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Geschäftsführung Veedelsbeirat Frau Haller-Vetter Telefon: Fax: (0221) 37032 (0221) 28493 E-Mail: ursula.haller-vetter@stadt-koeln.de Datum: 22.03.2011 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 14.03.2011, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr, Bezirksrathaus Mülheim, VHSSaal, Wiener Platz 2a, 51065 Köln Anwesend waren: Vorsitzender Herr Norbert Fuchs Bezirksbürgermeister Stimmberechtigte Mitglieder Herr Alexander Lünenbach SPD Frau Claudia Greven-Thürmer Sozialraumkoordination Buchheim/Buchforst Herr Bernd Odenthal Unternehmer Herr Dr. Karl-Heinz Peters FDP Herr Dimitri Rempel Integrationsrat Herr Dr. Eckhart Treunert Seniorenvertretung Herr Pfarrer Stephan Wagner Kath. Kirchengemeinde St. Mauritius Herr Helmut Zoch Bürgerverein Mülheim Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Eric Haeming CDU Herr Ali Demir IG Keupstraße Herr Rainer Kippe Bündnis 90/Die Grünen Herr Pfarrer Klaus Müller Ev. Kirchengemeinde Mülheim am Rhein Herr Joe Quetting Nachbarschaft Köln-Mülheim Nord e.V. Verwaltung Frau Stephanie Dormann Amt für Stadtentwicklung wicklung und Statistik Frau Brigitte Göttgens Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Frank Greinert Bauverwaltungsamt Frau Dagmar Grote Westrick Amt für Stadtentwicklung und Statistik Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 Schriftführer Herr Uwe Nahrwold Amt für Stadtentwicklung und Statistik Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Thomas Portz CDU Herr Dr. Kemal Bozay Bündnis 90/Die Grünen Frau Helga Blümel Diakonisches Werk Köln und Region. Herr Wolfgang Harbeke Unternehmer Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Michael Zimmermann SPD Herr Torsten Tücks FDP Herr Frank Buschmann Bürger- und Heimatverein Buchheim Herr Ali Esen LB Herr Michael Pohl Unternehmer Frau Wilhelmine Streuter Sozialraumkoordination Mülheim-Nord / Keupstr. Frau Ulrike Volland-Dörmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Verwaltung Frau Ursula Haller-Vetter Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Albrecht Scherer Stadtplanungsamt Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt Herr Fuchs mit, dass – abweichend von der Tagesordnung – Fragen aus der Bürgerschaft bisher zu jedem Tagesordnungspunkt erfolgten. Dies führte dazu, dass die Sitzungen stark in die Länge gezogen wurden. Vor diesem Hintergrund kündigt er an, die in der Geschäftsordnung vorgesehene Bürgerfragestunde von einer halben Stunde künftig auf je eine Viertelstunde zum Sitzungsbeginn, bzw. im Anschluss an den Sachstandsbericht und eine Viertelstunde zum Sitzungsende festzulegen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 3 MÜLHEIM 2020 - Mitteilung über verlängerte Projektlaufzeiten 0789/2011 -2- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 4 Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen von "MÜLHEIM 2020" 0625/2011 5 Verfügungsfonds 5.1 Beschluss von Anträgen mit einer beantragten Zuwendung von mehr als 1250,- Euro 5.1.1 Don-Bosco-Club Köln e.V.: Workshop Verwandlung 5.1.2 Runder Tisch Buchforst e.V.: "Mein Weg aus der Heimat nach Köln" - Alte Heimat - Neue Heimat 5.1.3 Schanzenfestival: Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche 5.1.4 Verein der Freunde und Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstraße in Buchforst: Übergang Kita-Grundschule 5.1.5 Verein der Freunde und Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstraße in Buchforst: Elterncafe 5.1.6 TeeNtown: Neue Tore für den Bolzplatz in der Stegerwaldsiedlung 5.1.7 Netzwerk e.V. als Träger der OGS Mülheimer Freiheit: Kunstprojekt zum Thema Familien und Wir in Mülheim 5.1.8 Frau Hoppe und Frau Leko: GEWALT-FREI, ein partizipatorisches Kunstprojekt 6 Fragen aus der Bürgerschaft 7 Verschiedenes -3- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung des Protokolls der letzten Sitzung Beschluss: Die Niederschrift der Sitzung vom 07.02.2011 wird einstimmig beschlossen. 