er möchte wissen, worin die Unterschiede zwischen LEP „alt“ und „neu“ bestehen und welche Auswirkungen dies möglicherweise auf das in der Beratung befindliche Einzelhandels- und Zentrenkonzept haben könnte. Frau Kröger (Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik) sagt eine schriftliche Beantwortung zu. 18.3 Mündliche Anfrage des RM Sterck zum Neubau des Bezirksrathauses Rodenkirchen RM Sterck will erfahren haben, dass zur heutigen Sitzung eine Beschlussvorlage zum Neubau des Bezirksrathauses Rodenkirchen hätte eingebracht werden sollen, damit der Rat in seiner Sitzung am 15.05.2012 einen abschließenden Beschluss fassen könne. Die Bezirksvertretung habe dieser Vorlage bereits im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung zugestimmt. Er möchte wissen, warum die Vorlage zur heutigen Sitzung nicht vorliege. Beigeordneter Streitberger antwortet, die Vorlage werde zur Sondersitzung am 14.05.12 in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht. 19 Gleichstellungsrelevante Themen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. Vorsitzender Klipper schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. _______________ _______________ _______________ gez. Karl-Jürgen Klipper Vorsitzender Michael Zimmermann stellv. Vorsitzender Marianne Michels Schriftführerin - 24 -