Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 221-22822 (0221) 221-6627497 E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 26.05.2011 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 10.05.2011, 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16F43 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Beigeordnete Henriette Reker Stimmberechtigte Mitglieder Frau Sarah Bark Deutsches Rotes Kreuz Frau Monika Dierksmeier Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenRhein-Erftkreis Frau Maria Hanisch Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Annette Hepp DSB-Regionalgruppe der Schwerhörigen und Ertaubten Köln und Umgebung e.V. Frau Marie-Theres Meuter Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Bodo Neumann Behindertensport Köln Herr Wolfgang Schmidt Diakonie Michaelshoven Herr Thorsten Steinbach IncluCity Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Nicht stimmberechtigte Mitglieder Herr Bernd Schöppe pro Köln Herr Michael Kellner Die Linke.Köln Ständige Gäste Herr Friedrich Wilhelm Gramm Sozial-Betriebe-Köln triebe-Köln gGmbH Herr Hans-Dieter Kuhl Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Uwe Ladatsch LVR - Dezernat Soziales, Integration Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 Herr Dr. Werner Schlummer Universität zu Köln - Humanwissenschaftliche Fakultät Herr Peter van den Meerendonk Polizei Köln - Kriminalkommissariat Vorbeugung Schriftführer Frau Angela Edith Thiemann Geschäftsführung - Büro der Behindertenbeauftragten Verwaltung Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste Frau Hannelore Lachmayr Büro der Behindertenbeauftragten Herr Martin Lersmacher Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Herr Josef Ludwig Amt für Wohnungswesen Herr Klaus Marschall SPZ Mülheim Frau Britta Oswald Personal- und Organisationsamt Frau Marita Reinecke Behindertenbeauftragte Herr Ronny Sämann Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Peter Schelenz Dezernat Kunst und Kultur Herr Horst Schmitz Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln Herr Andreas Schwarz Büro der Behindertenbeauftragten Herr Stephan Zielinski Bauaufsichtsamt Gäste Herr Dr. Volker Anneken Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport e. V. (FiBS) Herr Prof. Dr. rer. nat Jürgen Innenmoser Kölner Förderkreis Behindertensport und Rehabilitation Frau Sandra Meinert über die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benannte sachkundige Einwohnerin Frau Barbara Röttger- Schulz über die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benannte sachkundige Einwohnerin Frau Stephanie Stangier über die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benannte sachkundige Einwohnerin Presse Zuschauer -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 Frau Reker begrüßt die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die Gäste, insbesondere Herrn Prof. rer. nat. Jürgen Innenmoser und Herrn Dr. Volker Anneken, die zusammen mit Herrn Bodo Neumann zu TOP 2.1 vortragen werden. Danach weist Frau Reker darauf hin, dass nach Veröffentlichung der Einladung bei der Geschäftsführung weitere Tagesordnungspunkte angemeldet wurden. Zudem wird der Tagesordnungspunkt 4.11 Verkauf städtischer Grundstücke für eine sozialgerechte Nutzung hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 von der Verwaltung zurückgezogen. Der Sachstand wird zur nächsten Sitzung am 08.09.2011 in die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eingebracht. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt einstimmig, die Tagesordnung um folgende Tagesordnungspunkte zu erweitern: 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 05/2011 1600/2011 4.8.1 Gemeinschaftsschulen in Köln hier: Sachstand zum Antrag AN/0363/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW 04/2011 1733/2011 4.9.1 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln Nippes hier: Sachstand zum Antrag AN/0365/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 21.03.2011 1759/2011 4.13 Barrierefreiheit in den anderen Kultureinrichtungen (außer dem Neubau im Kulturquartier am Neumarkt) 1698/2011 4.14 Blinden-Kunst- und Kulturstadtplan für Köln 1699/2011 -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzen Sitzung 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Sport für und mit Menschen mit