2 Sachstandsbericht zum Programm MÜLHEIM 2020 Frau Brigitte Göttgens vom Amt für Stadtentwicklung und Statistik stellt den aktuellen Sachstand anhand der wesentlichen Entwicklungen seit Vorlage des letzten Sachstandsberichtes am 07.02.2011 vor. Der Sachstandsbericht wird dem Protokoll beigefügt. Auf die Frage, ob die Frankfurter Straße zwischen Bahnhofsvorplatz und Heidelberger Straße ebenfalls ausgebaut wird, antwortet Frau Göttgens, dass diese weitergehende Optimierung vom Fachamt aufgegriffen werde. Die Frage nach dem Entwicklungskonzept der Güterbahnhofsbrache wird von Frau Göttgens mit dem Hinweis beantwortet, dass dieser Bereich nicht Bestandteil von MÜLHEIM 2020 ist, sondern lediglich über das Programm begleitet wird. Nachrichtlich zur Niederschrift: Für den Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim hat die Grundstückseigentümerin das Planungsbüro astoc beauftragt, ein städtebauliches Entwicklungskonzept zu erstellen. Dieses Konzept, das in enger Abstimmung mit den städtischen Dienstsstellen und den angrenzenden Industrie- und Gewerbebetrieben erstellt wurde, wird zur Zeit überarbeitet. Sobald das überarbeitete Konzept vorliegt kann eine politische Beratung erfolgen. Auf die Frage nach dem Zeitmaßnahmenplan erläutert Frau Göttgens, dass dieser auf Grund der komplexen Arbeitsschritte der einzelnen Projekte noch nicht abgeschlossen ist und voraussichtlich in der nächsten Sitzung des Veedelsbeirates am 02.05.2011 exemplarisch vorgestellt wird. 3 MÜLHEIM 2020 - Mitteilung über verlängerte Projektlaufzeiten 0789/2011 Frau Göttgens teilt auf Basis der dem Veedelsbeirat vorliegenden Mitteilung mit, dass der Durchführungszeitraum der Projekte nun offiziell von ursprünglich Ende 2013 bis zum 31.03.2015 und der Bewilligungszeitraum ( Zeitraum zum Abruf der Fördermittel) bis zum 30.06.2015 durch aktuellen Bescheid der Bezirksregierung Köln verlängert wurde. Aufgrund der mit dem letzten Mittelabruf beim Fördermittelgeber vorzulegenden Unterlagen (Schlussverwendungsnachweis, Berichte, abschließende Kostenaufstellungen etc.) sowie der einzuschaltenden Prüfinstanzen sind entsprechende Bearbeitungszeiten bei der Stadt Köln als Zuwendungsempfängerin einzukalkulieren. Deshalb müssen die Projekte bis zum 30.09.2014 bzw. die städtebaulichen Projekte bis zum 30.06.2014 vollständig umgesetzt werden. Gleichwohl sind dieser Zeitgewinn und die damit verbundene höhere Wirkung der Maßnahmen für die erfolgreiche Umset-4- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 zung des Programms von hoher Bedeutung. Für die weiteren Projekte, die noch beim Fördermittelgeber zu beantragen sind, gilt automatisch die verlängerte Laufzeit. Der Veedelsbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 4 Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen von "MÜLHEIM 2020" 0625/2011 Herr Greinert vom Bauverwaltungsamt der Stadt Köln erläutert die dem Veedelsbeirat vorliegende Mitteilung zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen im Rahmen von MÜLHEIM 2020. Herr Greinert betont, dass sich die Beitragsbelastung der betroffenen Eigentümer nicht durch das Strukturförderprogramm MÜLHEIM 2020 reduzieren lässt. Die Höhe der Straßenbaubeiträge kann aber erst ermittelt werden, wenn die tatsächlichen Kosten der Umbaumaßnahmen feststehen. Als Beispiel für die Größenordnung der Beiträge führt Herr Greinert den Umbau der Waldecker Straße an, die die anliegenden Eigentümer mit 23.