Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 8 (Kalk) Geschäftsführung Herr Menne Telefon: (0221) 221-98313 Fax: (0221) 221-98347 E-Mail: dieter.menne@stadt-koeln.de Datum: 02.01.2012 Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk in der Wahlperiode 2009/2014 am Donnerstag, dem 20.10.2011, 17:02 Uhr bis 18:35 Uhr, Bürgeramt Kalk (Nebengebäude des Bezirksrathauses), Raum 901 Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Markus Thiele SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Jörg Grahl Herr Markus Klein Herr Oliver Krems Herr Marco Pagano Frau Kerstin Schmedemann Herr Wolfgang Schneider Frau Eva-Maria Gärtner-Plückthun Herr Hans-Walter Kelz Herr Stefan Müller Herr Jörn Schade Herr Jürgen Schuiszill Frau Daniela Topp-Burghardt Herr Timon Delawari Frau Karin Schmidt Herr Eric Meurer-Eichberg Herr Heinz Peter Fischer SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE FDP Die Linke.Köln Ratsmitglieder mit beratender Stimme Frau Ursula Gärtner CDU Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Hans-Dieter Kuhl Schriftführer Herr Dieter Menne Bürgeramt Kalk ab 17:11 Uhr Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 Verwaltung Herr Michael Eppenich Frau Elke Müssigmann Herr Bernd Rothe Bürgeramt Kalk Stadtplanungsamt Amt für Straßen und Verkehrstechnik Presse Zuschauer Entschuldigt: Ilkay Erduran-Demirci (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Wiener (pro Köln) Bezirksbürgermeister Thiele eröffnet die Sitzung. Er begrüßt die anwesenden Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertreter, den Seniorenvertreter Kuhl, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Vertreter der Presse. Er teilt mit, dass sich die Bezirksvertreter Erduran-Demirci und Wiener für die Teilnahme an der heutigen Sitzung entschuldigt haben. Als Stimmzähler benennt er die Bezirksvertreter Grahl und Meurer-Eichberg sowie die Bezirkvertreterin Gärtner-Plückthun. Anschließend verweist er auf das vorliegende Sitzungsexemplar der erweiterten Tagesordnung und fragt nach weiteren Änderungen. Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) begründet die Dringlichkeit des unter TOP 7.3 vorliegenden Antrages. Bezirksbürgermeister Thiele lässt über die vorliegende Tagesordnung und die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages abstimmen: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk ist mit der vorliegenden erweiterten Tagesordnung und der Aufnahme des Dringlichkeitsantrages der SPD-Fraktion vom 20.10.2010 (AN/1860/2011) als TOP 7.3 einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -2- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 7.1 Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Vingster Ring/Alter Deutzer Postweg in Köln-Vingst Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2011 AN/1794/2011 7.2 Sicherheitsmaßnahmen auf dem Schulweg Diesterwegstraße in Köln-Brück Antrag der CDU-Fraktion vom 06.10.2011 AN/1810/2011 7.3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Robertstraße 19-29 in Köln-Kalk (ehemaliges Huwald-Hammacher Gelände) Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2011 AN/1860/2011 –Tischvorlage- 8 Verwaltungsvorlagen 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Städtebauliches Planungskonzept "Kieskauler Weg in Köln-Merheim" hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Kalk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 3755/2011 Antrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2011 AN/1861/2011 –Tischvorlage- -3- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 8.