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Anlage 1a – Beratungsfolge, Grundlagen und Herleitung Beratungsfolge Bereits zur Sitzung des Rates am 10.02.2009 hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Prüfantrag eingebracht. Der Beschlussvorschlag lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat und der Bezirksvertretung Innenstadt bis zur Neukonstituierung dieser Gremien im Herbst 2009 einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die vier linksrheinischen Stadtteile im Stadtbezirk Innenstadt (Altstadt-Nord, Altstadt-Süd, Neustadt-Nord, Neustadt-Süd) kleinräumiger im Sinne der Veedelsgrenzen in mehr Stadtteile eingeteilt werden können. Durch eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung sollen im Anschluss die bisherigen vier linksrheinischen Stadtteile im Stadtbezirk Innenstadt durch diese kleinräumigere Stadtteileinteilung abgelöst werden.“ Als besonderes Zeichen der politischen Wertschätzung wurde der Antrag vom Rat einstimmig ohne Enthaltungen in die Bezirksvertretung Innenstadt verwiesen. Leider konnte sich die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 30.04.2009 nicht zu einer Beschlussfassung durchringen. Stattdessen wurde lediglich gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP/KBB folgender Beschluss gefasst: „Unter Maßgabe der Reduzierung auf gewachsene Viertelsnamen soll als erster Schritt geprüft werden, welche Auswirkungen auf das Verwaltungshandeln zu erwarten sind.“ Für die Sitzung des Hauptausschusses am 10.08.2009 wurde der Beschlussvorschlag aus der Ratssitzung vom 10.02.2009 erneut von der FDP-Fraktion eingebracht. In der Niederschrift heißt es: „Herr Sterck erläutert den Antrag und weist darauf hin, dass damit einem Wunsch in der Bevölkerung entsprochen werden soll. Nachdem die übrigen Mitglieder des Hauptausschusses einvernehmlich der Auffassung sind, dass zunächst der in der Bezirksvertretung Innenstadt zu diesem Thema beschlossene Prüfauftrag abgearbeitet werden sollte, wird wie folgt beschlossen. Mehrheitlich – gegen die Stimme von Herrn Sterck (FDP) sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – abgelehnt.“ Die Bezirksvertretung Innenstadt beschäftigte sich dann in der Sitzung vom 03.09.2009 unter dem TOP 10.5 ‚Halbjahresbericht für das 1. Halbjahr 2009’ erneut mit der Frage. In der Niederschrift wurde festgestellt: „Ein dem ursprünglichen Beschlusstext entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde im Hauptausschuss am 10.08.2009 mehrheitlich abgelehnt. Insofern wird der Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 30.04.2009 nicht weiter verfolgt.“ Der Beratungslauf und die ungewöhnliche Kausalfolge (der Hauptausschuss beschließt nicht, weil die von der Bezirksvertretung beauftragte Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, und die Prüfung wird nicht durchgeführt, weil der Hauptausschuss nicht beschlossen hat) mag insbesondere durch die damals kurz bevorstehende KölnWahl geprägt gewesen sein. Da das Problem der unpassenden Stadtteilnahmen in der linksrheinischen Innenstadt fortbesteht und die nächste Wahl in weiter Ferne liegt, unternimmt die FDP-Fraktion mit dieser Initiative einen neuerlichen Vorstoß einer bürgerfreundlicheren und realistischeren Einteilung. Dabei wurde die Prüfung, welche Stadtteile hier vorzusehen sind, inzwischen durchgeführt und daher nun ein konkreter Vorschlag für die Änderung der Hauptsatzung vorgelegt. Grundlagen Es wurde eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Dr. Michael Euler-Schmidt vom Kölnischen Stadtmuseum und unter Beratung von Dr. Marion Grams-Thieme vom Stadtkonservator gebildet, die einen konkreten Vorschlag für die Neueinteilung der linksrheinischen Innenstadt in kleinräumigere Stadtteile erarbeitete. Dabei standen drei Fragen im Vordergrund: - Welche Viertelbezeichnungen sind bei der Bevölkerung gebräuchlich? - Wie sind diese Viertel verortet und gegenüber den Nachbarvierteln abgegrenzt? - Welche Viertel sollen unter einen Oberbegriff zusammengeführt werden? Für die Beantwortung dieser Fragen wurden zahlreiche Grundlagen herangezogen, die im Folgenden dargestellt werden. 