Behinderung 3 Bericht der Behindertenbeauftragten 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten - 03/2011 0899/2011 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 05/2011 1600/2011 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Die Situation behinderter Menschen im Krankenhaus hier: Anregungen und Diskussionspunkte aus der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3.12.2010 0585/2011 4.2 Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hier: Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln im Rat - Sitzung am 07.10.2010 AN/1796/2010 0660/2011 4.3 Brückenbauwerk Severinstr. hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 15.02.2011 4.4 Bahnhof Deutz Messe hier: Sachstand 4.5 Uniklinik Köln - Bettenhaus hier: Barrierefreie Umgestaltung 4.6 Bereitstellung von Mitteln für IncluCity Cologne - Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 1271/2011 -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 4.7 Haushaltskürzungen bei den KoKoBe hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 15.02.2011 4.8 Gemeinschaftsschulen in Köln hier: Sachstand zum Antrag AN/0363/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 4.8.1 Gemeinschaftsschulen in Köln hier: Sachstand zum Antrag AN/0363/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW 04/2011 1733/2011 4.9 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln Nippes hier: Sachstand zum Antrag AN/0365/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 4.9.1 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln Nippes hier: Sachstand zum Antrag AN/0365/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 21.03.2011 1759/2011 4.10 Konzept zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 4.11 Verkauf städtischer Grundstücke für eine sozialgerechte Nutzung hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 4.12 Stärkung und Ausweitung der zentralen Koordinierungsstelle für Mehrgenerationen-Wohnprojekte im Amt für Wohnungswesen hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 4.13 Barrierefreiheit in den anderen Kultureinrichtungen (außer dem Neubau im Kulturquartier am Neumarkt) 1698/2011 4.14 Blinden-Kunst- und Kulturstadtplan für Köln 1699/2011 5 Mitteilungen 5.1 Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011 1464/2011 5.2 Elternveranstaltung "Eine Schule für alle" am 07.06.2011 1463/2011 -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2011 hier: Benennung zweier Jurymitglieder durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 6.2 Tag der Menschen mit Behinderung 2011 hier: Festlegung des Schwerpunktthemas 6.3 Richtlinie "Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden" hier: Umgang mit Abweichungen vom § 55 LBauO NRW 6.4 Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier: Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 1b 1580/2011 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der letzen Sitzung Die Niederschrift der Sitzung am 15.02.2011 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge 2.1 Sport für und mit Menschen mit Behinderung Herr Prof. Dr. Innenmoser vom Kölner Förderkreis Behindertensport und Rehabilitation stellt dar, dass in der Steuerungsgruppe Sport und Behinderung neben den Vertretern der Stadtverwaltung Vertreter und Vertreterinnen der Sportverbände des Landes und Köln und Träger von Behinderteneinrichtungen Mitglied sind. Gemeinsam soll erreicht werden, dass auch im Sport Inklusion Normalität ist. Jeder Mensch soll sich überall vom Sportangebot angesprochen fühlen. Die lebensqualitätsteigernde Wirkung des Sports soll für alle erlebbar und nutzbar sein. Dafür müssen entsprechende Voraussetzungen geschaffen werden. Dr. Volker Anneken vom Forschungsinstitut für Inklusion durch Bewegung und Sport e.V. (FiBS) referiert zum Thema „Bedeutung des Sports für Menschen mit Behinderung, Inklusion“. Die Vortragsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Herr Prof. Dr. Innenmoser trägt zum Thema „Arbeiten und Ziele der Steuerungsgruppe Sport und Behinderung in Köln“ vor. Die Vortragsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. Dipl.