Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Ausschuss Schule und Weiterbildung Frau Buchwald Telefon: Fax: (0221) 2860 (0221) 29241 E-Mail: uta.buchwald@stadt-koeln.de Datum: 21.03.2012 Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 18.01.2010, 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr, Historisches Rathaus, Konrad-Adenauer Saal, Raum-Nr. 1.18 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Gisela Manderla CDU Stimmberechtigte Mitglieder Herr Dr. Ralf Heinen SPD Frau Gonca Mucuk SPD Herr Jochen Ott SPD Herr Franz Philippi SPD Frau Anne Hauser CDU Frau Birgitta Nesseler-Komp CDU Herr Dr. Nils Helge Schlieben CDU Frau Ulrike Kessing GRÜNE Frau Marion Lüttig GRÜNE Herr Horst Thelen GRÜNE Frau Yvonne Gebauer FDP Herr Martin Schöppe pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Ulrike Heuer Frau Hanne Kirchhoff auf Vorschlag der SPD Herr Rolf Büschgens auf Vorschlag der CDU Frau Angelika Riedel auf Vorschlag der CDU Herr Dr. Klaus Zimmermann auf Vorschlag der CDU Herr Daniel Dahm GRÜNE Frau Bärbel Hölzing auf Vorschlag der Grünen Herr Ashkan Lange auf Vorschlag der FDP Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Herr Benjamin Warnecke auf Vorschlag der pro Köln Frau Elke Hoheisel-Adejolo auf Vorschlag der Linken Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Werner Pusch auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Presse Zuschauer Entschuldigt fehlen: Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Frau Özlem Demirel DIE LINKE. Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Frau Dr. Eva-Marie Fiedler auf Vorschlag der FDP Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Annette Kellinghaus-Klingberg auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Presse Zuschauer Frau Dr. Klein Vertreter des Schulverwaltungsamtes, des Amtes für Weiterbildung, der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln, des Schulamtes für die Stadt Köln Frau Manderla begrüßt die Anwesenden Die Tagsordnung wurde wie folgt ergänzt: TOP 3.1.1 bis 3.1.2 (3.1.2 als Tischvorlage) TOP 3.2.1 bis TOP 3.2.3 sowie die Beantwortung zu den Anfragen (die Beantwortung zu 3.2.3 erfolgt als Tischvorlage) TOP 4.1 und 4.2 sowie den Änderungsantrag zu 4.2 als Tischvorlage TOP 5.1 bis TOP 5.8 (TOP 5.8 als Tischvorlage TOP 6.3.1 bis 6.3.6 (ab 6.3.4 als Tischvorlage) TOP 6.4.1 als Tischvorlage TOP 11.3.1 als Tischvorlage TOP 12.1 als Tischvorlage Zu TOP 5.8 “Preise für Schülermittagessen” schlägt Frau Manderla nach eingehender Beratung vor, diese Tischvorlage deren Inhalt lediglich die Preisgestaltung (Veränderung der Preisobergrenze) der Schülermittagessen ist, ohne Votum in das nachfolgende Gremium zu schieben. -2- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Frau Dr. Klein sagt zu, die von den Ausschussmitgliedern angefragten inhaltlichen Ausschreibungsmodalitäten unverzüglich an die Fraktionen zu kommunizieren. Der so geänderten TO wurde einstimmig zugestimmt. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen 1 Niederschriften 1.1 Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2009 2 Gleichstellungsrelevante Themen 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Frühere Anfragen 3.1.1 Beantwortung zu: Förderung an GU-Schulen - AN/1817/2009 Anfrage der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 5403/2009 3.1.2 Initiative "Komm mit! - Fördern statt Sitzenbleiben" 0123/2010 3.2 Neue Anfragen 3.2.1 Bildungslandschaft Altstadt-Nord AN/1970/2009 3.2.2 Schulentwicklungsplan für die Stadt Köln AN/0105/2010 Beantwortung zu: Schulentwicklungsplan 0231/2010 3.2.3 Weitere Nutzung des VHS-Studienhauses am Neumarkt AN/0091/2010 Beantwortung zu: Weitere Nutzung des VHS-Studienhauses am Neumarkt 0237/2010 -3- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Umbenennung der Elisabeth-von-Thüringen-Schule AN/0001/2010 4.2 Gewalt- und Amokprävention an Kölner Schulen AN/0044/2010 Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zu: Änderungsantrag der Gewalt- und Amokprävention an Kölner Schulen AN/0133/2010 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Errichtung