1. Stadterweiterungen (Anlage 3): Es war Ziel, möglichst sowohl die Abgrenzung der römischen Stadt (ergänzt um die Stadterweiterung zwischen römischer Hafenmauer und Rhein aus dem Jahre 956) als auch der mittelalterlichen Stadt im neuen Stadtplan ablesbar zu machen. So stand von Anfang an fest, dass Stadtteile nicht die Grenze zwischen Alt- und Neustadt überschreiten sollten. 2. Entwicklungskonzept Innenstadt (Anlage 4): Das vom Rat 1989 beschlossene Entwicklungskonzept Innenstadt weist auf Seite 28/29 Wohnbereiche und auf Seite 40 und Karte C2 Bürobereiche aus, die eine weitere, aber leider nur sehr grobe Basis für die Einteilung gewesen sind. 3. Innenstadtviertel laut Stadtverwaltung (Anlage 5): Dieser Plan teilt die linksrheinische Innenstadt in 31 Viertel auf. Diese Zahl erschien der Arbeitsgruppe für die Erhebung in den Status von Stadtteilen für zu viel. Außerdem werden hier Viertel bezeichnet, deren gelebte Existenz bei der Bevölkerung bestritten werden muss. 4. Bewohnerparkgebiete (Anlage 6): Die Parkplakette an der Windschutzscheibe ist für viele Kölnerinnen und Kölner neben dem Eintrag im Personalausweis ein wichtiges Indiz dafür, in welchem Viertel sie wohnen. Die Stadtverwaltung hat in der linksrheinischen Innenstadt 17 entsprechende Zonen ausgewiesen. Deren Benennung und Abgrenzung sind sehr stark in die vorliegenden Überlegungen eingeflossen. 5. Einwohnerbefragung (Anlage 7): Zwischen dem 10.07. und dem 07.08.2009 hat die FDP-Fraktion eine Einwohnerbefragung durchgeführt, bei der angegeben werden konnte, welchem Viertel man die eigene Straße zuordnen würde. 236 Kölnerinnen und Kölner beteiligten sich. Lediglich sechs stimmten für die bisherigen Bezeichnungen Altstadt- und Neustadt-Nord und -Süd. Es wurden neue Vorschläge wie z.B. Friesenviertel oder Kwartier Latäng gemacht. Aber vorgegebene Namen wie Grüngürtel, Cäcilien-, Martins-, Neumarktoder Stadtgartenviertel fanden gar keinen Zuspruch. Darüber hinaus gab es weitere Grundlagen für die Einteilung der linksrheinischen Innenstadt wie die Polizeibezirke auf einer Karte aus dem Grevens Adressbuch von 1897, die aktuellen Postleitzahlen oder die Seelsorgebereiche der Katholischen Kirche bzw. die Kirchen der Evangelischen Gemeinde Köln. Diese Einteilungen ergaben sich jedoch für die aktuelle Fragestellung als weniger aussagekräftig. Herleitung Jede Viertelsbezeichnung und -abgrenzung wurde nach der oben wiedergegebenen Fragestellung auf ihre Relevanz und Nachvollziehbarkeit hin untersucht. Dabei wurden folgende Fragen bewertet: 1. Existieren eigene Viertel wie z.B. „Colonius“ oder „Aachener Weiher“? 2. Sind Bezeichnungen wie z.B. „Gerichts-Viertel“ oder „Villen-Viertel“ für den Bereich zwischen Riehler Straße und Rhein oder „Komponisten-“ bzw. „Künstlerviertel“ für den Bereich zwischen Aachener Straße und Rathenauplatz gebräuchlich? 3. Sind Namen wie Georgs- oder Waidmarktviertel bzw. Martinsviertel oder Altstadt gebräuchlicher oder angemessener? 4. Sind Stadtteilnamen wie „City“ oder „Kwartier Latäng“ angemessen? 5. Haben Viertel wie das Stadtgarten- oder das Kapitolsviertel die „Kraft“ für einen eigenen Stadtteil? Um letztere Frage befriedigend aufzulösen und einerseits nicht zu viele Stadtteile vorzuschlagen, aber andererseits nicht wichtige Viertel „unter den Tisch fallen zu lassen“, was sich beides nachteilig auf die Durchsetzbarkeit und Akzeptanz der Einteilung auswirken würde, wurde auf das der Hauptsatzung bekannte Instrument des „Wohnplatzes“ zurückgegriffen. Für vier der neuen Kölner Stadtbezirke nennt die Hauptsatzung mehrere so genannte „Wohnplätze“, die zu einem Stadtteil zusammengefasst werden. So sind im Stadtbezirk Chorweiler die Rheindörfer Feldkassel, Kasselberg, Langel und Rheinkassel gemeinsam mit Merkenich zu einem Stadtteil Merkenich zusammengefasst. Dieses Instrument soll auch bei der Neueinteilung der Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt Anwendung finden. Der städtische Plan ‚Innenstadtviertel’ (Anlage 5) sieht für den Stadtteil Deutz eine Aufteilung in sieben Viertel vor. Dieses Vorgehen wird im vorliegenden Vorschlag nicht übernommen, da Deutz von den Bewohnerinnen und Bewohnern als zusammenhängender und gewachsener Stadtteil wahrgenommen wird. Dadurch wird die Zahl der zusätzlichen Stadtteile in der linksrheinischen Innenstadt auf 14 (18 neue Stadtteile abzüglich der bestehenden vier) begrenzt. Die Stadt Köln hat nach dieser Neueinteilung 100 statt bisher 86 Stadtteile.