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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss Frau Cichon/Herr Winkel Telefon: Fax: (0221) 221 – 24954/25206 (0221) 221 – 25599 E-Mail: kerstin.cichon@stadt-koeln.de hans-werner.winkel@stadt-koeln.de Datum: 18.06.2010 Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der Wahlperiode 2009/2014 am Dienstag, dem 08.06.2010, 14:10 Uhr bis 15:45 Uhr, Rathaus Spanischer Bau, Ratssaal Anwesend waren: Vorsitzender Herr Dr. Ralf Heinen SPD Stimmberechtigte Mitglieder Frau Renate Blum-Maurice Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Herr Franz Decker Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Kirsten Jahn GRÜNE Frau Dr. Sandra Kossmann CDU Frau Sylvia Laufenberg FDP Frau Gonca Mucuk-Edis SPD Herr Stephan Otten SJD Die Falken Herr Dr. Nils Helge Schlieben CDU Frau Gabriele Schlitt GRÜNE Herr Frank Schneider SPD Frau Claudia Trappe-Nolden DIE LINKE Frau Ulrike Volland-Dörmann Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V. Frau Erika Weber Sportjugend Köln Sachkundige Bürgerinnen und Bürger Frau Yvonne Bußmann FDP Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 Vertreterinnen und Vertreter von im Bereich der Stadt Köln wirkenden und anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe Herr Rezsö Angerbauer Sportjugend Herr Ulrich Bergmann Dt. Paritätischer Wohlfahrtsverband Frau Helga Blümel Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region Frau Ruth Differdange Kath. Familienbildungswerk e.V. Herr Konrad Gilges AK für das ausländische Kind e.V. Frau Karin Grevelhörster Zentrum für Frühbehandlung und -förderung e.V. Herr Andreas Hildebrand Kath. Jugendwerke e.V. Herr Christoph Horstkotte-Löffelholz Kölner Spielewerkstatt e.V. Frau Monika Knepper Deutsches Rotes Kreuz Frau Christiane Lehmann Handwerkerinnenhaus Köln e.V. Frau Katrin Reher Evangelischer Stadtkirchenverband Köln Frau Anja Ritzen SJD Die Falken Herr Jochen Sander-von der Meden Netzwerk e.V. Herr Hans-Josef Saxler Soziales Zentrum Lino-Club e.V. Herr Wolfgang Scheiblich Sozialdienst katholischer Männer Herr Wolfgang Schmidt Diakonisches Werk des Evangelischen Kirchenverbandes Köln und Region Frau Regine Walter Progressiver Eltern- und Erzieherverband e.V. Herr Wolfgang Wirtz Evangelische Familienbildungsstelle Frau Carmen Wöhler Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Teilleistungsstörungen e.V. Frau Helga Wolf Kölner Jugendring e.V. Herr Dr. Wolfgang Zaschke Jugendhilfe und Schule e.V. Mitglieder mit beratender Stimme nach § 58 Absatz 1 Satz 7 bis12 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Herr Jörg Uckermann Pro Köln Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner mit beratender Stimme Herr Hans-Josef Bauer CDU Herr Biber Happe (FDP) auf Vorschlag der Grünen Herr Volker Lemken auf Vorschlag der CDU Frau Elke Lerchner auf Vorschlag der FDP -2- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 Frau Doris Rost auf Vorschlag von pro Köln Frau Gisela Stahlhofen DIE LINKE. Frau Lieselotte Sturch GRÜNE Sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner nach § 22 und § 23 der Hauptsatzung Frau Lyudmyla Beysorina Einheit Frau Barbara Combrink-Souhjoud auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik Mitglieder mit beratender Stimme Frau Dr. Juliane Arnold Ev. Kirche Frau Magna Becker Bezirksregierung Köln als Vertreter der Schulen Herr Georg Spitzley Kath. Kirche Herr Werner Völker Ev. Kirche Herr Dr. Robert Wegner Vertreter der Gesundheitsverwaltung Herr Wolfgang Wendelmann Polizeipräsident Köln