Anlage 1 - Mitteilung Dt.Städtetag 6/10.pdf

6 l10 Mitteilungen Deutscher Städtetag zieht Zwischenbilanz Erfolgreiche Interessenvertretung für die Städte – aktuelle Beispiele Der Deutsche Städtetag hat mit der intensiven Vertretung kommunaler Interessen gegenüber Bund und Ländern in den letzten Monaten viel erreicht. Ganz nach dem Motto, tue Gutes und rede darüber, hier wichtige Ergebnisse, an denen unser Verband beteiligt war: • Dem Städtetag ist es gelungen, dass inzwischen auch die stetig steigenden kommunalen Soziallasten Gegenstand der Arbeit der Gemeindefinanzkommission sind. Zudem gibt es im Zwischenbericht der Kommission erste gute Ansätze bei der Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung von Gesetzen. Inhalt 2–5 Im Blickpunkt G Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer G Umfrage des Deutschen Städtetages G Gemeindefinanzkommission – Zwischenbericht G Ausbaubericht Kinderbetreuung G Jobcenter-Reform 6 Fachinformationen 8 Termine • Die guten Argumente des Städtetages sind auch bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen, wie eine Forsa-Umfrage kürzlich zeigte. 45 Prozent sehen die Ursache für die kommunale Finanzkrise in wachsenden Sozialausgaben und 43 Prozent in den von Bund und Ländern den Städten aufgebürdeten Aufgaben. • Der Widerstand des Städtetages gegen die geplanten Wohngeldkürzungen in Höhe von 200 Millionen Euro war erfolgreich. Der Bund zog seine Pläne Ende Juli zurück. Abgewendet wurde damit eine zusätzliche Belastung der Städte durch höhere Sozialausgaben für zusätzliche Aufstocker-Haushalte. • Die von den Städten geforderte Absicherung der Jobcenter und der Optionskommunen ist mit der Grundgesetzänderung wirksam. Damit sind die langjährigen Auseinandersetzungen über die Kommunalisierung der Langzeitarbeitslosigkeit vom Tisch. • Vor dem Hintergrund der wichtigen EU-Rechtsetzung für die Kommunen ist es ein großer Fortschritt, dass die Interessenvertretung der Kommunen auf europäischer Ebene an Stellenwert gewonnen hat. Beispiel dafür ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Ausschreibungsfreiheit von öffentlichen Grundstücksverkäufen sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit. • Der Deutsche Städtetag hat überzeugend mit Zahlen und Fakten aus der kommunalen Praxis vor den ausufernden Kosten bei der Umsetzung des ELENA-Projektes (elektronischer Einkommensnachweis) gewarnt. Die Bundesregierung hat im Juli die Umsetzung von ELENA vorerst gestoppt. In den nächsten Wochen wird der Deutsche Städtetag sich weiterhin vehement dafür einsetzen, die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Kommunen nicht abzuschaffen, sondern zu stärken. Die Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission auf der Ausgaben- und Einnahmenseite müssen die Finanzlage der Städte spürbar verbessern. Im Blickpunkt Deutscher Städtetag veröffentlicht neue Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer“: Analyse belegt hohe Wachstumsdynamik, kein deutscher Sonderweg Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf. Zwischen 1995 und 2008 hat sich das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel. Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag innerhalb seiner Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ veröffentlichte. Die Schwankungsbreite der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum, der ziemlich exakt zwei Konjunkturzyklen umfasst, lag bei den übrigen konjunkturabhängigen Steuern nur 4,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Gewerbesteuer. Verstärkt bzw. zu einem Großteil verursacht wurden die geringfügig größeren Schwankungen der Gewerbesteuer durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Im Übrigen brach in der Finanzkrise im Jahr 2009 die Körperschaftsteuer noch viel dramatischer ein als die Gewerbesteuer. „Trotz ihrer Konjunkturabhängigkeit und der Einnahmeneinbrüche im vergangenen Jahr ist die Gewerbesteuer eine gute Steuer, die nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden sollte. Wäre die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 