Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales Frau Simons Telefon: Fax: (0221) 221-25087 (0221) 221-26565 E-Mail: corinna.simons@stadt-koeln.de Datum: 19.05.2011 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, 16.05.2011, 15:30 Uhr bis 16:54 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Theo-Burauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Winrich Granitzka CDU Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Herr Henk Benthem van CDU für Herrn Dr. Elster Herr Axel Kaske SPD für Frau Frebel Frau Kirsten Reinhardt GRÜNE für Herrn Wolter Frau Monika Schultes SPD für Frau Möller Stimmberechtigte Mitglieder Herr Michael Neubert SPD Frau Susana dos Santos Herrmann SPD Frau Gisela Manderla CDU Herr Werner Marx CDU Frau Brigitta Bülow von GRÜNE Herr Dr. Matthias Welpmann GRÜNE Herr Volker Görzel FDP Herr Frank Maul PRO KÖLN Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen Herr Jörg Detjen DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Dr. Heinz Dieter Klein auf Vorschlag der SPD Frau Iris Koppmann auf Vorschlag der SPD Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Herr Oliver Krems SPD bis 16:30 Uhr Herr Axel Hopfauf auf Vorschlag der CDU Herr Julius Knappertsbusch auf Vorschlag der CDU Herr Franz Hess auf Vorschlag der GRÜNEN Herr Ralf Klemm GRÜNE Herr Michael Kühle FDP-Fraktion (auf Vorschlag der Grünen ) Herr Dr. Manfred Hoffmann auf Vorschlag der LINKEN Herr Rudolf Schaefers PRO KÖLN Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Verwaltung Herr Werner Adams Herr Dr. Lothar Becker Herr Ingo Fleischer Herr Wolfgang Heintz Herr Stadtdirektor Guido Kahlen Herr Robert Kilp Herr Hans-Joachim Mohr bis 16:30 Uhr Herr Frieder Wolf Gleichstellungsbeauftragte Frau Christine Kronenberg GPR Herr Ulrich Langner Schriftführerin Frau Corinna Simons Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Polina Frebel SPD Frau Monika Möller SPD Herr Dr. Ralph Elster CDU Herr Andreas Wolter GRÜNE -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Die Verwaltung schlägt zur Aufnahme in bzw. Absetzung von der Tagesordnung folgendes vor: I. Öffentlicher Teil 3.7 Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung des Sportausschusses vom 15.03.2011 Befristete Stellen im Bereich Sportplatzpflege 1477/2011 3.8 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Danuser am 28.03.2011 Informationsveranstaltung "DiabetesMARKT" und Kölner Gesundheitstage 1747/2011 6.1.1 Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage 6.1 Sicherheitskonzept für die Zülpicher Straße zur Sessionseröffnung und zur Straßenkarnevalszeit 1860/2011 6.2 zurückgezogen Die Anfrage wurde am 05.05.2011 von der FDP-Fraktion zurückgezogen 8.1 zurückgezogen Die Fachverwaltung bereitet zurzeit eine Beschlussvorlage vor, die dem Ausschuss dann erneut vorgelegt wird. 10.1 zurückgezogen 0871/2011 Der Fachausschuss hat die Vorlage vertagt. 10.14 zurückgezogen 1579/2011 Der Fachausschuss hat die Vorlage vertagt. 10.15 Annahme des Vermächtnisses von Frau Professorin Dr. h. c. mult. Irene Ludwig zugunsten der Stadt Köln, Museum Ludwig und Museum Schnütgen 1315/2011 10.16 Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken 1668/2011 II. Nichtöffentlicher Teil 11.1 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Dr. Welpmann vom 21.2.2011 Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See 1725/2011 12.1 Bericht über die Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten 1749/2011 -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 12.2 Verweis aus dem Rechnungsprüfungsausschusses vom 04.11.2010 Beauftragung bezüglich externer Beratung und Erstellung von Gutachten 3704/2010 Gemeinsam mit den dazu gehörigen Mitteilungen 0302/2011 und 0890/2011 unter TOP 16 zurückgezogen, da keine Beschlussfassung erforderlich ist! Frau von Bülow weist darauf hin, dass der für die Tagesordnung vorgeschlagene TOP 4.8 lediglich eine Mitteilung enthalte. Sie erinnert an den gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.12.2010 zum „Schutz des Roncalliplatzes und des Heinrich-Böll-Platzes vor Beschädigungen durch PKW und LKW“. Gemäß Dringlichkeitsantrag wurde vom AVR am 06.12.2010 beschlossen, dass die Verwaltung für die Mai-Sitzung eine Beschlussvorlage vorzulegen habe. Frau von Bülow bedauert, dass diese Vorlage dem Ausschuss zur heutigen Sitzung nicht vorgelegt wurde. Herr Kahlen bittet um Nachsicht. Bevor die Beschlussvorlage dem Ausschuss vorgelegt werden könne, seien