Herr Josef Zimmermann Kath. Kirche Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter Herr Franz Abels Seniorenvertretung Herr Heinrich Spieker Seniorenvertretung Verwaltung Frau Beigeordnete Dr. Agnes Klein Frau Carolin Krause Entschuldigt fehlen: Herr Karl Tymister Agentur für Arbeit Presse Zuschauer -3- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Dr. Heinen alle Ausschussmitglieder, die Presse, die Zuschauerinnen und Zuschauer sowie eine Klasse der Fachhochschule Köln, Soziale Arbeit mit ihrer Lehrerin Frau Werner. Kinder aus der Jugendeinrichtung Luckys Haus und der Jugendeinrichtung KölnWeiden überreichen einigen Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses kleine Präsente. Herr Dr. Heinen verpflichtet mit dem vorgegebenen Text Frau Monika Knepper vom Deutschen Roten Kreuz. Zur Richtigstellung der Zuordnung der falsch gesetzten TOPs der Tagesordnung der letzten JHA-Sitzung am 27.04.2010 nimmt der Vorsitzende die förmliche Bekanntgabe für die Niederschrift vor: TOP 3.14 zu TOP 2 (Beantwortung von Anfragen) TOP 4.2.1, 4.2.2, 4.2.3 und 4.2.4 zu TOP 5.2 (frühere Anfragen) TOP 4.2.6 zu TOP 6 GO NRW) (Beschlüsse gemäß § 41 II TOP 6.1 und 6.3 zu TOP 7 (Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse) Als Tischvorlage werden die Beratungsergebnisse der vorberatenden Gremien zu den TOP 2.2, 2.3, 3.1, 3.4, 6.1, 6.2, 6.4, 7.1 und 8.1 mitgeteilt. Des Weiteren wurden die Vorlagen zu TOP 8.1.1 und 8.2 als Tischvorlage ausgeteilt. Die Vorlage zu TOP 3.5 wurde fälschlicherweise als TOP 3.4 umgedruckt. Sie wird als TOP 3.5 als Tischvorlage verteilt. Die fehlende Anlage wird mit der Niederschrift nachgereicht. Die Verwaltung bittet um Erweiterung der Tagesordnung um die TOP 2.5, 2.6, 2.7, 2.8, 3.5, 6.4, 6.5, 8.1.1 und 8.2. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bitten den TOP 8.1 samt Antrag unter TOP 8.1.1 um eine Sitzung zu schieben. Herr Dr. Schlieben bittet um Aufnahme des Tagesordnungspunktes 3.6. Die Verwaltung hat für die heutige Sitzung das Konzept „OGTS - Kinder mit besonderen Förderungsbedarf“ zugesagt. Herr Dr. Schlieben bittet um Stellungsnahme der Verwaltung. Herr Dr. Heinen merkt an, dass die Broschüre „Gemeinsam für eine gewaltfreie Erziehung“ zur Mitnahme ausliegt. Der Ausschuss nimmt die Tagesordnung einstimmig an. Der Vorsitzende bittet abschließend darum, Redebeiträge vom Platz aus vorzunehmen und außerhalb der Tagesordnung keine persönlichen Erklärungen abzugeben. -4- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 Tagesordnung I. Öffentlicher Teil 1.1 Benennung der Stimmzähler 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen 2 Beantwortung von Anfragen 2.1 Projekt "Öffnung der Schulhöfe als Spielplätze" 0654/2010 2.2 Mehrwertsteuersätze für das Schülermittagessen 1171/2010 2.3 zu TOP 3.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Dr. Schlieben im Jugendhilfeausschuss hier: Bericht der U 25 Konferenz 1031/2010 2.4 Beantwortung der Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2010 im JHA zum Thema: Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 2030/2010 2.5 Konjunkturpaket II Beantwortung einer Anfrage von Frau Jahn in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.04.2010 2128/2010 2.6 Auffälliger Alkoholkonsum in den Stadtbezirken während der Karnevalstage 2173/2010 2.7 zu TOP 9.5 Anfrage aus der Sitzung des JHA vom 16.03.2010: polizeiliches Führungszeugnis für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Sportvereinen 2180/2010 2.8 Förderung von Projekten zur Partizipation mit Kindern und Jugendlichen (3070/2009), Weitergehende Erläuterung zur Höhe der Förderung 1698/2010 -5- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 3 Mitteilungen 3.1 Projekt "Spurensuche" 1482/2010 3.2 Sachstand Nutzung der Immobilie "Bottmühle" 1762/2010 3.3 Umsetzung der Kooperationsvereinbarung mit der Yehudi Menuhin Stiftung Deutschland - MUS-E an Grundschulen in Programmgebieten der "Sozialen Stadt NRW" 1751/2010 3.4 Ergebnisse des Forschungsprojektes "Rechtsextemismus im Türkischen Milieu, Teil I: Rahmenbedingungen des Rechtsradikalismus" 1690/2010 3.5 Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt 1778/2010 3.6 "OGTS-Spezial" für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderbedarf 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.2 Neue Anträge 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen 5.2 Neue Anfragen 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Runder Tisch Buchforst e.V. 0652/2010 6.2 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Schneckenhaus e.V. 1588/2010 -6- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 6.3 Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren schrittweiser flächendeckender Ausbau ab dem Kindergartenjahr 2010/ 2011 1318/2010 6.4 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Zwergenaufstand e.V. 1586/2010 6.5 Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangeboten für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII (Kindertagespflege) 2111/2010 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 7.1 Neuanlage eines Bolzplatzes in Köln-Meschenich und Annahme einer zweckgebundenen Spende 1378/2010 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1. Eingabe für die Erarbeitung eines Inklusionsplans für Kölner Schulen (Az.: 021600-92/09) 0306/2010 8.1.1 "Eingabe für die Erarbeitung eines Inklusionsplans für Kölner Schulen" AN/1066/2010 8.2 Entsendung von Mitgliedern in den Unterausschuss Ganztag 1438/2010 9 Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil 10 Mitteilungen -7- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 I. Öffentlicher Teil 1.1 Benennung der Stimmzähler Als Stimmzähler werden Frau Mucuk-Edis, Herr Dr. Schlieben und Frau Schlitt benannt. 1.2 Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen Rückfragen zu Beantwortungen von Anfragen und Mitteilungen aus früheren Sitzungen werden nicht gestellt. 1.3 Gleichstellungsrelevante Themen Gleichstellungsrelevante Themen werden nicht behandelt. 2 Beantwortung von Anfragen 2.1 Projekt "Öffnung der Schulhöfe als Spielplätze" 0654/2010 Die Beantwortung der Nachfrage wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 2.2 Mehrwertsteuersätze für das Schülermittagessen 1171/2010 Die Beantwortung der Nachfrage wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 2.3 zu TOP 3.1 Beantwortung der Anfrage von Herrn Dr. Schlieben im Jugendhilfeausschuss hier: Bericht der U 25 Konferenz 1031/2010 Herr Dr. Schlieben sieht keinen weiteren Diskussionsbedarf, da offene Fragen im Vorfeld geklärt werden konnten. 2.4 Beantwortung der Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2010 im JHA zum Thema: Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge 2030/2010 Die Beantwortung der Nachfrage wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. -8- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 2.5 Konjunkturpaket II Beantwortung einer Anfrage von Frau Jahn in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.04.2010 2128/2010 Frau Jahn ist mit der Beantwortung ihrer Anfrage durch die Verwaltung nicht einverstanden. Zwei wesentliche Punkte konnten nur teilweise beantwortet werden, weswegen sie diese Fragen erneut formuliert: 1) Ist eine Beschleunigung des Mittelabflusses möglich? 