des Bildungsgangs Fachoberschule 12 B (FOS 12 B) - Fachrichtung Wirtschaft u nd Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01) 5363/2009 5.2 Auflösung der GHS Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) zum 31.07.2010 5344/2009 5.3 Errichtung eines Bildungsgangs 2-jährige Berufsfachschule Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung mit dem Profil "Englisch bilingual" am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01) 5371/2009 5.4 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung und Fachhochschulreife" am Alfred-Müller-ArmackBerufskolleg, Brüggener Str. 1, 50969 Köln (Zollstock) 5414/2009 5.5 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Angebot zur Erlangung der Fachhochschulreife im Ausbildungsberuf Groß- und Außenhandel" am JosephDuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln (Bilderstöckchen) 5415/2009 5.6 Errichtung eines neuen Bildungsganges" Betriebliche Ausbildung und Fachhochschulreife - Doppelqualifikation" am Berufskolleg Deutzer Freiheit, Eumeniusstr. 4, 50679 Köln 5416/2009 5.7 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbau für das KaiserinAugusta-Gymnasium, Georgsplatz 10, 50676 Köln 5216/2009 -4- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 5.8 Preise für das Schülermittagessen 4303/2009 6 Beantwortung mündlicher Anfragen; Mitteilungen 6.1 Beantwortung mündlicher Anfragen 6.2 Mitteilung der Vorsitzenden 6.3 Mitteilungen der Verwaltung 6.3.1 Veröffentlichungen der RAA 5088/2009 6.3.2 Einschulungshilfen für Erstklässler 5154/2009 6.3.3 Sicherstellung der Mittagsversorgung an der Hauptschule Baadenberger Str. 111, 50825 Köln 4301/2009 6.3.4 Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Ganztagsschulen (IZBB) 0070/2010 6.3.5 Baumaßnahmen Offene Ganztagsschule im Primarbereich, Ganztagsschulen Planungs-/Ausbaustand 31.12.2009 0200/2010 6.3.6 Schulorganisatorische Maßnahmen an verschiedenen Grundschulen infolge von Schulanmeldungen 0209/2010 6.4 Mitteilung über den Stand der Schulbausanierung 6.4.1 Sachstandsbericht über den Fortschritt der Schulbaumaßnahmen - Sanierung und Neubau 0167/2010 -5- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 7 Anfragen 7.1 Mündliche Anfrage von Frau Lüttig - Umnutzung der Mülheimer Stadthalle 7.2 Mündliche Anfrage von Herrn Philippi - Schulwegsicherheit in Stammheim, Straße Plankengarten und Am Oberdarf 7.3 Mündliche Anfrage von Frau Gebauer - Gemeinschaftsgrundschule Cäsarstraße 7.4 Mündliche Anfrage von Frau Gebauer - Belgische Schule Junkersdorf 7.5 Mündliche Anfrage von Frau Gebauer - Bildungslandschaft Altstadt Nord 8 Verschiedenes -6- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 I. Öffentlicher Teil Verpflichtung von sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen Frau Manderla verpflichtet die im Folgenden genannten sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen Verpflichtung und Einführung der sachkundigen Einwohnern und Einwohnerinnen als nicht stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses für Schule und Weiterbildung gem. § 58 Abs. 1,3 oder 4 GO. Frau Heuer beratendes Mitglied auf Vorschlag der SPD Herrn Dr. Zimmermann beratendes Mitglied der CDU Herrn Pusch auf Vorschlag stellvertretendes beratendes Mitglied auf Vorschlag der Stadtarbeit.. Behindertenpolitik Frau Kirchhoff der beratendes Mitglied auf Vorschlag Frau Fuhrmann der beratendes Mitglied auf Vorschlag 1 Niederschriften 1.1 Niederschrift über die Sitzung am 30.11.2009 Frau Gebauer bittet die Sichtweisen deutlicher darzustellen. Auf Nachfrage von Herrn Philippi hinsichtlich der Tischvorlagen 6.3.13 ( Pages) und 6.3.14 (Weiterbildung) von der Sitzung am 30.11.09 erläutert Frau Hammelrath, dass die vorgenannten Konzepte durch Projektmittel finanziert werden. Die Verwaltung ist bemüht diese Projekte auch zukünftig zu realisieren. 