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Daten

Kommune
Köln
Dateiname
Niederschrift (Öffentlicher Teil).pdf
Größe
156 kB
Erstellt
31.12.14, 10:57
Aktualisiert
24.01.18, 05:26

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Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: Fax: (0221) 221-25909 (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 22.03.2010 Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 09.03.2010, 16:02 Uhr bis 19:00 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, TheoBurauen-Saal (Raum-Nr. B 121) Anwesend waren: Vorsitzender Herr Manfred Waddey GRÜNE Stimmberechtigte Mitglieder Herr Peter Kron SPD Herr Horst Noack SPD (bis 18.45 Uhr) Frau Susana dos Santos Herrmann SPD (bis 18.56 Uhr) Herr Jörg van Geffen SPD Frau Hildburg Holländer CDU Herr Lars Möller CDU Herr Karsten Möring CDU Herr Henk van Benthem CDU Frau Bettina Tull GRÜNE Herr Andreas Wolter GRÜNE Frau Christtraut Kirchmeyer FDP Herr Karel Sen. Schiele pro Köln (für RM Bartsch) (bis 18.45 Uhr) (bis 18.58 Uhr) Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Peter Arenz Die Linke Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Christian Joisten SPD Herr Oliver Czernik auf Vorschlag der CDU Herr err Ferdinand Schmitz auf Vorschlag der CDU Herr Thomas Werner auf Vorschlag der CDU Herr Lino Hammer auf Vorschlag der Grünen Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Frau Carola Steiner auf Vorschlag der Grünen Herr Hans-Peter Vietzke auf Vorschlag der Grünen Herr Hans Edgar Preckel auf Vorschlag der FDP Herr Waldemar Staudenherz auf Vorschlag pro Köln Herr Franz-Albert Krämer auf Vorschlag die Linke.Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Bernd Fahlenbock auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Herr Dieter Pannecke Verwaltung Herr Christian Dörkes Amt für Stadtentwicklung und Statistik Herr Klaus Harzendorf Amt für Straßen und Verkehrstechnik Herr Gerd Neweling Amt für Brücken und Stadtbahnbau Herr Beigeordneter Bernd Streitberger Dezernat Planen und Bauen Frau Angela Thiemann Bauverwaltungsamt Herr Michael Vater Abfallwirtschaftsbetriebe, AöR Herr Peter Winkels Umwelt- und Verbraucherschutzamt Frau Claudia Ziegert Dezernat Planen und Bauen Schriftführerin Frau Angela Krause Dezernat Planen und Bauen Gäste Herr Gunther Höhn KVB AG Herr Dr. Norbert Reinkober NVR GmbH Herr Dipl.-Biologe Christoph Schaaffkamp KCW GmbH Hamburg Herr Axel Zietz KCW GmbH, Hamburg Presse Zuschauer -2- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Entschuldigt fehlen: Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Herr Horst Ladenberger Ausschussvorsitzender Waddey eröffnet die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses in der Wahlperiode 2009 – 2014 und begrüßt die Anwesenden. Vor Eintritt in die Tagesordnung weist er darauf hin, dass diese wie folgt ergänzt werden soll: I. Öffentlicher Teil 4.10 Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln 0125/2010 I. Durchgang 4.11 Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln hier: Schanzenstraße - Einrichtung einer Buslinie zur Interimsspielstätte der Oper 0624/2010 I. Durchgang 5.5 Erneuerung von Lichtsignalanlagen 1490/2009 - Neufassung - 5.6 Hochwasserschutzzonenverordnung Uferstraße/Auenweg Rodenkirchen 1405/2009 Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 03.03.2010 allen Ratsmitgliedern zugesandt. 7.5 Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2009 0819/2010 7.6 Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Rektor-KleinStraße 0937/2010 7.7 WWF Earth Hour 2010 in Köln 0906/2010 -3- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 7.8 Nord-Süd Stadtbahn; Verlängerung der Buslinienführung Alteburger Straße bis Dezember 2010 0887/2010 Tischvorlage Er schlage vor, den TOP 5.5 Erneuerung von Lichtsignalanlagen 1490/2009 - Neufassung in die ohnehin geplante Sondersitzung am 14.04. zu verschieben, den TOP 5.6 Hochwasserschutzzonenverordnung Uferstraße/Auenweg Rodenkirchen 1405/2009 in die nächste reguläre Sitzung am 20.04., da das Votum der Bezirksvertretung Rodenkirchen noch nicht vorliege. Zum TOP 4.9 Erarbeitung des 3. Nahverkehrsplans Köln 0672/2010 seien die Herren Zietz und Schaaffkamp vom Büro KCW aus Hamburg anwesend. Zum TOP 7.2 Machbarkeitsstudie Hohenzollernbrücke sei Herr Dr. Reinkober anwesend. Es werde gebeten, diese Vorträge in der Tagesordnung vorzuziehen. Die Protokollierung erfolgt in numerischer Reihenfolge. Der Ausschuss ist mit diesen Ergänzungen und Verfahren einverstanden und beschließt demnach folgende Tagesordnung I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.02.2010 betreffend Optimierung des Verkehrsflusses im Bereich der Zufahrt zum AWB AbfallCenter in Köln-Gremberghoven AN/0286/2010 -4- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 18.02.2010 betreffend Optimierung der Verfugung des Kopfsteinpflasters auf öffentlichen Plätzen und Straßen Kölns AN/0285/2010 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67480/03 - Clouth-Gelände in Köln-Nippes hier: Prüfauftrag aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008, TOP 3.1 0295/2009 4.2 Baubeschluss zur Realisierung der Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring 3249/2009 4.3 Sanierung linksrheinischer Rheinboulevard zwischen Deutzer Brücke und Malakoffturm 4711/2009 4.4 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sanierung des Trogbauwerks Rampe Perlengraben 0134/2010 4.5 Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Hier: Umgestaltung des Auerbachplatzes in Köln-Sülz 0135/2010 4.6 Umgestaltung des L.-Fritz-Gruber-Platzes Baubeschluss 5070/2009 4.7 Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau hier: Erschließungsmaßnahmen 2010 4617/2009 4.8 Optimierung der Verkehrsverhältnisse im Bereich Messekreisel und Umfeld 1713/2009 4.9 Erarbeitung des 3. Nahverkehrsplans Köln 0672/2010 -5- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 4.10 Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln 0125/2010 4.11 Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln hier: Schanzenstraße - Einrichtung einer Buslinie zur Interimsspielstätte der Oper 0624/2010 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Entwicklungskonzept Porz-Mitte 3629/2008 5.2 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Instandsetzungsplanung für die Deutzer Brücke 4311/2009 5.3 208. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0549/2010 5.4 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; hier: Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilplan1201, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Finanzstelle: 66011201-1-5041 Regionale 2010, Ottoplatz, Umgestaltung 0481/2010 5.5 Erneuerung von Lichtsignalanlagen 1490/2009 5.6 Hochwasserschutzzonenverordnung Uferstraße/Auenweg Rodenkirchen 1405/2009 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Umsteigebeziehung von der Haltestelle Vischeringstraße in Köln-Holweide in die KVB-Linie 157 Hier: Nachfrage des Seniorenvertreters Pannecke aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2009, TOP 6.9 4008/2009 6.2 Vitalisstraße in Braunsfeld hier: Anfrage des RM Tull aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2009, TOP 8.4 0300/2010 -6- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 6.3 Winterdienst für Radwege Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, AN/0131/2010 0573/2010 6.4 Wiederherstellung des Radweges in der Siegfriedstraße hier: Anfrage des SE Arenz aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010, TOP 8.4 0629/2010 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Statusbericht Bürgerhaushaltsverfahren 2008 5289/2009 7.2 Machbarkeitsstudie Hohenzollernbrücke - mündlich - 7.3 Kölner Verkehrs-Betriebe AG: Fortschreibung des Betrauungsbeschlusses 0405/2010 7.4 Auswirkungen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf das Budget des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik im Bereich Unterhaltung Infrastrukturvermögen 0533/2010 7.5 Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2009 0819/2010 7.6 Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle Rektor-KleinStraße 0937/2010 7.7 WWF Earth Hour 2010 in Köln 0906/2010 7.8 Nord-Süd Stadtbahn; Verlängerung der Buslinienführung Alteburger Straße bis Dezember 2010 0887/2010 -7- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 8 Mündliche Anfragen 8.1 Aufbruch der Landmannstraße Anfrage des RM Kirchmeyer 8.2 Sanierung der Severinstraße Anfrage des RM van Benthem 8.3 Ampelschaltung Friedrich-Schmidt-Straße/Militärringstraße/Kölner Weg Anfrage des SE Schmitz 8.4 Umsteigebeziehung Linie 1 - Buslinien 141 und 143 in Junkersdorf Anfrage des RM Wolter 8.5 Parkende Fahrzeuge auf der Siegburger Straße Anfrage des RM Tull 8.6 Drehbrücke Deutz Anfrage des RM Kron 8.7 Linksabbbiegespur von Longericher Straße in den Mauenheimer Gürtel Anfrage des RM van Geffen 8.8 Linie 3 Anfrage des SE Krämer -8- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 I. Öffentlicher Teil Gleichstellungsrelevante Angelegenheiten 1 Anfragen nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates 1.1 Anfrage der FDP-Fraktion vom 18.02.2010 betreffend Optimierung des Verkehrsflusses im Bereich der Zufahrt zum AWB Abfall-Center in Köln-Gremberghoven AN/0286/2010 Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung. 2 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 2.1 Antrag der FDP-Fraktion vom 18.02.2010 betreffend Optimierung der Verfugung des Kopfsteinpflasters auf öffentlichen Plätzen und Straßen Kölns AN/0285/2010 RM Kirchmeyer nimmt Stellung zum eingereichten Antrag. Für die SPD-Fraktion schlägt RM Kron vor, diesen finanzträchtigen Antrag zunächst in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen. RM Möring teilt mit, dass die CDU-Fraktion hohe Sympathie für den Antrag hege; sich dem Vorschlag des Vorredners jedoch anschließe bzw. alternativ anrege, die Beschlussfassung zurückzustellen, bis ersichtlich sei, welche Mittel für die Straßenunterhaltung zur Verfügung stehen. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt RM Tull die Intention des Antrages. Hilfreich sei jedoch eine Kostenaufstellung, um für die anstehende Beratung eine seriöse Grundlage zu haben. RM Kirchmeyer stellt klar, dass der Antrag sich lediglich auf Neubau- und größere Reparaturmaßnahmen beziehe. BG Streitberger erläutert, dass die Verwaltung bereits seit geraumer Zeit bei Neubaumaßnahmen die gebundene Bauweise wie beispielsweise bei der in Kürze beginnenden Maßnahmen am Ottoplatz und am Rheinboulevard bevorzuge. Problematisch sei es jedoch, zementgebundenes Pflaster nach Reparatur- oder Leitungsarbeiten wieder herzurichten. Er sagt zu, die unterschiedlichen Herstellungs- bzw. Reparaturmethoden mit den entsprechenden Kosten aufzulisten und dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. SE Schmitz warnt davor, diesen Antrag „im Allgemeinen“ zu beschließen, vielmehr müsse aus seiner Sicht eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalles erfolgen, da auch der Untergrund eine wesentliche Rolle spiele. -9- Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, sagt eine Stellungnahme für eine der nächsten Sitzungen zu. Es sollte umfangreich dargestellt werden, welcher der bei der derzeitigen Haushaltslage wirtschaftlichste Weg sei. Ausschussvorsitzenden Waddey schlägt vor, den Antrag zunächst zurückzustellen. Der Antrag wird zunächst zurückgestellt. Die Verwaltung sagt eine Stellungnahme für die nächste oder übernächste Sitzung zu. 3 Anregungen und Beschwerden, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Anregungen der Bezirksvertretungen und des Integrationsrates 4 Entscheidungen (Beschlussorgan Verkehrsausschuss) 4.1 Bebauungsplan-Entwurf Nr. 67480/03 - Clouth-Gelände in Köln-Nippes hier: Prüfauftrag aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.12.2008, TOP 3.1 0295/2009 Die Vorlage wurde zurückgezogen. 