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Geschäftsführung Integrationsrat Herr Vetter Telefon: Fax: (0221) 221-23195 (0221) 221-6523195 E-Mail: andreas.vetter@stadt-koeln.de Datum: 07.09.2011 Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 21.06.2011, 15:00 Uhr bis 18:15 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzender Herr Tayfun Keltek LDK Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Ahmet Altinova KL Herr Hasan Ates KL Frau Lyudmyla Beysorina Einheit Herr Musa Cavus Dein Köln Frau Ebru Coban KL Herr Ali Esen LB Frau Antonella Giurano Bunte Frau Filiz Kalaman Frau Yeliz Karadeli-Yasar KL Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jürgen Koch CDU Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Turan Özkücük LDK Herr Tekin Parmaksiz SPD Herr Dimitri Rempel Einheit Herr Ilhan Uzun Mevlana Stimmberechtigte Mitglieder Herr Malik Karaman SPD Frau Gonca Mucuk SPD Frau Cornelia Schmerbach SPD Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 Herr Helmut Jung CDU Herr Efkan Kara CDU Herr Ossi Werner Helling GRÜNE Frau Marion Lüttig GRÜNE Frau Sylvia Laufenberg FDP Fraktion Herr Jörg Uckermann pro Köln Frau Sengül Senol DIE LINKE Verwaltung Frau Dr. Beate Blüggel Frau Ina-Beate Fohlmeister Frau Beigeordnete Henriette Reker Herr Andreas Vetter Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Direkt gewählte Mitglieder des Integrationsrates Herr Özkan Aksoy Aksoy Herr Fevzi Bayrak LB Frau Barbara Brunelli GOL Herr Serkan Kirli Mevlana Frau Minu Nikpay KÖBES entschuldigt Frau Marion Schneider-Meyer Integration Colonia entschuldigt Herr Fatih Turan KIM Stimmberechtigte Mitglieder Herr Henk Benthem van CDU entschuldigt Verwaltung Frau Dagmar Dahmen entschuldigt Die Verwaltung Frau Fohlmeister bittet um Verständnis dafür, dass aufgrund des hohen Arbeitsanfalls im Interkulturellen Referat im Zusammenhang mit der Erstellung der Broschüre ‚Köln 100%’ und der Veranstaltung zur Vorstellung des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft', das Protokoll der letzten Sitzung noch nicht erstellt werden konnte. Bezogen auf die teilweise unpräzise Betitelung verschiedenster Vorlagen beschreibt Frau Fohlmeister, dass eine Einflussnahme begrenzt ist. Es wird versucht über die Dezernate auf eine konkretere Betitelung hinzuwirken. Der Vorsitzende Herr Keltek weist auf die nachträglich aufgenommenen Tagesordnungspunkte hin. Bezüglich des TOP 7.2 signalisiert RM Herr Jung eine entsprechende Zustimmung -2- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 der CDU, wenn im Laufe der Sitzung das Ergebnis aus dem Finanzausschuss ergänzend beigefügt wird. Der Vorsitzende Herr Keltek kündigt für Dienstag den 19.07. von 15:00 bis 18:00 Uhr einen Workshop des Interkulturellen Referates zum Maßnahmeprogramm des Konzeptes ‚Integrative Stadtgesellschaft’ an. Folgende Mitglieder des Integrationsrates erklären ihre Teilnahme: Herr Jung, Herr Özkücük, Frau Senol, Frau Giurano und Frau Karadeli-Yasar. Der Vorsitzende Herr Keltek teilt mit, dass IRM Herr Cavus aus dem Integrationsrat zurücktreten und sein Mandat an seinen Nachfolger auf der Liste übergeben wird. Herr Cavus bedankt sich für die gute Zusammenarbeit. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsarbeit - Jugendamt / Interkultureller Dienst / Frau Vossen 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen 1.1 Presseecho zur Präsentation des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' und der Broschüre 'Köln 100% - Kulturelle Vielfalt einer Stadt' 2429/2011 1.2 'Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' und Broschüre 'Köln 100 % - Kulturelle Vielfalt einer Stadt' 2315/2011 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Herkunftssprachlicher Unterricht an der Henry-Ford-Realschule Karl-MarxAllee 1884/2011 2.2 Bilinguale Kindertageseinrichtungen in Köln 0134/2011 2.3 Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates von Herrn Turan