2) Ist innerhalb der bewilligten Pakete des Konjunkturpaketes II eine Verschiebung zwischen einzelnen Trägern möglich? Frau Beigeordnete Dr. Klein erklärt für die Verwaltung, dass der Mittelabfluss aus dem Konjunkturpaket II gut laufe, nichtsdestoweniger soll die Nachfrage von Frau Jahn durch die federführende Fachverwaltung schriftlich beantwortet werden. Zu 2.) bestätigt Frau Beigeordnete Dr. Klein, dass Verschiebungen möglich sind. 2.6 Auffälliger Alkoholkonsum in den Stadtbezirken während der Karnevalstage 2173/2010 Frau Laufenberg bittet die Verwaltung um Prüfung, ob nicht einzelne Musikgruppen des Jeck-Dance-Programms am Neumarkt abgezogen werden können, um sie in einem angemieteten Bus in die Stadtbezirke zu schicken, damit sie dort als Attraktion an Schulen auftreten. 2.7 zu TOP 9.5 Anfrage aus der Sitzung des JHA vom 16.03.2010: polizeiliches Führungszeugnis für Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Sportvereinen 2180/2010 Frau Jahn weist darauf hin, dass der Kinderschutz das zentrale Anliegen für alle Handelnden sein müsse. Ein Ehrenkodex sei zwar gut, besser aber wären verbindliche Regelungen. Für den Stadtsportbund verleiht Herr Lemken seiner Überzeugung Ausdruck, dass es im Rahmen der Novellierung des Jugendschutzgesetzes durch den Bundesgesetzgeber zu einer Verschärfung der bestehenden Regelungen kommen werde. Er aber plädiert für eine maßvolle Berücksichtigung der Belange des Jugendschutzes, die Einführung des erweiterten Führungszeugnisses würde die Ausübung eines Ehrenamtes zu sehr erschweren. Herr Uckermann verweist auf kritische Stimmen, die ein erweitertes Führungszeugnis für überzogen halten. Frau Blum-Maurice als Vertreterin des Kinderschutzbundes befürwortet das geplante Gesetz und spricht sich für die verpflichtende Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses aus. -9- Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 2.8 Förderung von Projekten zur Partizipation mit Kindern und Jugendlichen (3070/2009), Weitergehende Erläuterung zur Höhe der Förderung 1698/2010 Frau Ritzen bittet die Verwaltung um eine nähere Erläuterung der folgenden, in der Beantwortung verwendeten Begriffe: 1. Pflichtaufgaben 2. Ermessensaufgaben 3. freiwillige Aufgaben 3 Mitteilungen 3.1 Projekt "Spurensuche" 1482/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.2 Sachstand Nutzung der Immobilie "Bottmühle" 1762/2010 Herr Uckermann kritisiert scharf, dass das historische Gebäude „Bottmühle“ nur von einer einzigen Gruppierung, die zudem der SPD nahe stehe, genutzt werde. Er fordert Nutzungsrechte auch für andere Gruppen. Der Vorsitzende Herr Dr. Heinen weist darauf hin, dass der Mieter der „Bottmühle“ einen Mietvertrag besitze, der u. a. einen Zugang für die Öffentlichkeit sicherstelle. Daraufhin entgegnet Herr Uckermann, der Vorsitzende möge sich nicht zur Sache äußern, sondern sich auf die Sitzungsleitung beschränken und Einlassungen zur Sache einem SPD-Sprecher überlassen. 