intensive Gespräche mit vielen Beteiligten und Betroffenen notwendig. Die zuständige Fachverwaltung befinde sich derzeit noch in Abstimmungen, sei aber bemüht, die Beschlussvorlage dem Ausschuss in der nächsten Sitzung fristgemäß vorzulegen. Der Ausschuss ist mit folgender Tagesordnung einverstanden: Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 2 Internationales 3 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 3.1 Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.02.2011 Straßenprostitution im Kölner Süden 1211/2011 3.2 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln vom 16.02.2011 Straßenstrich Meschenich 1212/2011 3.3 Beantwortung einer Anfrage von Frau dos Santos-Herrmann vom 06.12.2010 Ausbildungsbericht 2010 0301/2011 3.4 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke. Köln vom 18.03.2011 Unbezahlte Praktika in der Stadtverwaltung 1243/2011 3.5 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Dr. Welpmann vom 28.03.2011 Planungsrechtliche Einstufung eines Bordellbetriebes 1427/2011 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 3.6 Beantwortung einer Anfrage von Frau Manderla vom 28.03.2011 Elternzeit in der städtischen Verwaltung 1535/2011 3.7 Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung des Sportausschusses vom 15.03.2011 Befristete Stellen im Bereich Sportplatzpflege 1477/2011 3.8 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Danuser am 28.03.2011 Informationsveranstaltung "DiabetesMARKT" und Kölner Gesundheitstage 1747/2011 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Auftrag des Rates vom 07.10.2010 zur Entwicklung einer modifizierten Ausbildungsstrategie 1369/2011 4.2 Ladenöffnungsgesetz NRW - Sonntagsöffnungen in der Stadt Köln 2011 1294/2011 4.3 Auswirkungen der Bürokratieabbaugesetze 1226/2011 4.4 Nacht der Technik 2011 am 17.06.2011 1630/2011 4.5 Übernahme der Graffiti-Reinigung durch die AWB: Erster Erfahrungsbericht 2010 1562/2011 4.6 Bericht zur Veranstaltungsreihe "Uns hält nichts auf !" zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vom 3. Februar bis 24. März 2011 Bericht der Behindertenbeauftragten 1600/2011 4.7 Aktuelle Informationen zum Bleiberecht- März 2011 1722/2011 4.8 Nutzung des Roncalliplatzes 1711/2011 4.9 Jahresbericht 2010 - Kölner Haus des Jugendrechts 1422/2011 5 Allgemeine Verwaltungsorganisation -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 6 Schriftliche Anfragen 6.1 Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.05.2011 Sicherheitskonzept für die Zülpicher Straße zur Sessionseröffnung und zur Straßenkarnevalszeit AN/0895/2011 6.1.1 Stellungnahme der Verwaltung Sicherheitskonzept für die Zülpicher Straße zur Sessionseröffnung und zur Straßenkarnevalszeit 1860/2011 6.2 zurückgezogen Die Anfrage wurde von der FDP-Fraktion am 05.05.2011 zurückgezogen. 7 Mündliche Anfragen 8 Anträge 8.1 zurückgezogen 9 Platzvergaben 9.1 Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das 2. HJ 2011 1633/2011 9.2 Neumarkt - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Antrag der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, Ostmerheimer Str. 555, 51109 Köln auf Durchführung einer Informationsveranstaltung am 03.05.2011 auf der westlichen Platzfläche des Neumarktes 1318/2011 9.3 Roncalliplatz - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Antrag der Firma Live in Time GmbH, Lichtstr. 26 - 28, 50825 Köln auf Durchführung eines Konzertes im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 50jährigen Bestehen von Amnesty International am 17.06.2011 auf dem Roncalliplatz (Platznutzung incl. Auf-und Abbauzeiten vom 08.06.2011 - 22.06.2011) 1356/2011 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 zurückgezogen 0871/2011 10.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) 0443/2011 -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 10.3 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Überprüfung und die Erlaubniserteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Physiotherapie 0617/2011 10.4 Offene Ganztagsschule im Primarbereich - bedarfsgerechter Ausbau auf 22.200 Plätze 0458/2011 10.5 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 0905/2011 10.6 Beschaffung von 6 Gräberbaggern hier: Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans 0944/2011 10.7 Beschaffung von zwei Radladern hier: Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans 1289/2011 10.8 Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages für das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet 1349/2011 10.9 Fortführung des Projekts "Tag des offenen Denkmals" im Jahr 2011 1371/2011 10.10 Bedarfsfeststellung zum Abschluss von Verträgen über die Unterbringung, Versorgung und Vermittlung von sichergestellten gefährlichen Hunden, Hunden bestimmter Rassen und größeren Hunden im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG) 1522/2011 10.11 Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Wach- und Schließdienstleistungen zur Betreuung von Großsporthallen 1543/2011 10.12 Änderung der Kölner Straßenordnung 1658/2011 10.13 Internationaler Tag der Städtepartnerschaften am Samstag, 9. Juli 2011 auf dem Heumarkt 0655/2011 10.14 zurückgezogen 1579/2011 10.15 Annahme des Vermächtnisses von Frau Professorin Dr. h. c. mult. Irene Ludwig zugunsten der Stadt Köln, Museum Ludwig und Museum Schnütgen 1315/2011 -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 10.16 Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken 1668/2011 II. Nichtöffentlicher Teil 11 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 11.1 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Dr. Welpmann vom 21.2.2011 Sport- und Erholungsanlage Fühlinger See 1725/2011 12 Mitteilungen der Verwaltung 12.1 Bericht über die Abwicklung von Rechtsstreitigkeiten, zu denen der Rat, der Finanzausschuss und der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales beteiligt worden sind 1749/2011 12.2 Verweis aus dem Rechnungsprüfungsausschuss vom 04.11.2010 Beauftragung bezüglich externer Beratung und Erstellung von Gutachten 3704/2010 12.2.1 Beauftragung bezüglich externer Beratung und Erstellung von Gutachten 0302/2011 12.2.2 Beauftragung bezüglich externer Beratung und Erstellung von Gutachten 0890/2011 13 Schriftliche Anfragen 14 Mündliche Anfragen 15 Anträge 16 Allgemeine Vorlagen 16.1 zurückgezogen 3704/2010 16.2 Kooperation "Amt für Informationsverarbeitung - LVR Infokom" 0942/2011 16.3 Beteiligung der Stadt Köln an einer Ausschreibung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister (KDN) zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Virenschutzsoftware einschließlich Pflege und Wartung 0966/2011 16.4 Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Vertrages über die Unterhalts-, Glas- und Bedarfsreinigung in den Objekten der Bühnen der Stadt Köln 0970/2011 -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 16.5 Mietvertragsverlängerung für die Kindertageseinrichtung An der Schanz 2, Köln-Riehl 1196/2011 16.6 Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss eines Vertrages über die Unterhalts-, Grund- und Feuchtreinigung im Schulzentrum 1327/2011 16.7 Einleitung eines Vergabeverfahrens zum Abschluss der Verträge über die Unterhaltsund Grundreinigung in Kindertagesstätten 1590/2011 16.8 Beschaffung einer Online-Rechtsdatenbank für die juristische Sachbearbeitung 1687/2011 16.9 Vergabeentscheidung über die Glasreinigung in den städtisch genutzten Gebäuden 1717/2011 -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 I. Öffentlicher Teil 1 Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten wurden in der Sitzung nicht behandelt. 2 Internationales 2.1 Internationale Aktivitäten der Stadt Köln Herr Wolf macht auf internationale und entwicklungspolitische Aktivitäten der Stadt Köln aufmerksam. Dem Ausschuss werden Flyer mit aktuellen Hinweisen zur Verfügung gestellt. Herr Wolf bietet für eine der nächsten Sitzungen an, dem Ausschuss einen Kurzfilm zu diesem Thema zu präsentieren. Der Ausschuss ist einverstanden. 2.2 Netzwerk "Eine-Welt Stadt Köln" Herr Wolf berichtet von der Gründung des Netzwerkes „Eine-Welt Stadt Köln“ am 05. Mai 2011. Die Gründung sei Teil der Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 18.12.2008 und habe in Kreisen des Deutschen Städtetages und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) sehr viel Beachtung und Anerkennung gefunden. 2.3 Partnerstadt Peking Herr Wolf berichtet von den erfolgreichen Gesprächen von Frau Dr. Möhlendick mit der Partnerstadt Peking zum Chinajahr 2012. Erstmals habe Peking sich offiziell bereit erklärt, sich am Chinajahr und den Chinatagen anlässlich des 25-jährigen Städtepartnerschaftsjubiläums zu beteiligen. Peking habe sogar vorgeschlagen, eine Diskussion zwischen Kölner und Pekinger Ratsmitgliedern zu veranstalten. 2.4 Bürgermeister-Nahostkonferenz Herr Wolf berichtet über den aktuellen Planungsstand zum Bürgermeister-Nahostforum, das ursprünglich vom 17.