Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf

Geschäftsführung Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Frau Thiemann Telefon: Fax: (0221) 22822 (0221) E-Mail: koeln.de angelaedith.thiemann@stadt- Datum: 17.05.2010 Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in der Wahlperiode 2009/2014 am Mittwoch, dem 03.03.2010, 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr, Stadthaus Deutz, Konferenzraum 16 F 43 Anwesend waren: Vorsitzende Frau Beigeordnete Marlis Bredehorst Verwaltung Frau Marita Reinecke Behindertenbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende Stimmberechtigte Mitglieder Frau Annelie Appelmann doMS e.V. Frau Ulrike Falkenberg Caritasverband für die Stadt Köln c/o St. Christophorus Frau Uta Grimbach-Schmalfuß Sozialverband Deutschland e.V. Bezirk Köln-LeverkusenEftkreis Herr Norbert Herbig Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Herr Horst Ladenberger Zentrum für selbstbestimmtes Leben Frau Adelheid Langes Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft Herr Jürgen Rauh Verband zur Förderung der Gehörlosen Kölns und Umgebung e.V. Herr Wolfgang Schmidt Diakonisches Werk c/o Jugend- und Behindertenhilfe Michaelshoven gGmbH Herr Thorsten Steinbach IncluCity Herr Andreas Thermann Arbeiterwohlfahrt Frau Bärbel von der Linde Deutsches Rotes Kreuz Herr Rainer Zuch Synagogengemeinde Köln Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Stellvertretende stimmberechtigte Mitglieder Frau Marie-Theres Meuter Blinden- und Sehbehindertenverein Köln e.V. Vertreter der Fraktionen Frau Monika Schultes SPD Frau Christina Schindler FDP-Fraktion Rat Herr Michael Kellner Fraktion Die Linke.Köln im Rat Ständige Gäste Herr Hans-Dieter Kuhl Seniorenvertretung der Stadt Köln Herr Uwe Ladatsch LVR - Landschaftsverband Rheinland Schriftführerin Frau Angela Edith Thiemann Büro der Behindertenbeauftragten Verwaltung Frau Claudia Baumgärtner Kassen- und Steueramt Herr Günter Bell Büro der Behindertenbeauftragten Herr Heinrich Brockert Amt für öffentliche Ordnung Herr Dieter Gorklo Amt für Soziales und Senioren Frau Brigitte Göttgens Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Wolfgang Haacke Amt für Soziales und Senioren/ARGE Herr Ulrich Horn Stadtplanungsamt Herr Stephan Jacobs E-Government und Online-Dienste Frau Barbara Kreuzburg Kinder- und Jugendpädagogische Einrichtung der Stadt Köln Frau Hannelore Lachmayr Büro der Behindertenbeauftragten Herr Martin Lersmacher Gebäudewirtschaft der Stadt Köln Herr Josef Ludwig Amt für Wohnungswesen Herr Sascha Mießeler Dezernat Bildung, Jugend und Sport Frau Britta Oswald Personalamt Frau Sabine Rauchschwalbe Amt für Landschaftspflege und Grünflächen Frau Margot Rosemann Amt für Wirtschaftsförderung Herr Peter Schelenz Dezernat Kunst und Kultur Herr Horst Schmitz Wohnungsversorgungsbetrieb der Stadt Köln Herr Andreas Schwarz Büro der Behindertenbeauftragten Herr Bernd Seifert Amt für Kinder, Jugend und Familie Herr Stephan Zielinski Bauaufsichtsamt Herr Andreas Zinn Organisationsamt Gäste Herr Detlev Bülles Genossenschaft Leben ohne Barrieren Frau Ulrike Harth KoKoBe Longerich -2- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Frau Elke Katerndahl Berufskolleg Deutzer Freiheit Frau Annette Kellinghaus-Klingberg auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Gerd Maletz Verband zur Förderung der Gehörlosen Kölns und Umgebung e. V. Frau Ute Palm auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Dr. Karl-H. Schneider Berufskolleg Deutzer Freiheit Herr Hartmut Terkhorn Berufskolleg Deutzer Freiheit Herr Ibrahim Turhan Vertreter - Frau Combrink-Souhjoud (Vorschl. Stadtarb.gem. Beh.pol.) Frau Christine von Kirschbaum mittendrin e. V. Da Frau Bredehorst aus terminlichen Gründen erst ab ca. 15.00 Uhr an der Sitzung teilnehmen kann, übernimmt Frau Reinecke bis einschließlich Tagesordnungspunkt 4. 2 die Sitzungsleitung. Sie begrüßt die neuen Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik und die anwesenden Gäste. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hat in ihrer letzten Sitzung am 01.12.2009 beschlossen, die Seniorenvertretung als ständigen Gast einzuladen. Ab der heutigen Sitzung nehmen daher Herr Kuhl bzw. seine Stellvertreterin Frau Maria Blank zum ersten Mal ihre Funktion als ständiger Gast wahr. Unter TOP 2 „Barrierefreier Tourismus – Signet Barrierefreies Köln“ werden Herr Detlev Bülles von der Genossenschaft ohne Barrieren und Herr Hartmut Terkhorn und Frau Elke Katerndahl vom Berufskolleg Deutzer Freiheit das Projekt „Barrierefreie Hotels und Pensionen“ vorstellen. Zudem ist der Leiter des Berufskollegs Herr Dr. Karl-H. Schneider anwesend. Der Tagesordnungspunkt 6. 