3.3 Umsetzung der Kooperationsvereinbarung mit der Yehudi Menuhin Stiftung Deutschland - MUS-E an Grundschulen in Programmgebieten der "Sozialen Stadt NRW" 1751/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.4 Ergebnisse des Forschungsprojektes "Rechtsextemismus im Türkischen Milieu, Teil I: Rahmenbedingungen des Rechtsradikalismus" 1690/2010 Frau Mucuk-Edis bittet die Politik um Unterstützung dafür, das Forschungsprojekt weiterzuführen und die für Teil II erforderlichen 15.000 EUR bereitzustellen. - 10 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 Herr Uckermann widerspricht der Forderung nach weiterem Geld und fordert stattdessen, das Projekt ohne zusätzliche Gelder weiterzuführen. Weiterhin kritisiert Herr Uckermann die Studie wegen der fehlenden Darstellung des Linksradikalismus und des Vorliegens enormer wissenschaftlich-methodischer Mängel. Das Einbringen eines Zusatzantrages durch Herrn Uckermann wird vom Vorsitzenden Herrn Dr. Heinen abgelehnt. 3.5 Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt 1778/2010 Die Mitteilung der Verwaltung wird ohne weitere Aussprache zur Kenntnis genommen. 3.6 "OGTS-Spezial" für Grundschulkinder mit einem besonderen Förderbedarf Frau Beigeordnete Dr. Klein bittet um Entschuldigung, dass die Mitteilung der Verwaltung zur Sitzung nicht vorliegt. Sie erläutert den aktuellen Sachstand, wonach die Arbeitsgruppe „Qualitätssicherung“ eingerichtet wurde und die Teilnehmer intensiv beraten und ein abgestimmtes Ergebnis zur nächsten Sitzung vorliegen werde. Herr Dr. Schlieben bemängelt die Vorgehensweise der Verwaltung. Bereits in der Sitzung vom 26.01.2010 haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses nach langem Ringen mit den Trägern und der Verwaltung einen Zeitplan beschlossen. Nun sei fraglich, ob OGTS spezial modellhaft im August 2010 starten könne. Frau Beigeordnete Dr. Klein erläutert, der Start sei nicht gefährdet, wenn keine zusätzlichen finanziellen Mittel nötig würden. Zu den kritischen Einlassungen von Herrn Dr. Schlieben merkt Frau Volland-Dörmann an, dass hier ein komplexes Konzept entsteht, für das es auf Bundesebene kein vergleichbares Modell gebe. Den Trägern und der Verwaltung muss Zeit gegeben werden, mit allen Beteiligten ein klar ausgearbeitetes Papier unter Berücksichtigung aller Rahmenbedingungen entwickeln zu können. Frau Volland-Dörmann weist darauf hin, dass in Zeiten knapper Kassen neue Projekte nicht förderlich sind. Herr Scheiblich gibt zu bedenken, dass durch die Arbeitsgruppe ein Fachkonzept entwickelt werden soll und keine Bewertung der Finanzzwänge und ihrer Folgen. Frau Laufenberg unterstützt die Forderung, den Beschluss vom 26.01.2010 umzusetzen und die Entscheidung dem Rat vorzubehalten. 4 Anträge gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Rates 4.1 Frühere Anträge 4.2 Neue Anträge - 11 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 5 Anfragen gemäß § 4 der Geschäftsordnung des Rates 5.1 Frühere Anfragen 5.2 Neue Anfragen Hier wurden vom Vorsitzenden vier mündliche Anfragen aufgenommen, die als TOP 9.3 – 9.6 erfasst sind. Als Herr Dr. Heinen zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen möchte, äußert Herr Uckermann seine Absicht, eine weitere mündliche Anfrage zu stellen. Herr Dr. Heinen lässt diese Anfrage nicht mehr zu und verweist Herrn Uckermann stattdessen auf die Möglichkeit, eine schriftliche Anfrage einzureichen. Daraufhin unterstellt Herr Uckermann dem Vorsitzenden Herrn Dr. Heinen eine „Sitzungsleitung nach dem Führerprinzip“. Herr Dr. Heinen stellt eine schwere Verfehlung fest und spricht gegenüber Herrn Uckermann eine Wortentziehung für den Rest der Sitzung gemäß § 29 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates aus. 6 Beschlüsse gemäß § 41 Absatz 2 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 6.1 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Runder Tisch Buchforst e.V. 0652/2010 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, den Verein: Runder Tisch Buchforst e.V., Eulerstr. 