90er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmenschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus. Auch für das in der Gemeindefinanzkommission debattierte Prüfmodell des Bundes mit einem Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer in einer Größenordnung von bis zu 23 Milliarden Euro statt bisher 3,5 Milliarden Euro gelte deshalb: „Bei einem Ersatz der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer wäre nur wenig gewonnen, aber viel verloren. Außerdem würden die Kommunen über die Umsatzsteuer in hohem Maße zu Zuweisungsempfängern von Bund und Ländern, statt selbst über die Höhe ihrer Gewerbesteuer zu ent- 2 scheiden. Das widerspricht unserer Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung.“ Zentrale Kritikpunkte am Prüfmodell des Bundes In der Broschüre des Deutschen Städtetages werden darüber hinaus diese Kritikpunkte am Prüfmodell der Bundesregierung aufgelistet, das anstelle der Gewerbesteuer kommunale Zuschläge auf die Einkommenund die Körperschaftsteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorsieht: • Für die Kommunen, aber auch für Bund und Länder sind Steuerverluste zu befürchten, weil viele Gestaltungsmöglichkeiten für Unternehmen eröffnet werden. • Das Modell geht zu Lasten der einkommensteuerschwachen Kommunen. • Auf der lokalen Ebene verschieben sich die Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgern. • Aufgrund der höheren Zuschlagsätze bei der Einkommensteuer in Kommunen mit bislang hohem Gewerbesteueraufkommen und/oder hohen Hebesätzen würden die dort lebenden Bürger höher belastet als vor der Reform. • Das Band zwischen Wirtschaft und Kommunen würde massiv geschwächt. Das kommunale Interesse an Gewerbeansiedlungen würde deutlich abnehmen, da neue Wohngebiete auszuweisen fiskalisch viel lohnender würde. Die Broschüre des Deutschen Städtetages räumt mit dem Vorurteil auf, die Gewerbesteuer stelle eine Sonderbelastung der Unternehmen dar, die im internationalen Vergleich ein Unikat sei. Eine wirtschaftskraftabhängige Steuer, die zumindest Elemente der Gewerbesteuer aufweist, erheben etwa Dänemark (Lohnsummensteuer), Frankreich (Gewerbesteuer, auch für freie Berufe), Luxemburg, Kanada und USA. Zu der von den Wirtschaftsverbänden kritisierten Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente im Rahmen der Gewerbesteuer sagte die Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Im Blickpunkt Monika Kuban: „Nur in Ausnahmefällen kann es aufgrund der Besteuerung der Hinzurechnungen von Mieten, Zinsen, Pachten, Leasingraten in Verlustfällen zu Steuerzahlungen kommen. Nur wenn die Verluste geringer sind als die Hinzurechnungen, ist eine Steuerzahlung notwendig. Und in diesen wenigen Fällen kann, sofern die Existenz des Unternehmens hierdurch tatsächlich bedroht sein sollte, über Stundung und Erlass geredet werden.“ Außerdem gehe Deutschland innerhalb Europas bei der Besteuerung gewinnunabhängiger Elemente moderat vor. In Österreich beispielsweise sei diese Form der Besteuerung um ein Vielfaches höher, ohne dass hierdurch der Standort Österreich sonderlich gelitten hätte. Unternehmen haben dort als Kommunalsteuer drei Prozent auf die Bruttolohnsumme zu zahlen. Aus dem Fazit der Broschüre: Die Gewerbesteuer hat sich in ihren Grundstrukturen bewährt. Die Probleme des kommunalen Finanzsystems liegen nur zu einem geringeren Teil auf der Einnahmenseite, alle nötigen Reformen können hier innerhalb des Systems gelöst werden. Viel dringender sind die Ungleichgewichte auf der Ausgabenseite der Kommunen, vor allem bei den Belastungen durch soziale Leistungen. Hier liegt der grundlegende Reformbedarf für die Gemeindefinanzkommission. Die Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen ist als Band 94 der Reihe „Beiträge des Deutschen Städtetages zur Stadtpolitik“ erschienen und als PDF-Dokument kostenfrei abrufbar auf der Internetseite des Deutschen Städtetages unter www.staedtetag.de . Umfrage des Deutschen Städtetages zur Gewerbesteuer Articus: Trendwende ist geschafft, Einnahmen steigen erstmals wieder Erstmals seit Beginn der Wirtschaftskrise steigen wieder die Einnahmen der Städte aus der Gewerbesteuer. Im zweiten Quartal 2010 betrug das Plus gegenüber dem Vorjahresquartal rund 24 Prozent, geht aus einer Umfrage des Deutschen Städtetages unter fast 100 größeren Städten hervor. Vor allem die Nachzahlungen der Unternehmen für Vorjahre zogen kräftig an. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, sagte: „Bei der Gewerbesteuer ist die Trendwende geschafft, auch wenn ein niedriges Niveau die Basis bildet und die schwere Krise der Kommunalfinanzen andauert. Trotz der starken Einnahmerückgänge 2009 bestätigt sich: Die Gewerbesteuer ist eine gute Steuer. Sie sollte nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden.“ Nachdem die Gewerbesteuer 2009 um gut 20 Prozent eingebrochen war, ergab die Umfrage des Städtetages für das erste Halbjahr 2010 noch einen leichten Rückgang von 2,1 Prozent. Der Deutsche Städtetag erwartet, so Articus, dass die Ergebnisse der Steuerschätzung im Herbst leicht nach oben korrigiert werden können: „Es erscheint jetzt denkbar, dass die Gewerbesteuerzahlungen im Gesamtjahr 2010 nicht mehr zurückgehen.“ Die Steuerschätzung im Mai hatte noch ein Minus von 3,7 Prozent vorhergesagt. Gemeindefinanzbericht 2010 erscheint „Kommunale Finanzen: Kein Licht am Ende des Tunnels!“ ist der Titel des Gemeindefinanzberichtes 2010. Er erscheint demnächst als Heft 5/2010 der Zeitschrift „der städtetag“, ISSN 0038-9048, und stellt Analysen und Fakten zusammen. Der Gemeindefinanzbericht kann bestellt werden beim Verlag Wolters Kluwer unter info@wolterskluwer.de . 3 Im Blickpunkt Zwischenbericht der Gemeindefinanzkommission Kommunen sehen hohen Handlungsdruck, Finanzlage zu verbessern – noch erheblicher Klärungsbedarf in der Kommissionsarbeit Die kommunalen Spitzenverbände sehen angesichts der dramatischen Haushaltslage der Kommunen hohen Handlungsdruck, die Finanzsituation der Städte, Landkreise und Gemeinden durch die Arbeit der Gemeindefinanzkommission nachhaltig zu verbessern und damit den kommunalen Handlungsspielraum zu erweitern. Die Zwischenberichte der drei Arbeitsgruppen, die in Berlin in der zweiten Sitzung der Kommission Anfang Juli beraten wurden, lassen aus Sicht der Kommunen noch nicht erkennen, wieweit das gelingen wird. Entscheidend wird deshalb der Endbericht im Herbst sein, der sich an diesen im Koalitionsvertrag selbst formulierten Zielen messen lassen muss. „Nach dem derzeitigen Stand der Kommissionsarbeiten gibt es zur Gewerbesteuer keine realistische Alternative. Wir halten das als Ersatz untersuchte Prüfmodell des Bundes für ungeeignet. Dass die stetig steigenden Sozialausgaben, wie von uns gefordert, inzwischen Gegenstand der Beratungen sind, begrüßen wir ausdrücklich. Hier müssen aber im weiteren Verlauf auch konkrete Schritte beschlossen werden, um die Kommunen spürbar von Sozialausgaben zu entlasten. Zudem gibt es erste gute Ansätze in der Kommissionsarbeit bei der Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung von Gesetzen“, erklärten der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Hans Jörg Duppré und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg. Auf Wunsch der kommunalen Spitzenverbände wird in der weiteren Arbeit der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern nun auch das sogenannte Kommunalmodell eingehend geprüft, zusätzlich zu Modifizierungen am Prüfmodell des Bundes und dem Modell der Stiftung Marktwirtschaft. Nach dem Kommunalmodell soll die Gewerbesteuer beibehalten und durch eine Einbeziehung der freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage stabilisiert werden. Zu den Beratungen der Arbeitsgruppe Standards, in der auch die Sozialausgaben behandelt werden, machten Präsident Duppré und die Hauptgeschäftsführer Articus und Landsberg deutlich: „Es ist sinnvoll, die Belastung der Kommunen durch vom Bund gesetzte Standards zu prüfen und diese Arbeit jetzt wie geplant fortzusetzen. Es besteht aber Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, dass sich durch Standardabbau allein die kommunalen Haushaltsprobleme keineswegs lösen lassen.