Niederschrift Bezirksbürgermeister (Ö. Teil).pdf

Der Bezirksbürgermeister Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Geschäftsführung Herr Aderholt Telefon: (0221) 221-99322 Fax: (0221) 221-99412 E-Mail: benjamin.aderholt@stadt-koeln.de Datum: 26.02.2010 Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 am Montag, dem 25.01.2010, 17:10 Uhr bis 18:35 Uhr, Bürgeramt Mülheim, VHSSaal Anwesend: Bezirksbürgermeister Herr Norbert Fuchs SPD Mitglieder der Bezirksvertretung Herr Karl Heinz Frebel Frau Jutta Kaske-Vollmer Frau Berit Kranz Herr Alexander Lünenbach Frau Renate Matthiesen Herr Martin Stahl Herr Eric Haeming Herr Alexander Hübecker Herr Stephan Krüger Herr Dr. Thomas Portz Herr Christoph Schneider Herr Christian Olthoff Frau Andrea Restle Herr Winfried Seldschopf Herr Dr. Kemal Bozay Herr Torsten Tücks Frau Judith Wolter SPD SPD SPD SPD SPD SPD CDU CDU CDU CDU CDU GRÜNE GRÜNE GRÜNE parteilos FDP pro Köln bis 18:30 Uhr bis 18:30 Uhr Ratsmitglieder mit beratender Stimme Frau Polina Frebel Herr Axel Kaske Herr Horst Noack SPD SPD SPD ab 18:00 Uhr 18:00 bis18:30 Uhr Verwaltung Herr Bernd Henke Herr Wilhelm Belke Ursula Haller-Vetter Herr Albrecht Scherer Bürgeramt Amt für Stadtentwicklung und Statistik Amt für Stadtentwicklung und Statistik Stadtplanungsamt Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 Seniorenvertreterin Frau Ingeborg Blickhäuser Gäste Herr Zobel Herr Lichtenberg Polizei Polizei bis 17:35 Uhr bis 17:35 Uhr Presse Zuschauer Entschuldigt: Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Bianca Wagner FDP Ratsmitglieder mit beratender Stimme Herr Werner Böllinger Herr Franz Philippi Herr Michael Zimmermann Herr Bürgermeister Hans-Werner Bartsch Herr Andreas Köhler Frau Yvonne Gebauer Frau Christtraut Kirchmeyer Herr Bürgermeister Manfred Wolf SPD SPD SPD CDU CDU FDP FDP FDP Seniorenvertreterin Frau Karin Scherer Der Vorsitzende, Herr Bezirksbürgermeister Fuchs, eröffnet die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim in der Wahlperiode 2009/2014 und begrüßt alle Anwesenden. Herr Bezirksbürgermeister Fuchs bittet sich zum Gedenken an die verstorbene Bezirksvertreterin Frau Renate Matthiesen zu erheben und erinnert an ihr großes Engagement für den Stadtbezirk Mülheim und Dellbrück. Die verfristet eingegangen Vorlagen 9.2.6, 9.2.8 und 13.2.1 werden auf die TO genommen. Zur Vorlage 9.2.7 melden Herr BV Lünenbach und Herr BV Seldschopf noch erheblichen Beratungsbedarf an. Herr BV Dr. Portz und Herr BV Tücks sprechen sich für die Aufnahme in die TO aus. Mit den Stimmen der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/DieGrünen und Frau Wolter wird die Aufnahme in die TO abgelehnt. Als Stimmzähler werden Herr BV Lünenbach, Herr BV Dr. Portz und Frau BV Restle benannt. Die TOP 7.2.2 und 8.1.1 werden vorgezogen und gemeinsam behandelt. Die Niederschrift erfolgt in Reihenfolge der TO. Außerhalb der TO berichtet Herr Zobel, Leiter der Polizeiinspektion Nordost, zu einer Anfrage der SPD Fraktion aus der Sitzung vom 14.12.2009, TOP 7.2.1, dass die ge- -2- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 nannten auffälligen Jugendlichen nicht aus Dellbrück stammen, sondern von außerhalb kommend, sich Plätze zum Feiern suchen, an denen sie nicht gestört werden. Grundsätzlich sei das Hauptproblem mit den Jugendlichen lediglich das Hinterlassen des Mülls auf den Spielplätzen. Insoweit hält er hier den Einsatz von Streetworkern für zwingend erforderlich. Mit polizeilichen Maßnahmen sei dem Problem nicht zu begegnen. Herr BV Hübecker sieht aufgrund seiner Erfahrungen vor Ort dennoch gemeinsame Einsatzerfordernisse für die Polizei, das Ordnungsamt und Streetworkern. Es wird seitens der Polizei klargestellt, dass im Sommer versucht wird, gemeinsam mit Streetworkern die Situation zu entschärfen. Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 TOP 7.2.2: Anfrage der CDU-Fraktion Historische Hausfassaden bei Wärmedämmung schützen 5408/2009 7.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion 0064/2010 7.1.3 Illegale Verkaufsautomaten in Dellbrück und Mülheim 0279/2010 -3- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der SPD-Fraktion Unterstützende Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung und Abwehr von Gefahren für Fußgänger im Bereich der Siedlung Am Donewald und Leimbachweg AN/2003/2009 7.