Anlage 6 (Protokoll der Auftaktveranstaltung).pdf

A N L A G E HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 von 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße 1. Begrüßung Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges begrüßt die Anwesenden zur Auftaktveranstaltung der Bürgerbeteiligung zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung und betont, dass die Stadt Köln sehr frühzeitig diejenigen in den Planungsprozess einbinden möchte, die in Ehrenfeld wohnen und arbeiten, die „Veedelsexperten“, die sich dort auskennen. Mit einer ersten öffentlichen Informationsveranstaltung am 15.09.2010 habe die Politik des Stadtbezirks Ehrenfeld bereits signalisiert, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung für das Heliosgelände, das „Herzstück von Ehrenfeld“, durchzuführen. Heute geht es darum, das Verfahren genauer zu erläutern, dessen Ende auf den Spätsommer 2012 datiert ist. In Werkstätten werden Ziele und Inhalte erarbeitet, die in die Bauleitplanung einfließen sollen, in deren Verlauf eine weitere Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Herr Wirges weist auf Filmaufnahmen durch die Filmemacherin Anna Ditges hin, die an einer Langzeitstudie über Ehrenfeld arbeitet. Falls einer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht gefilmt werden möchte, soll er dies bitte Frau Ditges mitteilen. Herr Wirges gibt das Wort an Herrn Bernd Streitberger, Beigeordneter des Dezernats Planen und Bauen. 2. Anlass und Ziele des Beteiligungsverfahrens Herr Streitberger begrüßt die Anwesenden, erinnert sich an die Veranstaltung im September des letzten Jahres und zeigt sich „beeindruckt von der Wucht des Publikumsinteresses und auch der Meinungsäußerung“, die er hervorhebt, weil sie letztlich zu dem Beteiligungsprozess geführt habe, den man nun gemeinsam beschreiten wolle. Bei dem Heliosgelände handelt es sich um ein Industrieareal mit wechselvoller Geschichte. Zu früheren Ideen einer Bebauung des Geländes gehörten beispielsweise ein Bezirksrathaus und auch ein Autohaus. Vor einigen Jahren bestand die Gefahr der „erkennbaren Fehlentwicklung“, weil sich dort auf dem städtebaulich sehr wertvollen Areal eine Tankstelle ansiedeln wollte. Da die 1/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner 6 HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße baurechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung aufgebraucht waren, sei der Bau der Tankstelle allein durch Kauf des Geländes durch die Firma Bauwens verhindert worden. Deshalb fühle er sich gerade diesem Bauherren gegenüber „verpflichtet“, dessen Interessen in diesem Verfahren angemessen zu würdigen. Herr Streitberger betont, dass es der Stadt stets wichtig war, dass eine vielfältige Nutzungsmischung entstehe. Das habe zum Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan im Jahr 2006 geführt. Herr Streitberger stellt heraus, dass neben Vielfalt auch Qualität geschaffen und ein Beitrag für Ehrenfeld geleistet werden müsse. Es ist aber auch eine ökonomisch rentable Nutzung erforderlich, da andernfalls eine gedeihliche Entwicklung gar nicht zu erwarten ist. Es solle erst mal über städtebauliche und architektonische Qualität und über Ziele für diesen Ort diskutiert werden, bevor man in eine Diskussion über Flächengrößen einsteige. Ziel des jetzt angestoßenen Verfahrens ist es, Ziele und Inhalte für einen „Auslobungstext eines städtebaulichen Wettbewerb zu bekommen“. Ein Wettbewerb zeigt oft nur Bilder, die weit in die Zukunft weisen, ohne auf die prozesshafte Entwicklung einzugehen. Erfahrungsgemäß sehe das Gebaute am Ende häufig nicht so aus, wie es das Ergebnis eines Wettbewerbs gezeigt hatte, weil diverse Zwänge der Umsetzung dem im Wege standen. Herr Streitberger empfiehlt daher, auch über den Entwicklungsprozess nachzudenken und „Eckpunkte und Leitplanken“ für den Prozess zu vereinbaren. Es sei durchaus interessant und spannend, die derzeitige „Geschäftsgrundlage“, nämlich die Vorgaben für einen Wettbewerb und für die Bauleitplanung zu erarbeiten, um diesen prozesshaften Gedanken zu erweitern. Abschließend dankt Herr Streitberger für die „hohe Kontinuität“ der Beteiligung, da viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie auf seine Nachfrage hin durch Handzeichen signalisiert wird, schon bei der Informationsveranstaltung am 15.09.2010 dabei waren. 