2 „Gesamtschule Nippes, hier: Gemeinsamer Unterricht von Anfang an“ wird direkt nach TOP 2 „Barrierefreier Tourismus“ behandelt, aber in der Niederschrift in der ursprünglichen Reihenfolge protokolliert. Hier wird Frau Christine von Kirschbaum vom mittendrin e.V. einen Wortbeitrag leisten. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt die Tagesordnung wie folgt einstimmig. -3- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der Sitzung am 01.12.2009 2 Gespräch und Vorträge mit Barrierefreier Tourismus Signet Barrierefreies Köln - Vorstellung des Projektes "Barrierefreie Hotels und Pensionen" (Start: 02.03.2010) Vortrag: Herr Detlev Bülles von der Genossenschaft Leben ohne Barrieren (LOB), Herr Hartmut Terkhorn und Frau Elke Katerndahl vom Berufskolleg Deutzer Freiheit 3 Bericht der Behindertenbeauftragten 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung hier: ergänzende Stellungnahme des Fachamtes zu Gemeinsamer Unterricht, Übergang Schule und Beruf 4.2 Verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit im Planerhandbuch des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik hier: Sachstand zur Anfrage der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 01.12.2009 4.3 Beschlussempfehlung "Sicherstellung barrierefreien Planens und Bauens im Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen" hier: Sachstand 4.4 Beschlussempfehlung "Kunstsehen - Blinden-Kunst- und Kulturstadtplan hier: Sachstand 4.5 Barrierefreier Umbau des Kulturzentrums am Neumarkt (KaN) hier: Sachstand zur Anfrage der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 01.12.2009 4.6 Einsatz einer mobilen Höranlage bei der VHS hier Sachstand 4.7 Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung in Köln hier: Mitteilung der Verwaltung an den Ausschuss Soziales und Senioren Session Nr. 5382/2009 und Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses Soziales und Senioren - Sitzung am 14.01.2010 -4- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 4.8 Beschlussempfehlung: Beschaffung einer Rampe für den Haupteingang des Königin-Luise-Gymnasiums hier: Sachstand 4.9 Resolution zur "Barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes Deutz/Messe" hier: Sachstand 5 Mitteilungen 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Barrierefreie Gaststätten hier: Gespräch mit dem Bauaufsichtsamt bzgl. Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bauaufsichtsamt 6.2 Gesamtschule Nippes hier: Gemeinsamer Unterricht von Anfang an 6.3 Sitzungsplanung 2010 hier: Terminplanung und Themenplanung 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates 8 Verschiedenes -5- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 I. Öffentlicher Teil 1 Verabschiedung der Niederschrift der Sitzung am 01.12.2009 Die Niederschrift der Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 01.12.2009 wird ohne Änderungen einstimmig genehmigt. 2 Gespräch und Vorträge mit Barrierefreier Tourismus Signet Barrierefreies Köln - Vorstellung des Projektes "Barrierefreie Hotels und Pensionen" (Start: 02.03.2010) Vortrag: Herr Detlev Bülles von der Genossenschaft Leben ohne Barrieren (LOB), Herr Hartmut Terkhorn und Frau Elke Katerndahl vom Berufskolleg Deutzer Freiheit Frau Lachmayr berichtet zur Historie des Themas Barrierefreier Tourismus in der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik. Die Vortragsunterlagen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt. Herr Bülles schildert, dass er als Fachingenieur/ Planer für technische Gebäudeausrüstung mit Zusatzausbildung als Sachverständiger für barrierefreies Planen und Bauen immer mehr mit dem Thema barrierefreies Planen und Bauen in Kontakt gekommen ist. Dabei stellte sich heraus, dass die Baubranche sich bislang unter dem Begriff „barrierefreies Planen und Bauen“ wenig bis nichts vorstellen kann. Daher haben sich die Genossenschaft „Leben ohne Barrieren“ (LOB) und die Kooperationspartner Berufskolleg Deutzer Freiheit, Stadt Köln, Kölntourismus und DEHOGA Bundesverband entschieden, an barrierefreie