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Geschäftsführung Ausschuss für Anregungen und Beschwerden Herr Droske Telefon: Fax: (0221) 26144 (0221) E-Mail: ralf.droske@stadt-koeln.de Datum: 08.02.2011 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 31.01.2011, 15:00 Uhr bis 16:25 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theodor-Heuss-Saal, Raum-Nr. A 119 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Horst Thelen GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Herr Frank Schneider SPD Herr Dietmar Ciesla-Baier SPD Frau Monika Schultes SPD Frau Dr. Cornelia Herbers-Rauhut CDU Herr Niklas Kienitz CDU Herr Stephan Pohl CDU Herr Stefan Fischer GRÜNE Herr Karsten Kretschmer GRÜNE Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Axel Kaske SPD Herr Werner Marx CDU Herr Bernd Schöppe pro Köln Sachkundige Bürgerin Frau Renate Domke auf Vorschlag der Grünen (originär FDP) Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Peter Löwisch sch auf Vorschlag der Fraktion die Linke.Köln Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Thor-Geir Zimmermann DEINE FREUNDE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Helga Schlapka SPD Herr Ulf Florian auf Vorschlag der SPD Herr Joachim Geyssel auf Vorschlag der CDU Herr Heinz Klein auf Vorschlag der CDU Frau Yvonne Bußmann FDP Herr Helmut Metten GRÜNE Herr Thorsten Stöckert auf Vorschlag der FDP Herr Bernd Fieber auf Vorschlag der pro Köln Herr Berthold Bronisz DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Turan Özkücük LDK Der Ausschussvorsitzende Herr Thelen begrüßt die Anwesenden. Er dankt der verstorbenen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Frau Hildburg Holländer für ihr Engagement sowie die parteiübergreifende konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Der Ausschussvorsitzende bittet die Anwesenden um eine Gedenkminute. Die Nachfolge als stellvertretende Ausschussvorsitzende wird Frau Herbers übernehmen. Herr Thelen fragt nach Einwendungen gegen das Protokoll der letzten Sitzung. Herr Fieber vermisst seinen Redebeitrag zum TOP Kastrationspflicht von Katzen. Er habe insbesondere darauf hingewiesen, dass die Angelegenheit durch Bundes- oder Landesgesetzgebung zu regeln sei. Herr Thelen weist darauf hin, dass kein Wortprotokoll erstellt wird, sondern nur die wesentlichen Wortbeiträge in einem Ergebnisprotokoll erfasst werden. Dies betrifft die Wortbeiträge aller Fraktionen. Herr Kretschmer bittet den TOP 2.8 zurück zu stellen, um noch Rücksprache mit den Kollegen aus der Bezirksvertretung Innenstadt zu nehmen. -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern 2 Mitteilungen 2.1 Kreuzung Josefstraße/Dülkenstraße - Steinstraße in Köln-Porz (Eingabe Nr. 02-1600-45/10) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 05.10.2010, TOP 2.1 4878/2010 2.2 Beseitigung von Mängeln an der Straßenüberquerungsinsel Junkersdorfer Straße (Az. 02-1600-29/10) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 20.09.2010, TOP 5.2 4998/2010 2.3 Mitteilung über zurück gewiesene Beschwerden gemäß § 14 Abs. 2 c und Abs. 4 der Hauptsatzung 5224/2010 2.4 Mitteilung über abgeholfenen Anregungen und Beschwerden 5343/2010 2.5 Mitteilung über in anderen Gremien entschiedene Anregungen und Beschwerden (02-1600-68/10) 5432/2010 2.6 Reduzierung des Durchgangsverkehrs in einem Bereich des Zeisbuschwegs (Az.: 02-1600-47/09) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 16.11.2009, TOP 2.1 5277/2010 2.7 Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Bonner Straße/Annastraße (Az. 02-1600-80-08) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.03.2009, TOP 2.1 4615/2010 2.8 Einführung von fußgängerfreundlichen Zonen in Deutz (Az: 02-1600-11/10) hier: Bericht über den Ortstermin aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 13.09.2010, TOP 1.1 4844/2010 -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 2.9 Eingabe an den Beschwerdeausschuss (Az. 02-1600-2/10) Ferienbetreuung bei Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung 5482/2010 2.10 Datenschutz bei Anregungen und Beschwerden 5309/2010 2.11 Bilanz der Beschlüsse 2010 5208/2010/1 3 Anfragen 3.1 Mündliche Anfragen 3.2 Schriftliche Anfragen 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1 Dienstanweisung für den Ordnungsdienst (02-1600-63/10) 5032/2010 II. Nichtöffentlicher Teil 5 Mitteilungen 6 Anfragen 6.1 Mündliche Anfragen 6.2 Schriftliche Anfragen 7 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 I. Öffentlicher Teil 1.1 Verpflichtung von Ausschussmitgliedern Herr Thelen begrüßt Frau Bußmann als neues Ausschussmitglied. Er verpflichtet sie, ihre Aufgabe als sachkundige Einwohnerin nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt Köln zu erfüllen. 2 Mitteilungen 2.1 Kreuzung Josefstraße/Dülkenstraße - Steinstraße in Köln-Porz (Eingabe Nr. 02-1600-45/10) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Porz vom 05.10.2010, TOP 2.1 4878/2010 2.2 Beseitigung von Mängeln an der Straßenüberquerungsinsel Junkersdorfer Straße (Az. 02-1600-29/10) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Lindenthal vom 20.09.2010, TOP 5.2 4998/2010 2.3 Mitteilung über zurück gewiesene Beschwerden gemäß § 14 Abs. 2 c und Abs. 4 der Hauptsatzung 5224/2010 2.4 Mitteilung über abgeholfenen Anregungen und Beschwerden 5343/2010 2.5 Mitteilung über in anderen Gremien entschiedene Anregungen und Beschwerden (02-1600-68/10) 5432/2010 2.6 Reduzierung des Durchgangsverkehrs in einem Bereich des Zeisbuschwegs (Az.: 02-1600-47/09) hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim vom 16.11.2009, TOP 2.1 5277/2010 2.7 Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich Bonner Straße/Annastraße (Az. 02-1600-80-08) -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 hier: Beschluss aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 30.03.2009, TOP 2.1 4615/2010 2.8 Einführung von fußgängerfreundlichen Zonen in Deutz (Az: 02-160011/10) hier: Bericht über den Ortstermin aus der Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 13.09.2010, TOP 1.1 4844/2010 Herr Fischer bittet die Verwaltung auch zu der Problematik „Schwerlastverkehr in der Mathildenstraße“ Stellung zu nehmen. Beschluss: Wird zurückgestellt. 2.9 Eingabe an den Beschwerdeausschuss (Az. 02-1600-2/10) Ferienbetreuung bei Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung 5482/2010 Frau Schultes bittet, den Ausschuss über das Ergebnis des für November 2011 geplanten Erfahrungs- und Auswertungsgesprächs zu informieren. 2.10 Datenschutz bei Anregungen und Beschwerden 5309/2010 2.11 Bilanz der Beschlüsse 2010 5208/2010/1 Die Mitteilung wird dankend zur Kenntnis genommen. Herr Thelen bittet, die Liste um die beiden in 2009 gefassten Beschlüsse aus der Legislaturperiode zu ergänzen. Zu folgenden Punkten werden weitere Informationen erbeten: Kleingehöft Fenger-Schöngen. Nach Information von Herrn Thelen sind dort Bautätigkeiten im Gange. Frau Domke bittet um regelmäßige Sachstandsinformation. Änderung der Abfallsatzung; Herr Fischer teilt mit: In den Abfallkalendern für 2011 ist die Änderung nicht aufgenommen. Wie werden die Bürger entsprechend informiert? Turnhalle Porz-Mitte: Hierzu wird der aktuelle Sachstand erbeten. Frau Schlapka fragt nach dem Sachstand zum Windschutz am Bahnhof Weiden. Die Aufstellung sollte bis Ende Dezember erfolgen, was wohl aufgrund der Witterung verschoben wurde. -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 3 Anfragen 3.1 Mündliche Anfragen 3.2 Schriftliche Anfragen 4 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4.1 Dienstanweisung für den Ordnungsdienst (02-1600-63/10) 5032/2010 Der Petent erläutert seine Eingabe. Er ergänzt den Vorschlag, mehr Sandschalen aufzustellen, in denen Zigarettenkippen entsorgt werden können. Er plädiert dafür, nicht in jedem Fall „zur Kasse zu bitten.