4.2 Baubeschluss zur Realisierung der Pilotanwendung einer umweltsensitiven Lichtsignalanlagesteuerung im Bereich Mülheim/Clevischer Ring 3249/2009 RM Tull regt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an, die Beschlussfassung zurückzustellen um dem Ausschuss Umwelt und Grün aufgrund des neuen Sachverhaltes (vgl. Anlagen 8 und 9) erneut Gelegenheit zur Beratung zu geben. Im Übrigen sei sie auch nicht mit den Schlussfolgerungen der Verwaltung einverstanden. Im Rahmen des Luftreinhalteplans seien ihres Erachtens durchaus noch andere Maßnahmen als die von der Verwaltung Vorgeschlagenen denkbar, beispielsweise eine Verschärfung der Plakettenpflicht. Die umweltsensitive Lichtsignalanlagesteuerung halte sie in der Wirkung und auch in den Konsequenzen auf den querenden Verkehr für zweifelhaft und nicht sehr sinnvoll. Ihre Fraktion werde sich dieser Maßnahme nicht verschließen, sofern sie seitens der Bezirksregierung angeordnet werde; sie appelliere jedoch eindringlich an die Verwaltung, dem Ausschuss auch Alternativen aufzuzeigen. RM dos Santos Herrmann wirft die Frage auf, welche Folgen ein etwaiges LkwDurchfahrtsverbot in einzelnen Stadtteilen haben könnte. BG Streitberger weist nachdrücklich darauf hin, dass die umweltsensitive Steuerung – wie auch die Umweltzone - von Anfang an Bestandteil eines integrierten Konzeptes „Luftreinhalteplan“ gewesen sei. Die Verwaltung habe hierfür auch entsprechende Mittel erhalten. Der Ausschuss sei sicherlich souverän in seiner Entscheidung; der Brief der Bezirksregierung liege jedoch vor und sei deutlich. Auch die Verwaltung halte die Maßnahme für sinnvoll und Ziel führend. Auf Frage des RM Möring merkt er zudem an, dass eine Vertagung in die kommende Sitzung nichts verschlage. - 10 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Für die FDP-Fraktion teilt RM Kirchmeyer mit, dass ihre Fraktion der Vorlage in der heutigen Sitzung durchaus zustimmen könne, da im Bereich des Wiener Platzes aus ihrer Sicht eine positive Veränderung eintreten werde. Hinsichtlich der von RM dos Santos Herrmann gestellten Frage möchte sie darauf hinweisen, dass die B8 im LkwFührungskonzept für die Autobahn enthalten sei. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, bestätigt, dass ein Lkw-Durchfahrtsverbot nicht unerhebliche Auswirkungen haben werde. Er sagt zu, dies schriftlich aufzubereiten und dem Ausschuss in der nächsten Sitzung vorzulegen. Ausschussvorsitzender Waddey weist auf ein umfangreich begründetes OVG-Urteil Niedersachsen hin, dass den Ausschluss von Fahrzeugen mit roten Plaketten in der Umweltzone Hannover bestätigt habe. Zudem habe das OVG ausgeführt, dass es nicht ausreiche, mit umweltsensitiven Schaltungen zu operieren; vielmehr müssen bei Überschreiten der Grenzwerte weitergehende „härtere“ Maßnahmen ergriffen werden. Er bitte, auch die Aspekte dieses Urteils zu berücksichtigen und sie in die Stellungnahme mit einzubeziehen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage aufgrund des neuen Sachverhaltes (vgl. Anlagen 8 und 9 der Vorlage) zurück in den Ausschuss für Umwelt und Grün. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.3 Sanierung linksrheinischer Rheinboulevard zwischen Deutzer Brücke und Malakoffturm 4711/2009 SE Vietzke merkt an, dass die Plangrundlage im Bereich der Drehbrücke ziemlich veraltet bzw. überholt sei. Mittlerweile seien hier im Zuge der Hochwasserschutzmaßnahmen die Verkehrsinsel und die Fahrbahn umgestaltet worden. Auf dem fest verfugten Basaltsteinpflaster, das sehr gut begehbar sei, würden nun neue Platten eingeplant; der Bereich um das Tauenzieher-Denkmal hingegen befinde sich in einem extrem desolaten Zustand. Er bitte zu überdenken, ob die neuen Platten alternativ hierfür verwendet werden können. Zudem seien bei den Baumscheiben Ankantungen von ca. 4 cm eingeplant, die aus seiner Sicht Stolperfallen für den starken Fußgängerverkehr darstellen. Er rege an, die Planungen dahingehend zu ändern, dass Fußgänger niveaugleich über die Baumscheiben laufen können. RM Kirchmeyer zeigt sich irritiert über die auf Seite 3 der Vorlage getätigte Aussage, dass die „Gestaltung“ einer Privatfläche Kosten i.H.v. 200.000 € verursacht. RM Möring wirft die Frage auf, ob eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll sei und nicht vielmehr in die Haushaltsplanberatungen vertagt werden sollte. Entsprechendes gelte für den Tagesordnungspunkt 4. 5, Umgestaltung des Auerbachplatzes. Es handele sich zwar hier um eine sehr prominente Lage, jedoch sollte aus Sicht der CDU-Fraktion abgewartet werden, wie sich die finanzielle Situation im Verkehrshaushalt insgesamt darstellt. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, bestätigt, dass die Finanzierung des linksrheinischen Rheinboulevards – im Gegensatz zur angesprochenen Umgestaltung des Auerbachplatzes – noch nicht gesichert sei. Auf die Frage von RM Kirchmeyer eingehend legt er dar, dass die Flächen um den Tauenzie- 11 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 her und den Malakoffturm privat seien, jedoch per Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet und für den Eigentümer insofern „nutzlos“ seien. Eine Verpflichtung für die Stadt, diese Fläche herzurichten oder für Verkehrssicherheit zu sorgen, bestehe nicht, werde aber seitens der Verwaltung empfohlen. Anhand eines Lageplanes räumt Herr Harzendorf anschließend die von SE Vietzke aufgeworfenen Bedenken aus und legt u.a. dar, dass die alten Bäume im Bereich des Fußweges angehoben werden müssen. Im übrigen Bereich empfehle die Verwaltung aus Gründen der Einheitlichkeit die Einfassung ähnlich zu gestalten. Nach weiterer kurzer Diskussion über die noch nicht gesicherte Finanzierung besteht Einvernehmen, die Vorlage zunächst zur Anhörung in die weiteren Gremien zu verweisen und anschließend im zweiten Durchgang zu entscheiden, ob sie ggf. in die Haushaltsplanberatungen geschoben wird. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt und den Stadtentwicklungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.4 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Sanierung des Trogbauwerks Rampe Perlengraben 0134/2010 Eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt. RM Kron moniert, dass die Stellungnahme bereits vom 09.02. datiert sei und insofern frühzeitig hätte vorgelegt werden können. Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahnbau, führt aus, dass alle Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes aufgenommen und umgesetzt werden. Beschluss: Der Verkehrsauschuss stimmt der Sanierung des Trogbauwerks Rampe Perlengraben bei Gesamtkosten in Höhe von 810.000,00 € zu und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung. Die Mittel stehen im Haushaltsplanentwurf 2010 im Teilergebnisplan 1202 – Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV – in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zur Verfügung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.5 Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Hier: Umgestaltung des Auerbachplatzes in Köln-Sülz 0135/2010 Beschluss: - 12 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Umgestaltung des Auerbachplatzes in Köln-Sülz fest und beauftragt die Verwaltung, das entsprechende Vergabeverfahren vorzubereiten. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Mittelfreigabeverfahrens und des Vergabeverfahrens. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.6 Umgestaltung des L.-Fritz-Gruber-Platzes Baubeschluss 5070/2009 RM Möring regt seitens der CDU-Fraktion an, die Vorlage ggf. im 2. Durchgang in die Haushaltsplanberatungen zu vertagen. RM Tull bittet eindringlich, so wenige Bäume wie möglich zu fällen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Innenstadt und den Stadtentwicklungsausschuss. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.7 Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen/Straßenbau hier: Erschließungsmaßnahmen 2010 4617/2009 Beschluss: Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2010 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Bezirke gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Produktbereich 12/Produktgruppe 1201 Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV zu. Der dargestellte Mittelbedarf 2010 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entsprechenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht. Der Verkehrsausschuss verzichtet auf Wiedervorlage, sofern die Bezirksvertretungen uneingeschränkt zustimmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 13 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 4.8 Optimierung der Verkehrsverhältnisse im Bereich Messekreisel und Umfeld 1713/2009 Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretungen Innenstadt und Mülheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.9 Erarbeitung des 3. Nahverkehrsplans Köln 0672/2010 Die Herren Zietz und Schaaffkamp erläutern anhand einer Powerpoint-Präsentation ihr Gutachten über die Anpassung des Nahverkehrsplans Köln (NVP) an die aktuellen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen (s. hierzu auch Anlage zur Niederschrift) und beantworten im Anschluss mit Herrn Dörkes, Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, und Herr Höhn, Vertreter der KVB, diverse Grundsatzfragen aus den Reihen der Ausschussmitglieder. Ausschussvorsitzender Waddey führt aus, dass es sicherlich notwendig sein werde, den Prozess der Erarbeitung des NVP von hiesiger Seite aus zu begleiten und Probleme und Fragen ggf. bereits im Vorfeld zu diskutieren bzw. zu klären. Darüber hinaus schlägt er vor, die von RM Möring eingebrachte Anregung, einen Unterausschuss Nahverkehrsplan einzurichten, ggf. im Rahmen des Antrags „Schaffung von Unterausschüssen“ in der kommenden Ratssitzung am 23.03.2010 zu klären. Abschließend stellt er den Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung. Beschluss: Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie den Bericht „Analyse des Nahverkehrsplans 2003-2007; Ermittlung von Änderungserfordernissen für die Fortschreibung des NVP“ des Gutachterbüros KCW, Hamburg zur Kenntnis und erkennt den Bedarf für eine Neuaufstellung des Nahverkehrsplans an. Er beauftragt die Verwaltung, • • • mit der Erarbeitung des 3. Nahverkehrsplans Köln unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gutachters zu den Anpassungserfordernissen aufgrund der neuen rechtlichen Rahmenbedingungen und der Betrauungsregelung zu beginnen, notwendige Analysen und Planungen, die für die Weiterentwicklung des ÖPNV in Köln von Bedeutung sind, in Zusammenarbeit mit den Kölner VerkehrsBetrieben vorzunehmen, nach Bedarf extern zu vergeben und aus den zweckgebundenen Mitteln der ÖPNV-Pauschale nach §11 ÖPNVG NRW zu finanzieren, dem Verkehrsausschuss und allen Bezirksvertretungen im 1. Halbjahr 2011 einen Entwurf des 3. Nahverkehrsplans Köln vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 14 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 4.10 Machbarkeitsuntersuchung für die Realisierung einer P+R-Anlage am Verteilerkreis Köln 0125/2010 Ausschussvorsitzender Waddey regt an, auch die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Sport in die Beratungsfolge aufzunehmen. RM Möring bittet, zudem auch den Ausschuss für Umwelt und Grün zu beteiligen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Rodenkirchen und darüber hinaus in den Stadtentwicklungsausschuss, den Sportausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt und Grün. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 4.11 Fortschreibung Nahverkehrsplan Köln hier: Schanzenstraße - Einrichtung einer Buslinie zur Interimsspielstätte der Oper 0624/2010 RM dos Santos Herrmann merkt an, dass die SPD-Fraktion die Einrichtung dieser Buslinie für sehr sinnvoll erachte, sich jedoch frage, warum dies nicht schon früher geschehen sei. Der Bedarf sei dort sicherlich – unabhängig von den Opern-Besuchern - vorhanden. Zudem bitte sie um Mitteilung, ob diese Anbindung auf Dauer geplant sei. RM Möring regt an, entsprechende Zählungen vorzunehmen. RM Tull wirft die Frage auf, ob der Betrieb zumindest an den Wochenenden im Halbstundentakt bis 1.00 Uhr oder 1.30 Uhr verlängert werden könne; die Besucher des EWerks und des Palladiums würden dieses Angebot sicherlich in Anspruch nehmen. Seitens der FDP-Fraktion stimmt RM Kirchmeyer den Ausführungen ihrer Vorrednerin zu. Zudem plädiere auch sie für eine dauerhafte Einrichtung der Buslinie. SE Fahlenbock bittet um Mitteilung, ob die provisorischen Haltestellen barrierefrei errichtet werden. BG Streitberger erläutert, dass die Buslinie Kosten i.H.v. 300.000 € im Jahr verursache und die Verwaltung davon ausgehe, dass nicht viele neue Fahrgäste gewonnen werden können. Viele dort Beschäftigte seien im Besitz eines Jobtickets. Zudem bestehe Stadtbahnverkehr zwischen dem Wiener Platz und dem Bahnhof Mülheim. Die Einrichtung der Buslinie auf Dauer könne er aus Kostengründen nicht unbedingt empfehlen. Herr Dörkes, Vertreter des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, führt ergänzend aus, dass die dort ansässigen Unternehmen durchaus eine Buslinie wünschen, aus den vom Beigeordneten erläuterten Gründen bisher jedoch davon abgesehen wurde. Der künftige Linienbetrieb sei nun konkret auf die Beschäftigten und auf die Besucher - 15 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 der Oper abgestimmt. Er räumt ein, dass der Weg von der Haltestelle der Linie 4, Von-Sparr-Straße, in den in Rede stehenden Bereich derzeit eher unattraktiv sei; im Zuge des Opernumzuges werde er jedoch ertüchtigt und mit einer guten Beleuchtung versehen. Ob die Einrichtung nun den vermehrten Abschluss von Jobticket-Verträgen bewirke und der Buslinienbetrieb somit auf Dauer erfolgen könne, müsse abgewartet werden. Hinsichtlich der barrierefreien Gestaltung der Haltestellen wurde bereits Kontakt mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Köln aufgenommen. In der Tat seien die Haltestellen nach derzeitigem Stand nur als Provisorien geplant, jedoch gebe es für Mobilitätseingeschränkte die Klapprampen in den Bussen und zudem sei auch ein weiterer Ortstermin mit der Behindertenbeauftragten an der Haltestelle am Palladium geplant, um ggf. weitergehende Maßnahmen abzustimmen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verweist die Vorlage zur Anhörung in die Bezirksvertretung Mülheim. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5 Vorberatungen (Beschlussorgan Rat oder anderer Ausschuss) 5.1 Entwicklungskonzept Porz-Mitte 3629/2008 Ausschussvorsitzender Waddey verweist auf den umfangreichen Beschluss der Bezirksvertretung Porz und schlägt vor, diesen zu übernehmen. Beschluss: Der Verkehrsausschuss übernimmt die Anregungen der Bezirksvertretung Porz (vgl. Anlage 4 der Vorlage) und empfiehlt dem Rat im Übrigen wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat beschließt das Entwicklungskonzept Porz-Mitte, mit Planungskonzept einschließlich Planungs- und Handlungsempfehlungen als teilräumliche Entwicklungsplanung und Grundlage für die zukünftige Bauleitplanung gemäß § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch unter Berücksichtigung und Abwägung der Ergebnisse einer frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. 2. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Weiterverfolgung und Umsetzung der Planungs- und Handlungsempfehlungen. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend dem beschlossenen Nutzungskonzept fortzuschreiben. Zur konkreten Ausgestaltung, Finanzierung und verfahrensseitigen Abwicklung bzw. Umsetzung von Einzelprojekten sind nach Erfordernis zu gegebener Zeit Einzelvorlagen den jeweils zuständigen Gremien gesondert zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 16 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 5.2 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV Instandsetzungsplanung für die Deutzer Brücke 4311/2009 Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat erkennt den Bedarf zur Instandsetzung der „Deutzer Brücke“ an und beauftragt die Verwaltung mit der Planung der Instandsetzung der Deutzer Brücke inklusive der Erneuerung der Fahrbahnbeläge einschließlich der Vorlandbrücken sowie der Vorbereitung der Ausschreibung. Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des erforderlichen VOF-Verfahrens zur Vergabe der Planungsleistungen an ein externes Ingenieurbüro. Die Realisierung der Planung erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt 5.3 208. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen 0549/2010 RM Tull stellt die Frage, ob der Ersatz der Hängeleuchten durch Bogenleuchten zwingend erforderlich sei. Insbesondere bei schmalen Gehwegen seien die Maste sehr störend. Zudem seien die Bogenleuchten von der Stärke her eher unzureichend. BG Streitberger und Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, weisen darauf hin, dass der Rat ein sogenanntes Leuchtenkonzept beschlossen habe und in diesem die Hängeleuchten auch aus Kostengründen nicht mehr enthalten seien. Ein Heranrücken der Maste an die Gebäude stoße häufig auf den Widerstand der entsprechenden Hauseigentümer. Denkbar sei, die Leuchten unmittelbar am Gebäude anzubringen. Auch diese Möglichkeit müsse jedoch mit dem Eigentümer verhandelt werden. Beschluss: Der Verkehrsausschuss verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt den Erlass der 208. Satzung über die Festlegungen gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt - 17 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 5.4 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens; hier: Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung 2. Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen des Finanzplanes hier: Teilplan1201, Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, Finanzstelle: 6601-1201-1-5041 Regionale 2010, Ottoplatz, Umgestaltung 0481/2010 RM Möring teilt für die CDU-Fraktion mit, dass diese die Planung auch weiterhin nicht mittrage und die Vorlage daher ablehnen werde. Beschluss: Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen: 1. Der Rat stellt den Bedarf für die Maßnahme Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 2. Der Rat beschließt – vorbehaltlich der Kostenprüfung durch das Rechnungsprüfungsamt – die Freigabe von investiven Auszahlungsermächtigungen für neue Maßnahmen in Höhe von 3.589.518,34 € bei Finanzstelle 6601-1201-1-5041 Regionale 2010 Ottoplatz, Umgestaltung, Teilplanzeile 8 – Auszahlungen für Baumaßnahmen Haushaltsjahr 2010. Die Freigabe erfolgt im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung NW. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die CDU-Fraktion 5.5 Erneuerung von Lichtsignalanlagen 1490/2009 Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung bis zur Sondersitzung am 14.04.2010 zurückgestellt. 5.6 Hochwasserschutzzonenverordnung Uferstraße/Auenweg Rodenkirchen 1405/2009 Die Beschlussfassung wurde zu Beginn der Sitzung bis zur nächsten regulären Sitzung am 20.04.2010 zurückgestellt. 6 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen 6.1 Umsteigebeziehung von der Haltestelle Vischeringstraße in KölnHolweide in die KVB-Linie 157 - 18 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Hier: Nachfrage des Seniorenvertreters Pannecke aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2009, TOP 6.9 4008/2009 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.2 Vitalisstraße in Braunsfeld hier: Anfrage des RM Tull aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.08.2009, TOP 8.4 0300/2010 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 6.3 Winterdienst für Radwege Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, AN/0131/2010 0573/2010 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Ausschussvorsitzender Waddey merkt kritisch an, dass das Abstreuen der Radwege mit Granulat diese zum Teil unpassierbar gemacht haben. Er bitte um Mitteilung, ob in künftigen Wintern anders verfahren werde – beispielsweise durch Schneeräumung mit anschließender Salzstreuung. Weiterhin berichtet er, dass beispielsweise im Kölner Süden sowohl die Straßen als auch die Radwege, die in der Baulast des Landesbetriebes Straßenbau (LBS) liegen, sehr frühzeitig geräumt wurden – im Gegensatz zu denen der Stadt Köln. Herr Vater, Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), führt aus, dass die bisherige Maschinentechnik der AWB nur große Mengen an Salz hätte ausbringen können: Die Walzenstreuer streuen mindestens 100 g/m². Aus Umweltschutzgründen wurde auf diese Technik verzichtet. Mittlerweile seien jedoch neue Techniken im Einsatz, die gute Räumergebnisse erzielen und lediglich ca. 5 g - 10 g/m² Salz streuen können. Hinsichtlich der Streutechnik der LBS klärt er auf, dass diese bei der Streumenge nicht differenziere, sondern vielmehr immer die Maximaleinstellung nutze und zudem ausschließlich Salz und kein Granulat streue. RM van Benthem moniert in diesem Zusammenhang, dass an Karnevalssonntag die Straßen in Köln-Porz durch private Initiative geräumt und gestreut werden mussten. Er bitte um eine Erklärung. Herr Vater legt dar, dass an Karnevalssonntag neben der Ausübung des üblichen Winterdienstes auch 26 Karnevalsumzüge berücksichtigt werden mussten. Die Planung sah vor, ab 04 Uhr morgens alle Strecken incl. der Zugwegstrecken abzustreuen. Letztendlich konnte Porz jedoch aufgrund von Personalmangel nicht angefahren werden; er bitte hierfür um Entschuldigung. - 19 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 6.4 Wiederherstellung des Radweges in der Siegfriedstraße hier: Anfrage des SE Arenz aus der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010, TOP 8.4 0629/2010 Die Beantwortung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7 Mitteilungen der Verwaltung 7.1 Statusbericht Bürgerhaushaltsverfahren 2008 5289/2009 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.2 Machbarkeitsstudie Hohenzollernbrücke - mündlich - Herr Dr. Reinkober, Geschäftsführer des NVR, trägt anhand einer PowerpointPräsentation die wesentlichen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie vor und macht abschließend deutlich, dass ein Ausbau des Kölner Knotens dringend erforderlich sei; dieser Ausbau beinhalte weitere Gleise und Bahnsteige sowohl im Hauptbahnhof als auch im Deutzer Bahnhof. Er appelliere an die Verwaltung und die Politik, schnellstmöglich - auch im Hinblick auf die Entwicklung MesseCity Deutz- entsprechende Gespräche aufzunehmen. Ausschussvorsitzender Waddey betont nachdrücklich, dass durch eine Ertüchtigung des Bahnhofs Deutz/Messe die Möglichkeit geschaffen werde, die Nord-SüdFernverbindungen überwiegend über Deutz-Tief abzuwickeln und damit das Queren der Hohenzollernbrücke durch Fernverkehrszüge vermieden werden könne. Diesen Wunsch habe der Rat der Stadt Köln im Übrigen bereits 1996 geäußert. Zur Ertüchtigung gehören auch die barrierefreie Erreichbarkeit der Gleise und ein Weg weisendes Informationssystem für die Fahrgäste. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde die Errichtung einer Seilbahn aus stadtgestalterischen und finanziellen Gründen sehr skeptisch gesehen, zumal die Betriebskosten von der Stadt getragen werden müssten und wesentliche Einnahmen nicht erzielt werden könnten. BG Streitberger führt aus, dass sowohl in der städtebaulichen Entwicklung am Breslauer Platz als auch im europaweit befindliche Vergabeverfahren MesseCity die Bahnhofserweiterungen berücksichtigt seien, die Seilbahn hingegen nicht. Beim Projekt MesseCity sei eine Ergänzung der europaweiten Ausschreibung im Nachhinein auch sehr fragwürdig; zudem bestehe hier letztendlich noch keine Beschlusslage sondern vielmehr erheblicher Beratungsbedarf. Beim Breslauer Platz hingegen könne – sofern eine Seilbahn gewünscht sei – noch eine Planänderung vorgenommen werden; durch die noch erforderlichen Leitungsverlegungen habe sich ein nicht unerhebliches Zeitfenster aufgetan. SE Joisten bittet um Mitteilung, in wie weit eine finanzielle Beteiligung der DB denkbar sei. Seitens der CDU-Fraktion merkt RM Möring an, dass diese die Problemanalyse des Ausschussvorsitzenden zwar teile, eine Querung und ein Doppelterminal jedoch sehr wohl ernsthaft in Erwägung ziehe. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der DB sei - 20 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 die Doppelbelastung der Hohenzollernbrücke – Nah- und Fernverkehr – noch sehr lange zu befürchten. Sicherlich sollten die angesprochenen städtebaulichen Probleme nicht außer acht gelassen werden; jedoch sollte die nun vorhandene Machbarkeitsstudie als Grundlage für ein Betriebskonzept und weitere Realisierungsmöglichkeiten genutzt werden. Die Ausführungen des Beigeordneten haben ihn etwas erstaunt, da dieser die Studie mit in Auftrag gegeben habe. Er hoffe, dass das Projekt MesseCity nun nicht als Vorwand benutzt werde, um das Projekt Seilbahn endgültig zu „begraben“. Mit den potentiellen Investoren auf der Ostseite müsse dringend gesprochen werden; andernfalls sei die Konsequenz, dass die Probleme im Ost-West-Verkehr und damit auch im Nahverkehr dauerhaft weiter bestehen werden. Für Alternativen, die in einem überschaubaren Zeithorizont realisiert werden können, sei die CDU-Fraktion offen; jedoch sollte die Überlegungen, die sich durch die Machbarkeitsstudie ergeben, weitergeführt werden. RM Kirchmeyer schließt sich den Ausführungen des Ausschussvorsitzenden Waddey in vollem Umfang an. Bereits in der NVR-Versammlung, bei der diese Studie bereits vorgestellt wurde, habe sie seitens der FDP-Fraktion ihre Skepsis hinsichtlich der Seilbahn ausgedrückt. Die weiteren Diskussionen bleiben jedoch abzuwarten. Durchaus denkbar sei aus ihrer Sicht hingegen die Errichtung eines eingehausten Laufbandes für Fußgänger zwischen den Bahnhöfen. SB Möllers erinnert an diesbezügliche Überlegungen aus dem Jahr 1996. Das einzige Problem sei hier die Einhausung; grundsätzlich handele es sich aus seiner Sicht jedoch um ein funktionierendes System, dass große Kapazitäten habe. RM Tull weist darauf hin, dass die hiesige Situation nicht mit der an Flughäfen verglichen werden könne, da dort wesentlich mehr Fahrgäste umsteigen. Die deutschen Umsteigebahnhöfe befänden sich nicht in Köln sondern vielmehr in Dortmund und in Mannheim. Die Anstrengungen des NVR in dieser Angelegenheit könne sie insofern nicht nachvollziehen, zumal der Verkehr über die Hohenzollernbrücke eine reine Problematik des Fernverkehrs und somit der Bahn und nicht der Stadtverwaltung sei. Die derzeitige Verbindung im 5-Minuten-Takt zwischen Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof sei aus ihrer Sicht völlig ausreichend. Dringend angegangen werden müsse jedoch die Frage der Barrierefreiheit des Deutzer Bahnhofs. RM dos Santos Herrmann kann sich den Worten ihrer Vorrednerin nicht in Gänze anschließen. Das Problem werde zwar überwiegend durch den Fernverkehr verursacht treffe jedoch auch den Nahverkehr, so dass durchaus überlegt werden müsse, wie der Bahnknoten ertüchtigt werden könne. Sie lehne die vorgestellten Alternativen nicht ab, hege jedoch eine große Skepsis. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Analyse, ob der Deutzer Bahnhof Ziel- oder Umsteigebahnhof im Fernverkehr sei. Zudem müsse überlegt werden, was der DB angeboten werden könne, beispielsweise Erfahrungen, die die Stadt im anderen Bereich des Verkehrsinformationssystem habe. Die wichtigste Maßnahme im Zuge der barrierefreien Gestaltung des Deutzer Bahnhofs sei aus ihrer Sicht im Übrigen die zwischen Deutz-Tief und den S-Bahngleisen. Auch RM Möring widerspricht den Ausführungen des RM Tull und unterstreicht nochmals seinen Standpunkt, die Studie weiter zu verfolgen und auszuarbeiten. SE Fahlenbock macht deutlich, dass Barrierefreiheit eine große Erleichterung für alle Personengruppe, nicht nur für Mobilitätseingeschränkte, bedeute. Bezug nehmend auf die Ausführungen des RM Tull weist Herr Dr. Reinkober nachdrücklich darauf hin, dass er keine Zeit in diese Überlegungen investieren würde, wenn sie nicht dem Nahverkehr zu Gute kommen würden. Würden die beiden Bahnhöfe gleich heißen, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf Deutz – Deutz hätte einen - 21 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Hauptbahnhof – sondern vielmehr auch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutz. Er betont nochmals, wie wichtig es sei, den Fernverkehr im Hauptbahnhof zu reduzieren, um den Nahverkehr dort einzubringen. Die Aussage der Gutachter, dass die Voraussetzungen für ein überdachtes Laufband nicht gegeben seien, zweifle er im Übrigen nicht an. Abschließend merkt BG Streitberger an, dass das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie auch sein könne, dass eine Maßnahme nicht weiter verfolgt werde. Die Studie sei sehr ordentlich erarbeitet und beinhalte eine Priorität von Maßnahmenvorschlägen. Erste Priorität habe die Idee: ein Bahnhof mit zwei Terminals – verbunden mit Kosten von ca. 2 Mio. €. Er denke, dass dies eine gute Investition in die Bestände sei und ein guter Umgang mit dem Vorhandenen. Zweite Priorität habe eine komfortable Fußgängerbrücke, erst die dritte Priorität habe die hier vorgestellte Seilbahn, die er persönlich jedoch nicht favorisiere. Sowohl für den Breslauer Platz als auch für die MesseCity habe die Verwaltung klare Verkehrskonzepte erarbeitet, in der die Hohenzollernbrücke eine wesentliche Rolle spiele – nicht jedoch eine Seilbahn. Ein Eingreifen in ein europaweit laufendes Ausschreibungsverfahren lehne er ab. 7.3 Kölner Verkehrs-Betriebe AG: Fortschreibung des Betrauungsbeschlusses 0405/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.4 Auswirkungen der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements auf das Budget des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik im Bereich Unterhaltung Infrastrukturvermögen 0533/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. Ausschussvorsitzender Waddey bittet, die Mitteilung auch dem Finanzausschuss zur Kenntnis zu geben. 