Hotels ein Signet zu vergeben. Parallel dazu sollen die Betriebe, die noch nicht die Kriterien der Barrierefreiheit erfüllen, beraten werden, wie Barrierefreiheit kostengünstig umgesetzt werden kann. Herr Terkhorn und Frau Katerndahl berichten, dass die Genossenschaft gemeinsam mit dem Büro der Behindertenbeauftragten für die Lehrer und Schüler des Berufskollegs Deutzer Freiheit in einem renommierten Kölner Hotel am 02.03.2010 eine Schulung und Begehung durchgeführt hat. Die Schülerinnen und Schüler wurden angeleitet, dass sie zukünftig die Begehung der Hotels übernehmen können. Die Projektbeschreibung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Reinecke teilt mit, dass die zweite Stufe des Projektes am 14.04.2010 im Rahmen einer Veranstaltung mit Pressegespräch gestartet werden soll. Dort soll dazu auch das neue Signet „NRW ohne Barrieren“ vorgestellt und eventuell zum 1. Mal für -6- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Köln vergeben werden. An dieser Veranstaltung werden seitens der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bzw. des Arbeitskreises Barrierefreies Köln Herr Herbig, Herr Ladenberger und Frau Meuter teilnehmen. Die Landesbehindertenbeauftragte, Frau Gemkow, wird das Signet zuvor am 22.03.2010 in Düsseldorf der Öffentlichkeit vorstellen. Im Namen der Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen lobt Herr Ladenberger die Aktivitäten der Genossenschaft Leben ohne Barrieren und das Kooperationsprojekt. Bislang wurden mangels Angebot und Wissen über barrierefreies Planen und Bauen immer wieder die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen als Sachverständige in eigener Sache angefragt. Diese Anfragen aus allen Bereichen und von allen möglichen Trägern überstiegen teilweise die Kapazitätsgrenzen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen. Daher ist es sehr hilfreich, dass sich nun auch Architekten und Ingenieure und weitere Organisationen mit dem Thema barrierefreies Planen und Bauen befassen. Herr Ladenberger schlägt zudem vor, dass die Genossenschaft Leben ohne Barrieren auch mit dem Arbeitskreis Barrierefreies Köln Kontakt knüpft. 3 Bericht der Behindertenbeauftragten Die Berichte der Behindertenbeauftragten 01/2010 und 03/2010 wurden den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik per E-Mail zugeleitet. Frau Reinecke ergänzt diese mit dem Hinweis auf den Girlsday (Mädchenzukunftstag) am 22.04.2010, an dem Mädchen die Gelegenheit gegeben wird, in Frauenuntypische Beruf Einblick zu nehmen. In diesem Jahr soll der Girlsday auf für Mädchen mit Behinderung offen sein. Dafür konnten allein bei der Stadtverwaltung Köln zusätzlich zu den bisherigen 50 Plätzen weitere 21 Plätze für Mädchen mit Behinderung gefunden werden. -7- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 4 Sachstandsberichte und Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 4.1 Gemeinsamer Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung hier: ergänzende Stellungnahme des Fachamtes zu Gemeinsamer Unterricht, Übergang Schule und Beruf Hierzu liegt eine ausführliche Stellungnahme vor, die die Geschäftsführung am 21.12.2010 per E-Mail verschickt hat. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt diese zur Kenntnis. 4.2 Verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit im Planerhandbuch des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik hier: Sachstand zur Anfrage der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 01.12.2009 Hierzu hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik eine Stellungnahme vorgelegt, die am 22.01. bzw. 24.02.2010 per E-Mail den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zugeleitet wurde. Herr Herbig stellt stellvertretend für die Vertreter und Vertreterinnen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen fest, dass im Gesprächsprotokoll des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik vom 13.01.2010 und im Planerhandbuch die gemachten Absprachen festgehalten wurden. Es fehlen allerdings unter anderem noch verbindliche Aussagen zu „Doppelquerungen“. Daher bittet die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Fachverwaltung, diese Absprachen nicht als abschließend anzusehen, sondern weiter mit den Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen im Gespräch zu bleiben. Stellvertretend für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bedankt sich Herr Herbig für die gute Zusammenarbeit mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik. 4.3 Beschlussempfehlung "Sicherstellung barrierefreien Planens und Bauens im Dezernat Stadtentwicklung, Planen und Bauen" hier: Sachstand Hierzu hat das Amt für Straßen und Verkehrstechnik eine Stellungnahme vorgelegt, die am 22.01. bzw. 24.02.2010 per E-Mail den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zugeleitet wurde. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt diese erfreut zur Kenntnis. -8- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 4.4 Beschlussempfehlung "Kunstsehen - Blinden-Kunst- und Kulturstadtplan hier: Sachstand Herr Schelenz teilt mit, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage für die Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur vorbereitet hat. Obwohl der Ausschuss die Verwaltung erst in dieser Sitzung beauftragen wird, prüft die Verwaltung bereits jetzt das weitere Vorgehen. 4.5 Barrierefreier Umbau des Kulturzentrums am Neumarkt (KaN) hier: Sachstand zur Anfrage der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 01.12.2009 Herr Herbig hat hierzu stellvertretend für die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die am 24.02.2010 an die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik per E-Mail verschickt wurde. Das Schreiben, das die Beschlussempfehlung und die Begründung hierzu enthält, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Darüber hinaus hatte Herr Herbig im Namen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen um Beantwortung folgender Fragen zum Kulturzentrum am Neumarkt gebeten, zu denen die Verwaltung bereits geantwortet hat: • Wurden für die barrierefreie Planung und Bauweise des Kulturzentrums am Neumarkt Fördermittel beantragt? Antwort der Verwaltung: Fördermittel speziell für barrierefreie Planung und Bauweise sind nicht beantragt worden und damit auch nicht geflossen. • Wenn ja, in welcher Höhe wurden diese bewilligt? Antwort der Verwaltung: Landesmittel für den Bau insgesamt sind bewilligt worden aus der Museumsneubauförderung in Höhe von 18.917.800 Euro bzw. aus Städtebaufördermitteln in Höhe von 5.108.000 Euro. Ergänzend hierzu hat die Verwaltung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik eine Stellungnahme des Architekten „Maßnahmenkatalog des Kulturzentrum am Neumarkt – KAN“ am 02.03.2010 per E-Mail nachgereicht. Diese enthält die Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit, die bislang noch nicht umgesetzt wurden. -9- Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Die Behindertenverbände kritisieren, dass der Maßnahmenkatalog nicht die vollständige Barrierefreiheit des Kulturzentrums am Neumarkt zum Ziel hat. Sie erwägen daher rechtliche Schritte. In der Begründung zu dem vorliegenden Entwurf der Beschlussempfehlung seien die wichtigsten fehlenden Merkmale der Barrierefreiheit des Neubaus und auch die rechtliche Grundlage aufgeführt. Hierauf aufbauend bittet Herr Herbig, seine Beschlussempfehlung wie folgt zu ergänzen: „Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik besteht auf taktilen Führungen von der Infotheke zum Museum Schnütgen, zu den Panorama-Aufzügen, zu den Behindertentoiletten und zum VHS-Saal. Sie bittet den Arbeitskreis „Barrierefreies Köln“, das Büro der Behindertenbeauftragten und den Bauherrn, gemeinsam eine Lösung zu finden.“ Mit dieser Änderung beschließt die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei 1 Enthaltung folgende Beschlussempfehlung an den Ausschuss Kunst und Kultur und den Bauherrn: Beschlussempfehlung: Kulturzentrum am Neumarkt (KaN) `Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließen, dass die Barrierefreiheit des Kulturzentrums am Neumarkt (KaN) durch nachträgliche Maßnahmen hergestellt wird. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik besteht auf taktilen Führungen von der Infotheke zum Museum Schnütgen, zu den Panorama-Aufzügen, zu den Behindertentoiletten und zum VHS-Saal. Sie bittet den Arbeitskreis „Barrierefreies Köln“, das Büro der Behindertenbeauftragten und den Bauherrn, gemeinsam eine Lösung zu finden.