-19. Mai 2011 stattfinden sollte und auf den 30. November – 2. Dezember 2011 verschoben wurde. Herr Wolf betont, die Planung gestalte sich aufgrund der mit vielen Unwägbarkeiten verbundenen politischen Situation schwierig, die Stadt Köln bleibe aber weiterhin entschlossen, die Konferenz in diesem Jahr durchzuführen. 2.5 Unterstützungsmaßnahmen für die Partnerstadt Tunis Herr Wolf kündigt an, zur Vorbereitung konkreter Unterstützungsmaßnahmen für die Partnerstadt Tunis werde im Sommer zusammen mit Mitarbeitern der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) eine Sondierungsreise stattfinden. 3 Beantwortung von Anfragen aus vorherigen Sitzungen 3.1 Beantwortung einer gemeinsamen Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 11.02.2011 Straßenprostitution im Kölner Süden 1211/2011 - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.2 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke.Köln vom 16.02.2011 Straßenstrich Meschenich 1212/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.3 Beantwortung einer Anfrage von Frau dos Santos-Herrmann vom 06.12.2010 Ausbildungsbericht 2010 0301/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.4 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke. Köln vom 18.03.2011 Unbezahlte Praktika in der Stadtverwaltung 1243/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.5 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Dr. Welpmann vom 28.03.2011 Planungsrechtliche Einstufung eines Bordellbetriebes 1427/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.6 Beantwortung einer Anfrage von Frau Manderla vom 28.03.2011 Elternzeit in der städtischen Verwaltung 1535/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.7 Beantwortung einer Anfrage in der Sitzung des Sportausschusses vom 15.03.2011 Befristete Stellen im Bereich Sportplatzpflege 1477/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 3.8 Beantwortung einer Anfrage von Herrn Danuser am 28.03.2011 Informationsveranstaltung "DiabetesMARKT" und Kölner Gesundheitstage 1747/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 4 Mitteilungen der Verwaltung 4.1 Auftrag des Rates vom 07.10.2010 zur Entwicklung einer modifizierten Ausbildungsstrategie 1369/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. Auf Rückfragen von Frau von Bülow und Herrn Detjen erläutert Herr Kahlen, die Verwaltung könne erst dann ein klares Konzept vorzulegen, wenn aktuell noch offene Rahmenkonstellationen geklärt seien. Langfristige Ausbildungsstrategie sei aufgrund aktueller Entwicklungen bei der Bundesagentur und dem Bundesarbeitsministerium äußerst schwierig. Außerdem seien Entwicklungen der Finanzsituation der Stadt und Veränderungen der Bedarfssituation in den Dienststellen zu beachten. All diese Mechanismen verhindern eine langfristige Ausbildungspolitik. Herr Kahlen weist darauf hin, dass zwar weitere strategische Veränderungen zu Ausbildung und Übernahme für 2012 und 2013 neu zu diskutieren seien, jedoch wurde die vom Rat beschlossene Zielsetzung von 6% immer erreicht und im Zusammenhang mit Übernahmen übertreffe die Stadt Köln die entsprechenden Regelungen im TVöD. Herr Kahlen sagt zu, den Ausschuss über Ausbildungsaktivitäten und Maßnahmen für 2013 bis zum Ende des Jahres, im Rahmen der Haushaltsplanberatungen, zu informieren. 4.2 Ladenöffnungsgesetz NRW - Sonntagsöffnungen in der Stadt Köln 2011 1294/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.3 Auswirkungen der Bürokratieabbaugesetze 1226/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. Auf unterschiedliche Rückfragen erläutert Herr Kahlen, er gehe davon aus, dass die Städte Köln und Dortmund anhand der Fallzahlen eine Argumentationsgrundlage zur Wiedereinführung des Widerspruchverfahrens liefern könnten. Das Widerspruchsverfahren habe seines Erachtens, auch im Zusammenhang mit der Überzeugung des Bürgers von rechtstaatlichem Verwaltungshandeln, einen guten Sinn und Zweck gehabt. Herr Kahlen ergänzt, nach dem Wegfall des Widerspruchsverfahrens habe sich die Anzahl der Klageverfahren beim Rechts- und Versicherungsamt mehr als verdoppelt, beim Kassen- und Steueramt habe sich die Anzahl der Klageverfahren für alle Steuerarten fast verzwanzigfacht. Dies führe insgesamt zur Einrichtung von 9 zusätzlichen Stellen in beiden Bereichen. Ein bei der Stadt Köln genutztes Datenkorrekturverfahren habe verhindert, dass eine höhere Anzahl von Klagen notwendig geworden sei. Herr Kahlen weist abschließend darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Verfahrensdauer die Justiz eine Antwort schuldig sei. Einem hohen Anstieg von Klagen müsse eine stärkere Besetzung von Gerichten folgen. Dies habe die Justiz bereits gegenüber der Landesregierung beklagt, eine zusätzliche Verstärkung der Gerichte durch Richterstellen oder mögliche Einrichtung von Kammern sei seines Erachtens die logische Konsequenz. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 4.4 Nacht der Technik 2011 am 17.06.2011 1630/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.5 Übernahme der Graffiti-Reinigung durch die AWB: Erster Erfahrungsbericht 2010 1562/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.6 Bericht zur Veranstaltungsreihe "Uns hält nichts auf !" zum Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung vom 3. Februar bis 24. März 2011 Bericht der Behindertenbeauftragten 1600/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.7 Aktuelle Informationen zum Bleiberecht- März 2011 1722/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. Auf Rückfrage von Herrn Maul erläutert Frau Dahmen, bei den 574 Personen handele es sich um Menschen, die im Rahmen des Bleiberechts eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten haben, aber ihren Lebensunterhalt nicht in voller Höhe sicherstellen können. Mit Blick auf den 31.12.2011, an dem die Bleiberechtsregelung ausläuft, wurden diese 574 Personen zu einem freiwilligen Beratungsgespräch eingeladen. In der Zwischenzeit haben 519 Personen das Angebot angenommen. Die Ausländerbehörde vermittle auch an die Nachfolgeorganisation von Xenos (Chance) damit auch weitergehende Beratungen zum Arbeitsmarkt stattfinden können. 4.8 Nutzung des Roncalliplatzes 1711/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 4.9 Jahresbericht 2010 - Kölner Haus des Jugendrechts 1422/2011 Die Mitteilung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. Auf Nachfrage von Herrn Neubert bedauert Herr Kahlen, dass die Verwaltung zurzeit über die Vermietungssituation keine Zwischen- bzw. Schlussbilanz ziehen könne. 5 Allgemeine Verwaltungsorganisation Angelegenheiten zur allgemeinen Verwaltungsorganisation wurden in der Sitzung nicht behandelt. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 6 Schriftliche Anfragen 6.1 Anfrage der FDP-Fraktion vom 02.05.2011 Sicherheitskonzept für die Zülpicher Straße zur Sessionseröffnung und zur Straßenkarnevalszeit AN/0895/2011 6.1.1 Stellungnahme der Verwaltung Sicherheitskonzept für die Zülpicher Straße zur Sessionseröffnung und zur Straßenkarnevalszeit 1860/2011 Die Stellungnahme der Verwaltung wurde zur Sitzung verteilt, der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.2 zurückgezogen 7 Mündliche Anfragen 7.1 Einwohnerbefragung Godorfer Hafen Auf Rückfrage von Frau von Bülow erläutert Herr Kilp, zur Vorbereitung auf die am 10.07.2011 stattfindende Befragung wird allen Organisationen, die ihre Haltung zum geplanten Ausbau des Godorfer Hafens in der Informationsschrift darlegen, die Möglichkeit eingeräumt, zu plakatieren und Informationsstände im öffentlichen Straßenland zu errichten. Mit Beginn der Direktbefragung in den Bürgerämtern bzw. mit Beginn der Briefbefragung am 14.06.2011 wird auf Antrag die Plakatierung im Stadtgebiet pauschal genehmigt. Die Antragstellung und das Genehmigungsverfahren werden analog zur Wahlwerbung durchgeführt. Die Genehmigung ist gebührenfrei. Die Plakate sind innerhalb einer Woche nach der Durchführung der Befragung durch die Erlaubnisinhaber zu entfernen. Die Aufstellung von Informationsständen wird jeweils im Einzelfall genehmigt. Anträge für mehrere Informationsstände können als Sammelanträge eingereicht werden. Nach dem Erlaubnisverfahren wird ggf. eine Sammelerlaubnis erteilt. Die Erlaubnisse sind ebenfalls gebührenfrei. Herr Kilp bittet abschließend darum, die entsprechenden Anträge möglichst frühzeitig zu stellen, damit die entsprechenden Genehmigungen rechtzeitig erteilt werden können. Auf Bitten von Frau von Bülow sagt Herr Kilp zu, die mündlich genannten Regelungen den Fraktionen auch noch einmal schriftlich zukommen zu lassen. 