Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung «gsgrnr» «sbvadannr» «sbvadname» Telefon: Fax: (0221) «sbvadtel» (0221) «sbvadtel3» E-Mail: «sbvademail» Datum: 04.10.2011 Niederschrift über die «sitext» in der Wahlperiode 2009/2014 am «siwota», dem «sidat», «sisb» Uhr bis «sise» Uhr, «ort», «rnranr» Anwesend waren: Vorsitzender Herr Karl-Jürgen Klipper CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Jörg van Geffen SPD Herr Horst Noack SPD Herr Alfred Schultz SPD Herr Michael Zimmermann SPD Frau Birgit Gordes CDU Herr Stefan Götz CDU Herr Helmut Jung CDU Frau Barbara Moritz GRÜNE Herr Horst Thelen GRÜNE Frau Bettina Tull GRÜNE Herr Ralph Sterck FDP Vertretung für Frau Dr. Bürgermeister bis 17:37 Uhr Vertretung für Frau Dr. Müller Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Klaus Hoffmann Freie Wähler Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Jörg Beste auf Vorschlag der Grünen Herr Jürgen Brock-Mildenberger SPD Herr Michael Frenzel auf Vorschlag der SPD Herr Norbert Hilden auf Vorschlag der FDP Herr Christian Möbius CDU ab 15:10 0 Uhr ab 15:10 Uhr Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Herr Lothar Müller DIE LINKE Herr Ingo Schneemann auf Vorschlag der FDP Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE. Herr Wolfgang Hornemann pro Köln Vertretung für Herrn Weisenstein Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Werner Baatz Seniorenvertretung Frau Sabine Arnolds Klust e.V. Verwaltung Herr Jörg Bambeck Dezernat Planen und Bauen Frau Sandra Kißmann Dezernat Planen und Bauen Herr Roland Krapp Amt für Denkmalpflege und Denkmalschutz Frau Maria Kröger Amt für Stadtentwicklung und Statistik Frau Anne Luise Müller Stadtplanungsamt Frau Elke Müssigmann Stadtplanungsamt Herr Bernd Pniewski Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Herr Beigeordneter Bernd Streitberger Dezernat Planen und Bauen Herr Andreas von Wolff Stadtplanungsamt Schriftführerin Frau Marianne Michels Dezernat Planen und Bauen Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Stimmberechtigte Mitglieder Frau Dr. Eva Bürgermeister SPD Frau Dr. Sabine Müller GRÜNE Herr Gereon Breuer pro Köln Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Michael Weisenstein DIE LINKE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Günter Leitner auf Vorschlag der CDU Fraktion Herr Dr. Ulrich Soénius auf Vorschlag der CDU -2- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Bahri Gülsen auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Beh.pol. Herr Marco Malavasi LSVD OV Köln Vorsitzender Klipper eröffnet die dritte Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses (20. Sitzung insgesamt) und begrüßt die Anwesenden. Da heute Frau Sabine Arnolds als Vertreterin des Herrn Malavasi erstmals an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses teilnimmt, bittet Vorsitzender Klipper die Anwesenden sich zu erheben und verpflichtet Frau Arnolds als sachkundige Einwohnerin gem. § 58 Abs. 4 GO i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung. Anschließend verliest er die Änderungen und Ergänzungen zur Tagesordnung und fragt an, ob weitere Änderungswünsche vorliegen. Dies ist nicht der Fall. Somit ergibt sich nachfolgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 1.1 Aufstockung eines Hotels in der Johannisstraße Nachfrage des RM Sterck aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.07.2011, TOP 12.1 3001/2011 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Umbau der Radwege auf dem Hohenzollernring Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.09.2011 AN/1603/2011 -3- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 3 Anträge 4 Stadtplanung - Projekte 4.1 Regionale 2010 4.2 Umsetzung Masterplan 4.2.1 Interdisziplinäre Planungswerkstatt Ringe; hier: öffentliche Vorstellung der Entwurfskonzepte 3620/2011 5 Allgemeine Vorlagen 6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 6.1 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln 2044/2011 6.2 Festlegung eines Gebietes der Sozialen Stadt 'Köln-Mülheim' 2889/2011 6.3 MÜLHEIM 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und -Buchheim hier: Kostenerhöhungen 3134/2011 6.4 Programm MÜLHEIM 2020: Umsetzung der Projekte auf Grundlage der bewilligten Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gemäß Nr. 1.3.1 VVG zu § 44 LHO vom 21.12.2009 3148/2011 7 Änderungen des Flächennutzungsplanes 7.1 179. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, KölnNippes Arbeitstitel: Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße in Köln-Nippes hier: Offenlagebeschluss 1532/2011 7.2 125. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, KölnNippes Arbeitstitel: Neuordnung ehemaliger Rangierbahnhof Köln-Nippes (Rbf KNippes) hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 2145/2011 -4- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 8 Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 8.1 Im Kamp/Dachsweg in Köln-Widdersdorf Städtebauliches Planungskonzept hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2514/2011 8.2 Städtebauliches Planungskonzept "Südlich Rodenkirchener Straße" Arbeitstitel: Südlich Rodenkirchener Straße in Köln-Rondorf Beschluss zur Änderung des Plangebietes, zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Umstellung auf ein vereinfachtes Verfahren 2948/2011 9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen 9.1 Städtebauliches Planungskonzept Auenviertel in Köln-Rodenkirchen Stellungnahme der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes 2915/2011 10 Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Godorfer Hafen in Köln-Godorf 0295/2011 10.2 Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 7538/04 Arbeitstitel: "Stadtteilzentrum Urbach" in Köln-Porz-Urbach 0994/2011 10.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Sinnersdorfer Straße in Köln-Roggendorf/Thenhoven 1435/2011 10.4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Straberger Weg in Köln-Roggendorf/Thenhoven 1548/2011 -5- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 10.5 Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 6446/02 Arbeitstitel: Ehrenfeldgürtel/nordöstlich Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld 2243/2011 10.6 Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: "Dauner Straße" in Köln-Immendorf 2947/2011 10.7 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 66452/18 Arbeitstitel: Glockengasse in Köln-Altstadt/Nord 2961/2011 10.8 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Sicherung des Bezirksteilzentrums entlang der Bonner Straße" in Köln-Neustadt/Süd 3379/2011 11 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren 12 Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen 12.1 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 5946/02 Arbeitstitel: Öffentlich zugängliche Golfanlage Widdersdorf in KölnWiddersdorf und -Bocklemünd/Mengenich 2219/2011 13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen 13.1 Beschluss über die Offenlage betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 67452/14 Arbeitstitel: 1. Änderung Groß St. Martin in Köln-Altstadt/Nord 2976/2011 14 Aufhebung von Bebauungsplänen 14.1 Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 3011 a -ohne Arbeitstitel- und Teilaufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 121 -Arbeitstitel: "Kölner Stadterweiterung"- Einleitungsbeschlüsse 2923/2009 -6- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 15 Sonstige Satzungen 15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Ehrenfeldgürtel/nordöstlich Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld 2309/2011 Endgültig zurückgezogen 15.