7.5 Verwendung der Stellplatzablösemittel im Jahr 2009 0819/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.6 Umrüstung der Stadtbahnlinie 5 in Köln-Ossendorf hier: Baubeschluss für den Neubau der Stadtbahnhaltestelle RektorKlein-Straße 0937/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt. RM Tull kritisiert die Stellungnahme heftig; insbesondere an dieser Stelle könne sie die Notwendigkeit eines Z-Überweges nicht nachvollziehen. Ihr sei unverständlich, warum die Verwaltung hier nicht stärker interveniere. - 22 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Herr Neweling, Leiter des Amtes für Brücken und Stadtbahn, und Herr Höhn, Vertreter der KVB, machen deutlich, dass seitens der KVB zwar auch eine gradlinige Führung mitgetragen worden wäre; empfohlen werde jedoch aus Sicherheitsgründen immer ein Z-Überweg. RM Tull zeigt sich von dieser Argumentation nicht überzeugt, zumal ein anderslautender Beschluss des hiesigen Ausschusses existiere, den die Verwaltung im Planungsverfahren nicht berücksichtigt und den Ausschuss darüber hinaus hierüber auch nicht informiert habe. Herr Höhn gibt zu Bedenken, dass sowohl die Bezirksregierung als auch die Technische Aufsichtsbehörde (TAB) insbesondere aufgrund der aktuellen Situation und Berichterstattung in den Medien verständlicher Weise derzeit sehr auf Sicherheit bedacht agieren. Da bei der in Rede stehenden Haltestelle keine Signalisierung vorhanden sei, habe die TAB den Z-Überweg zur Auflage gemacht. Ausschussvorsitzender Waddey appelliert eindringlich an die Verwaltung, der Forderung des Verkehrsausschusses nach einem gradlinigen Überweg im noch anstehenden Erörterungstermin Nachdruck zu verleihen. Für die Zukunft bitte er den hiesigen Ausschuss frühzeitig, d.h. im Vorfeld der Gespräche mit der TAB, zu beteiligen. 7.7 WWF Earth Hour 2010 in Köln 0906/2010 Die Mitteilung wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 7.8 Nord-Süd Stadtbahn; Verlängerung der Buslinienführung Alteburger Straße bis Dezember 2010 0887/2010 Die Mitteilung wurde als Tischvorlage zur Sitzung verteilt; der Ausschuss nimmt Kenntnis. 8 Mündliche Anfragen 8.1 Aufbruch der Landmannstraße Anfrage des RM Kirchmeyer RM Kirchmeyer bittet um Mitteilung, wie lange die Baumaßnahme noch andauern und zudem, ob der Straßenbelag in Gänze erneuert werde. 8.2 Sanierung der Severinstraße Anfrage des RM van Benthem RM van Benthem teilt mit, dass nach ihm vorliegenden Beschwerden im Rahmen der Sanierung der Severinstraße keine provisorische Errichtung von Gehwegen erfolgte, so dass es für die Haus- und Ladeneigentümer sehr beschwerlich sei, ihre Häuser zu erreichen. - 23 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, stellt richtig, dass die Fußwege durchaus provisorisch angelegt wurden. Im Rahmen der Wiederherstellung der Severinstraße könne es jedoch vorkommen, dass bei Aufbrucharbeiten der Zugang zu den Häusern stundenweise nicht möglich sei. Hier erfolge allerdings eine vorherige Abstimmung. 8.3 Ampelschaltung Friedrich-Schmidt-Straße/Militärringstraße/Kölner Weg Anfrage des SE Schmitz SE Schmitz bittet um Mitteilung, ob die Ampelschaltung geändert wurde. Er habe festgestellt, dass die Grünphase weniger Fahrzeuge über die Militärringstraße zulasse, was für die Anlieger zwar durchaus positiv bei Veranstaltungen im Stadion jedoch sehr unbefriedigend sei. 8.4 Umsteigebeziehung Linie 1 - Buslinien 141 und 143 in Junkersdorf Anfrage des RM Wolter RM Wolter weist darauf hin, dass die Umsteigebeziehungen sehr unbefriedigend und gefährlich seien, die Fahrgäste der Linie 1 oftmals bei Rot die Straße queren, um die Buslinien noch zu erreichen. Nach seiner Erinnerung habe sich auch die Bezirksvertretung mit dieser Problematik befasst. Er rege nachdrücklich an, hier – ggf. unter Einbeziehung der Kollegen vor Ort - Abhilfe zu schaffen. Herr Höhn, Vertreter der KVB, teilt mit, dass das Problem bekannt sei, jedoch nicht einfach zu lösen sei. Es könne eine „Rundfahrt“ in Betracht gezogen werde, diese verlängere die Fahrzeit jedoch jeweils um 2-3 Minuten. Als erste Maßnahme wurde ein sogenannter Bahnankündigungsanzeiger aufgestellt, d.h. eine Information für die Busfahrer, wann die nächste Bahn eintrifft. Die Busfahrer seien angehalten, solange zu warten, bis die Fahrgäste der Linie 1 die Straße gequert haben – unter der Voraussetzung, dass der weitere Fahrplan dann noch eingehalten werden kann. Darüber hinaus wurde von den mittlerweile eingesetzten Servicemitarbeitern mitgeteilt, dass sich die Situation bereits entschärft habe. Überlegenswert sei auch, auf dem Grünstreifen der Aachener Straße zwischen den Bäumen eine Hecke zu pflanzen, um die Fahrgäste am widrigen Queren zu hindern. Er biete an, die Situation und Lösungsmöglichkeiten bei einem Ortstermin weitergehend zu erörtern. Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, fügt ergänzend hinzu, dass auch die Verwaltung an diesem Termin teilnehmen sollte. 8.5 Parkende Fahrzeuge auf der Siegburger Straße Anfrage des RM Tull RM Tull berichtet, dass der Fußweg auf der Siegburger Straße – zwischen AlfredSchütte-Allee und Severinsbrücke – ständig durch schräg parkende Autos zugeparkt sei. Die Bezirksvertretung habe bereits in 2008 beschlossen, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Sie bitte um Mitteilung, wann und wie hier Abhilfe geschaffen werde. - 24 - Niederschrift über die 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 09.03.2010 8.6 Drehbrücke Deutz Anfrage des RM Kron Auf Frage des RM Kron teilt Herr Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, mit, dass sich die beabsichtigten Maßnahmen aufgrund der schlechten Witterung verzögert haben, jedoch in 1 bis 2 Wochen abschließend umgesetzt werden. 8.7 Linksabbbiegespur von Longericher Straße in den Mauenheimer Gürtel Anfrage des RM van Geffen RM van Geffen bittet um Mitteilung, wann mit der Umsetzung des BV-Beschlusses zu rechnen sei. 8.8 Linie 3 Anfrage des SE Krämer SE Krämer verweist auf die Hochlage der Schienen der Linie 3 in der Heidelberger Straße. Hier seien Schlaglöcher vorhanden und zudem habe er den Eindruck, dass das Bauwerk in der Karlsruher Straße im Kurvenbereich anfinge, sich zu „atomisieren“. Für motorisierte Zweiradfahrer seien die ca. 15-20 cm höher gelegten Schienen darüber hinaus relativ gefährlich. Er bitte hier die Verkehrssicherheit zu überprüfen. gez. gez. _____________________ _______________________ Manfred Waddey Angela Krause (Ausschussvorsitzender) (Schriftführerin) - 25 -