11, 51065 Köln gemäß § 75 Absatz 2 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. 6.2 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Schneckenhaus e.V. 1588/2010 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, die Eltern-Kind-Initiative Schneckenhaus e.V., Gotenring 37, 50679 Köln, gemäß § 75 Absatz 2 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen. - 12 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 6.3 Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren - schrittweiser flächendeckender Ausbau ab dem Kindergartenjahr 2010/ 2011 1318/2010 Eine hier von Frau Blum-Maurice gestellte mündliche Anfrage wurde unter TOP 9.7 aufgenommen. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss beschließt: die Auswahl der 13 Kindertageseinrichtungen, die ab dem Kindergartenjahr 2010/ 2011 zu Familienzentren weiterentwickelt werden sollen, und beauftragt die Verwaltung, diese Einrichtungen dem Ministerium für Generationen, Familien, Frauen und Integration (MGFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Förderung und Zulassung zur Zertifizierung des Gütesiegels zu benennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen (Frau Volland-Dörmann nimmt nicht an der Abstimmung teil). 6.4 Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII; hier: Zwergenaufstand e.V. 1586/2010 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – beschließt, den Verein „Zwergenaufstand e.V.“, Am Frankenhain 32, 50858 Köln, gemäß § 75 Absatz 1 SGB VIII als Träger der freien Jugendhilfe anzuerkennen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 6.5 Bereitstellung von Mitteln zur Durchführung von Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangeboten für Tagespflegepersonen nach § 23 SGB VIII (Kindertagespflege) 2111/2010 Herr Dr. Schlieben kritisiert die Vorlage, da die Verwaltung darin eingestehe, dass wegen fehlender personeller Ressourcen zeitnah keine neuen Tagespflegepersonen auf ihre Eignung überprüft werden können. Die Verwaltung wolle Ratsbeschlüsse offenbar nicht umsetzen. Herr Wirtz von der Evangelischen Familienbildungsstelle schildert ausführlich die aktuelle Situation aus Sicht der Ausbildungsträger. Diese planen die Ausbildung von Tagespflegepersonen langfristig, halten dazu Räume und Personal vor und werden auch im Spätsommer wieder Kurse anbieten. Zudem gebe es Menschen, die diese Ausbildung absolvieren wollen und Eltern, die diese Form der Betreuung nachfragen. Vor dem Hintergrund der gesetzlich vorgesehenen Wahlfreiheit der Eltern sei die Ta- 13 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 gespflege ein wichtiger Baustein und das personelle Problem auf Seiten der Verwaltung müsse gelöst werden, da die Ausbildungsträger so nicht arbeiten könnten. Frau Stahlhofen verweist auf den Eigenbeitrag der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Höhe von 220,- Euro und stellt darüber hinaus folgende Fragen: 1) an Herrn Wirtz: Wie viel Zeit nimmt eine Qualifizierungsmaßnahme in Anspruch? 2) Wie viele Plätze, auch Kita-Plätze, können 2010 geschaffen werden? 