Özküçük 2076/2011 2.4 Beantwortung einer mündlichen Anfrage vom 14.03.2011 von Frau Senol, Fraktion "Die Linke" 2269/2011 -3- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 2.5 Anfrage zu der Situation im Bereich des SGB VIII - vierter Abschnitt- Hilfen zur Erziehung 2208/2011 2.6 Anfrage der Liste Einheit zu den Öffnungszeiten der Jugendzentren Köln der Gemeinnützigen Betriebsgesellschaft mbH und deren personeller Ausstattung 2426/2011 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 3.1 Anfrage zur Beibehaltungsgenehmigung AN/1145/2011 4 Mitteilungen 4.1 Wahl der Seniorenvertretung am 21. November 2011: Informationen zum Wahlablauf 1277/2011 4.2 Akademie der Künste der Welt, Köln 1544/2011 4.3 Akademie der Künste der Welt, Köln 1980/2011 4.4 aktuelle Informationen zum Bleiberecht- März 2011 1722/2011 4.5 Entwicklung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Köln zuletzt: TOP 4.9 der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 17.03.2011 1751/2011 4.6 Online-Schulabgängerbefragung in Köln 5004/2010 4.7 Informationen zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) 2112/2011 4.8 Empirische Studie "Kulturwelten in Köln" 2357/2011 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 5.1 Verwendung der Finanzmittel des Integrationsrates im Jahr 2011 AN/1160/2011 -4- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 5.2 Antrag zum Maßnahmeprogramm: Einrichtung einer Interkulturellen Beratungsstelle für Suchtprobleme AN/1161/2011 5.3 Antrag zum Maßnahmeprogramm: Seniorenberatung für alte Migrant/innen in der Muttersprache AN/1162/2011 5.4 Antrag auf Personalzusetzung im Interkulturellen Referat AN/1181/2011 5.5 Antrag auf Verabschiedung eines Aufrufes zur Beteiligung an der Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen AN/1195/2011 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) 7 Beschlussvorlagen 7.1 Förderung von Hausaufgabengruppen für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche; hier: Zuwendungsvergabe 2011; Teilergebnisplan: 0604 Kinder- und Jugendarbeit 1141/2011 7.2 Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte - Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe im Haushaltsjahr 2011 2136/2011 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates -5- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 I. Öffentlicher Teil Vorstellung einer Institution / eines Trägers der Integrationsarbeit - Jugendamt / Interkultureller Dienst / Frau Vossen Das Jugendamt / Frau Vossen und Frau Gather berichten über den Tätigkeitsbereich des Interkulturellen Dienstes (die Präsentation ist als Anlage beigefügt). 1 Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft / aktuelle Informationen 1.1 Presseecho zur Präsentation des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' und der Broschüre 'Köln 100% - Kulturelle Vielfalt einer Stadt' 2429/2011 Der Vorsitzende Herr Keltek bedankt sich ausdrücklich beim Interkulturellen Referat - für die Veröffentlichung des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' in Broschürenform, sowie - für die Umsetzung des Beschlusses des Integrationsrates zur Darstellung der ‚Lebenswelten von Migrantinnen und Migranten in Köln, durch die jetzt vorliegende Broschüre ‚Köln 100% - Kulturelle Vielfalt einer Stadt’. RM Frau Mucuk lobt die Verwaltung für die beiden exzellenten Veröffentlichungen und die sehr erfolgreiche, gut besuchte und vom Programm her ansprechende Präsentation am 31.05.11 im Rathaus (unterstützender Beifall des Gremiums). 