Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 221-22822 (0221) 221-6627497 E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 11.03.2011 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 15.02.2011, 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16 F 43 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Beigeordnete Henriette Reker bis 16.00 Uhr Stimmberechtigte Mitglieder Frau Annelie Appelmann doMS e.V. Frau Sarah Bark Deutsches Rotes Kreuz Frau Gisela Grüßer VdK Köln Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten Köln und Umgebung e.V. Herr Norbert Herbig Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Frau Yvonne Oertel Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Thorsten Steinbach IncluCity Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Herr Rainer Zuch Synagogengemeinde Köln Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Herr Jürgen Rauh Verband zur Förderung der Gehörlosen Kölns und Umgebung e.V. Nicht stimmberechtigte Mitglieder Frau Monika Schultes SPD Frau Katja Hoyer FDP Herr Bernd Schöppe pro Köln Herr Michael Kellner Die Linke.Köln Ständige Gäste Herr Friedrich Wilhelm Gramm Sozial-Betriebe-Köln gGmbH Frau Anke Groß-Kunkel Universität zu Köln Herr Hans-Dieter Kuhl Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Uwe Ladatsch LVR - Dezernat Soziales, Integration Schriftführerin Frau Angela Edith Thiemann Büro der Behindertenbeauftragten Verwaltung Frau Claudia Baumgärtner Kassen- und Steueramt Frau Karen Bienasch Amt für Wohnungswesen Frau Birgit Büttgen Dezernat Wirtschaft und Liegenschaften Herr Dieter Gorklo Amt für Soziales und Senioren Herr Detlef Heints VHS - Volkshochschule Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste Herr Frank Jusen Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Martin Lersmacher Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Frau Sabine Rauchschwalbe Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Marita Reinecke Behindertenbeauftragte Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Peter Schelenz Dezernat Kunst und Kultur Herr Horst Schmitz Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln Herr Andreas Schwarz Büro der Behindertenbeauftragten -2- (stellv.) Vorsitzende ab 16.00 Uhr Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Herr Stephan Zielinski Bauaufsichtsamt Gäste Herr Bernd Fahlenbock auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Annette Kellinghaus-Klingberg auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Norbert Killewald Landesbehindertenbeauftragter NRW Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Frau Beigeordnete Reker begrüßt die Mitglieder und Gäste der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, insbesondere den Landesbehindertenbeauftragten NRW, Herrn Norbert Killewald. Frau Reker teilt den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik mit, dass Frau Hiltrud Holländer am 13.01.2010 verstorben ist. Frau Holländer war Mitglied der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die CDU-Fraktion im Rat. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik gedenkt Frau Holländer in einer Schweigeminute. Nach Veröffentlichung der Einladung wurden bei der Geschäftsführung folgende Tagesordnungspunkte angemeldet. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt einstimmig, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern: 4.1.1 Sachstandsbericht zu den Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit 2004 – 2010 5217/2010 4.2.1 Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Behindertenpolitik hier: Anfrage aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 29.06.2010 3489/2010/1 4.2.2 Haushaltskürzungen bei den KoKoBe AN/0382/2011 6.2 Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2011 hier: Benennung zweier Jurymitglieder durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 6.3 Beschlussempfehlung zu IncluCity Cologne AN/0362/2011 6.4 Gemeinschaftsschulen in Köln AN/0363/2011 6.5 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln-Nippes AN/0365/2011 6.6 Brückenbauwerk Severinstraße hier: Beschlussempfehlung zur barrierefreien Gestaltung AN/0366/2011 Zum TOP 6.6 soll dabei auf Wunsch der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen zu Anfang der Sitzung beraten werden. In der Tagesordnung und Niederschrift