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Beschluss über die Einleitung und Offenlage betreffend die 3. Änderung des Bebauungsplanes 74459/07 Arbeitstitel: Madausstraße in Köln-Merheim, 3. Änderung 2207/2011 9 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9.1.1 Zustand des Spielplatzes zwischen Engelsstraße und Peter-Stühlen-Straße in Köln-Kalk Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.09.2011 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 9.2.2 (AN/1704/2011) 3958/2011 9.1.2 Hubschrauberbewegungen im Bereich des Kalkberges in Köln-Kalk Beantwortung der mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Schmedemann aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 9.3.1 4136/2011 –Tischvorlage- 9.1.3 Baumzustand am Rather Kirchweg und Schlussfolgerung Beantwortung der mündlichen Nachfragen des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 9.1.7 4161/2011 –Tischvorlage- 9.2 Neue Anfragen 9.2.1 Einhaltung der Straßenverkehrsordnung Merheimer Gärten/Auf dem Eichenbrett und Ostmerheimer Straße zwischen Warendorfer Straße und Olpener Straße in Köln-Merheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.10.2011 AN/1793/2011 9.2.2 Sanierung der Germaniastraße zwischen Olpener Straße und BABÜberführung in Köln-Höhenberg Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.10.2011 AN/1826/2011 –Tischvorlage- 9.2.3 Bebauung des ehemaligen Prämeta-Geländes in Köln-Ostheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.10.2011 AN/1828/2011 –Tischvorlage- -4- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Städtischer Grundbesitz Robertstraße 19-29 in Köln-Kalk (ehemaliges Huwald-Hammacher-Gelände) 3287/2011 Beantwortung der mündlichen Nachfragen des Bezirksvertreters Pagano (SPD-Fraktion) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 10.2.13 4247/2011 –Tischvorlage10.2.2 Toilettenkonzept - Sachstand 3252/2011 10.2.3 Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk 4190/2011 –Tischvorlage- II. Nichtöffentlicher Teil 11 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 12 Verwaltungsvorlagen 12.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 12.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -5- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 13 Anfragen 13.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 13.2 Neue Anfragen 14 Mitteilungen 14.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 14.2 Mitteilungen der Verwaltung -6- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 6 Annahme von Schenkungen Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt nichts vor. 7 Anträge gem. §§ 3, 38 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen i.V.m. § 37 Abs. 1 GO, § 19 Abs. 1 HS (Entscheidungen) oder gem. § 37 Abs. 5 Satz 5 GO (Vorschläge und Anregungen) 7.1 Einrichtung eines Kreisverkehrs im Bereich Vingster Ring/Alter Deutzer Postweg in Köln-Vingst Antrag der SPD-Fraktion vom 06.10.2011 AN/1794/2011 Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) begründet den Antrag. Bezirksvertreter Schade (CDU-Fraktion) führt aus, dass seine Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen wird. Bisher gibt es an dieser Stelle keine Verkehrsstaus; außerdem sieht er die Realisierung eines Kreisverkehres an dieser Stelle erst in weiter Ferne. Nach seiner Ansicht wäre ein Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Frankfurter Straße/Nohlenweg/Vingster Ring viel sinnvoller. Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) kann die ablehnende Haltung der CDUFraktion nicht nachvollziehen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an den Offenla- -7- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 gebeschluss zum Bebauungsplan mit dem Arbeitstitel Waldbadviertel Langendahlweg in Köln-Ostheim. Dem Prüfauftrag an die Verwaltung zur Einrichtung eines Kreisverkehrs an dieser Stelle hat auch die CDU-Fraktion zugestimmt. Nach Auffassung seiner Fraktion steigert ein Kreisverkehr an dieser Stelle die Attraktivität, die Straßenverbindung Alter Deutzer Postweg, insbesondere aus Fahrrichtung Frankfurter Straße zum Vingster Ring zu nutzen und damit die derzeit schon überlastete Kreuzung Frankfurter Straße/Ostheimer Straße/Rösrather Straße zu entlasten. Beschluss: Bereits in dem Beschluss über die Aufstellung und Offenlegung des BebauungsplanEntwurfs Nr. 72439/06, Arbeitstitel: „Waldbadviertel Langendahlweg“ in Köln-Ostheim ist unter 4. u. a. folgendes formuliert: „Dabei soll berücksichtigt werden, dass der Alte Deutzer Postweg neben der Erschließungswirkung für das neue Waldbadviertel auch Umgehungsstraße für den Stadtteil Ostheim sein soll (im Zuge der Weiterführung über den Vingster Ring). Im Einzelnen (4.3.) ist zu prüfen, ob im Einmündungsbereich zum Vingster Ring ein Kreisverkehr errichtet werden kann.