Beschlussvorlage Rat.pdf

Vorlagen-Nummer 2941/2012 Der Oberbürgermeister Freigabedatum 07.11.2012 Dezernat, Dienststelle II/20/201/2 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln hier: Bestellung von Herrn Frank Höller zum geschäftsführenden Betriebsleiter Beschlussorgan Rat Gremium Datum Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln 12.11.2012 Rat 15.11.2012 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln bestellt Herrn Frank Höller mit sofortiger Wirkung zum Mitglied der Betriebsleitung (geschäftsführender Betriebsleiter) der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln. 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Nein Zuwendungen/Zuschüsse Ja, ergebniswirksam Ja % Aufwendungen für die Maßnahme Zuwendungen/Zuschüsse Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): a) Personalaufwendungen € Nein Ja % ab Haushaltsjahr: € € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): a) Erträge ab Haushaltsjahr: € € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten Einsparungen: a) Personalaufwendungen b) Sachaufwendungen etc. ab Haushaltsjahr: € € Beginn, Dauer Begründung Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln ist der Betrieb der Kölner Philharmonie, des Gürzenichs der Stadt Köln, des Veranstaltungsgebäudes Flora Köln sowie des Tanzbrunnens und des Theaters am Tanzbrunnen auf dem Gelände des Rheinparks. Gegenstand der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung ist des Weiteren auf dem Messegelände in KölnDeutz und Köln-Mülheim: 1. die Anmietung und der Betrieb der nördlichen Messehallen Nr. 6 bis 9 im Wege der Gesamt- und Einzelverpachtung bzw. -vermietung, 2. der Betrieb der südlichen Messehallen 1 bis 5 sowie 10 und 11 im Wege der Einräumung von Erbbaurechten an den für den Betrieb dieser Hallen benötigten Grundstücken. Der bisherige geschäftsführende Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln, der ehemalige Leiter der Kämmerei der Stadt Köln Herr Hans Dieter Körber, ist zum 31.08.2012 aus dem Dienst der Stadt Köln ausgeschieden und hat sein Amt als geschäftsführender Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln zum gleichen Datum niedergelegt. Nach § 4 Nr. 6 der Betriebssatzung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln und gemäß § 4 lit. a der Eigenbetriebsverordnung für das Land NRW ist die Bestellung der Betriebsleitung Aufgabe des Rates der Stadt Köln. Die Betriebsleitung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum Köln besteht aus zwei Personen (§ 2 Abs. 1 der Betriebssatzung). Frau Stadtkämmerin Gabriele C. Klug ist zur Ersten Betriebsleiterin bestellt worden. Die Verwaltung schlägt vor, zum weiteren Mitglied der Betriebsleitung den Leiter der Beteiligungsverwaltung, Herrn Frank Höller, zu bestellen. Herr Höller wird innerhalb der Betriebsleitung die Funktion des geschäftsführenden Betriebsleiters übernehmen. Die Verknüpfung beider Positionen ist aufgrund 3 der Verschränkungen von Aufgaben und Zuständigkeiten innerhalb der Kämmerei (Beteiligungsverwaltung) und des Veranstaltungszentrums Köln sinnvoll. So werden die städtischen Beteiligungen an der Koelnmesse GmbH, der KölnKongress GmbH und der KölnMusik GmbH im Sondervermögen der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung gehalten. Da die Position seit dem 01.09.2012 unbesetzt ist, ist eine Nachbesetzung dringend erforderlich.