2 Gleichstellungsrelevante Themen Zu diesen TOP liegt nichts vor. 3 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 3.1 Frühere Anfragen 3.1.1 Beantwortung zu: Förderung an GU-Schulen - AN/1817/2009 Anfrage der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln 5403/2009 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. -7- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 3.1.2 Initiative "Komm mit! - Fördern statt Sitzenbleiben" 0123/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. 3.2 Neue Anfragen 3.2.1 Bildungslandschaft Altstadt-Nord AN/1970/2009 3.2.2 Schulentwicklungsplan für die Stadt Köln AN/0105/2010 Beantwortung zu: Schulentwicklungsplan 0231/2010 Die Beantwortung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Schlieben erläutert Frau Dr. Klein, dass es geplant ist die Informationen, die die Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung umfassen, im 2. Halbjahr 2010 zur Verfügung zu stellen. 3.2.3 Weitere Nutzung des VHS-Studienhauses am Neumarkt AN/0091/2010 Beantwortung zu: Weitere Nutzung des VHS-Studienhauses am Neumarkt 0237/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage von Herrn Philippi erläutert Frau Dr. Klein die Mitteilung ausführlich. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 4.1 Umbenennung der Elisabeth-von-Thüringen-Schule AN/0001/2010 Frau Gebauer erläutert den Antrag. Frau Manderla stimmt dem Ansinnen von Herrn Thelen zu und stellte die Punkte 1 und 2 getrennt zur Abstimmung. Beschluss: Punkt 1: -8- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gymnasium Elisabeth-von-Thüringen-Schule alle Voraussetzungen zu schaffen, dass dieses Gymnasium ab dem kommenden Schuljahr 2010/2011 offiziell unter der Bezeichnung "Elisabeth-von-ThüringenGymnasium" geführt wird. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt Beschluss: Punkt 2: Die Verwaltung wird beauftragt abzufragen, inwieweit die Gymnasien - Kaiserin Augusta-Schule - Stadtbezirk 1; - Königin-Luise-Schule - Stadtbezirk 1; - Hildegard-von Bingen-Schule - Stadtbezirk 3 - Kaiserin-Theophanu-Schule - Stadtbezirk und die staatliche anerkannte Privatschule des Erzbistums Köln, - Liebfrauenschule - Stadtbezirk 3 diesen Wunsch ebenfalls äußern, um dann ebenso zu verfahren. Abstimmungsergebnis: mit den Stimmen der SPD Fraktion und der Frakton Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU Fraktion und der Stimmen der FDP Fraktion abgelehnt. 4.2 Gewalt- und Amokprävention an Kölner Schulen AN/0044/2010 Der Antrag wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Schlieben erläutert ausführlich den Antrag und befürwortet den eingebrachten Beschlussvorschlag um Abschnitt 3 fortzuentwickeln. Er fordert die Verwaltung auf, nicht nur zum Zwecke der Prävention eine Anlaufstelle einzurichten, sondern ein Beratungs- und Unterstützungsangebot bei konkretem Vorliegen einer Drohung bereitzustellen. Beschluss: Die Stadt Köln richtet eine „Zentrale für Krisen- und Gewaltprävention“ als ständige Anlaufstelle ein, um Schülerinnen und Schülern, Eltern und Angehörigen sowie Lehrerinnen und Lehrern jederzeit die Gelegenheit zu geben, telefonisch, per e-mail oder SMS Anzeichen von Gewalt gegen (Mit)schülerinnen und (Mit)schüler oder Amokdrohungen melden zu können. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, ein Beratungs- und Unterstützungsangebot bei konkretem Vorliegen einer Drohung bereitzustellen Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung, dazu ein umfassendes inhaltliches und organisatorisches Rahmenkonzept zu entwickeln und dem Rat bis zum -9- Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 23.03.2010 zur Beschlussfassung vorzulegen. Darin sind auch die erforderlichen Finanzmittel darzustellen. Abstimmungsergebnis: mit den Stimmen der SPD Fraktion und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU Fraktion und Enthaltung der Stimmen der FDP Fraktion mehrheitlich abgelehnt. Änderungsantrag der SPD-Fraktion/Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zu: Änderungsantrag der Gewalt- und Amokprävention an Kölner Schulen AN/0133/2010 Der Antrag wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung appelliert an die Bezirksregierung, als Schulaufsicht bessere Rahmenbedingungen an den Schulen vor Ort zu schaffen, um Anzeichen möglicher Gewalt gegen Mitschülerinnen und