´ Herr Herbig bittet die Politiker ihre Gremien zu informieren, dass das Kulturzentrum am Neumarkt nicht barrierefrei erstellt wurde, da der Begriff Barrierefreiheit nicht nur die Belange und Bedarfe mobilitätsbehinderter sondern auch die der seh- und/oder hörgeschädigten Menschen umfasst. - 10 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Frau Bredehorst betont, dass sich Politik und Verwaltung und nicht zuletzt auch die Planer und Architekten in einem ständigen Prozess des Lernens befinden. Das Kulturzentrum am Neumarkt wurde in 2002 geplant und fällt somit in die „Zeitenwende“, die durch das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz ab 2002 und das Behindertengleichstellungsgesetz NRW ab 2004 eingeleitet wurde. Das Bewusstsein, dass Barrierefreiheit ein elementarer Bestandteil der Bauplanung und -umsetzung ist, bildet sich aber nach und nach. Ein Problem ist allerdings sicherlich, dass viele Architekten die Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Einschränkung ihrer künstlerischen Freiheit betrachten. Herr Schelenz ergänzt diese Aussage mit dem Appell an die Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen, in ihren Bestrebungen nach Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden nicht nachzulassen. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit zum barrierefreien Planen und Bauen und ist daher auch bemüht, auch bei älteren Objekten nachzubessern. Anfrage Kulturzentrum am Neumarkt: Das Kulturzentrum am Neumarkt erhielt 2002 seine Baugenehmigung. Herr Herbig bittet daher das Bauaufsichtsamt um Stellungnahme, ob • die Baugenehmigung Maßnahmen zur Barrierefreiheit enthielt, • das Bauaufsichtsamt bei der Endabnahme des Gebäudes auch die Umsetzung der Barrierefreiheit prüfen wird, die durch gesetzliche Vorgaben nach 2002 Vorgabe wurden, • die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bzw. die am Projekt beteiligten Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen das Endabnahmeprotokoll zur Einsichtnahme erhalten können? Beschluss: Beschlussempfehlung an den Ausschuss Kunst und Kultur und den Bauherrn: Kulturzentrum am Neumarkt (KaN) `Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließen, dass die Barrierefreiheit des Kulturzentrums am Neumarkt (KaN) durch nachträgliche Maßnahmen hergestellt wird. - 11 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik besteht auf taktilen Führungen von der Infotheke zum Museum Schnütgen, zu den Panorama-Aufzügen, zu den Behindertentoiletten und zum VHS-Saal. Sie bittet den Arbeitskreis „Barrierefreies Köln“, das Büro der Behindertenbeauftragten und den Bauherrn, gemeinsam eine Lösung zu finden.´ Abstimmungsergebnis: Mit 1 Enthaltung einstimmig beschlossen 4.6 Einsatz einer mobilen Höranlage bei der VHS hier Sachstand Hierzu lag eine Stellungnahme der VHS vor, die den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.01.2010 per E-Mail zugeleitet wurde. Herr Schelenz weist darauf hin, dass im Maßnahmen-Katalog zum Kulturzentrum am Neumarkt auch die Beschaffung einer Ringschleife/Höranlage für hörgeschädigte Menschen vorgesehen ist. Im VHS-Saal im Kulturzentrum am Neumarkt ist eine Ringschleife fest installiert. Eine weitere Anlage wird nicht beschafft, sondern beide Einrichtungen werden die Anlage gemeinsam nutzen. Darüber hinaus wird im Kulturzentrum ein mobiles Führungssystem – wie es bereits im Museum Ludwig eingesetzt wird – zur Verfügung stehen. 4.7 Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung in Köln hier: Mitteilung der Verwaltung an den Ausschuss Soziales und Senioren - Session Nr. 5382/2009 und Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses Soziales und Senioren - Sitzung am 14.01.2010 Die o.a. Unterlagen wurden den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 22.01.2010 und der Auszug aus der Niederschrift am 24.02.2010 per EMail zugeleitet. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nehmen diese zur Kenntnis. 4.8 Beschlussempfehlung: Beschaffung einer Rampe für den Haupteingang des Königin-Luise-Gymnasiums hier: Sachstand Herr Mießeler teilt mit, dass sich die Umsetzung der Beschlussempfehlung etwas schwieriger als erwartet gestaltet, da nun statt einer mobilen eine feste Rampe eingebaut werden soll. Das Fachamt bereitet zurzeit eine Stellungnahme vor, die der Stadt- - 12 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 arbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik per E-Mail zugeleitet wird. Der Tagesordnungspunkt wird daher auf die nächste Sitzung vertagt. 