1.2 'Konzept zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' und Broschüre 'Köln 100 % - Kulturelle Vielfalt einer Stadt' 2315/2011 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 2 Beantwortung von Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 2.1 Herkunftssprachlicher Unterricht an der Henry-Ford-Realschule KarlMarx-Allee 1884/2011 RM Herr Helling ist bei der Beantwortung mit der Verwaltungsaussage nicht einverstanden, dass nicht bekannt sei, inwieweit die Eltern über einen halbjährigen Unterrichtsausfall informiert worden seien. Er verweist auf die allgemein anerkannt hohe Bedeutung der Elternarbeit und fragt nach, weshalb diese wichtige Frage seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden kann. -6- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 RM Frau Lüttig bittet diese Mitteilung auch in den Ausschuss Schule und Weiterbildung zu geben. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung zur Kenntnis. 2.2 Bilinguale Kindertageseinrichtungen in Köln 0134/2011 Die Verwaltung / Frau Kolb-Bastigkeit war auf Wunsch des Gremiums eingeladen worden, um einige noch offene Fragen persönlich zu beantworten. Frau Kolb-Bastigkeit beschreibt kurz die Entstehung und Umsetzung eines Modellprojektes der bilingualen Erziehung in den Herkunftssprachen der Kinder in zwei städtischen Kindertagesstätten (in drei weiteren städtischen Kitas besteht bereits ein deutsch-englisches Angebot). Dieses Projekt war seinerzeit auf Anregung des Integrationsrates initiiert worden. Das Projekt ist vorerst bis August 2012 befristet; die Verwaltung wird in Kürze einen Zwischenbericht und im Herbst 2012 einen Abschlussbericht vorlegen. RM Herr Peil hatte seinerzeit nachgefragt, warum trotz der vorhandenen Erfahrungen weitere langwierige Modellversuche erforderlich seien. Frau Kolb-Bastigkeit begründet dies mit den in den Kölner städtischen Kitas unterschiedlichen Startvoraussetzungen. In bereits bestehenden Kitas wurde versucht, auf freiwilliger Basis Mitarbeiterinnen dafür zu gewinnen, die Kinder bilingual zu betreuen und zu erziehen und diese bilinguale Erziehung mit vorhandenem Personal durch Muttersprachler/innen umzusetzen. Dies wird konzeptionell festgehalten, um nach Abschluss des Projektes auch Auskunft zu den von Frau Schmerbach nachgefragten Finanzierungsmöglichkeiten geben zu können. Das Projekt wird durch das Zentrum für Mehrsprachigkeit inhaltlich und mit Fortbildungsmaßnahmen unterstützt. Eingehend auf eine seinerzeitige Nachfrage des IRM Frau Brunelli, erläutert Frau Kolb-Bastigkeit, dass unter 3-jährige Kinder (keine Kleinstkinder) in den bestehenden Projektgruppen mit eingebunden sind. In der Praxis sprechen in den Projektgruppen ganztägig zwei der Erzieherinnen deutsch und eine dritte Erzieherin türkisch bzw. in einer weiteren Gruppe russisch. Die Rückmeldungen der Eltern sind durchweg positiv. Vom konzeptionellen Gedanken her sollen grundsätzlich nicht nur die Kinder mit Migrationshintergrund, sondern alle Kinder mehrsprachig aufwachsen. RM Herr Helling beschreibt die dringliche Erwartung einer schnellen Umsetzung dieser schon seit Jahren von den Migrantenorganisationen geforderten bilingualen Erziehung. Frau Kolb-Bastigkeit erläutert in Beantwortung verschiedener Nachfragen die Vorgabe der Freiwilligkeit der Erzieherinnen bzgl. eines bilingualen Engagements und die unbedingte Wichtigkeit einer ‚Mitnahme’ der Eltern. Frau Kolb-Bastigkeit antwortet auf Nachfrage von RM Frau Laufenberg zur möglichen Weiterentwicklung der bilingualen Erziehung zu einer mehrsprachigen Erziehung, dass diese in der Praxis im Vertretungsfall der Erzieherinnen oder beim gruppenübergreifenden Aufenthalt im Außengelände der Kitas schon geübte Praxis sei. Konzeptionell werde dies allerdings aktuell noch nicht verfolgt. Abschließend beschreibt Frau Kolb-Bastigkeit die allgemeine Wertigkeit einer mehrsprachigen Erziehung für alle Kinder. Hierbei gehe es nicht zuerst um das perfekte Erlernen einer weiteren Sprache, sondern um das Erleben von Mehrsprachigkeit und -7- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 eine damit unterstützte Verbesserung der Allgemeinförderung und Entwicklung des kindlichen Gehirns. Der Vorsitzende Herr Keltek weist auf die letzte Sitzung des ‚Arbeitskreises Bildung’ des Integrationsrates hin, der die Förderung der Mehrsprachigkeit zum Schwerpunktthema gewählt hat. Der Arbeitskreis plant dem Integrationsrat vorzuschlagen, die Verwaltung darum zu bitten die sprachlichen Kompetenzen der städtischen Erzieherinnen abzufragen. Außerdem soll die Elternschaft in entsprechenden Informationsveranstaltungen zum Thema Mehrsprachigkeit umfassend informiert werden. 