“ Deshalb bleibe für Länder und Kommunen die Entlastung bei den kommunalen Sozialausgaben elementar. Die Debatte darüber habe in der Kommission richtigerweise begonnen, müsse nun aber auch engagiert und inhaltlich vertiefend weitergeführt werden. Mit Blick auf die Kommissions-Arbeitsgruppe Rechtsetzung erklärten Articus, Duppré und Landsberg: „Positiv bewerten wir, dass bessere Regelungen zur Beteiligung der Kommunen an der Kostenfolgenabschätzung von Gesetzen in der Diskussion sind. Hier erscheinen uns weitere Präzisierungen im Sinne der Kommunen erforderlich. Bedauerlich ist, dass Bund und Länder unseren Vorschlag ablehnen, kommunale Anhörungs- und Beteiligungsrechte bei Gesetzen des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken, im Grundgesetz zu verankern.“ Das Thema Kostenfolgenschätzung sei deshalb für die Kommunen so bedeutsam, weil sie bisher immer wieder dadurch belastet worden sind, dass die Kosten von Bundesgesetzen für die Städte, Landkreise und Gemeinden unterschätzt wurden. Ausstellungseröffnung deutsch-deutsche Städtepartnerschaften Die Ausstellung „Blick/Wechsel – deutsch-deutsche Städtepartnerschaften 1986 bis heute“ der Freien Hansestadt Bremen wirft einen Blick auf das in Europa einzigartige Netzwerk von über 800 kommunalen Partnerschaften in Deutschland, seine Geschichte und seine Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas. Die Ausstellung wird von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Dr. h. c. Klaus Wedemeier, Bremer Bürgermeister a. D. sowie Dr. Rosemarie Wilcken, Bürgermeisterin der Stadt Wismar a. D. am 9. September 2010 im Bremer Rathaus eröffnet. Danach wird sie ab Oktober durch deutsche Städte touren. Weitere Informationen zur Konzeption und den Ausleihmöglichkeiten unter www.rathaus-bremen.de . 4 Im Blickpunkt Deutscher Städtetag zum Ausbaubericht der Bundesregierung Städte treiben Ausbau der Kinderbetreuung voran, sehen aber Rechtsanspruch ab 2013 gefährdet – Prozesslawine droht Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, hat vor einer Prozesslawine durch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gewarnt. Zum aktuellen Ausbaubericht, den der Bund Ende Juli vorstellte, sagte Ude: „Die Bundesregierung hat Recht mit der Feststellung, dass die Kommunen größte Anstrengungen zum Krippenausbau unternommen haben und trotz Finanzkrise unternehmen. Aber die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehrt jeder Grundlage. Wenn der Versorgungsgrad bisher in den alten Ländern bei 15 Prozent liegt, ist man von den beim Krippengipfel 2007 als Etappenziel vereinbarten 35 Prozent noch weit entfernt.“ Vor allem dürfte der tatsächliche Bedarf weit höher liegen, wie die Realität in den neuen Ländern und mehrere Studien belegen. Die Bundesregierung habe bisher in keiner Weise darlegen können, wie in der extrem kurzen Frist der tatsächliche Bedarf für einen Rechtsanspruch ermittelt und gedeckt werden soll. „Dafür sind wahrscheinlich über 500.000 zusätzliche Plätze erforderlich, für die es bislang weder das erfor- derliche Geld noch das erforderliche Fachpersonal gibt.“ Ein Rechtsanspruch sei nach angemessener Frist durchaus sinnvoll, werde aber ohne zusätzliche Finanzmittel und Ausbildungsangebote 2013 nicht zu realisieren sein. „Der Rechtsanspruch wird eine Prozesslawine auslösen, die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belastet und bei den klagenden Eltern nur zur Frustration führt. Meine Empfehlung an Bund und Länder lautet: weniger versprechen, aber mehr tun“, so Ude. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, betonte: „Trotz ihrer kritischen Haushaltslage stehen die Städte nicht auf der Bremse, sondern treiben den Ausbau weiter voran.