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion Steigerung der Sicherheit für die Bewohner der "Siedlung Neurath" AN/0042/2010 7.2.3 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Stellenbeschreibung Schulhausmeister AN/0160/2010 7.2.4 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Brand im integrativen Kindergarten in Dellbrück AN/0161/2010 Brand im integrativen Kindergarten in Dellbrück Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.01.2010 0361/2010 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag der CDU-Fraktion Sicherheitslage in der Siedlung Bugenhagenstraße / Höhenhaus AN/1997/2009 8.1.2 Antrag der CDU-Fraktion Keine Etatkürzungen gegen Bezirke, Kinder und Sicherheit! AN/1998/2009 8.1.3 Antrag der SPD-Fraktion Heidestraße Köln Dellbrück Sicherung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme (Tempo 30 Zone) AN/0043/2010 8.1.4 Antrag der CDU-Fraktion Schulweg KGS Diependahlstraße / Spielplatz Am Plankengarten / Am Oberhof AN/0065/2010 -4- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 8.1.5 Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Vorrangschaltung für die KVB-Linie 4 AN/0077/2010 8.1.6 Antrag der SPD-Fraktion Gierather Str. hier: Massnahme zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung AN/0078/2010 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Sanierungsgebiet Rheinboulevard Mülheim Süd hier: Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages für die Leistungsphasen 1 - 3 und die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 37.000,00 € Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5277/2009 9.1.2 Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2010 einschließlich der Finanzplanung bis 2013 und sonstiger Anlagen 5410/2009 9.1.3 Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel 2010 gem. § 37 Abs. 3 GO NW 5413/2009 9.1.4 Benennung von zwei Planstraßen im Umlegungsgebiet 370 in KölnHöhenhaus 5247/2009 9.1.5 Mülheim 2020; Grünzug Charlier; hier: Vergabe eines Planungsauftrages für den Grünzug Charlier 5381/2009 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Baubeschluss zur Realisierung der Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring 3249/2009 -5- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 9.2.2 Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 74480/04 Arbeitstitel: Oberiddelsfeld in Köln-Holweide, 2. Änderung 5139/2009 9.2.3 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72509/04 Arbeitstitel: Finnensiedlung in Köln-Höhenhaus 4576/2009 9.2.4 Plangenehmigungsverfahren gem. § 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben "Anpassung elektronisches Stellwerk (ESTW) Solingen, 1. Baustufe" 5310/2009 9.2.5 Auflösung der GHS Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) zum 31.07.2010 5344/2009 9.2.6 MÜLHEIM 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und -Buchheim hier: Berufung eines Veedelsbeirates 5387/2009 9.2.7 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Südlich Arnsberger Straße" in Köln-Buchheim 4019/2009 9.2.8 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in Köln-Holweide 0269/2010 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 0137/2010 10.2.2 Elternbefragung zum Wechsel von Kindern auf weiterführende Schulen in Köln - Ergebnisbericht 5254/2009 -6- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 10.2.3 Bereitstellung kostenloser Wahlwerbeflächen durch die Kölner Aussenwerbung GmbH 0078/2010 10.3 Bemerkungen zur Niederschrift II. Nichtöffentlicher Teil 11 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 12 Anträge 13 Verwaltungsvorlagen 13.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1 und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 13.2.1 Besetzung der Stelle "Rektor/in" an der Gemeinschaftsgrundschule Kopernikusstraße, Köln-Buchforst 0046/2010 14 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen -7- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 I. Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3 Einwohneranträge gemäß § 25 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gemäß § 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 5 Anregungen und Stellungnahmen des Integrationsrates gemäß § 27 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 Annahme von Schenkungen 7 Anfragen 7.1 Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen 7.1.1 TOP 7.2.2: Anfrage der CDU-Fraktion Historische Hausfassaden bei Wärmedämmung schützen 5408/2009 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 7.1.2 Anfrage der SPD-Fraktion 0064/2010 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 7.1.3 Illegale Verkaufsautomaten in Dellbrück und Mülheim 0279/2010 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 7.2 Neue Anfragen 7.2.1 Anfrage der SPD-Fraktion Unterstützende Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbe- -8- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 grenzung und Abwehr von Gefahren für Fußgänger im Bereich der Siedlung Am Donewald und Leimbachweg AN/2003/2009 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.2 Anfrage der SPD-Fraktion Steigerung der Sicherheit für die Bewohner der "Siedlung Neurath" AN/0042/2010 Der TOP wird gemeinsam mit 8.1.1 behandelt. Der Leiter der Polizeiinspektion Nordost, Herr Zobel, sowie der zuständige Bezirksteamleiter, Herr Lichtenberg, berichten von den polizeilichen Erkenntnissen und Maßnahmen in diesem Gebiet. Eine verstärkte Einbruchstätigkeit wird seitens der Polizei bestätigt. Im Rahmen der polizeilichen Maßnahmen wurde eine Gruppe junger Männer aufgegriffen. Zwar konnten ihnen keine Straftaten nachgewiesen wurden, jedoch sind seitdem die Einbruchszahlen stark zurückgegangen. Auf Nachfrage von Herr BV Stahl bestätigt Herr Zobel, dass zunächst eine erhöhte Bestreifung beibehalten wird. Falls die Beruhigung der Situation allerdings weiterhin anhält, wird man sich je nach Personalsituation auch wieder verstärkt um andere Gefährdungsschwerpunkte kümmern müssen. Die regelmäßige Bestreifung wird jedoch auf jeden Fall beibehalten. Herr BV Krüger fragt, ob es Erkenntnisse gibt, dass die Gruppe jetzt in anderen Gebieten tätig ist und ob damit gerechnet werden kann, dass nach Sanierungsabschluss eine Besserung zu erwarten ist. Nach Einschätzung von Herrn Zobel handelte es sich nicht um professionelle Straftäter, sondern vielmehr um Gelegenheitsdiebe aus dem Umfeld, die aufgrund der massiven polizeilichen Maßnahmen ihre Tätigkeit eingestellt haben. Nach erfolgter Sanierung sei auch von einer Besserung der Lage auszugehen. Herr BV Stahl erkundigt sich, ob Herr Zobel die Ansicht teilt, dass eine Stärkung des sozialen Umfeldes zu Verringerung von Straftaten führt. Dies wird von Herrn Zobel bestätigt. Herr BV Dr. Bozay möchte von Herrn Scherer (61) wissen, wann der gesamte Umzug beendet ist bzw. wie der sozialverträgliche Umzug vonstatten geht. Nach Kenntnis von Herrn Scherer (61) hat die DEWOG die Entmietung weitgehend abgeschlossen. Einzelheiten müssen mit der DEWOG bzw. dem Amt für Wohnungswesen geklärt werden. Herr Henke weist darauf hin, dass die Anfrage auch an das Amt für Soziales und Senioren und an das Jugendamt geschickt wurde und insoweit auch von hier noch eine Beantwortung erfolgen wird. Herr BV Seldschopf verliest einen Ergänzungsantrag zu 8.1.1. Herr Fuchs lässt über den ergänzten Antrag abstimmen (Ergebnis siehe Niederschrift 8.1.1). -9- Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 7.2.3 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Stellenbeschreibung Schulhausmeister AN/0160/2010 Eine Beantwortung der Verwaltung liegt noch nicht vor. 7.2.4 Anfrage der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Brand im integrativen Kindergarten in Dellbrück AN/0161/2010 Brand im integrativen Kindergarten in Dellbrück Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 18.01.2010 0361/2010 Die Beantwortung der Anfrage wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Frau BV Restle möchte über die Anfrage hinaus geklärt wissen, ob das Grundstück in der jetzigen Größe bestehen bleibt oder ob weitere Wohnbebauung geplant ist. Herr Henke erläutert, dass eine Vorlage zum Neubau der Kita im verwaltungsinternen Unterschriftsweg sei und aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzung behandelt werden kann. Da zu erwarten ist, dass die aufgekommenen Fragen nach Kenntnis der Vorlage bzw. in der weiteren Diskussion von dem zuständigen Fachamt geklärt werden können, sollte zunächst die Schlusszeichnung der Vorlage abgewartet werden. 