“ Hierzu hat die Verwaltung in der Sitzung der BV 8 am 29.09.2011 wie folgt Stellung genommen (Vorlage-Nr. 2213/2011): „Die Straße Alter Deutzer Postweg mündet auf den vierstreifigen Vingster Ring, der mit baulicher Mitteltrennung ausgebaut ist. Die vorhandene Infrastruktur an diesem Knotenpunkt ist dazu geeignet, die Fahrbeziehungen leistungsfähig abzuwickeln. Die stärker belastete Fahrbeziehung Richtung Anschlussstelle Vingst wird über das vorhandene Brückenbauwerk abgewickelt. Resultierend aus dem Verkehrsgutachten des geplanten Waldbadviertels sind alle Knotenpunkte in diesem Bereich leistungsfähig. Des Weiteren sind alle Knotenpunkte im Bezug auf das Unfallgeschehen unauffällig. Daher besteht aus verkehrstechnischen und aus Verkehrssicherheitsgründen keine Erfordernis zu einer Umgestaltung des Knotenpunktes als Kreisverkehrsplatz. Allerdings führt die Anlage einer Kreisverkehrsanlage zu deutlich kürzeren Fahrzeiten auf der „Umgehungsstraße“ als heute. Darüber hinaus wären die dort vorhandenen Radwege deutlich besser miteinander zu verknüpfen. Der Aufwand für die Anlage eines Kreisverkehres ist allerdings sehr hoch, da gleichzeitig der als zweibahnige Straße angelegte Vingster Ring deutlich zurück gebaut werden müsste (die vorhandenen Verkehre könnten trotzdem problemlos abgewickelt werden). Daher ist das Vorhaben nur langfristig zu realisieren. Wenn die Aufnahme der Planung gewünscht ist, müsste auf Antrag der BV ein entsprechender Planungsauftrag durch den Verkehrsausschuss erteilt werden, da der Vingster Ring eine Hauptverkehrsstraße ist.“ Die Bezirksvertretung Kalk ist der Ansicht, dass die Errichtung eines Kreisverkehrs an der in Rede stehenden Stelle die Akzeptanz des Alten Deutzer Postweges als Umgehungsstraße und damit als Entlastung für Ostheim deutlich erhöhen würde, da die derzeit vorhandene Verkehrsführung, um beispielsweise vom Alten Deutzer Postweg (aus östlicher Richtung gesehen) auf die BAB A 4 zu kommen, nicht sehr attraktiv ist. Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Kalk den Verkehrsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Umwandlung der Einmündung des Alten Deutzer Postweg in den Vingster Ring in einen Kreisverkehr zu planen und die Maßnahme in die städtische Finanzplanung einzustellen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die CDU-Fraktion und der Stimme des Bezirksvertreters MeurerEichberg (FDP) bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zugestimmt. -8- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 7.2 Sicherheitsmaßnahmen auf dem Schulweg Diesterwegstraße in KölnBrück Antrag der CDU-Fraktion vom 06.10.2011 AN/1810/2011 Bezirksvertreterin Topp-Burghardt (CDU-Fraktion) begründet den Antrag. Bezirksvertreter Pagano (SPD-Fraktion) und Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) erklären jeweils für ihre Fraktion, dass sie dem Antrag zustimmen werden. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten in der Diesterwegstraße in Köln-Brück im Abschnitt zwischen dem Eingang zur GGS Diesterwegstraße und Flehbachstraße geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen gesicherten Schulweg zu schaffen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, sich mit der Polizei in Verbindung zu setzen, um im genannten Bereich häufigere Kontrollen durchzuführen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 7.3 Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet Robertstraße 19-29 in Köln-Kalk (ehemaliges Huwald-Hammacher Gelände) Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 20.10.2011 AN/1860/2011 –Tischvorlage- Bezirksvertreter Krems (SPD-Fraktion) begründet den Antrag. Frau Müssigmann, Stadtplanungsamt, erläutert die bestehende Situation. Nach Auffassung der Verwaltung ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den gesamten Bereich nicht erforderlich, da die städtebauliche Entwicklung teilweise auch auf Grundlage des § 34 BauGB sichergestellt ist. Bezirksvertreter Krems kann der Argumentation nicht folgen und bittet die Bezirksvertretung, dem Antrag zuzustimmen. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, für die Entwicklung des gesamten Gebietes Robertstraße 19-29 in Köln-Kalk (ehemaliges Huwald-Hammacher-Gelände) in Köln-Kalk einen Bebauungsplan aufzustellen. Für eine geordnete städtebauliche Entwicklung dieses in zentraler Lage des Stadtteils gelegenen Bereichs ist es erforderlich, dass ein Planverfahren für das gesamte zu bebauende Areal (Blockrandbebauung und Innenbereich) durchgeführt wird, bei der alle Belange in geordneter Weise berücksichtigt und abgewogen werden können. Es soll eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in Form einer Abendveranstaltung (Bürgerversammlung nach Modell 2) durchgeführt werden. -9- Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 Der Liegenschaftsausschuss wird gebeten, diese Beschlussfassung zur Kenntnis zu nehmen und vor einem Verkaufsbeschluss zu berücksichtigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8 Verwaltungsvorlagen 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Städtebauliches Planungskonzept "Kieskauler Weg in Köln-Merheim" hier: Stellungnahme der Bezirksvertretung Kalk zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung 3755/2011 Gemeinsamer Antrag der SPD- und CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20.10.2011 AN/1861/2011 Frau Müssigmann, Stadtplanungsamt, erläutert das vorliegende Planungskonzept. Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion), Bezirksvertreter Kelz (CDUFraktion) und Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) begründen jeweils für ihre Fraktion den vorliegenden Antrag. Bezirksbürgermeister Thiele stellt den gemeinsamen Antrag aller drei Fraktionen zur Abstimmung: Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Niederschrift über die am 24.05.2011 stattgefundene frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die hierzu eingegangenen Stellungnahmen zum städtebaulichen Planungskonzept „Kieskauler Weg in KölnMerheim“ zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Kalk stimmt dem Planungskonzept mit folgenden Maßgaben zu: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, in dem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag sicherzustellen, dass eine noch festzulegende Anzahl von Wohnungen für ein betreutes Wohnen insbesondere für Seniorinnen und Senioren zur Verfügung gestellt wird. 2. Die Verwaltung soll sicherstellen, dass der noch zu errichtende Kreisverkehr am Kratzweg, der auch als neue Wendemöglichkeit für den Busverkehr dienen soll, mit Beginn der Baumaßnahmen fertig gestellt ist. Die Kostenfrage (Verteilung der Kosten zwischen Vorhabenträger und Stadt Köln) ist spätestens bei Abschluss des Durchführungsvertrages abschließend zu regeln. Soweit die Stadt einen Finanzierungsanteil zu tragen hat, sind die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in der städtischen Finanzplanung zu berücksichtigen. Der Be- - 10 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 zirksvertretung Kalk ist kurzfristig ein Zeit-/Maßnahmenplan für die Errichtung des Kreisverkehrs vorzulegen. 3. Im Rahmen der weiteren Planungen soll aufgezeigt werden, wie Ersatz für die zukünftig wegfallenden „wilden“ Parkmöglichkeiten im Bereich der ehemaligen Wendeschleife gefunden werden kann. Die Bezirksvertretung verweist insoweit auf ihren Beschluss vom 25.06.2011, TOP 7.1.1 (Schrägparken in der Warendorfer Straße). 4. Der Durchführungsvertrag ist der Bezirksvertretung Kalk vor dem Abschluss vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. 8.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.2.1 Beschluss über die Einleitung und Offenlage betreffend die 3. Änderung des Bebauungsplanes 74459/07 Arbeitstitel: Madausstraße in Köln-Merheim, 3. Änderung 2207/2011 Hinweis: Bezirksbürgermeister Thiele hat an der Beratung und Beschlussfassung dieses Punktes nicht teilgenommen. Stellvertretender Bezirksbürgermeister Kelz übernimmt die Sitzungsleitung zu diesem Punkt. Frau Müssigmann, Stadtplanungsamt erläutert die vorliegende Beschlussvorlage. Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) sowie Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) erklären jeweils für ihre Fraktion, dass sie den Inhalt der Vorlage, insbesondere was die Verdichtung mit weiteren Wohneinheiten betrifft, sehr kritisch sehen, der Vorlage aber zustimmen werden. Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sagt, dass ihre Fraktion die Vorlage ablehnt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet den Stadtentwicklungsausschuss, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, 1. das Verfahren zur 3. Änderung des Bebauungsplanes 74459/07 gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 8 Baugesetzbuch (BauGB) für die Baufelder des allgemeinen Wohngebietes (WA 1) zwischen der öffentlichen Grünfläche im Zentrum des Wohngebietes, dem Nesselweg, der Hopfenstraße (Haupterschließungsstraße 2) und dem Salbeiweg in Köln-Merheim —Arbeitstitel: Madausstraße in Köln-Merheim, 3. Änderung— einzuleiten; - 11 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 2. den Änderungsentwurf mit gestalterischen Festsetzungen nach § 3 Absatz 2 BauGB mit der als Anlage beigefügten Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Stimmen der Bezirksvertreter Fischer (Die Linke.) und Meurer-Eichberg (FDP) zugestimmt. 9 Anfragen gemäß §§ 4 und 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 9.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 9.1.1 Zustand des Spielplatzes zwischen Engelsstraße und Peter-StühlenStraße in Köln-Kalk Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.09.2011 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 9.2.2 (AN/1704/2011) 3958/2011 Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) nimmt Bezug auf Informationen aus der Nachbarschaft, nach denen es auf dem Spielplatz zu Zerstörungen kam. Sie möchte wissen, was auf diesem Spielplatz zerstört wurde und ob es sich überhaupt lohnt, ein neues Gerät dort zu installieren. Hinsichtlich der Umsetzung der vorhandenen Pflanzen bittet sie, diese Maßnahme im nächsten Jahr durchzuführen, da nach Aussage der Verwaltung in diesem Jahr keine Haushaltsmittel mehr zu Verfügung stehen. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.2 Hubschrauberbewegungen im Bereich des Kalkberges in Köln-Kalk Beantwortung der mündlichen Anfrage der Bezirksvertreterin Schmedemann aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 9.3.1 4136/2011–Tischvorlage- Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. 9.1.3 Baumzustand am Rather Kirchweg und Schlussfolgerung Beantwortung der mündlichen Nachfragen des Bezirksvertreters Fischer (Die Linke.) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 9.1.7 4161/2011–Tischvorlage- Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Beantwortung zur Kenntnis. - 12 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 9.2 Neue Anfragen 9.2.1 Einhaltung der Straßenverkehrsordnung Merheimer Gärten/Auf dem Eichenbrett und Ostmerheimer Straße zwischen Warendorfer Straße und Olpener Straße in Köln-Merheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.10.2011 AN/1793/2011 Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.2 Sanierung der Germaniastraße zwischen Olpener Straße und BABÜberführung in Köln-Höhenberg Anfrage der SPD-Fraktion vom 11.10.2011 AN/1826/2011–Tischvorlage- Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.2.3 Bebauung des ehemaligen Prämeta-Geländes in Köln-Ostheim Anfrage der SPD-Fraktion vom 12.10.2011 AN/1828/2011–Tischvorlage- Die Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 9.3 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass 9.3.1 Fahrgastzählungen in der KVB Buslinie 158 in Köln-Merheim Bezirksvertreterin Schmidt (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) möchte gerne wissen, warum es im Bus der Linie 158 zu Zählungen der Fahrgäste kommt und ob diese regelmäßig durchgeführt werden? Ihr stellt sich die Frage, ob diese Buslinie auf dem Prüfstand steht, und deshalb die Zählungen stattfinden? 