wird der Tagesordnungspunkt unter TOP 6.6 aufgeführt. -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzen Sitzung 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald 3 Bericht der Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten 12/2010 5021/2010 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 2/2011 0125/2011 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Sachstandsbericht zu den Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit 2004 - 2010 4.1.1 Sachstandsbericht zu den Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit 2004 - 2010 5217/2010 4.2 Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Behindertenpolitik -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 4.2.1 Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Behindertenpolitik hier: Anfrage aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 29.06.2010 3489/2010/1 4.2.2 Haushaltskürzungen bei den KoKoBe AN/0382/2011 4.3 Barrierefreie Neu- und Umbauten hier: Nachfrage aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.11.2010, TOP 2.1 0068/2011 5 Mitteilungen 5.1 Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung in Köln 2008 und 2009 4812/2010 5.2 Eingabe an den Beschwerdeausschuss (Az. 02-1600-2/10) Ferienbetreuung bei Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung 5482/2010 5.3 Girlsday 2011 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht 2010 5359/2010 6.2 Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2011 hier: Benennung zweier Jurymitglieder durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 6.3 Beschlussempfehlung zu IncluCity Cologne AN/0362/2011 6.4 Gemeinschaftsschulen in Köln AN/0363/2011 6.5 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln-Nippes AN/0365/2011 6.6 Brückenbauwerk Severinstraße hier: Beschlussempfehlung zur barrierefreien Gestaltung AN/0366/2011 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzen Sitzung Die Niederschrift der Sitzung am 18.11.2010 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald Der Landesbehindertenbeauftragte NRW, Herr Norbert Killewald, begrüßt die Mitglieder und Gäste der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hatte Herrn Killewald einen Fragenkatalog zu den Themen „Signet Barrierefrei“, Einwirkungsmöglichkeiten des Landesbehindertenbeauftragten auf Infrastrukturmaßnahmen z. B. im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), auf die Kliniken und Schulen des Landes NRW und die Umsetzung der Landesbauordnung NRW zur Verfügung gestellt, der in der Sitzung diskutiert werden soll. Signet Barrierefrei Herr Killewald empfiehlt ausdrücklich, das Signet Barrierefrei in der bisher vorliegenden Form nicht mehr zu vergeben. Das bisher festgelegte Anforderungsprofil entspricht nicht den aktuellen Vorstellungen zur Barrierefreiheit und soll daher überarbeitet werden. In Absprache mit dem Landesbehindertenbeirat sollen u. a. die Anforderungskriterien für die Bereiche „Sehen“ und „Hören“ erweitert werden. Das Signet kann dann für diese Bereiche nur noch vergeben werden, wenn mindestens 80 % dieser Kriterien für das jeweilige Gebäude erfüllt sind. Zudem werden Ausschlusskriterien eingeführt. Ihre Erfüllung ist zwingend erforderlich, um ein Signet zu erhalten. Die Entscheidung, wer die Kriterien für das Anforderungsprofil festlegt, wird ebenso wie die Entscheidung, wer das Signet vergeben soll, den Kommunen (Städte, Kreise) und Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen in Eigenregie überlassen. Das Land wird für die Signet Vergabe keine Kosten übernehmen. Die Zuständigkeit für das Signet wechselt vom Landesbehindertenbeauftragten zum Ministerium Arbeit, Integration und Soziales NRW. Damit ist u. a. die Finanzierung der Schulungen der Personen gesichert, die das Prüfungsverfahren zur Signetvergabe im Einzelfall durchführen. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Darüber hinaus wird das Land NRW eine Datenbank auf der Grundlage der Daten, die bereits für kulturelle und öffentliche Orte des Ruhrgebietes im Rahmen der Ruhr 2010 erhoben wurden, erstellen. Die Erstellung der kompletten Datenbank wird durch das Land finanziert. Die Aufgabe wird in den Aktionsplan der Landesregierung aufgenommen. Des Weiteren hat das Land NRW die Arbeit der agentur barrierefrei NRW (Trägerschaft: Forschungsinstitut Technologie und Behinderung – FWT) bis 2013 mit 1,5 Millionen Euro gesichert. Der DEHOGA (Deutscher Hotel und Gaststätten Verband) erfasst zurzeit, welche Hotels in den Augen der Betreiber barrierefrei sind. Diese ist nicht mit einer Erfassung im Sinne des Signets Barrierefrei vergleichbar. Es findet aber auch bei den Hotels und Gaststätten ein Umdenken in Richtung Effektivität und kommerzielle Nutzbarkeit der Barrierefreiheit statt. ÖPNV, Landesbauordnung (LBauO NRW) Herr Killewald stellt dar, dass er als Landesbehindertenbeauftragter immer dann beteiligt werden muss, wenn Gesetze, Verordnungen und auch Bauplanungen die Belange von Menschen mit Behinderung behandeln oder berühren. Ihm muss die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu nehmen. Dies betrifft auch die Regelungen zum Öffentlichen Nahverkehr. Soweit es die barrierefreie Umgestaltung des Bahnhofes Deutz betrifft, empfiehlt Herr Killewald, sich auch an den ehemaligen Bundesbehindertenbauftragten Karl Hermann Haack (Amtszeit: 1998-2005) zu wenden. Kliniken und Schulen des Landes NRW, Landesbauordnung (BauO NRW) Herr Herbig und Herr Ladenberger erläutern, dass die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen öfters auch bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von Bauten, die in der Zuständigkeit des Landes NRW liegen, um Bewertung der Barrierefreiheit gebeten werden. Aktuelles Beispiel ist die Generalsanierung der Uniklinik in Köln Lindenthal, hier insbesondere das Bettenhaus. Da ihre Kapazitäten begrenzt sind, können die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen bei solchen Großprojekten nicht im erforderlichen Umfang tätig werden. Daher würden Sie die Aufgabe „Sicherstellung der Barrierefreiheit“ gerne bei einer Stelle im Land, z. B. bei dem Landesbehindertenbeauftragten angesiedelt sehen. Herr Killewald informiert die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, dass das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW sich mit diesem Thema, der Unterbringung Pflegebedürftiger und Barrierefreiheit in Krankenhäusern befasst. Er rät den Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen sich direkt an Frau Ministerin Steffens zu wenden, wenn es hier Probleme gibt. Zurzeit findet die Normenprüfung aller Landesgesetze und -verordnungen statt. Diese Prüfung umfasst auch die Landesbauordnung. Das Ergebnis soll in den Aktionsplan der Landesregierung einfließen. So auch die Problematik, dass in der Landesbauordnung immer noch zwischen Bereichen für Nutzer und Besucher unterschieden wird. Diese Unterscheidung möchte die Landesregierung nicht mehr und wird dieses Thema mit in ihren Aktionsplan aufnehmen. Darüber hinaus möchte die Landesregierung die DIN 18040 Bestandteil der Landesbauordnung werden lassen, so dass die technischen Standards zur Herstellung der -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Barrierefreiheit von Gebäuden verbindlich werden. Neue Baugenehmigungen müssten somit nach Inkrafttreten der neuen BauO NRW diesen Regelungen entsprechen. Bauherr und Bauantragsteller für die Maßnahmen im Bettenhaus der Uniklinik ist die Uniklinik Köln selbst als selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Uniklinik ist somit Bauantragsteller und Bauherr. Das Bettenhaus wird seit mehreren Jahren umgebaut. Herr Zielinski (Bauaufsichtsamt) stellt dar, dass das Bauaufsichtsamt Köln die zuständige Genehmigungsbehörde war. Da die Baugenehmigung für das Bettenhaus der Uniklinik vor einigen Jahren erteilt wurde, wurden für die Baugenehmigung die Vorgaben des § 55 BauO NRW zu Grunde gelegt. Diese sind bei Neubauten und wesentlichen Umbauten einzuhalten. Daher können über diese Vorgaben hinausgehende Maßnahmen nach Erteilung der Baugenehmigung nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Herr Killewald empfiehlt den Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen, zum barrierefrei Umbau des Bettenhauses der Uniklinik Köln eine Zielvereinbarung abzuschließen, um Nachbesserungen in Hinsicht auf die Barrierefreiheit des Gebäudes zu erreichen (Weitere Informationen zu dem Verfahren sind zu finden unter dem Link: http://www.mags.nrw.de/04_Soziales/2_menschenMitBehinderungen/Bildmarke_Zielv ereinbarungen/index.php ). Frau Langes teilt mit, dass sie sich sehr über die Stellungnahme des Landesbehindertenbeauftragten gefreut