“ In einer Reihe von westdeutschen Großstädten gibt es bereits Plätze für weit über 20 Prozent der Kleinkinder. Außerdem seien die Bruttoausgaben für die Kinderbetreuung zwischen 1998 und 2008 auf rund 14,5 Milliarden Euro gewachsen. Das heißt, schon jetzt wird mehr als jeder zweite Euro der Kinder- und Jugendhilfe für eine öffentlich organisierte Kindertagesbetreuung ausgegeben. Den größten Teil davon tragen die Kommunen. Städtetag begrüßt Verabschiedung der Grundgesetzänderung Jobcenter-Reform gelungen – Kommunen setzen sich für konstruktive Zusammenarbeit ein Der Deutsche Städtetag begrüßt die Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform. „Es ist der richtige Weg, dass jetzt sowohl die gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Arbeitsagenturen abgesichert sind als auch das Optionsmodell ausgeweitet und gesichert worden ist. Das ist eine entscheidende Voraussetzung, um die bisherigen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik konstant zu halten und die Arbeit der Jobcenter weiter zu verbessern“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus anlässlich der verabschiedeten Grundgesetzänderung. Die Betreuung der Langzeitarbeitslosen musste aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 neu organisiert werden. Mit der verfassungsrechtlichen Absicherung der beiden bisherigen Organisationsformen haben Bund und Länder eine wichtige kommunalpolitische Forderung erfüllt. Detailfragen zur Organisationsreform, wie beispielsweise personalrechtliche und finanzielle Fragen bei der Einrichtung der neuen Optionskommunen konnten weitgehend geklärt werden. „Jetzt kommt es darauf an, dass ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen in den Jobcentern auch Wirklichkeit wird“, sagte Articus weiter. Innerhalb der gemeinsamen Einrichtungen bestehen klare Verantwortlichkeiten der jeweiligen Leistungsträger für ihre Bereiche. Um die arbeitsmarktpolitischen Erfolge weiter zu steigern, ist es dennoch notwendig, dass sich die Bundesagentur für Arbeit stärker dezentral ausrichtet und konstruktiv mit den lokalen Partnern zusammenarbeitet. 5 Im Blickpunkt Fachinformationen Wohnen Personal Deutscher Altenhilfepreis 2011 ausgeschrieben Internet-Übersicht zur Rechtsprechung bei Antidiskriminierung Gesucht für den Deutschen Altenhilfepreis 2011 werden erfolgreich abgeschlossene Projekte, die das direkte Wohnumfeld älterer Menschen vorbildlich gestalten. Die Projekte sollen alle Akteure von Wohlfahrtspflege über Kommune bis zu Wohnungsunternehmen und lokale Initiativen einbeziehen und ein vernetztes Angebot im Quartier bieten. Dabei sollen sie die interkulturelle Wirklichkeit vor Ort durch die Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund berücksichtigen. Das Preisgeld von 20.000 Euro wird auf drei Preisträger verteilt. Die Familie-Josef-KretenStiftung, eine Treuhandstiftung des Deutschen Roten Kreuzes, prämiert mit diesem Preis alle zwei Jahre zukunftsweisende Projekte der Altenhilfe. Die Bewerbungsfrist endet am 30. September 2010. Die Ausschreibungsunterlagen finden Sie unter www.deutscher-altenhilfepreis.de . Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat ihr Informationsangebot um eine Sammlung ausgewählter Entscheidungen deutscher Gerichte zum Antidiskriminierungsrecht erweitert. Die Online-Übersicht soll laufend fortgeschrieben werden. Die Sammlung von Gerichtsentscheidungen zum Antidiskriminierungsrecht gibt einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung. Weitere Informationen unter www.antidiskriminierungsstelle.de . Soziales Mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland In Deutschland lebten im Jahr 2009 erstmals mehr als 16 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund hat seit 2005 von 18,6 Prozent auf 19,6 Prozent zugenommen. Wichtige Unterschiede lassen sich in der strukturellen Zusammensetzung der beiden Bevölkerungsgruppen mit beziehungsweise ohne Migrationshintergrund feststellen: So sind Personen mit Migrationshintergrund deutlich jünger als jene ohne, weitaus häufiger ledig und der Anteil der Männer unter ihnen ist höher. Sie leben bevorzugt im früheren Bundesgebiet beziehungsweise in Berlin. Ein fehlender allgemeiner Schulabschluss ist bei ihnen deutlich häufiger anzutreffen genauso wie ein fehlender beruflicher Abschluss. Menschen mit Migrationshintergrund im Alter von 25 bis 65 Jahren sind etwa doppelt so häufig erwerbslos als jene ohne oder gehen ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nach. Weitere Informationen unter www.destatis.de . Bürgerschaftliches