3. Ablauf des Beteiligungsverfahrens (Siehe hierzu Anhang 1/PDF-Download „Präsentation 01.12.2011“. Im Folgenden sind aus dem Vortrag nur Informationen und Anmerkungen zusammengefasst, welche die Inhalte des Anhangs/Downloads ergänzen oder präzisieren.) Herr Dewey vom Büro Dewey Muller erläutert den Ablauf des Verfahrens und die unterschiedlichen Möglichkeiten der Beteiligung. Er betont, dass es bei der heutigen Veranstaltung nicht um Inhalte gehe. Die inhaltliche Arbeit erfolge in den Werkstätten. 3.1 Ziele des Verfahrens Herr Dewey weist auf die Bedeutung der verbindlichen Bauleitplanung hin, die ein wichtiges Instrument für die Schaffung von Planungsrecht darstellt. Das 2/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Planungsrecht dient als Grundlage für Bauprojekte, welche dann durch die Bauaufsichtsbehörden zu genehmigen sind. Die Bauleitplanung ist eine hoheitliche Aufgabe der Stadt. 3.2 Anforderungen an das Verfahren Alle Beteiligten sollten vorurteilsfrei und ohne vorformulierte Positionen oder Maximalforderungen in das Verfahren gehen. Eine weitere Anforderung sei die Besetzung der Werkstätten durch einen möglichst repräsentativen Querschnitt der Ehrenfelder Bevölkerung. 3.3 Voraussetzungen für ein gelungenes Verfahren Mit dem Recht auf Teilnahme seien auch Verpflichtungen verbunden, denn wer für die Mitarbeit in den Werkstätten gesetzt oder ausgelost wurde, müsse seine Mitarbeit verbindlich zusagen, um die Kontinuität der Arbeitsgruppen sicherzustellen. 3.4 Ablauf des Verfahrens Anhand eines Schemas (siehe Anhang 1/PDF-Download „Präsentation 01.12.2011“) erläutert Herr Dewey den Ablauf des Beteiligungsverfahrens. Die Startgespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der unterschiedlichen Interessensgruppen dienten dazu, die unterschiedlichen Positionen der Interessensgruppen kennen zu lernen sowie Gemeinsamkeiten und mögliche Konflikte zu identifizieren. Die Ergebnisse helfen den Moderatoren bei der Vorbereitung der Werkstätten und der thematischen Ausrichtung der Arbeitsgruppen. Die eigentliche Arbeit, das heißt die inhaltliche Arbeit wird in den Arbeitsgruppen der beiden Werkstätten stattfinden. Zwischen den einzelnen Verfahrensschritten sind Sitzungen der Lenkungsgruppe vorgesehen, wo die Ergebnisse diskutiert und das weitere Verfahren nachjustiert werden kann. In ihrer ersten Sitzung am 22.11.2011 konstituierte sich die Lenkungsgruppe und traf erste Entscheidungen. Die Lenkungsgruppe tagt nicht öffentlich. Die Ergebnisprotokolle werden der Öffentlichkeit jeweils zeitnah auf der Homepage der Stadt Köln zugänglich gemacht. 3.5 Mitglieder der Lenkungsgruppe Die Lenkungsgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Interessensgruppen zusammen. Die einzelnen Mitglieder stellen sich vor, indem sie kurz aufstehen: 3/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Bürgerinitiative Helios (Herr Buchal, Herr Möllmann); Bürgervereinigung KölnEhrenfeld e.V. (Herr Maubach); Interessensgemeinschaft Ehrenfeld e.V .(Herr Binz); Interessen der Kinder und Jugendlichen (Vertreter/in wird noch benannt); Interkulturelle Aspekte (heute nicht anwesend: Herr Bayram); Kultur- und Kreativszene (Frau Voggenreiter); Kultur- und Musikszene, gewerbliche Mieter auf dem Heliosgelände (Herr Pick); Wohnungsmieter auf dem Heliosgelände (heute nicht anwesend: Herr Bakhuis); Eigentümerin PE Ehrenfeldgürtel GmbH (Herr BauwensAdenauer, Herr Jacobi und als Stellvertreterin Frau Miosic); Verwaltung, Dezernat Planen und Bauen (Herr Streitberger); Bezirksbürgermeister (Herr Wirges); Bezirksvertretung Ehrenfeld (Frau Bossinger, Frau Kaiser, Herr Klemm); Ratsfraktionen im Stadtentwicklungsausschuss (Herr Brock-Mildenberger, Frau Pöttgen als Stellvertreterin von Herrn Sterck, Frau Tull; heute nicht anwesend: Herr Klipper) 3.6 Aufgaben der Lenkungsgruppe Die Lenkungsgruppe berät über methodische und inhaltliche Vorschläge zum Verfahren, die das Moderationsteam der Lenkungsgruppe unterbreitet. Es handelt sich um ein wichtiges Gremium, das sicherstellen soll, dass das komplexe Verfahren geordnet und fair abläuft. Die Geschäftsordnung der Lenkungsgruppe findet sich demnächst auf der Homepage der Stadt Köln. 3.7 Beteiligungsmöglichkeiten Siehe hierzu Anhang 1/PDF-Download „Präsentation 01.12.2011“. 3.8 Homepage der Stadt Köln Herr Dewey zeigt eine Abbildung der Präsentation HELIOS FORUM auf der Homepage der Stadt Köln. Über die Suchbegriffe „Helios“ und „Helios Forum“ gelangt man auf diese Seite. Die Seite ging am 30.11.2011 an den Start und wird fortlaufend während des gesamten Verfahrens aktualisiert. Es sind zwei Kontaktformulare eingerichtet, eines für die Anmeldung zur ersten Werkstatt und eines für Anregungen und Kritik. 