habe, dass auch er eine Unterbringung schwerbehinderter, pflegebedürftiger junger bzw. jüngerer Menschen in Altenheimen für nicht sinnvoll hält. Herr Killewald legt dar, dass der LVR zurzeit eine Erhebung durchführt, wie viele behinderte junge Menschen in Altenheimen leben. Er kann sich vorstellen, dass künftig auch Wohngruppen bzw. Wohnbereiche eingerichtet werden, die nur für jüngere schwerbehinderte Menschen mit Pflegebedarf ausgelegt sind, die stationär untergebracht werden müssen. Für Köln als Millionenstadt ist mit einem Bedarf von 40 – 60 Plätzen zu rechnen. Hier sieht Herr Killewald auch die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in der Pflicht, die rund 70 % des Bedarfes an Wohnheimplätzen sicherstellen. Herr Ladenberger bittet darum, dass die Bedarfsdeckung nicht nur für stationäres Wohnen sondern auch für ambulantes Wohnen geplant werden sollte. Frau Reinecke und Herr Ladatsch machen in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Veranstaltung des LVR und der Stadt Köln am 22.03.2011, im Horionhaus in Köln Deutz, „Selbständig leben mit geistiger Behinderung in Köln“ aufmerksam. Weitere Informationen hierzu sind zu finden unter dem Link: http://www.lvr.de/soziales/service/veranstaltungen/weitere+veranstaltungen.htm Darüber hinaus findet am 10.03.2011, ebenfalls beim LVR eine Veranstaltung aus der Veranstaltungsreihe „ Hilfen aus einer Hand“ zum Thema „Gemeinsam in Vielfalt – Zielperspektive Inklusion“ statt. Weitere Informationen hierzu sind zu finden unter: http://www.lvr.de/soziales/service/veranstaltungen/weitere+veranstaltungen.htm. Herr Killewald wird an dieser Veranstaltung als Referent teilnehmen. Frau Reker dankt Herrn Killewald für seine Gesprächsbereitschaft und lädt ihn ein, in absehbarer Zeit wieder mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ins Gespräch zu kommen. Herr Killewald betont, dass er dieser Einladung gerne folgen möchte. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 3 Bericht der Behindertenbeauftragten Frau Reinecke ergänzt die unter TOP 3.1 und TOP 3.2 vorliegenden Berichte der Behindertenbeauftragte mit dem Hinweis, dass der Gesundheitsausschuss um einen ergänzenden Bericht zu den Forderungen zur Situation behinderter Menschen im Krankenhaus aus der Veranstaltung zum Tag der Menschen mit Behinderung im Rathaus am 03.12.2010 gebeten hat. Dieser wird dem Ausschuss Soziales und Senioren, dem Gesundheitsausschuss und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur jeweils nächsten Sitzung vorgelegt werden. Ab dem 15.03.2011 wird es zunächst für 6 Monate Erprobungsphase die Möglichkeit geben, über die Fahrradstation am Hauptbahnhof stundenweise ein Elektromobil auszuleihen. Damit wird auch mobilitätsbehinderten Menschen ohne Rollstuhl die Möglichkeit gegeben Köln barrierefreier zu besichtigen. Weitere Informationen sind zu finden unter dem Link: http://www.stadt-koeln.de/2/menschen-mit-behinderung/wohnenverkehr/07535/ Am 25.02.2011 findet die Veranstaltung „Über Stock und Stein: Barrierefreie Routenplanung mit OpenStreetMap“ beim LVR – Horionplatz in Köln Deutz statt. Nähere Informationen sind zu finden unter dem Link: http://www.stadtkoeln.de/6/veranstaltungskalender/05396/ 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten 12/2010 5021/2010 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht der Behindertenbeauftragten zur Kenntnis. 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 2/2011 0125/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Bericht der Behindertenbeauftragten zur Kenntnis. 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 4.1 Sachstandsbericht zu den Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit 2004 - 2010 Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen eine Vorlage (5217/2010) vor. 4.1.1 Sachstandsbericht zu den Beschlussempfehlungen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik seit 2004 - 2010 5217/2010 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt den Sachstandbericht zu den Beschlussempfehlungen, Anfragen, Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik für die Zeit von 2004 – 31.12.2010 zur Kenntnis. Frau Reinecke schlägt vor einige der Beschlussempfehlungen, Anfragen, Anträge als erledigt zu betrachten. Nach kurzer Diskussion legt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik fest, dass folgende Themen auf erledigt gesetzt werden: Anlage 3 der Vorlage 5217/2010: 2. Laufende Beschlussempfehlungen (2004 bis 31.12.2010) 2.3 Schulen • Runder Tisch GU 2.6 Bauen und Verkehr • Blindenampeln • Blindenampeln/Lichtsignalanlagen Anlage 5 der Vorlage 5217/2010: 4. Laufende Anfragen/Anträge (2004 bis 31.10.2010) 4.4 Barrierefreie Gaststätten 4.6 Kunst und Kultur • Barrierefreier Umbau des Kulturzentrums am Neumarkt 4.7 Finanzen • Mittel für barrierefreie Neu- und Umbauten Die Anlagen 1 – 5 der Vorlage 5217/2010 werden auf der Grundlage der o. a. Entscheidung in aktualisierter Form der Niederschrift als Anlage beigefügt. - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 4.2 Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Behindertenpolitik Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt eine Vorlage (3489/2010/1) und eine Beschlussempfehlung der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege „Haushaltskürzungen bei den KoKoBe“ (AN/0382/2011) vor. 4.2.1 Auswirkungen der Haushaltskürzungen auf die Behindertenpolitik hier: Anfrage aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 29.06.2010 3489/2010/1 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt diese Vorlage zur Kenntnis. Herr Ladenberger stellt fest, dass ausgehend von der vorliegenden Stellungnahme die Haushaltskürzungen nicht so große Auswirkungen hatten, wie zu Beginn der Haushaltsdebatte zu befürchten war. Andererseits zeigt die Stellungnahme der Verwaltung auch, dass es im Sozialbereich kaum noch freiwillige Aufgaben gibt, bei denen gekürzt werden könnte. Frau Schultes schließt sich den Ausführungen von Herrn Ladenberger an. Für sie ist aber durch die Vorlage nochmals deutlich geworden, dass die schlechte Haushaltslage die Aufgabenerfüllung generell schwierig macht. So erscheint es ihr mehr als schwierig, wie das Büro der Behindertenbeauftragten die Vielzahl der vom Rat und Ausschuss Soziales und Senioren festgelegten Aufgaben mit dem gegebenen geringen Etat erfüllen soll. Zudem steht zu befürchten, dass die zurzeit vakante 0,5 Stelle beim Büro der Behindertenbeauftragten, die als Fachstelle für barrierefreies Planen und Bauen diente, nicht mehr wiederbesetzt wird. Sie bittet daher, dem Ausschuss Soziales und Senioren den Auszug aus der Niederschrift der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zu diesem Tagesordnungspunkt zur Verfügung zu stellen, damit dieser darüber beraten kann. Herr Kellner unterstützt dieses Anliegen. Er weist darauf hin, dass die Forderungen der UN-Konvention der Menschen mit Behinderung noch lange nicht umgesetzt sind. Zudem sieht er den KIB – Kölner Innovationspreis, in der Form wie er bisher vergeben wurde, in Gefahr, da die finanziellen und personellen Ressourcen dafür nicht mehr ausreichen. Gerade dieser Preis hat aber z. B. in der Gesamtschule Holweide Begeisterung bei den Schülerinnen und Schülern hervorgerufen und so zu 4 Initiativen geführt, die beim KIB eingereicht wurden. Des Weiteren sieht Herr Kellner die Kürzungen bei den KoKoBe – Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen als bedenklich an (siehe auch zu TOP 4.2.2). 4.2.2 Haushaltskürzungen bei den KoKoBe AN/0382/2011 - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Frau Hanisch erläutert, dass diese Beschlussempfehlung sich aus einem Treffen der KoKoBe – Koordinierung-, Kontakt- und Beratungsstellen mit den Trägern der KoKoBe´s ergeben hat. Nach kurzer Diskussion beschließt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik wie folgt: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Ausschuss Soziales und Senioren wie folgt zu beschließen: Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, dass die überdurchschnittlichen Kürzungen bei den KoKoBe für Begegnungs- und Freizeitmaßnahmen sowie Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Integration zurückgenommen werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 4.3 Barrierefreie Neu- und Umbauten hier: Nachfrage aus der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 18.11.2010, TOP 2.1 0068/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Auf Nachfrage von Herrn Ladenberger erläutert Herr Jusen, dass es 3 Bereiche gibt, über die die Erstellung der Barrierefreiheit der einzelnen Maßnahmen finanziert wird: • Bei Straßenneubauten ist die Herstellung