3) Wie kann eine eventuelle Nichtumsetzung kompensiert werden? zu 1) Herr Wirtz bietet Frau Stahlhofen eine Kontaktaufnahme an, dann seien umfangreiche Information möglich. zu 2 und 3) Frau Beigeordnete Dr. Klein führt aus, dass der vom Rat beschlossene Zeitplan bis 2013 festgelegt sei. Danach sollen im Jahr 2013 40% der unter Dreijährigen versorgt werden, davon 20% in Tagespflege und 80% in einer Kita. Zurzeit liege die Versorgungsquote in Köln bei 23%, was der drittbeste Wert in NRW sei. Die weit überwiegende Zahl an Plätzen stehe im Kita-Bereich zur Verfügung. Genaue Zahlen zur Ausbauplanung wird die Verwaltung schriftlich vorlegen. Außerdem werde die Verwaltung die komplexe Finanzierung der Ausbildung schriftlich darlegen. Die Beigeordnete schildert weiter, dass es in der betreffenden Abteilung derzeit sechs Stellen gebe, Zusetzungen aber geplant seien. Eine Alternative bestünde darin, Teile der Aufgabe auf freie Träger zu delegieren. Anschließend fragt Frau Jahn nach, wie der Ausbau der Tagespflegeplätze weitergehe. Ihr sei ein Betrag von 8 Mio Euro bekannt, der für 2010 aufgewandt werden solle. Für die Verwaltung gibt Frau Krause die aktuellsten Zahlen bekannt, wonach 8,5 Mio Euro für 2010, 10,5 Mio Euro für 2011 und 12,6 Mio Euro für 2012 vorgesehen seien. Die Verwaltung wolle die Tagespflegeplätze vor allem im U3-Bereich anbieten. Ansonsten würde eher die Zahl der Kita-Plätze ausgebaut, da für diesen Bereich höhere Landeszuschüsse fließen. Im Anschluss an die Diskussion erfolgt die Abstimmung. Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss –Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie- beschließt die Gewährung von Zuschüssen in Höhe von 64.910,00 Euro aus dem Teilergebnisplan 0603 –Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 (Transferaufwendungen), Haushaltsjahr 2010. Die Mittel werden an folgende Träger vergeben: PEV – Familienbildung 15.560,00€ Malteser Hilfsdienst e.V. 5.400,00€ FamilienForum Deutz Mülheim 14.900,00€ Evangelische Familienbildungsstätte 17.650,00€ Freies Bildungswerk Rheinland 11.400,00€ Gesamt: Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen - 14 - 64.910,00€ Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 7 Ausschussempfehlungen an andere Ausschüsse 7.1 Neuanlage eines Bolzplatzes in Köln-Meschenich und Annahme einer zweckgebundenen Spende 1378/2010 Der Vorsitzende Herr Dr. Heinen dankt für die Spendenbereitschaft. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen nimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Jugendhilfeausschusses, die vom Förderverein Soziales Meschenich e.V. angebotene Spende in Höhe von 15.000 € Euro dankend an und beauftragt die Verwaltung die Herrichtung des Bolzplatzes mit Gesamtkosten von ca. 160.000 € durchzuführen. Die zur Umsetzung erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Teilfinanzplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit, Teilplanzeile 8 (Auszahlungen von Baumaßnahmen), Maßnahme 5100-0604-0-2002, zur Verfügung und wurden in der Sitzung des Finanzausschusses am 29.06.2009 bereits freigegeben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 8 Ausschussempfehlungen an den Rat 8.1 Eingabe für die Erarbeitung eines Inklusionsplans für Kölner Schulen (Az.: 02-1600-92/09) 0306/2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Vorlage in die nächste Sitzung am 06.07.2010 zu schieben. 8.1.1 "Eingabe für die Erarbeitung eines Inklusionsplans für Kölner Schulen" AN/1066/2010 Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde beschlossen, die Vorlage in die nächste Sitzung am 06.07.2010 zu schieben. 