-Sportlehrer Bodo Neumann, Vorsitzender des Behindertensportverbandes NRW e.V. Bezirk 5 Köln (BSNW), berichtet zum Thema „Aktuelle Sportangebote für Menschen mit Behinderung und Situation der Sportvereine in Köln“. Die Vortragsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Frau Reker weist auf die graphische Darstellung der rollstuhlgerechten Sporthallen in Köln hin, die als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt ist. Frau Meuter merkt an, dass das Angebot für sinnesbehinderte Menschen noch gering ist. Herr Dr. Anneken bestätigt diese Einschätzung und weist darauf hin, dass zurzeit ein Projekt für Menschen mit Sehschädigungen gestartet wird. Des Weiteren informiert Frau Meuter, dass sie angeregt hat, dass in den Kölner Schwimmbädern eine Schwimmspur für blinde und sehbehinderte Menschen abgetrennt werden soll. Damit könnten die blinden und sehbehinderten Menschen ohne Beeinträchtigungen die Schwimmbäder nutzen und Kollisionen mit anderen Schwimmern vermieden werden. Hierauf habe die Kölnbäder GmbH mit Schreiben vom 26.04.2011 geantwortet. Dieses Schreiben ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt. Frau Meuter hält diese Antwort nicht im Sinne der Teilhabe der Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben, wie es das Behindertengleichstellungsgesetz fordert. Frau Hepp macht darauf aufmerksam, dass sinnes- und köperbehinderte Menschen auch als Gäste und Angehörige an Sportveranstaltungen teilnehmen. Gerade für hörgeschädigte Menschen ist es erforderlich, dass die akustischen Ansagen bzw. Infor-7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 mationen auch visuell erkennbar sind. Dies könnte z. B. durch Anzeigentafeln, Spruchbänder etc. geschehen. Herr Marschall weist auf die Probleme psychisch behinderter Menschen hin. Diese Menschen haben oft durch ihre Erkrankung besondere Zugangsschwierigkeiten zum Sport. Oft ist das Angebot zu hochschwellig oder es fehlen entsprechende Angebote. Ziel sollte es aber sein, dass auch die Menschen mit psychischen Behinderungen die allgemeinen Sportangebote nutzen können. Eine Beschreibung der aktuellen Situation der Menschen mit psychischer Behinderung im Sport und ihren Wünschen und Forderungen ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. Herr Dr. Anneken informiert, dass Herr Prof. Hubertus Deimel in der Sporthochschule Köln unterschiedliche Sportgruppen für Menschen mit psychischer Behinderung betreut. Er bittet Herrn Marschall sich mit Prof. Deimel in Verbindung zu setzen, damit diese Problematik gemeinsam angegangen wird. Auch Herr Prof. Dr. Innenmoser unterstützt dieses Engagement. Er hat 1998 während seiner beruflichen Tätigkeit in Leipzig eine Sportgruppe für Menschen mit psychischer Behinderung gegründet. Mittlerweile hat diese Sportgruppe rund 180 Mitglieder. Herr Neumann legt dar, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Aktivitäten und Ziele der Steuerungsgruppe unterstützen möchte. Daher schlägt er im Namen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen folgenden Beschluss vor, wie die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Steuerungsgruppe und die Stadtverwaltung bei ihrer Arbeit unterstützen möchte. Nach kurzer Diskussion beschließt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik arbeitet zukünftig mit der Steuerungsgruppe „Sport und Behinderung in Köln“ zusammen und unterstützt sie im Hinblick auf folgende Forderungen: • Langfristig soll jede Sportstätte in Köln für alle Personengruppen nutzbar sein. • Mittel- bis kurzfristig soll in jedem Stadtbezirk Kölns eine barrierefreie Sporthalle, die alle Kriterien hinsichtlich Auffindbarkeit, Zugänglichkeit und Nutzbarkeit erfüllt, vorhanden sein. • Die Stadt Köln hilft aktiv mit, die Wahrnehmung herausragender Behindertensportereignisse wie z.B. das Bernd-Best-Turnier (Rollstuhlrugby) oder das TOP End Challenge (Rollstuhlbasketball) in der Öffentlichkeit zu verbessern. • Die Verwaltung soll gemeinsam mit dem Stadtsportbund Köln e.V. eine Planung entwickeln, wie adäquate Sportangebote für alle Kölnerinnen und Kölner ausgestaltet und unterstützt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 3 Bericht der Behindertenbeauftragten Hierzu hat die Behindertenbeauftragte 2 Berichte vorgelegt – siehe TOP 3.1 und TOP 3.2. Frau Reinecke ergänzt ihren Bericht 03/2011 – 0899/2011 mit dem Hinweis, dass das Elektromobil regelmäßig ausgeliehen wird. Der Verleiher ist mit der Auslastung sehr zufrieden. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 Mittlerweile erhielt der Verleiher ein zweites Elektromobil geschenkt. Dieses wird nun ebenfalls technisch umgerüstet, so dass es in Kürze ebenfalls zur Ausleihe bereit steht. Da die Nachfrage bereits nach einem Monat relativ hoch ist, beabsichtigt der Verleiher, das Angebot noch weiter auszubauen. 3.1 Bericht der Behindertenbeauftragten - 03/2011 0899/2011 3.2 Bericht der Behindertenbeauftragten 05/2011 1600/2011 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Die Situation behinderter Menschen im Krankenhaus hier: Anregungen und Diskussionspunkte aus der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3.12.2010 0585/2011 Hierzu liegt eine Vorlage der Verwaltung vor. Frau Reinecke ergänzt diese mit dem Hinweis darauf, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Gesundheitskonferenz vertreten sein soll. Die Benennung der Vertreterin bzw. des Vertreters der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik erfolgt durch den Rat. Daher bittet sie die stimmberechtigten Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zur nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.09.2011 Vorschläge einzubringen, wer von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in die Gesundheitskonferenz benannt werden soll. 4.2 Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung hier: Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln im Rat - Sitzung am 07.10.2010 - AN/1796/2010 0660/2011 Herr Kellner merkt an, dass in der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung bei den Kliniken der Stadt Köln nicht die Prozentzahl genannt wurde, wie hoch der Anteil der schwerbehinderten Mitarbeiter ist. Anmerkung der Verwaltung: Mittlerweile liegt der Verwaltung eine Übersicht der Beschäftigungszahlen bei den städtischen bzw. stadtnahen Gesellschaften vor. Diese stellen sich wie folgt dar: - Stadtwerke Köln GmbH 5,00 % - RheinEnergie AG 5,70 % - KVB AG 6,50 % -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 - Häfen und Güterverkehr Köln AG 6,71 % - Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG 6,32 % - Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH 4,72 % - KölnBäder GmbH 5,00 % - Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR 4,17 % - GAG Immobilien AG rd. 9 % - GWG Rhein-Erft mbH 11,76 % - KölnKongress GmbH 0% - Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung mbH 8,00 % - KölnTourismus GmbH 3,33 % - Sozial-Betriebe-Köln gGmbH rd. 7 % - Kliniken der Stadt Köln gGmbH 3,38 % - KölnMusik GmbH 2,16 % - AG Zoo 8,57 % - RTZ GmbH 0% - GIZ GmbH 0% 4.3 Brückenbauwerk Severinstr. hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 15.02.2011 Frau Reinecke teilt mit, dass die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 15.02.2011 umgesetzt wird. 4.4 Bahnhof Deutz Messe hier: Sachstand Frau Reinecke berichtet, dass die Geschäftsführung – wie von dem Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 empfohlen -, den ehemaligen Bundesbehindertenbeauftragten Karl Herrmann Haack bezüglich des barrierefreien Umbaus des Bahnhofes Deutz/Messe um Unterstützung gebeten hatte. Herr Haack hat, nachdem er selbst in der Angelegenheit recherchiert hat, geantwortet. Er sieht für sich keine Möglichkeit in die Verhandlungen einzugreifen. 4.5 Uniklinik Köln - Bettenhaus hier: Barrierefreie Umgestaltung Frau Reker erläutert zum Hintergrund, dass im Gespräch mit dem Landesbehindertenbeauftragten Norbert Killewald in der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 15.02.2011 die Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen die fehlende Barrierefreiheit des gerade im Umbau befindlichen Bettenhauses der Uniklinik angesprochen hatten. Es war fraglich, wer für die Erteilung der Baugenehmigung zuständig und wer der Bauherr ist. Darüber hinaus sollte - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 geklärt werden, wie erreicht werden kann, dass der Umbau nun doch zur Barrierefreiheit des Gebäudes führt. Herr Zielinski stellt dar, dass das Bauaufsichtsamt der Stadt Köln die zuständige Genehmigungsbehörde war. Für die Baugenehmigung wurden auch die Vorgaben des § 55 BauO NRW zu Grunde gelegt. Diese sind bei Neubauten und wesentlichen Umbauten einzuhalten. Bei der nun erfolgten Kontrolle, stellte das Bauaufsichtsamt fest, dass die Vorgaben des § 55 BauO NW nicht eingehalten wurden. Das Bauaufsichtsamt wird nun die Herstellung der Barrierefreiheit einfordern. Schlimmstenfalls