Mitschüler oder Amokdrohungen wirksam unterbinden zu können. Dazu gehört die Bereitstellung von fachspezifisch ausgebildetem Personal, mehr Ganztagsangebote an weiterführenden Schulen sowie der Ausbau vorhandener Netzwerke und die Unterstützung der sogenannten „Krisenteams“ an den einzelnen Schulen, eine Kooperation aus Polizei, dem Schulträger, dem schulpsychologischen Dienst, der Jugendhilfe, der Familienberatung und der Schule selbst. Unverzichtbar sind ebenso Beratungs- und Fortbildungsangebote für Lehrerinnen und Lehrer. Wir fordern die Landesregierung auf, die von ihr selbst ins Leben gerufenen Krisenteams für verbindlich zu erklären und angemessene Entlastung zu gewähren. Als Schulaufsicht wird sie gebeten, die Schulleitungen zu verpflichten, schuleigene Krisenteams zu bilden und sie als kompetente Ansprechpartner/-partnerinnen innerhalb der Schule zu etablieren. Die Kölner Verwaltung wird darüber hinaus gebeten, mit dem Schulpsychologischen Dienst und den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) den Schulen als kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung zu stehen, um somit eine effektive Unterstützung in der Gewaltprävention vor Ort zu gewährleisten. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5 Vorlagen der Verwaltung 5.1 Errichtung des Bildungsgangs Fachoberschule 12 B (FOS 12 B) - Fachrichtung Wirtschaft u nd Verwaltung am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01) 5363/2009 - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Schulgesetz NRW (SchulG) die Errichtung des Bildungsgangs Fachoberschule 12 B (FOS 12 B), Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, in Teilzeit-/Abendform (2 Jahre), gem. § 22 Abs. 7 SchulG und Anlage C der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (APO BK) zum 01.08.2010 am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Brüggener Str. 1, 50969 Köln (BK 01) Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.2 Auflösung der GHS Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) zum 31.07.2010 5344/2009 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG): 1. Die Gemeinschaftshauptschule Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) wird zum 31.07.2010 aufgelöst. 2. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass der Schulträger nicht durch eingelegte Rechtsmittel Einzelner gegen die Auflösung der Schule zu einem erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand durch die Weiterführung der Hauptschule über den geplanten Zeitpunkt hinaus für die Dauer eines möglicherweise mehrjährigen Rechtsmittelverfahrens gezwungen wird. Im Übrigen liegt es im Interesse der Eltern und Schüler, dass rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres 2010/11 Klarheit über das Hauptschulangebot in Höhenhaus besteht. * Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung verzichtet auf die 2. Beratung, sofern die BV Mülheim keine Änderungen beschließt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.3 Errichtung eines Bildungsgangs 2-jährige Berufsfachschule Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung mit dem Profil "Englisch bilingual" am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg (BK 01) 5371/2009 - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Schulgesetz NRW (SchulG) die Errichtung des Bildungsgangs Berufsfachschule, Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung, Schwerpunkt Informationswirtschaft mit dem Profil „Englisch bilingual“ in Vollzeitform (2 Jahre) gem. § 22 Abs. 5 SchulG und Anlage C der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs (APO BK) zum 01.08.2010 am Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Brüggener Str. 1, 50969 Köln (BK 01) Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.4 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung und Fachhochschulreife" am Alfred-MüllerArmack-Berufskolleg, Brüggener Str. 1, 50969 Köln (Zollstock) 5414/2009 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW die Errichtung eines neuen Bildungsganges: „Fachklassen des dualen Systems der Berufsausbildung und Fachhochschulreife“ gem. § 2 Abs. 3 der Anlage A der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs (APO-BK), Anlage A 3.2, in den der Schule zugewiesenen Ausbildungsberufen Bankkauffrau/-mann, Kauffrau/-mann für Spedition und Logistikdienstleistung, Reiseverkehrskauffrau/-mann, Kauffrau/-mann für Tourismus und Freizeit, Fachkräfte für Lagerlogistik am BK 01, Alfred-Müller-Armack-Berufskolleg, Brüggener Str. 1, 50969 Köln (Zollstock), zum Schuljahr 2010/2011. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.5 Errichtung eines neuen Bildungsganges "Angebot zur Erlangung der Fachhochschulreife im Ausbildungsberuf Groß- und Außenhandel" am Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln (Bilderstöckchen) 5415/2009 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW die Errichtung eines neuen Bildungsganges: „Angebot zur Erlangung der Fachhochschulreife im Ausbildungsberuf Kaufmann/-frau im Groß- und Außenhandel“ gem. § 2 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs (APO-BK), Anlage A 3.2, am BK 02, Joseph-DuMont-Berufskolleg, Escher Str. 217, 50739 Köln (Bilderstöckchen) zum Schuljahr 2010/2011. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.6 Errichtung eines neuen Bildungsganges" Betriebliche Ausbildung und Fachhochschulreife - Doppelqualifikation" am Berufskolleg Deutzer Freiheit, Eumeniusstr. 4, 50679 Köln 5416/2009 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Beschluss: Der Rat beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW die Errichtung eines neuen Bildungsganges: „Betriebliche Ausbildung und Fachhochschulreife – Doppelqualifikation“ gem. § 2 Abs. 3 der Anlage A der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskollegs (APO-BK), Anlage A 3.2, im Ausbildungsberuf Kauffrau/Kaufmann für Bürokommunikation am BK 06, Berufskolleg Deutzer Freiheit, Eumeniusstr. 4, 50679 Köln zum Schuljahr 2010/2011. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.7 Planungsaufnahme zur Errichtung eines Erweiterungsbau für das Kaiserin-Augusta-Gymnasium, Georgsplatz 10, 50676 Köln 5216/2009 Die Beschlussvorlage wurde vorab zur Verfügung gestellt. Auf Nachfrage von Frau Lüttig erläutert Frau Dr. Klein ausführlich die Vorlage. Herr Thelen regt an, den Beschlussvorschlag der Verwaltung wie folgt zu ergänzen 1. Beteiligung der Mitwirkungsgremien der KAS ( (Schulkonferenz, Schulleitung, Eltern und Schüler) bei den Planungen 2. Orientierung der Planungen an den Schulbaurichtlinien sowie an den pädagogischen Schulbauleitlinien Frau Dr. Klein berichtet, dass diese Anregungen selbstverständlich bereits bei den Ausarbeitungen Berücksichtigung gefunden haben. - 13 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 Beschluss: Der Rat beschließt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gem. § 82 GO NW die Errichtung eines Erweiterungsbaus des Kaiserin-Augusta-Gymnasiums, Georgsplatz 10, 50676 Köln und beauftragt die Verwaltung unverzüglich die Planung und die Kostenermittlung nach gesicherter Finanzierung aufzunehmen und im Rahmen der Ganztagsoffensive der Sekundarstufe I mit Priorität voranzutreiben. Der Planung ist das in der beigefügten Raumliste (Anlage 1) aufgeführte Raumprogramm zu Grunde zu legen. Entwurfs- und konstruktionsbedingte Abweichungen sind zulässig. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 5.8 Preise für das Schülermittagessen 4303/2009 Die Beschlussvorlage wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Beschluss: ohne Votum in die nachfolgenden Gremien Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt 6 Beantwortung mündlicher Anfragen; Mitteilungen 6.1 Beantwortung mündlicher Anfragen Zu diesem TOP liegt nichts vor. 6.2 Mitteilung der Vorsitzenden Zu diesem TOP liegt nichts vor. 6.3 Mitteilungen der Verwaltung 6.3.1 Veröffentlichungen der RAA 5088/2009 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. 6.3.2 Einschulungshilfen für Erstklässler 5154/2009 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Thelen bittet um Klärung folgender Fragen: - 14 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 1. wie viele der Bedürftigen haben einen Antrag auf Einschulungshilfen gestellt. 