2.3 Anfrage gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates von Herrn Turan Özküçük 2076/2011 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 2.4 Beantwortung einer mündlichen Anfrage vom 14.03.2011 von Frau Senol, Fraktion "Die Linke" 2269/2011 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 2.5 Anfrage zu der Situation im Bereich des SGB VIII - vierter Abschnitt- Hilfen zur Erziehung 2208/2011 IRM Herr Rempel - bittet im Zusammenhang mit Punkt 2 der Beantwortung, um eine Auflistung der Organisationen, um den nachfragenden hilfebedürftigen Familien eine entsprechende Auskunft geben zu können, - fragt im Zusammenhang mit Punkt 5 der Beantwortung nach‚ ob aus Mangel an öffentlicher Bewerbung oder aufgrund eines nicht ausreichenden sprachlichen Angebotes, das Leistungsangebot der ambulanten Hilfen die Nachfrage übersteigt. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Beantwortung zur Kenntnis. 2.6 Anfrage der Liste Einheit zu den Öffnungszeiten der Jugendzentren Köln der Gemeinnützigen Betriebsgesellschaft mbH und deren personeller Ausstattung 2426/2011 Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt und auf die nächste Sitzung vertagt. -8- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 3.1 Anfrage zur Beibehaltungsgenehmigung AN/1145/2011 4 Mitteilungen 4.1 Wahl der Seniorenvertretung am 21. November 2011: Informationen zum Wahlablauf 1277/2011 Die Verwaltung / Herr Sprenger informiert auf Grundlage der vorgelegten Mitteilung über das Wahlverfahren und das Wahlvorschlagsverfahren. Herr Dr. Wegner / Vorsitzender der Seniorenvertretung stellt dar, dass in der letzten und jetzt neu zu wählenden Seniorenvertretung, je ein Vertreter der Migrantinnen und Migranten aus den Stadtbezirken Ehrenfeld, Mülheim und Kalk vertreten waren. Aufgrund einer Besonderheit in der Wahlordnung erhält bei einer Bewerbung von mindestens zwei Vertretern / Vertreterinnen im Stadtbezirk mit Migrationshintergrund, automatisch und unabhängig von der Stimmenzahl, eine Vertreterin / ein Vertreter ein Mandat. Darüber hinaus ist natürlich auch eine direkte Wahl mit entsprechender Mehrheit der Stimmen möglich. Die Seniorenvertreterinnen und –vertreter arbeiten auf zwei Ebenen. • zum Einen in den neun Stadtbezirken (operative Tätigkeit: Abhaltung von Sprechstunden im Bezirksrathaus, Mitarbeit in örtlichen Seniorennetzwerken, Beteiligung an Runden Tischen und Veranstaltungen, etc.) • zum Anderen auf der Stadtebene (strategische Tätigkeit: Teilnahme an der Stadtkonferenz). Herr Wegener betont die Wichtigkeit einer Kandidatur von Menschen mit Migrationshintergrund, um eine angemessene politische Vertretung der älteren Migrantinnen und Migranten in Köln sicher zu stellen. Wichtig ist dabei die Beherrschung der deutschen Sprache. Herr Wegener bittet die Mitglieder des Integrationsrates in ihren Communities für eine Kandidatenaufstellung zu werben und bietet ausdrücklich seine Bereitschaft an, vor Ort persönlich über die Aufgaben der Seniorenvertretung zu informieren. RM Herr Helling weist ebenfalls noch einmal auf die im Wahlrecht vorgesehene Regelung hin, dass bei einer Kandidatur von mindestens zwei Personen mit Migrationshintergrund automatisch ein Kandidat ein Anrecht auf ein Mandat in der Seniorenvertretung hat. In der anschließenden Diskussion wird vorgeschlagen über die Mitglieder des Integrationsrates, die Interkulturellen Zentren, die politischen Parteien und weitere Verteiler (z.B. auch durch Veranstaltungen) insbesondere auch Frauen zu einer Kandidatur zur Seniorenvertretung ermutigen. Dem Vorschlag, Aufrufe zur Kandidatur oder zur Wahlteilnahme in den gängigsten Sprachen abzufassen, wird von der Verwaltung mit Verweis auf das Gebot der Chancengleichheit abgelehnt. Der Vorsitzende Herr Keltek wiederholt hier noch einmal, dass ausreichende Sprachkenntnisse bei einer Arbeit in der Seniorenvertretung unerlässlich sind. -9- Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 Der Vorsitzende Herr Keltek schlägt vor, das Thema Wahlteilnahme an den Wahlen zur Seniorenvertretung, in der nächsten Sitzung zu thematisieren und dann eine entsprechende Presseerklärung zu verfassen. 