4.9 Resolution zur "Barrierefreien Gestaltung des Bahnhofes Deutz/Messe" hier: Sachstand Frau Bredehorst berichtet, dass der Rat mittlerweile die Resolution beschlossen hat. Der Oberbürgermeister hat daher das entsprechende Schreiben der DB Station und Service AG Bahnhofsmanagement Köln zugeleitet. Herr Ladenberger teilt mit, dass unter anderem die Züge nach München in Köln nur noch vom Bahnhof Deutz abfahren. Da dieser Bahnhof nicht barrierefrei ist, müssen mobilitätsbehinderte Menschen bzw. Rollstuhlfahrer dann von Köln nach Siegburg und von dort aus die Direktverbindung nach München nehmen. Frau Bredehorst sichert zu, diese Problematik ggf. direkt mit der DB Station und Service AG Bahnhofsmanagement Köln zu besprechen oder zusammen mit der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik weitere Schritte zu erwägen. 5 Mitteilungen Herr Lersmacher teilt mit, dass die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln verfügt hat, dass jede einzelne Planung im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft wird. Hierzu wird Herr Lersmacher zurzeit als Sachverständiger für barrierefreies Planen und Bauen in Konstanz ausgebildet. Das Büro der Behindertenbeauftragten erhält von den Planungen jeweils eine Durchschrift. In diesem Zusammenhang dankt Herr Lersmacher insbesondere Herrn Herbig und Herrn Ladenberger, die ihm bei vielen Planungen als Sachverständige in eigener Sache beratend zur Seite standen und stehen. Darüber hinaus erarbeitet die Gebäudewirtschaft der Stadt Köln eine Checkliste zur Barrierefreiheit bei Baumaßnahmen. Diese ausgefüllte Checkliste soll allen Planungen beigefügt werden, so dass alle Beteiligten, so auch die Fachausschüsse des Rates, selbst prüfen können wie die Barrierefreiheit bei den einzelnen Maßnahmen gewährleistet ist. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik nimmt diese Mitteilung erfreut zur Kenntnis. - 13 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Herr Herbig teilt mit, dass er und Frau Meuter mit dem Amt für Straßen und Verkehrstechnik einen weiteren Ortstermin zur barrierefreien Gestaltung des Ebertplatzes durchgeführt haben. Es wurden Nachbesserungen vereinbart, damit die blinden und sehbehinderten und auch die mobilitätsbehinderten Menschen den Platz besser nutzen können. Herr Schelenz teilt mit, dass bis Ende Mai 2010 im Museum Ludwig 6 weitere Aufzüge barrierefrei umgebaut werden sollen. Die Mittel hierzu werden aus dem KonjukturProgramm bereit gestellt werden. 6 Anfragen und Beschlussempfehlungen 6.1 Barrierefreie Gaststätten hier: Gespräch mit dem Bauaufsichtsamt bzgl. Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen durch das Bauaufsichtsamt Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik hatte das Bauaufsichtsamt gebeten, das Vorgehen des Bauaufsichtsamtes bei Erteilung von Baugenehmigungen einschließlich Umbaugenehmigungen und der Bauabnahme im Hinblick auf die Vorgaben der Barrierefreiheit im Gaststättenbereich zu erläutern. Herr Zielinski stellt dar, dass in § 55 Bauordnung festgelegt ist, dass Gebäude, die der Öffentlichkeit dienen und somit von Menschen mit Behinderung und älteren Menschen genutzt werden können, barrierefrei errichtet werden müssen. Auf Anweisung des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen werden bei Gaststättenneubauten keinerlei Ausnahmen gemacht. Dies gilt auch für wesentliche Umbauten und Nutzungsänderungen. Hierunter versteht man Umbauten, die mehr als 50 % der Gaststätte betreffen. Wird durch „unwesentliche“ Umbauten, d.h. Umbauten, die weniger als 50 % des Betriebes ausmachen, die Barrierefreiheit beseitigt, so ist dies unzulässig. Das Bauaufsichtsamt wird hier die Wiederherstellung der Barrierefreiheit einfordern. Sollte bei der Bauabnahme oder auch zu einer späteren Gelegenheit festgestellt werden, dass die Vorgaben zur Barrierefreiheit nicht erfüllt sind, so fordert das Bauaufsichtsamt von dem Bauherrn die Herstellung der Barrierefreiheit nach. Im Rahmen der abschließenden Bauzustandsbesichtigung wird seitens der Bauaufsicht auch auf die Einhaltung der Barrierefreiheit geachtet. - 14 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Zudem ist zwischen dem Leiter des Bauaufsichtsamtes, Herrn Fritz, und der Behindertenbeauftragten vereinbart worden, dass jede Ausnahme vom § 55 Bauordnung mit dem Büro der Behindertenbeauftragten abgestimmt wird. In Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten will das Bauaufsichtsamt zudem ein Seminar zum Thema Barrierefreiheit durchführen, in dessen Verlauf die Mitarbeiter/innen nochmals für das Thema Barrierefreiheit sensibilisiert werden sollen. Die Mitglieder der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik benennen beispielhaft • die Gaststätte „Limani Ristaurante“ im Rheinauhafen, die für Rollstuhlfahrer nicht barrierefrei erreichbar ist, da dort u. a. Stufen im Eingangsbereich vorhanden sind; • die Gaststätte „Zum alten Brauhaus“, Severinstraße 51, welche ohne Behindertentoiletten umgebaut wurde; • das Brauhaus „Goldener Kappes“ in Nippes, welches ebenfalls nicht barrierefrei umgebaut wurde. Herr Zielinski sichert zu, diese Gaststätten unverzüglich im Hinblick auf die fehlende Barrierefreiheit überprüfen zu lassen. 6.2 Gesamtschule Nippes hier: Gemeinsamer Unterricht von Anfang an Der Regierungspräsident hat die von der Stadt Köln beantragte „Einrichtung der Ganztagsschule Gesamtschule Nippes mit gemeinsamem Unterricht von Anfang an“ abgelehnt. Hierzu hat es bereit eine Vielzahl von Gegenstimmen gegeben. Die Behindertenorganisationen und -selbsthilfegruppen möchten nun, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik ebenfalls einen offenen Brief an den Regierungspräsidenten beschließt. Der Entwurf wurde den Mitgliedern der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik zusammen mit der Pressemitteilung der Landesbehindertenbeauftragten am 24.02.2010 per E-Mail zugeleitet. Stellvertretend für alle Interessensvertreter/innen nimmt Frau von Kirschbaum / mittendrin e. V. hierzu Stellung. Sie betont, dass es bislang nur 2 weiterführende Schulen in Köln gibt, die integrativen Unterricht anbieten. Daher wäre die Einrichtung einer 3. integrativen weiterführenden Schule sehr wichtig. Herr Kellner weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss zum Gemeinsamen Unterricht nicht nur die Verdoppelung der Plätze im Gemeinsamen Unterricht vorgab, sondern - 15 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 auch vorsah, dass ausreichend Plätze an weiterführenden Schulen geschaffen werden sollen. Dies ist noch nicht erfüllt. Eine Liste der Schulen, die gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Schüler und Schülerinnen anbietet, ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Frau Kellinghaus-Klingberg regt an, die Politik an einem sogenannten „Politikerday“ analog zum „Girlsday“ in die Schulen einzuladen, die den Gemeinsamen Unterricht bereits anbieten, damit diese die Vorteile dieser Unterrichtsform erleben können. Beschluss: Die Kölner Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik beschließt einstimmig, dass die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik folgenden „Offenen Brief“ an den Regierungspräsidenten des Regierungsbezirkes Köln zuleitet: Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler an der geplanten Gesamtschule Köln Nippes `Sehr geehrter Herr Regierungspräsident, von verschiedenen Seiten haben Sie in den vergangenen Wochen Schreiben erhalten, in denen eine Änderung Ihrer Entscheidung zur geplanten Gesamtschule im Kölner Norden gefordert wird. Besonders hervorzuheben ist ein offener Brief vom 26.01.2010 der Humanwissenschaftlichen Fakultät an der Kölner Universität (Dept. Heilpädagogik und Rehabilitation – Prof. Dr. K. Ziemen und Dr. J. Münch), in dem explizit für eine „sofortige und uneingeschränkte Ausrichtung der Gesamtschule in Köln Nippes auf Gemeinsamen Unterricht ...“ und für einen Ganztagsbetrieb votiert wird. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik der Stadt Köln befasst sich seit 2007 mit dem Thema „Gemeinsamer Unterricht“ und ihr ist eine Bedarfsdeckung an GUPlätzen besonders im Sekundarbereich ein wichtiges Anliegen. Daher schließt sich die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik dem o. g. Schreiben der Kölner Universität an und appelliert an Sie, die vorgesehenen Einschränkungen des Schulbetriebs zurück zu nehmen und den berechtigten Einwänden Rechnung zu tragen. Mit freundlichen Grüßen´ - 16 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.3 Sitzungsplanung 2010 hier: Terminplanung und Themenplanung Die Sitzungen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik sind für • Dienstag, 29.06.2010 • Dienstag, 07.09.2010 • Donnerstag, 18.11.2010 geplant. Die Sitzungen finden jeweils in