3.9 Abschluss des Verfahrens Herr Dewey appelliert alle Beteiligten, auch vor dem Hintergrund des bereits angesprochenen prozesshaften Ansatzes mit der erforderlichen Offenheit das Verfahren zu beginnen. Es wird Teil der inhaltlichen Arbeit sein zu überlegen, mit welchen Strategien die Ideen und Szenarien umgesetzt werden können. 4/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße 4. Ausgangssituation und Planungsgrundlagen (Siehe hierzu Anhang 2/PDF-Download „Planungsgrundlagen 01.12.2011“. Im Folgenden sind aus dem Vortrag nur Informationen und Anmerkungen zusammengefasst, welche die Inhalte des Anhangs/Downloads ergänzen oder präzisieren.) Herr von Wolff, stellvertretender Amtsleiter des Stadtplanungsamtes, stellt die Planungsgrundlagen und Vorgaben vor. • Aktuelle Luftbilder vom August 2011 • Größe des Heliosgelände, Anteil bebauter/genutzter Flächen • Beschlüsse des Rates der Stadt Köln zum Heliosgelände • Industriegeschichte des Heliosgeländes • Flächennutzungsplan, der die grundsätzliche Art der Nutzung vorgibt, hier mit „M“ (= gemischte Baufläche) angegeben. • Kartierung aktueller Nutzungen: Die hohe Vielfalt der Nutzungen wird deutlich. Handel ist mit mehr als 8.000 m2 zurzeit die Hauptnutzung auf dem Gelände. • Eigentumsverhältnisse • Denkmalschutz: Unter Denkmalschutz stehen das Helioshaus und die Rheinlandhalle mit Heliosturm. Die Glasfassade der Rheinlandhalle ist nicht historisch. Die Halle war immer teilweise zwischen anderen Gebäuden eingebaut, also nicht freigestellt • Altlasten: Das Gelände ist großflächig kontaminiert und muss bei einer Umnutzung saniert werden. • Lärmbelastung: Die Kartierungen zeigen eine hohe Lärmbelastung auf dem gesamten Grundstück. • Das Verkehrsgutachten weist aktuell fast 50.000 Kfz am Tag um das Heliosgelände herum aus. • Der Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts befindet sich gerade in der Offenlegung. Der Entwurf wird am 25.01.2012 den Bürgerinnen und Bürgern in der Aula des Berufskollegs vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik vorgestellt. Grundsätzliches Ziel des Konzeptes ist es, die historisch starken Kölner Zentren entlang der Radialstraßen (wie der Venloer Straße) und die Stadtbezirkszentren stabil zu halten. 5/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Das Heliosgelände liegt innerhalb des „zentralen Versorgungsbereichs“. Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept enthält Handlungsempfehlungen, unter anderem, dass die Potenziale des Heliosgeländes genutzt werden sollen. • Schule: Die Schulverwaltung hat Bedarf für eine Schule in Ehrenfeld angemeldet. In diesem Zusammenhang wurde auch das Projekt der „Inklusiven Universitätsschule“ thematisiert. Herr von Wolff erläutert die wesentlichen Flächenbedarfszahlen für eine Schule. Herr von Wolff stellt eine Liste weiterer Unterlagen vor, die für das Verfahren zugänglich gemacht werden. Dies sind neben weiteren Gutachten und Konzepten auch unterschiedliche Positionspapiere. Das „Wachsende Konzept“ der Bürgerinitiative Helios liege der Verwaltung noch nicht vor. 5. Werkstätten (Siehe hierzu Anhang 1/PDF-Download „Präsentation 01.12.2011“. Im Folgenden sind aus dem Vortrag nur Informationen und Anmerkungen zusammengefasst, welche die Inhalte des Anhangs/Downloads ergänzen oder präzisieren.) 5.1 Ablauf der Werkstätten Die Moderation bereitet auf Basis der Startgespräche die Werkstätten inhaltlich vor. Die Teilnehmer können weitere Fragen und Anregungen einbringen, die dann in den Werkstätten beantwortet und diskutiert werden sollen. In der zweiten Werkstatt sollen die kritischen Punkte noch einmal vertieft bearbeitet werden. Die Arbeitsform (Zahl und Größe der Arbeitsgruppen) werde sich erst aus den Ergebnissen der ersten Werkstatt entwickeln. 5.2 Themen der Arbeitsgruppen Die Themen für die drei Arbeitsgruppen sind vom Moderationsteam erarbeitet und der Lenkungsgruppe vorgeschlagen worden. Die Lenkungsgruppe hat den Themen zugestimmt. Bei den vorgestellten Blickwinkeln handelt es sich um Nutzungsschwerpunkte, die sich aus den Diskussionen und Gesprächen herauskristallisiert haben und helfen sollen, unterschiedliche Szenarien in den Werkstätten zu untersuchen. Jede Arbeitsgruppe wird das gesamte Nutzungsspektrum in Betracht ziehen und diskutieren können. Herr Dewey erläutert beispielhaft die möglichen Fragestellungen zu den einzelnen Blickwinkeln. Außerdem zeigt er mögliche Fragestellungen, die für alle Arbeitsgruppen gelten können. 6/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße 5.3 Gruppenübergreifende Arbeitsweise In den Arbeitsgruppen soll gruppenübergreifend gearbeitet werden, weil die „Veedelsexperten“ und auch viele andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Wissen haben, das übergreifend ist. Dieses soll nicht nur in eine Arbeitsgruppe einfließen. Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass es in jeder Arbeitsgruppe einen konstanten Personenkreis gibt, der für Kontinuität sorgt und die erarbeiteten Ansätze weiter trägt. In einer ersten Phase soll in den Arbeitsgruppen – wie gesetzt und angemeldet bzw. gelost – begonnen werden. In der zweiten Phase ist eine Rotation der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorgesehen, in der dritten Phase sollen die Ergebnisse im Plenum vorgestellt werden, um Schnittmengen herauszufinden und zu diskutieren. 5.4 Besetzung der Arbeitsgruppen Die Benennung von acht Teilnehmerinnen und Teilnehmern je Arbeitsgruppe durch die Lenkungsgruppe soll sicherstellen, dass Personen, die sich in den verschiedenen Interessensgruppen schon intensiv mit einzelnen Themen befasst haben, mit ihrem Wissen in die Arbeitsgruppen kommen, und dass dieses Wissen in dem Verfahren nicht verloren geht. Diese gesetzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen möglichst den Querschnitt der Interessenslagen in der Ehrenfelder Bevölkerung widerspiegeln. Die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen über ein Anmeldeverfahren hinzu. 5.5 Anmeldung zu den Werkstätten Herr Dewey weist darauf hin, dass eine Anmeldung auch eine Verbindlichkeit mit sich bringe. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer müssen die Bereitschaft haben, zwei Tage konzentriert mitzuarbeiten. Sämtliche Anmeldungen werden von den Moderatoren in einer Liste erfasst. Falls eine Auslosung erforderlich wird, findet diese – sortiert nach Arbeitsgruppen – im Beisein der Lenkungsgruppe statt. Die angemeldeten/ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden anschließend benachrichtigt und sind aufgefordert, ihre Teilnahme zu bestätigen, damit gegebenenfalls Nachrücker benachrichtigt werden können. Für die zweite Werkstatt ist die Besetzung der Arbeitsgruppen noch nicht definiert, weil Thematik und Ablauf noch nicht bekannt sind. Es ist aber vorgesehen, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten Werkstatt auch an der zweiten Werkstatt teilnehmen können. Über die Nachrückerliste oder ein zweites Anmeldeverfahren, 7/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße falls die Lenkungsgruppe das beschließen sollte, werden gegebenenfalls neue Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermittelt. 5.6 Anmeldeformular Herr Dewey weist darauf hin, dass die an einer Teilnahme in den Arbeitsgruppen interessierten Personen den Namen und mindestens eine Kontaktmöglichkeit auf dem Anmeldeformular angeben müssen, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer benachrichtigt werden können. Jede Person darf sich ausschließlich für eine Arbeitsgruppe anmelden. 5.7 Moderatorenteams Die Moderatorenteams für die Arbeitsgruppen stellen sich persönlich vor: Team 1: Burkard Dewey und Barbara Koller Burkard Dewey: Architekt und Stadtplaner. Mitbegründer des Büros Dewey Muller. Barbara Koller: Stadtplanerin. Planungs- und Moderationserfahrung in mehreren Planungsbüros, unter anderem 3 Jahre bei Dewey Muller. Hat verschiedene Bürgerbeteiligungsverfahren und Workshops organisiert und ist seit 2010 Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen, welcher sich intensiv mit Stadtentwicklungsprozessen und Beteiligung von Interessensgruppen beschäftigt. Team 2: Barbara Willecke und Svenja Hennig Barbara Willeke: Landschaftsarchitektin. Führt Beteiligungsverfahren durch und entwickelt Methoden dafür. Schwerpunkt: Prozessentwicklung zu den Themen Freiräume in und mit Schulen. 2005 Berufung in den Frauenbeirat der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Berlin, der sich unter anderem mit den Fragestellungen Gender und Diversity in Berlin beschäftigt. Svenja Hennig: Stadtplanerin. Moderation von Bürgerbeteiligungen sowie Organisation und Durchführung von Wettbewerben in mehreren Planungsbüros, seit 3 Jahren bei Dewey Muller. Hier federführend für das Projekt Helios Forum zuständig. War selbst langjährige Ehrenfelderin. Team 3: Christine Muller und Patrick Rodeck Christine Muller: Architektin und Stadtplanerin. Mitbegründerin des Büros Dewey Muller. Seit 2007 Mitglied im Architektur- und Städtebaubeirat der Stadt Trier. Patrick Rodeck: Geograph. 20 Jahre Planungserfahrung in der Stadt- und 8/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Regionalplanung sowie in der Durchführung und Moderation von Bürgerbeteiligungsverfahren. Seit 6 Jahren bei Dewey Muller. 