4.2 Akademie der Künste der Welt, Köln 1544/2011 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.3 Akademie der Künste der Welt, Köln 1980/2011 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.4 aktuelle Informationen zum Bleiberecht- März 2011 1722/2011 Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.5 Entwicklung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Köln zuletzt: TOP 4.9 der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren vom 17.03.2011 1751/2011 Auf Nachfrage von Herrn Prölß kündigt die Verwaltung an, zur nächsten Sitzung vergleichende Zahlen zu den beiden ersten Halbjahren 2010 und 2011 vorzulegen. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung ohne weitere Aussprache zur Kenntnis. 4.6 Online-Schulabgängerbefragung in Köln 5004/2010 Die Verwaltung / Frau Linke von der Bildungsberatung referiert auf Wunsch des Gremiums zum Thema anhand neuer Untersuchungsergebnisse aus 2011 (die Präsentation ist als Anlage beigefügt) und beantwortet diverse Nachfragen. RM Frau Lüttig bittet um Weiterleitung der gegebenen Informationen an den Ausschuss Schule und Weiterbildung. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung bzw. weiterführende Informationen der Verwaltung zur Kenntnis. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 4.7 Informationen zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) 2112/2011 Auf Nachfrage teilt die Verwaltung / Frau Boeck mit, dass sich die Gebühren für die Ausstellung eines Aufenthaltstitels um 50,- € auf ca. 110,- € erhöhen wird. Die Ausländerbehörde Köln stellt jährlich ca. 40.000 Aufenthaltstitel aus. Die Finanzierung der zur Umsetzung der EU-Verordnung benötigten zusätzlichen 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausländerbehörde, muss die Stadt selber sicher stellen. Über den Städtetag gibt es zu dieser Problematik eine entsprechende Initiative. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 4.8 Empirische Studie "Kulturwelten in Köln" 2357/2011 Die Verwaltung / Herr Dr. Schmidt-Werthern und das Zentrum für Kulturforschung / Herr Larue stellen die Studie ‚Kulturwelten in Köln’ vor (die Präsentation ist als Anlage beigefügt). Hintergrund der Studie ist ein Auftrag des Rates aus dem Jahr 2009, im Vorfeld der geplanten Gründung der ‚Akademie der Künste der Welt’ in Köln eine empirische Untersuchung des aktuellen Programmangebotes vornehmen zu lassen. Herr Larue verweist auf Nachfrage auf eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie, auf die Seiten 86 und 87. RM Frau Senol fragt nach, warum Kulturangebote aus den Herkunftsländern relativ großer Kölner Migrantengruppen, vergleichsweise äußerst selten angeboten werden. Herr Dr. Schmidt-Werthern verweist auf den quantitativen und nicht qualitativen Betrachtungsansatz der vorgelegten Studie. Dieses Zahlenverhältnis entspricht auch den Erfahrungen des Kulturamtes bei der Antragstellung zu den städtischerseits geförderten ‚Interkulturellen Kunstprojekten’ – der Hintergrund dafür ist z.Z. unklar. RM Herr Helling hofft auf eine Beantwortung dieser und weiterer qualitativer Fragen durch die zu gründende ‚Akademie der Künste der Welt’. Er verweist darauf, dass die vorgestellte empirische Studie schon Teil der Umsetzung einer Maßnahme des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' ist (Handlungsempfehlung: Untersuchung der Lage in Köln). Die Verwaltung / Herr