9.3.2 Nutzung der Halle 60 durch die Abenteuerhallen Kalk Bezirksvertreter Schneider (SPD-Fraktion) fragt nach dem Sachstand der Nutzung der Halle 60 durch die Abenteuerhallen Kalk, da nach seinem Kenntnisstand die Angelegenheit ins Stocken geraten ist. Bürgeramtsleiter Eppenich antwortet, dass in Kürze ein Termin mit dem Bauaufsichtsamt und der Abenteuerhalle Kalk stattfinden wird, um das weitere Verfahren abzusprechen. 9.3.3 Sperrung der Trauerhalle am Friedhof Lehmbacher Weg in Köln-Rath/Heumar Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) möchte gerne wissen, warum die Trauerhalle gesperrt wurde und wie lange diese Sperrung noch besteht? Außerdem fragt er, wie die Verwaltung in Zukunft sicherstellen will, dass die Informationen von Sperrungen von Trauerhallen an die entsprechenden Stellen wie z. B an die Pfarrbüros oder Bestatter weitergeleitet werden. - 13 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 Bürgeramtsleiter Eppenich antwortet, das es bei dem Dach der Trauerhalle statische Probleme gegeben hat, die in der Zwischenzeit behoben wurden. Es fehlt nur noch die Freigabe der Halle durch die Gebäudewirtschaft; diese wird wahrscheinlich noch in dieser Woche erfolgen. 9.3.4 Ausbau der Lützerathstraße in Köln-Rath/Heumar Bezirksvertreter Müller (CDU-Fraktion) möchte wissen, wann mit dem Beginn des Ausbaus der Lützerathstraße gerechnet werden kann, da von dieser Maßnahme die Einrichtung der Rechtsabbiegespur vom Mauspfad auf die Rösrather Straße als Umleitung abhängt. Herr Rothe, Amt für Straßen und Verkehrstechnik, antwortet, dass mit der Baumaßnahme zeitnah begonnen werden soll. Derzeit werden Gespräche mit der bauausführenden Firma durchgeführt. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters Bezirksbürgermeister Thiele gibt einige Veranstaltungstermine bekannt. 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Städtischer Grundbesitz Robertstraße 19-29 in Köln-Kalk (ehemaliges Huwald-Hammacher-Gelände) 3287/2011 Beantwortung der mündlichen Nachfragen des Bezirksvertreters Pagano (SPD-Fraktion) aus der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk vom 29.09.2011, TOP 10.2.13 4247/2011–TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung und die Beantwortung zur Kenntnis. 10.2.2 Toilettenkonzept - Sachstand 3252/2011 Bezirksvertreterin Schmedemann (SPD-Fraktion) stellt fest, dass es sich zwar um ein umfangreiches Papier handelt, im Ergebnis dann bedauerlicherweise nur fünf Toilettenstandorte im Stadtbezirk 8 enthalten sind. Davon sind zwei im Stadtteil Kalk (Bezirksrathaus und im Kalkkarre). Sie kritisiert, dass es sich bei dieser Mitteilung lediglich um eine Bestandsaufnahme handelt und es insgesamt viel zu wenige öffentliche Toiletten im Stadtbezirk Kalk gibt und auch keine Perspektiven aufgezeigt werden. Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) schließt sich seiner Vorrednerin an. Er ergänzt, dass es nach seiner Erinnerung vor einigen Jahren einen Beschluss gegeben hat, nach dem die Aufsteller von Werbetafeln verpflichtet worden sind, sich im Gegenzug auch um die Errichtung von Toilettenhäuschen zu kümmern. Er meint, dass in den letzten Jahren viele Werbetafeln aufgestellt wurden, neue Toilettenhäuschen - 14 - Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 20.10.2011 aber vernachlässigt worden sind. Seine Fraktion ist der Ansicht, dass zumindest an den Bahnhaltestellen Merheim und Ostheim sowie auf dem Markplatz in Vingst kurzfristig öffentliche Toiletten angeboten werden sollten. Die Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. 10.2.3 Baumfällungen im Stadtbezirk Kalk 4190/2011–TischvorlageDie Bezirksvertretung Kalk nimmt die Mitteilung zur Kenntnis. II. Nichtöffentlicher Teil ./. gez. Thiele gez. Dieter Menne Markus Thiele Dieter Menne (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) gez. H. W. Kelz Hans-Walter Kelz (stellv. Bezirksbürgermeister, Sitzungsleiter zu TOP 8.2.1) - 15 -