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Esch/Auweiler Arbeitstitel: Griesberger Straße in Köln-Esch/Auweiler 2932/2011 15.3 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Bickendorf Arbeitstitel: Gewerbegebiet Wilhelm-Mauser-Straße/Vogelsanger Straße in Köln-Bickendorf, 3. Änderung 2962/2011 16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen 17 Mitteilungen 17.1 Vergnügungsstätten- beziehungsweise Spielhallenkonzepte; hier: Praxis anderer Kommunen 1790/2011 17.2 Planungsstufe 2 von Widdersdorf-Süd in Köln-Widdersdorf; hier: weiteres Vorgehen 2346/2011 17.3 Arbeitsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen sieht Erfordernis einer stärkeren Bestands- und Quartiersorientierung; Bereitstellung von preiswertem bzw. preisgebundenem Wohnraum zählt weiterhin zu den wichtigsten Herausforderungen 2604/2011 17.4 Grüngürtel Impuls 2012 - Moderationsverfahren 2995/2011 17.5 Toilettenkonzept - Sachstand 3252/2011 17.6 Erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum Förderprojekt "Aktivierung und Konzeptentwicklung der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Kalker Hauptstraße" 3269/2011 -7- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 17.7 Pegel Köln 4/2011 Wohnungsbau in Köln 2010 - Anstieg der Baugenehmigungen um 50 Prozent 3010/2011 17.8 Wohngebäudeaufstockung am Gereonskloster und denkmalrechtlicher Umgebungsschutz 3555/2011 18 Mündliche Anfragen 19 Gleichstellungsrelevante Themen II. Nichtöffentlicher Teil 20 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 21 Schriftliche Anfragen 22 Anträge 23 Stadtplanung - Projekte 24 Gestaltungsbeirat 24.1 Gestaltungsbeirat der Stadt Köln; hier: Berufung der Mitglieder für die Wahlperiode 2011 bis 2016; Überarbeitung der Geschäftsordnung des Gestaltungsbeirates 2218/2011 24.2 Niederschrift des Gestaltungsbeirates vom 18.07.2011 3101/2011 25 Sonstige Vorlagen 26 Mitteilungen 27 Mündliche Anfragen -8- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» I. Öffentlicher Teil 1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 1.1 Aufstockung eines Hotels in der Johannisstraße Nachfrage des RM Sterck aus der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 14.07.2011, TOP 12.1 3001/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 2 Schriftliche Anfragen 2.1 Umbau der Radwege auf dem Hohenzollernring Anfrage der FDP-Fraktion vom 12.09.2011 AN/1603/2011 Beigeordneter Streitberger verliest die Antwort der Verwaltung, die zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses noch schriftlich nachgereicht wird. RM Sterck zeigt sich nicht überzeugt von der Antwort der Verwaltung. Es sei bekannt, dass die FDP die Entwicklung insgesamt für nicht zufriedenstellend erachte. Zudem verstehe er die „plötzliche“ Eile nicht, da das Provisorium bereit sieben Jahre währe und es ältere Beschlüsse zum Ausbau der Radwege gebe. Die Geldmittel wären an einem anderen Streckenabschnitt sinnvoller investiert worden. Beigeordneter Streitberger entgegnet, bereits in der damaligen Beschlussvorlage sei darauf hingewiesen worden, dass nicht davon auszugehen sei, dass der in Rede stehende Abschnitt als Referenzstrecke in Anspruch genommen werde. Die Beschlussfassung sei in Kenntnis dieses Umstandes erfolgt. Im Übrigen sei er der Auffassung, dass der Streckenabschnitt zwischen Barbarossaplatz und Zülpicher Platz am dringlichsten sei. 3 Anträge Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 4 Stadtplanung – Projekte 4.1 Regionale 2010 Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. -9- Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 4.2 Umsetzung Masterplan 4.2.1 Interdisziplinäre Planungswerkstatt Ringe; hier: öffentliche Vorstellung der Entwurfskonzepte 3620/2011 Vorsitzender Klipper bittet die Verwaltung darum, die Veranstaltung in der Öffentlichkeit angemessen publik zu machen. Beigeordneter Streitberger sichert dies zu. Zuvor werde es eine Pressekonferenz geben. Er bitte um Verständnis, wenn er zu dieser Gelegenheit auch bereits einige Bilder zeigen werde. Er hoffe, dadurch größeres Interesse in der Öffentlichkeit für diese Veranstaltung zu wecken. 5 Allgemeine Vorlagen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 6 Beteiligung an stadtentwicklungsrelevanten Beschlussvorlagen 6.1 Fortschreibung des Landschaftsplans der Stadt Köln 2044/2011 Vorsitzender Klipper bittet die Verwaltung um Erläuterung der Funktion eines Landschaftsplanes. Herr Pniewski (Amt für Landschaftspflege und Grünflächen) kommt dieser Bitte nach. Auf Wunsch des Vorsitzenden Klipper stellt Beigeordneter Streitberger auch noch deutlich die Abgrenzung zwischen Flächennutzungsplan und Landschaftsplan dar. Vorsitzender Klipper dankt für die Erläuterungen, wenngleich auch nicht alle Fragestellungen ausgeräumt worden seien und behält sich vor, ggf. weitere Nachfragen zu stellen. Anschließend stellt er die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt eine umfassende Fortschreibung des 1991 in Kraft getretenen Landschaftsplans der Stadt Köln zum Zwecke der fachlichen und rechtlichen Aktualisierung und Verwaltungsvereinfachung und beauftragt die Verwaltung, dies gemäß den in der Begründung dargestellten Ausführungen in den kommenden fünf Jahren umzusetzen. Für die Erledigung dieser Aufgabe wird eine Arbeitsgruppe aus je einem Mitarbeiter des Amtes für Landschaftspflege und Grünflächen (67) und des Umwelt- und Verbraucherschutzamtes (57) eingerichtet. Da es sich um vorhandenes Personal handelt, entstehen keine Kosten für zusätzliches Personal. Auch entstehende Sachkosten werden budgetneutral in die folgenden Haushalte eingestellt. - 10 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.2 Festlegung eines Gebietes der Sozialen Stadt 'Köln-Mülheim' 2889/2011 RM Moritz bittet um Erläuterung der rechtlichen Situation in Bezug auf die Bürgerbeteiligung. Vor Ort gebe es viele Stimmen die behaupteten, die Maßnahme sei nicht rechtens. Frau Kröger (Amtsleiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik) erläutert die rechtliche Sachlage und beschreibt die Vorgehensweise der Firma Agiplan bei der Erstellung des Integrierten Handlungskonzeptes Mülheim 2020. Die Fa. Agiplan habe in vielen Einzelgesprächen alle Betroffenen und Interessierte vor Ort in die Erstellung des Konzeptes eingebunden. Zu beachten sei, dass es sich bei Mülheim nicht um die förmliche Festsetzung eines Sanierungsgebietes, sondern um die Festlegung eines „Soziale-Stadt-Gebietes“ ohne grundlegende Eingriffsrechte in das Eigentum von Private handele. Vorsitzender Klipper stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf eine nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Mülheim und der Veedelsbeirat ohne Einschränkungen zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der in der Anlage 2 gekennzeichnete Bereich in Köln-Mülheim wird als Gebiet der Sozialen Stadt 'Köln-Mülheim' gemäß § 171e Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) festgelegt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 6.3 MÜLHEIM 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und Buchheim hier: Kostenerhöhungen 3134/2011 Vorsitzender Klipper spricht sich grundsätzlich für das Projekt aus, äußert aber gleichzeitig auch seinen Unmut darüber, dass es bereits nach relativ kurzer Zeit zu beträchtlichen Kostenerhöhungen komme. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass seinerzeit ein Kostendeckel vereinbart worden sei und in Anbetracht der angespannten städtischen Finanzlage, könne seine Fraktion dieser Vorlage nicht zustimmen. - 11 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Frau Kröger (Amtsleiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik) erklärt, die Mehrausgaben bezögen sich ausschließlich auf Maßnahmen im städtebaulichen Bereich. Vorsitzender Klipper verweist weiter auf Anlage 1 zu der Beschlussvorlage, wonach die Bürger durch zusätzliche KAG-Beiträge belastet würden. RM Zimmermann fragt Vorsitzenden Klipper nach einer möglichen Alternative. Er bitte diesbezüglich um Nennung konkreter Vorschläge. Vorsitzender Klipper kritisiert, dass generell zu knapp kalkuliert werde. Im Finanzausschuss mehrten sich derartige Vorlagen über Kostenerhöhungen. Auf diese Weise sei keine vernünftige und verlässliche Finanzplanung möglich. Sofern die für ein Projekt zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichen, müsse eben umorganisiert werden. Beigeordneter Streitberger äußert Verständnis für die hervorgebrachte Kritik. Gleichzeitig erläutert er aber die Schwierigkeiten der Verwaltung im Umgang mit Europäischen Projekten. Diese ließen keine Zeit, seriöse Kostenaufstellungen zu erarbeiten. Auch habe es zum Zeitpunkt der Kostenanmeldung noch keine konkrete Planung gegeben. Zudem sei es rechtlich nicht zulässig, einen beliebigen „Zuschlag“ auf die Kalkulation zu addieren. SE Hornemann schließt sich den Äußerungen des Vorsitzenden Klipper an. Die in der Vorlage aufgeführte Begründung für die Kostensteigerung sei ihm zu vage und zudem befürchte er weitere Erhöhungen. Beigeordneter Streitberger versichert, dass alle in diesem Projekt enthaltenden fünf größeren städtebaulichen Maßnahmen sorgfältig durchgerechnet seien. Insofern rechne er nicht mit weiteren Kostensteigerungen. Frau Kröger macht deutlich, dass diese Vorlage nicht der Rechtfertigung einer Kostenerhöhung diene, sondern vielmehr die Verwaltung beauftrage, weiter arbeiten zu können. Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat stimmt der Kostenerhöhung im Programm MÜLHEIM 2020 von 39.860.260,00 € auf 42.174.780,00 € im Teilfinanzplan 0902 – Stadtentwicklung zu. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion. - 12 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 6.4 Programm MÜLHEIM 2020: Umsetzung der Projekte auf Grundlage der bewilligten Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gemäß Nr. 1.3.1 VVG zu § 44 LHO vom 21.12.2009 3148/2011 Vorsitzender Klipper verweist auf den Zusammenhang mit der Vorlage zu TOP 6.3 und der dort geführten Diskussion und stellt die Vorlage zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt, mit der Umsetzung der Projekte im Programm MÜLHEIM 2020 unter der Voraussetzung zu beginnen, dass für diese eine Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn vorliegt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion. 7 Änderungen des Flächennutzungsplanes 7.1 179. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, KölnNippes Arbeitstitel: Gewerbegebiet Hugo-Junkers-Straße in Köln-Nippes hier: Offenlagebeschluss 1532/2011 RM Moritz teilt grundsätzlich die Auffassung der Verwaltung zu dem geänderten Beschluss der Bezirksvertretung Nippes. Allerdings halte sie es für kleinlich, deren Wunsch, ein gewerblich-industrielles Gebiet in ein rein gewerbliches Gebiet festzusetzen, nicht zu entsprechen. Auch fürchte sie, dass die Bezirksvertretung während ihrer Beratung nicht umfassend informiert worden sei. RM Sterck schließt sich den Worten seiner Vorrednerin an. Die Verwaltung hätte der Bezirksvertretung die Sachlage erklären müssen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, die 179. Änderung des Flächennutzungsplanes im Stadtbezirk 5, Köln-Nippes –Arbeitstitel: Gewerbegebiet HugoJunkers-Straße in Köln-Nippes– gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) mit der gemäß § 5 BauGB als Anlagen 1 bis 4 beigefügten Begründung und dem Umweltbericht gemäß § 2a in Verbindung mit § 2 Absatz 4 BauGB offenzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 13 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 7.2 125. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) im Stadtbezirk 5, KölnNippes Arbeitstitel: Neuordnung ehemaliger Rangierbahnhof Köln-Nippes (Rbf K-Nippes) hier: Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit 2145/2011 SE Möbius unterstützt grundsätzlich die Intension der Bezirksvertretung Nippes auf Erhalt des Rheinischen Industriebahnmuseums, könne sich aber auch nicht der Argumentation der Verwaltung verschließen. Allerdings erinnere er an seine Frage zur vorletzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, bezüglich der Erschließung zum Lindweiler Weg und inwiefern das Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der Ansiedlung von Ikea hierbei berücksichtigt worden sei. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) erläutert, die Art und Weise der Erschließung könne zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht konkretisiert werden und sei auch nicht Gegenstand eines Flächennutzungsplanes. Derzeit kenne man weder die Nutzung, noch die zu erwartende Verkehrserzeugung. Solche Thematiken würden erst in der verbindlichen Bauleitplanung aufgegriffen. SE Möbius möchte dennoch daran erinnern, dass den Anwohnern des Lindweiler Weges im Zusammenhang mit der Verkehrsplanung „Ikea“ zugesichert worden sei, dass der LKW-Verkehr nicht über den Lindweiler Weg abfließen werde. Dies bitte er bei der weiteren Planung zu berücksichtigen. RM Moritz fragt an, ob im Falle der Auflösung des Vereins eine Nutzung als Museum im Bebauungsplan überhaupt festgeschrieben werden könne. Sie bezweifle nämlich, dass dies rechtlich zulässig sei, wenn sich aus dem Regionalplan u.