8 Anträge 8.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 8.1.1 Antrag der CDU-Fraktion Sicherheitslage in der Siedlung Bugenhagenstraße / Höhenhaus AN/1997/2009 Diskussion siehe TOP 7.2.2 Geänderter Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sicherheitslage in der Siedlung Bugenhagenstraße zu verbessern, den sozialverträglichen Umzug der Mieterinnen und Mieter zu unterstützen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnsituation vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 10 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 8.1.2 Antrag der CDU-Fraktion Keine Etatkürzungen gegen Bezirke, Kinder und Sicherheit! AN/1998/2009 Herr BV Krüger erläutert den Hintergrund des Antrags und stellt klar, dass es sich um die nach Ansicht der CDU-Fraktion wichtigen drei Themenbereichen handelt, in denen pauschale Kürzungen vermieden werden sollten. Herr BV Lünenbach unterstützt grundsätzlich den appellativen Charakter des Antrags, erklärt aber zugleich das Dilemma, dass unter TOP 9.1.3 über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel entschieden werden muss und dies somit notgedrungen auch ein Beschluss der BV über die pauschalen Kürzungen beinhaltet. Herr BV Seldschopf verliest einen Änderungsantrag. Herr Henke weist darauf hin, dass dieses Thema im Rahmen der Vorlage zum Haushalt beraten werden sollte. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim spricht sich gegen Kürzungen von bezirksdienlichen Mitteln im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorenförderung, als auch insgesamt in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie Sicherheit der Stadt Köln aus. Der Antrag wird zum Beschluss zu TOP 9.1.2 hinzugenommen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.3 Antrag der SPD-Fraktion Heidestraße Köln Dellbrück Sicherung der Verkehrsberuhigungsmaßnahme (Tempo 30 Zone) AN/0043/2010 Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, in der Heidestraße alternierendes Parken in Form von aufgemalten Parkplätzen zu erstellen und den Fuß- und Radweg bis zur Wasserwerkstr. durchzubauen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU. 8.1.4 Antrag der CDU-Fraktion Schulweg KGS Diependahlstraße / Spielplatz Am Plankengarten / Am Oberhof AN/0065/2010 Geänderter Beschluss: - 11 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, wie die Verkehrssicherheit rund um den Schulweg / Spielplatz Am Plankengarten / Am Oberhof und Katholische Grundschule Diependahlstraße mit kurzfristigen Maßnahmen zu verbessern ist. Die Bezirksvertretung ist über die Ergebnisse zu informieren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 8.1.5 Antrag der Fraktion Bündnis90/DieGrünen Vorrangschaltung für die KVB-Linie 4 AN/0077/2010 Gemäß Auskunft von Herrn Wrobel (66) in der FVB hat sich die Angelegenheit bereits erledigt. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, die Vorrangschaltung der KVB-Linie 4 an der Haltestelle "Im Weidenbruch" wieder zu gewährleisten. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. 8.1.6 Antrag der SPD-Fraktion Gierather Str. hier: Massnahme zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung AN/0078/2010 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim bittet die Verwaltung, im Bereich der Stadtgrenze Bergisch Gladbach/Gierather Str. (Köln Dellbrück) große Tempo 30 Schilder anzubringen, die die Geschwindigkeit in Form eines Dialogsystems anzeigen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU. 8.2 Vorschläge und Anregungen gemäß § 37 Absatz 5 Satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen gemäß § 37 Absatz 1 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.1.1 Sanierungsgebiet Rheinboulevard Mülheim Süd hier: Beschluss über die Vergabe eines Planungsauftrages für die Leis- - 12 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 tungsphasen 1 - 3 und die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 37.000,00 € Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung 5277/2009 Beschluss 1. Gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW beschließen wir, die Verwaltung zu beauftragen, einen Planungsauftrag für die Leistungsphasen 1-3 der HOAI in Höhe von 37.000,00 € für die Umgestaltungsmaßnahme Rheinboulevard zu vergeben. Mit diesem Vorentwurf soll im Mai 2010 ein qualifizierter Förderantrag gestellt werden, auf dessen Grundlage die Maßnahme bewilligt werden soll. Für Planung und Ausbau der Maßnahme sind Kosten von gesamt 1,14 Mio. veranschlagt. Darüber hinaus beschließen wir für die Vergabe der Planung die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 37.000,00 EUR im Teilfinanzplan 0901 Stadtplanung und entwicklung bei Finanzstelle 1502-0901-9-4400 (SmbE) Mülheim, Auszahlungen für Baumaßnahmen im Haushaltsjahr 2009. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.1.2 Beratung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2010 einschließlich der Finanzplanung bis 2013 und sonstiger Anlagen 5410/2009 Herr BV Lünenbach weist darauf hin, dass die katastrophale Haushaltslage zu beklagen sei, da es sich aber nur um eine bloße Kenntnisnahme handelt und um die weitere Beratungsfolge nicht zu behindern, sollte die Vorlage auch so zur Kenntnis genommen werden. Die Maßnahmen des integrierten Handlungskonzeptes Mülheim 2020 sind natürlich im Haushalt entsprechend zu berücksichtigen. Geänderter Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt den Entwurf des Haushalts 2010 einschließlich der Finanzplanung bis 2013 und sonstiger Anlagen zur Kenntnis. Die Bezirksvertretung Mülheim spricht sich gegen Kürzungen von bezirksdienlichen Mitteln im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorenförderung, als auch insgesamt in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit sowie Sicherheit der Stadt Köln aus. [Beschlusstext zu TOP 8.1.2] Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen die CDU. - 13 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 9.1.3 Entwurf des Haushalts für das Jahr 2010 hier: Beschluss über die sachliche Verwendung der bezirksorientierten Mittel 2010 gem. § 37 Abs. 3 GO NW 5413/2009 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Verwendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW in Höhe von 67.100 €. Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt: konsumtiver Bereich Teilergebnisplan Bezeichnung Ansatz 2010 0604 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe 32.300,00 EUR 0504 Soziale Hilfen 21.500,00 EUR 0301 Schulträgeraufgaben 0801 Sportförderung 8.200,00 EUR 0416 Kulturförderung 5.100,00 EUR Gesamtsumme 67.100,00 EUR 0,00 EUR Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.1.4 Benennung von zwei Planstraßen im Umlegungsgebiet 370 in KölnHöhenhaus 5247/2009 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim beschließt die Straßen im Umlegungsgebiet 370 wie folgt zu benennen: Die Planstraße 1, im Plan blau markiert, die vom „Thuleweg“ in südöstliche Richtung abgeht, einschließlich der davon abgehenden Fußwege wird in „Frankenforster Straße“ benannt. Die Planstraße 2, im Plan rot markiert, die vom Thuleweg in nordwestliche Richtung abgeht und auf die Straße „Im Weidenbruch“ führt, wird in „Lückerather Straße“ benannt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 14 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 9.1.5 Mülheim 2020; Grünzug Charlier; hier: Vergabe eines Planungsauftrages für den Grünzug Charlier 5381/2009 Beschluss: Die Bezirksvertretung Mülheim nimmt den Entwurf für den Grünzug Charlier zustimmend zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die weitere Planung zu veranlassen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.2 Anhörungen und Stellungnahmen gemäß § 37 Absatz 5 Sätze 1und 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 9.2.1 Baubeschluss zur Realisierung der Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring 3249/2009 Herr BV Seldschopf verweist darauf, dass sich der Verkehrs- und der Umweltausschuss gegen die Lichtsignalanlage ausgesprochen haben, weil u.a. die erwarteten Schadstoffreduzierungen nicht erreicht werden könnten und die geplanten Kosten zu hoch