“ Herr Frenzke, Amt für öffentliche Ordnung verweist auf das vom Rat beschlossene Konzept „Sauberes und Sicheres Köln“. Köln achtet wie viele andere deutsche Städte auf Sauberkeit in der Innenstadt und erhebt Verwarn- und Bußgelder bei Verstößen. In anderen europäischen Ländern fallen die Verwarn- und Bußgelder aber deutlich höher aus. Zur Aufklärung wurde eine Öffentlichkeitskampagne mit 300 Plakatstandorten gestartet. Außerdem wurden Flyer an den Touristenbussen verteilt. Das Verwarngeld beträgt 35 €, wird dies nicht akzeptiert, droht ein Bußgeld von 58,50 €. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden intensiv auf ihre Aufgabe vorbereitet und mehrere Monate auch praktisch geschult. Herr Thelen teilt mit, dass der Ausschuss nicht eventuelle Verfehlungen einzelner Mitarbeiter der Stadt prüft. Hierfür gibt es ein verwaltungsinternes Verfahren. Er appelliert daher an den Petenten, sich bei nach seiner Ansicht nach unangemessenem Verhalten von städtischen Mitarbeitern umgehend Beschwerde bei der Stadtverwaltung einzulegen. Herr Kretschmer plädiert dafür, dass der Ordnungsdienst einheitlich vorgeht. Der Vorschlag des Petenten, nicht in jedem Fall „zur Kasse zu bitten“ berge die Gefahr der Willkür. Herr Geyssel ist der Auffassung, dass ein wirksames Vorgehen nur über den Geldbeutel möglich ist. Herr Fieber hält es für wichtig, die Plakate und Flyer auch in ausländischen Sprachen zu veröffentlichen, da viele Touristen nach Köln kommen. Herrn Kaske gehen die Einwände zu weit. Es müsse jedem klar sein, dass man seinen Müll nicht einfach irgendwo hinwirft. Hierfür bedarf es eigentlich keiner aufwendigen Aufklärungskampagne. In jeder Stadt muss man damit rechnen, bei solchen Vergehen ein Verwarn- oder Bußgeld zu erhalten. Frau Herbers merkt an, dass die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes einer hohen Belastung ausgesetzt sind und somit keinen einfachen Job haben. Herr Schneider stimmt dem zu. Ebenso Frau Domke. -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 Herr Löwisch bemängelt, dass zu wenig Personal für den Ordnungsdienst zur Verfügung stehe. Der Rat solle beauftragt werden, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Herr Zimmermann sieht die Bußgeldforderung bei den geschilderten Vergehen skeptisch. Touristen sollten Köln gut in Erinnerung behalten. Daher hält er die Formulierung im Beschlussvorschlag „mit Augenmaß“ für wichtig. Geänderter Beschlussantrag der Fraktion pro Köln: Herr Schöppe schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu ändern und zu erweitern. Es sollten zusätzliche Info-Flyer in Hotels und im Hauptbahnhof verteilt werden. Die Formulierung „mit Augenmaß“ sollte entfernt werden, da sie nicht eindeutig ist. Es sollten außerdem mehr Sandkübel aufgestellt werden. Herr Thelen lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von pro Köln. Geänderter Beschlussantrag der Fraktion Die Linke: Herr Löwisch schlägt folgende Erweiterung des Beschlussvorschlags vor: Der Rat solle beauftragt werden, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Herr Thelen lässt über diesen geänderten Beschlussvorschlag abstimmen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimme von pro Köln. Abschließend wird über den ursprünglichen Beschlussvorschlag der Verwaltung abgestimmt: Beschluss: Der Ausschuss dankt dem Petenten für seine Anregung. Im Interesse einer sauberen und sicheren Stadt Köln wird das konsequente Vorgehen der Verwaltung grundsätzlich unterstützt. Hierbei sollten aber stets „Augenmaß“ und Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung von pro Köln. Gez. Thelen gez. Droske Vorsitzender Schriftführer -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden am 31.01.2011 II. Nichtöffentlicher Teil 5 Mitteilungen 6 Anfragen 6.1 Mündliche Anfragen 6.2 Schriftliche Anfragen 7 Anregungen und Beschwerden nach § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Gez. Thelen gez. Droske Vorsitzender Schriftführer -9-