der Barrierefreiheit ein integrativer Bestandteil. • Bei Sanierungs- und Umbaumaßnahmen werden die Vorgaben des barrierefreien Bauens direkt berücksichtigt. • Die 3. Haushaltsstelle „Barrierefrei Bauen“ wurde in den letzten Jahren nicht immer ausgeschöpft. Die Höhe des Ansatzes ist noch nicht genau definiert, bewegt sich aber im 5stelligen Bereich. Hierüber werden Maßnahmen abgewickelt, die nicht zu den o. a. Maßnahmen gezählt werden. Herr Herbig bittet zu prüfen, ob über diese 3. Haushaltsstelle die noch nicht umgesetzten Maßnahmen, wie z.B. Schienenquerungen über ungesicherte Bahnübergänge, eingesetzt werden können. Herr Jusen weist darauf hin, dass solche kleinen Maßnahmen bislang aus Gründen der fehlenden Personalkapazitäten nicht umgesetzt wurden. Seit dem 01.01.2011 ist die Stelle für barrierefreies Planen und Bauen besetzt. Damit ist zu erwarten, dass nun solche kleinen Maßnahmen umgesetzt werden können. - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Herr Ladenberger bittet die Verwaltung die Information nachzureichen, wie hoch der Haushaltsansatz der Haushaltsstelle Barrierefrei Bauen in den Jahren 2009 – 2011 war bzw. ist. 5 Mitteilungen 5.1 Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung in Köln 2008 und 2009 4812/2010 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.2 Eingabe an den Beschwerdeausschuss (Az. 02-1600-2/10) Ferienbetreuung bei Gleichbehandlung von Kindern mit und ohne Behinderung 5482/2010 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5.3 Girlsday 2011 Frau Reinecke teilt mit, dass der Girlsday 2011 auf Donnerstag, 14.04.2011 terminiert ist. An diesem Tag soll Mädchen die Möglichkeit gegeben werden, die verschiedensten Berufe kennenzulernen. Das Büro der Behindertenbeauftragten hat es auch in diesem Jahr übernommen, die Angebote der Arbeitgeber für Menschen mit Behinderung und die Nachfrage der Mädchen mit Behinderung zu koordinieren. Daher bittet Frau Reinecke alle, die einen solchen Arbeitsplatz anbieten können, diesen an das Büro der Behindertenbeauftragten (per E-Mail: behindertenbeauftragte@stadt-koeln.de) zu melden. Schön wäre es auch, wenn Arbeitsplätze angeboten würden, bei denen eine behindertengerechte Ausstattung vorhanden ist. - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik - Arbeits- und Erfahrungsbericht 2010 5359/2010 Herr Ladenberger dankt dem Büro der Behindertenbeauftragten für die gute Zusammenarbeit und die Erstellung des Berichtes. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt den Arbeits- und Erfahrungsbericht 2010. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.2 Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2011 hier: Benennung zweier Jurymitglieder durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächste Sitzung verschoben. 6.3 Beschlussempfehlung zu IncluCity Cologne AN/0362/2011 Herr Steinbach stellt dar, dass IncluCity Cologne seit Monaten in einer schwierigen Situation ist. IncluCity Cologne ist auf die Begleitung von Assistenten angewiesen und braucht finanzielle Mittel dafür. Sonst ist eine Mitarbeit in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nicht möglich. - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 Menschen mit Lernschwierigkeiten können die Diskussionen und Vorlagen nur mit Erläuterung verstehen. Zudem können sie auch keine Anliegen mehr in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik einbringen, da sie diese nur gemeinsam mit anderen Menschen mit Lernschwierigkeiten erarbeiten, diskutieren und formulieren können. Ohne fachliche Assistenz ist dies nicht möglich. Die Teilhabe am politischen gesellschaftlichen Leben ist den Menschen mit Lernschwierigkeiten somit verwehrt. Da die Universität zu Köln die Trägerschaft nicht mehr wahrnehmen kann, ist keine professionelle Begleitung von IncluCity mehr gegeben. Ein neuer Träger müsste gesucht werden. Die Assistenzkräfte für die Menschen mit Lernschwierigkeiten müssten finanziert werden. Herr Ladenberger betont, dass die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein elementarer Bestandteil der UN-Konvention der Menschen mit Behinderung ist. Die Voraussetzung dafür sollte durch eine entsprechende Unterstützung sichergestellt werden. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hält die Sicherstellung der Arbeit von IncluCity Cologne und damit die finanzielle Absicherung der Begleitung und Unterstützung dieses Arbeitskreises für unverzichtbar. Sie bittet daher den Ausschuss Soziales und Senioren wie folgt zu beschließen: Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, IncluCity Cologne mit einem jährlichen Förderbetrag in Höhe von 6.000 EUR zu unterstützen und ihm bei der Trägersuche behilflich zu sein. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.4 Gemeinschaftsschulen in Köln AN/0363/2011 Herr Kellner weist darauf hin, dass auch die Kinder mit Behinderung in die Sekundarstufe der Gemeinschaftsschulen Eingang finden. Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßt es ausdrücklich, dass 3 Kölner Schulen im Rahmen des Modellversuchs „Gemeinschaftsschulen“ bereits zum kommenden Schuljahr Konzepte umsetzen wollen, die ein längeres gemeinsames Lernen aller Kinder durch eine inklusive Unterrichtsgestaltung ermöglichen. Sie bedauert umso mehr, dass einer der Anträge, der Antrag für eine Gemeinschaftsschule in Köln-Bickendorf, vom Schulministerium NRW abgelehnt wurde. Die Aufrechterhal- 17 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 tung der Ablehnung würde unter anderem bedeuten, dass die im Bezirk dringend benötigten Plätze im Gemeinsamen Unterricht der Sekundarstufe I auch zum kommenden Schuljahr nicht eingerichtet werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik begrüßt und unterstützt daher das Engagement der Stadt Köln als auch der Elternverbände für eine nachträgliche Bewilligung der Gemeinschaftsschule in der Rochusstr. in Köln-Bickendorf. Sie bittet die Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, den Schulleitungen, Kollegien und Schulkonferenzen der 3 Schulen den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft und die Wertschätzung ihres engagierten und ehrgeizigen Konzeptes bekannt zu machen. Sie bittet die Geschäftsführung darüber hinaus, den Beschluss der Bezirksregierung Köln, dem Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW sowie dem Dezernat für Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln bekannt zu machen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.5 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln-Nippes AN/0365/2011 Ohne Diskussion wird folgender Beschluss gefasst: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hält es für dringend erforderlich, dass die Gesamtschule Brehmstraße im kommenden Schuljahr 2011/2012 - analog des Ratsbeschlusses vom 17.12.2009 – mit dem inklusiven Unterricht beginnt. Unter Berücksichtigung des Art. 24 der UN-Behindertenrechtskonvention und der in Köln dringend benötigten Plätze im Gemeinsamen Unterricht im Sekundarbereich sollten die Eingangsklassen der Schule zukünftig generell als integrative Lerngruppen eingerichtet werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet daher die Schulleitung der Gesamtschule Brehmstraße, die Bezirksregierung Köln sowie das Dezernat Bildung, Jugend und Sport der Stadt Köln alles zu unternehmen, damit ab dem Schuljahr 2011/2012 alle Eingangsklassen mit inklusivem Unterricht beginnen können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 6.6 Brückenbauwerk Severinstraße hier: Beschlussempfehlung zur barrierefreien Gestaltung AN/0366/2011 Herr Herbig erläutert die Hintergründe zu dieser Beschlussempfehlung, die von den Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen aus der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eingebracht wird. Nach kurzer Diskussion beschließt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bittet den Verkehrsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: „Das Brückenbauwerk Severinstraße ist barrierefrei zu bauen. Die Orientierung und die Auffindbarkeit der Aufzugs- und Treppenanlagen zur Erreichung der Fahrebenen der Linien 3 und 4 sind durch den Einbau taktiler Bodenelemente zu gewährleisten. Der gesetzlich vorgeschriebenen Barrierefreiheit und der Verkehrssicherheit behinderter Verkehrsteilnehmer soll Vorrang vor den gestalterischen Aspekten gegeben werden.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 8 Verschiedenes Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. - 19 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 gez. Henriette Reker (Vorsitzende/Beigeordnete) gez. Angela Edith Thiemann (Schriftführerin/Geschäftsführung) - 20 -