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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de An den Vorsitzenden des Rates Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 29.09.2011 AN/1777/2011 Antrag nach 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Rat Datum der Sitzung 13.10.2011 Aufwertung der Veedel im Stadtbezirk Innenstadt zu Stadtteilen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die FDP-Fraktion bittet, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu setzen. Der Rat möge beschließen: Mit Wirkung vom 01.01.2012 erhält § 1 (Stadtgebiet und Stadtbezirke) Absatz 2, Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln vom 10.02.2009 folgende Fassung. Stadtbezirk 1 (Innenstadt) Agnesviertel, Altstadt (Altstadt, Kapitolsviertel), Apostelnviertel, Belgisches Viertel (Belgisches Viertel, Stadtgarten), Eigelstein, Gereonsviertel (Andreasviertel, Friesenviertel, Gereonsviertel), Griechenmarktviertel, Kunibertsviertel, Mauritiusviertel, Mediapark, Opernviertel, Pantaleonsviertel, Rathenauviertel, Rheinauhafen, Severinsviertel, Südstadt (Südstadt, Volksgarten), Ursulaviertel, Waidmarktviertel Die in § 1 Absatz 1 genannte Karte wird gemäß dem Abschnitt ‚Abgrenzung’ in der Anlage 1b sowie der Anlage 2 dieses Beschlusses geändert. Begründung: Während in den Außenbezirken der Stadt Köln die einzelnen Veedel auch die verwaltungsrechtlichen Stadtteile bilden, ist der linksrheinische Teil des Stadtbezirkes Innenstadt in reine Verwaltungseinheiten eingeteilt. So hat z.B. der Stadtbezirk Porz 16 Stadtteile, so dass jede dörfliche Struktur bis zum kleinsten Kölner Stadtteil Köln-Porz-Libur einen Stadtteil im Sinne der Hauptsatzung bildet. Auch im Stadtbezirk Innenstadt gibt es entsprechende Strukturen, die im Verwaltungshandeln z.B. im Entwicklungskonzept Innenstadt (Anlage 4 a und b), im städtischen Stadtplan (Anlage 5) oder beim Bewohnerparken (Anlage 6) eine Rolle spielen. Begriffe wie Eigelstein, Griechenmarktviertel, Belgisches Viertel oder Südstadt sind in der Bevölkerung wesentlich stärker verankert als die formalen Bezeichnung der Stadtteile Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, www.FDP-Koeln.de -2- Neustadt-Nord und Neustadt-Süd. So sollen z.B. die Bewohnerinnen und Bewohner des Kunibertsviertels künftig die gleiche Möglichkeit haben wie die Bewohnerinnen und Bewohner von Köln-Porz-Libur, ihren konkreten Wohnort auf dem Personalausweis eingetragen zu bekommen. In diesem Sinne ist unsere Initiative ein Beitrag für realitätsnäheres und bürgerfreundlicheres Handeln der Verwaltung im linksrheinischen Teil des Stadtbezirkes Innenstadt. Wir bitten dementsprechend um Zustimmung. Mit freundlichen Grüßen gez. Ralph Sterck – Fraktionsvorsitzender Anlagen: Anlage 1a und b – Beratungsfolge, Grundlagen und Herleitung sowie Abgrenzung und Benennung Anlage 2 – Karte der Einteilung in Stadtteile und „Wohnplätze“ Anlage 3 – Karte ‚Kölnische Stadterweiterungen im Mittelalter’ aus Carl Dietmar/Werner Jung ‚Kleine Illustrierte Stadtgeschichte der Stadt Köln’, Seite 45, 10. Auflage, J.P. Bachem Verlag, 2009 Anlage 4a und b – Karten Wohn- und Bürobereiche, Entwicklungskonzept Innenstadt, Stadt Köln, Der Oberstadtdirektor, Amt für Stadtentwicklungsplanung, 1989 Anlage 5 – Karte ‚Innenstadtviertel’, aus ‚Köln Atlas – Atlasausgabe des amtlichen Stadtplans’, Seite II 5, 8. Auflage, Stadt Köln, Der Oberbürgermeister, Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster / Greven’s Adressbuch-Verlage, 2004 Anlage 6 – Karte ‚Bewohnerparken in der Kölner Innenstadt’ Anlage 7a, b und c – Ausschreibung und Ergebnisse der und Stimmen zur Einwohnerbefragung sowie Presseberichterstattung, FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, 2009 www.FDP-Koeln.de