- €/m2 Grundstücksfläche belastet, oder den Umbau der Montanusstraße, der mit 7,50 €/m2 außergewöhnlich gering ausgefallen ist. Er kündigt, wie auch in den genannten Beispielen geschehen, entsprechende InfoVeranstaltungen an, sobald die Beitragshöhe feststeht. Eine solche Infoveranstaltung hat es am 23.09.2009 bereits für die Waldecker Straße gegeben. In der anschließenden Diskussion wird die Frage zur Berechnungsgrundlage des Beitragssatzes gestellt. Herr Greinert erläutert, dass seit 2005 der Quadratmeter- Maßstab der Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 40 m angewandt werde. Die Frage, ob die Berliner Straße nach der geplanten Umgestaltung ebenfalls von der Beitragserhebung betroffen ist, wird mit „ja“ beantwortet. Herr Kippe beklagt, dass die Erhebung von Straßenbaubeiträgen zu Mieterhöhungen führen und in Folge davon Verdrängungen von Wohnungsmietern und Gewerbetreibenden bewirken kann. Der Veedelsbeirat nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 5 Verfügungsfonds 5.1 Beschluss von Anträgen mit einer beantragten Zuwendung von mehr als 1250,- Euro Im Vorfeld der Beschlüsse über die beantragten Zuwendungen gibt es folgende Anregungen und Bedenken: Die an die Veedelsbeiratsmitglieder versandten Antragskopien sollen zur besseren Lesbarkeit ohne die grau eingefärbten Felder erstellt werden. Die Ergebnisse der Projekte sollten grundsätzlich dokumentiert werden und z. B. in Form einer Ausstellung einsehbar gemacht werden. Die Anträge sollten detaillierter sein und eine größere Transparenz aufweisen. Es sollte geprüft werden, ob der hohe Honorarkostenanteil in den Projekten analog den Richtlinien bei der Vergabe der bezirksdienlichen Mittel, gesenkt werden könne. Die beantragten Projekte sollten eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. -5- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 Bei der Vielzahl der Anträge ist zu befürchten, dass der vorhandene Etat bald erschöpft ist. Dazu wird wie folgt Stellung genommen: Die Verwaltung sagt zu, die Anträge zur besseren Lesbarkeit ohne die grau eingefärbten Felder zu versenden. Eine Dokumentation der Projektergebnisse ist sinnvoll, wird aber in der Richtlinie nicht ausdrücklich gefordert. Ebenso wenig sieht das Antragsformular derzeit eine mehrseitige, sehr detaillierte Antragsform vor. Allerdings prüft die Verwaltung, das Antragsverfahren im Sinne einer besseren Transparenz anzupassen. Bei pädagogischen Angeboten mit zum Teil schwierigem Klientel aus dem Programmgebiet muss mit guten Honorarkräften gearbeitet werden, die auch entsprechende Honorarkosten verursachen. Grundsätzlich ist es positiv zu bewerten, dass Initiativen und Träger aktiv werden und mit ihren Projektanträgen im Sinne des Integrierten Handlungskonzeptes tätig werden. Die Förderung von Honoraren ist unschädlich, solange sichergestellt ist, dass kein Stammpersonal gefördert wird. An die Nachhaltigkeit der Projekte aus dem Verfügungsfonds sollte kein zu hoher Maßstab angelegt werden, da sie sich in der Regel spontan entwickeln, zeitnah umgesetzt werden und damit nicht unbedingt in vorhandene Strukturen und Netzwerke eingebunden sind. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit dem Fördermittelgeber in deren Rahmen auch die Mittel des Verfügungsfonds aufgestockt werden sollen. 