seien. Die Fraktion Bündnis90/DieGrünen werde der Vorlage deshalb nicht zustimmen Beschluss: Der Verkehrsausschuss beschließt, die im rechtskräftigen Luftreinhalteplan der Bezirksregierung Köln für das Stadtgebiet Köln (2006) vorgesehene notwendige Maßnahme zur Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in Form einer umweltabhängigen Signalplanauswahl für den Streckenzug „Clevischer Ring/Bundesautobahn-Ausfahrt Mülheimer Zubringer bis Bergischer Ring/Grünstraße" in der Variante 2 durch punktuelle Optimierungen am Wiener Platz, Bergischer Ring/Danzierstraße und Clevischer Ring/Berliner Straße unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrbahnaufweitung einschließlich der Dosierung des Verkehrs durch dynamische Pförtnerung nach Sicherstellung der Finanzierung zu realisieren. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2010 zu veranschlagen. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung von Herrn Tücks und gegen Bündnis90/DieGrünen und Frau Wolter. 9.2.2 Beschluss über die Einleitung betreffend die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 74480/04 Arbeitstitel: Oberiddelsfeld in Köln-Holweide, 2. Änderung 5139/2009 - 15 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 Herr Scherer (61) stellt die Planungen vor. Aufgrund des in der weiteren Diskussion erkennbar noch großen Beratungsbedarfs, fordert Herr Bezirksbürgermeister Fuchs vor einer etwaigen Beschlussfassung zunächst die Vorstellung eines Gesamtkonzeptes für dieses Gebiet. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, das Verfahren zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes Nr. 74480/04 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB für das Gebiet zwischen südlicher Grenze des Krankenhauses Holweide, Neufelder Straße bis Kreuzung Dellbrücker Mauspfad, westlich der Wohnbebauung der Siedlung Mielenforst, Schlagbaumsweg, Colonia-Allee in Köln-Holweide — Arbeitstitel: Oberiddelsfeld in Köln-Holweide, 2. Änderung— einzuleiten. Ziel ist es, die im Bebauungsplan festgesetzte Fläche für Gemeinschaftsstellplätze, die dem Krankenhaus Holweide zugeordnet ist, teilweise in eine Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung "Schule für Jugendpsychiatrie" zu ändern und geringfügig zu erweitern. Alternative: keine Abstimmungsergebnis: Die Vorlage wird vertagt. 9.2.3 Beschluss über Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss betreffend den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72509/04 Arbeitstitel: Finnensiedlung in Köln-Höhenhaus 4576/2009 Beschluss: Der Rat beschließt 1. über die zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 72509/04 für das Gebiet zwischen dem Höhscheider Weg und Zeisbuschweg mit der Bebauung am Schaberger Weg, Pattscheider Weg, Wipperfelder Weg, Im Bachfeld und Lippeweg — Arbeitstitel: Finnensiedlung in Köln-Höhenhaus— abgegebenen Stellungnahmen gemäß Anlage 2; 2. den Bebauungsplan Nr. 72509/04 mit gestalterischen Festsetzungen nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. Ι S. 2 414) i. V. m. § 7 Gemeindeordnung NordrheinWestfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666/SGV NW 2 023) —jeweils in der bei Erlass dieser Satzung geltenden Fassung— als Satzung mit der nach § 9 Abs. 8 BauGB beigefügten Begründung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 16 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 9.2.4 Plangenehmigungsverfahren gem. § 18 b Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. § 74 Abs. 6 VwVfG für das Vorhaben "Anpassung elektronisches Stellwerk (ESTW) Solingen, 1. Baustufe" 5310/2009 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die als Anlage 3 beigefügte Stellungnahme zum Antrag der DB ProjektBau GmbH. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.2.5 Auflösung der GHS Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) zum 31.07.2010 5344/2009 Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. § 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG): 1. Die Gemeinschaftshauptschule Von-Bodelschwingh-Straße 24, 51061 Köln (Höhenhaus) wird zum 31.07.2010 aufgelöst. 2. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsgerichtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass der Schulträger nicht durch eingelegte Rechtsmittel Einzelner gegen die Auflösung der Schule zu einem erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Aufwand durch die Weiterführung der Hauptschule über den geplanten Zeitpunkt hinaus für die Dauer eines möglicherweise mehrjährigen Rechtsmittelverfahrens gezwungen wird. Im Übrigen liegt es im Interesse der Eltern und Schüler, dass rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres 2010/11 Klarheit über das Hauptschulangebot in Höhenhaus besteht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 9.2.6 MÜLHEIM 2020 Integriertes Handlungskonzept für Köln-Mülheim, -Buchforst und Buchheim hier: Berufung eines Veedelsbeirates 5387/2009 Beschluss: Der Rat beschließt die Einrichtung eines Veedelsbeirates, der den Vorgaben in der Begründung dieses Beschlusses entspricht, zur Begleitung der Umsetzung des - 17 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020, Integriertes Handlungskonzept für KölnMülheim, -Buchforst und -Buchheim. Der Rat wählt folgende Personen zu Mitgliedern sowie stellvertretenden Mitgliedern: Bürgerschaft: Mitglieder stellv. Mitglieder Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Michael Zimmermann Eric Haeming Dr. Kemal Bozay Rainer Kippe Dr. Karl-Heinz Peters Torsten Tücks Liga der freien Wohlfahrtsverbände: wird noch benannt wird noch benannt Bürgerdienste Mülheim: wird noch benannt wird noch benannt Integrationsrat: wird nach dem Wahltermin am 07.02.2010 benannt Forum Bildung: wird nach der Gründung benannt Forum Wirtschaft: wird nach der Gründung benannt weitere Mitglieder: Wolfgang Harbeke Michael Pohl Helmut Zoch Frank Buschmann Pfarrer Stephan Wagner Pfarrerin Falk-van-Rees Bernd Odenthal Ali Demir Dr. Eckhart Treunert Jo Quelling Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung von Frau Wolter. 9.2.7 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes "Südlich Arnsberger Straße" in Köln-Buchheim 4019/2009 [Der ursprünglich vorgesehene TOP 9.2.7 wurde zu Beginn der Sitzung nicht mit auf die TO genommen.] - 18 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 9.2.8 Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in KölnHolweide 0269/2010 Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt einen Bebauungsplan nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB für das Gebiet betreffend das Gewerbegebiet östlich des Autobahnanschlusses Köln-Dellbrück an der Autobahn A 3, beiderseits der Bergisch Gladbacher Straße, zwischen Honschaftsstraße, südlich der Wohnsiedlung Josef-Wirth-Straße, östliche Grundstücksgrenze Bergisch Gladbacher Straße 423, entlang der Bergisch Gladbacher Straße bis Hausnr. 440, einschließlich der Grundstücke Vischeringstraße 1 bis 5, nördlich Vischeringstraße 12, östliche Grundstücksgrenze des Gewerbegebietes bis zur Kleingartenanlage, nördlich der Kleingartenanlage bis zur Zwickauer Straße, Zwickauer Straße, Bergisch Gladbacher Straße bis zur Honschaftsstraße in Köln-Holweide –Arbeitstitel: Bergisch Gladbacher Straße/Steyler Straße in KölnHolweide– aufzustellen mit dem Ziel, die vorhandenen Gewerbeflächen des Mittelbereichszentrums Holweide-West zu sichern, um städtebauliche Fehlentwicklungen unter Ausschluss von Vergnügungsstätten und bordellartigen Betrieben zu verhindern. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters 10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Baumfällungen im Stadtbezirk Mülheim 0137/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Herr BV Frebel merkt an, dass die Baumfällungen der GAG im Bereich der Alten Wipperfürther Str. / Herler Str. gänzlich in der Auflistung fehlen. 10.2.2 Elternbefragung zum Wechsel von Kindern auf weiterführende Schulen in Köln - Ergebnisbericht 5254/2009 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. - 19 - Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim am 25.01.2010 10.2.3 Bereitstellung kostenloser Wahlwerbeflächen durch die Kölner Aussenwerbung GmbH 0078/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. 10.3 Bemerkungen zur Niederschrift gez. Aderholt _______________________ _____________________ Norbert Fuchs Aderholt (Bezirksbürgermeister) (Schriftführer) - 20 -