Dr. Schmidt-Werthern hebt hervor, dass die Studie ‚Kulturwelten in Köln’ die erste und einzige ihrer Art in Deutschland ist und sieht die dringende Notwendigkeit einer zusätzlichen qualitativen Erhebung. Er verweist auf den direkten Zusammenhang zu der Broschüre ‚Köln 100%’, da hier deutlich differenziert dargestellt wird, wen man eigentlich konkret bei einer qualitativen Untersuchung ansprechen und befragen will. Die Mitglieder des Integrationsrates nehmen die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 5 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Integrationsrates 5.1 Verwendung der Finanzmittel des Integrationsrates im Jahr 2011 AN/1160/2011 Im Zusammenhang mit der Vorlage stellt der Vorsitzende Herr Keltek ein für Samstag, den 19.11.2011 geplantes Fortbildungsseminar vor und verweist auf die Notwendigkeit einer verbindlichen Anmeldung. Es besteht unter den anwesenden Mitgliedern des Integrationsrates eine breite Zustimmung zu einer Teilnahme. Die Verwaltung Frau Reker hebt die Wichtigkeit eines solchen Seminars hervor und kündigt eine schriftliche Abfrage der Teilnahme an. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt die restlichen Finanzmittel des Integrationsrates für das Jahr 2011 wie folgt vorzusehen: • • • Veranstaltung des Integrationsrates im Rahmen der Interkulturellen Woche 2011 Thema: „50. Jahrestag des Anwerbeabkommens – noch immer gibt es eine Visumspflicht für Türken“ (Arbeitstitel); geplanter Veranstaltungsablauf: Information über Hintergründe / konkrete Beispiele aus dem Alltag / Podiumsdiskussion mit Bundespolitikern und Plenum = ca. 1.000,- € Fortbildungsseminar für Mitglieder des Integrationsrates Themen: z.B. Einführung in diverse Verwaltungs- und polit. Verfahren; Ergebnis Untersuchung FHöV; Schwerpunkte des Integrationsrates etc. = ca. 2.000,- € Imagekampagne des Integrationsrates Beauftragung einer Agentur zur konzeptionellen Entwicklung einer strategische Planung zur Verbesserung der öffentlichen Wahrnehmung (z.B. Corporate Design, Kampagne, Flyer, Homepage o.ä.), Einsatz der Restmittel 2011 (ca. 1.500,- €) sowie Mittel aus 2012 = ca. 2.500,- € Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 5.2 Antrag zum Maßnahmeprogramm: Einrichtung einer Interkulturellen Beratungsstelle für Suchtprobleme AN/1161/2011 IRM Herr Özkücük erläutert den von ihm gestellten Antrag. Nach längerer und teilweise kontroverser Diskussion über den Antrag unter TOP 5.2 und unter TOP 5.3 wird ein Änderungsantrag gestellt und abgestimmt. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt zu den Tagesordnungspunkten 5.2 und 5.3 folgenden Änderungsantrag: ‚Der Integrationsrat bekennt sich dazu, die Suchthilfe und die Seniorenberatung interkulturell öffnen zu wollen. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 Der Integrationsrat verpflichtet sich dazu, bei der ersten Vorlage des Maßnahmeprogramms im Integrationsrat und gestützt auf einen entsprechenden Bericht der Verwaltung zu überlegen, ob die beiden Anträge - TOP 5.1 ‚’Interkulturelle Beratungsstelle für Suchtprobleme’ und - TOP 5.2 ‚Seniorenberatung für alte Migrant/innen in der Muttersprache’, im Maßnahmeprogramm mit aufgenommen werden sollen.’ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen 5.3 Antrag zum Maßnahmeprogramm: Seniorenberatung für alte Migrant/innen in der Muttersprache AN/1162/2011 Beschluss: Der Integrationsrat beschließt zu den Tagesordnungspunkten 5.2 und 5.3 folgenden Änderungsantrag: ‚Der Integrationsrat bekennt sich dazu, die Suchthilfe und die Seniorenberatung interkulturell öffnen zu wollen. Der Integrationsrat verpflichtet sich dazu, bei der ersten Vorlage des Maßnahmeprogramms im Integrationsrat und gestützt auf einen entsprechenden Bericht der Verwaltung zu überlegen, ob die beiden Anträge - TOP 5.1 ‚’Interkulturelle Beratungsstelle für Suchtprobleme’ und - TOP 5.2 ‚Seniorenberatung für alte Migrant/innen in der Muttersprache’, im Maßnahmeprogramm mit aufgenommen werden sollen.’ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen 5.4 Antrag auf Personalzusetzung im Interkulturellen Referat AN/1181/2011 Der Vorsitzende Herr Keltek verweist als Antragsteller darauf, dass es keine Integration zum Nulltarif gebe und eine Umsetzung des 'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft' ohne zusätzliches Personal nicht möglich sei. RM Herr Jung lehnt eine Zustimmung zur Personalzusetzung mit Verweis auf geltende Ratsbeschlüsse ab und verweist auf die Zuständigkeit des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen. Er fragt nach, inwieweit Umschichtungen aus dem so genannten ‚Personalpool’ möglich seien. RM Herr Helling stellt einen Ersetzungsantrag. Beschluss: Der Integrationsrat beschließt folgenden Ersetzungsantrag: „Antrag des Integrationsrates zum Interkulturellen Referat Der Integrationsrat stellt ausdrücklich klar, dass angesichts der Vielzahl und der Qualität der interkulturellen Aufgaben ein personell ausreichend ausgestattetes Interkulturelles Referat eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Dies gilt insbesondere angesichts - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 der nötigen Umsetzung des ‚'Konzeptes zur Stärkung der integrativen Stadtgesellschaft'. Der Integrationsrat bittet in diesem Zusammenhang den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen, sich genauer mit Aufgaben, Stellenplan und realen Fehlstellen des Interkulturellen Referates zu beschäftigen und für eine ausreichende reale Besetzung zu sorgen. In diesem Zusammenhang soll er auch prüfen, inwieweit bei neu zu besetzenden Stellen externe Bewerbungen mit hoher interkultureller Kompetenz zum Zuge kommen können.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei drei Enthaltungen 5.5 Antrag auf Verabschiedung eines Aufrufes zur Beteiligung an der Einwohnerbefragung zum Godorfer Hafen AN/1195/2011 Der Vorsitzende Herr Keltek erläutert als Antragsteller den vorgelegten Antrag. RM Herr Helling macht zwei Vorschläge zur Erweiterung des Antrages. Beschluss: Der Integrationsrat verabschiedet folgenden Aufruf zur Beteiligung an der Abstimmung zum Godorfer Hafen: „Am 10. Juli 2011 findet eine Einwohnerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens statt. Der Rat hat hierzu am 01.03.2011 beschlossen, dass alle Kölnerinnen und Kölner ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Köln ihren Wohnsitz haben, mit abstimmen dürfen. Dass heißt, dass erstmalig auch Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt sind. Der Integrationsrat der Stadt Köln setzt sich seit vielen Jahren insbesondere für das kommunale Wahlrecht für Menschen mit Migrationshintergrund ein. Der Rat der Stadt Köln hat diese Forderung des Integrationsrates bereits im Jahr 2008 mehrheitlich unterstützt. Die jetzige Möglichkeit für ALLE Kölner Migrantinnen und Migranten an der öffentlichen Befragung am 10. Juli zum Ausbau des Godorfer Hafens teilnehmen zu können ist ein symbolischer erster Schritt zur Einführung des kommunalen Wahlrechtes. Auch unabhängig vom kommunalen Wahlrecht ist die Einwohnerbefragung ein absoluter Fortschritt in Bezug auf Beteiligungsrechte aller Bürger in Ergänzung des Kommunalwahlrechtes. Der Integrationsrat der Stadt Köln ruft daher dazu auf, diese Gelegenheit unbedingt zu nutzen und damit das große Interesse an einer künftigen demokratischen Einbeziehung an kommunalpolitischen Entscheidungen zu signalisieren. Der Integrationsrat fordert die Migrantenorganisationen und die Interkulturellen Zentren auf, mit allen Kräften die Beteiligung an der Bürgerbefragung zu erhöhen. Dazu sind insbesondere schriftliche gegebenenfalls mehrsprachige Informationen, Informationsveranstaltungen sowie Diskussionen geeignet.“ Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit drei Gegenstimmen der CDU - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 6 Berichte 6.1 Berichte der sachkundigen Einwohner/innen in Ratsausschüssen Es werden keine Berichte von sachkundigen Einwohner/innen aus den Ratsausschüssen gegeben. 