5.1.1 Don-Bosco-Club Köln e.V.: Workshop Verwandlung Der Antragsteller prüft, ob er die Gruppengröße auch auf acht Teilnehmerinnen erweitern kann. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5.1.2 Runder Tisch Buchforst e.V.: "Mein Weg aus der Heimat nach Köln" Alte Heimat - Neue Heimat Dem Träger wird eine vorbildliche Antragstellung bescheinigt. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen -6- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 5.1.3 Schanzenfestival: Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche Es besteht noch Klärungsbedarf wegen der Räumlichkeiten und der Kostenkalkulation. Beschluss: Der Antrag wird zurückgestellt und in der Sitzung des Veedelsbeirates am 02.05.2011 behandelt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5.1.4 Verein der Freunde und Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstraße in Buchforst: Übergang Kita-Grundschule Es wird angeregt, die Ergebnisse des Projektes zur Verfügung zu stellen, um diese auch für andere Grundschulen nutzbar zu machen. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5.1.5 Verein der Freunde und Förderer der Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstraße in Buchforst: Elterncafe Der Antrag wird zurückgezogen. 5.1.6 TeeNtown: Neue Tore für den Bolzplatz in der Stegerwaldsiedlung Das Grundstück auf dem die Tore neu errichtet werden sollen gehört der Kirchengemeinde und ist vom Antragsteller als Bolzplatz mit einer Nutzungsdauer von 15 Jahren angemietet. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 5.1.7 Netzwerk e.V. als Träger der OGS Mülheimer Freiheit: Kunstprojekt zum Thema Familien und Wir in Mülheim Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. -7- Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Veedelsbeirates am 14.03.2011 5.1.8 Frau Hoppe und Frau Leko: GEWALT-FREI, ein partizipatorisches Kunstprojekt Die Antragstellerin wird direkt nach Erhalt des Bewilligungsbescheides Kontakt zu den Schulen aufnehmen. Es wird angeregt, auch Kontakte mit den Ganztagsträgern aufzunehmen. Die Antragstellerin wird im Veedelsbeirat einen Zwischenbericht zum Verlauf des Projektes geben. Beschluss: Dem Antrag wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6 Fragen aus der Bürgerschaft Aus der Bürgerschaft kommt die Frage, wie die Politik die Gruppen auf dem Güterbahnhofsgelände, die von dem Verlust ihrer Räume bedroht sind, unterstützen kann. Herr Fuchs antwortet, dass es sich hier um eine ordnungsrechtliche Angelegenheit handle, in die sich die Politik nicht einmischen kann. Des weiteren wird gefragt, warum die Deutsche Bahn AG für einen neu gestalteten Bahnhofsvorplatz keine KAG Beiträge zu zahlen haben, während die betroffenen Anlieger zur Beitragszahlung herangezogen werden. Herr Fuchs empfiehlt dem Fragesteller an dem Informationsabend zur Umgestaltung der Frankfurter Straße und des Bahnhofsvorplatzes am Mittwoch, den 16. März 2011 um 20 Uhr, in der Aula des Genoveva-Gymnasiums, Genovevastraße 58-62, KölnMülheim, teilzunehmen und die Frage dort zu stellen. Oberbürgermeister Jürgen Roters und der Beigeordnete für Planen und Bauen, Bernd Streitberger, werden die Planungen vorstellen. Außerdem sind der Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, Klaus Harzendorf, die Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, Frau Maria Kröger und Dr. Markus Kilian vom Büro „varchitekten“ vertreten. 7 Verschiedenes Zu dem TOP gibt es keine Wortmeldungen. Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 19.30 Uhr. -8-