7.2 Erwerbsmöglichkeiten für Studierende, die nicht aus dem EU-Ausland kommen Frau dos Santos Herrmann berichtet von einer ausländischen Studentin, die künstlerisch tätig sei, aber keine Erlaubnis erhalte, ihre Kunst zu verkaufen. Frau Dahmen erläutert, grundsätzlich gäbe es für ausländische Studentinnen und Studenten die Regelung, 90 ganze oder 180 halbe Tage arbeiten zu dürfen. Diese Tätigkeit muss in Absprache mit der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Die Aufenthaltsgenehmigung nach § 16 habe zum Hauptzweck das Studium. Im Einzelfall müssen die Betroffenen belegen, dass eine Erwerbstätigkeit den Zeitrahmen von 90 ganzen oder 180 halben Tagen nicht übersteige. - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 7.3 Anrufung der Bezirksregierung zur Rechtmäßigkeit der Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen Auf Nachfrage von Herrn Detjen teilt Herr Granitzka mit, die Bezirksregierung Köln prüfe die Angelegenheit noch, eine Beantwortung liege noch nicht vor. 8 Anträge 8.1 zurückgezogen 9 Platzvergaben 9.1 Genehmigung zur Durchführung von Veranstaltungen auf den zentralen Innenstadtplätzen für das 2. HJ 2011 1633/2011 Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. den zentralen Innenstadtplatz Neumarkt für die Durchführung - des Antikmarktes (02.09. – 04.09.2011) dem jeweiligen Veranstalter zur Verfügung zu stellen. 2. den zentralen Innenstadtplatz Rudolfplatz für die Durchführung - der Informationsveranstaltung „Malaria“ (20.07. – 24.07.2011) dem jeweiligen Veranstalter zur Verfügung zu stellen. Die in Klammern angegebenen Zeiträume beinhalten jeweils auch die Auf- und Abbauzeit. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 9.2 Neumarkt - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Antrag der Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR, Ostmerheimer Str. 555, 51109 Köln auf Durchführung einer Informationsveranstaltung am 03.05.2011 auf der westlichen Platzfläche des Neumarktes 1318/2011 Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 9.3 Roncalliplatz - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung hier: Antrag der Firma Live in Time GmbH, Lichtstr. 26 - 28, 50825 Köln auf Durchführung eines Konzertes im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung zum 50jährigen Bestehen von Amnesty International am 17.06.2011 auf dem Roncalliplatz (Platznutzung incl. Auf-und Abbauzeiten vom 08.06.2011 22.06.2011) 1356/2011 Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Dringlichkeitsentscheidung zu. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion zugestimmt 10 Allgemeine Vorlagen 10.1 zurückgezogen 0871/2011 10.2 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) 0443/2011 Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: 1. Der Rat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenersatz für die Leistungen der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Köln (Feuerwehrsatzung) in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. 2. Der Rat nimmt zustimmend Kenntnis von den als Anlage 2, Anhang A bis Anhang F beigefügten Kostendeckungsberechnungen. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Pro Köln zugestimmt 10.3 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für die Überprüfung und die Erlaubniserteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Physiotherapie 0617/2011 Auf Vorschlag von Frau von Bülow wird vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gesundheitsausschuss abgestimmt. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Gesundheitsausschuss, die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Stadt Düsseldorf eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung für die Überprüfungen und Erlaubniserteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet Physiotherapie abzuschließen. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.4 Offene Ganztagsschule im Primarbereich - bedarfsgerechter Ausbau auf 22.200 Plätze 0458/2011 Frau Manderla berichtet, der Schulausschuss habe in seiner Sondersitzung soeben der Vorlage einstimmig zugestimmt. Frau von Bülow bittet dennoch, die Vorlage ohne Votum in den Fachausschuss JHA zu geben. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Jugendhilfeausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.5 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln 0905/2011 Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat beschließt die 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Zusatzversorgungskasse der Stadt Köln in der als Anlage 1 zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.6 Beschaffung von 6 Gräberbaggern hier: Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans 0944/2011 Auf Rückfrage von Frau von Bülow erläutert Herr Muck, die zu beschaffende Sonderausstattung ermögliche ein schnelleres und effizienteres Arbeiten. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. - 17 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales erkennt den Bedarf für die geplante Ersatzbeschaffungsmaßnahme von sechs Gräberbaggern an und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.7 Beschaffung von zwei Radladern hier: Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplans 1289/2011 Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales erkennt den Bedarf für die geplante Beschaffungsmaßnahme von zwei Radladern an und stimmt der Einleitung des Vergabeverfahrens zu. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.8 Durchführung einer öffentlichen Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages für das Abschleppen und Verwahren von ordnungswidrig abgestellten und sichergestellten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet 1349/2011 Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat erkennt den Bedarf zur Durchführung einer Ausschreibung zum Abschluss eines Rahmenvertrages für das Versetzen, Abschleppen, Verwahren und Pflegen von sichergestellten Fahrzeugen auf dem Kölner Stadtgebiet an und verzichtet auf den Vergabevorbehalt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.9 Fortführung des Projekts "Tag des offenen Denkmals" im Jahr 2011 1371/2011 Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat beschließt die Fortführung des Projektes „Tag des offenen Denkmals“ im Jahr 2011. Gleichzeitig beschließt er die Akquirierung von Spenden- und Sponsorengeldern zur Finanzierung der Maßnahme. Zudem beschließt er, die für die Durchführung des Projektes bei 48 - Stadtkonservator/in, Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege - ausgewiesene Planstelle in 2011 im Umfang von 0,77 Verwaltungsangestellte/r VGr. II Fg. 1aBAT zur Verfügung zu stellen. - 18 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.10 Bedarfsfeststellung zum Abschluss von Verträgen über die Unterbringung, Versorgung und Vermittlung von sichergestellten gefährlichen Hunden, Hunden bestimmter Rassen und größeren Hunden im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG) 1522/2011 Auf Rückfrage von Herrn Hess erläutert Herr Kilp, in den Fällen, in denen ein sogenannter Störer identifiziert werden kann, wird versucht, Regressansprüche geltend zu machen. Herr Kilp sagt eine Mitteilung über entsprechende Zahlen zu. Auf Nachfrage von Herrn Kaske führt Herr Kilp aus, in den städtischen Grünanlagen besteht eine generelle Anleinpflicht für alle Hunde. Ausgenommen hiervon sind ausgewiesene Hundefreilaufflächen. In folgenden Bereichen müssen alle Hunde zur Vermeidung von Gefahren an einer geeigneten Leine geführt werden (§ 2 Absatz 2 Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen): • in Fußgängerzonen, Haupteinkaufsbereichen und anderen innerörtlichen Bereichen, Straßen und Plätzen mit vergleichbarem Publikumsverkehr, • in der Allgemeinheit zugänglichen umfriedeten Park-, Garten- und Grünanlagen einschließlich Kinderspielplätzen mit Ausnahme besonders ausgewiesener Hundeauslaufbereiche, • bei öffentlichen Versammlungen, Aufzügen, Volksfesten und sonstigen Veranstaltungen mit Menschenansammlungen, in öffentlichen Gebäuden, Schulen und Kindergärten. Verstöße gegen die Anleinpflicht stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 30 Euro geahndet wird. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss stellt den Bedarf zum Abschluss neuer Verträge über die Unterbringung, Versorgung und Vermittlung von gefährlichen Hunden, Hunden bestimmter Rassen und größeren Hunden im Sinne des Landeshundegesetzes NRW (LHundG) ab dem 01.01.2012 fest. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.11 Ausschreibung eines Rahmenvertrages für Wach- und Schließdienstleistungen zur Betreuung von Großsporthallen 1543/2011 Auf Rückfrage von Herrn Neubert erläutert Herr Adams, ob es im Bereich der Wach – und Schließdienstleistungen zur Betreuung von Großsporthallen einen Mindestlohn gibt, könne er hier und jetzt nicht mit Sicherheit beantworten, vermutlich aber ja. Allerdings handele es sich bei dieser Beschlussvorlage lediglich um den Bedarfsfeststellungsbeschluss. Die Ausschreibung werde aufgrund der Überschreitung des - 19 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Schwellenwertes europaweit erfolgen. Die von Herrn Neubert angesprochenen Punkte werden bei Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien berücksichtigt. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales stellt den Bedarf zur Ausschreibung eines Rahmenvertrages über die Inanspruchnahme von Wach- und Schließdienstleistungen im Rahmen der Betreuung von Großsporthallen fest. Haushaltsmittel hierfür stehen bereit. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.12 Änderung der Kölner Straßenordnung 1658/2011 Herr Detjen bittet im Zusammenhang mit dieser Beschlussvorlage um Mitteilung des aktuellen Sachstandes in Sachen Sperrbezirk. Herr Granitzka berichtet, es seien weder Prostituierte noch Wohnwagen im Bereich des Sperrbezirks beobachtet worden. Er selbst habe vor 5 Tagen 38 Wohnwagen am Eifeltor gezählt und es seien 20 Wohnwagen auf einem privaten Gelände in Frechen beobachtet worden. Herr Stadtdirektor Kahlen ergänzt, eine Verlagerung der Problematik in die Stadt Frechen sei keineswegs beabsichtigt worden. Herr Kilp bemerkt abschließend, die Polizei und der städtische Ordnungsdienst überwachen gemeinsam die Einhaltung der neuen Sperrbezirksverordnung. Im Sperrbezirk anzutreffende Prostituierte werden angesprochen und über die neuen Regelungen informiert. Bei einem zweiten Antreffen werden die Personalien aufgenommen und ein Platzverweis erteilt. Bisher habe die Verwaltung ohne großartige ordnungsbehördliche Maßnahmen allein durch Platzverbote die Sperrbezirksverordnung durchgesetzt. Herr Kahlen kündigt eine Übersicht über Ergebnisse für eine der nächsten Sitzungen an. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat beschließt die 4. Änderungsverordnung zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Köln, insbesondere auf den Straßen und in den U-Bahn-Anlagen (Kölner Straßenordnung – KstO) in der als Anlage zu diesem Beschluss beigefügten Fassung. Damit erhält § 13 KStO folgende neue Fassung: "Innerhalb der in den Verordnungen zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für das Gebiet der Stadt Köln in der jeweils geltenden Fassung beschriebenen Sperrbezirke ist es untersagt, zu Prostituierten Kontakt aufzunehmen, um sexuelle Handlungen gegen Entgelt zu vereinbaren." - 20 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.13 Internationaler Tag der Städtepartnerschaften am Samstag, 9. Juli 2011 auf dem Heumarkt 0655/2011 Auf Rückfrage von Herrn Neubert erläutert Herr Wolf, es sei nicht geplant Gäste aus Partnerstädten einzuladen. Das Programm werde im Wesentlichen durch die Partnerschaftsvereine selbst zusammengestellt. Für das Bühnenprogramm werde ein enger Kontakt zur Hochschule für Musik und Tanz genutzt, die Gestaltung werde von in Köln lebenden bzw. studierenden Personen übernommen. Zum Städtepartnerschaftsfest werde also niemand aus dem Ausland eingeladen. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages: Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 50.000 €. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 10.14 zurückgezogen 1579/2011 10.15 Annahme des Vermächtnisses von Frau Professorin Dr. h. c. mult. Irene Ludwig zugunsten der Stadt Köln, Museum Ludwig und Museum Schnütgen 1315/2011 Beschluss: Der Ausschuss AVR empfiehlt dem Rat die Annahme folgenden Beschlussvorschlages: Der Rat nimmt das Vermächtnis von Frau Professorin Dr. h.c. mult. Irene Ludwig für das Museum Ludwig über 473 Werke von 84 Künstlern der vor- und nachrevolutionären russischen bzw. sowjetischen Avantgarde mit einem geschätzten Gesamtwert von mindestens 220 Millionen Euro und weiterer 26 Werke bedeutender Künstler des 20. Jahrhunderts mit einem geschätzten Gesamtwert von über mindestens 11 Millionen Euro sowie für das Museum Schnütgen über 20 mittelalterliche Kunstobjekte und Glasmalereien mit einem geschätzten Wert von mindestens 4 Millionen Euro mit größtem Dank an. Des Weiteren beauftragt der Rat die Verwaltung mit dem Abschluss des Übereignungsvertrages mit der Peter und Irene Ludwig Stiftung zur Eigentumsübertragung der vermachten Kunstwerke. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt - 21 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales am 16.05.2011 10.16 Erweiterung der Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken 1668/2011 Frau Manderla schlägt vor die Vorlage ohne Votum in den Finanzausschuss zu verweisen. Herr Granitzka bittet um Abstimmung. Beschluss: Der Ausschuss verweist die Vorlage ohne Votum in den Finanzausschuss. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Granitzka Simons Vorsitzender Schriftführerin - 22 -