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Der Oberbürgermeister Vorlagen-Nummer 5120/2011 Dezernat, Dienststelle VI/630/5 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) Datum 15.12.2011 Aufzugsproblematik in Hochhäusern in Chorweiler, hier besonders Liverpooler Platz Zur Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Sitzung der Bezirksvertretung 6 vom 21.07.2011 (TOP 7.2.10) „Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, insbesondere das Bauaufsichtsamt oder das Amt für Wohnungswesen, die Vermieter zu veranlassen, funktionstüchtige Aufzüge bereit zu stellen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner der Hochhäuser auch bei Behinderungen, notwendigen Transporten etwa von Kinderwagen, Rollstühlen oder notfallbedingten Krankentransporten nicht nur auf die Treppenhäuser angewiesen sind?“ nimmt die Verwaltung – hier: das Bauaufsichtsamt – wie folgt Stellung: Zuständig für die Überwachung einer Betriebssicherheit und Wirksamkeit der Aufzugsanlagen ist vorliegend – solange die Anlagen nicht dauerhaft stillgelegt sind, sondern sich im laufenden Betrieb befinden – die Bezirksregierung Köln. Grundlage für deren Tätigwerden ist die Betriebssicherheitsverordnung, die unter anderem so genannte „überwachungsbedürftige Anlagen“ zum Gegenstand hat, worunter wiederum Aufzugsanlagen wie die hier betroffenen fallen. Aufgrund der obigen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat das Bauaufsichtsamt den zuständigen Sachbearbeiter bei der Bezirksregierung Köln, Herrn Günther Koentopp, über die dargelegten Missstände in Kenntnis gesetzt. Dieser hat daraufhin die Aufzugsanlagen vor Ort zunächst einmal nur kurz und ohne Begleitung durch Objektverantwortliche in Augenschein genommen. Aufgrund hierbei bereits festgestellter Mängel hat er sich anschließend mit der Hausverwaltung (Hermes Hausverwaltung AG) auf eine weitere, diesmal eingehende Ortsbesichtigung im Beisein eines Vertreters der Hausverwaltung einschließlich einer Einsichtnahme in vorzulegende Wartungs- und Prüfunterlagen verständigt. Bei dieser zweiten Begehung wurden weitere Mängel an den Aufzugsanlagen festgestellt, so dass Herr Koentopp die Hausverwaltung zur Mängelbeseitigung aufgefordert und gleichzeitig eine örtliche Nachkontrolle angekündigt hat. Diese war für den 01.12.2011 anberaumt; jedoch liegt mir auf meine diesbezügliche aktuelle Sachstandsanfrage bislang keine Rückmeldung der Bezirksregierung Köln vor. Seitens des Bauaufsichtsamtes wird vor dem oben dargelegten Hintergrund keine Eingriffsgrundlage gesehen.