der Zeit von 14.00 – 16.30 Uhr im Konferenzraum 16F43 im Stadthaus Deutz statt. Die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik legt nach kurzer Diskussion folgende Schwerpunktthemen für 2010 fest: • • in der Sitzung am 29.06.2010: • Barrierefreier Tourismus: Gespräch mit KölnTourismus • Barrierefreie Gay Games 2010 In der Sitzung am 07.09.2010: • • Kinder und Jugend mit Behinderung hier: KIBIZ und die Situation im KITA-Bereich und Kinder- und Jugendhilfeförderplan In der Sitzung am 18.11.2010: • Sachstand zu allen Beschlüssen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Die letzte Sitzung des Arbeitsjahres ist von der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik generell vorgesehen, um hier die Sachstände zu allen Beschlüssen, Anfragen und Anträgen der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik abzuarbeiten. Auf ein weiteres Schwerpunktthema soll in dieser Sitzung verzichtet werden. (Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vom 28.05.2009) Darüber hinaus stehen folgende Schwerpunkthemen für weitere Sitzungen auf der Themenliste für die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik (in alphabetischer Reihenfolge): • Arbeit – Teil 2 • Barrierefreies Gesundheitswesen - 17 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 • Bauen und Mobilität hier: Gespräch mit Herrn Beigeordneten Streitberger • Brandschutz • Lesbische, schwule, bisexuelle und transgender Menschen mit Behinderung • Seniorenprojekte • Sport für und mit Menschen mit Behinderung • Übergang Schule und Beruf • UN-Konvention der Menschen mit Behinderung – Teil 2 Die Vertreter/innen der Behindertenorganisationen und –selbsthilfegruppen streben dabei an, das Thema „Sport für Menschen mit Behinderung“ eventuell in der 1. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2011 zu behandeln. Alternativ könnte auch die „Aufgabenliste für behindertenpolitisch relevante Themen aus dem Tag der Menschen mit Behinderungen 2009“ in der 1. Sitzung 2011 als Schwerpunktthema behandelt werden. Beim Tag der Menschen mit Behinderungen 2009 war mit den Vertretern und Vertreterinnen der Ratsfraktionen vereinbart worden, dass nach einem Jahr abgefragt werden sollte, wie der jeweilige Umsetzungsstand bei den Themen ist, die die einzelnen Fraktionen in der Veranstaltung am 03.12.2009 zu ihrer Aufgabe erklärt hatten. Dieser Themenkomplex könnte aber auch im Rahmen einer Sondersitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik in 2011 durchgeführt werden. Die Beschlussfassung hierüber wird auf die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik vertagt. Ebenso ist in der nächsten Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik festzulegen, welches Schwerpunktthema die gemeinsame Veranstaltung des Oberbürgermeisters und der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2010 im Rathaus haben soll. 7 Berichte aus den Fachausschüssen des Rates Hierzu liegen keine Wortmeldungen vor. 8 Verschiedenes Herr Ladenberger macht darauf aufmerksam, dass am 05.05.2010 der Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderungen in Düsseldorf begangen wird. - 18 - Niederschrift über die Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik am 03.03.2010 Das ZSL wird am 07.05.2010 in der Zeit von 11.00 – 17.00 Uhr am Ebertplatz in Köln zusammen mit dem Josef DuMont Berufskolleg zum Schwerpunktthema UNKonvention § 25 UN Konvention - Zugang zu Gesundheit für Menschen mit Behinderung am Ebertplatz eine Veranstaltung durchführen. Näheres wird in Kürze auf der Internetseite des ZsL (http://www.zsl-koeln.de/ ) zu erfahren sein. Frau Bredehorst weist darauf hin, dass am 09.03.2010 in der Zeit von 15.00 – 18.00 Uhr die Einführungsveranstaltung der sachkundigen Einwohner und Einwohnerinnen, die über die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, die Stadtarbeitsgemeinschaft Seniorenpolitik, die Stadtarbeitsgemeinschaft Schwule, Lesben, Bisexuelle und Transgender und den Integrationsrat benannt wurden, im Stadthaus Deutz, Raum 16F43 statt findet. Anmeldungen sind noch bei der Geschäftsführung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, Frau Thiemann, möglich. Die nächste Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik findet am Dienstag, 29.06.2010 im Stadthaus Deutz, Raum 16F43 statt. gez. Bredehorst gez. Thiemann Vorsitzende Geschäftsführung - 19 -