Engagement Neue Online-Plattform „Engagiert in Deutschland“ Auf der Plattform „engagiert-in-deutschland“ können Organisationen ihr bürgerschaftliches Engagement bundesweit sichtbar machen und sich mit anderen Akteuren online vernetzen. Gleichzeitig können aktuelle Nachrichten, Fachinformationen und Veranstaltungen eingestellt werden. Die Internetplattform wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert und vom Deutschen Verein betreut. Die „virtuellen“ Räume sind spezifischen Themen zugeordnet. Im Themenraum „Meine Stadt – meine Kommune“ werden beispielsweise Projekte, individuelle Personen, aber auch Unternehmen oder Stadtvertreter vorgestellt, die an Ideen und Konzepten für ihre Städte und Kommunen arbeiten. Weitere Informationen unter www.engagiert-in-deutschland.de . Woche des bürgerschaftlichen Engagements im September 2010 Zum sechsten Mal startet das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) die Woche des bürgerschaftlichen Engagements. Unter dem Motto „Engagement macht stark!“ können Vereine, Initiativen und Kommunen vom 17. bis 26. September 2010 auf ihre Projekte aufmerksam machen und sich in eine Veranstaltungsdatenbank eintragen. Weitere Informationen sind erhältlich unter www.engagement-macht-stark.de . Weitere Fachinformationen sowie Berichte aus den Gremien sind für Mitglieder des Deutschen Städtetages abrufbar in den Fachbereichen im Extranet des Deutschen Städtetages unter http://extranet.staedtetag.de. 6 Wir fördern Ihre Kommune. Die NRW.BANK fördert die Kommunen und ihre kommunalen Einrichtungen mit zinsgünstigen und maßgeschneiderten Finanzierungslösungen für alle kommunalen Aufgaben und einem Beratungsangebot zum Kommunalen Zins- und Finanzmanagement. Fragen Sie uns danach: Tel. 0211 91741-4600 (Rheinland) oder 0251 91741-4600 (Westfalen-Lippe). www.nrwbank.de Termine Inklusion statt Integration: Hat das deutsche Förderschulsystem noch eine Zukunft? Bildung Seminar des Difu in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag 4. bis 5. Oktober 2010 in Berlin Weitere Informationen unter www.difu.de Frühe Hilfen auch für Jugendliche Fachtagung der Arbeitsgruppe Jugendhilfe im Deutschen Institut für Urbanistik 7. bis 8. Oktober 2010 in Berlin Soziales Weitere Informationen unter www.fachtagungen-jugendhilfe.de Rahmenbedingungen und aktuelle Aspekte der kommunalen Sportpolitik Sport Seminar des Difu in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag 2. bis 3. November 2010 in Berlin Weitere Informationen unter www.difu.de Bundeskongress zur Nationalen Stadtentwicklungspolitik Kongress des BMVBS, der Bauministerkonferenz der Länder, des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes 27. bis 28. September 2010 in Nürnberg Weitere Informationen unter www.staedtetag.de Stadtentwicklung Städtenetzwerk lokale Demokratie – Bürgerorientierung in der integrierten Stadtentwicklung Kongress des Bundesverbandes für Wohnen und Stadtentwicklung 7. Oktober in Berlin Weitere Informationen unter www.vhw.de Der ÖPNV im Wandel: Worauf kommt es jetzt für die Kommunen an? Seminar des Vhw und des Deutschen Städtetages 20. September 2010 in Essen Verkehr Weitere Informationen unter www.vhw.de Forum deutscher Wirtschaftsförderer Wirtschaft 4. bis 5. November 2010 in Berlin Weitere Informationen unter www.staedtetag.de Speyerer Vergaberechtstage 2010 Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer 23. bis 24. September 2010 in Speyer Recht Weitere Informationen unter www.dhv-speyer.de Herausgeber: Deutscher Städtetag Straße des 17. Juni 112, 10623 Berlin, Telefon: 030/377 11-0 Lindenallee 13 -17, 50968 Köln, Telefon: 0221/37 71-0 E-Mail: post@staedtetag.de, Internet: www.staedtetag.de Geschäftsführendes Präsidialmitglied Dr. Stephan Articus Verantwortlich: Volker Bästlein, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Redaktion: Daniela Schönwälder Gestaltung: Elke Postler, Druck: Media Cologne GmbH, Hürth Anzeigen: Christiane Diederichs, Medeya Kommunikation, Bad Honnef Berlin/Köln, August 2010 8 Telefon: 022 24/90 21-21, Fax: 022 24/90 21-23, E-Mail: diederichs@medeya.de