wird dies im bauordnungsbehördlichen Verfahren erfolgen. Ergänzend teilt Herr Zielinski mit, dass das Bauaufsichtsamt allen Baugenehmigungen für die Bauherren von öffentlich genutzten Gebäuden die Checkliste des Landes NRW ( siehe Anlage 7 oder http://www.mbv.nrw.de/bau/Container/Checkliste_zu_55_BauO_NRW.pdf ) beifügt. Dieser ist zu entnehmen, was im Sinne der Barrierefreiheit einzuhalten ist. Frau Reker dankt dem Bauaufsichtsamt für seinen Einsatz. Sie begrüßt das geplante Vorhaben der Bauaufsicht sehr und sichert ihre Unterstützung zu. 4.6 Bereitstellung von Mitteln für IncluCity Cologne - Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik 1271/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hatte hierzu in der Sitzung am 15.02.2011 eine Beschlussempfehlung an den Ausschuss Soziales und Senioren beschlossen. Die Verwaltung hat hierzu als Zwischenbericht eine Mitteilungsvorlage vorgelegt, aus der hervorgeht, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssten, damit Mittel bereit gestellt werden können. Frau Reker teilt mit, dass der Ausschuss Soziales und Senioren diese Vorlage am 05.05.2011 zur Kenntnis genommen hat. 4.7 Haushaltskürzungen bei den KoKoBe hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 15.02.2011 Frau Reker teilt mit, dass der Ausschuss Soziales und Senioren in seiner Sitzung am 05.05.2011 die Vorlage der Verwaltung ohne Änderungen beschlossen hat. Die Vorlage geht nun zur Entscheidung in den Rat. Herr Ladatsch teilt mit, dass der Landschaftsverband Rheinland – vergleichbar wie die Stadt Köln - daran arbeitet, dass die Kürzungen bei den KoKoBe zurückgenommen werden. Daher hat die LVR-Sozialverwaltung eine Vorlage (Titel: „Zukünftige Finanzierung von Ferien- und Freizeitmaßnahmen für Menschen mit Behinderung“, Vorlagen-Nr. 13/1206, Link: https://dom.lvr.de/lvis/lvr_rechercheWWW.nsf/LookLinkBG2/Vorlagen13_1206?Open Document ) am 03.05.2011 in den Sozialausschuss eingebracht, die am 14.07.2011 zur Beratung und Beschlussfassung im Landschaftsausschuss vorgesehen ist. - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 4.8 Gemeinschaftsschulen in Köln hier: Sachstand zum Antrag AN/0363/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 4.8.1 Gemeinschaftsschulen in Köln hier: Sachstand zum Antrag AN/0363/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 - Schreiben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung NRW 04/2011 1733/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 4.9 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln Nippes hier: Sachstand zum Antrag AN/0365/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 4.9.1 Gemeinsamer Unterricht an der Gesamtschule Brehmstr. in Köln Nippes hier: Sachstand zum Antrag AN/0365/2011 aus der Sitzung am 15.02.2011 - Schreiben der Bezirksregierung Köln vom 21.03.2011 1759/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Frau Reinecke teilt ergänzend mit, dass sie mit der Schulleiterin der Gesamtschule Brehmstr. im Kontakt stehe. Die Schule wird 2011 insgesamt 90 Kinder neu aufnehmen. Ab dem nächsten Jahr wird die Schule den integrativen Unterricht zunächst mit 1 Klasse beginnen. 4.10 Konzept zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderung bei der Stadtverwaltung hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 Frau Reinecke teilt mit, dass die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zurzeit verwaltungsintern diskutiert wird. Es wird seitens der Verwaltung angestrebt, eine Vorlage bzw. einen Sachstandsbericht zur Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 08.09.2011 einzubringen. 4.11 Verkauf städtischer Grundstücke für eine sozialgerechte Nutzung hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 Der Tagesordnungspunkt wurde von der Verwaltung zurückgezogen. - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 4.12 Stärkung und Ausweitung der zentralen Koordinierungsstelle für Mehrgenerationen-Wohnprojekte im Amt für Wohnungswesen hier: Sachstand zur Beschlussempfehlung aus der Sitzung am 18.11.2010 Herr Ludwig teilt mit, dass die Verwaltung in die Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 12.07.2011 eine Mitteilungsvorlage einbringen wird. Dieser Vorlage wird der aktuelle Sachstand zum weiteren Verfahren zur Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik aus der Sitzung am 18.11.2010 zu entnehmen sein. Dieses Verfahren ist erforderlich, da die Beschlussempfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik über den Ratsbeschluss zu MehrgenerationenWohnprojekte hinausgeht und die bisher dafür bewilligten Mittel bereits jetzt nicht ausreichten, um die Vorgaben des Ratsbeschlusses umzusetzen. Weitere Mittel stehen jedoch nicht zur Verfügung. Wie die finanziellen Vorgaben ab dem nächsten Haushaltsjahr aussehen werden, wird erst mit den Haushaltsplanberatungen zum Haushalt 2012 erkennbar werden. 