ä. eine gewerblich-industrielle Nutzung ableite. Herr von Wolff antwortet, dies sei grundsätzlich in Form der Ausweisung als Gemeinbedarfsfläche mit dem Signet „Museum“ möglich, allerdings habe die Bahn dann einen Übernahmeanspruch mit allen finanziellen Konsequenzen. Auf kritische Nachfrage des Herrn Sterck stellt Beigeordneter Streitberger klar, dass die Frage des Betriebs eines Museums im Vorfeld zwischen Betreiber und Bahn geklärt werden müsse. RM Sterck kann dennoch die Argumentation der Verwaltung, wie sie in der Beschlussvorlage zum Ausdruck komme, nicht nachvollziehen. Schließlich müsse gemeinsames Ziel der Erhalt des Museums sein. Er erwarte, dass die Stadt sich gemeinsam mit dem Betreiber des Museums gegen die Hindernisse seitens der Bahn zur Wehr setze. Ferner sei nicht klar herausgestellt worden, ob es sich um eine gewidmete oder entwidmete Fläche handele. Schließlich sei dies entscheidend für das Planungsrecht. In diesem Zusammenhang verweise er auch an die erfolgte Ansiedlung des ungewünschten Einzelhandels am Rande des Stadtteils Bilderstöckchens, weswegen er die Beschlussfassung der Bezirksvertretung Nippes ebenfalls für richtig erachte. Herr von Wolff erläutert, das Entwidmungsverfahren sei in die Wege geleitet, aber noch nicht abgeschlossen. Erst danach könne die Änderung des Flächennutzungsplanes in Kraft treten. SE Frenzel stellt Einigkeit fest in Bezug auf das Ziel, das Museum erhalten zu wollen. Klar sei aber auch, dass der ökonomische Druck auf den Verein wegen der Umwandlung in wertvolle Gewerbefläche erheblich zunehmen werde. Er fragt an, wenn die in - 14 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Rede stehende Fläche im Flächennutzungsplan als Gemeinbedarfs- oder Sondernutzungsfläche ausgewiesen werde und die Stadt dann verpflichtet werde, diese Flächen zu übernehmen, mit welchen Kosten dann zu rechnen sei. Auch möchte er wissen, ob es tatsächlich Differenzen gebe zwischen den unter Schutz gestellten Anlagen und der Inventarliste der Denkmalbehörde. Beigeordneter Streitberger erläutert, es bestehe das Erfordernis, eine neue Darstellung der zu entwidmeten Flächen im Flächennutzungsplan einzuzeichnen. Dabei biete es sich an, diese als Gewerbegebiet auszuweisen. Dies umso mehr, als dass dies auch den Festsetzungen des Regionalplanes entspreche. Fraglich sei jedoch, ob es möglich sei, für die Teilfläche A auch wieder Bahnflächen darzustellen. Dies werde er noch klären. Bezüglich der Fragen des Herrn Frenzel stellt Beigeordneter Streitberger klar, dass es nur eine Denkmalbehörde gebe und es insofern auch keine Differenzen geben könne. Nur was in der Denkmalliste der Stadt Köln aufgeführt sei, gelte auch als solches. Hinsichtlich der möglichen Kosten bei einer Übernahme des Museums, könne er heute keine belastbare Aussage tätigen. Dafür müsse zuvor ein Verkehrswertgutachten erstellt werden. Herr Krapp (Amt für Denkmalschutz und Denkmalpflege) bestätigt die Aussagen des Beigeordneten Streitberger. Allerdings gebe es noch eine Diskrepanz in der Kartierung. Das heißt, es sei noch nicht genau geklärt, welche Gleise geschützt seien und welche nicht. Hierzu gebe es in den nächsten Wochen noch Gespräche mit der Bahn. Aus seiner Sicht müsse man sich darauf beschränken zu entscheiden, welche Gleise für den Museumsbetrieb relevant seien. SE Frenzel fragt im Hinblick auf die von Beigeordneten Streitberger geäußerte Option, die Flächen als Bahnflächen darzustellen, an, ob die Museumsbetreiber bei der sogenannten Entbehrlichkeitsprüfung vor einer Entwidmung im weitesten Sinne als Bahnnutzer angesehen werden könnten. Dann nämlich wäre die Entlassung des Museumsgeländes aus der Bahnnutzung möglicherweise nicht sinnvoll oder gar unrechtmäßig. Beigeordneter Streitberger bestätigt, dies sei auch sein Gedanke gewesen. Allerdings handele es sich bei der Entbehrlichkeitsprüfung um einen betriebsinternen Akt unter rein betriebwirtschaftlichen Aspekten. Er schlägt vor, dies gemeinsam mit den Anregungen aus der öffentlichen Beteiligung zu prüfen. Vorsitzender Klipper stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für die 125. Änderung des Flächennutzungsplanes —Arbeitstitel: Neuordnung ehemaliger Rangierbahnhof Köln-Nippes (Rbf K-Nippes)— die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch öffentlichen Aushang des Planentwurfes (Modell 1) durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion. - 15 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 8 Städtebauliche Planungskonzepte / Beschlüsse zur Durchführung von frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen 8.1 Im Kamp/Dachsweg in Köln-Widdersdorf Städtebauliches Planungskonzept hier: Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 2514/2011 SE Müller hält es für bedenklich, dass bisher keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei. Schließlich handele es sich um ein ehemaliges Klärwerk. Ohne eine solche Prüfung sei seines Erachtens keine sachgerechte Entscheidung möglich. RM Moritz geht auf die verschiedenen Varianten des Planungskonzeptes ein. Allen gemeinsam sei die sogenannte „Lungenbläschenbildung“; das heißt, Straßenachsen seien nicht durchgängig. Ihrer Ansicht nach sei dies keine gute städtebauliche Planung. Lediglich in Variante eins sei dies nicht ganz so stark ausgebildet, weswegen sie diese Variante präferiere. Dort gebe es wenigstens noch fußläufige Verbindungen. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) erläutert, die Umweltverträglichkeitsprüfung sei Bestandteil des Aufstellungsverfahrens. Aktuell gehe es erst einmal darum, dem Vorhabenträger Planungssicherheit zu verschaffen. Bezüglich der Aussagen von Frau Moritz gebe er zu bedenken, dass die Sackgassenbildung bei den Anwohnern sehr beliebt sei. Dennoch könne man die Planung in Bezug auf die Durchwegung, insbesondere bei der Variante 2, sicherlich noch nacharbeiten und verbessern. Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. 2. nimmt die vorgelegten städtebaulichen Planungskonzepte –Arbeitstitel: Im Kamp/Dachsweg in Köln-Widdersdorf– zur Kenntnis und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 2 (Abendveranstaltung). Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Lindenthal ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. - 16 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 8.2 Städtebauliches Planungskonzept "Südlich Rodenkirchener Straße" Arbeitstitel: Südlich Rodenkirchener Straße in Köln-Rondorf Beschluss zur Änderung des Plangebietes, zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Umstellung auf ein vereinfachtes Verfahren 2948/2011 Vorsitzender Klipper hält es unter Hinweis auf die bisherige Entwicklung für fragwürdig, die in Rede stehenden sechs Gebäude unter Denkmalschutz zu stellen. Die Hinterlandbebauung sei größtenteils schon realisiert und in vielen Fällen bestehe bereits eine höhere Bebauung. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) erläutert, es gebe auf den Grundstücken eine ungeordnete „Schuppenbebauung“ im Hinterland. Anlass dieser Vorlage sei, dass ein Bauantrag für ein viergeschossiges Gebäude gestellt worden sei, welcher nach den derzeitigen Festsetzungen genehmigt werden müsste. Anhand der Planunterlagen zeigt er, dass ein solches Gebäude nach Ansicht der Verwaltung nicht in die Umgebung passe. Stattdessen wolle man die bestehende dörfliche Bebauung sichern. Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss 1. beschließt, das Plangebiet zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67384/03 —Arbeitstitel: Südlich Rodenkirchener Straße in Köln-Rondorf— auf den Bereich der Rodenkirchener Straße (Hausnummer 99 bis 125) zu begrenzen, mit dem Ziel, den vorhandenen Gebäudebestand durch Festsetzung zu sichern; 2. nimmt das städtebauliche Planungskonzept —Arbeitstitel: Südlich Rodenkirchener Straße in Rondorf— zur Kenntnis; 3. beschließt die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach Modell 1; 4. beschließt, das Planverfahren von einem regulären Änderungsverfahren auf ein vereinfachtes Verfahren nach § 13 BauGB umzustellen. Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Rodenkirchen ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 9 Städtebauliche Planungskonzepte / Stellungnahme der Bezirksvertretungen zu den Ergebnissen der vorgezogenen Bürgerbeteiligungen/frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen, Entscheidungen über die Vorgaben zu den Bebauungsplan-Entwürfen Wegen Befangenheit übergibt Vorsitzender Klipper die Sitzungsleitung an Herrn Zimmermann und verlässt den Sitzungssaal. - 17 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 9.1 Städtebauliches Planungskonzept Auenviertel in Köln-Rodenkirchen Stellungnahme der Bezirksvertretung Rodenkirchen zu den Ergebnissen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss über die Vorgaben zur Ausarbeitung des Bebauungsplan-Entwurfes 2915/2011 SE Götz äußert Kritik zu drei Punkten, aufgeführt in der Anlage 2 zu dieser Vorlage. Zum einen handele es sich dabei um die Festsetzung auf Seite 2, 1. Absatz, wo von einer Bestandstiefe von 20 m die Rede sei. Hier halte er mehr Flexibilität für angebracht. Weiter gehe es um Punkt 10 auf Seite 4, wo die Hochwasserproblematik thematisiert werde. Aufgrund der topografischen Lage erachte er hier eine differenzierte Betrachtung für notwendig. Mit der jetzigen Formulierung könne nicht verhindert werden, dass der Ausbau von zwei Vollgeschossen ab Kellerdecke immer zulässig sei. Und letztlich gehe es ihm um Punkt 14 auf Seite 5, betreffend die GRZ-Zahl. Hierzu gebe es kritische Anmerkungen von den Betroffenen, welche diese Festsetzung als zu gering einschätzten. RM Zimmermann zeigt sich verwundert über die Einlassung seines Vorredners. Seiner Ansicht nach habe die Verwaltung eine sehr sorgfältig erarbeitete Vorlage eingebracht und dabei auch den meisten Anregungen aus der Bezirksvertretung entsprochen. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) nimmt aus Sicht der Verwaltung umfassend Stellung zu der vorgebrachten Kritik des Herrn Götz und verteidigt die Festsetzungen. Stellvertretender Vorsitzender Zimmermann stellt auf Nachfrage fest, dass Herr Götz mit den Ausführungen der Verwaltung zufrieden ist und stellt die Beschlussvorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage des städtebaulichen Planungskonzeptes (Arbeitstitel: Auenviertel in Köln-Rodenkirchen) unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 11.07.2011 (siehe Anlagen 4 - 5) den Bebauungsplan-Entwurf auszuarbeiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Anmerkung: Vorsitzender Klipper hat an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen. 10 Einleitung/Aufstellung/Offenlage von Bebauungsplänen bzw. Bebauungsplan-Entwürfen, ggf. mit Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligungen - 18 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Vorsitzender Klipper übernimmt wieder die Sitzungsleitung. 10.1 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Godorfer Hafen in Köln-Godorf 0295/2011 Vorsitzender Klipper erinnert allgemein daran, dass diese Vorlage Ausfluss vorheriger politischer Beschlüsse und der erfolgten Bürgerbeteiligung sei. Er gehe davon aus, dass dies von allen Beteiligten akzeptiert werde. Betonen möchte er in diesem Zusammenhang, dass er größten Wert auf ein transparentes Verfahren lege und er hoffe, auf diesem Wege mehr Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung für das Vorhaben zu erzielen. RM Moritz möchte ebenfalls nicht in die politische Diskussion einsteigen. Das Abstimmungsverhältnis sei bekannt. Dennoch kündige sie bereits jetzt an, dass sie kein Interesse an einer zügigen Abwicklung des Verfahrens hege und bei Bedarf von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch machen werde. Auch finde sie es bedauerlich, dass das Logistikkonzept nicht abgewartet worden sei. RM Sterck schließt sich den Äußerungen seiner Vorrednerin an. Hervorheben möchte er jedoch, dass weder er noch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Vorlage vorgeschobenen Beratungsbedarf geltend gemacht hätten, sondern sich den demokratischen Entscheidungen fügten. RM Zimmermann richtet seinen ausdrücklichen Dank an die Verwaltung für die zügige Einbringung dieser Beschlussvorlage. Eine fast 20-Jahre währende unsichere Situation sei damit zu Ende gebracht worden. Die inhaltlichen Diskussionen seien geführt und nun gehe es darum, den Ratswillen schnellstmöglich umzusetzen. Beigeordneter Streitberger macht deutlich, alle Beteiligten seien sich darüber im Klaren, dass es sich um ein äußerst anspruchsvolles und kompliziertes Verfahren handele. Hierbei sei man auf besondere Weise auf den Vertragspartner, die HGK angewiesen. Die Verwaltung werde sehr gewissenhaft darauf achten, dass die von der HGK eingereichten Unterlagen aktuell, richtig und umfassend seien. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Klipper den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen, den Ausschuss für Umwelt und Grün sowie in den Wirtschaftsausschuss. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die FDP-Fraktion. - 19 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 10.2 Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des BebauungsplanEntwurfes 7538/04 Arbeitstitel: "Stadtteilzentrum Urbach" in Köln-Porz-Urbach 0994/2011 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. den Aufstellungsbeschluss vom 09.12.2010 betreffend den BebauungsplanEntwurf 7538/04 um das Gebiet zwischen der Dorotheenstraße und der Egmontstraße (nördlich der Kaiserstraße) —Arbeitstitel: "Stadtteilzentrum Urbach" in Köln-Porz-Urbach— zu verkleinern; 2. den Bebauungsplan-Entwurf 7538/04 für das Gebiet des Stadtteilzentrums Urbach entlang der Kaiserstraße ausgehend vom Kreuzungsbereich Kaiserstraße/Frankfurter Straße nach Westen bis zur Einmündung Egmontstraße, Ausläufer nach Osten in die Waldstraße bis zur Leuschhofgasse und entlang der Frankfurter Straße nach Norden bis zur Fauststraße und nach Süden bis zur Zündorfer Straße in Köln-Porz-Urbach nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB mit der als Anlage 4 beigefügten Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 10.3 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und zur Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Arbeitstitel: Sinnersdorfer Straße in Köln-Roggendorf/Thenhoven 1435/2011 Vorsitzender Klipper schlägt vor, diese Vorlage sowie die zu TOP 10.4 (Straberger Weg) bis zum Abschluss des Wettbewerbes zu vertagen. Ratsmitglied Moritz erinnert an die Problematiken zu den beiden Vorhaben. Nunmehr sei ein ihres Erachtens guter Kompromiss gefunden worden und sie erwarte ein insgesamt gutes Ergebnis. Selbstverständlich gehe sie davon aus, dass sich möglicherweise aus dem Wettbewerb ergebene inhaltliche Änderungen zu einem späteren Zeitpunkt eingebracht werden können. Auch gehe sie davon aus, dass die Verwaltung den Wettbewerb abwarte, bevor sie in die Öffentlichkeitsbeteiligung gehe. Insofern sehe sie keinen Grund, die Vorlage zu vertagen. Auch RM Zimmermann ist der Auffassung, dass eine heutige Beschlussfassung nicht schade. Die hier geäußerten kritischen Bemerkungen zu den Vorhaben hätten bereits eine positive Entwicklung bewirkt. Gerichtet an die Verwaltung fragt er an, ob eine Vertagung unproblematisch wäre. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) antwortet, im Falle der Sinnersdorfer Straße könne er dies nicht ohne Einschränkung bejahen, weil er nicht genau über die Vertragsinhalte informiert sei. Vorsitzender Klipper bittet die Verwaltung, dies bis zur nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses abzuklären. - 20 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» SE Frenzel weist auf das Rücktrittsrecht des Vorhabenträgers hin, welches ihm seines Wissens nach zustehe. Auch erinnere er daran, dass der Investor sich bereits mit einer Reduzierung der Wohneinheiten einverstanden erklärt habe und Anregungen des Stadtentwicklungsausschusses sowie aus dem Wettbewerbsverfahren berücksichtigen wolle. Bezüglich des bevorstehenden Wettbewerbes regt er an, als „Gürtel“ im nordwestlichen Bereich eine Fuß- und Radwegeverbindung, beispielsweise als Allee, zu schaffen um so den Ortsrand besser zu definieren. Vorsitzender Klipper macht noch einmal deutlich, dass beide Vorhaben (Sinnersdorfer Straße und Straberger Weg) gemeinsam betrachtet werden müssten. Für weitere Entscheidungen sei das Ergebnis des Wettbewerbes unabdingbar. Er bleibe daher bei seinem Wunsch, die Vorlagen bis dahin zu vertagen. Anschließend stellt er den Antrag auf Vertagung zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Vorlage bis zum Abschluss des Wettbewerbes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.4 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: Straberger Weg in Köln-Roggendorf/Thenhoven 1548/2011 Die Diskussion zu dieser Vorlage erfolgte zu TOP 10.3. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss vertagt die Vorlage bis zum Abschluss des Wettbewerbes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.5 Beschluss über die Aufstellung und Offenlage des BebauungsplanEntwurfes 6446/02 Arbeitstitel: Ehrenfeldgürtel/nordöstlich Venloer Straße in KölnEhrenfeld 2243/2011 SE Götz fragt an, warum der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um den Bereich der Schule samt den Nachbargebäuden verkleinert worden sei. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) erläutert, es gehe ausschließlich um die Sicherung zentraler Versorgungsbereiche. Diese orientierten sich an dem Entwurf des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes. - 21 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» SE Götz wendet ein, es gehe schließlich auch um den Ausschluss von Spielhallen. Für ihn sei nicht nachvollziehbar, diese in Schulnähe zuzulassen. Herr von Wolff erklärt, der Ausschluss von Vergnügungsstätten sei nur im zentralen Versorgungsbereich möglich. In reinen Wohngebieten seien sie ohnehin unzulässig. Vorsitzender Klipper zeigt sich von der Erklärung nicht überzeugt. Ein Teil des ausgenommenen Bereiches diene seines Wissens nach nämlich nicht der Schulnutzung. RM Moritz geht auf die Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein. Die dort aufgenommene Ergänzung sei ihres Erachtens überflüssig, bzw. entspreche nicht dem Ziel der heute zu beschließenden Vorlage. SE Brock-Mildenberger stimmt den Ausführungen seiner Vorrednerin zwar zu, dennoch sei auch er der Meinung, dem in der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Ehrenfeld angesprochenen Gebiet, dem sogenannten „Bermudadreieck“ unterhalb des Bahndammes, müsse mehr Beachtung geschenkt werden. Hier bestehe erheblicher Planungs- und Regelungsbedarf. Er bittet daher die Verwaltung um Zusicherung, dem Anliegen der Bezirksvertretung zeitnah zu entsprechen. Herr von Wolff sagt dies generell zu. Allerdings ließen die derzeitigen Liegenschaftsverhältnisse eine kurzfristige Planänderung nicht zu. Das Gelände sei überwiegend in Besitz eines Einzelnen und es bestünden langfristige Mietverhältnisse. Selbstverständlich werde die Verwaltung aber dem Auftrag des Stadtentwicklungsausschusses nachkommen und im nächsten Quartal eine städtebauliche Konzeption vorlegen. Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. den Aufstellungsbeschluss vom 11.08.2010 betreffend den BebauungsplanEntwurf 6446/02 um das Gebiet der Grundstücke Hüttenstraße Nummern 28 und 26 sowie Gravenreuthstraße Nummern 1 bis 11 und 23 —Arbeitstitel: Ehrenfeldgürtel/nordöstlich Venloer Straße in Köln-Ehrenfeld— zu verkleinern; 2. den Bebauungsplan-Entwurf 6446/02 für das Gebiet zwischen Venloer Straße, Schönsteinstraße, Bartholomäus-Schink-Straße, nordwestliche Grenze des Grundstücks Ehrenfeldgürtel Nummer 125 (Post) in Verlängerung bis zur Subbelrather Straße (Stadtteilbibliothek), Subbelrather Straße, Gravenreuthstraße, nordöstliche Grundstücksgrenze Gravenreuthstraße Nummer 23, rückwärtige Grundstücksgrenzen Gravenreuthstraße Nummern 23 sowie 11 bis 5, nordwestliche Grundstücksgrenze Hüttenstraße Nummer 28, Hüttenstraße und Ehrenfeldgürtel in Köln-Ehrenfeld nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 10.6 Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens (vorhabenbezogener Bebauungsplan) Arbeitstitel: "Dauner Straße" in Köln-Immendorf 2947/2011 - 22 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» RM Sterck äußert sein Unverständnis über die Aussage der Verwaltung in der Begründung zur Beschlussvorlage, wonach das Vorhaben in keinem städtebaulichen Zusammenhang zum Stadtteil Immendorf stehen solle und bittet um diesbezügliche Aufklärung. Herr von Wolff (stellv. Amtsleiter Stadtplanungsamt) zeigt anhand der PowerpointPräsentation, dass es sich um ein vollkommen selbstständiges Baugebiet handele. Vorsitzender Klipper sieht das Vorhaben im Grunde kritisch, möchte aber zunächst einmal die Beratung in der Bezirksvertretung abwarten. Insbesondere der vorhandene Tennisplatz könnte seiner Ansicht nach eine unzumutbare Lärmbelastung für die Anwohner darstellen. RM Moritz weist darauf hin, dass das Vorhaben ein Ergebnis aus der integrierten Raumanalyse darstelle. Sie begrüße, dass die Verwaltung danach gehandelt habe. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 10.7 Beschluss über die Offenlage des Bebauungsplan-Entwurfes 66452/18 Arbeitstitel: Glockengasse in Köln-Altstadt/Nord 2961/2011 Vorsitzender Klipper bezweifelt das Erfordernis dieser Vorlage. Schließlich habe sich in dem in Rede stehenden Gebiet zwischenzeitlich ein Instrumentenhandel angesiedelt. Beigeordneter Streitberger erläutert, die Verwaltung wolle allen Eventualitäten vorbeugen. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, den Bebauungsplan-Entwurf 66452/18 mit gestalterischen Festsetzungen für das Gebiet zwischen Glockengasse, Neue Langgasse, Breite Straße und Schwertnergasse in Köln-Altstadt/Nord —Arbeitstitel: Glockengasse in Köln-Altstadt/Nord— nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. - 23 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Innenstadt ohne Einschränkung zustimmt. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 10.8 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes Arbeitstitel: "Sicherung des Bezirksteilzentrums entlang der Bonner Straße" in Köln-Neustadt/Süd 3379/2011 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, nach § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB einen Bebauungsplan beidseitig der Bonner Straße zwischen Hausnummer 25 und Hausnummer 98 —Arbeitstitel: "Sicherung des Bezirksteilzentrums Bonner Straße" in KölnNeustadt/Süd– aufzustellen mit dem Ziel, die folgenden Unterarten der Vergnügungsstätten sowie Einzelhandelbetrieben auszuschließen: (1) Spiel- und Automatenhallen (2) Nachtlokale jeglicher Art, Vorführ- und Geschäftsräume, deren Zweck auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet ist, (3) Wettbüros, (4) Swinger-Clubs sowie (5) Einzelhandelsbetriebe mit überwiegend Sex- oder Erotiksortiment ("SexShops"). Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. 11 Aufhebung von Aufstellungsbeschlüssen sowie Einstellung von Bebauungsplan-Verfahren Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. - 24 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 12 Beschlüsse über Anregungen/Stellungnahmen, Änderungen sowie Satzungsbeschlüsse von Bebauungsplan-Entwürfen 12.1 Beschluss über Stellungnahmen, Änderung sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf 5946/02 Arbeitstitel: Öffentlich zugängliche Golfanlage Widdersdorf in KölnWiddersdorf und -Bocklemünd/Mengenich 2219/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf 5946/02 für das Gebiet östlich des Feldweges von Widdersdorf nach Lövenich in südlicher Verlängerung der Mozartstraße, des Neubaugebiets und der Siedlungserweiterungsfläche Widdersdorf Süd, der Hofanlagen Haus Rath und Neu Subbelrather Hof, des Feldweges Im Buschfelde, Teile der Auskiesungsfläche der Firma Schumacher, südlich der Bahnstrecke Köln - Mönchengladbach, westlich des Filmstudiogeländes des Westdeutschen Rundfunks (WDR), nördlich des Freimersdorfer Wegs, westlich der Bundesautobahn A 1 sowie nördlich der Wegeverbindung von Lövenich zum Max-Planck-Institut (verlängerter Zaunweg) in Köln-Widdersdorf und KölnBocklemünd/Mengenich —Arbeitstitel: Öffentlich zugängliche Golfanlage Widdersdorf in Köln-Widdersdorf und -Bocklemünd/Mengenich— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 3; 2. den Bebauungsplan-Entwurf 5946/02 nach § 4a Absatz 3 Baugesetzbuch (BauGB) gemäß Anlage 4 zu ändern; 3. den Bebauungsplan 5946/02 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Absatz 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/ SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Absatz 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 13 Änderungen/Ergänzungen von Bebauungsplänen 13.1 Beschluss über die Offenlage betreffend die vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 67452/14 Arbeitstitel: 1. Änderung Groß St. Martin in Köln-Altstadt/Nord 2976/2011 Auf Wunsch des Herrn Sterck erläutert Beigeordneter Streitberger Inhalt und Zweck der Verwaltungsvorlage. Selbst die Verwaltung sei unsicher, ob sie mit diesen Maß- 25 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» nahmen das gewünschte Ziel erreichen könne. Klar sei jedoch, dass mit der Planänderung eine Ausweitung der „ordentlichen Hotelbetriebe“ unterbunden werde. Indes sei es bisher in entsprechenden Verwaltungsgerichtsverfahren leider nicht gelungen, die zeitweise Nutzung von Wohnungen für größere Besuchergruppen zu verhindern. Die Rechtsprechung sei in dieser Thematik nicht nachvollziehbar, da sie solche Handlungen nicht dem Hotelgewerbe sondern der Wohnnutzung zuordne. Weiteres Ziel dieser Vorlage sei, den Begriff „Wohnen“ zu schützen, indem derartige Nutzungen ausgeschlossen werden, auch wenn dies ggf. eine gerichtliche Auseinandersetzung nach sich ziehen werde. Es handele sich also um den Versuch, ein gedeihliches Miteinander der unterschiedlichen Nutzer zu erwirken. RM Gordes fragt in Bezug auf das Stapelhaus an, wie es möglich sein könne, dass bei einer Immobilie auf der einen Seite des Treppenhauses Hotelnutzung zulässig und auf der anderen Seite nur ausnahmsweise zulässig sei. Beigeordneter Streitberger antwortet, diese Regelung sei für das Martinsviertel nicht ungewöhnlich. Das Bestreben der Verwaltung sei, diese ausnahmsweise zulässigen Nutzungen zu untersagen. Vorsitzender Klipper bezweifelt, dass mit der Planänderung die gewünschten Ziele erreicht werden könnten. Dennoch möge sich erst einmal die Bezirksvertretung mit der Thematik befassen. RM Moritz ruft in Erinnerung, weshalb derartige Maßnahmen überhaupt erforderlich würden. Die Entwicklung der letzten Jahre habe das Wohnen in der Altstadt unattraktiv werden lassen. Hieran seien nicht zuletzt der „Ballermann-Rummel“ sowie sonstige Aktivitäten, die eher dem Rotlicht-Milieu zuzuordnen seien, verantwortlich. Nun müsse es darum gehen, das Viertel zu schützen und zu stabilisieren. Dies jedoch könne nicht alleine mit der Anwendung von Baurecht gelingen. Vielmehr möge man eine Lenkungsgruppe einrichten, die sich den dort vorhandenen Problematiken annehme. Im Übrigen möchte sie wissen, warum man das Gebiet westlich „Unter Käster“ nicht angehe. Beigeordneter Streitberger sagt zu, sich diesen Bereich noch einmal näher anzusehen. Auch er sehe hier Handlungsbedarf und ggf. werde er dazu eine Vorlage einbringen. Er unterstreiche noch einmal seine Intension, die Qualität und das Niveau der Altstadt sowohl in Bezug auf den Tourismus als auch auf das Gastronomieangebot zurückzugewinnen und unterstütze ausdrücklich den Vorschlag von Frau Moritz, eine Lenkungsgruppe oder ähnliches einzurichten, um möglicherweise weitere geeignete Instrumente zur Erreichung der Zielsetzung einsetzen zu können. Vorsitzender Klipper stellt den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung: Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss verweist die Beschlussvorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Hinweis: über einen möglichen Wiedervorlageverzicht wurde nicht abgestimmt. - 26 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 14 Aufhebung von Bebauungsplänen 14.1 Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 3011 a -ohne Arbeitstitel- und Teilaufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 121 -Arbeitstitel: "Kölner Stadterweiterung"- Einleitungsbeschlüsse 2923/2009 SE Beste zeigt sich von der Überarbeitung unzufrieden. Insbesondere hätte er sich gewünscht, dass von der baulichen Grenze zu diesem Denkmal von nur 1,20 m Abstand genommen worden wäre, um dem Stadtbild eine angemessene Referenz zu erweisen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. das Verfahren zur Aufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 3011 a –ohne Arbeitstitel– und 2. das Verfahren zur Teilaufhebung des Fluchtlinienplanes Nr. 121 –Arbeitstitel: "Kölner Stadterweiterung"– für das Gebiet südöstlich der Ulrepforte in Köln-Altstadt/Süd nach § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 15 Sonstige Satzungen 15.1 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Ehrenfeld Arbeitstitel: Ehrenfeldgürtel/nordöstlich Venloer Straße in KölnEhrenfeld 2309/2011 Die Vorlage wurde zurückgezogen, weil der Stadtentwicklungsausschuss einen Wiedervorlageverzicht ausgesprochen hatte und die Bezirksvertretung Ehrenfeld der Vorlage ungeändert zustimmte. - 27 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 15.2 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Esch/Auweiler Arbeitstitel: Griesberger Straße in Köln-Esch/Auweiler 2932/2011 Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Chorweiler ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Esch/Auweiler –Arbeitstitel: Griesberger Straße in KölnEsch/Auweiler– für das Gebiet zwischen Griesberger Straße, Frohnhofstraße, Weilerstraße und Chorbuschstraße in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 15.3 Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Bickendorf Arbeitstitel: Gewerbegebiet Wilhelm-Mauser-Straße/Vogelsanger Straße in Köln-Bickendorf, 3. Änderung 2962/2011 Vorsitzender Klipper stellt die Vorlage mit Wiedervorlageverzicht zur Abstimmung: Der Stadtentwicklungsausschuss verzichtet auf nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne Einschränkung zustimmt und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Beschluss: Der Rat beschließt die Satzung über eine Veränderungssperre für einen Teilbereich der Ortslage in Köln-Bickendorf –Arbeitstitel: Gewerbegebiet Wilhelm-MauserStraße/Vogelsanger Straße in Köln-Bickendorf, 3. Änderung– für das Gebiet zwischen Wilhelm-Mauser-Straße, Venloer Straße, Äußere Kanalstraße, Fußweg zwischen Äußere Kanalstraße und Vitalisstraße, Vitalisstraße, Vogelsanger Straße, Maarweg, Bahnstrecke Köln – Aachen und Gürtelbahn in Köln-Bickendorf in der zu diesem Beschluss als Anlage beigefügten, paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion. - 28 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 16 Anträge und Vorschläge aus den Bezirksvertretungen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. 17 Mitteilungen 17.1 Vergnügungsstätten- beziehungsweise Spielhallenkonzepte; hier: Praxis anderer Kommunen 1790/2011 RM Sterck richtet seinen Dank an die Verwaltung für die Erarbeitung dieser Vorlage. Er stelle sich jedoch einfachere Verfahren unter Anwendung objektiver Kriterien vor, damit ablesbar werde, in welchen Fällen eine Spielhalle genehmigungsfähig sei und in welchen eben nicht. Seines Erachtens müsse hierfür nicht eigens ein Konzept erstellt werden. Vielmehr reiche es aus, in einem Grundsatzbeschluss objektive Kriterien festzulegen. Beigeordneter Streitberger sagt zu, die Thematik in einer kleineren Runde noch einmal aufzugreifen. 17.2 Planungsstufe 2 von Widdersdorf-Süd in Köln-Widdersdorf; hier: weiteres Vorgehen 2346/2011 Ratsmitglied Moritz spricht sich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Wohnbauerweiterungsflächen aus. 17.3 Arbeitsgruppe zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen sieht Erfordernis einer stärkeren Bestands- und Quartiersorientierung; Bereitstellung von preiswertem bzw. preisgebundenem Wohnraum zählt weiterhin zu den wichtigsten Herausforderungen 2604/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.4 Grüngürtel Impuls 2012 - Moderationsverfahren 2995/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.5 Toilettenkonzept - Sachstand 3252/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. - 29 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» 17.6 Erfolgreiche Auftaktveranstaltung zum Förderprojekt "Aktivierung und Konzeptentwicklung der Immobilien- und Standortgemeinschaft (ISG) Kalker Hauptstraße" 3269/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 17.7 Pegel Köln 4/2011 Wohnungsbau in Köln 2010 - Anstieg der Baugenehmigungen um 50 Prozent 3010/2011 Vorsitzender Klipper lobt die in der Analyse dargestellte Differenzierung zwischen der Anzahl der erteilten Baugenehmigungen und den tatsächlichen Fertigstellungen sowie die Unterscheidung zwischen Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. 17.8 Wohngebäudeaufstockung am Gereonskloster und denkmalrechtlicher Umgebungsschutz 3555/2011 Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis. 18 Mündliche Anfragen 18.1 – Anfrage des RM Sterck zum Bauvorhaben „Pandion Belvedere“ RM Sterck berichtet über das Anschreiben des Bürgervereins Köln Müngersdorf e.V. welches allen Fraktionen zugegangen sei. Demnach plane der Bauherr offensichtlich, das Gebäude um zwei Etagen aufzustocken. Dabei habe sich der Bauherr doch zuvor dazu entschieden, lediglich im Bestand umzubauen, bzw. sogar in der Höhe zu reduzieren. Er bittet die Verwaltung um Erläuterung der Sach- und Rechtslage. Beigeordneter Streitberger erklärt vorab, die Verwaltung habe diese Entwicklung bereits bei Zeiten vorhergesehen und in diesem Gremium sowie in der Bezirksvertretung Lindenthal angekündigt. Der Bauherr berufe sich auf § 21a der Baunutzungsverordnung, wonach das Gebäude um die Anzahl der Parkplätze der dortigen Tiefgarage erhöht werden dürfe. Dies sei allen hier Anwesenden bekannt gewesen; niemand habe jedoch eine Planänderung gefordert. 18.2 – Anfrage des RM Tull zum Sachstand „Heliosgelände“ RM Tull berichtet über Meldungen, wonach die Uni plane, auf dem Gelände eine Modellschule zu errichten. Angeblich begrüße die Schulverwaltung dieses Vorhaben. Sie fragt an, ob der Verwaltung hierzu nähere Unformationen vorlägen. Beigeordneter Streitberger führt aus, Frau Beigeordnete Dr. Klein habe in der Tat ein solches Vorhaben im Stadtvorstand angekündigt. Er selbst halte dies für unterstützenswert, allerdings müssten andere Nutzungen, wie Büro- und Wohnnutzungen so- 30 - Niederschrift über die «sitext» am «sidat» wie Einzelhandel zusätzlich möglich sein. Details würden im folgenden Moderationsverfahren diskutiert. 18.3 – Nachfrage des SE Hornemann zu diversen Begrifflichkeiten SE Hornemann bericht, in den Unterlagen zu den Bürgerbeteiligungen im Zusammenhang mit dem Einzelhandelskonzept in den Stadtbezirken Kalk, Lindenthal und Chorweiler werde mit drei unterschiedlichen Begriffen gearbeitet. Einmal heiße es „Bürgerbeteiligung“, dann „Anhörung“ und im dritten Fall „Offenlegung“. Er möchte wissen, ob es sich dabei um unterschiedliche Verfahren handele und wenn ja, warum nicht einheitlich verfahren werde. Frau Kröger (Amtsleiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik) erläutert die Bedeutung der vorgenannten Begriffe. 19 Gleichstellungsrelevante Themen Zu diesem Tagesordnungspunkt lag nichts vor. Vorsitzender Klipper schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. gez. Karl-Jürgen Klipper Vorsitzender Michael Zimmermann stellv. Vorsitzender (zu TOP 9.1) - 31 - gez. Marianne Michels Schriftführerin