8.2 Entsendung von Mitgliedern in den Unterausschuss Ganztag 1438/2010 Beschluss: Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt die Entsendung nachfolgender Mitglieder in den Unterausschuss Ganztag: 1. für die Arbeitsgemeinschaft offene Tür in Köln (AGOT) Herrn Bernd Will - 15 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 2. für die Kölner LIGA der Wohlfahrtsverbände vertreten durch den AWO Kreisverband Köln e.V. Frau Gertrud Heinrichs 3. für den Deutsch-Türkischen Verein Köln e.V. Herrn Franz Legewie 4. für die Kölner LIGA der Wohlfahrtsverbände vertreten durch den Caritasverband für die Stadt Köln e.V. Frau Monika Kuntze 5. für den Kölner Jugendring e.V. Herrn Thomas Wallendorf 6. für das Netzwerk e.V. – Soziale Dienst und ökologische Bildung Herrn Jochen Sander-von der Meden 7. für die Sportjugend Köln Frau Christine Kupferer 8. für die Arge Kultur und medienpädagogische Facheinrichtungen, vertreten durch das Theaterpädagogische Zentrum e.V. Herrn Uwe Schäfer-Remmele Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung ist in seiner Sitzung am 28.06.2010 über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen 9 Anfragen 9.1 Herr Dr. Schlieben fragt nach, wann die Verwaltung, wie in der letzten Sitzung gefordert, die „Förderung entwicklungsgefährdeter Schulkinder und Vorschulkinder“ darstellen kann. Frau Krause stellt für die Verwaltung dar, dass eine Abstimmung zwischen drei Ämtern (53, 50 und 51) nötig und deshalb erst nach der Sommerpause mit einer Vorlage zu rechnen sei. 9.2 Herr Völker weist darauf hin, dass die Jugendverbände in diesem Jahr noch keine Zahlungen – auch keine Abschlagszahlungen – erhalten haben. Für die Verwaltung erklärt Frau Krause, dass die Abschlagszahlungen abzüglich einer 10%igen Kürzung nun unterwegs seien. Die folgenden Anfragen werden vom Vorsitzenden Herrn Dr. Heinen irrtümlich unter TOP 5.2 aufgenommen. 9.3 Frau Sturch fragt für die Planungssicherheit der freien Träger nach, ob die Finanzierung der 76 Gruppen der 10- bis 14-Jährigen (Nachmittagsbetreuung in Jugendeinrichtungen) gesichert ist. Frau Beigeordnete Dr. Klein erklärt, dass die Finanzierung dieser Gruppen von der Landesförderung abhängig ist. Die Gelder sind beim Land beantragt, jedoch noch nicht freigegeben. Die Beschlussvorlage soll in der nächsten JHA-Sitzung eingebracht werden. Eine Änderung des Bewilligungszeitraumes deckungsgleich mit dem Schuljahr wird angestrebt. - 16 - Niederschrift über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.06.2010 9.4 Herr Uckermann nimmt Bezug auf seine Teilnahme an der Sitzung des Hauptausschusses am 07.06.2010 und fragt Frau Beigeordnete Dr. Klein, warum sie nicht mehr Präsenz und Engagement im Hauptausschuss zeige. Frau Beigeordnete Dr. Klein erklärt, dass sie im Hauptausschuss präsent sei, wenn dies nach Vorlage der Tagesordnung erforderlich ist. Weiterhin sei ein Blick in das KJHG hilfreich, da hier verankert ist, dass der Jugendhilfeausschuss ein besonderes Beteiligungsrecht genießt. 9.5 Frau Laufenberg bittet die Verwaltung um je eine Liste • aller bisher durch den Jugendhilfeausschuss erteilten Anerkennungen von Trägern der freien Jugendhilfe und • aller geförderten Träger. 9.6 Herr Uckermann bittet die Verwaltung um Stellungnahme, ob die Studie von Herrn Dr. Pfeiffer (Religiös bedingte Gewalt bei Zuwanderern) bekannt sei, welche Handlungsrückschlüsse die Verwaltung hieraus ziehe und ob das Ergebnis dem Jugendhilfeausschuss bekannt gegeben werde. Die folgende Anfrage wird von Frau Blum-Maurice zu TOP 6.3 gestellt und vom Vorsitzenden Herrn Dr. Heinen dann TOP 9 zugeordnet. 9.7 Frau Blum-Maurice bittet die Verwaltung um Mitteilung der Pläne bzw. Überlegungen im Hinblick auf die vom Land NRW eingeräumte Möglichkeit, für Verbünde von Familienzentren zwei Familienzentrumspakete zur Verfügung zu stellen. II. Nichtöffentlicher Teil 10 Mitteilungen gezeichnet: Dr. Ralf Heinen (Vorsitzender) gefertigt: Kerstin Cichon (Schriftführerin) Hans-Werner Winkel (Schriftführer) - 17 -