4.13 Barrierefreiheit in den anderen Kultureinrichtungen (außer dem Neubau im Kulturquartier am Neumarkt) 1698/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Herr Kellner weist darauf hin, dass die Einschränkung der Umsetzung der Barrierefreiheit durch denkmalschutzrechtliche Bestimmungen dazu geführt hat, dass im Museum Schnütgen kein Aufzug eingebaut werden kann. Frau Meuter merkt an, dass die Barrierefreiheit der Gebäude zwar weitgehend umgesetzt bzw. geplant ist, aber die dort stattfindenden Ausstellungen in der Regel immer noch nicht barrierefrei gestaltet werden. Herr Schelenz bittet um Verständnis, dass die Kriterien der Barrierefreiheit zwar allen Museumsleitern bekannt sind und die Barrierefreiheit auch vom Dezernat Kunst und Kultur eingefordert wird. Die Umsetzung erfolgt sukzessive. 4.14 Blinden-Kunst- und Kulturstadtplan für Köln 1699/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Vorlage zur Kenntnis. 5 Mitteilungen 5.1 Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011 1464/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis. Zusätzlich zu der im Internet abrufbaren pdf-Datei ist die Integrierte Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung Köln 2011 auch als Broschüre und als CD-Rom zu erhal- - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 ten. Diese können telefonisch unter Tel. 0221/221-25208 oder per E-Mail unter schuldezernat@stadt-koeln.de angefordert werden. 5.2 Elternveranstaltung "Eine Schule für alle" am 07.06.2011 1463/2011 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik 2011 hier: Benennung zweier Jurymitglieder durch die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Lachmayr berichtet, dass in diesem Jahr zum vierten Mal der Kölner Innovationspreis Behindertenpolitik (KIB) ausgeschrieben wird. Der Start der Ausschreibung erfolgt am 16. Mai 2011. Einsendeschluss ist der 20. Juni 2011. Die Auswahl der preiswürdigen Arbeiten übernimmt eine Jury. Sie kann die Auszeichnung einer Gruppe zusprechen oder zwischen bis zu drei Gruppen aufteilen. Die Gewinnerinnen und Gewinner bekommen insgesamt 5.000 Euro. Prominentes Mitglied der Jury und "Person des öffentlichen Lebens" ist diesmal Ludwig Sebus, einer der "letzten Krätzchensänger echt kölscher Prägung". Der Träger der "Goldenen Ostermann-Medaille" ist nicht nur eine bekannte Größe in der kölschen Karnevals- und Musiklandschaft, sondern engagiert sich schon seit Jahren für Menschen mit Behinderung. Mit der Unterstützung seines Fanclubs organisiert er noch heute Veranstaltungen in den Kölner Senioren- und Behindertenwohnheimen sowie Benefizkonzerte. Weitere Mitglieder der Jury sind: Henriette Reker, Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt Michael Paetzold, Vorsitzender des Ausschusses Soziales und Senioren Marita Reinecke, Behindertenbeauftragte der Stadt Köln 2 Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Die Preisverleihung durch Oberbürgermeister Jürgen Roters findet am 11. Oktober 2011 um 17 Uhr im Historischen Rathaus statt. Flyer liegen wie immer in den in den Bürgerämtern, im Gesundheitsamt, in den Bezirksrathäusern, in den Zweigstellen der Stadtbibliothek und der VHS, im Stadthaus Deutz, im Kalk-Karree sowie bei den Behindertenorganisationen aus. Auf Anfrage werden sie auch zugeschickt. Zudem ist der Flyer als Anlage (pdf-Datei) der Niederschrift beigefügt. Weitere Informationen und Anmeldeunterlagen sind im Internet unter http://www.stadtkoeln.de/2/menschen-mit-behinderung/innovationspreis-behindertenpolitik/ oder unter Telefonnummer 0221/221-29661 erhältlich. Nach kurzer Diskussion fasst die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik folgenden Beschluss einstimmig: - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benennt Herrn Horst Ladenberger Frau Adelheid Langes in die Jury zur Preisvergabe des KIB - Kölner Innovationspreis 2011. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.2 Tag der Menschen mit Behinderung 2011 hier: Festlegung des Schwerpunktthemas Nach intensiver Diskussion beschließt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, den Schwerpunkt auf „Inklusion im Stadtteil“ zu legen. Dafür soll der Bundesbehindertenbeauftragte Hüppe eingeladen werden. Für die weitere Planung und die Formulierung eines Titels für die Veranstaltung wird die Behindertenbeauftragte kurzfristig die stimmberechtigten Mitglieder einladen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt nach kurzer Diskussion: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik lädt den Bundesbehindertenbeauftragten Hubert Hüppe ein, um über das Projekt "Inklusionslandkarte", auch vor dem Hintergrund des nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, zu berichten. In Arbeitsgruppen soll anschließend diskutiert werden, wie eine Inklusionslandkarte im Stadtteil aussehen sollte und was alles dazugehören muss, damit Teilhabe aller ermöglicht wird. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.3 Richtlinie "Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden" hier: Umgang mit Abweichungen vom § 55 LBauO NRW Die Richtlinie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln „Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden“ ist eine verwaltungsinterne Richtlinie. Sie legt fest, welche Bau-, Qualitätsund Ausstattungsstandards die Stadt Köln beim Um- und Neubau städtischer Tagesstätten, Schulen, Werkstätten, Heime für Menschen mit Behinderung, Altenheime, Altenwohnheime, Altenpflegeheime und Altenwohnungen anlegt. Diese können über dem Anforderungsprofil des § 55 Landesbauordnung Nordrhein Westfalen(LBauO NRW) und der zugehörigen DIN-Normen liegen. Diese Richtlinie soll nun von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln überarbeitet werden. Die Richtlinie sieht bislang vor, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei allen Abweichungen von § 55 LBauO NRW informiert werden muss. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen haben nun angeregt, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik diese Aufgabe auf den AK Barrierefreies Köln delegiert. Nach kurzer Diskussion beschließt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik: - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 10.05.2011 Beschluss: Die Richtlinie der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln „Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden“ sieht unter Kapitel F – F3 vor, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik über Planungen zu unterrichten ist, die von dieser Richtlinie (besonders Planungen – wo nach § 55 Abs. 6 BauO NW auf die Barrierefreiheit verzichtet wird) abweicht. Die Unterlagen sind in geeigneter Form in einem festzulegenden Rhythmus vorzulegen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt, diese Aufgabe an den Arbeitskreis Barrierefreies Köln zu delegieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.4 Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hier: Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 1b 1580/2011 Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen schlagen eine Änderung der Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vor. In § 1 Abs. 1 Nr. 1b der Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik soll die Bezeichnung des Bereiches der stimmberechtigten Behindertenorganisationen und selbsthilfegruppen des Bereichs b) „Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung“ in „Menschen mit Lernschwierigkeiten und mehrfachen Behinderungen“ geändert werden. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt: Beschluss: Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt dem Ausschuss Soziales und Senioren zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen: „Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt, dass die Geschäftsordnung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Stadt Köln wie folgt geändert wird. Der § 1 Abs. 1 Nr. 1 b) soll nun lauten: § 1 (1) Nr. 1 b) Menschen mit Lernschwierigkeiten und mehrfacher Behinderung,“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. 8 Verschiedenes Hierzu gibt es keine Wortmeldungen. Gez. Henriette Reker Vorsitzende/Beigeordnete - 16 -