6. Terminübersicht Siehe hierzu Anhang 1/PDF-Download „Präsentation 01.12.2011“. 7. Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürger (Statements, Fragen und Antworten sind hier nach Themen sortiert und zusammengefasst.) Aussagen, die nicht während der Diskussion gemacht wurden, sondern im Nachhinein zum besseren Verständnis der Antworten ergänzt wurden, sind kursiv geschrieben. 7.1 Planungsvorgaben und thematische Offenheit des Prozesses Verschiedene Wortmeldungen beziehen sich auf die Planungsvorgaben für die Ideenentwicklung im Rahmen des Beteiligungsprozesses. Es wird mehrfach kritisiert, dass die Arbeitsgruppen bereits thematische Vorgaben haben. Es wird die Schaffung mindestens einer thematisch freien Arbeitsgruppe gefordert. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung wird seitens des Moderationsteams und durch Herrn Streitberger zugesichert, dass die Frage einer thematisch offenen Arbeitsgruppe in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe nochmals diskutiert werde. Allerdings sind alle Arbeitsgruppen frei, unter ihrem jeweiligen Blickwinkel alle sonstigen Nutzungsoptionen für das Gelände durchzuspielen. Auch Herr Bauwens-Adenauer sichert zu, dass er völlig offen in diesen Prozess gehen werde. Zum Verständnis wird nachträglich darauf hingewiesen, dass die thematische Ausrichtung der Arbeitsgruppen aus den im Vorfeld geführten Startgesprächen erarbeitet wurde. Die vorab und auch jetzt geäußerten Themen und Vorschläge werden bei der weiteren Vorbereitung der Arbeitsgruppen berücksichtigt werden. Es wird angeregt, den Schulentwicklungsplan als Planungsvorgabe in den Prozess mit einzubringen. Herr von Wolff erläutert, dass der Schulentwicklungsplan durch die Erläuterung der konkreten Flächenansprüche einer möglichen Schulnutzung bereits indirekt in den Prozess eingeflossen sei. Für die Entwicklung des Geländes gibt es den konkreten Prüfauftrag durch die Schulverwaltung, die Option der angesprochenen Modellschule zu untersuchen. Inwieweit im Bezirk Ehrenfeld gemäß Schulentwicklungsplan weiterer Bedarf an Schulen bestehe, sei im 9/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Rahmen dieses Beteiligungsprozesses für das Heliosgelände weniger interessant. Auch wird in einer Wortmeldung der enge Bildungsbegriff kritisiert und gefragt, inwieweit die Arbeitsgruppe „Blickwinkel Bildung“ thematisch offen ist, gegebenenfalls andere Formen der Bildung als eine Schule anzudenken. Herr Dewey bestätigt, dass die Arbeitsgruppe „Bildung“ thematisch nicht auf eine Schulnutzung festgelegt ist. In einer Wortmeldung wird gefordert, dass auch die Rahmenplanungen für AltEhrenfeld-West und Ehrenfeld-Ost von 1978 bzw. 79 als Planungsvorgaben in den Prozess eingebracht werden sollten. Herr Streitberger betont, dass sich im Laufe der Zeit die Rahmenbedingungen derart geändert haben, dass man auf die in den 70er Jahren getroffenen Aussagen heute nicht mehr zurückgreifen kann. Es wird die Frage nach der Vergleichbarkeit der Flächenangaben für das Einkaufszentrum von 30.000 m2 und die Schule von 16-20.000 m2 gestellt, und warum in der Erläuterung der Planungsvorgaben darauf hingewiesen wurde, dass es auf dem Gelände für eine Schule eventuell eng werden könnte. Herr von Wolff erläutert, dass es sich bei der Fläche für das Einkaufszentrum um Bruttogeschossflächen handele, die auf mehrere Ebenen verteilt seien, bei der angegebenen Fläche für die Schule allerdings um die benötigte Grundstücksfläche. Diese Werte sind daher nicht unmittelbar miteinander vergleichbar. Es wird gefragt, wie eine Grünanlage auf dem Heliosgelände aussehen und wo sie liegen werde. Herr Dewey erläutert, dass man dies derzeit nicht sagen könne, da es gerade Ziel des Prozesses sei, solche Fragen zu erörtern. 7.2 Rolle der Politik und Verwaltung, Querschnitt der Ehrenfelder Bevölkerung in den Arbeitsgruppen und in der Lenkungsgruppe Es wird mehrfach betont, dass Kinder, Jugendliche und auch Familien, ältere und behinderte Menschen in der Lenkungsgruppe vertreten sein müssen, um deren Interessen durch gesetzte Teilnehmer in den Arbeitsgruppen in den Prozess einbringen zu können. Hierzu werden von verschiedenen Bürgern Vorschläge vorgebracht, welche Institutionen angesprochen werden könnten. Durch das Moderationsteam wird zugesichert, weitere Anregungen hinsichtlich einer möglichst repräsentativen Besetzung anzunehmen, Kontakt zu möglichen Vertretern der angesprochenen Interessen aufzunehmen und der 10/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Lenkungsgruppe