6.2 Bericht des Landesintegrationsrates (LAGA NRW) Der Vorsitzende Herr Keltek berichtet, dass der Landesintegrationsrat eine Stellungnahme zum neu geplanten Integrationsgesetz in NRW vorbereitet. Er schlägt vor, das Thema in der nächsten Sitzung des Integrationsrates zu behandeln. 7 Beschlussvorlagen 7.1 Förderung von Hausaufgabengruppen für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche; hier: Zuwendungsvergabe 2011; Teilergebnisplan: 0604 Kinder- und Jugendarbeit 1141/2011 Der Vorsitzende Herr Keltek lobt die Verwaltung, dass sie für diese Vorlage nicht mehr wie in der Vergangenheit geschehen, eine Gleichsetzung von ‚bildungsbenachteiligten Kindern und Jugendlichen’ und Migrantenkindern vorgenommen hat. Herr Keltek regt an, im Rahmen der künftigen Diskussion zum Maßnahmeprogramm einmal zu überlegen eine Evaluation durchzuführen, ob diese bereits seit 25 Jahren in dieser Form zugewiesenen Mittel nicht an anderer Stelle noch sinnvoller eingesetzt werden könnten. Beschluss: Der Integrationsrat bittet, den Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – zu beschließen, die im Haushaltsjahr 2011 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel an die Träger von Hausaufgabengruppen in der gemäß Anlage 1 genannten Höhe zu gewähren. Im Doppelhaushalt 2010/2011 stehen im Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), für das Haushaltsjahr 2011 entsprechende Mittel zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen mit einer Gegenstimme 7.2 Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte - Verwendung der Erträge aus der Kulturförderabgabe im Haushaltsjahr 2011 2136/2011 RM Herr Jung kündigt die Enthaltung der CDU an. Beschluss: - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates am 21.06.2011 Der Integrationsrat bittet den Ausschuss Soziales und Senioren zu beschließen, das als Anlage beigefügte Konzept „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“, sowie auf dieser Basis die Verwendung der im Haushaltsplan 2011, Teilplan 0504 Freiwillige Sozialleistungen und Interkulturelle Hilfen, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagten Mittel für „Interkulturelle Projekte und Integrationsprojekte“ in Höhe von 200.000 € für die Förderung der nachfolgend aufgelisteten Projekte, Maßnahmen und Träger: I. Projekte „Kulturdolmetscher“ zur Förderung der Integration durch Stärkung der Herkunftskultur - Ausweitung Rucksackprojekte 40.000 € - Verbesserte Ausstattung des Projektes Integrationslotsen 35.000 € II. „Menschen ohne Papiere“ 60.000 € III. Interkulturelle Zentren 29.000 € IV. Förderung von Freien Trägern der Wohlfahrtspflege und der Interkulturellen Arbeit – Rücknahme von Kürzungen 36.000 € Gesamt 200.000 € Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der vorgenannten Mittel und trifft die Festlegung, dass die Mittelauszahlung an die Träger unter dem Vorbehalt des Eingangs der Erträge aus der Kulturförderabgabe steht. Der Finanzausschuss ermächtigt die Kämmerin unter Beachtung des Vorbehaltes zur Freigabe der Mittel in Höhe von 200.000 €. Eine erneute Vorlage zur Beschlussfassung ist nicht erforderlich. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen mit drei Gegenstimmen der CDU 8 Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 25 der Geschäftsordnung des Integrationsrates Beschluss: Der Integrationsrat entscheidet die Veröffentlichung - des Aufrufes zur Beteiligung an der Abstimmung zum Godorfer Hafen und - zur Kandidatur von Migrantinnen und Migranten zur Wahl der Seniorenvertretungen. 9 Mündliche Anfragen gemäß § 4 (2) der Geschäftsordnung des Integrationsrates RM Herr Jung fragt nach dem Sachstand zum Runden Tisch Buchforst. Die Verwaltung sagt eine Antwort zur nächsten Sitzung zu. Gez.: Tayfun Keltek Andreas Vetter Vorsitzender Schriftführer - 16 -