2. Definition des Personenkreises „Erstklässler im Sinne des Ratsbeschlusses“ Frau Dr. Klein sagt eine Stellungnahme zu. Herr Ott weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass diese Fragen ebenfalls im SoSe gestellt wurden und das Fachamt eine Mitteilung fertigt. 6.3.3 Sicherstellung der Mittagsversorgung an der Hauptschule Baadenberger Str. 111, 50825 Köln 4301/2009 Die Mitteilung wurde vorab zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Heinen bittet die Verwaltung diese Mitteilung die Bezirksvertretung Ehrenfeld zur Verfügung zu stellen. 6.3.4 Zuwendungen für Investitionen und Ausstattungen in Ganztagsschulen (IZBB) 0070/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. 6.3.5 Baumaßnahmen Offene Ganztagsschule im Primarbereich, Ganztagsschulen Planungs-/Ausbaustand 31.12.2009 0200/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. 6.3.6 Schulorganisatorische Maßnahmen an verschiedenen Grundschulen infolge von Schulanmeldungen 0209/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. 6.4 Mitteilung über den Stand der Schulbausanierung 6.4.1 Sachstandsbericht über den Fortschritt der Schulbaumaßnahmen - Sanierung und Neubau 0167/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Verfügung gestellt. Herr Dr. Schlieben bittet um Sachstandsbericht bezüglich der Fragestellung „Neubau oder Sanierung der Hauptschule Heerstraße“. - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 FR. Dr. Klein für die nächste Sitzung eine umfassende Darstellung des Sachstands zu. 7 Anfragen 7.1 Mündliche Anfrage von Frau Lüttig - Umnutzung der Mülheimer Stadthalle Frau Lüttig bittet die Verwaltung um Prüfung, ob die Nutzung der Mülheimer Stadthalle für die umliegenden Schulen ermöglicht werden kann. 7.2 Mündliche Anfrage von Herrn Philippi - Schulwegsicherheit in Stammheim, Straße Plankengarten und Am Oberdarf Viele Stammheimer Kinder benutzten die o. a. Straßen als Schulweg und Zuweg zu einem beliebten Spielplatz. In der Straße Plankengarten gibt es keine Bürgersteige und Am Oberdorf fehlen sie bereichsweise. Es ergeben sich immer wieder gefährliche Situationen für die Kinder, die sich zwischen fahrenden Auto, geparkten Fahrzeugen und Mülltonnen einen halbwegs sicheren Weg suchen müssen. Die Beschilderung des absoluten Halteverbotes am Spielplatzeingang wird häufig missachtet. Die SDP-Fraktion stellt daher folgende Frage: 1. Ist der Eingang zum Spielplatz Am Oberhof durch „Abpollerung“ so abzusichern, dass ein Parken/ halten grundsätzlich nicht mehr möglich ist? 2. Welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung zur Schulwegsicherung in den beiden sehr engen Straßen? Wäre die dauerhafte Umwandlung in Spielstraßen eine denkbare Maßnahme? 7.3 Mündliche Anfrage von Frau Gebauer - Gemeinschaftsgrundschule Cäsarstraße Frau Gebauer bittet die Verwaltung um Sachstandsmitteilung hinsichtlich des Vorhabens „Gemeinschaftsgrundschule Cäsarstraße“. 7.4 Mündliche Anfrage von Frau Gebauer - Belgische Schule Junkersdorf Frau Gebauer bittet um Mitteilung wie der Sachstand zum Erwerb des Grundstücks für den Bau einer 2. Grundschule in Junkersdorf ist sowie um Information welche weiteren Planungen avisiert sind. 7.5 Mündliche Anfrage von Frau Gebauer - Bildungslandschaft Altstadt Nord Frau Gebauer bittet um Informationen über die 4. Sitzung des Planungsbeirates der Bildungslandschaft Altstadt Nord - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 18.01.2010 8 Verschiedenes Auf Bitten von Herrn Thelen sagt Frau Dr. Klein zu, eine Aufstellung einzubringen, aus der hervorgeht, welche Kürzungen im Haushaltsplanentwurf 2010 bereits nominell und inhaltlich veranschlagt worden sind. Frau Dr. Klein weist auf die am 05.02.2010 stattfindende Tagung „ Längeres gemeinsames Lernen“ hin und bittet die Ausschussmitglieder um rege Teilnahme. Gemeinsam mit Frau Manderla weist Frau Dr. Klein auf den geänderten Sitzungsort für die Sitzung am 08.03.2010 hin; diese wird in der Gesamtschule Rodenkirchen stattfinden. Manderla Schwier Vorsitzende stellv. Schriftführerin - 17 -