entsprechende Vorschläge zu machen. Es wird die hohe Anzahl an Vertretern aus Politik und Verwaltung in der Lenkungsgruppe und in den Arbeitsgruppen kritisiert. Herr Dewey weist darauf hin, dass die Teilnahme von Bezirkspolitik und Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses in der Lenkungsgruppe auf politischen Entscheidungen basiere. Diese politischen Vertreterinnen und Vertreter haben nicht das Recht, Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die Arbeitsgruppen zu benennen. Vertreter der Fachämter und der Politik sollen in den Arbeitsgruppen mit ihrer Fach- und Sachkenntnis zur Verfügung stehen, um unter anderem zu verhindern, dass sich die in den Werkstätten erarbeiteten Konzepte im Nachhinein als nicht umsetzbar erwiesen. Es wird begrüßt, in der Besetzung der Arbeitsgruppen einen repräsentativen Querschnitt der Ehrenfelder Bevölkerung abzubilden. Allerdings wird bezweifelt, dass dies durch ein Losverfahren zu erreichen sei. Das Moderatorenteam bestätigt, dass diese Problematik schwierig zu lösen sei. Man rechne damit, durch die gesetzten Teilnehmerinnen und Teilnehmer möglichst umfassend die Interessen verschiedenster Bevölkerungsgruppen abbilden zu können. Den repräsentativen Querschnitt ausschließlich durch gesetzte Teilnehmerinnen und Teilnehmer sicherstellen zu wollen, sei allein nicht Ziel führend. Das zusätzlich offene Anmeldeverfahren, gegebenenfalls verbunden mit dem Losverfahren, ermöglicht jedem, der an einer Mitarbeit interessiert ist, die gleiche Chance auf Teilnahme. Außerdem gibt es die Beteiligungsmöglichkeit über das Internet, die den Bürgerinnen und Bürgern offen stehe. Es wird nachgefragt, ob sich nur Bürgerinnen und Bürger aus Ehrenfeld beteiligen können. Herr Dewey erklärt, dass sich alle Kölner Bürgerinnen und Bürger beteiligen dürfen. 7.3 Transparenz des Verfahrens Es wird in mehreren Wortmeldungen betont, dass eine offene und zeitnahe Kommunikation wichtig sei, um die notwendige Transparenz im Prozess herzustellen. Arbeitsgruppenergebnisse sollten zeitnah für andere, die nicht teilnehmen können, einsehbar und kommentierbar sein. Es müsse auch deutlich werden, was mit den Anregungen, die über das Internet oder per Post eingebracht werden, passiere. Diese sollen möglichst auch für andere einsehbar sein. Schließlich wird angeregt, die Kommunikation zu diesem Zweck auf Blogs und Foren im Internet auszudehnen. 11/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße Das Moderationsteam weist darauf hin, dass durch die geplante Art der Arbeit in den Arbeitsgruppen und im Plenum und durch eine entsprechende Gruppendynamik im Prozess Transparenz sichergestellt werde. Wichtig sind klare Leitlinien, wie kommuniziert werden soll. Ein Vorschlag hierzu wird zur nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe vorgelegt werden. Es wird angeregt, die Sitzungen der Arbeitsgruppen öffentlich zu machen, um auch im Hinblick auf die langfristige Tragfähigkeit des erarbeiteten Konzepts dessen Entstehungsprozess nachvollziehbar zu machen. Herr Streitberger und Herr Dewey weisen darauf hin, dass dies im Verfahren nicht vorgesehen sei. Im Sinne einer konzentrierten und produktiven Arbeitsatmosphäre ist ein geschützter Raum nötig, aus dem nicht jedes Wort an die Öffentlichkeit dringt, und in dem nicht die einzelnen Interessensgruppen nur noch damit befasst sind, sich zu positionieren. Nur in der Nichtöffentlichkeit sind Bewegung, eine ergebnisoffene Diskussion und Kompromisse möglich. Die Anregung werde allerdings in der Lenkungsgruppe nochmals diskutiert. Es wird gefragt, ob für den Fall, dass Bürger Zweifel an der Transparenz des Verfahrens und am Zustandekommen des Ergebnisses haben, die Möglichkeit eines Bürgerentscheids bestehe. Herr Streitberger verweist auf die geltenden Gesetze, die im Rahmen von Planungsverfahren Bürgerentscheide nicht ermöglichen. Allerdings werden im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens weitere Bürgerbeteiligungen stattfinden. Es wird die bisherige Kommunikation insbesondere durch die Stadt Köln kritisiert. Das Protokoll der Lenkungsgruppensitzung ist nicht vor der Auftaktveranstaltung veröffentlicht worden. Auch hat neben einer Pressemitteilung auf der Internetseite keine Bewerbung der Veranstaltung stattgefunden. Dies ist einzig durch Flyer und Plakate der Bürgerinitiative erfolgt. Es besteht der Verdacht, dass man nicht wollte, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger an der Auftaktveranstaltung teilnehmen. Herr Wirges verweist darauf, dass die Verwaltung für die Kommunikation zuständig ist und bestätigt, dass seitens der Stadt keine Plakatierung mit Hinweisen auf die Veranstaltung stattgefunden hat. Angesichts des großen Andranges gehe er allerdings davon aus, dass die Kommunikation funktioniert habe. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Aufbereitung der Ergebnisse arbeitsintensiv ist und eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, wodurch nicht immer unmittelbar im Anschluss an eine Veranstaltung die Ergebnisse veröffentlicht werden können. Zum Verständnis wird nachträglich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben der Stadt Köln hinsichtlich der Barrierefreiheit ihrer Internetseite die umfangreiche 12/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße und zeitintensive Bearbeitung aller Dokumente durch die zuständige Abteilung erfordern. Es wird mangelnde Transparenz in der Besetzung der Arbeitsgruppen kritisiert und gefragt, ob die Teilnehmer unter notarieller Aufsicht gelost werden. Herr Dewey erklärt, dass eine Auslosung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppen im Beisein der Lenkungsgruppe erfolgen werde. 7.4 Anzahl und Umfang der Arbeitsgruppen und Teilnehmerzahl Es wird mehrfach bemängelt, dass die Anzahl von drei Arbeitsgruppen und somit die Zahl möglicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht ausreichend sei. Es wird die Einrichtung weiterer Arbeitsgruppen gefordert, um mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Mitarbeit zu geben. Eine Wortmeldung verweist darauf, dass es jedem unbenommen sei, eigene Arbeitsgruppen zu gründen, und mit diesen den Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppen inhaltlich zuzuarbeiten. Das Moderatorenteam sichert zu, die Anregung aufzunehmen und in der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe zur Diskussion zu stellen. Es wird geprüft, wie die Beteiligungsmöglichkeiten ausgeweitet werden können über die Teilnahme an den Arbeitsgruppen, das Internet und den Postweg hinaus. Es wird bemängelt, dass die Zeit, die für die Arbeit in den Arbeitsgruppen angesetzt ist, viel zu knapp sei, um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen. Die Arbeitsgruppen müssen perfekt vorbereitet und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit viel fachlichen Informationen ausgestattet werden, dass in der kurzen Zeit tatsächlich Arbeitsergebnisse entwickelt werden können. Das Moderatorenteam erklärt, dass eine sehr kompakte und konzentrierte Arbeit geplant sei, und dass durch die beiden Werkstattphasen die Erarbeitung tragfähiger Ideen möglich sei. Zudem sei im Konzept für den Beteiligungsprozess von vornherein die Nachjustierung der Werkstatt-Formate vorgesehen, so dass auf der Grundlage der Erfahrungen aus der ersten Werkstattphase gegebenenfalls Anpassungen in der Organisation der zweiten Werkstatt vorgenommen werden könnten. Sowohl seitens einiger Bürgerinnen und Bürger als auch seitens des Moderatorenteams wurde darauf hingewiesen, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arbeitsgruppen sich ihrer Verantwortung bewusst sein sollten, diesen Prozess ernst zu nehmen und sich intensiv und mit entsprechender Motivation einzubringen. 7.5 Umsetzung des Beteiligungsergebnisses Es wird mehrfach gefordert, dass sich die Vertreterinnen und Vertreter von Politik 13/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße und Verwaltung verpflichten, das Ergebnis des Beteiligungsprozesses gegenüber den Entscheidungsträgern offensiv zu vertreten. Herr Streitberger weist darauf hin, dass er keine Zusage geben könne, das Ergebnis unabhängig von seinem Inhalt zu unterstützen, da er die Verantwortung habe, seine fachliche Einschätzung zu diesem Ergebnis abzugeben. Allerdings entscheide letztlich der Rat, der seiner Einschätzung nicht folgen müsse. Es wird gefragt, welchen Einfluss der Beteiligungsprozess habe, wenn der Eigentümer/Investor mit dessen Ergebnis gegebenenfalls nicht einverstanden sei. Unter anderem wird gefragt, ob die Stadt Köln das Grundstück kaufen wolle, falls das Ergebnis der Beteiligung eine Schule sei, an der seitens des Eigentümers kein Interesse bestünde. Herr Streitberger verweist auf die gemeindliche Planungshoheit. Der Rat der Stadt Köln entscheidet darüber, was auf einem Grundstück gebaut werde. Man könne allerdings einen Eigentümer nicht zwingen, etwas zu bauen. Das liege in seiner eigenen Entscheidung. Herr Bauwens-Adenauer verweist darauf, dass er sich im Prozess auch dahingehend einbringen wolle, die Realisierbarkeit eines Konzepts zu beurteilen. Jedes Projekt müsse auch bezahlbar sein, und daher sei manches Wünschenswerte gegebenenfalls nicht umsetzbar. Herr Streitberger betont, dass Grundstücksverhandlungen üblicherweise nicht in der Öffentlichkeit stattfinden, dass aber je nach Ergebnis des Prozesses gegebenenfalls entsprechende Gespräche geführt werden. Der eingangs erwähnte „prozesshafte“ Gedanke zur Entwicklung des Grundstücks wird begrüßt. Jedoch befürchtet man, dass trotz des einmal beschlossenen Wettbewerbs, der allein ein Ergebnis sicherstelle, die Realität die Bürger „nach jahrelangem Aussitzen“ dann doch mit einem beliebigen Ergebnis konfrontiere. Herr Streitberger betont seinen Willen, eine qualitätvolle Entwicklung anzustreben und dafür zu kämpfen. Er betont, dass es wichtig ist, gewisse Rahmenbedingungen und Instrumente zu finden, die einen Entwicklungsprozess sichern können. Wenn es keinen Konsens über die Art des Entwicklungsprozesses gibt, ist eine evolutionäre Entwicklung schwierig. Es ist für das Gelände und den Stadtteil gegebenenfalls interessanter und vielfältiger, in Zwischenstadien zu denken und deren Potenziale auszuloten, als Bilder zu produzieren, die so nie umgesetzt werden. Wenn sich ein solcher Entwicklungsprozess nicht organisieren lässt, muss mit dem Mittel des städtebaulichen Ideen- und/oder Realisierungswettbewerbs gearbeitet werden. 14/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße 7.6 Planungsbeteiligte: Investoren/Partikularinteressen gegen Öffentlichkeit Es wird kritisiert, dass Herr Streitberger seiner Verpflichtung gegenüber dem Bauherren deutlich Ausdruck gegeben habe. Er sei zunächst den Bürgern verpflichtet. Das Ziel, das Zentrum Ehrenfelds zu stärken, lässt sich nicht durch die Bedienung von Partikularinteressen erreichen, denn eine Stärkung erfährt ein Zentrum durch seine Öffentlichkeit. Herr Streitberger betont, dass die Firma Bauwens durch den Kauf des Grundstücks der Stadt Köln geholfen habe, die Errichtung einer Tankstelle auf dem Gelände zu verhindern, was eine falsche Entwicklung auf dem Areal gewesen wäre. Er geht davon aus, dass man mit diesem Bauherren eine positive Entwicklung erreichen könne. Zudem sieht er es als selbstverständlich an, dass er den Kölner Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet ist. Die Umsetzung privater Interessen steht beispielsweise einer öffentlichen Zugänglichkeit/Durchwegung nicht zwingend entgegen. Ohne private Investitionen gebe es kaum öffentliche Räume, da dies nicht allein durch die Stadt geleistet werden könne. Es wird positiv aufgenommen, dass Herr Bauwens-Adenauer an der Veranstaltung teilnimmt. Er wird im Hinblick auf den Aufbau eines Vertrauensverhältnisses um persönliche Stellungnahmen gebeten. Das Moderatorenteam verweist darauf, dass die Firma Bauwens sich in den Workshops mit eigenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einbringen werde. Herr Bauwens-Adenauer erklärt, dass das Grundstück von mehreren Parteien zusammen erworben wurde. Man sei gerade dabei, die Verhältnisse zu sortieren, um möglichst offen in den Prozess gehen zu können. Es wird die Beteiligung des Investors MFI kritisiert, der sich beim Projekt der Kalk Arkaden nicht an Abmachungen mit der Stadt Köln gehalten hat. Es wird die Frage aufgeworfen, ob das Beteiligungsverfahren zu dem Ergebnis führen könne, bestimmte Investoren nicht zur Umsetzung zuzulassen. Herr Streitberger bestätigt, dass aufgrund der Erfahrungen in Kalk in Zukunft darauf geachtet werde, vertragliche Vereinbarungen entsprechend zu bewehren, um bessere Durchsetzungsmöglichkeiten zu haben. Man könne allerdings nicht verhindern, dass ein bestimmter Investor in Köln Projekte entwickle und baue. Es ist Sache des Eigentümers zu entscheiden, mit wem das Konzept umgesetzt wird. Herr Dewey erklärt, Ziel des Beteiligungsprozesses sei die Erarbeitung eines inhaltlichen Konzepts, nicht die Entscheidung, wer ein Projekt umsetze. Herr Wirges bedankt sich bei den Anwesenden für die sachlich geführte, auch von geduldigem Zuhören geprägte Diskussion und beendet die Veranstaltung. 15/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner HELIOS FORUM | Beteiligung der Öffentlichkeit zur Definition von Zielen und Inhalten der Bauleitplanung für das Heliosgelände in Köln-Ehrenfeld Protokoll der Auftaktveranstaltung am 01.12.2011 in der Aula des Berufskollegs Weinsbergstraße 8. Anlagen zu diesem Protokoll Anlage 1: „Präsentation 01.12.2011“, Verfasser: Dewey Muller Anlage 2: „Planungsgrundlagen 01.12.2011“, Verfasser: Stadt Köln, Dezernat VI – Planen und Bauen, Stadtplanungsamt 16/16 DEWEY MULLER architekten und stadtplaner